Rüstungsforschung an der Gesamthochschule Kassel: Denkwürdig! – Merkwürdig?

von Ralf Schaper

Seit letzten Sommer dringen immer wieder Nachrichten über ein Rüstungsforschungsprojekt aus der Gesamthochschule Kassel (GhK) an die Öffentlichkeit. Das Forschungsvorhaben am Institut für Mechanik ist im Sinne des Drittmittelgebers, des Bundesministers der Verteidigung (BMVg), sicherlich ein ganz normales Projekt, also keineswegs merkwürdig, im Bewußtsein vieler Angehöriger der GhK ist es jedoch sehr denkwürdig, und daher wird es auch für die andere Seite zunehmend des Merkens würdig.

Merkwürdig

Der offizielle Titel des Forschungsvorhabens lautet: „Untersuchungen über Kriterien zum Versagen von Werkstoffen bei ballistischen Beanspruchungen“. Das Wort ballistisch macht natürlich stutzig. Sowohl in der öffentlichen Diskussion als auch in amtlichen Schreiben wurde es von der anderen Seite sehr schnell ausgetauscht. Sogar die Hessische Landesregierung spricht in der Beantwortung einer kleinen Anfrage vor dem Landtag von „…einem Forschungsvorhaben auf dem Gebiet des Materialverhaltens bei hochdynamischer Beanspnuchung“. Der das Forschungsprojekt leitende Professor B. schreibt in einem offenen Brief: „Inhalt des Forschungsvorhabens ist … eine rein theoretische Untersuchung von mathematischen Modellen zur Beschreibung inelastischen Materialverhaltens unter besonderer Berücksichtigung hoher Verformungsgeschwindigkeiten. Eine Aufgabenstellung, die üblicherweise und ohne jeden Zweifel dem Bereich der Grundlagenforschung zuzuordnen ist und die – wie vieles aus der Hochtechnologie Anwendung bei zivilen wie auch bei militärischen Problemen finden kann.“

Hier tauchen sofort einige Fragen auf: Was wird denn untersucht: Materialien oder mathematische Modelle? Wozu werden Werkstoffe bzw. Materialien ballistisch beansprucht? Falls nicht Werkstoffe untersucht werden sollen, sondern „nur“ mathematische Modelle: Wozu lassen sie sich einsehen und welche Schlußfolgerungen lassen sich aus den Modellrechnungen ziehen? Und: Welches sind die Interessen des Geldgebers an den Modellen?

Die Auseinandersetzungen und Diskussionen um den „Fall“ vollziehen sich formal auf zwei Ebenen: der rechtlichen, d. h. hier insbesondere der personalrechtlichen, und der politischen, also insbesondere der hochschulpolitischen. Natürlich lassen sich die verschiedenen Aspekte nicht streng auseinanderhalten. Des besseren Verständnisses halber seien sie hier jedoch getrennt dargestellt.

Nach Vorgesprächen zwischen Professor B. und dem Bundesminister für Verteidigung beauftragt der BMVg im März 1985 die GhK mit dem o. g. Forschungsvorhaben. Der endgültige Vertrag zwischen GhK und BMVg wird von der GhK erst im Herbst 1985 unterzeichnet. Die Laufzeit des Projektes geht bis Ende 1986. Von den zur Verfügung stehenden ca. 390.000 DM fallen ca. 270.000 DM auf Personalkosten für mindestens zwei wissenschaftliche Mitarbeiter. Und bei diesem Einstellungsvorgang kommt das Projekt nun – natürlich unbeabsichtigt – an die Öffentlichkeit. Ursprünglich plante Professor B., die beiden Mitarbeiter mit sog. „Privatdienstverträgen“ einzustellen. Da jedoch die finanziellen Mittel von der Hochschule verwaltet werden sollten, mußten in diesem Falle sog. „Landesverträge“ aufgestellt werden – und dabei ist der Personalrat zu beteiligen. In intensiven Diskussionen und Gesprächen mit der Hochschulleitung wird der Fall im Personalrat behandelt. Gemäß Hessischem Personalvertretungsgesetz (HPVG) haben Dienststelle und Personalrat „alles zu unterlassen, was geeignet ist die Arbeit und den Frieden in der Dienststelle zu gefährden“. Deshalb und aus anderen mehr formalen Gründen lehnt der Personalrat am 18.6.1985 die Einstellung der beiden Mitarbeiter ab. Am selben Tage läßt sie der Präsident der GhK jedoch einstellen. Gemäß § 60 HPVG kann er „bei Maßnahmen die der Natur der Sache nach keinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Regelungen treffen“. (Gegen diese Maßnahme klagt der Personalrat mittlerweile in zweiter Instanz.) Gleichzeitig ist ein sog. Stufenverfahren einzuleiten, an dem der Hauptpersonalrat beim Hessichen Minister für Wissenschaft und Kunst und das Ministerium selbst beteiligt sind. Die angerufene Einigungsstelle hat inzwischen aus formalen Gründen der Einstellung der beiden Mitarbeiter widersprochen und sich damit faktisch dem Spruch des Personalrats der GhK angeschlossen. Der Beschluß der Einigungsstelle ist vom Ministerium jedoch bisher nicht umgesetzt worden.

Daß es im Rahmen des normalen Verfahrens, etwa bei der Behandlung des Forschungsvorhabens im zuständigen Fachbereich, zu nicht alltäglichen Begebenheiten kam und auch andere – aber letztlich juristisch nicht relevante – Merkwürdigkeiten passierten, mag einschlägig Interessierte nicht verwundern und sei hier auch nur am Rande erwähnt.

Denkwürdig

Die Gesamthochschule versteht sich als Reformhochschule. Im Konvent besitzen die gewerkschaftlichen Gruppen von GEW und ÖTV zusammen mit einigen studentischen Gruppierungen die Mehrheit.

Im Rahmen der bundesweiten Friedenswoche im Herbst 1983 fand am 20.10. eine Hochschulversammlung statt, auf der der Präsident der GhK, Professor Franz Neumann, erklärte:

„Die Gesamthochschule Kassel muß und will eine Universität des Friedens sein.“

In einer verabschiedeten Resolution heißt es: „Wir erwarten,

• daß sich alle Hochschulmitglieder in Lehre und Forschung für Frieden und Abrüstung einsetzen,
• daß sie die Möglichkeit der Forschung für Rüstung und Krieg überprüfen, solche Forschung ggf. ablehnen und publik machen,
• und daß sie wissenschaftliche Erkenntnisse einsetzen zur Entwicklung von Alternativen zur Rüstungsproduktion.“

Eigentlich hätte es jedeR klar sein müssen, daß aufgrund dieser Resolution sollte sie nicht nur ein schönes Papier für frohe Feste sein – und des Klimas an der GhK die Einwerbung eines Rüstungsforschungsprojektes zu erheblichen Auseinandersetzungen an der Hochschule führen mußte. Mittlerweile gibt es nicht nur zwei Anfragen im Hesssichen Landtag, der Konvent der GhK hat sich zweimal ausführlich mit dem Problem der Rüstungsforschung und dem speziellen Fall beschäftigt. Diskutiert wurde u.a. die gesellschaftliche Verantwortung von WissenschaftlerInnen und die Rolle von Öffentlichkeit und Kommunizierbarkeit von Forschung. Die öffentliche Diskussion war erregt und führte u. a. zu den unvermeidlichen Ausfällen in den Leserbriefspalten der örtlichen Presse. Gefordert wurde von der Mehrheit des Konvents die Rückgabe des Forschungsvorhabens an den Drittmittelgeber. Dies wurde aus formalen Gründen vom Präsidenten und aus inhaltlichen von Professor B. abgelehnt.

Innerhalb der Hochschulen allein können die Probleme der gesellschaftlichen Verantwortung von Wissenschaftler/inne/n und der Ambivalenz des Technikeinsatzes nicht gelöst werden. Die Gruppen, die an der GhK Rüstungsforschung ablehnen und verhindern wollen, versuchen z.B. durch sozialwissenschaftliche Anteile in den Technikstudiengängen den Studierenden Lösungsansätze darzustellen. Die Gruppen, zu denen Professor B. hochschulpolitisch gehört und die weiterhin Rüstungsforschung an der GhK betreiben wollen, fordern die Reduzierung des Projektstudiums und die Abschaffung eines von zwei Semestern berufspraktischer Studien. Die Einrichtung eines Interdisziplinären Zentrums „Mensch, Umwelt, Technik“ an der GhK versuchen die gleichen Gruppen nach wie vor zu hintertreiben.

Mancher mag jetzt fragen: Was habt ihr denn in den anderen Fällen von Rüstungsforschung an eurer Hochschule getan? Es gibt Vermutungen, daß es auch an der GhK noch andere Beispiele gibt; überzeugend bekannt geworden ist uns jedoch noch kein weiterer Fall. Doch: Gegebenenfalls werden wir uns wieder entsprechend dem hier Geschilderten verhalten und versuchen, die oben erwähnte Resolution zu erfüllen. Solidarität ist dabei hilfreich!

