Geopolitik

Im Unterschied zur Politischen Geographie, die die Wirkung von Politik auf die Kulturlandschaft untersucht, will Geopolitik politisches Handeln im Raum geographisch begründen. Räumliche Grenzen erlauben die Ausgrenzung des Fremden bei gleichzeitiger Kontrolle ferner Territorien. Damit konnte Geopolitik historisch anknüpfen an das religiös geprägte Programm, sich die Erde untertan zu machen, und das wissenschaftliche Paradigma, die Grenzen zum Unbekannten zu überschreiten.

Raketenabwehr scheint wieder in Mode zu kommen. Am 4.12.2012 entschieden die NATO-Außenminister auf eine Anfrage der Türkei, die „integrierte NATO-Luftverteidigung“ durch die Stationierung von Abwehrraketen des Typs »Patriot« der USA, der Niederlande und Deutschlands zu stärken und „die Bevölkerung und das Territorium der Türkei zu schützen“. Grundlage ist Artikel 4 des Nordatlantik-Vertrages, der Konsultationen vorsieht, „wenn nach Auffassung eine[s NATO-Mitglieds] die Unversehrtheit des Gebietes, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist“. Zu Recht fragt eine Studie der »Stiftung Wissenschaft und Politik«, „welche dieser drei Dimensionen tatsächlich bedroht ist“.

Am 11. Januar 2013 sind französische Truppen in Mali gelandet, um „die vorrückenden islamistischen Gruppierungen“ zu stoppen (Süddeutsche Zeitung/SZ, 14.01.13, S.4). Nachträglich wurde Frankreichs Intervention in Mali vom Weltsicherheitsrat am 14. Januar gebilligt und am selben Tag auf einer Sitzung der 27 EU-Außenminister begrüßt.

Für die zwischen 1920 und 1960 in Deutschland geborenen Jahrgänge ist die Vorstellung von Geopolitik durch die Geopolitik des Faschismus geprägt. Sie steht für die gewaltsame Auseinandersetzung zwischen Nationalstaaten um territoriale Herrschaft, »Lebensräume«, Kolonien und Rohstoffe. Die Tabuisierung der »Geopolitik« nach 1945 war zwiespältig: Distanzierung und Verschweigen der gewalttätig-expansiven Seite der Politik des Faschismus verschränkten sich. Geopolitik wurde damit zu einer Sache der Vergangenheit. In der postfaschistischen Bundesrepublik Deutschland gäbe es keine Kolonien, Kriege, Rohstoffkämpfe und geostrategisch-imperialen Kalküle, also auch keine Geopolitik mehr. Ein Irrtum – aus Interesse.

Im folgenden Beitrag wird argumentiert, dass die europäische außen- und sicherheitspolitische Debatte von verschiedenen »Versatzstücken« dominiert wird, die eine geostrategische Expansionspolitik unterschwellig anleiten. Um dies zu verdeutlichen, wird das aus der europäischen Debatte abgeleitete imperiale Raumkonzept der »Group on Grand Strategy« vorgestellt und mit der praktischen EU-Politik verglichen. In seinen Schlussfolgerungen fordert der Autor Politikwissenschaft und Friedensforschung auf, dem Thema mehr Aufmerksamkeit zu widmen.

Der Begriff Geopolitik beschreibt allgemein das Zusammenspiel zwischen Geographie und Politik oder zwischen Raum und Macht. Konkreter wird der Begriff, wenn auf die mögliche Renaissance dieses Denkens eingegangen wird, denn geopolitische Denkfiguren und Legitimationen für politische Interessen sind in Deutschland bekanntlich bereits früher sehr wirkmächtig gewesen – und sie sind es heute wieder, wie im folgenden Beitrag ausgeführt wird.

