Baraks großzügiges Angebot

Baraks großzügiges Angebot

von Gush-Shalom

Die West Bank und der Gaza-Streifen, die 1967 von Israel erobert wurden , umfassen 22% des Gebietes von Palästina vor 1948. Durch Ihre Unterschrift unter das Abkommen von Oslo, stimmten die Palästinenser zu, lediglich diese 22% zu beanspruchen und Israel in den Grenzen von 1967 anzuerkennen. Auf 78% des Landes zu verzichten, war ein historischer palästinensischer Kompromiss.

Dieser Kompromiss reichte Barak nicht aus. In seinem Angebot an die Palästinenser forderte er das folgende:

10% der West Bank sollte als »Siedlungsblock« zu Israel gehören.

In diesem Gebiet befinden sich 69 Siedlungen, in denen 85% aller Palästinenser leben. Es ist deutlich sichtbar, dass die Blocks unmögliche Grenzen schaffen, die das palästinensische Leben in der West Bank empfindlich stören.

Zusätzlich zu den Siedlungsblocks stellte Barak eine weitere Forderung: Gebiete, die unter »temporärer Israelischer Kontrolle« stehen sollten.

Das Konzept der »temporären Kontrolle« ist einmalig. Es bezieht sich auf souveränes palästinensisches Land, das auf unbestimmte Zeit unter israelischer Militär- und Zivilverwaltung bleiben soll.

Die Überreste von »Baraks großzügigem Angebot«

Was aussieht wie ein zusammenhängendes Territorium, ist tatsächlich durch Siedlungen, Umgehungstrassen und Straßensperren getrennt. Die Palästinenser müssen Landreserven aufgeben, die unverzichtbar sind für die Entwicklung und für die Aufnahme von Flüchtlingen.

Das ist kein großzügiges Angebot, sondern eine demütigende Aufforderung zur Kapitulation.

Die Angaben dieses Dokuments beruhen auf den Karten, die Barak Arafat im Dezember 2000 zeigte und die allgemein als »Baraks großzügiges Angebot« bezeichnet werden. Baraks Angebot gibt Israel die volle Kontrolle über alle Grenzübergänge des palästinensischen Staates. Kein Land auf der Welt würde dies als »Friedenslösung« akzeptieren.

Die Rede von einem „territorialen Zusammenhang“ des palästinensischen Territoriums ist irreführend. Kein Israeli wäre damit einverstanden, 50 Meilen von einer Stadt zur anderen zu fahren, wenn die tatsächliche Entfernung nur 5 Meilen beträgt.

Dieses unmögliche Angebot, Baraks herrisches Auftreten, die andauernde massive Bautätigkeit in den Siedlungen und Scharons Provokation – all dies trug bei zur unausweichlichen Explosion.

Das »großzügige Angebot« ist ein Feigenblatt, das die Absichten derjenigen verbergen soll, die den Krieg gegen die Palästinenser rechtfertigen.

Alle zukünftigen Verhandlungen müssen auf dem gleichen historischen Kompromiss (von Oslo) beruhen: 78% für Israel, 22% für Palästina.

(Quelle: www.gush-shalom.org, Übersetzung: Claudia Haydt)

Jerusalems Weg zu einer segregierten Kleinstadt in Großformat

Jerusalems Weg zu einer segregierten Kleinstadt in Großformat

von Viktoria Waltz

Ein Jahrhundert zionistischer Planung haben Jerusalem grundlegend verändert. Vor allem seit 1967 hat die israelische Regierung alles daran gesetzt, mit Hilfe von Planen und Bauen Jerusalem in eine mehrheitlich israelisch jüdisch bestimmte Stadt zu verändern und Bevölkerungsmehrheiten zu Gunsten israelisch jüdischer Mehrheiten zu schaffen – so wie es bereits die zionistische Bewegung seit Beginn des Jahrhunderts für das Land Palästinas durchgeführt hat. Erst recht seit Beginn des sogenannten Friedensprozesses im Jahre 1993 hat die israelische Regierung die Anstrengungen vervielfacht, die palästinensische Seite mehr und mehr zu unterdrücken, zu entmachten, ihre Anwesenheit zu verringern und das soziale und wirtschaftliche Leben der Menschen zu kontrollieren und zu beschneiden. Seit 1993 ist Ost-Jerusalem von der West Bank quasi vollständig abgeschnitten. Als Sharon, umgeben und abgeschirmt von vielen Sicherheitskräften und Militärs, im September 2000 den Haram Al Shareef, den heiligen Bezirk von Felsendom und Salomon Tempel, beschritt, brachte er nur zum Überlaufen, was bereits seit Jahren gekocht hatte.
Heute leben in der Altstadt etwa 30.000 und in gesamt Jerusalem etwa 210.000 Palästinenser (vgl. PCBS 1998). Sie bilden in Ost-Jerusalem in den von Israel gesetzten Grenzen von 1967 neben etwa 170.000 illegalen Siedlern noch die Mehrheit der Einwohnerschaft, bezogen auf Gesamt-Jerusalem haben sie allerdings nur noch einen Anteil um die 30%. Noch definiert sich die Stadt gleichermaßen als christliches wie als islamisches Weltzentrum. Noch ist der Salomon-Tempel nicht wieder errichtet, wovon manche der reaktionärsten Siedlergruppen träumen mögen wie einst Theodor Herzl (vgl. Herzl, 1897).

Alle Israelischen Regierungen arbeiten seit 1967 aktiv daran, die Hauptstadtfrage auch in Ost-Jerusalem für Israel zu entscheiden – mit denselben, erfolgreichen vor allem raumplanerischen Mitteln, die seit 1897 zur Staatsgründung geführt haben:

  • Landerwerb und Besetzung von Land und Gebäuden,
  • Zerstörung vorhandener, arabischer Besiedlung und Bebauung,
  • Errichtung neuer Bebauung und jüdischer Besiedlung,
  • Schaffung von regionalen israelisch/jüdischen Bevölkerungsmehrheiten,
  • Errichtung neuer Straßen und Straßenführungen als Barrieren zwischen und Umgehung von palästinensischen Gebieten und
  • Grenzziehungen nach strategischen Gesichtspunkten. (vgl. Waltz/Zschiesche 1986)

Vor allem zionistische Planung hat Jerusalem seit den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts von einer jungen, weltoffenen Metropole in eine ethnisch segregierte Frontstadt verwandelt.

Jerusalems kurzer Aufbruch in eine kosmopolitische Epoche

Mitte des 19. Jahrhunderts entwickelte sich eine suburbane Besiedelung Jerusalems außerhalb der Altstadtmauern vor allem durch wohlhabende Palästinenser, die die Enge der Altstadt verließen und dort auf ihrem Landbesitz Sommerhäuser und Villen im neuen Baustil des Art Deco oder Bauhauses errichteten. Christlich-missionarisch motivierte europäische Gemeinden kamen dazu – begünstigt durch die beiden osmanischen Bodenreformen von 1839 und 1856, die es auch nicht-osmanischen Bürgern erlaubte, Land zu kaufen. So entstanden neue Stadtquartiere in Baq’a, Beit Jala, Qatamon und Talbiya im Süden, in Mal’ha im Südwesten sowie Bab al Sahra, Mamilla, Musrara und Sheich Jerah im Norden der Altstadt. Auf den westlichen Hügeln vor der Stadt entstanden christliche Klöster, deutsche Templer und jüdische Gemeinden gründeten dazu erste Wohnquartiere wie das Windmühlenviertel. Seit dem Baseler Welt-Zionisten-Kongress 1897 nahm der »Palestine Exploration Fund« den Bau neuer jüdischer Wohnsiedlungen in der heutigen Neustadt vor. (vgl. Davis 1999, 21ff.)

1870 wurden zwischen 14.000 bis 22.000 Einwohner in der Stadt registriert. In einer weiteren Welle suburbaner Besiedelung entstanden außerhalb der Altstadtmauern vor allem religiöse Einrichtungen und Quartiere der griechisch- und russisch-orthodoxen Kirche. Deutsche und römische Katholiken, sowie Lutheraner konkurrierten ebenfalls um Präsenz und Einfluss im »Heiligen Land«. Sie errichteten nicht nur Kirchen und Klöster, sondern bauten dazu Wohnungen, Schulen, Werkstätten und Krankenhäuser. (vgl. Elan 1984, Schölch, 1981: 11-46)

In den frühen Vierzigern, noch unter dem englischen Mandat, drangen die neuen Quartiere bis in die benachbarten Jerusalemer Dörfer Lifta, Malha, Deir Yasin und ‘Ayn Karim vor. Dazu kamen neue Wohnquartiere der europäischen jüdischen Migranten wie Mekor Hayim, Yemin Moshe, Mea She’arim und Rehavia.

1915 war die Bevölkerung der Gesamtstadt auf etwa 80.000 angewachsen. In der Neustadt lebten 1917 etwa 35.000 – 40.000 Menschen, also knapp die halbe Stadtbevölkerung. Von den etwa 12.000 Muslimen lebten 2.000 – 2.400, von den etwa 45.000 Juden 29.000 und von den etwa 18.000 Christen lebten etwa 5.000 – 6.000 Christen in der Neustadt. (vgl. Ben Arieh 1986, 241, Kark, Landmann, 1980, 131)

Schließlich setzte sich die Neustadt Jerusalems aus einem multikulturellen Mosaik ethnisch und religiös unterschiedlich definierter sozialer Gruppen zusammen. Die Ränder all dieser Nachbarschaften und Gemeinden bildeten im Rahmen der weiteren städtischen Entwicklung in der Neustadt den Grundstock für die ersten arabisch-jüdisch gemischten Gebiete der Stadt, in denen sich Koexistenz wie gemeinsame soziale, kulturelle und wirtschaftliche Abhängigkeiten und Beziehungen entwickelten.

Die zionistische Bewegung hatte anfangs dem Projekt Jerusalem keine besondere Aufmerksamkeit geschenkt, denn die bestehende jüdische Gemeinde von Jerusalem setzte sich zu 50% aus alten Bewohnern, also nicht-zionistischen Juden zusammen. 1910 machten die Jerusalemer Juden etwa die Hälfte aller jüdischen Einwohner Palästinas aus, aber 1944 bildeten sie nur ein Fünftel, denn die meisten jüdischen Migranten hatten sich bevorzugt in den Küstenstädten, vor allem in der europäisch geprägten neuen Stadt Tel Aviv und in Haifa niedergelassen. (vgl. Kellermann, 1996, 191)

Erst nachdem die ersten Teilungsvorschläge für Palästina öffentlich wurden und der Bericht der Peel-Kommission 1937 bekannt wurde, der die Einwanderung der europäischen Juden limitierte, wurde auch in Jerusalem eine strategische Besiedelung verfolgt. Das Projekt Jerusalem wurde – wie heute – verstärkt von Zionisten außerhalb Palästinas gefördert. (vgl. Rempel 1999, 195)

Die Jerusalemer Neustadt war mittlerweile zu einem Symbol »moderner Lebensführung« geworden: Luxuriöse Bauten mit europäischen Bau-Elementen im Bauhaus oder Art-Deco Stil, Säulen, Balkone, Veranden und gewalmte Dächer mit roten Ziegeln drückten die neue Weltoffenheit aus. Jerusalem war der Sitz großer Handelsunternehmen, Banken und kleiner Fabriken geworden. Clubs, internationale Schulen, Buch- und Zeitungsverlage erfreuten sich überregionaler Bedeutung und waren von einem kosmopolitischen und offenen Klima beherrscht.

Am Ende der Mandatszeit war Jerusalem zur zweitgrößten Stadt Palästinas geworden mit über 164.000 Einwohnern, zusammengesetzt aus ca. 99.000 Juden und 65.000 Christen und Muslimen. Die Mehrheit der Juden und etwa die Hälfte der arabischen Christen und Muslime lebten in der Neustadt.

Das kosmopolitische Flair der Stadt änderte sich mit dem Kampf um die Staatsgründung Israels und die Eroberung der westlichen Neustadt durch zionistische Truppen im Jahre 1948.

Die Ethnisierung und Spaltung der Stadt

Die Teilungsresolution der UN von 1947, die darauf folgenden Kämpfe und Auseinandersetzungen, der Auszug der Mandatsmacht England aus Palästina und die Proklamation des israelischen Staates am 15. Mai 1948, sowie der folgende Krieg veränderten die Entwicklung Jerusalems grundlegend.

1948 fiel ein Großteil der Neustadt in die Hände der zionistischen Truppen, der späteren israelischen Armee, während die arabischen Truppen die Altstadt und die östlichen Ränder der Neustadt hielten, die unter jordanische Hoheit fielen. In Rahmen der Kämpfe und späteren Waffenstillstandsverhandlungen mussten etwa 30.000 Palästinenser mit ihren Familien die unmittelbare Neustadt und etwa 2.000 Juden die Altstadt verlassen. Die Jerusalemer Flüchtlinge aus der Neustadt verloren ihre Häuser, Geschäfte, Büros, Fabriken, dazu Existenzgrundlagen wie Bankkonten, Besitztümer und Land. Der Verlust wurde auf 3 Mio. damalige palästinensische Pfund und 30 Mio. Pfund an Land und Gebäuden geschätzt. Die kurzfristig gedachte Flucht vor den Kämpfen konnte nie wieder rückgängig gemacht werden. Nachdem die Flüchtenden zu Teilen wieder in der Altstadt unterkamen, flüchteten andere in die West Bank und viele von ihnen blieben später in den Lagern der Vereinten Nationen oder wanderten aus. (vgl. Davis 1999, 32ff.)

Die Teilung der Stadt und die Evakuierung und Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus der Neustadt und ihren umliegenden Dörfern war das Ergebnis eines systematischen Planes der Haganah (Vorläufer der israelischen Armee), der als »Plan Dalet« bekannt wurde, um die ganze Gegend für immer von arabischen Dörfern und feindlichen oder potenziell feindlichen Bewohnern zu reinigen. (vgl. Morris 1987, 111, Waltz/Zschiesche 1986, 97 ff.)

Insgesamt 38 palästinensische Dörfer der unmittelbaren und weiteren westlichen Umgebung Jerusalems unter israelischer Kontrolle wurden entvölkert, 28.000 Menschen vertrieben, über 50% der unmittelbar städtischen Dörfer komplett zerstört. Auf den Ruinen einiger Dörfer wurden später neue Kolonien errichtet. (Tamari 1999, 77 f.), oder es entstanden dort die Jerusalem im Westen umgebenden Natur-Reservate und Parks.

Die verbliebenen palästinensischen Quartiere und Gebäude wurden noch 1948 fast ausnahmslos mit europäischen jüdischen Migranten besetzt. Eine weitere Maßnahme, die neuen Verhältnisse festzuschreiben und die jüdische Präsenz zu stabilisieren, war die Erklärung des palästinensischen Grundbesitzes als »verlassener Besitz« per Gesetz und danach die Übereignung in staatlichen Besitz. Auf diese Weise wurden in kurzer Zeit etwa 10.000 Wohnungen und Wohnhäuser nach israelischer Gesetzgebung »legal« enteignet, nicht mitgezählt die Geschäfte, Fabriken und Werkstätten.