Dr. Ralf Schaper ist Akademischer Oberrat im Fachbereich Mathematik der Gesamthochschule Kassel.

Schützt das Grundgesetz die Rüstungsforschung?

von Gernot Böhme

Die Frage, ob Wissenschaft Wissenschaft für die Öffentlichkeit ist, ob sie dem Gemeinwohl dient, spitzt sich zu, wenn man sie für den Bereich Rüstungsforschung stellt. Das Baconsche Programm einer Verbesserung des menschlichen Lebens und der Gemeinschaft durch Wissenschaft und Technik, schloß ursprünglich ausdrücklich die Rüstung mit ein. Aber auch schon damals, d.h. im 17. Jahrhundert war diese Perspektive ein Widerspruch zum Konzept der „öffentlichen“ Wissenschaft. Als öffentliche Wissenschaft im Sinne von veröffentlichter oder zu veröffentlichender Wissenschaft war die neuzeitliche Wissenschaft als internationale bzw. universale entworfen worden. Als Mittel zur Verbesserung der Möglichkeiten der Kriegsführung oder auch der Verteidigung konnte sie nur als partikular verstanden werden: nützlich ist die Verbesserung einer Kriegstechnik nur dann, wenn sie nur die eigene Nation, nicht der Gegner besitzt – d.h. also, daß Kriegsforschung in jedem Fall im Konflikt zum universellen Charakter von Wissenschaft steht: Partikularisierung von Wissen, sprich Geheimhaltung ist unvermeidlich.

Dieser schon seit dem 17. Jahrhundert bestehende Widerspruch zwischen der neuzeitlichen Wissenschaft und ihrer militärischen Orientierung hat sich in unserem Jahrhundert ins Unerträgliche gesteigert. Die Gründe dafür liegen in der Verwissenschaftlichung des Krieges allgemein und der Entwicklung der Kernwaffen im besonderen.¹ Bis zum Ende des vorigen Jahrhunderts war der Krieg ein mit Kraft und Geist geführtes Handwerk. In unserem Jahrhundert hat sich die Verwissenschaftlichung des Krieges vollzogen, was zu einer weitgehenden Entwertung der klassischen Tugenden und Kompetenzen, die zum Kriege nötig waren, geführt hat. Auch heute noch spielt die Kraft, vor allem im Sinne von ökonomischer Leistungsfähigkeit eine große Rolle, aber die Kriegsführung selbst – oder auch die Verteidigung – ist eine Sache, die nicht mehr handwerklich, sondern auf wissenschaftlich-technischem Niveau und mit den Mitteln von Wissenschaft und Technik sich vollzieht. Und der Stand von Wissenschaft und Technik bestimmt die Mittel des Krieges selbst. Deshalb ist die Front, an der militärische Überlegenheit angestrebt wird, und vielleicht – vorübergehend – auch erzielt werden kann, die Front wissenschaftlich-technischer Entwicklung. Vorübergehend – denn auf Dauer wird jede Leistungssteigerung wissenschaftlich-technischer Kriegsführung vom Gegner übernommen oder durch eine entsprechende kompensiert. Die Verwissenschaftlichung des Krieges hat dazu geführt, daß prinzipiell auch die Kriegsmittel mit der Wissenschaft universalisiert wurden. Daraus folgt, daß jeder wissenschaftlich-technische Fortschritt, der militärisch relevant ist, sich über kurz oder lang gegen das eigene Lager richtet.

Zu derselben Konsequenz hat die Entwicklung von Kernwaffen geführt. Diese Waffen, die schon als einzelne in ihrer Wirkung schwer begrenzbar sind, haben zu einer Strategie gezwungen, die die Differenz von „den Freunden nützlich“ und „den Feinden schaden“, obsolet gemacht hat. (Nun gibt es Leute – um das in Klammem zu sagen die dieses Resultat als ein positives Resultat der Wissenschaft für den Krieg ansehen: gerade ihm hätten wir in Europa und die Supermächte in ihrer direkten Beziehung 40 Jahre Frieden zu verdanken!)

In jedem Falle aber folgt, daß eine weitere Entwicklung der wissenschaftlich-technischen Mittel für militärische Zwecke nicht im öffentlichen Interesse liegen kann. Sie würde universal das Vernichtungspotential steigern und das globale Gleichgewicht gefährden. Die Einsicht in diese Situation müßte zu einer Abrüstungspolitik führen die nicht auf technische Entwicklungen sich stützt.

Bevor ich nun von diesen allgemeinen Betrachtungen der Beziehung von öffentlicher Wissenschaft und Krieg zu solchen übergehe, die die Rahmenbedingungen dieser Diskussion in der Bundesrepublik betreffen, möchte ich kurz an einen Vorgang erinnern, der ein Licht auf diese Rahmenbedingungen geworfen hat.² Der Senat der Fachhochschule Hamburg hatte am 15.12.83 bzw. am 26.01.84 einen Beschluß gefaßt, in dem es hieß: „Die Fachhochschule lehnt die Zusammenarbeit mit Firmen und Institutionen ab, deren militärische Zweckbindung erkennbar ist und führt keine Untersuchung durch und übernimmt keine Aufträge, die offensichtlich militärischen Zwecken dienen. Alle neuen Mitglieder sind auf diesen Beschluß hinzuweisen.“ Die Mitglieder des Senats der FH mögen sich von solchen Überzeugungen haben leiten lassen, wie ich sie soeben vorgetragen habe, nämlich daß jede weitere Steigerung der wissenschaftlich-technischen Fähigkeiten im militärischen Bereich dysfunktional ist. Oder sie mögen erkannt haben daß die Gemeinschaft der Wissenschaftler und Techniker selbst eine der stärksten Triebkräfte des Wettrüstens darstellt, so daß sie zu der Auffassung gekommen sein mögen, daß das weltweit geforderte Abrüsten im wissenschaftlich-technischen Sektor zu beginnen habe. Ihre Motive jedenfalls waren offenbar, die Sache von Frieden und Abrüstung zu fördern. Für unsere Fragestellung entscheidend ist, daß dieser Beschluß vom Hamburger Wissenschaftssenator unter Berufung auf das Grundgesetz aufgehoben wurde. Diese Tatsache wirkte und wirkt auf das unmittelbare Rechtsempfinden schockierend und paradox. Um das Paradox einmal auf eine kurze Formel zu bringen, könnte man vielleicht sagen: "Dienen sonst die Waffen dem Grundgesetz, so scheint hier plötzlich das GG den Waffen zu dienen." Diese erste und sicherlich zu grobe Artikulierung der Verletzung des Rechtsgefühls, die in diesem Vorgang für viele von uns geschehen ist, benennt jedenfalls eine Rangordnung, die man gemeinhin unterstellt: nämlich daß das Grundgesetz dem Militärwesen und allem, was dazugehört, im Rang der Werte vorgeht. Und ferner, daß das Militär ein bloßes Mittel ist, das Grundgesetz aber nicht als bloßes Mittel verstanden werden darf.

Um in die Analyse einzutreten, möchte ich zunächst eine Passage aus der Begründung des Wissenschaftssenators vorlesen: „Der Beschluß des Fachhochschulsenats verstößt gegen Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetz. Denn das Grundgesetz der Freiheit der Forschung und Lehre garantiert den einzelnen forschenden und lehrenden Mitgliedern der Fachhochschule auch die Beteiligung an Projekten und Untersuchungen mit militärischen Zwecken oder Zweckbindungen (…)“

Danach ist unsere Frage „Schützt das Grundgesetz die Rüstungsforschung?“ also eindeutig mit ja zu beantworten. Das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit schützt die Rüstungsforschung, jede Art von Rüstungsforschung. Ja, schützt denn, wird man sogleich fragen, das Grundgesetz jede Art von Forschung? Ja, im Prinzip ja. Den hier auf einen einstürzenden Fragen nach Massenvernichtungsmitteln, chemischen und bakteriologischen Waffen, Experimenten mit gekeimten menschlichen Zellen usw. wird man zunächst nur entgegenhalten können, daß die einzige explizite Einschränkung des Grundgesetzes der Wissenschaftsfreiheit sich auf eine gegen das Grundgesetz selbst gerichtete Lehre bezieht. Weitere inhaltliche Einschränkungen sind offenbar im parlamentarischen Rat nicht diskutiert werden.³ Auch in den Kommentaren tauchen entsprechende Überlegungen in der Regel nicht auf.⁴

Der Artikel 5 Abs. 3 des GG lautet „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung Dieser Abschnitt ist ein Abschnitt zum Recht der freien Meinungsäußerung. Diese Tatsache ist zunächst einmal ernstzunehmen – auch im Hinblick auf die Frage, ob die Benutzung dieses Artikels, um damit die Selbstbeschränkung einer wissenschaftlichen Institution zu verhindern, nicht seiner Intention völlig quer liegt. Die Wissenschaftsfreiheit gehört also zum Komplex der Redefreiheit. Diese ist ein zentraler bürgerlich-liberaler Wert und sicherlich für eine republikanische oder demokratische Verfassung konstitutiv. Denn die Herstellung von Öffentlichkeit, öffentlicher Meinung, volonte general setzt ja eben voraus, daß jeder Bürger sich frei äußern kann.