Es muss nicht überraschen, dass angesichts der tiefen Krise, in der sich nicht nur die Europäische Union, sondern auch das hergebrachte Modell der Nachkriegsdemokratien befinden, selbst in den Feuilletons großer bürgerlicher Zeitungen verstärkt Diskussionen über den Formwandel von Staatlichkeit und Souveränität geführt werden. Die Sprache (und, mehr noch als sie, der Gestus) lässt jedoch mitunter aufhorchen: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ Carl Schmitts (1922/2004, S.11) gleichermaßen berühmte wie berüchtigte Definition steht im Zentrum eines politischen Denkens, das seine normative Option für Formen autoritärer Herrschaft stets in vermeintlich neutrale Aussagen über die Funktionsweise des Politischen selbst zu kleiden wusste. Seit je war der »Schmittianismus« auch ein Gegenentwurf zu marxistischen Theorien. Die Wiederkehr schmittscher Formulierungen sowohl im innen- als auch im außenpolitischen Kontext kann als strategischer Versuch gedeutet werden, begriffspolitische Weichen in der Krise neu zu stellen.

Auch wenn in der Öffentlichkeit die extreme Rechte nicht durch ihre außenpolitischen Positionen auffällig erscheint, nimmt das Thema innerhalb ihrer verschiedenen Strömungen erheblichen Raum ein. Hierbei handelt es sich nicht nur um die Auseinandersetzung und Positionierung zu aktuellen Themen, sondern gleichzeitig um eine theoretische Debatte, wie eine deutsche Außenpolitik idealtypisch auszusehen habe. Die Ausgangsthese, die außenpolitische Praxis eines Staates spiegle die Stärke bzw. Schwäche einer Nation, ist dabei ebenso maßgeblich wie die Überzeugung, dass nicht zwischen Außen- und Innenpolitik unterschieden werden darf.

Der im Dezember 2008 verstorbene US-amerikanische Politikwissenschaftler Samuel P. Huntington übt mit seinen Veröffentlichungen, die sich nach dem Ende der West-Ost-Konfrontation mit der Erarbeitung eines neuen Paradigmas zum Verständnis globaler Politik und internationaler Beziehungen befassten, bis heute großen Einfluss aus. Das von ihm popularisierte Konzept des »Clash of Civilizations«, dessen grundlegende Perspektiven, Begriffe und Interpretationen in die Diskurse zentraler gesellschaftlicher und politischer Gruppen eingeflossen sind und das Alltagsverständnis vieler Menschen hinsichtlich globaler Entwicklungen und aktueller Konflikte und deren Dynamiken beeinflusst haben, greift auf geopolitische Denkfiguren zurück.1

Eine Beschäftigung mit den geschlechtlichen Codierungen von geopolitischen Raumbildern bezieht sich auf die Dekonstruktion und Rekonstruktion von sozialräumlichen Repräsentationen, die geopolitische Raumbilder explizit mit Menschenbildern verknüpfen. Im Mittelpunkt der empirischen Illustration dieses Textes stehen strategische Regionalisierungen von nichtstaatlichen Hilfsorganisationen. Thematisiert werden die in den Kampagnen von Entwicklungs- und Flüchtlingshilfeorganisationen enthaltenen Raum- und Menschenbilder sowie die ihnen zugrunde liegenden soziokulturellen und räumlichen Stereotypisierungen. Mit Fokus auf die Funktionen von geschlechtlich codierten Stereotypen in Raumbildern geht es dabei um die Frage, inwieweit geopolitische Ordnungsmuster (wie »Nord-Süd« oder »Europa-Afrika«) in den Kampagnen von »wohlmeinenden« zivilgesellschaftlichen Organisationen (re-) produziert werden.