In den folgenden Jahren begann der Ausbau der Weststadt zur Metropole Israels, basierend auf der Erklärung Jerusalems im Jahre 1950 zur Hauptstadt Israels durch die Knesset. Es folgten der Transfer der meisten Ministerien und Regierungseinrichtungen in die Neustadt, der Ausbau von Straßen und Autobahnen, der Bau zentraler Einrichtungen und die Verdichtung und Vergrößerung der Wohngebiete.

Ost-Jerusalem expandierte ebenfalls, wenn auch in geringerem Maße. Die ehemaligen Vorstadtviertel wurden ausgebaut. Nach dem Verlust des zentralen Einkaufszentrums der Neustadt, der Jaffastraße, wurden die Salaheddinstraße und das Bab al Zahra-Viertel neue Geschäftszentren; die Altstadt blieb mit ihren Märkten und Geschäften das Herz der Stadt und damit auch das Handels- und Einkaufszentrum für die West Bank-Bewohner. Die vielen Flüchtlinge überfüllten die Altstadt, die Wohnungen boten kaum genügend Raum. Es fehlten der Stadt unter der jordanischen Oberhoheit die notwendigen Mittel. Modernisierungen, der Ausbau und die Erneuerung der Infrastruktur blieben weitgehend aus. Aufgrund der Enge, der fehlenden Arbeitsplätze und Ausbildungsmöglichkeiten folgten weitere Auswanderungswellen.

Die »Vereinigung der Stadt« führt zur verschärften Ethnisierung

Am 7. Juni 1967 eroberten israelische Truppen die Altstadt von Jerusalem. Danach waren die wichtigsten und entscheidenden Schritte:

  • Zerstörung des Maghrebviertels und die Vertreibung seiner etwa 6.000 Bewohner;
  • Niederreißung der Wohnhäuser und Geschäfte, die die Altstadtmauern vom Jaffator bis zum Neutor und Musrara umgaben und seit 1948 im Niemandsland gestanden hatten;
  • Bereinigung des Niemandsland-Gebietes, die Sprengung der meisten Bauten
  • »Census« vom 26.7.1967, der die Oststadt unter strikte Ausgangssperre stellte und nur als Jerusalemer registrierte, wer gerade in der Altstadt und in den Vierteln außerhalb der Altstadt anwesend war (wie auch in den übrigen besetzten Gebieten geschehen): es wurden nur noch 66.000 palästinensische Jerusalemer registriert, davon 22.000 aus neu eingemeindeten Gebieten;
  • Klassifizierung der Ost-Jerusalemer Palästinenser als »Permanente Bewohner« , nicht Bürger, nach dem israelischen »Law of Entry«-Gesetz von 1952;
  • »legale« Annexion Ost-Jerusalems in neu definierten Grenzen durch die Knesset am 27.7.1967;
  • »Vereinigung« der Stadtverwaltung am 28.7.1967 und
  • Erweiterung der Stadtgrenzen um das dreifache – von Bethlehems Nordgrenze bis nach Kalandia im Süden Ramallahs, unter Ausschluss dicht bevölkerter palästinensischer Vororte wie Ar-Ram, Abu Dis, Izariyya und große Teile des Kalandia Flüchtlingslagers;
  • Amtsenthebung des Bürgermeisters von Ost-Jerusalem am 29.7.1967;
  • Schließung aller Banken, Handels- und Geschäftshäuser, gefolgt vom zwangsweisen Anschluss an das israelische Steuern-, Banken- und Handelssystem.

All dies geschah binnen weniger Wochen, die Ausweisung der Bewohner und Geschäftsinhaber aus dem Maghreb-Viertel geschah binnen weniger Stunden. (vgl. Tleel 1999, 30f, Waltz/Zschiesche 1986, 350ff., PASSIA 1999, 263 ff.)

Danach wurden Politik und Planung der israelischen Verwaltung und der zionistischen Organisationen in der Altstadt und um die Altstadt strategisch von folgenden Leitmotiven bestimmt:

  • Konfiszierung von palästinensischem Land und Gebäuden;
  • Versetzung so vieler jüdisch-israelischer Bewohner wie nur möglich;
  • Systematischer Bau von Kolonien;
  • Reduzierung der palästinensischen Bewohnerschaft mit den unterschiedlichsten Mitteln;
  • Abtrennung Jerusalems von der West Bank und Zerstörung der traditionellen Beziehungen zwischen Ost-Jerusalem und seinem Hinterland.

Die Stadtplanung exekutiert bis heute einen großen Teil dieser Schritte.

In offiziellen Verlautbarungen der Stadtplaner heißt es: „Die Analyse der Rolle Jerusalems für den nationalen und den Hauptstadtzusammenhang […] war der erste Schritt bei der Planung. […] Der Wunsch, eine jüdische Mehrheit aufrechtzuerhalten und die Hoffnung, Jerusalems Status als der nationalen Kapitale zu sichern – haben die Idee eines schnellen Aufbaus und einer schnellen Entwicklung geleitet. […] Die überragenden und undiskutierbaren Prinzipien für die Planung in Jerusalem ist die Verwirklichung der Einheit.“ (vgl. The Jerusalem Institute for Israel Studies 1985, 82, 1982, 2) Im einzelnen dazu im folgenden.

Konfiszierung von Land und ethnische Besiedlung

Seit 1967 werden kontinuierlich Kolonien, exklusiv jüdisch-israelische Siedlungsgebiete, in drei Ringen um die Oststadt errichtet. Es werden unterschieden:

  • das »Nordtor«: Hier entstanden die größten Siedlungsgebiete mit etwa inzwischen 90.000 Siedlern und der Großsiedlung Ramot Allon und Bet El;
  • das »Osttor« mit der Großsiedlung Maale Adumim und etwa 40.000 Siedlern;
  • das »Südtor« mit etwa 50.000 Siedlern und den Großsiedlungen Gilo und Efrat.

Für diese Großkolonien wurden Ländereien der umliegenden Dörfer und Vororte konfisziert, wie Beit Iksa, Beit Hanina, Neve Samuel, Hizma, Jaba’, Al-Jeeb, Beitunia, Bir Naballa, Shuafat, Ras Khamis, Ras Shuhade, Abu Dis, Aizeriyeh, Issawiyeh, Anata, Silwan, Tur, Za’yim, Um Tuba, Bethlehem, Beit Safafa und Beit Jala; außerdem wurden Beduinen von ihrem traditionellen Land vertrieben. (vgl. The Closure of Jerusalem, 199, 12ff.)

Der Aufbau dieser Kolonien geschah in drei Etappen (vgl. PASSIA 1999, 271, Waltz/Zschiesche 1986, 350 ff.):

  • Erster Siedlungsgürtel, 1968-1973: Er stellt die nördliche Verbindung zwischen der Hadassah Universität auf dem Mount Scopus zur Weststadt dar und trennt damit die Altstadt und Sheikh Jerah von den nördlichen Stadtteilen Shuafat und Beit Hanina.
  • Zweiter Siedlungsgürtel, 1970-1985: Er stellt die südliche Verbindung zwischen den beiden Teilen der Stadt dar und bildet einen weiteren Kreis um das östliche Zentrum der Stadt von Gilo im Süden bis Ramot Allon im Nordwesten.
  • Dritter Siedlungsgürtel, 1975 bis heute: Er umfasst die drei Großsiedlungen im weiteren Umkreis der Oststadt wie Beit El im Norden, Maale Adumimm im Osten und Efrat im Süden, die als Eckpunkte des seit 1980 bekannt gewordenen »Groß-Jerusalem«-Planes gelten, nach dem Bethlehem und Ramallah in die Stadtgrenzen einbezogen werden sollen.

Inzwischen wurde der dritte Ring zu einer Siedlungskette verdichtet.

Entsprechende Straßenführungen ergänzen das Konzept der Teilung (der palästinensischen Gebiete) und Verbindung (der israelischen) durch neue Autobahnen und By-Pass-Straßen, die dem Prinzip der Vermeidung des direkten Kontakts mit den palästinensischen Siedlungsgebieten und den Flüchtlingslagern entlang der Straßen folgen.

»Beseitigung der Trennung« – Israelisierung des Umfeldes der Altstadt

Die Planungsprojekte im Umkreis der Altstadt dienen vor allem der Anbindung der Altstadt an die Neustadt durch Projekte auf dem ehemaligen Niemandsland im Westen des Jaffatores und des Neutores über Mamilla und Musrara. Dazu gehören:

  • der Grüngürtel um die Wälle,
  • die Umwandlung des Musrara-Geländes zum Haupttaxi- und Busverbindungsplatz,
  • die Wohnparkanlage Davids City, Busbahnhof und Hotels auf dem Mamilla-Gelände,
  • die »Kulturmeile« mit Windmühlenviertel, Open Air Theater an den Salomon-Teichen und Cinematheque,
  • der Archäologiepark, unterhalb des Maghrebviertel und der Al-Aqsa-Moschee,
  • die Silwan-Quelle mit Archäologiepark,
  • die Promenade im Südosten bei Abu Tur,
  • das Regierungsviertel und die Hotel- und Kongressbauten um Sheich Jerah
  • die Nutzung des Ölberges als jüdischem Hauptfriedhof
  • der Ausbau der Hebrew University.

Daneben sind Siedler in die östlichen Stadtviertel außerhalb der Altstadt eingedrungen, so in Silwan, Abu Dis, Sheick Jerah, Sowane und am Ölberg. (vgl. Seidemann 1998, 31 ff., Waltz/Zschiesche 1986, Kroyanker 1982, 27)

Die Altstadt selbst im Zentrum der Israelisierung

Die offiziellen Planungsveränderungen in der Altstadt betreffen vor allem:

  • das Jüdische Viertel;
  • die Pilgerplätze und musealen Orte: Sie werden touristische Orte in der sterilen Art der europäischen Fußgängerzonen wie Via Dolorosa, Damaskustor, Jaffator und der Ausbau der Zitadelle als jüdisches Museum der »David-Stadt«.
  • den Tunnel: 1998 wurde gegen internationale Proteste ein Tunnel eröffnet, der von der Klagemauer bis zur Via Dolorosa auf der Höhe der dritten Station reicht und seitdem das Viertel durch Body-Guards, Polizisten und Soldaten verunsichert.

Die konkrete Israelisierung geschieht daneben durch aggressive Siedlergruppen wie Shuvat Banim und Young Israel-Gruppen, die mit der ultrarechten Siedlerbewegung Gush Emmunim zusammenarbeiten und so etwas wie ein Konzept der »Hebronisierung« verfolgen (vgl. Seidenmann 1998). Wo immer die Siedler sich etablieren, folgen Polizei und Militär. Inzwischen wurden in jedem Kleinquartier Polizeistationen errichtet, die mit über 100 Kameras das Geschehen in den palästinensischen Vierteln verfolgen. (vgl. Waltz 1996, Dumper 1992)

Von Bedeutung für den gesamten Umdeutungsprozess sind die folgenden planerischen Massnahmen:

  • Masterpläne für die arabischen Viertel, die Baugebiete erheblich beschneiden und den größten Teil des palästinensischen Raumes für Grünflächen und Erweiterungsgebiete der jüdischen Siedlungen ausweisen;
  • Konfiszierung von palästinensischem Bodeneigentum für diverse stadtplanerische Zwecke, mehr als ein Drittel der Ostjerusalemer Fläche wurde auf derart »legale« Weise für die neuen Kolonien enteignet;
  • Festlegung einer niedrigen Bebauungsdichte, eine Dichte von 25% bis 50% lässt nur ein- bis zweigeschossige Bauweise zu, während in israelischen Vierteln mit einer Dichte von 120 – 136% gebaut werden darf – dadurch können in den palästinensischen Gebieten nur maximal noch 5.000 Wohneinheiten neu errichtet werden;
  • Begrenzte Vergabe (Olmer spricht von 10% der Baugesuche), Verweigerung von Baulizenzen, was vor allem im Wohnbereich notgedrungen illegales Bauen zur Folge hat
  • Radikaler Abriss von sogenannten illegalen Wohnbauten: Zwischen 1993 und 1998 wurden allein 144 Häuser abgerissen, über 4 000 Häuser sind durch Bescheide vom Abriss bedroht. (vgl. The Closure of Jerusalem 1999, 30)
  • Begrenzung von Gewerbegebieten: Nur 0,5% des gesamten palästinensischen Stadtgebietes ist nach den Plänen für Gewerbe und Industrie vorgesehen. (vgl. Ir Shalem 1998)

Hinzu kommen politische Diskriminierungen, vor allem die Konfiszierung der Jerusalemer Identitäts-Ausweise. Allein 788 Palästinensern wurden 1998 die Jerusalemer Identitätspapiere abgenommen, bzw. nicht erneuert,

  • weil sie die Summe der Papiere nicht vollständig nachweisen konnten, die ihren Lebensmittelpunkt Jerusalem für die letzten 7 Jahre belegen könnten;
  • weil sie einen Ehepartner außerhalb Jerusalems geheiratet haben;
  • weil sie mehrere Jahre – z. B. zum Studium – im Ausland waren;
  • weil sie in der West Bank arbeiten etc. (vgl. The Closure of Jerusalem 1999, 36)

Fazit

Israelische Planungen und Entwicklungen auf der Ostseite Jerusalems haben in der »vereinten« Stadt Jerusalem unter den oben angesprochenen Leitideen immer nur eines verfolgt:

  • Erhalt der Macht und der Mehrheit,
  • Übernahme der Strukturen der besetzten Gesellschaft und Überformung, sowie
  • Verdrängung und Zerstörung der autochthonen, besetzten Gesellschaft.

Und das sind nichts anderes als die Ziele einer Siedlergesellschaft, die die autochthone Gesellschaft politisch, sozial und kulturell in die Knie zwingen will.

Aus der einst so kosmopolitisch aufstrebenden neuen Stadt Jerusalem ist inzwischen durch den zionistischen Plan ein ethnisches Ghetto geworden. Ein Ende des Prozesses der Enteignung Jerusalems von seinen ursprünglichen palästinensischen Bewohnern ist nicht abzusehen. Man kann nur hoffen, dass Jerusalem nicht in Kürze das Schicksal Jaffas ereilt, das die Tel-Aviver gern »unsere Altstadt« nennen; gereinigt von arabischer Anwesenheit, ein steriles Museum, eine unlebendige religiöse Stadt oder ein ethnisches Ghetto der israelischen Juden allein.

Literatur:

Ben Arieh, Johusha (1986): Jerusalem in the 19th Century. Emergence of the New City, New York

Ben Gurion, David (1951): The Revolt, New York

Collins, Larry / Lapierre, Dominique (1972): O Jerusalem, New York

Davis, Rochelle (1999): Ottoman Jerusalem. The Growth of the City outside the Walls, in: Tamari, Salim (Hrsg.) (1999): Jerusalem 1948, Jerusalem/Bethlehem, 10-31

Dumper, Michel (1992): Israeli Settlement in the Old City of Jerusalem, in: Journal of Palestine Studies 21, 4 (1992) 32

Elan, Shlomo (1984): Deutsche in Jerusalem von der Mitte des 19. Jahrhunderts bis zum Ersten Weltkrieg, Historischer Verein Wertheim e.V., Wertheim

Herzl, Theodor (1960): Tagebuchaufzeichnung vom 31. Okt. 1897, in: The Complete Diaries, New York

Ir Shalem (Hrsg) (1998): East Jerusalem, the Current Planning Situation. A Survey of Municipal Plans and Planning Policy, Jerusalem

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Kellermann, Aharon (1996): Society and Settlement. Jewish Land of Israel in the Twentieth Century, New York 1996

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Krystall, Nathan (1999): The Fall of the New City 1947-1950, in: Tamari, Salim (Hrsg.) 1999: Jerusalem, Bethlehem/Jerusalem, 92ff.