Mit der Idee bürgerlicher Öffentlichkeit ist auch noch die Freiheit der Kritik unmittelbar zu verbinden. Denn Kritik, und zwar öffentliche, muß möglich sein, wenn eine demokratische Fortentwicklung der bestehenden Verhältnisse und Gesetze möglich sein soll. Das wäre also die Freiheit der Feder, die Kant bekanntlich in seiner Schrift „Was heißt Aufklärung?“ noch über die allgemeine Redefreiheit stellte. Wissenschaft als Kritik wäre damit der Idee der bürgerlich liberalen Demokratie unmittelbar verbunden. Diese Tatsache sei zunächst einmal festgehalten – bevor ich hinzufüge, daß Wissenschaft nicht nur dies ist.

Wir müssen uns klarmachen, daß sich das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit aus den Ideen der Paulskirche 1849, und weiter zurück aus dem Geist der Aufklärung herleitet. In dieser Periode aber war die soziale Funktion der Wissenschaft vornehmlich ihre Weltbildfunktion, genauer ihre aufklärerische Funktion. In dieser Funktion galt den Vätern der Paulskirche die Wissenschaft als ein höchstes Gut. An Wissenschaft als Produktivkraft haben sie dabei nicht gedacht. Wissenschaft ist nicht nur Kritik, sondern Forschung. Wenn wir bedenken, daß wir es nicht mit Wissenschaft überhaupt zu tun haben, sondern mit dem Typ „neuzeitliche Wissenschaft“, dann müssen wir hinzufügen: Wissenschaft ist die Produktion von Wissen über Gegenstände zum Zwecke der Beherrschung dieser Gegenstände. Es ist sehr fraglich, ob die Abgeordneten der Paulskirche, ob die Verfasser der Reichsverfassung, ob die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung im Sinne hatten, Forschung in diesem Sinne, zu diesem Zweck und über beliebige Gegenstände zu schützen. Faktisch geschieht das aber durch Art. 5 Abs. 3 GG, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts spricht sogar von der „absoluten Wissenschaftsfreiheit“.⁵

Ob Wissenschaftsfreiheit absolut sein darf, kann heute angesichts einer Wissenschaft, die Zerstörungswissen produziert und die Möglichkeiten zur Manipulation des Wesens Mensch entwickelt, bezweifelt werden. Als Bestandteil der Forderung nach Meinungs- und Redefreiheit wäre eine solche Freiheit jedenfalls nicht anzusehen, hätte also im Art. 5 des GG nicht ihren Ort. In den Kommentaren wird allerdings auch häufig versucht, in der Wissenschaftsfreiheit einen von der Idee der bürgerlichen Öffentlichkeit unabhängigen Wert zu sehen. Dieser Wert ist die Wahrheit.⁶ Wissenschaft wird dann verstanden als Wahrheitssuche. Nun ist aber – zu Recht oder zu Unrecht – in der herrschenden Wissenschaftstheorie, nämlich Poppers, von Popper selbst bis zu Laudan ⁷ die Bedeutung der Wahrheit in der Wissenschaft immer weiter herabgespielt worden. Auch in der Praxis dürfte Wissenschaft heute im allgemeinen nicht als Wahrheitssuche betrieben werden, sondern als Problemlösungsstrategie. Wissenschaft als Strategie zur Lösung von Problemen beliebiger Art – wenn sie das ist, wäre über zulässige und nicht zulässige, über legitime oder nicht legitime Lösungsstrategien zu reden.

Das führt uns zu der Frage, ob denn nicht irgendwelche inhaltlichen Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit denkbar sind. Solche sind – zwar nicht im Zusammenhang mit Kriegsforschung, was uns hier primär interessiert, wohl aber im Zusammenhang mit Humangenetik bzw. Gentechnologie diskutiert worden. Das Ergebnis dieser Diskussionen kann man wohl wie folgt zusammenfassen: Eine Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit durch spezielle Gesetze – also ein irgendwie geartetes „Verbot“ von Genforschung – ist nicht denkbar. Denn es stünde dann ja in Widerspruch zum Grundgesetz. Besondere Gesetze zur Wissenschaftsfreiheit könnten nur Konkretisierungen des Grundgesetzes sein.⁸

Eine andere Möglichkeit besteht aber, wenn man eine Grundrechtskollision feststellt. In eine solche Grundrechtskollision kann Forschung am Menschen bzw. mit menschlichen Keimen allerdings geraten, nämlich dann, wenn sie Art. 1 des GG oder Art. 2 Abs. 2 verletzt. Die Würde des Menschen und die Unantastbarkeit des Lebens eines Menschen müssen unbedingt respektiert werden. Nun ist allerdings der Begriff der Menschenwürde einer breiten Auslegung fähig und insofern auch möglicherweise der durch dies Grundrecht geschützte Bereich. Aber für unseren Zusammenhang lohnt es sich, auf eine kritische Einschränkung hinzuweisen: unter der Würde des Menschen wird nämlich im GG durchweg die Würde des Einzelmenschen verstanden. Dies kommt in den Diskussionen vor allem dort zum Ausdruck, wo erwogen wird, ob menschliches Keimmaterial erst von einer bestimmten Entwicklungsstufe an den Anspruch auf Menschenwürde erheben kann. Diese Tatsache, daß die Grundrechte, wie die Menschenrechte allgemein, als Rechte des Einzelmenschen gedacht und formuliert wurden, verhindert es faktisch zu behaupten, daß die Entwicklung von Massenvernichtungsmitteln gegen die Menschenwürde verstößt – was aber sicherlich weitgehend so empfunden wird.

Wenn überhaupt über Grundrechtskollisionen, so kann man also nicht von den Grundrechten derer her argumentieren, denen durch Rüstungsforschung und ihre Folgen etwas angetan wird. Es bliebe aber die Möglichkeit, nach der Menschenwürde des Forschers selbst zu fragen. Nun mag es moralisch einleuchten, daß Kriegsforschung u. U. eine Verletzung der Menschenwürde im Forscher selbst darstellt – aber kann man vom Staat erwarten, daß er den Einzelnen gegen die Verletzung der eigenen Würde schützt? So absurd dieser Gedanke erscheint – man muß doch feststellen, daß der Begriff der Menschenwürde durchaus auch nicht bloß als zugeschriebenes Recht, sondern auch als Verpflichtung verstanden wird. So tauchen in der verfassungsrechtlichen Interpretation der Menschenwürde auch Begriffe wie selbstverantwortliches Dasein oder „Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person“ ⁹ auf. Eine Ächtung von Wissenschaft für den Krieg ist also durchaus denkbar, so wie es ja Ächtung des Krieges im internationalen Recht längst gibt.

Angesichts der Schwierigkeit, das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit einzuschränken, hat man sich im Falle der Humangenetik und der Forschung an menschlichen Keimen auf eine Politik geeinigt, die die Selbstbeschränkung der Wissenschaft favorisiert. Es werden Initiativen und Beschlüsse im Wissenschaftsbereich angeregt und befördert, durch die die Wissenschaftler sich in ihrer Forschung selbst Schranken auferlegen. Dann – so meint man – wird man das schwierige Problem einer Grundrechtseinschränkung vermeiden können. Dieses Vorgehen ist nun für unseren Zusammenhang höchst interessant. Denn faktisch könnte ja ein einzelner Wissenschaftler sich durch die Selbstbeschränkungsbeschlüsse seiner Zunft in seinem Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit beschnitten sehen und sich entweder schlicht nicht daran halten oder sich durch eine Grundrechtsbeschwerde gegen eventuelle Oktrois wehren. Und sagen wir es deutlich: ein Wissenschaftssenator könnte sich gegebenenfalls im Zuge der Rechtsaufsicht genötigt fühlen, einen entsprechenden Beschluß aufzuheben. Damit haben wir offenbar erneut einen Kernpunkt des Problems getroffen. Bevor ich ihn noch näher betrachte, möchte ich folgendes hinzufügen: Daß ein kollektiver Selbstbeschränkungsbeschluß im Bereich der Humangenetik vermutlich nicht aufgehoben wird, wohl aber ein kollektiver Selbstbeschränkungsbeschluß im Bereich der Rüstungsforschung, macht deutlich, daß im ersten Fall offenbar ein gesamtgesellschaftlicher Konsens vorausgesetzt werden kann, im zweiten nicht: Es handelt sich also bei einer Aufhebung eines Selbstbeschränkungsbeschlusses im Bereich der Rüstungsforschung – näher besehen – nicht so sehr um einen verwaltungsrechtlichen, sondern um einen politischen Akt.