Karten kommt bei Fragestellungen rund um Geopolitik und Konflikte seit jeher eine besondere Bedeutung zu. Dies liegt nicht zuletzt an der symbolhaften Wirkungskraft von Bildern, die oftmals prägnanter sind und räumliche Realitäten vermeintlich objektiver vermitteln als Worte. Den Anspruch der Objektivität konnten Karten allerdings noch niemals erfüllen, da eine kartographische Abbildung des Raumes immer mit einer Verzerrung der Realität verbunden ist und der beabsichtigte Einsatzzweck die jeweilige Abbildungstechnik determiniert. Hinzu kommt die Bildsprache innerhalb der gewählten Abbildungsmethode, die gleichfalls manipulierend wirken kann. Karten können Realitäten also mindestens ebenso bewusst falsch vermitteln – und aufgrund ihrer visuellen Wirkung oftmals nachhaltiger – wie bewusst manipulierende Worte. Dieser Beitrag stellt eine alternative kartographische Visualisierungsform vor, mit der jegliche quantitative Dimension, die die Erde prägt, in neuer Form dargestellt werden kann. Die so erstellten Karten sollen einen Beitrag dazu leisten, die soziale Dimension der Erde durch auf den ersten Blick ungewöhnliche Darstellungsformen besser verständlich zu machen und so ein Problembewusstsein für Fragestellungen rund um das Wirken des Menschen auf diesem Planeten zu schaffen.

In allen kriegführenden Gesellschaften stellten Gelehrte, Handwerker und Techniker ihr Wissen und ihre Fähigkeiten den jeweiligen Herrschern für die Entwicklung von Waffen und die Planung von Kriegen zur Verfügung. Ohne Wissenschaftler und Ingenieure, ohne die Kooperationsbereitschaft der Forschungsinstitutionen hätte die Wehrmacht nicht aufrüsten und der deutsche Faschismus den Eroberungskrieg nicht führen können. Heute verurteilen wir das Verhalten der akademischen Elite im Nationalsozialismus. Doch die Frage bleibt, wie konnte es dazu kommen?

Vor zwei Jahren überraschte der Arabische Frühling die Welt, und alle, die wollten, konnten nahezu live daran teilnehmen. Die Medienpräsenz vor Ort war enorm, der Protest in einer äußerst konfliktären Spannungssituation wurde sichtbar, auch und gerade für den Westen. Die Bilder und Berichte bewegten viele Menschen in Europa und dem Rest der Welt zutiefst. Nicht zuletzt die Wirkung der Bilder auf junge Menschen in anderen arabisch-sprachigen Ländern war so groß, dass es schließlich in ganz Nordafrika und dem Nahen Osten zu Protesten und Aufständen kam. Bereits im gleichen Jahr gab es viele politische und wissenschaftliche Auseinandersetzungen mit diesem Phänomen, das weiterhin Schlagzeilen macht und die Welt wohl noch Jahre beschäftigen wird (siehe Übersicht in Hajatpour et al. 2011). In diesem Artikel soll es um eine wenig beachtete Perspektive dieses Themas gehen, und zwar um die Frage, welchen Einfluss unsere Konstruktion der sozialen Wirklichkeit auf unsere Bewertung von sozialen Konflikten hat. Die Beeinflussung dieser Konstruktion durch die Medien wird zusätzlich im Fokus stehen.

In der Zivilgesellschaft Kolumbiens macht sich zurzeit ein Schimmer der Hoffnung breit: Nach mehr als fünf Jahrzehnten der Gewalt und Zerstörung gibt es nun einen Weg zum Frieden. Sowohl Regierung als auch Guerilla scheinen verstanden zu haben, dass der militärische Weg nicht zur Lösung des Konflikts führen kann. Sofern Einsatz und Wille der beiden Parteien für eine nicht-militärische Lösung ehrlich und aufrichtig sind, besteht für die kolumbianische Gesellschaft die Chance auf einen Neustart unter fairen Bedingungen.

Die Deutsche Sektion der IALANA1 veranstaltet u.a. mit dem Zentrum für Europäische Rechtspolitik (ZERP) der Universität Bremen vom 26. bis 28. April 2013 eine Tagung zum Thema »Quo vadis NATO? – Herausforderungen für Demokratie und Recht«. Im Vorfeld führte Reiner Braun das hier abgedruckte Gespräch mit Dieter Deiseroth.

An der Universität Konstanz fand die 25. Jahrestagung des Forums Friedenspsychologie (FFP) statt, die diesmal unter dem Motto »Täter und Opfer kollektiver Gewalt« stand und mit 120 Teilnehmern aus 18 europäischen, amerikanischen und asiatischen Nationen ein breites internationales Interesse fand.