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PCBS, Palestian Central Buereau of Statistics (1998): Palestinian Population, Housing and Establishment Census 1997. Final Results. Summary, 30. Nov. 1998.

Rempel, Terry (1999): Dispossession and Restitution in 1948 Jerusalem, in: Tamari, S. (Hrsg.) (1999): Jerusalem 1948, Bethlehem/Jerusalem, 189-236

Schölch, Alexander (1981): Europa und Palästina 1893 – 1917, in: Mejcher, Helmut / Schölch, Alexander (Hrsg) (1981): Die Palästina Frage 1917 – 1948, Paderborn, 11-46

Seidenmann, D. (1998): Interview: Ehud Olmert‘s Hebronization of Jerusalem? In: Institute of Jerusalem Studies (Hrsg), Jerusalem Quarterly File, 1, 31ff.

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The Palestine Arab Refugee Office (1948), Jerusalem

Tleel, J. (1999): I am Jerusalem. Life in the Old City from the Mandate Period to the Present, in: Jerusalem Quarterly 4 (Spring 1999) 30ff.

Waltz, Viktoria (1996): Jerusalem heute. Ergebnisse der dreißig Jahre währenden Planungshoheit Israels über die Stadt und ihr Umfeld. Universität Dortmund 1996 (Vortragsskript)

Waltz, Viktoria / Zschiesche, Joachim (1986): Die Erde habt ihr uns genommen. 100 Jahre zionistische Siedlungspolitik in Palästina, Berlin

Dr. Viktoria Waltz ist Dozentin an der Fakultät Raumplanung der Universität Dortmund, Schwerpunkte: Migration und Stadt, Entwicklungspolitik, besonders Naher Osten, Palästina/Israel. Sie war von 1997 bis 2000 Beraterin im palästinensischen Wohnungsministerium in Gaza und Ramallah.

Friedensperspektiven für den Nahen Osten

Friedensperspektiven für den Nahen Osten

von Heidemarie Wieczorek-Zeul

Für den Nahen Osten gilt die Erfahrung, die wir in der Entwicklungszusammenarbeit immer wieder machen: Ohne Frieden gibt es keine Entwicklung; aber ohne Entwicklung gibt es auch keinen Frieden.

Wer wirklich Frieden für die Region will, muss die Probleme an ihren Wurzeln angehen. Die Probleme des Nahen Ostens können nicht durch Krieg gelöst werden, sondern nur im Rahmen eines politischen Prozesses. Das Existenzrecht Israels muss dauerhaft gesichert, der Libanon wiederaufgebaut, der faktisch brachliegende Aufbau in den Palästinensischen Gebieten muss mit neuem Schwung wieder in Gang gesetzt und ein eigenständiger Staat der Palästinenser endlich verwirklicht werden. Das alles sind wichtige Bausteine für ein politisches Gesamtkonzept, zu dessen Umsetzung die ersten Schritte bei der internationalen Konferenz für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau im Libanon und in den palästinensischen Gebieten eingeleitet worden sind.

In Stockholm hat die internationale Gebergemeinschaft für den Wiederaufbau des Libanon fast eine Milliarde US-Dollar zugesagt, für die Palästinensischen Gebiete rund 450 Millionen US-Dollar. Deutschland wird die Menschen im Libanon in diesem Jahr mit weiteren 22 Millionen Euro beim Wiederaufbau unterstützen und sich auch langfristig engagieren. Der Wiederaufbau im Libanon ist ein erster wichtiger Schritt , die zentrale Frage aber lautet: Was muss geschehen, damit solche Gewalt in Zukunft verhindert werden kann? Wie können wir die strukturellen Konfliktursachen beseitigen?

Auch wenn sich die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf den Krieg im Libanon konzentriert hat, die eigentliche Konfliktkonstellation ist komplexer. Es gibt mindestens drei Konfliktebenen: Den Kernkonflikt zwischen Israel und Palästina, regionale Folgekonflikte zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn und die globale Dimension, die u.a. durch die Rolle des Iran mitbestimmt wird.

Der Konflikt zwischen Israel und Palästina ist der gordische Knoten. Ohne zwei souveräne, einander anerkennende Staaten, Israel und Palästina, wird es keinen dauerhaften Frieden in der Region geben. Der auf die ganze Region ausstrahlende Teufelskreis von Gewalt und Gegengewalt im Konflikt zwischen Israel und Palästina muss aufgebrochen werden. Dazu brauchen wir:

  • Erstens, einen politischen Dialog, der die beiden Seiten nicht in Gute und Böse einteilt, sondern – wie es der israelische Schriftsteller Amos Oz einmal gesagt hat – sie als Beteiligte eines Konflikts sieht, indem jede Seite Rechte für sich reklamieren kann. Es muss ein Konzept entwickelt werden, das konkrete Aussagen zu den Konfliktpunkten macht: Grenzen, Jerusalem, Flüchtlinge, Status der Palästinenser in Israel u.a., ein Konzept das an der palästinensischen und israelischen Basis als Ausgleich der Interessen empfunden wird. Mein Vorschlag hierfür – weitsichtig noch von Willy Brandt Anfang der 1990er Jahre ins Gespräch gebracht und im 11-Punkte-Papier der SPD für den Nahen Osten aufgegriffen – ist die Schaffung eines »Mechanismus« nach dem Vorbild der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE).

Die europäische Erfahrung zeigt, dass es möglich ist Hass und Gewalt zu überwinden. Warum sollte das, was in Europa gelungen ist – wenn auch unter völlig anderen Bedingungen – nicht auch im Nahen Osten möglich sein? Auch dort will die große Mehrheit der Menschen Frieden.

In einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten könnten Fragen der Sicherheitspolitik, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und des menschlichen Zusammenlebens besprochen und dauerhaft geregelt werden.

  • Zweitens brauchen wir mehr Einsicht darin, dass Sicherheit eng mit erfolgreicher Entwicklung zusammenhängt. Ohne politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung kann es keinen dauerhaften Frieden im Nahen Osten geben. Die gesamte Region hat gewaltige strukturelle Probleme. In allen arabischen Ländern gibt es eine sehr junge Bevölkerung, die nach Bildung und Arbeitsplätzen, nach Zukunftschancen in Frieden verlangt und gleichzeitig eine sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit, die mit Perspektivlosigkeit einhergeht. Es gibt Knappheit an Wasser und fruchtbarem Land. Die Situation verlangt gute Regierungsführung, Demokratie, Pluralismus und eine Verwirklichung der Menschen- und Frauenrechte. Die Wirtschaft braucht Dynamik, die nur im regionalen Kontext gelingen kann. Wenn die Menschen an politischer und wirtschaftlicher Entwicklung partizipieren und für sich Perspektiven entwickeln können, tragen sie Reformprozesse mit, lassen sie sich nicht so schnell radikalisieren und instrumentalisieren.

Wir brauchen deshalb eine vorwärts gerichtete Einbindung des Nahen Ostens in die Weltwirtschaft. Hier sind alle gefordert:

  • Europa mit einer Nachbarschaftspolitik und Assoziierungsabkommen;
  • die arabischen Staaten, indem sie ihre Öleinnahmen in die Entwicklung ihrer Länder und ihrer Region investieren,
  • Israel mit einen Beitrag zur nachhaltigen Überwindung der Gegensätze.

Zusätzlich braucht der Friedensprozess in Nahen Osten eine gestärkte Rolle der Vereinten Nationen. Die UN ist die Garantin für die Stärkung des Rechts, das an die Stelle des Rechts des Stärkeren treten muss. Nur die Vereinten Nationen haben auch die Legitimation, Gewalt mit militärischen Mitteln zu unterbinden.

Und schließlich: Globale Friedenspolitik, wie wir sie im Rahmen der Entwicklungspolitik betreiben, beinhaltet, dass wir nicht alle Konflikte der Welt durch die Antiterrorbrille wahrnehmen. Das wird den Menschen in Konfliktregionen nicht gerecht. Demokratie lässt sich nicht durch Krieg verbreiten, sondern nur durch Kooperation und Dialog.

Heidemarie Wieczorek-Zeul ist SPD-MdB und Bundesentwicklungsministerin

Die USA, der Iran und Israel

Die USA, der Iran und Israel

von Otfried Nassauer

John Bolton hat eine Mission. Der amerikanische UN-Botschafter will, dass der UN-Sicherheitsrat so scharf wie möglich gegen den Iran vorgeht. Sanktionen sollen so früh wie möglich auf die Tagesordnung kommen. Prophylaktisch droht er sogar dem Sicherheitsrat: Für den sei das Ganze ein »Test«. Der Test, ob der Sicherheitsrat den Anforderungen der USA genügt.

Doch Bolton hat auch ein Problem. Nicht alle denken so wie der Neokonservative. Als der Sicherheitsrat sich jüngst mit dem Iran befasste, einigte er sich auf eine Erklärung seines Präsidenten, nicht auf eine Resolution. Dreißig Tage gab das Gremium dem Iran Zeit, um seine Anreicherungsforschung wieder zu beenden und mit der Internationalen Atomenergiebehörde umfassend zusammen zu arbeiten. Aussagen darüber, was passiert, wenn die Iraner dieser Forderung nicht nachkommen, machte der Sicherheitsrat nicht. Darüber gibt es keine Einigkeit.

Bolton hat allerdings auch keinen leichten Stand. Er gilt als einer der wichtigsten Architekten der US-Begründung für den Krieg gegen den Irak. Er bog die Fakten in Sachen Irak so zurecht, wie es ihm gerade passte. Jeder traut ihm zu, dass er in Sachen Iran genauso vorgeht.

Bolton verkörpert damit jenes Dilemma, in das sich die Regierung Bush selbst gebracht hat: Sie führt einen weltweiten »Krieg gegen den Terrorismus«, in der moslemischen Welt aber wächst der Eindruck, in Wirklichkeit gehe es um einen Kreuzzug gegen den Islam. Sie marschierte in Bagdad ein und konnte die »Kriegsgründe« nicht belegen. An die Stelle einer brutalen Diktatur traten nicht Demokratie, Rechtssicherheit und Menschenrechte, sondern alltägliche Gewalt und Unsicherheit. Statt Stabilität entstanden Freiräume für militante und terroristische Gruppen. Die US-Armee ist für Folterexzesse verantwortlich, die es auf Jahre jedem amerikanischen Präsidenten unmöglich machen müssen, glaubwürdig von Menschenrechten und Demokratisierung zu reden.

Und nun also dasselbe Spiel noch einmal? Nur im Iran?

George W. Bush und seine Regierung haben derzeit allen Grund, vorsichtig zu agieren. Und tatsächlich deutet einiges darauf hin, dass die Parole in Sachen Krieg gegen den Iran »derzeit noch nicht« heißt. Ein übereilter Militärschlag ist von der Sache her für die US-Regierung nicht nötig und hinsichtlich seiner Auswirkungen momentan unkalkulierbar.

Der Iran liefert den USA international Pluspunkte auf dem Silbertablett. Er attackiert Israel und verteidigt ein wirtschaftlich zweifelhaftes Atomprogramm. Er verwickelt sich in Streit mit seinen europäischen und russischen Verhandlungspartnern und strapaziert deren Geduld.

Der Iran ist für George W. Bush ein dankbarer Gegner. Den diplomatischen Konflikt mit dem Iran zu eskalieren, bringt Vorteile: Da der Streit in den Sicherheitsrat eingebracht wurde, kann Washington nun mit seinem Veto verhindern, dass er für beendet erklärt wird. Wenn es Bush gelänge, den Iran unter internationale Sanktionen zu stellen, dann hätte er mehr erreicht als all seine Vorgänger. Washington geht es nicht vorrangig um das iranische Atomprogramm oder um eine iranische Unterstützung des irakischen Widerstandes sowie von Terrorgruppen, die USA wollen einen Regierungswechsel im Iran. Der Streit um das iranische Atomprogramm ist dafür ein gutes Vehikel. Im Iran ist das Atomprogramm zu einem Symbol dafür geworden, nationalen Stolz zu demonstrieren. Washington muss nur noch überzogene Forderungen stellen und mögliche Kompromisse ablehnen, damit auch der Iran sich kompromisslos zeigt. Washington braucht derzeit keine Kompromisse, sondern den Streit, um seinem Ziel einer Ablösung der Ajatollahs näher zu kommen. Eine Eskalation des Konfliktes schließt aber immer auch perspektivisch die Gefahr des Krieges ein. So zitiert Seymor Hersh im »New Yorker« (08.04.06) einen hohen Berater im US- Verteidigungsministerium: „Das Weiße Haus glaubt, dass der einzige Weg zur Lösung des Problems darin bestehe, die Machtstruktur im Iran zu ändern – und das bedeutet Krieg.“

Gefahr verschärfend kommt hinzu: Die USA sind nicht nur treibende Kraft der Eskalation, sie sind auch getriebene Supermacht. Israel droht damit, im Alleingang militärisch gegen den Iran vorzugehen. Die Israelis beharren darauf, dass schnell gehandelt werden muss, sonst könne Teheran schon bald der Weg zur Bombe nicht mehr verwehrt werden.

Sollte Israel aber den Iran angreifen, dann würde Washington politisch in der islamischen Welt mitverantwortlich gemacht. Da bleiben Bush nur zwei Alternativen: Druck auf Israel oder Aufbau glaubwürdiger militärischer Handlungsoptionen und die Betonung des Willens zu militärischem Handeln. Die Bush-Administration präferiert offensichtlich die zweite Variante, und in Israel weiß man, dass diese israelfreundliche US-Regierung nur noch bis 2008 im Amt sein wird. Beides prägt nicht nur die Bedrohungsanalyse, sondern auch die Zeitpläne.

Otfried Nassauer leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit, BITS (www.bits.de)

Psychologische Friedensbarrieren im Nahost-Konflikt

Psychologische Friedensbarrieren im Nahost-Konflikt

Ansätze zu ihrer Überwindung

von Daniel Bar-Tal

Wer die Entwicklung im Nahost-Konflikt seit dem Tod von Arafat mit einiger Aufmerksamkeit verfolg hat, mag den vorliegenden Beitrag zunächst für eher von historischem Interesse halten. In der Tat hat der Autor ihn vor Beginn der jüngsten Phase dieses Konflikts verfasst. Er arbeitet allerdings eine zentrale Voraussetzung eines genuinen Friedensprozesses heraus: ein grundlegend reformiertes »psychologisches Repertoire«, eine an Koexistenz orientierte kollektive Mentalität. Da diese Voraussetzung noch kaum erfüllt sein dürfte, behält der Beitrag seine Aktualität für den Nahost-Konflikt. Darüber hinaus liefert Bar-Tals Analyse interessante Orientierungshypothesen für manche ähnliche Konfliktkonstellation.