Kehren wir zu der jetzt neuerlich aufgetretenen Grundfrage zurück: Macht das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit kollektive Selbstbeschränkungsbeschlüsse in der Wissenschaft unmöglich? Die Antwort muß eindeutig: Ja lauten. Auch diese Antwort gibt man mit dem Gefühl, daß sie eigentlich nicht der Intention des Grundgesetzes entspricht. Woran liegt es, daß das Grundgesetz der Wissenschaftsfreiheit kollektive Selbstbeschränkungsbeschlüsse in der Wissenschaft verbietet? Es liegt daran; daß dieses Grundrecht als ein Grundrecht des einzelnen, des einzelnen Wissenschaftlers gemeint ist und bis heute verstanden wird. Man sollte eigentlich nicht von Wissenschaftsfreiheit oder der Freiheit der Wissenschaft sprechen, sondern von der Freiheit des Wissenschaftlers. Diese irgendwie schockierende Formulierung trifft aber den wahren Sachverhalt. Grundrechte sind Individualrechte, Rechte des einzelnen Menschen. Und zwar sollen sie einerseits den einzelnen gegen mögliche Übergriffe des Staates schützen – das sind die sog. bürgerlichen Grundrechte oder Freiheitsrechte – oder sie sollen dem Staat gewisse Fürsorgeverpflichtungen gegenüber dem einzelnen auferlegen – das sind die sogenannten sozialen Grundrechte. Also: das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit ist ein Freiheitsrecht des einzelnen gegenüber dem Staat. Diese Tatsache könnte Zweifel daran erwecken. ob man sich von staatlicher Seite auf das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit berufen kann, wenn man einen kollektiven Selbstbeschränkungsbeschluß aufhebt. Nun mag man allerdings argumentieren, daß der Staat auch eine Verpflichtung hat, mögliche Einschränkungen der individuellen Wissenschaftsfreiheit von dritter Seite abzuwehren.¹⁰ Aber der Fall der Humangenetik macht deutlich, daß das offenbar nicht selbstverständlich ist.

Nun ist aber überhaupt fraglich, ob diese in der Tradition des Grundgesetzes liegende Auffassung von Wissenschaftsfreiheit als Freiheit des einzelnen Forschers zu erforschen, was er will, die sog. „Eigeninitiative“ überhaupt der Sache Wissenschaft angemessen ist. In der Tat bedarf die Wissenschaft einer bestimmten, schützenswürdigen Freiheit, nämlich der Freiheit der Diskussion, der Möglichkeit unbeschränkter Veröffentlichung, der Freiheit von Zensur, der Freiheit gegenüber ideologischen Oktrois. Ohne diese Freiheiten kann sie nicht leben, nicht sein, was sie ist. Die Wissenschaftsfreiheit als Freiheit des Individuums zu formulieren, entspricht wiederum einem Stand der Wissenschaftsentwicklung, wie er bis zur Mitte des vorigen Jahrhunderts charakteristisch war. Wissenschaft als individuelles, noch zum Teil amateurhaftes Wahrheitsstreben, der Privatdozent als Idealfigur – „Einsamkeit und Freiheit“, um Humboldt zu zitieren. In den meisten Wissenschaftsbereichen, und zwar gerade in den hier zur Debatte stehenden, nämlich den Naturwissenschaften und der technologischen Forschung, ist aber Wissenschaft längst als ein kollektives Unternehmen der Wissensproduktion anzusehen. Die „Eigeninitiative“ ¹¹ im strengeren Sinne findet nicht statt, und auch ohne kollektive Beschlüsse muß sich der Einzelforscher dem fügen, was das institutionell organisierte Kollektiv, zu dem er gehört, erforschen will oder soll. Das fängt schon bei Diplomarbeiten an, wenn beispielsweise ein Diplomand an einem flugmechanischen Institut praktisch keine andere Arbeit machen kann, als eine, die irgendwie in den Zusammenhang eines militärischen Projektes gehört. Da also faktisch Wissenschaft in diesen Bereichen kollektiv organisierte Forschung ist, so muß man fragen, ob es dann nicht umgekehrt zur Wissenschaftsfreiheit solcher Kollektive gehören muß, sich auch gegen bestimmte Forschungen zu entscheiden. Dabei müßte dann allerdings in Kauf genommen werden, daß einzelne Mitglieder des betreffenden Kollektivs überstimmt werden könnten – ein in einer Demokratie ja nicht ungewöhnlicher Prozeß.

Fassen wir zusammen: Das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit entstammt der bürgerlich liberalen Tradition und hat seinen Ort im Kontext bürgerlich demokratischer Öffentlichkeit. Es wurde deshalb als individuelles Freiheitsrecht, als Abwehrrecht gegenüber dem Staat formuliert. Eine Unbeschränktheit des Forschungszugriffs auf beliebige Gegenstände und zu beliebigen Zwecken sollte dadurch nicht gewährleistet werden. Angesichts einer Wissenschaft als kollektiver Produktion von Wissen zum Zwecke der Beherrschung von Gegenständen erscheint die Formulierung der Wissenschaftsfreiheit als individueller Freiheit als unangemessen und für demokratische Willensbildung im Wissenschaftssektor sogar dysfunktional.

Wir befinden uns heute in einer Situation, in der ein Konsensus darüber, ob eine Fortsetzung militärischer Forschung in irgendeiner Form dem öffentlichen Interesse entspricht, nicht mehr vorausgesetzt werden kann. In dieser Situation muß es als eine mögliche politische Auffassung respektiert werden, daß der Prozeß der Abrüstung primär im Wissenschafts- und Technikbereich anzufangen hat. Da ohnehin eine Abwehrverpflichtung des Staates gegenüber einer Einschränkung der individuellen Wissenschaftsfreiheit durch dritte nicht selbstverständlich ist, scheint man nicht wohlberaten, wenn man demokratische Prozesse, die auf Abrüstung im Wissenschaftssektor gerichtet sind, verhindert.¹²

Anmerkungen

Zum Grundrecht der „individuellen Eigeninitiative“ siehe den in Anm. 3 zitierten Kommentar, I, 614.

Gernot Böhme ist Professor der Philosophie an der Technischen Hochschule Darmstadt. Z. Zt. Gastdozent an der Erasmus-Universität Rotterdam

Lawrence Livermore Laboratory. Rüstungsforschung und Politik

von Wolfgang Liebert

Das in der Nähe von San Francisco beheimatete Lawrence Livermore National Laboratory (LLNL) ist ein Zentrum der amerikanischen Rüstungsforschung. Etwa 8000 Menschen sind beim LLNL beschäftigt, davon mehr als 1500 Naturwissenschaftler verschiedener Disziplinen. 1985 kann das Management des Laboratoriums fast 850 Millionen US-Dollar verbrauchen, eine riesige Summe, die zum größten Teil aus dem Etat des amerikanischen Energieministeriums und zu einem kleineren Teil vom Verteidigungsministerium und anderen Geldgebern stammt. Nach eigenen Angaben laufen etwa 2/3 der Arbeiten am LLNL im Rahmen von „defense programme“. Damit ist das LLNL das größte Kriegsforschungslaboratorium der Welt. Darüber hinaus ist es, zum Teil ungewollt, ein treibender politischer Faktor in der amerikanischen Sicherheitspolitik und in der Friedensbewegung geworden. Aktuell zeigt sich dies in der gezielten Beeinflussung der öffentlichen Debatte überein vollständiges Atomwaffenteststop- Abkommen und das Reagan-Tellersche Star-wars-Konzept (Strategische Verteidigungsinitiative SDI). Eine ganz andere Richtung verfolgen dagegen die gewaltfreien Aktionen amerikanischer Friedensgruppen vor den Toren das Livermore Laboratoriums.

In der Nachfolge des Manhattan-Project, wo in den Jahren 1942 – 1945 das geheime US-Atombombenprojekt gelang, übernahm die University of California die formelle Leitung des ersten großen amerikanischen Kernwaffenlaboratoriums in Los Alamos 1952 kam auf Drängen des unermüdlichen Edward Teller ein zweites Waffenlaboratorium in Livermore hinzu. Das erste Ergebnis dieser erwünschten „Konkurrenz“ war bald darauf die Entwicklung der Wasserstoffbombe.