Unter dem Motto »Digitalisierte Gesellschaft – Wege und Irrwege« trafen sich ca. 100 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Technik mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu der gemeinsam mit dem Fuldaer Informatik Kolloquium und der Hochschule Fulda veranstalteten Tagung des Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF), um sich kritisch mit aktuellen Entwicklungen der Informatik auseinanderzusetzen.

Am IMI-Kongress 2012, »Entdemokratisierung und Krieg – Kriegerische Demokratie«, nahmen bis zu 120 Menschen teil. Im Mittelpunkt standen Fragen des Abbaus demokratischer Kontrollfunktionen, die zunehmenden Formen klandestiner Kriegsführung sowie die Rolle der Zivilgesellschaft, des Internets und anderer neuer Partizipationsformen bezüglich der Frage von Krieg und Frieden.

Die »Zentrumstage« fanden vom 11. bis 13. Oktober 2012 im Historischen Rathaus der Stadt Marburg statt und befassten sich in diesem Jahr unter dem Titel » The Constitution of Peace. Current Debates and Future Perspectives« mit Konzeptionen von Frieden und Friedenskonsolidierung. In der Friedens- und Konfliktforschung gehört es inzwischen zur gängigen Praxis, Frieden als ein ontologisches Konzept zu betrachten. Es überrascht daher, dass der Friedensbegriff weitestgehend unerforscht und von einer Theoriebildung ausgenommen bleibt. Ziel der Zentrumstage war, vorherrschende Konzeptionalisierungen von Frieden auf theoretischer Ebene zu überprüfen und alternative Ansätze – etwa aus poststrukturalistischer, postkolonialer oder feministischer Perspektive – zu betrachten. Des Weiteren sollten aus empirischer Perspektive die gegenwärtigen Praktiken der Friedenskonsolidierung untersucht und ihre Stärken bzw. Schwächen bezüglich der Konzeption und Umsetzung von Frieden sowie die Beziehung zwischen globalen Peacebuildern und lokalen, von Gewalt (und Frieden) betroffenen Menschen herausgearbeitet werden.

Die Tagung des Arbeitskreises Theorie der Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung »Alles hat seine Zeit – auch der Friede? Friedenstheorien und ihre Zeit- und Zukunftskonzeptionen« wurde in Kooperation mit dem Kulturwissenschaftlichen Institut Essen (Alfred Hirsch) und dem Institut für Philosophie der Universität Flensburg (Pascal Delhom) organisiert. Sie fand im Zeughaus der Stadt Augsburg statt. Die Tagung wurde durch die Deutsche Stiftung Friedensforschung (DSF) gefördert.

Die Jahrestagung 2012, »Lehre vernetzen – Curricula und Didaktik in der Friedens- und Konfliktforschung«, des Arbeitskreises Curriculum der Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung (AFK), fand am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) statt. Zu Beginn trafen sich traditionell Vertreterinnen und Vertreter der Studiengänge zur Friedens- und Konfliktforschung aus dem deutschsprachigen Raum. Unter den Teilnehmern waren Lehrende der Universitäten in Augsburg, Duisburg, Frankfurt am Main, Innsbruck, Magdeburg, Marburg und Tübingen. Es fand ein Austausch über die Bewerber- und Zulassungszahlen sowie über die Anzahl der Absolventinnen und Absolventen im laufenden akademischen Jahr statt, sowie über aktuelle Fragen in den einzelnen Studiengängen, wie z.B. über die Re-Akkreditierungsprozedur oder die Reform der Studiengänge.

Wie alljährlich in der Vorweihnachtszeit fand auch 2012 wieder eine Tagung zu aktuellen Fragestellungen der internationalen Friedens- und Sicherheitspolitik in der Evangelischen Akademie Loccum statt. Die Gespräche und Diskussionen von Fachleuten aus Zivilgesellschaft, Politik, Ministerien, Wissenschaft und interessierter Öffentlichkeit konzentrierten sich heuer auf die »Evaluierung der zivilen Krisenprävention«, und zwar unter der Fragestellung »Mit welchen Maßstäben bemessen wir ihren Erfolg?«.