Eine Analyse der Beziehungen zwischen jüdischen Israelis und Palästinensern im Kontext der Al Aksa-Intifada offenbart ein schwieriges Paradox. Einerseits ist die Mehrheit in beiden Gesellschaften bereit zu weit reichenden Kompromissen zur friedlichen Lösung des Konflikts. Andererseits schreibt die Mehrheit in beiden Gesellschaften dem Gegner in stereotyper Weise extrem negative Züge zu und verharrt in umfassender Furcht und einem tiefem Misstrauen, das jeder Verhandlungslösung entgegensteht. Hinzu kommt, dass die Mehrheit in beiden Gesellschaften Gewalthandlungen gegen den Gegner unterstützt (vgl. Kull et al., 2002). Das besagt, dass psychologische Faktoren in der gegenwärtigen Phase des israelisch-palästinensischen Konflikts eine zentrale Rolle spielen. Aufgrund dieser psychologischen Barrieren, die von diversen politischen Kräften bewusst ausgenutzt werden, erscheint der Konflikt den Mitgliedern beider Gesellschaften in naher Zukunft schier unlösbar.

Im vorliegenden Beitrag skizziere ich zunächst den Hintergrund des israelisch-palästinensischen Konflikts. Unter Konzentration auf die israelisch-jüdische Gesellschaft analysiere ich sodann die psychologischen Barrieren für Verhandlungen mit dem Ziel einer friedlichen Lösung. Schließlich möchte ich einige psychologische Vorschläge unterbreiten, um aus der Sackgasse herauszukommen. Vorangeschickt sei noch, dass es starke Belege für die Annahme gibt, dass auf palästinensischer Seite ganz ähnliche Faktoren mit ähnlichen Auswirkungen eine Rolle spielen.

Hintergrund des Konflikts

Der israelisch-palästinensische Konflikt entstand vor etwa 100 Jahren aus dem Anspruch zweier nationaler Bewegungen – der palästinensischen Nationalisten und der jüdischen Zionisten – auf das gleiche Heimatland und führte wiederholt zu heftigen Auseinandersetzungen um den Anspruch auf Selbstbestimmung, Eigenstaatlichkeit und einen gerechten Interessenausgleich. Erst 1993 unterzeichneten Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) ein Abkommen, in dem die PLO Israels Existenzrecht anerkannte und Israel die PLO als Vertretung des palästinensischen Volkes für Friedensverhandlungen akzeptierte. Darüber hinaus wurde eine Prinzipienerklärung verabschiedet, die verschiedene Stadien eines Friedensprozesses spezifizierte. Eine fünfjährige Übergangsperiode sollte dem schrittweisen Abbau von Hass und Feindseligkeit und dem Aufbau von Vertrauen dienen und beide Nationen zu friedlicher Koexistenz befähigen. Am Ende sollte eine nachhaltige, auch die Kernprobleme einschließende Konfliktlösung stehen.

Nach sieben Jahren, im Juli 2000, trafen sich hochrangige Delegationen beider Parteien in Camp David, USA, um mit Unterstützung eines US-amerikanischen Teams unter Leitung von Präsident Bill Clinton den israelisch-palästinensischen Konflikt abschließend zu regeln. Man erzielte jedoch keine Einigung; das Gipfeltreffen scheiterte. Um die vor diesem Hintergrund entstandene Mentalität richtig zu verstehen, muss man über das äußere Geschehen hinaus die Information in Rechnung stellen, die der jüdisch-israelischen Öffentlichkeit von den zuständigen Instanzen geboten wurde. Von der großen Mehrheit als zutreffend akzeptiert, bildete sie den Interpretationsrahmen und übte damit entscheidenden Einfluss auf die Entwicklung der fraglichen Mentalität aus. So legte im Falle des Gipfels von Camp David der israelische Premier Ehud Barak zunächst die Erwartung nahe, die Zeit für bedeutsame Entscheidungen im Verhandlungsprozess mit den Palästinensern sei gekommen. Das schloss die Bereitschaft zu historischen Kompromissen ein und bedeutete insofern einen Test auf echten Friedenswillen. Als die Verhandlungen scheiterten, lancierte Barak die gewichtige Information, er selbst habe durch großzügige und weit reichende Angebote in Camp David alles für das Gelingen getan, während Arafat diese Angebote weder akzeptiert noch Gegenangebote gemacht habe. Folglich lag die Verantwortung für das Scheitern eindeutig bei den Palästinensern. In der Folgezeit setzten nahezu alle politischen, sozialen und religiösen Führungspersönlichkeiten des Landes und die Massenmedien diese Version immer wieder in Umlauf. Das daraus resultierende Meinungsbild beinhaltete u.a., dass Arafat und die palästinensische Führung nicht an einer friedlichen Konfliktlösung interessiert sind (Pressman, 2003; Wolfsfeld, 2004).

Am 28. September 2000 brach in Reaktion auf den umstrittenen Besuch des damaligen Oppositionsführers Ariel Sharon auf dem Tempelberg der gewaltsame Konflikt aus, mit Demonstrationen, Steine werfen und Schießereien der Palästinenser. Darauf reagierten israelische Sicherheitskräfte wiederum mit Gewalt. Innerhalb eines Monats wurden 130 Palästinenser und 12 Israelis getötet. Zu Beginn dieser Gewalttätigkeiten lancierte die israelische Regierung, die Al Aksa-Intifada sei von Arafat und der Palästinenserbehörde bestens vorbereitet gewesen. Obwohl viele Sicherheitskräfte die Entwicklung zunächst anders interpretiert hatten, setzte sich die regierungsamtliche Version sehr bald durch und wurde von den Massenmedien immer wieder verbreitet. Als die Gewalt andauerte, behaupteten Regierung und Militär und ein Großteil der Medien fortwährend, das Ziel der Palästinenser sei die Zerstörung Israels, Israel befinde sich also in einem Krieg um sein Überleben (Dor, 2004; Wolfsfeld, 2004).

Nachdem Ariel Sharon am 06.02.2001 mit überwältigender Mehrheit zum israelischen Ministerpräsidenten gewählt wurde, steigerten die Palästinenser ihre Attacken vor allem durch landesweite Selbstmordattentäter auf öffentlichen Plätzen. Die israelischen Sicherheitskräfte verübten Gewalt gegen die Palästinenser-Behörde, ermordeten Terrorverdächtige, legten der Bevölkerung schwere Beeinträchtigungen auf und fielen immer wieder in Palästinensisches Territorium ein – bis hin zur fast vollständigen Wiederbesetzung der West-Bank im April und Mai 2002 (Reporters without borders, 2003). Bis zum 14. April 2004 (dem Jahrestag der Unabhängigkeit des Staates Israel) forderte die Gewalt 2.720 Todesopfer und 25.000 Verletzte auf palästinensischer Seite sowie 943 Todesopfer und 6.300 Verletzte auf israelischer Seite. Vermittlungsversuche seitens der USA und Europas blieben ergebnislos.

Bevor ich mich auf die psychologischen Reaktionen der jüdisch-israelischen Gesellschaft auf dieses bedrohliche Umfeld konzentriere, sind zwei Vorbemerkungen angebracht. Erstens: Der 1993 initiierte Friedensprozess wurde nicht einheitlich gesehen. Ein bedeutsames Segment der Gesellschaft widersetzte sich ihm ununterbrochen, war nicht zu Kompromissen bereit, brachte den Palästinensern kein Vertrauen entgegen und betrachtete die Situation weiterhin als konfliktgeladen und gefährlich. Dennoch kam es im Herbst 2000 zu einem bedeutsamen Meinungsumschwung (vgl. Arian, 2002, 2003). Zweitens: Das spezifische Repertoire, das die Beziehung zu den Palästinensern im Kontext der Al Aksa-Intifada kennzeichnet, basiert auf einem Konfliktethos und einem kollektiven Gedächtnis, die die jüdisch-israelische Gesellschaft seit Jahrzehnten des schwer zu bearbeitenden Konflikts beherrschen. Die einschlägigen Erzählungen sind bestimmt von kollektiven Vorstellungen von der Gerechtigkeit der eigenen Ziele, der Illegitimität der Sache der Araber und Palästinenser, dem positiven Wert des eigenen sozialen Selbst und von der eigenen Opferrolle. Diese kollektiven Vorstellungen werden von den meisten Mitgliedern der Gesellschaft geteilt, tauchen in öffentlichen Debatten und den Massenmedien auf, kommen in Erzeugnissen des Kulturbetriebs zum Ausdruck und geistern durch die Schulbücher. Während des Friedensprozesses der 1990er Jahr traten sie etwas zurück, kamen mit dem jüngsten Zyklus des gewaltbestimmten Konflikts aber wieder an die Oberfläche (Bar-Tal, 2000).

Psychologische Barrieren

Die Analyse der psychologischen Barrieren erschließt drei Hauptreaktionsweisen: Furcht, Delegitimierung der Palästinenser und Selbstwahrnehmung als Opfer.

Furcht

Eins der größten Hindernisse für eine Erneuerung des Friedensprozesses ist die weit verbreitete Furcht. Furcht bereitet auf die Bewältigung einer Stresssituation vor (Lazarus & Folkman, 1984). Furcht kann aber auch zur Erstarrung kollektiver Überzeugungssysteme führen. Furcht verhindert eine rationale und kreative Situationsanalyse, bedingt großes Misstrauen und eine Delegitimierung des Gegners, führt zu einer Zunahme von Ethnozentrismus und Intoleranz gegen Fremdgruppen (Feldman & Stenner, 1997; Marcus et al., 1995). Und schließlich ist kollektive Furchtorientierung eine der Hauptursachen von Gewaltanwendung im Sinne eines gewohnheitsmäßigen Verhaltens; neue Handlungsweisen, die den Zirkel der Gewalt durchbrechen könnten, werden nicht erprobt (Brubaker & Laitin, 1998).

Die erwähnte Gewalt seitens der Palästinenser, verstanden als Versuch, den jüdischen Staat zu zerstören, führte zu weit verbreiteter Furcht. Mit zunehmender Gewalt wuchs die Furcht der Israelis und beeinflusste alle Aspekte des Lebens (Klar et al., 2002). So gaben bspw. im Frühjahr 2002 92% der jüdischen Israelis die Befürchtung zu Protokoll, sie selbst oder ein Mitglied ihrer Familie könnten Opfer eines Terroranschlags werden, während diese Rate im Februar 2000 noch bei 79% lag und 1999 nur bei 58% (Arian, 2002).

Delegitimierung

Die Wahrnehmung von Gewalt und Bedrohung weckt ein Bedürfnis nach Erklärung und Rechtfertigung des eigenen Handelns und nach Differenzierung zwischen Eigengruppe und gegnerischer Gruppe. Delegitimierung erfüllt genau diese Funktionen. Sie beinhaltet die Zuordnung einer Gruppe zu extrem negativen sozialen Kategorien – z.B. Primitive, Mörder, Terroristen, Aggressoren usw. Diese Kategorien schließen die betreffende Gruppe aus dem Kreis menschlicher Gruppen, die im Rahmen angemessener Normen und Werte agieren, aus (Bar-Tal, 1989, 1990; Kelman, 1973).

Delegitimierung operiert mit einem rigiden und stabilen Kategoriensystem, das sich während eines Konflikts kaum ändert und ihn höchstwahrscheinlich überdauert. Das ergibt sich aus der Tendenz, die gegnerische Gewalt und den anhaltenden Konflikt auf interne Dispositionen der Fremdgruppe zurückzuführen (Pettigrew, 1979). Delegitimierung macht zudem die delegitimierte Gruppe zu einer homogenen Einheit, erlaubt weder eine Individualisierung noch eine Differenzierung von Untergruppen. Die einschlussweise Zuschreibung von Schädigungsabsichten gegenüber einem selbst führt automatisch zu negativen Emotionen und zur Bereitschaft, Gewalt gegen die delegitimierte Gruppe anzuwenden, um sie für ihre Gewaltanwendung zu bestrafen und von weiterer Aggression abzuschrecken.

Während der Al Aksa-Intifada setzte die Delegitimierung zunächst bei der Führung der Palästinenser an. Schon bald nach Ausbruch der Gewalttätigkeiten wurde Arafat als für einen Friedensprozess nicht geeigneter Partner hingestellt, kurz darauf als Terrorist, als persönlich verantwortlich für jede Terrorattacke jeder beliebigen palästinensischen Gruppe. Nach dem 11. September 2001 verglich man ihn mit Bin Laden und Saddam Hussein. Schließlich wurde er für »irrelevant« erklärt; der formelle Kontakt wurde abgebrochen. Die Palästinensische Autonomiebehörde wurde von der israelischen Regierung als »terroristische Einheit« (terrorist entity) betitelt. Die Öffentlichkeit vollzog das alles mit. So glaubten im Oktober 2000 71% der jüdischen Israelis, Arafat verhalte sich wie ein Terrorist (im Vergleich zu 41%, die das zwei Jahre vorher glaubten). Im Dezember 2001 waren 67% der Ansicht, die Palästinenserbehörde sei eine »terroristische Einheit« (Peace Index, Oktober 2000; Maariv, Dezember 7, 2001). Aus Bevölkerungsumfragen vor und nach Beginn der Intifada bzw. der Regierungspropaganda dazu geht eine entsprechende Zunahme der negativen Stereotypisierung der Palästinenser hervor (Arian, 2002; Peace Index, Nov. 2000, May 2001).

Selbstwahrnehmung als Opfer

Gruppenleben im Kontext von Bedrohung, Furcht und Gewalterfahrung ist wesentlich gekennzeichnet durch das weit verbreitete Gefühl, Opfer zu sein. Dieser Eindruck entsteht, weil die Eigengruppe die Gewalttätigkeit der anderen fokussiert und ihnen die Verantwortung dafür und für den anhaltenden Konflikt zuschreibt, eigene Gewalttätigkeit dagegen als Reaktion auf die erlittene Schädigung begreift. Diese Sichtweise ist besonders ausgeprägt, wenn die gegnerische Gewalt Zivilisten und insbesondere Kinder und Frauen trifft. Die Selbstwahrnehmung als Opfer resultiert auch aus dem kollektiven Selbstbild einer friedliebenden Gesellschaft und der skizzierten Delegitimierung des gegnerischen Kollektivs.

Kollektive Selbstwahrnehmung als Opfer erregt Ärger und Rachebedürfnis, wird somit oft Anlass zu Gewalttätigkeiten, die man als Reaktionen auf die Aggression der andern darstellt. Sie führt ferner zur Zentrierung auf sich selbst und das eigene Schicksal. Man realisiert dagegen nicht, dass auch eigenes Verhalten die gegnerische Gruppe bedrohen und eine Ursache für die Gewaltzyklen sein kann. Eingesponnen in schicksalhafte eigene Verluste, kann man sich auch kaum in Vertreter der Gegenseite einfühlen und sich von ihrem Leiden und ihren Bedürfnissen und Wünschen nicht berühren lassen (Mack, 1990).