Das amerikanische Arsenal an Massenvernichtungswaffen ist nunmehr angefüllt mit Sprengköpfen und Waffensystemen, die in Los Alamos und Livermore entwickelt worden sind. Auf das Konto des LLNL gehen unter anderem: Sprengköpfe für die U-Boot-Raketen Polaris und Poseidon und die Interkontinentalrakete Minuteman I Entwicklung der Mehrfachsprengkopfsysteme MIRV und MARV, Beteiligung an der Entwicklung des Antiraketensystems ABM. in die jüngste Zeit fällt die Entwicklung der Sprengköpfe für die Cruise Missile, für die strategischen Bomber B 52 und B 1 und für das MX-Raketensystem („Peacekeeper“), sowie die Entwicklung atomarer (Neutronenbomben-)Munition (155 mm- Artillerie und Lance- Rakete), die für das europäische Schlachtfeld bestimmt ist.

Hinzu kommen einige Programme, die für die Strategische Verteidigungsinitiative SDI wesentlich sind. Hierzu gehört die Entwicklung einer Teilchenstrahlenwaffe für den Weltraum unter Verwendung des 85 Meter langen 50 MeV-Linearbeschleunigers ATA (Advanced Test Accelerator), die Entwicklung eines sogenannten Freie-Elektronen-Lasers als Teil eines Abwehrsystems und die Entwicklung anderer sehr kurzwelliger Hochenergielaser (Novette, NOVA). Besonderes Aufsehen erregten in letzter Zeit die ersten, anscheinend erfolgreichen Experimente mit einem Röntgenlaser in der Wüste von Nevada. Hierbei handelt es sich um einen bislang unvorstellbar energiereichen Lasertypus, der mit einer Atombombe gezündet werden muß. Dabei wird eine Strahlung erzeugt, deren Wellenlänge bereits wesentlich kürzer ist als sichtbares Licht. Dieser „nuklear gepumpte“ Laser hat viele günstige Eigenschaften – außer der, daß er sich selbst vernichtet -, die für das SDI-Konzept erfolgversprechend erscheinen. Ironischerweise soll das SDI-Konzept allerdings jegliche Atomwaffen überflüssig machen.

Status der Forschung

Die Betriebskosten des LLNL belaufen sich für 1985 auf etwa 710 Millionen US-Dollar. (1979 waren es „erst“ 320 Millionen Dollar.) Davon entfallen auf Waffenforschung, -entwicklung und -test allein 344 Millionen Dollar. Zählt man die Mittel für weitere Verteidigungsprogramme und die Auftragsarbeiten für das Verteidigungsministerium hinzu und bewertet man mindestens die Hälfte der Ausgaben für das Laser-Isotopentrennungs-Programm als rüstungsbezogen, so werden etwa 70 % der Gesamtausgaben eindeutig für Waffenprogramme verwendet. Die direkten Waffenprogramme umfassen beispielsweise die unterirdischen Atomwaffentestprogramme in der Wüste von Nevada mitsamt der Entwicklung hochtechnologischer Auswertungsapparaturen (Gammastrahlen- und Neutronendetektoren), die Entwicklung neuartiger „maßgeschneiderter“ Atomsprengköpfe der dritten Generation mit veränderter Strahlenwirkung (Beispiel: Neutronenbombe), eine Reihe theoretischer Programme zur weiteren Klärung der thermonuklearen Prozesse, Erforschung des Elektromagnetischen Pulses (EMP), Modellsimulation von Atomkriegsfolgen, Entwicklung konventioneller panzerbrechender Waffen und vieles andere mehr.

Die Laserfusion, genauer Trägheitseinschlußfusion, wird im Haushaltsplan 1985 ebenfalls unter Waffenprogrammen geführt. Der Neodym-Glas-Laser NOVA soll in Kürze mit einer Leistungsdichte von mehr als 100 Terawatt pro Quadratzentimeter (104 W/cm2) eine mit schwerem Wasserstoff gefüllte Glasmikrokugel (Durchmesser etwa 1 mm) in konzentrischem Beschuß in Sekundenbruchteilen so sehr aufheizen können (einige Zehnmillionen Grad), daß der Wasserstoff unter Freigabe von Neutronen, Gammastrahlung und Energie zu Helium verschmilzt. Eine Wasserstoffbombe im Labormaßstab. Als ein Fernziel wird ein stromproduzierendes Fusionskraftwerk in Aussicht gestellt. Das erklärte Nahziel ist die Verwendung in der Nuklearwaffenforschung. Es wird dabei an Kernwaffeneffektsimulation (insbesondere Strahlenwirkung), Aufklärung der thermonuklearen Waffenphysik, Materialtests „unter extremen Bedingungen“ und die Entwicklung neuer, in ihrer Wirkung genauer kalkulierbarer Sprengköpfe gedacht.

Die Entwicklung eines neuartigen Isotopentrennverfahrens mit Hilfe von Lasertechnologie kann ebenfalls als weitgehend rüstungsrelevant angesehen werden. Der sogenannte AVLIS-Prozeß (Atomic Vapour Laser Isotop Separation) soll zur Urananreicherung dienen, d. h. durch die Trennung der Isotope U 235 und U 238 kann der im natürlichen Uranerz zu geringe U 235 Anteil so erhöht werden, daß es brennstofftauglich für Kraftwerke wird. Dies geschieht mit ungewöhnlich hoher Effizienz im Vergleich zu den bisher üblichen Trenn- und Anreicherungsverfahren. Nach dem Test einer Pilotanlage des LLNL, die nicht im Verbund mit einer Privatfirma (wie vor einigen Jahren vorgeschlagen) geplant wird, soll das Verfahren irgendwann in den 90er Jahren kommerziell nutzbar gemacht werden. Daneben gab es viel Geheimnistuerei um ein „spezielles“ Programm für Laserisotopentrennung. Inzwischen ist es offensichtlich, daß hier auf die baldige Anwendung des AVLIS-Verfahrens auf die Trennung der Isotope des Elements Plutonium hingearbeitet wird. Noch für dieses Jahrzehnt wird die Herstellung von besonders waffentauglichem Plutonium – vielleicht auch gewonnen aus abgebrannten Brennelementen von Kernkraftwerken – angestrebt.

Neben den „Waffenprogrammen“ gibt es auch einige andere wesentliche Forschungsprojekte am LLNL. An erster Stelle ist ein vielfältiges Fusionsforschungsprogramm zu nennen, das magnetische Plasmaeinschlußkonzepte für Reaktorentwicklungen verfolgt. Weiterhin gibt es Projekte im Rahmen der Atomtechnologie, der Umweltforschung, einige biomedizinische Programme und einige kleinere Projekte, die alternative Energiequellen erforschen sollen. Beispielsweise wird im Rahmen eines Umweltprogrammes die Wirkung einer Verdoppelung oder Verdreifachung des CO2 Gehaltes der Atmosphäre auf den Ertrag der Sojabohnen- und Maisernte untersucht. Der weltweit befürchtete „Treibhauseffekt“ scheint offenbar nicht der Erforschung wert zu sein.

Mächtige politische Wirkungen

Unbestreitbar treiben die meisten Entwicklungen des LLNL den gefährlichen Rüstungswettlauf an. Die Rüstungsspirale schraubt sich von Waffengeneration zu Waffengeneration immer höher, gleichzeitig glauben viele Wissenschaftler des LLNL, für die „Heiligsten Interessen der Nation“ zu arbeiten, indem sie für ein angeblich technisches Problem (Gleichgewicht des Schreckens als Sicherheitsgarant) eine technologische Lösung suchen. Die Wirkung des LLNL greift weiter. Auffällig ist die personelle Verflechtung mit dem militärischen Establishment. Ehemalige Direktoren des LLNL, wie Michael May, Herbert F. York, John St. Foster oder Harold Brown, waren Mitunterhändler bei Abrüstungsverhandlungen, wechselten auf hohe und höchste Posten im Verteidigungsministerium oder wurden zwischenzeitlich Direktoren in der Rüstungsindustrie. Im Rückblick erklären einige von ihnen, daß sie ausgehandelte Verträge durch ständige technologische Neuentwicklungen unterlaufen konnten.

Auch die direkte Beeinflussung des US-Präsidenten gehört zu den genutzten Möglichkeiten. So konnten 1957 Edward Teller, E. O. Lawrence und andere den damaligen Präsidenten Eisenhower von der Aushandlung eines begrenzten Atomwaffen- Teststop- Abkommens mit den anderen Kernwaffenstaaten abhalten. Sie wiesen damals darauf hin, daß ansonsten die Entwicklung von „sauberen“ Kernwaffen unmöglich gemacht würde. Heute wissen wir, daß bereits die Neutronenbombe gemeint war. 1978 überzeugten die Direktoren von Los Alamos und Livermore, Harold Agnew und Roger Batzel, den eigentlich schon entschlossenen Präsidenten Carter, daß der angestrebte totale Teststop gegen die Sicherheitsinteressen der USA gerichtet sei. Heute ist in Amerika die Debatte um einen möglichen vollständigen Teststop (Comprehensive Test Ban Treaty, CTBT) wieder in vollem Gange. Im Repräsentantenhaus ist eine Resolution eingebracht worden, die Präsident Reagan zu entsprechenden Verhandlungen mit der UdSSR bewegen soll. In einem teils öffentlichen, teil geheimen Schreiben vom Juli dieses Jahres versuchen wiederum die Direktoren der Waffenlaboratorien, Roger Batzel und Donald Kerr, den für die Beratungen zuständigen Kongreßausschuß zurückzuhalten. Es wird behauptet, ein solcher Teststop sei überhaupt nicht überprüfbar und die amerikanischen Waffenarsenale könnten nur unter Nutzung der erlaubten unterirdischen Tests betriebsbereit gehalten werden, denn im Gegensatz zu den robusten sowjetischen Systemen seien die amerikanischen recht komplex.