Der Gefühl, Opfer zu sein, begann damit, dass man die Palästinenser als Urheber von Gewalt wahrnahm, obwohl doch Ehud Barak vermeintlich die denkbar großzügigsten Vorschläge zur Beendigung des Konflikts gemacht hatte. Im November 2000 warfen 80% der jüdischen Israelis den Palästinensern den Ausbruch der Gewalt vor (Peace Index, November 2000), und 2002 hielten 84% die Palästinenser für allein oder für überwiegend verantwortlich für die Verschlechterung der Beziehungen – während nur 5% die Israelis für alleinverantwortlich hielten (Arian, 2002). Ebenso glaubten im August 2002 92% der jüdischen Israelis, die Palästinenser würden ihre Verpflichtungen gemäß dem Osloer Abkommen nicht erfüllen; 66% waren dagegen überzeugt, Israel würde seinen nachkommen (Peace Index, Aug. 2002). Das Gefühl, Opfer zu sein, wurde durch die dauernden Terrorattacken nachhaltig bestärkt. Mit der Zeit wurde jeder Angriff gegen jüdische Israelis, auch gegen Soldaten, als Terror interpretiert. Dagegen war die große Mehrheit an dem beträchtlichen Leid der Palästinenser nicht interessiert und unterstützte gar die Militäraktionen, die natürlich zu zivilen Opfern führen mussten. So befürworten bspw. 62% die Tötung von Terrorverdächtigen durch das Militär, auch bei hoher Wahrscheinlichkeit einer Schädigung der Zivilbevölkerung (Peace Index, July 2002).

Die beschriebene psychische Ausstattung der in einen kaum zu bearbeitenden gewaltsamen Konflikt verwickelten Gesellschaft hat schwerwiegende Auswirkungen. Es sind im Wesentlichen die Wahl einer Führung, die auf rigorose Auseinandersetzung mit dem Gegner setzt, die weitgehende Unterstützung einer entsprechenden Konfrontationspolitik und schließlich eine Unversöhnlichkeit, aus der sich nahezu logisch ergibt, dass der Konflikt gewaltbestimmt bleibt und nicht friedlich gelöst werden kann.

Deeskalationsschritte

Nach der skizzierten Analyse tragen psychologische Faktoren wesentlich dazu bei, dass die Beziehungen zwischen Israelis und Palästinensern in eine Sackgasse gerieten. Während die Grundzüge einer möglichen Lösung den Angehörigen beider Gesellschaften mehr oder weniger klar sind und diese Lösung auch von einer relevanten Mehrheit weitgehend mitgetragen wird, verhindert das beschriebene Syndrom eine Umsetzung und erlaubt es einer radikalen Führung und lösungsunwilligen Teilen der Gesellschaft, den Konfliktverlauf zu diktieren.

Die politische Psychologie kennt diverse spezifische Maßnahmen zur Behebung der Auswirkungen psychologischer Friedenshindernisse. Im Weiteren möchte ich jedoch in allgemeinen Begriffen den psychologischen Zustand beschreiben, den beide Gesellschaften unabhängig von formellen Verhandlungen zu erreichen versuchen sollten: den der friedlichen Koexistenz. Koexistenz stellt nach meiner Auffassung eine wesentliche gesellschaftliche Voraussetzung für einen genuinen Friedensprozess dar. Sie beinhaltet die grundlegende Anerkennung des Rechts der anderen Gruppe auf eine Existenz in Frieden mit allen Unterschieden und die Akzeptierung der anderen Gruppe als legitimen und gleichwertigen Partner, mit dem Streitfälle gewaltfrei geregelt werden müssen. Dieser Zustand ist erreicht, wenn die Mehrheit diese Ansicht teilt. Folgende Hauptkomponenten gehören zu diesem Zustand (vgl. Bar-Tal, 2004).

  • Legitimierung erlaubt es, den Gegner als jemand zu betrachten, der im Rahmen der internationalen Normen agiert und mit dem man den Konflikt beilegen kann und positive Beziehungen aufnehmen möchte. Der anderen Gesellschaft werden die gleichen Rechte auf ein Leben in Frieden zuerkannt wie der eigenen und auch das Recht, Streitpunkte und Beschwerden vorzubringen, die dann gewaltfrei beigelegt werden müssen. Legitimierung beinhaltet weiter die Akzeptierung der gewählten Führung der gegnerischen Gruppe als rechtmäßigen Partner im Friedensprozess und liefert insofern die Grundlage für Vertrauen als wesentliche Voraussetzung von Konfliktlösung und den Aufbau friedlicher Beziehungen.
  • Gleichstellung (equalization) macht den Gegner zu einem ebenbürtigen Partner. Das erfordert eine Anerkennung des Prinzips der Statusgleichheit, das in Verhandlungen zur Geltung kommen muss und auch in den Gruppeninteraktionen jeder Art und Ebene. Es besagt zunächst, dass Führung und Bevölkerung Angehörige der anderen Gesellschaft vor allem ohne Überlegenheitsanspruch als Gleiche ansehen und behandeln. Ferner gehört dazu, keine besonderen sozio-strukturellen Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen zu stellen, da das auf Paternalisierung und Ungleichbehandlung hinauslaufen würde.
  • Differenzierung ermöglicht eine neue Wahrnehmung des Gegners, der bisher als homogene feindliche Einheit galt. Die Gegenseite wird als aus Gliederungen mit je eigenen Ansichten und Ideologien zusammengesetzt gesehen, die sich auch in ihren Meinungen zum Konflikt und zu dessen Lösung unterscheiden können. Zumindest ist zwischen Befürwortern und Gegnern des Friedensprozesses zu unterscheiden; entsprechend unterschiedliche Beziehungen können aufgebaut werden. Vor allem kann man Untergliederungen erkennen, die im Hinblick auf den Aufbau friedlicher Beziehungen ähnliche Werte und Überzeugungen vertreten wie man selbst.
  • Personalisierung ermöglicht darüber hinaus, die Gegner als Individuen wahrzunehmen, mit vertrauten Merkmalen, Ansichten, Bedürfnissen und Zielen. Das bedeutet eine Realisierung von Unterschieden innerhalb eines Individuums, zwischen Gruppenmitgliedern und zwischen sozialen Rollen. Jede Form der Individualisierung entschärft Generalisierungen und ermöglicht es, Ähnlichkeiten mit einem selbst und sogar Gemeinsamkeiten wahrzunehmen.
  • Abbau negativer und Aufbau positiver Affekte: Auf emotionaler Ebene müssen einerseits kollektive Furcht und kollektiver Hass abgebaut und andererseits kollektive Hoffnung, Vertrauen und wechselseitige Anerkennung aufgebaut werden. Kollektive Hoffnung entsteht, wenn ein konkretes positives Ziel erwartet wird. Sie schließt die kognitiven Komponenten der Vergegenwärtigung und Erwartung ein und das Wohlgefühl im Hinblick auf die erwarteten Ereignisse oder Ergebnisse (Kelman, 2004; Staats & Stassen, 1985). Die Entwicklung einer hoffnungsvollen kollektiven Orientierung beinhaltet die Bildung neuer Ziele wie ein Leben in friedlicher Koexistenz und Kooperation mit dem Feind von gestern. In Verbindung mit kollektiver Anerkennung des ehemaligen Gegners schließt das Vertrauen ein und die Absicht, positive Beziehungen zu entwickeln.

Die beschriebenen Aspekte von Koexistenz schaffen ein positives gesellschaftliches Klima, das es möglich macht, eine friedliche Konfliktlösung zu erreichen. Klar aber muss sein, dass damit der Dauerkonflikt selbst noch nicht behoben ist. Dazu sind Verhandlungen unabdingbar, die zu einer wechselseitig akzeptablen Übereinkunft führen. Andererseits müssen die psychologischen Barrieren auch für die Aufnahme von Verhandlungen beseitigt werden. Nicht zuletzt aber hat ein Friedensprozess zur Voraussetzung, dass jede Form von Gewalt eingestellt wird oder zumindest wesentlich zurückgeht. Ein Ende der Gewalt ist seinerseits aber auch eine fundamentale Voraussetzung für eine Veränderung der beschriebenen friedenshinderlichen Mentalität. Allerdings ist es offensichtlich leichter, staatlich getragene Gewalt zu stoppen als von nichtstaatlichen Organisationen und einzelnen getragene, wie sie meist von palästinensischer Seite ausgeht. Doch darf diese Art von Gewalt keine Vetomacht gegen die Fortsetzung des Friedensprozesses haben. Aggression und Feindseligkeit hören nicht schlagartig auf, sondern dauern Jahre an, nehmen aber ab, in Abhängigkeit von der Befriedigung der Grundbedürfnisse der Bevölkerung. Es stellt eine besondere Herausforderung für Politiker und Medien dar, den Friedensprozess in Gang zu halten, auch wenn der Konflikt noch gewaltdurchsetzt ist.

Resümee und Ausblick

Koexistenz im erläuterten Sinn beinhaltet nicht primär Aktivitäten wie Waffenstillstand, Aufnahme von Verhandlungen und die Beilegung konkreter Streitfälle. Es geht vielmehr um eine Mentalitätsänderung auf gesellschaftlicher Ebene, eine Umgestaltung der psychischen Ausstattung eines Kollektivs. Von großer Bedeutung dafür sind gut geplante und ausgeführte Maßnahmen.

Die avisierte Veränderung hängt zum einen von den Absichten, der Entschlossenheit, der Mobilisierung und der Kraft der Friedensfreunde ab, von Führungspersonen, politischen Parteien, Nicht-Regierungsorganisationen und einzelnen. Nach Jahren des Misstrauens, des Hasses und der Feindseligkeit braucht man geschickt bekannt gemachte Versöhnungshandlungen, auch verbaler und symbolischer Art, offizieller wie inoffizieller Natur, von beiden Seiten, so dass eine Atmosphäre eines positiven Wechselbezugs entsteht und eventuell ein neues Klima des Friedens. Die engagierten Individuen, Gruppen und Organisationen müssen auch Skeptiker und Gegner in ihren eigenen Reihen bzw. in ihrer eigenen Gesellschaft von der Wichtigkeit gewaltfreier Konfliktlösung überzeugen.

Um ein Klima der Koexistenz zu etablieren, müssen sodann gesellschaftliche Institutionen dazu veranlasst werden, die neue Botschaft zu verbreiten. Gemeint sind im Besonderen die Massenmedien und das Erziehungswesen. Die Massenmedien können ein sehr wirkmächtiges Instrument sein, um einen Friedensprozess voranzubringen. Die andere wichtige Institution zur Restrukturierung der psychologischen Zurüstung einer Gesellschaft ist das Erziehungswesen. Das läuft i.d.R. auf den Einbezug des Schulwesens für Zwecke der Friedenserziehung hinaus. Friedenserziehung sucht das Weltbild der Schüler und Schülerinnen – ihre Werte, Überzeugungen, Einstellungen, Fertigkeiten und Verhaltensweisen – in einer Weise zu formen, die dem Friedensprozess entspricht und sie darauf vorbereitet, in einer Phase des Friedens zu leben.

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Staats, S. R. & Stassen, M. A. (1985): Hope: An affective cognition. Social Indicators Research, 17, 235-242.

Wolfsfeld, G. (2004): Media and the path to peace. Cambridge: Cambridge University Press.

Dr. Daniel Bar-Tal ist Professor für Psychologie an der School of Education, Tel-Aviv University, und Direktor des Walter Lebach Research Institute for Jewish-Arab Coexistence through Education. Er arbeitet seit den frühen 1980er Jahren zu Fragen der Politischen Psychologie, i.B. der Konflikt- und Friedenspsychologie. Der Beitrag basiert auf einem Vortrag des Autors im Rahmen der 17. Tagung des Forums Friedenspsychologie vom 18.-22. Juni 2004 in Marburg. Eine ungekürzte Version erscheint im April in »conflict & communication online, Vol. 4, No. 1« (www.cco.regener-online.de). Übersetzung und Bearbeitung: Albert Fuchs.

Stop The Wall

Stop The Wall

Bericht über die Internationale Konferenz

von Barbara Dietrich

Anfang Juni fand in Köln eine Internationale Konferenz mit dem Titel »Stop The Wall – für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel« statt. Veranstalter/innen und Unterstützer/innen waren die Palästinensische Gemeinde Deutschland, Gush Shalom Deutschland und andere palästinensische und israelische Gruppen, palästinensisch/israelische Gruppen, arabische, deutsch-arabische und deutsch-palästinensische Gruppen sowie deutsche Menschenrechts- und Friedensgruppen, darunter IPPNW, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, die Vereinigung Demokratischer Juristen/innen und attac.

Im Mittelpunkt der Tagung stand die Mauer, die unter Federführung des israelischen Verteidigungsministeriums seit Juni 2002 in der von Israel besetzten Westbank errichtet wird: geplante Gesamtlänge ca. 780 km, derzeit fertiggestellt ca. 200 km, Höhe 8 m, errichtet teilweise aus Beton, teilweise aus elektronisch gesichertem Stacheldraht mit Wachtürmen, welche die Mauer überragen.

Die Mauer soll die besetzte Westbank von Israel abgrenzen und – so lautet die Begründung der israelischen Regierung – Israel vor terroristischen Angriffen schützen. Sie verläuft bisher nicht auf der »Green Line«, der Waffenstillstands-Linie von 1949, die von den UN als Grenze zwischen Israel und Palästina anerkannt worden ist, sondern mindestens 1 km östlich dieser Linie und schneidet dort, wo sich israelische Siedler/innen illegal in der Westbank niedergelassen haben, noch weiter – bis zu 25 km – in palästinensisches Gebiet ein, indem sie diese Siedlungen östlich umzieht und das gesamte umzogene Gebiet zwischen Green Line und Mauer de facto Israel zuschlägt. Dass die Mauer nach Fertigstellung etwa doppelt so lang sein wird wie die Green Line, beweist diesen ihren gewundenen und einschneidenden Verlauf.

Die politischen, ökonomischen und sozialen Folgen dieses Bauwerks für die palästinensische Bevölkerung waren Thema der Vorträge und Diskussionen des Panel 1.

Apartheidmauer, Grenzmauer, Klagemauer, Sicherheitsmauer, Vertreibungs- mauer, ethnische Säuberungsmauer, Annektierungsmauer, Armutsmauer, Todesmauer – so kennzeichneten die verschiedenen Referenten/innen die Funktion oder Folgewirkungen dieser Anlage aus ihrer jeweils spezifischen Sicht.

Hasan Ayoub, Direktor des Nationalen Büros für den Schutz des Landes und den Widerstand gegen Siedlungen wandte sich gegen die Behauptung der israelischen Regierung, dass die Mauer aus Sicherheitsgründen errichtet werde. Allein die Tatsache, dass sie weit in das besetzte Gebiet hereinreiche, spreche dagegen. Ayoub führte aus, dass sie vielmehr einem Konzept entspräche, das mit dem Allon-Plan (benannt nach dem ehemaligen israelischen Arbeitsminister Yigal Allon) im Jahre 1967 seinen Anfang genommen hatte, dessen Ziel es war, einen möglichst großen Teil der Westbank israelisch zu besiedeln, um auf diesem Wege irreversible Fakten zu schaffen. Fortgeführt worden sei dieses Konzept mit dem Sharon Plan, der nur noch drei Enklaven um die Städte Ramallah, Nablus und Hebron für die Palästinenser/innen vorsah und das übrige Gebiet, auf dem vor allem israelische Siedler lebten, dem israelischen Staat zuschlug. Mit dem Bau der Mauer würden, so Ayoub, diese Konzeptionen fortgeschrieben, nunmehr mit der Zielrichtung der physischen Separation und Segregation der palästinensischen Bevölkerung von den israelischen Siedlern/innen bzw. der Palästinenser/innen untereinander.

Die Folgen für die Palästinenser/innen seien dramatisch und implizierten gravierende Verletzungen der Menschenrechte: werde das Projekt beendet, so werden 43% der Westbank von Israel de facto annektiert sein, 84% der Palästinenser/innen werden innerhalb der Mauer eingeschlossen sein, 343.000 (15 %) werden zwischen der Mauer und der Green Line isoliert oder in Arealen leben, die – wie z.B. Qalquilya – beidseitig von der Mauer umschlossen sind.

522.000 (23 %) Palästinenser/innen werden von ihrem Agrarbesitz abgeschnitten sein und -wenn überhaupt – nur auf weiten Umwegen dorthin gelangen können. Wegen des Mauerbaus seien bisher 8.000 acres Land konfisziert worden, 25.000 acres sind zwischen Mauer und Green Line isoliert. 50 Brunnen wurden konfisziert oder liegen – unerreichbar- jenseits der Mauer. Mehr als 80.000 Olivenbäume seien entwurzelt, ca. 75 Häuser zerstört worden.

Die Mauer – so Ayoub – sei ein großer Schritt in Richtung Groß-Israel, in dem den Palästinensern/innen lediglich noch einige Enklaven belassen würden.

Prof. Moshe Zuckermann, Leiter des Instituts für Deutsche Geschichte an der Universität Tel Aviv, kennzeichnete die Mauer und ihre Folgen als „Vorhut eines jüdischen Nationalstaates“ mit dem Ziel der Abschottung gegen die arabischen Staaten und unter Inkaufnahme des Mitverschuldens am Terror. Er vermutete hinter dem von Sharon in die Diskussion gebrachten Abzugsplan die Absicht, den marginalen Gazastreifen loszuwerden, die Siedlungspolitik in der Westbank dafür um so stärker zu forcieren, nicht zuletzt, um sich die politische Unterstützung der dort lebenden Siedler/innen weiterhin zu sichern.

Zuckermann bezeichnete die mit der Mauer verbundene Segregation ob ihrer ökonomischen Folgen für die Palästinenser/innen als deren Todesurteil. Er kennzeichnete sie – sprachlich eindrucksvoll – als „Verdinglichung der Pathologie“ und als „Verdinglichung der Hoffnung“ auf Seiten der Israelis, insofern, als manche Israelis mit der Errichtung der Mauer die Illusion verbänden, die Palästinenser/innen auf diesem Wege aus den Augen verlieren, loswerden zu können.

Dr. Victoria Waltz, Dozentin an der Fakultät für Raumplanung der Universität Dortmund wies darauf hin, dass auch die Verträge von Oslo aus den Jahren 1993 ff. mit ihrer Aufteilung der Westbank in A- Zonen (volle Kontrolle durch die Palästinenser), B-Zonen (volle zivile Kontrolle durch die Palästinenser, gemeinsame israelisch/palästinensische Militärkontrolle) und C-Zonen (volle israelische Kontrolle) bereits Vorstufen von Segregation enthalten hätten. Darüber hinaus schilderte sie, in welch gravierender Weise durch die Mauer in das Alltagsleben tausender Palästinenser eingegriffen werde: Bauern können ihre Felder nicht mehr bestellen, viele Arbeitsplätze können nicht mehr erreicht werden, für Kranke wird die ärztliche oder Krankenhausbehandlung wegen der erforderlichen Umwege und der schikanösen Genehmigungspraxis erheblich verzögert oder gar unmöglich gemacht, Kinder kommen nicht mehr in ihre Schulen, Studenten/innen nicht mehr zu ihren Universitäten, Händler nicht mehr zu den Märkten. Arbeitslosigkeit, Demoralisierung und psychische Deformation breiten sich aus, der Gedanke an Auswanderung und Flucht gewinnt an Boden.

Im Rahmen des Panel 2 und 3 beschäftigten sich die Referenten/innen mit Perspektiven für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel und der Verantwortung Deutschlands und Europas in diesem Konflikt.

Bezugnehmend auf »al Nakbah« – die Katastrophe – nach dem Krieg von 1948, die auf Seiten Israels erhebliche zusätzliche Terraingewinne bedeutet und auf Seiten der Palästinenser/innen zu massenhaften Vertreibungen und Fluchtbewegungen geführt hatte – die Zahl der Vertriebenen bzw. Geflüchteten lag bei etwa 700.000, davon waren ca. 300.000 Binnenvertriebene – schlug Dr. Abu Sitta, Koordinator für das Rückkehrrecht des palästinensischen Volkes vor, die damals verlassenen Dörfer, von denen die meisten auch heute noch unbewohnt sind, palästinensischen Flüchtlingen nach ihrer Rückkehr zur Verfügung zu stellen.

Prof. Amnon Raz-Krakotzkin, Ben-Gurion-Universität, verwies auf die Kausalkette Besetzung–Widerstand–Terrorismus und nannte – wie die anderen Referenten/innen auch- zwei koexistierende Staaten als Ziel eines anvisierten Friedens, wobei die Beendigung der 0kkupation von Seiten Israels aller erste Priorität haben müsse.

Felicia Langer, in Deutschland lebende Rechtsanwältin und Autorin aus Israel, die lange Jahre Palästinenser/innen vor israelischen Gerichten verteidigt hat, wies darauf hin, dass Folter auch in israelischen Gefängnissen an der Tagesordnung sei, dass dort allerdings – im Gegensatz zur Folter von US-Soldaten – die mediale Öffentlichkeit bisher fehle, die eine Diskussion in Gang bringen könnte.

Was die Rolle Deutschlands im palästinensisch/israelischen Konflikt angehe, so stellte Langer fest, dass alle Maßnahmen, die Israel im Kontext der 2. Intifada in den besetzten Gebieten durchgeführt habe, schwere Verstöße gegen die 4. Genfer Konvention, die »Bill of Rights« der Menschen, die in besetzten Gebieten leben müssen, darstellten, also Kriegsverbrechen seien (Art. 147 IV.GFK). Das Schweigen der Welt dazu müsse gebrochen werden; dies gelte auch für Deutschland. Eindringlich wies Langer darauf hin, dass Deutschland als Unterzeichnerin der 4. Genfer Konvention Position beziehen, das Schweigen des Außenministers ein Ende haben müsse, denn „Schweigen hat den Beigeschmack von Mittäterschaft.“

In der Abschlusserklärung forderten die Teilnehmer/innen der Konferenz Israel auf, den Bau der völkerrechtswidrigen Mauer unverzüglich zu stoppen, die bereits errichteten Mauern und Zäune abzureißen, konfisziertes Land zurückzugeben und Schadensersatz zu leisten an die infolge des Mauerbaus Geschädigten.

Sie betonen das Recht der Palästinenser/innen auf dem gesamten Gebiet der Westbank und des Gazastreifens einen souveränen Staat aufzubauen, ebenso wie das recht Israels auf einen Staat in den Grenzen von 1967. Der Waffenhandel in die Region des Nahen Ostens müsse eingestellt werden, Waren aus den völkerrechtswidrigen Siedlungen in Gaza und der Westbank müssten von allen Zollpräferenzen der EU ausgenommen werden.

Die Veranstalter versichern, ihre Kontakte zu den durch den Mauerbau betroffenen Menschen in Palästina und zu all denjenigen israelischen Gruppen fortführen und ihre Unterstützung intensivieren zu wollen, die Sicherheit und ein gleichberechtigtes Zusammenleben unter Beachtung der Menschenrechte für beide Bevölkerungen nicht mittels Gewalt, sondern durch gemeinsame Arbeit und solidarisches Zusammenwirken zu erreichen suchen. Die Unteilbarkeit der Menschenrechte verlange es, sich in Deutschland und Europa ebenso wie in Palästina und Israel „gegen Antisemitismus, Judenhass, Islamphobie und Araberfeindlichkeit“ zu wenden und sich für gegenseitige Akzeptanz und konstruktiven Dialog einzusetzen.

Nachtrag

Die auf der Konferenz vorgetragenen Positionen wurden inzwischen von höchsten Stellen teilweise bzw. vollständig bestätigt. Am 30.6.04 urteilte der Oberste Gerichtshof in Israel, der 40 km lange Abschnitt des Sperrzauns im Nordwesten Jerusalems sei gesetzeswidrig. Er verletze die Anwohner „in einer akuten und schweren Art und Weise und zugleich ihre Ansprüche auf Einhaltung von Menschen- und Völkerrechten“ (SZ, 1.7.04). Die Behinderungen der palästinensischen Zivilbevölkerung stünden in keinem Verhältnis zum Anliegen Israels, sich vor Terroristen zu schützen – daher müsse der Zaun in diesem Abschnitt geändert werden.

Kurz danach stellte der Internationale Gerichtshof der UN in einem von der Generalversammlung in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten (Art. 96 UN-Charta) am 9.7.04 fest, dass die Mauer im Westjordanland und rund um Jerusalem die Bewegungsfreiheit der Palästinenser/innen unrechtmäßig beschränke und daher gegen internationales Recht verstoße. Dieses Gutachten wurde von den 15 Richtern des IGH mit 14 gegen 1 Stimme – die des Richters aus den USA – verabschiedet und Israel aufgefordert, den Bau der Mauer zu stoppen, die fertiggestellten Teile abzureißen und die enteigneten Palästinenser/innen zu entschädigen. Ein entsprechendes Votum wurde auch auf der UN-Vollversammlung am 20.7.2004 mit großer Mehrheit verabschiedet. Das Rechtsgutachten des IGH hat keine bindende Wirkung. Dem gemäß hat die Regierung Israels erklärt, sie werde es ignorieren (FR 10. 7. 04). Dem Urteil des Obersten Gerichts solle hingegen Rechnung getragen werden, allerdings nicht durch Abriss, sondern durch den Bau zusätzlicher Straßen, Tunnel und Unterführungen, die den Palästinensern/innen mehr Bewegungsfreiheit ermöglichen würden. Außerdem solle beim weiteren Bau der Mauer stärker darauf geachtet werden, dass die Palästinenser/innen nicht von ihrem Landbesitz abgeschnitten werden.

Prof. Dr. Barbara Dietrich lehrt am Fachbereich Sozialwesen der FH Wiesbaden

Separation Fence Intifada

Separation Fence Intifada

Gewaltfrei gegen die Besatzung

von Aviv Lavie

Die Bilder vom Einsatz der israelischen Armee in Palästina, von zerstörten Wohngebieten, verwundeten und getöteten Palästinensern gehören für uns schon fast zur Normalität der täglichen Berichterstattung, genauso wie die grausamen Aufnahmen von durch Selbstmordattentäter getöteten Israelis und von Straßenkämpfen. In der Wahrnehmung des israelisch-palästinensischen Konflikts dominiert die Gewalt, doch es gibt auch den anderen Widerstand, den unbewaffneten, den zivilen Protest gegen die Besatzung. Er hat bisher keine großen Erfolge aufzuweisen, aber er existiert und er wächst. Eine der Formen des zivilen unbewaffneten Protests ist die »Separation Fence Intifada«, bei der schon Hunderte von Palästinensern verletzt wurden, ebenso wie zahlreiche israelische Unterstützer. Aviv Lavie über eine Protestform, die vielleicht viel erfolgreicher wäre, wenn sie international eine größere Beachtung finden würde.

Es ist beinahe zur täglichen Routine geworden: Morgens wachen die Einwohner, deren Dörfer sich auf der geplanten Route des Trennungszaunes1 befinden, von dem durchdringenden metallischen Lärm der Bulldozer auf, die umringt von Sicherheitskräften, Armee und Grenzpolizeitruppen in ihr Gebiet eindringen. Die Dorfbewohner gehen dann vollzählig auf ihr Land hinaus: Männer und Frauen, Junge und Alte. Sie positionieren sich vor den Soldaten, schwenken Fahnen, singen, versuchen zu den gigantischen Maschinen vorzudringen oder setzen sich auf den Boden um diese zu blockieren. (…)

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) spielt bei diesen Protesten in der jüngsten Zeit nur eine sehr geringe Rolle. Sie hat zwar die Palästinenser dazu ermutigt, gegen den Zaun zu protestieren während in Den Haag der Internationale Gerichtshof im Februar 2004 die Rechtmäßigkeit des Zaunes debattierte, der aktuelle Aufstand aber begann von unten.

Legitimer Widerstand

Was steckt hinter dieser neuen, weit verbreiteten Form des Kampfes, der ohne Schusswaffen ausgetragen wird? Nach Ayid Murar aus Budrus – ein Dorf in der Nähe von Bet Shean, wo der Verlauf des Zaunes als Folge des Protests der Bewohner und diplomatischen Drucks in Richtung der Grenze von 1967 verlegt wurde – haben die Palästinenser gute Gründe bei zivilem Widerstand zu bleiben. „Unser Kampf richtet sich nicht gegen Juden und nicht gegen Israelis und nicht einmal gegen Soldaten – er richtet sich gegen die Besatzung. Wir wollen nicht, dass Menschen auf der anderen Seite getötet werden. Die Besatzung ist ein großes Problem und die Palästinenser können damit nicht allein fertig werden. Sie brauchen die Hilfe der arabischen Staaten, der Regierungen weltweit und um diese zu bekommen, müssen die Palästinenser eine Form der Auseinandersetzung finden, die in den Augen der Welt legitim ist. Wir können bereits einen Zuwachs der Unterstützung und des Interesses für das was hier passiert auf der ganzen Welt verzeichnen. Anfänglich waren wir ein marginales Phänomen – selbst in der arabischen Presse – aber nun sorgen wir für Schlagzeilen.“

Murar und sein Bruder Naim, ein früherer Angestellter des palästinensischen Innenministeriums, haben seit Jahren enge Beziehungen zu israelischen Friedensaktivisten. Sie sind ein ausgezeichnetes Beispiel für einen neuen Typus lokaler Führer, die Schlüsselpositionen in der ersten Reihe der aktuellen Auseinandersetzungen einnehmen. In Israel sieht man jedoch misstrauisch auf ihre Aktivitäten. Anfang Februar 2004 wurden beide Brüder innerhalb weniger Tage vom Shin Beth, dem Inlandsgeheimdienst, verhaftet, auf Grundlage von „Geheimdiensterkenntnissen, die sie der Unterstützung von Terrorismus beschuldigen.“2

Obwohl es bis heute nur in Budrus gelang, durch die Proteste den Verlauf des Zaunes zu ändern, ist Ayid Murar überzeugt, dass dies der richtige Weg ist: „Wir müssen die gesamte palästinensische Bevölkerung in den Kampf gegen die Besatzung involvieren – Frauen, Kinder und die Alten – und diese können an einem gewalttätigen Kampf nicht teilnehmen,“ sagt er. (…) „Wir wissen auch, dass ein gewaltfreier Widerstand mehr Druck auf die Israelis ausübt. Wenn es um bewaffnete Individuen und Schießereien geht, dann kann ein Jeep mit Soldaten damit fertig werden. Wenn die Armee es mit Zivilisten zu tun hat, dann muss sie eine viel größere Anzahl von Soldaten bereitstellen, um damit fertig zu werden. Schließlich können sie nicht ohne weiteres auf diese schießen – das hoffe ich wenigstens.“