G. H. Miller, ein Direktor am LLNL, ließ in einem Tagungsvortrag durchscheinen, daß die Sorge bestehe, die Atomsprengköpfe der dritten Generation könnten nicht mehr ausreichend getestet und insbesondere der atombombengepumpte Röntgenlaser ohne die Erlaubnis unterirdischer Bombenexplosionen nicht mehr entwickelt werden. Viel steht auf dem Spiel: vordergründig die Sicherheit der „freien Welt“, aber dahinter die Bemühung um eine weitere „Vollbeschäftigung“ der Waffenlaboratorien und die wahnwitzige Idee der Strategischen Verteidigungsinitiative des Präsidenten.

Um so mehr Gründe für einen CTBT, wie es von Prominenten wie Hans Bethe, Paul Warnke, Jimmy Carter, Wolfgang Panowski und vielen anderen, z.T. ehemaligen Verantwortlichen für Atomwaffenprogramme gefordert wird. Alle Argumente der Waffenlobby gegen einen Teststop erscheinen aus ihrer Sicht völlig unhaltbar. Auch im Spitzenmanagement des LLNL gibt es nicht nur Befürworter der Strategischen Verteidigungsinitiative.

Eine weitere Wirkung des LLNL läßt sich beschreiben als die Verdunkelung der humanen Ansprüche von Wissenschaft. Im „Institutional Plan“ des LLNL aus dem Jahre 1978 steht der Satz: „Der tiefgreifende Zusammenhang zwischen Waffen-, Energie- und Umweltprogrammen ist ein Vorteil für jedes von ihnen.“ Damit wird die immer dringlicher werdende Forderung nach Unterscheidbarkeit von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen nach ihren Grundlagen, Zielen, Absichten und Anwendungsmöglichkeiten abgewiesen und im Gegenteil die Verquickung und Grenzverwischung zwischen destruktiven und möglicherweise lebenszentrierteren Forschungsprogrammen geradezu als ein Vorteil herausgestellt. Hier wird verunklart, was geklärt werden müßte. Nicht zu unterschätzen ist die einschläfernde Wirkung auf die wachsenden Zweifel: im Bewußtsein vieler Wissenschaftler, die ihre Arbeit kritisch zu reflektieren lernen, durch diese Überstrapazierung der unglückseligen und oberflächlichen Ambivalenzthese, nach der nun einmal jegliche Wissenschaft so oder so, zum Guten oder zum Schlechten, verwendet werden könne.

Gegenströmungen

Im Gefolge der Studentenbewegung der 60er Jahre wurden die engen Bindungen der beide Waffenlaboratorien in Los Alamos und Livermore an der University of California erstmals in Frage gestellt. Der alle 5 Jahre zu verlängernde Vertrag, der die offizielle, lediglich formelle Leitung der Laboratorien durch die Universitätsoberen beinhaltet, sichert den Waffelaboratorien ein gutes Ansehen innerhalb der „scientific community“ und führt ihnen problemloser den notwendig gebrauchten wissenschaftlichen Nachwuchs zu. Aufgrund des starken Druckes der inner- und außeruniversitären Öffentlichkeit war 1981 erstmals eine Abstimmung im Leitungsgremium der Universität über diese Bindungen, von denen einige der an der Abstimmung Beteiligten indirekt profitierten, fällig. Sie ging deutlich zugunsten der Kriegsforschung aus. Im Oktober dieses Jahres muß wieder über die Vertragsverlängerung befunden werden. Ein denkbares Ende dieser Allianz zwischen Universität und Waffenlaboratorien könnte trotz geringer praktischer Konsequenzen wenigstens ein von vielen erhofftes Zeichen setzen.

Ein wesentlicher Schritt in der Bewegung gegen das Waffenlaboratorium in Livermore war die Einsetzung des University of California Nuclear Weapons Labs Conversion Project durch einige ortsansässige Friedensorganisationen und Angehörige der Universität im Jahre 1976. Drei Jahre später (1979) konnte eine Konversionstudie für das LLNL vorgelegt werden, in der die Randbedingungen für eine Umwandlung (Konversion) des Waffenlaboratoriums in ein Energieforschungslaboratorium, das insbesondere alternative Energiequellen erforschen sollte, angegeben wurden. Das Ziel war es, den Rüstungswettlauf an einer seiner wesentlichsten Quellen, der Atomwaffenforschung, aufzuhalten und den Wissenschaftlern, Technikern, Managern und Politikern einen anderen, gefahrloseren und lebenswichtigen Weg zu zeigen, der in einer gemeinsamen Anstrengung aller Beteiligten – also nicht nur der Politiker und Direktoren, sondern auch aller Beschäftigten und der Anwohner – gelingen könnte.

Die Ideen der Konversionsstudie, als konstruktive Alternative, sind bislang nicht zum Zuge gekommen. Als im Jahre 1981 klar wurde, daß auch die Bindungen der Universität an die Waffenlaboratorien nicht ernsthaft überprüft wurden, bildete sich konsequenterweise die Livermore Action Group, die mit gewaltfreien Aktionen ihren Auffassungen, die sich aus dem Konversionsprojekt ableiteten, Nachdruck verleihen wollte.

Nach vielen Aufklärungsaktionen und Gesprächen mit Angehörigen des LLNL wurde im Juni 1983 eine sehr aufsehenerregende gewaltfreie Blockade des Laboratoriums durchgeführt. Über tausend Menschen wurden dabei verhaftet. Weitere große und kleine Aktionen folgten. Ein wesentlicher Aspekt bei den Aktivitäten der Livermore Action Group war immer der Versuch, die Gegner nicht nur in ihrer Funktion als Kriegsforscher, Manager, Politiker oder Polizist zu sehen, sondern sie als Menschen anzusprechen, die ebenfalls ein vitales Interesse an der Überwindung der als gefährlich und bedrohlich gesehenen Situation haben (müßten). Angebote zu einer gemeinsamen, konsensfähigen Arbeit an der Lösung der Probleme ist ein konstitutiver Aspekt dieser aktiven, gewaltfreien Vorgehensweise. Ein denkbar großer Gegensatz zur Arbeits- und Vorstellungswelt innerhalb des LLNL.

Das Lawrence Livermore Laboratory konnte in demselben Zeitraum, dank der Politik der Reagan- Administration, erheblich expandieren und hat, wie wir gesehen haben, seine Forschungsprogramme ebenfalls weiter vorangetrieben. Langfristig wird aber die Haltung der Aktivisten der Livermore Action Group doch wesentlich werden können. Man übertrage sie nur einmal versuchsweise auf internationale Konflikte. Daß die Situation am LLNL nicht völlig hoffnungslos ist, zeigt auch die Existenz von „Abtrünnigen“ innerhalb des Laboratoriums, von denen Hugh DeWitt nicht der einzige ist.

(Jürgen Altmann danke ich für die Zurverfügungstellung vieler Materialien aus neuerer Zeit.)

Einige Quellen:

US Nuclear Weapons Labs Conversation Project, Shaping Alternative – Conversion Study, 1979 (c/o Livermore Action Group, 3126 Shattuck Avenue, Berkeley, CA 94705)
Lawrence Livermore National Laboratory, Energy and Technology Review – State of the Laboratory, July 1984
Hugh DeWitt, Debate on a comprehensive nuclear weapons fest ban – pro, Physics Today, Aug. 1983, S. 24
W. Liebert, Rüstungsforschung und Rüstungskonversion am Beispiel des LLNL, in: Naturwissenschaft und Rüstung, 1984 (Hrsg.: ifif e.V., Postfach 4532, 4000 Düsseldorf 1)

Wolfgang Liebert ist Diplomphysiker und arbeitet am Institut für interdisziplinäre Forschung und Ökologie e. V. Düsseldorf.

„Eureka“. Ein Zauberwort?

von Johannes Becker

Der französische Staatspräsident Mitterrand hat der offensiven US-amerikanischen Propagierung einer Militarisierung des Weltraums ¹ und dem Angebot einer Beteiligung an ihrer Vorbereitung an die Adresse der Staaten Westeuropas einen forschungs- und militärpolitischen Akzent seiner „Vision Europas“ entgegengestellt. Die westeuropäischen Länder müßten sich zu einer „European Research Coordination Agency“, kurz Eureka genannt, zusammenschließen. Was will Eureka, und warum schlägt gerade Frankreich vor, der Regierung Reagan bei ihrer Suche nach Forschungs- und Entwicklungskapazitäten westeuropäischer Provenienz aus dem Ruder zu laufen?

Bei der Eureka- Initiative vom April 1985 handelt es sich keineswegs um einen neuartigen Vorstoß von Pariser Seite; die Regierung Mitterrand ist bereits des öfteren mit Offerten zu stärkerer Zusammenarbeit vornehmlich an ihren westdeutschen Nachbarn herangetreten: Erst am 5. Februar 1985 war Premierminister Fabius (der ab 1981 für das Finanzministerium, vor dem Juli 1984 für die Forschungs- und Technologiepolitik Frankreichs verantwortlich gewesen war) vor dem Deutschen Industrie- und Handelstag ² mit einem flammenden Appell zur Stärkung der Achse Bonn- Paris aufgetreten; Außenminister Dumas war im September 1984 vielbeachteter Gast der Kruppschen Villa Hügel ³ gewesen.

Paris: Ein „technologisches Jalta“ verhindern

„Warum Eureka? Von der Notwendigkeit einer europäischen Technologie- und Forschungsgemeinschaft“ überschreibt die französische Regierung eine jüngst erschienene Presseerklärung ⁴. Darin heißt es: „Angesichts der dritten industriellen Revolution, die im wesentlichen von der Anfang der 70er Jahre eingeleiteten Entwicklung der neuen Informatik- Weltraum- und Telekommunikationstechnologien getragen wird, scheint die Zukunft Europas noch zwischen zwei gegensätzlichen Schicksalen zu schwanken: Wird es ein Markt werden, den sich die beiden dynamischsten Industriemächte der Welt, die USA und Japan, aufteilen, oder wird es, wie bei den beiden vorherigen industriellen Revolutionen, ein eigenständiger Akteur des sich ankündigenden wirtschaftlichen und sozialen Wandels werden? Natürlich geht es dabei auch um die politische Unabhängigkeit Europas.“

Die Regierung in Paris analysiert im folgenden Stärken und Schwächen der derzeit betriebenen europäischen Forschung. Zu den Schwächen zählt sie die Mikroelektronik („Europa praktisch ein Nichts“), die Informatik, die Unterhaltungselektronik, den Werkzeugmaschinenbau und die Biotechnologie („tritt Europa ebenfalls auf der Stelle, auch wenn sein Rückstand noch nicht als unaufholbar betrachtet werden kann.“).

Die Stärken bisheriger Koordination werden im Europäischen Weltraumprogramm der ESA und im Verkehrssektor (Airbus) gesehen. Der Bereich der Kernenergie wird mit dem Europäischen Kernforschungszentrum CERN in Genf wie auch mit national weit fortgeschrittenen Entwicklungsstadien in Frankreich und der Bundesrepublik angeführt; dies gelte auch für die Telekommunikation mit dem „Esprit“-Programm sowie „EG-Trumpfen“ in wiederum Frankreich, der BRD und Großbritannien. „Dennoch besteht kein Gleichgewicht zwischen Schwächen und Stärken“, heißt es weiter in der Studie. Insgesamt gesehen vergrößere sich dies wird auch an Hand der Anwendungen gezeigt – der technologische Abstand zwischen Europa und seinen Konkurrenten USA und Japan seit etwa 1970 wieder, „und das in einer Zeit, da die strategischen Markierungspunkte für die industrielle Macht im nächsten Jahrhundert gesetzt werden.“

Militärische Bezüge

Erstmals werden in „Warum Eureka?“ von der Pariser Regierung auch direkte Bezüge zu SDI hergestellt, dessen Investitionen „sicherlich die Eigenkräfte der amerikanischen Technologie stärken“ werden – Forschungen auf militärischem und zivilem Gebiet überschnitten sich dabei häufig. Wie SDI sich also auf den zivilen Bereich auswirken werde, so könne Eureka „ein ziviles Programm, die Entwicklung militärischer, insbesondere zu friedlichen Zwecken nutzbarer Geräte ermöglichen (…), zum Beispiel Beobachtungs- und Horchsysteme für den Weltraum, die unerläßlich sind für eine wirksame Kontrolle der Rüstung bzw. Abrüstung.“

SDI und Eureka schlössen sich aufgrund ihrer verschiedenen Schwerpunkte also keineswegs aus. Die Frage nach der europäischen Beteiligung an den amerikanischen Forschungsvorhaben allerdings könne nur so beantwortet werden, „daß mögliche transatlantische Kooperationen um so vorteilhafter für jene (europäische Staaten, J. M. B.) sein werden, die sich beteiligen möchten, je stärker Europa ist.“ Für die europawilligen Länder bestehe jedoch heute „bereits eine gewisse Dringlichkeit, denn es müssen Fachleute und Gelder auf dem europäischen Kontinent gebunden werden, die sich ohne ein wirklich attraktives Projekt bei uns zum amerikanischen Kontinent hingezogen fühlen könnten und dann für den wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt ihres Landes verloren wären.“

Eureka und die „Variable Geometric“

Einer Präambel gleich formuliert die französische Regierung ihre Erfahrungen aus den jahrzehntelangen EG-Querelen in Bezug auf ihre Initiative: „Eureka soll keine neue Institution werden, auch keine gemeinsame Politik, mit den schwerfälligen Entscheidungsregeln und begrenzten Finanzierungsmöglichkeiten der EG. Eureka sollte vielmehr als gemeinschaftliches Vorgehen mit „variabler Geometrie“ betrachtet werden.“

„Variable Geometrie“ meint hier, daß das Projekt und seine Einzelvorhaben zwar der europäischen Integration dienen sollen, daß jedoch nur die Staaten mitsprache- und entscheidungsbefugt sind, die sich auch finanziell beteiligen. Die Finanzierung der Programme sollte neben den kommunalen EG-Haushalten vor allem durch Beiträge einzelner Länder bestritten werden. Die „Entwicklung eines politischen Willens der auf europäischer Ebene interessierten Länder“ sei eine Grundvoraussetzung für Eureka überhaupt, und: Dazu reichen allein die Kräfte des Marktes nicht aus.“ Das „Gewicht der Regierungen ist unerläßlich“ heißt es unter Verweis auf NASA in den USA und MITI in Japan.

Eureka konkret

Nach den Pariser Vorstellungen muß auf den Vorarbeiten der EG-Kommission aufbauend durch Zusammenarbeit von Industrie und Forschungszentren „ein Netz der Forschung und Entwicklung“ geschaffen werden, „das in seiner Effizienz mit dem in den Vereinigten Staaten bestehenden vergleichbar ist.“

Drei Gruppen von Schlüsselbereichen der Zukunft sieht die französische Regierung:

1. die Informationstechnologien
   • Großrechenanlagen
   • wissenschaftliche Rechner und künstliche Intelligenz
   • schnelle Mikro- Informatik
   • optische Netze
   • Roboter der 3. Generation und elektronische Verfahrenstechnik.
2. die Produktionstechnologien
   • Roboter der 3. Generation und elektronische Verfahrenstechnik
   • hochintegrierte flexible Werkstätten
   • Laser
   • Verfahrenstechniken für Arbeiten unter extremen Bedingungen
   • neue Werkstoffe.
3. die Biotechnologien
   • neue Werkstoffe
   • Biotechnologien im Agrar- Nahrungsmittelbereich.

Warum gerade Frankreich?

Die Linksregierung aus Kommunisten und Sozialisten war 1981 mit großen Plänen in der Forschungs- und Technologiepolitik gestartet ⁵. Damals war das Ziel des berühmten Gesetzes Nr. 82- 610 gewesen, „Frankreich zur dritten Wirtschaftsmacht der Erde“ zu entwickeln, „dem Land zu helfen, der Krise zu entrinnen, den Weg eines (qualitativ) neuen Entwicklungsmodells zu öffnen“. 1985 sind die Ziele bescheidener geworden; Francois Mitterand versucht seit Mitte 1982, der Krise durch einen rigiden Austeritätskurs Herr zu werden – eine Politik, die auch am Ressort Forschung und Technologie nicht spurlos vorübergegangen ist. Der Dreijahresplan (1986-1988) formuliert nur noch das Ziel, Frankreich „in eine wettbewerbsfähige Lage gegenüber seinen vornehmen wirtschaftlichen Partnern zu versetzen.“⁶

War 1982 für die heutige Situation ein Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung von 2,5 Prozent am Bruttoinlandsprodukt vorgesehen (1981 unter Giscard: 1,8 %), so wurden lediglich 2,25 Prozent erreicht.