Ghassan Adoni aus Beit Sahour ist einer der Begründer des International Solidarity Movement (ISM). Diese Organisation unterstützt gewaltfreien Protest und versucht den Widerstand gegen die Besatzung zu internationalisieren. Seine Ideen haben große Popularität erlangt. „Mit der Meinung, dass gewaltfreier Protest erst jetzt begonnen hat, stimme ich nicht überein. Es gab ihn bereits seit Dezember 2000 und er fand zum Beispiel in Form des Abbaus von Straßensperren mit bloßen Händen statt. Es ist jedoch wahr, dass gewaltfreier Widerstand heute deutlich verbreiteter ist. Ich bin froh, dass dies der Fall ist, aber der Widerstand ist immer noch zu passiv, zu sehr reaktiv. Die Dorfbewohner protestieren, wenn die Bulldozer auftauchen und nicht als Teil eines umfassenden Kampfes gegen die Besatzung. Der Kampf sollte umfassend sein und nicht aufhören, bis der Zaun fällt. Der wirkliche Test wird sein, ob jedes Dorf noch Teil des Kampfes sein wird, auch nachdem der Zaun gebaut ist. Ehe dies nicht geschehen ist, kann ich nicht sagen, dass es ein Erfolg ist.“

Einer der führenden Aktivisten im Dorf Hirbata ist der 34jährige Aziz Armani. Auf den Einwand, dass die aktuelle Auseinandersetzung keine eindrucksvollen Ergebnisse vorzuweisen habe, entgegnet er, es habe „hier und da Erfolge gegeben, wenn auch nicht einen großen Erfolg, den man vorzeigen kann. Wir stehen wehrlos einer gewaltigen Macht gegenüber. Dabei ist es die Hauptsache, dass wir das Gefühl haben, etwas zu tun – wenn nicht für uns, dann für die nachfolgenden Generationen. Selbst wenn wir den Zaun nur um zwei Meter verschieben können, dann ist das etwas. Ich denke, dieser Kampf gibt uns viel Kraft, er gehört zu keiner Organisation, nicht zu Hamas und nicht zur Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde, ihn führt die Bevölkerung. Jedes Dorf hat für diesen Kampf einen Rat der verantwortlich ist und sich gewissenhaft darum kümmert, dass die Demonstrationen nicht gewalttätig werden. Wir kämpfen nicht gegen die Bürger von Tel Aviv – wir kämpfen gegen die Bulldozer.“

Israelis gegen den Zaun

Eine der zentralen Charakteristika des neuen Widerstands ist die Kooperation zwischen Israelis und Palästinensern. Palästinenser betonen bei jeder Gelegenheit, dass sie daran interessiert sind diese Kooperation voranzutreiben, weil sie ein Interesse daran haben die öffentliche Meinung in Israel zu beeinflussen und mehr noch, weil sie hoffen, dass die Anwesenheit von Israelis die Reaktion der Soldaten mäßigt. Einer der israelischen Aktivisten erklärt, dass dies auch umgekehrt gilt. Die Anwesenheit von Israelis mäßigt auch die palästinensische Seite. „Unsere Anwesenheit leistet einen wichtigen Beitrag zur Gewaltfreiheit,“ erklärt der Aktivist. „Wir drängen schon während der Koordination vor den Demonstrationen in diese Richtung. Wenn jemand Steine wirft, dann versuchen wir nicht demjenigen eine Predigt zu halten, aber es gibt immer jemanden, der dies für uns tut. Sie machen ihm entschieden klar, dass er damit aufhören soll. Ich habe das Gefühl, dass sie ihr Versprechen uns gegenüber einhalten und uns nicht gefährden wollen.“

Die israelische Armee (IDF) beurteilt die Beteiligung von Israelis allerdings ganz anders. Das Büro des Armeesprechers erklärte gegenüber dem Ha‘aretz. „Leider fungieren eine Handvoll israelischer Aktivisten und Ausländer als Agitatoren und verwandeln Demonstrationen in gewalttätige Unruhen.“

Yonatan Polack einer der zentralen Aktivisten von »Anarchists against the Wall« hat an vielen Protestaktivitäten teilgenommen, er beschreibt den Umgang der israelischen Armee mit dem Protest gegen den Zaun. „Es gibt eine allmähliche aber unaufhaltsame Eskalation von Seiten der Armee gegenüber Zivilisten, die an gewaltfreien Demonstrationen teilnehmen. Ich habe viel Zeit in den besetzten Gebieten verbracht und ich habe häufig beobachtet wie Unruhen und Demonstrationen niedergeschlagen werden, aber das was hier passiert ist neu. Es entsteht der Eindruck, dass es keine Regeln für das Vorgehen gibt. Sie feuern Gummigeschosse, setzen Tränengas ein und sie schießen auf Füße und Köpfe. Drei Palästinenser wurden in Biddu bereits getötet und der Tag an dem ein Israeli getötet wird nähert sich. Natürlich ist es für einen Palästinenser nicht weniger schlimm getötet zu werden als für einen Israeli. Aber es zeigt die Eskalation des Gewalteinsatzes. Bei jeder Demonstration spreche ich über Megaphon mit den Soldaten und erkläre ihnen, dass dies eine friedliche Demonstration von Palästinensern, Israelis und internationalen Teilnehmern ist – und die Kugeln pfeifen um meine Ohren. Zuerst dachten wir, dass Kameras sie abschrecken würden. Dann dachten wir, die Anwesenheit von Israelis wäre abschreckend, aber heute gibt es nichts mehr, was die Soldaten abschreckt. Selbst wenn die Armee überzeugt davon wäre, dass das was wir tun eine Provokation ist – obwohl aus meiner Sicht natürlich der Bau des Zaunes auf palästinensischem Land die Provokation ist – ist dieses Vorgehen nicht zu vertreten. In einer Demokratie muss man provozieren dürfen, ohne dass auf einem geschossen wird.“

Jenseits von Schwarz und Weiß

Wie in jeder Auseinandersetzung dreht sich auch hier die Kontroverse um die Frage, wer begonnen hat. Wie kann es passieren, dass Demonstrationen die von den Organisatoren als gewaltfrei bezeichnet werden, sich zu Ereignissen mit Dutzenden von Verwundeten entwickeln – überwiegend durch den massiven Einsatz von Gummigeschossen? Ein leitender Offizier der israelischen Armee bezweifelt die friedliche Darstellung einer gewaltfreien Intifada. „Ich weiß von keiner friedlichen Demonstration, bei der die Menschen dastanden und sangen, die dann damit endete, dass wir Gummigeschosse abfeuerten,“ führt er aus. „Wir haben uns selbst klare Leitlinien gegeben, mit denen wir unterscheiden zwischen Demonstrationen und Unruhen. In dem Moment in dem versucht wird Ausrüstung oder Soldaten anzugreifen, ist es eine Unruhe und unsere Reaktion darauf verschärft sich …“

Die Filme, die bei vielen Demonstrationen aufgenommen wurden, zeigen eine große Diskrepanz zwischen diesen Instruktionen und ihrer konkreten Umsetzung. Immer wieder dokumentiert die Kamera massiven Beschuss durch zahlreiche Soldaten in Richtung der Demonstranten, die manchmal dutzende oder hunderte von Metern entfernt sind. Eines ist sicher, der Beschuss gilt nicht einzelnen »Rädelsführern«. Was das Werfen der Steine betrifft, so ist es schwierig festzustellen, was zuerst da ist, die Steine oder die Gummigeschosse. Die Sachlage scheint von Dorf zu Dorf unterschiedlich zu sein. „In manchen Fällen werfen zwei oder drei Kinder aus einer Entfernung von 100 Metern Steine und es ist offensichtlich, dass dies symbolisch ist und niemanden verletzen kann,“ erklärt Dr. Kobi Snitz, der Mathematik an der Ben-Gurion Universität im Negev lehrt und an zahlreichen Demonstrationen teilgenommen hat. „Manchmal wird drei Stunden lang kein Stein geworfen und plötzlich verlieren die Soldaten die Geduld – sie stehen stundenlang in der Sonne – und sie beginnen Blendgranaten und Tränengas zu werfen und dann bricht ein Sturm los. [Manche] Dörfer haben ein Komitee das versucht, die Kinder unter Kontrolle zu halten, aber das ist schwierig.“

Snitz sieht die Eskalation als das Ergebnis einer gezielten Politik – wenn nicht auf der politischen Ebene, dann bei der Militärführung. „Es gibt jeden Tag Demonstrationen mit hunderten oder tausenden von Teilnehmern. Wer zehn Soldaten an einen solchen Ort schickt und ihnen erzählt, »Was auch immer passiert (Demonstranten) dürfen nicht in die Nähe der Bulldozer kommen«, der weiß was das Ergebnis sein wird.(…) Damit verlagern sie effektiv die Verantwortung auf die einzelnen Soldaten.“

Ein leitender IDF-Offizier der verantwortlich ist für den Bereich, in dem die meisten Zwischenfälle der letzten Monate vorkamen, erklärt: „Die Situation in der letzten Zeit stellt zweifellos ein Dilemma für uns dar. Wenn auf dich geschossen wird, dann gibt es kein Dilemma, es ist eine schwarz/weiß Situation. In den Ereignissen über die wir sprechen, die nun beinahe jeden Tag auftreten, da gibt es aber viele Graustufen.“

Dreieinhalb Jahre Intifada und 37 Jahre Besatzung haben die israelische Öffentlichkeit blind gemacht gegenüber den Entwicklungen auf der anderen Seite, unfähig oder unwillig Feinheiten zu bemerken. Tatsächlich sieht die israelische Armee die Demonstranten nicht als bewaffnete Gangs, aber die gewaltsame Form des Auseinandertreibens der Demonstranten, kann von diesen als Hinweis darauf verstanden werden, dass auch gewaltfreier Protest sinnlos ist. Die Medien ignorieren die Demonstrationen fast vollständig und weil der tägliche Kampf auch gefährlich ist, nehmen nicht mehr als einige dutzend Israelis daran teil, die gelegentlich von Bewegungen wie Ta‘ayush (einer arabisch-jüdische Partnerschafts-Basisorganisation) und Gush Shalom verstärkt werden. „Die Botschaft, die Israel den Palästinensern schickt, die versuchen gewaltfrei zu protestieren, ist die, dass wir diesen Protest nicht wollen“, sagt einer der israelischen Demonstrationsteilnehmer. „Es ist wohl so, dass wir (Israelis) den gewalttätigen Protest vorziehen und dass wir nicht bereit sind Legitimität für irgendeine Form des Widerstands zuzugestehen. Seit Jahren haben wir die Palästinenser gefragt, warum sie nicht dem Pfad von Mahatma Gandhi folgen, aber wenn sie genau das tun, dann antworten wir mit Gummigeschossen und Tränengas. Im Moment schießen wir auf das palästinensische Friedenslager.“

Anmerkungen

1) Die Terminologie »Zaun« trifft die Natur der Sperranlagen in der Westbank zwar äußerst ungenau, vor allem in der Nähe von Siedlungen handelt es sich um ca. 8 Meter hohe Betonwände und 150 Meter breite komplexe Sicherungsanlagen. Hier wurde der vom Autor benutzte Begriff »Zaun« übernommen, da die Anlage in den israelischen Medien unter diesem Begriff behandelt wird.

2) Naim und Ayid Murar mussten nach einigen Wochen wieder freigelassen werden, da sich keinerlei Verdachtspunkte für die Anschuldigungen finden ließen.

Aviv Lavie, Journalist und Medienkritiker bei der israelischen Zeitschrift Ha‘aretz Der vorliegende Text ist die aktualisierte und gekürzte Fassung einer Reportage, die A.L. am 16.04.04 im Ha‘aretz-Magazin veröffentlich. Sie wurde von Claudia Haydt übersetzt.

Mönche zwischen den Fronten

Mönche zwischen den Fronten

Göttinger Friedenspreis 2004

von Stiftung Dr. Roland Röhl

Nur wenige Schritte trennen die Benediktinerabtei Hagia Maria Sion und ihre Friedensakademie Beit Benedikt von der jüdischen Klagemauer, der Grabeskirche Christi und der Al Aksa-Moschee der Muslime. Inmitten der von blutiger Geschichte und gewaltsamem Alltag zerrissenen Stadt Jerusalem, im Zentrum des arabisch-israelischen Konfliktes haben die Mönche um den Abt Benedikt Lindemann Räume für Besinnung, Begegnung und Dialog geschaffen. In einer Zeit, in der der Frieden zwischen Staaten und innerhalb der Gesellschaften deutlicher denn je von der Fähigkeit zur Toleranz unter den Kulturen und Religionen abhängt, ist das aktive Beispiel einer christlichen Gemeinschaft, die in diesem Sinne wirkt, von herausragender Bedeutung. Deshalb wurde in diesem Jahr der Göttinger Friedenspreis an den Abt Benedikt Lindemann verliehen. Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Antje Vollmer, hielt die Laudatio und in seiner Antwort vermittelte der Abt einen Eindruck von der sicher nicht leichten Arbeit der Mönche „zwischen den Fronten“.

Göttinger Friedenspreis

Der Göttinger Friedenspreis wird jährlich von der Stiftung Dr. Roland Röhl verliehen. Zweck der Stiftung ist die Förderung der Konflikt- und Friedensforschung. Der Preis kann an Einzelpersonen oder Personengruppen gehen, die sich durch grundlegende wissenschaftliche Arbeit oder herausragenden praktischen Einsatz um den Frieden besonders verdient gemacht haben. Vorschläge für 2005 nimmt die Jury bis zum 30. August entgegen: c/o Dr. Wolfgang Vogt, Isestr. 59, 20149 Hamburg

In der Begründung der Jury zur Preisverleihung heißt es: „Im hochgerüsteten Konflikt permanenter Grenzkontrollen und -überschreitungen, zwischen Bomben und Betonzäunen, bieten die Mauern der Abtei Schutz und Chance für diejenigen, die Trennung, Hass und Grenzen friedlich überwinden wollen. Die Akademie lädt Palästinenser und Israelis zum gemeinsamen Gespräch ins Kloster ein. Die Akademie bietet Raum für ökumenische und interreligiöse Begegnungen zwischen Juden, Christen und Muslimen. Mit unterschiedlichen Angeboten werden Wissen und Verstand, Emotionen und Erinnerungen, Ästhetik und Sinn für Kultur angesprochen. Vorträge, Seminare, Ausstellungen und Konzerte bringen Menschen aus dem In- und Ausland an diesem besonderen Ort zusammen. So erhalten unter anderem Theologen, Pädagogen und Journalisten Anregungen für ihre Arbeit.

Abt Benedikt Lindemann und seine Brüder gehen aber auch hinaus in den Konflikt, sie verteilen Lebensmittel, Medikamente und Kleidung in den besetzten Gebieten, und sie laden israelische wie palästinensische behinderte Kinder zu gemeinsamen Sommerferien am See Genezareth ein …

Es ist zu wünschen, dass die sinn- und friedensstiftende Tätigkeit der Abtei weitere Früchte für die Menschen in Jerusalem trägt und als ein Beispiel ziviler Konfliktbearbeitung auch weiterhin und sichtbar Ausstrahlung entfaltet.“

Ein friedlicher Weg für scheinbar unlösbare Fragen

In ihrer Laudatio würdigte die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Antje Vollmer, die Arbeit der Benediktinerabtei für ein friedliches Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Nationalitäten und Glaubensbekenntnisse.