Diese Schwächepositionen wurden seit 1981 nur wenig abgebaut, die ökonomische Krise hingegen hat sich weiter verschärft: die Arbeitslosigkeit wuchs von (offiziell) 1,7 Millionen auf 2,5 Millionen, die Inflation blieb mit (nach Angaben der CGT) über 9 Prozent (1981: 14 %) auch im internationalen Vergleich sehr hoch ⁷.

In dieser Lage geht die französische Regierung, von Reagans SDI herausgefordert, in die unausweichliche Gegenoffensive. Frankreich sieht wesentliche Bereiche, in denen seine Forschung Spitzenstellungen einnimmt, wie z. B. die Raumfahrt, den gesamten Nuklearbereich und die Telekommunikation, von einer US- amerikanischen Sogwirkung bedroht; andere französische Hegemonialbereiche wie vor allem die Automobil- oder Textilbranche stecken bereits in einer tiefen Krise.

Französische Trümpfe

Die Regierung in Paris hält zwei Trümpfe in der Hand, deren Gewicht man im europäischen Rahmen nicht unterschätzen sollte und die den Eureka- Vorstoß gerade von französischer Seite noch verständlicher machen. Der erste liegt in den Entwicklungsmöglichkeiten seiner strukturellen Forschungsvoraussetzungen mit dem breiten verstaatlichten Bereich sowie in der nationalen Organisation seiner Forschung. Auch in den Bereich der Struktur gehört die Organisation der nationalen Forschung selbst: Der zentralistische Musterstaat Frankreich verfügt mit dem CNRS (Centre National de Recherche Scientifique) und seinen Verbundstellen über eine der größten staatlichen Forschungseinrichtungen der Erde. Von den 25.000 Beschäftigten des CNRS sind 10.000 Wissenschaftler, die am Centre selbst mit seinen 430 Instituten Grundlagenforschung betreiben. Das CNRS kooperiert mit etwa 985 weiteren nationalen Hochschul- und sonstigen Institutionen; die internationalen Kontakte sind hervorragend.

Der zweite Trumpf Frankreichs bei seiner Eureka- Offerte an die westeuropäischen Nachbarn liegt in seinem Atomwaffenmonopol auf dem europäischen Festland. Der sozialistische „Matin“ spekulierte im Anschluß an den Bonner „Weltwirtschafts- Gipfel, der mit einer Brüskierung Mitterrands durch Kohl und der weitgehenden Hofierung Reagans durch den deutschen Kanzler geendet hatte, und an das Konstanzer Treffen Mitterrand/ Kohl, „die Deutschen erwarten als Preis für ihren Verzicht auf die amerikanische SDI daß die Franzosen ihrerseits auf die grundlegende Autonomie ihrer Nuklearstreitmacht verzichten.“ ⁸

Eureka – Versuch einer vorläufigen Einschätzung

Ich will abschließend versuchen, die gegenwärtigen Auseinandersetzungslinien genauer zu bestimmen, denn „das wahre Eureka ist schwer zu finden“. (natura Vol., 315, 6 June 1985, p. 446)

1. Die französischen Motive sind bestimmt von dem vorrangigen Interesse der Wahrung nationaler Souveränität und Größe. Der Ausbau weltpolitischer und weltwirtschaftlicher Positionen wird v. a. im Rahmen eines starken europäischen Verbundes erwartet und demzufolge angestrebt. Die Verteidigung einer superioren Stellung in Europa sieht Frankreich geknüpft an eine enge Koordination mit Bonn. Deshalb hat sich F. Mitterrand auch nach dem Mißklang des Weltwirtschaftsgipfels beeilt zu erklären, Eureka sei eine „deutsch- französische Erfindung“.
2. Präsident Mitterrand und die französ. Regierung begreifen SDI in erster Linie als technologische Herausforderung, auf die Frankreich und Westeuropa reagieren müsse. Um ein Höchstmaß an europäischer Kooperation und Ressourcenmobilisierung zu erreichen, wird eine pragmatische Lösung vorgeschlagen: enge Zusammenarbeit der EG-Staaten in der Forschung und Technologieentwicklung bei Offenhaltung ziviler oder militärischer Optionen.
3. In der stärkeren Ausrichtung auf zivilindustrielle Forschung und in der Betonung europäischer Souveränität bildet Eureka in der Tat einen Gegenpol zu SDI. Dennoch ist es nicht als prinzipielle A1ternative zum SDI- Programm zu sehen. Der Vorrang der Orientierung auf wirtschaftlich- technologische Konkurrenzfähigkeit steht nicht im Gegensatz zur militärischen Nutzung der Forschungsergebnisse. Auch neue militärstrategische Überlegungen sind unter der Hand damit verbunden. Demzufolge hat Verteidigungsminister Hernu erklärt, SDI werde durch Eureka nicht überflüssig. Es ist daher auch unklar, inwieweit mit Eureka die Positionen für einen späteren Einstieg verbessert werden sollten. „Irgendwann, so ist zu vermuten, wird Frankreich sich mit „Eureka“ an SDI beteiligen wollen.“(FAZ v. 7. 5. 1985, S. 12)
4. In der Bundesrepublik sieht sich die Regierung durch die Debatte um SDI und Eureka in ein großes Dilemma gestürzt. Grundsätzliche Fragen künftiger Militärstrategie, des Ost- West- Verhältnisses, der forschungspolitischen Orientierung und der gesellschaftspolitischen Entwicklung (Kosten der SDI-Beteiligung!) sind auf die Tagesordnung gesetzt und drohen das Regierungslager zu spalten.

   Diejenige Gruppierung, die voll auf die gegenwärtige US-Politik und SDI setzt, versucht den für nötig erachteten Brückenschlag nach Paris über die Integration von Eureka in SDI zu erreichen. „Der forschungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Lenzer, hat sich dafür ausgesprochen, das vorgesehene europäische Programm für ausgewählte Spitzentechnologien (Eureka) so mit SDI zu verzahnen, daß Eureka der gemeinsame europäische Kooperationsbeitrag in der amerikanischen Weltraum- Initiative werden könne.“ (FAZ v. 30. 5. 1985, S. 2)
   Eine andere Gruppierung sieht neben Risiken im Ost- West- Verhältnis das Problem einer SDI- Beteiligung in einer politisch riskanten Umverteilung riesiger staatlicher Finanzmittel in den Militärsektor. Inwieweit SDI-Beteiligung Weltmarktpositionen erhalten bzw. verbessern kann, wird noch abwartend bis kritisch beurteilt. Von daher ergibt sich eine stärkere Gewichtung des Eureka- Projekts – zumal man hier an das inzwischen enge deutsch- französische Bündnis in der Raumfahrt und der Rüstungsproduktion anknüpfen kann.

5. Die Oppositionspartei SPD setzt auf Eureka. Der Bundestagsabgeordnete Karsten Voigt hat erklärt, Eureka sei im Gegensatz zu SDI ein ziviles Programm. (FAZ, 30. 5. 1985, S. 2)
   Der Wunsch ist hier Vater des Gedankens. Der SPD geht es v. a. um den Nicht- Einstieg in SDI. Dazu werden vernünftige Argumente vorgetragen. Auch gegen eine enge westeuropäische Koordination der Forschungspolitik ist nichts einzuwenden. Dennoch sollte man nicht die Augen vor der Ambivalenz von Eureka verschließen. Die Alternative zu SDI ist und bleibt eine konsequente Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik.
6. Die jüngste internationale Entwicklung scheint zu bestätigen, daß sich Mischformen zwischen SDI und Eureka anbahnen. Norwegen, Italien und Großbritannien haben inzwischen Kontakte zu den SDI-Planern und zum französischen Außenministerium aufgenommen.

Anmerkungen

Siehe zum Gesamtkomplex der französischen Linksregierung mein Buch „Das französische Experiment“, das im September beim Dietz (Nachf.)-Verlag in Bonn erscheinen wird.

Anmerkungen

1 Vgl. hierzu Informationsdienst Wissenschaft und Frieden 2/ 85.Zurück

2 Die Rede Fabius ist in autorisierter Form vom „Frankreich-Info“ (FI) der Französischen Botschaft veröffentlicht worden; Nr. 6/85 v. 11. 2. 1985 Zurück

3 FI 32/ 84 v. 26. 9. 1984 Zurück

4  Erschienen als FI 14/ 85 am 4. 6. 1985 Zurück

5  Vgl. hierzu die Beiträge Lucien Boubys im BdWi-Forum 1982, 50, S. 16 ff. sowie Erika Hüttenschmidts in Lendemains 8, 1983, 29, S. 15 ff. Zurück

6  Vgl. hierzu die CGT-Zeitschrift Options Nr. 90 v.28. 5. 1985, S. 9 ff. Zurück

7 Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 30. 5. 1 984 Zurück

8 Zit. nach „Matin“ v. 29. 5. 1985 Zurück

Johannes M. Becker, Dr. phil, ist Politikwissenschaftler in Marburg und arbeitet derzeit über die Außen- und Militärpolitik der Regierung Mitterrand.