Sie ging dann ausführlicher auf den Konflikt Israel-Palästina ein und kritisierte den so genanntenen Schutzwall, den Israel seit fast zwei Jahren aufstellt. „Die Mauer ist … ein Anachronismus in einem ebenso unzeitgemäßen Krieg zwischen den Israelis und den Palästinensern … Die physische Barriere ist keine Lösung. Jeder kann sich das vorstellen. Der Hass sickert durch jede Ritze, wie Wasser. Auf die Dauer kann nur die Strategie im Nahen Osten erfolgreich sein, die unbeirrt daran arbeitet, die jahrzehntelang eingravierten Gefühle des Hasses und der Demütigung umzuleiten in eine Energie, die aus der Ausweglosigkeit heraus in eine friedliche Zukunft führt.“

In der »Genfer Initiative«, die am 1. Dezember des letzten Jahres in der Schweiz unterzeichnet und der Öffentlichkeit präsentiert wurde, sieht Vollmer hierfür eine große Chance. Unter der Federführung von Yossi Beilin, dem ehemaligen israelischen Justizminister und Yaser Abed-Rabbo, dem ehemaligen palästinensischen Informationsminister haben israelische und palästinensische Politiker, Militärs und Intellektuelle zwei Jahre lang verhandelt und schließlich dieses „einmalige Papier“ vorgelegt. Vollmer verweist darauf, dass es schon viele Nahost-Initiativen und Vorschläge gegeben hat und geht dann der Frage nach, welche Qualität ein neuer Plan haben muss, um jetzt Hoffnungen wecken zu können. Für sie sticht die die »Genfer Vereinbarung« „durch einige Aspekte aus der Masse der bisherigen Vorschläge heraus:

  • Sie erfüllt die Grundvoraussetzung eines jeglichen erfolgversprechenden Planes, nämlich dass sie von den beiden betroffen Seiten gemeinsam ausgehandelt worden ist. Und zwar handelt es sich auf israelischer Seite um Politiker der Arbeiterpartei, hochrangige Militärs, sogar ein ehemaliger Mossad-Chef und Verhandlungspartner von früheren Friedensabkommen sind dabei. Intellektuelle und Schriftsteller wie Amos Oz und David Grossmann, der frühere Botschafter Avi Primor, Mitglieder der Friedensbewegung und Wissenschaftler unterstützen die Initiative. Auf palästinensischer Seite haben ehemalige Minister der Autonomiebehörde, Wissenschaftler aus den Bereichen Geographie, Archäologie, Juristen, ja sogar der Vertreter der Führung der ersten Intifada und ein General des Sicherheitsdienstes in der Westbank an dem Vertragswerk mitgearbeitet. Arafat und Qureia sollen von Anfang an über die Gespräche informiert und damit einverstanden gewesen sein. Diese Zusammenarbeit bedeutet auch, dass die Palästinenser erstmalig das Recht der Juden auf einen eigenen Staat anerkennen.
  • Das einzigartige der »Genfer Vereinbarung« aber ist vor allem, dass mit ihr ein detaillierter Plan vorgelegt wird, der für alle Einzelheiten des Friedensschlusses einen durch Vertreter beider Seiten ausgehandelte Lösung anbietet – ein Ziel, nicht nur den Anfang eines Weges. Bisher kannte man nur Pläne, die grobe Richtungen vorgaben und Termine zur Lösung der schwierigen Fragen festsetzten, ohne konkrete Vorschläge zu wagen.

In den Jahrzehnten des Nahostkonflikts haben sich vier Kernprobleme herauskristallisiert, die unlösbar scheinen, die Empfindlichkeiten der beteiligten Parteien im innersten treffen und die nie jemand anpacken konnte, weil es hier um Kompromisse geht, die nur die Beteiligten selbst aushandeln können. Diese vier Probleme sind:

  • die Zukunft der jüdischen Siedlungen im Westjordanland und im Gaza-Streifen;
  • die Zukunft der palästinensischen Flüchtlinge;
  • der Status von Jerusalem und
  • die gegenseitige Anerkennung des israelischen und des palästinensischen Staates.

Was sagt die »Genfer Vereinbarung« zu diesen vier Kernpunkten? Sie schlägt radikale Kompromisse vor.

Mit den Siedlungen soll folgendermaßen verfahren werden: Es gelten die Grenzen vom 4. Juni 1967, also vor dem Sechstagekrieg. Sämtliche Siedlungen in den besetzten Gebieten werden aufgegeben und in benutzbaren Zustand an die Palästinenser übergeben.

Die Flüchtlingsfrage wird auf der Basis der Resolutionen 194 der UN-Generalversammlung und 242 des UN-Sicherheitsrates sowie des Vorschlags der arabischen Friedensinitiative behandelt. Das heißt, dass die Flüchtlinge ein Recht auf Kompensation für ihr Flüchtlingsdasein und den Verlust von Eigentum haben. Dafür wird ein internationaler Entschädigungsfonds eingerichtet. Israel kann von seiner Einzahlungssumme den Wert der auf- und übergebenen Siedlungen abziehen. Die Flüchtlinge können hinsichtlich ihres Bleiberechts zwischen mehreren Optionen wählen: Sie können sich im Staat Palästina, in Gebieten, die im Rahmen des Gebietsaustauschs von Israel an den Staat Palästina übergehen, in Drittstaaten, in momentanen Gaststaaten und in Israel niederlassen. Bei letzterer Option hat Israel die Entscheidungsgewalt und soll sich an den durchschnittlichen Aufnahmemengen von Drittstaaten orientieren.

Jerusalem wird für beide Staaten die Hauptstadt, die Souveränität wird geteilt. Ein interkonfessionelles Gremium zur Lösung aller religiösen Fragen wird eingerichtet – und hier stoßen wir ganz unmittelbar auf das, was in ihrem Haus an guter Tradition gesät wurde. Es herrscht Freiheit der Religionsausübung. Auf dem Tempelberg (Haram al-Sharif) soll es eine multinationale Präsenz geben: Das Plateau unter palästinensischer und die Klagemauer unter israelischer Aufsicht; es wird dort keine Ausgrabungen bzw. Bauunternehmungen geben ohne Zustimmung der israelischen und der palästinensischen Seite. Die muslimischen, armenischen und christlichen Teile der Altstadt sollen zu Palästina und das jüdische Viertel zu Israel gehören. Die jüdischen Stadtteile in Ostjerusalem werden aufgegeben.

Palästina und Israel werden nach der »Genfer Vereinbarung« ihre Souveränität gegenseitig anerkennen und normale diplomatische Beziehungen miteinander aufnehmen.

Die Implementierung und Lenkung des Friedensprozesses wird durch verschiedene Gremien und Schlichtungsmechanismen begleitet, die stets durch beide Parteien besetzt und entschieden werden.

Dies sind nur die vier wichtigsten Bereiche, die dieser Friedensplan regeln will. Beiden Seiten werden dabei unendlich schwierige Kompromisse abverlangt. Aber das besondere ist: All diese Punkte sind machbar …

Seit ihrer Unterzeichnung Ende letzten Jahres wird die »Genfer Vereinbarung« auf der ganzen Welt diskutiert. Natürlich ist sie nur ein Anfang, denn sie wurde nicht zwischen Regierungen, sondern zwischen privaten Bürgern ausgehandelt.

Aber der Plan hat das Zeug dazu, den gesellschaftlichen Willensbildungsprozess der Palästinenser und der Israelis neu in Gang zu setzen. Ist erst einmal die Zivilgesellschaft überzeugt, kann sie Druck auf ihre beiden Regierungen ausüben und den Friedensprozess wieder weiter vorantreiben. Es wäre nicht das erste Mal in unserer Geschichte, dass am Ende die Zivilgesellschaft und individueller Mut einen friedlichen Weg für scheinbar unlösbare Fragen vorwärtsgetrieben hätte.“

Antje Vollmer verwies darauf, dass die Arbeit der Benediktinerabtei, ihre Vermittlung zwischen den Kulturen, Philosophien und Religionen, ihre echte Freundschaft zu den Mitmenschen anderer Glaubensrichtungen den Prozess hin zur »Genfer Vereinbarung« begleitet hat, dass ohne ruhige und offenherzige Orte wie dieses Kloster ein Friedensprozess nicht vorstellbar ist.

„Sie geben den Menschen in Israel, die die Hoffnung auf ein friedliches Zusammenleben noch nicht aufgegeben haben, einen Ort zum Austausch und zur Verständigung. Sie halten Ihr Haus offen für alle ohne Ansehen ihrer Religion in einem Land, in dem der Ausnahmezustand herrscht. Für diese Arbeit »im Kleinen«, in der Tiefe, die aber den großen Friedensinitiativen in nichts nachsteht, sie viel eher tatkräftig unterstützt, möchten wir Sie heute mit der Überreichung des Göttinger Friedenspreises ehren.

Ich gratuliere Ihnen und wünsche Ihnen noch viel Kraft und Zähigkeit und Friedfertigkeit auf Ihrem steilen und steinigen Weg.“

Unauffällige Friedensarbeit

In seiner Antwort ging der Preisträger auf die schwierige Lebenssituation in Jerusalem ein und darauf, dass sie als Mönche nicht für alles Lösungen anbieten könnten, da sie weder Strategen noch Politiker und auch keine Helden oder Freiheitskämpfer seien.

Er plädierte dafür, gerade in Jerusalem die Lehren aus der Geschichte zu ziehen: „Zunächst einmal ist es für uns Christen sehr, sehr hilfreich, dass wir bei all den Heiligtümern, die auch wir in Jerusalem verehren, keine politischen Ansprüche auf die Heilige Stadt und das Heilige Land stellen. Das war auch schon anders, mit verheerenden und blutigen Folgen. Da sind wir heute, so hoffe ich, weiter … (Es) haben sich schon seit allen Zeiten verschiedene Völker, Kulturen und Glaubensgemeinschaften in der Stadt aufgehalten, haben dort gelebt und gebetet und nur allzu oft auch miteinander und untereinander gekämpft. Was wir heute mit multikultureller Gesellschaft und Globalisierung bezeichnen, das erlebt Jerusalem schon seit Jahrtausenden.“

Wörtlich führte er weiter aus: In den vergangenen Jahrzehnten haben sich „immer mehr Theologen und Gelehrte verschiedener Konfessionen und Religionen darüber Gedanken gemacht, welchen Beitrag die Religionen zu einem nachhaltigen und wahren Frieden in der Welt leisten können. Diese Frage ist natürlich auch an unserer benediktinischen Klostergemeinschaft nicht spurlos vorüber gezogen, weil ja auch die Kriege und Konflikte der vergangenen 100 Jahre, seit es unser Kloster in Jerusalem gibt, nicht ohne Spuren an uns vorbeigezogen sind … Mehr als einmal stand in den 100 Jahren der Geschichte unseres Klosters die Frage im Raum, ob es denn nicht geboten sei, die Abtei aufzuheben. Man hat es nicht getan …

Die verschiedenen Generationen von Mönchen auf dem Zion haben versucht, ihre eigene Antwort auf die Frage zu geben, welchen Beitrag sie als Mönche zum Frieden in der Heiligen Stadt beitragen können: Sie waren – und sind bis heute – Anlaufstelle für deutsche Pilger und Reisende im Heiligen Land; sie haben sich in der Ausbildung des Priesternachwuchses des lateinischen Patriarchates engagiert; sie haben sich mit Theologie, Geschichte und Kultur beschäftigt; haben Werkstätten aufgebaut; sie waren Gastgeber für einzelne und Gruppen und auch – aufgrund der besonderen geo-politischen Lage im Niemandsland – für Politiker der beiden Konfliktparteien im Land, usw. So begegneten sie immer wieder beiden großen Bevölkerungsgruppen im Land selbst und vielen, vielen Gästen aus dem Ausland.

Wir führen so als Mönche zwischen den Fronten vielleicht nicht ein idealtypisches Klosterleben, wie man es sich in einem frommen Bilderbuch vorstellen mag. Auch wenn die Mönche zu allen Zeiten immer wieder in die große oder kleine Politik hineingerutscht sind und sich mehr oder weniger aktiv an ihr beteiligt haben. Und es ist in der Tat eine der spannendsten Aufgaben für meine Brüder und mich, jeden Tag neu das klösterliche Leben in Gebet und Arbeit mit unserem konkreten Ort in Beziehung zu bringen …

Aber Gott sei Dank: Es entspringen eben für mich als Christ und Mönch alle Quellen in dieser Stadt, in diesem Land. Und aus diesen Quellen dürfen wir als Gemeinschaft schöpfen. Da bedarf es an sich keiner großartigen theologischen oder philosophischen, gar sozialen oder politischen Gedankengebäude oder Entwürfe: Die beiden Orte, an denen unsere Gemeinschaft im Heiligen Land lebt, geben uns schon als solche und mit ihren Traditionen ein eigenes Fundament.

Unser Priorat Tabgha am See Genesareth im Norden Israels – 200 Meter unter dem Meeresspiegel, wo sechs unserer Brüder leben, wurde bereits von den frühen Christen als Ort der wunderbaren Brotvermehrung verehrt. Im 15. Kapitel des Matthäusevangeliums … heißt es: »Jesus aber rief seine Jünger heran und sprach: Mir ist weh um die Leute. Schon drei Tage harren sie bei mir aus und haben nichts zu essen«. Mir ist weh um die Leute. Und Er machte sie heil. – Dieses Mitleid, dieses Erbarmen Gottes mit den Menschen prägt bis heute diesen kleinen Flecken Tabgha mit seiner Abgeschiedenheit und der wunderbaren Tier- und Pflanzenwelt. Schon seit vielen Jahren kommen behinderte und nicht behinderte Kinder und Jugendliche: Palästinenser, Israelis und auch Europäer, hier hin, um einige Tage oder Wochen ihrer Ferien zu verbringen. Sich kennen lernen, zusammen leben und essen, das geschieht so auf eine ganz natürlich Weise, v.a. die Kinder sind es, die sich im Spielen begegnen und so die ersten Barrieren durchbrechen.

So wie Tabgha seine Quellen für unser Leben als Mönche hat, so gilt das auch für den heiligen Berg Zion … Der Zion ist zu einem Ort der Sammlung und der Sendung der Kirche geworden. Ein tief spiritueller Ort, der Ruhe und Kraft in sich vereint, der einen zu sich selbst kommen lässt und der aus dieser Sammlung heraus wieder nach Außen wirkt, so wie in den ersten Tagen der Kirche vom Zion aus die Apostel in die ganze Welt losgezogen sind.

Wir haben dabei in den vergangenen Jahren, in denen der Konflikt im Heiligen Land aufs neue brutal und blutig ausgebrochen ist, eine ganz wunderbare Erfahrung machen dürfen: Je mehr wir uns bemühen, als Mönche zu leben – und nicht als Politiker, Sozialarbeiter oder Krisenmanager – um so mehr und umso besser können wir unseren Beitrag für Verständigung und Versöhnung, letztlich für Frieden im Heiligen Land leisten: Das persönliche und das gemeinsame Gebet etwa ist eine der wichtigsten Säulen unseres Lebens; auf dem Zion ist das spezielle Gebet um den Frieden natürlich eine ganz besondere Aufgabe für uns. Zu diesem Friedensgebet laden wir immer wieder auch Stadt und Land ein, lassen jeden Samstag um 15 Uhr unsere Glocken als Mahnung für den Frieden läuten. – Gerade dieses Glockenläuten wird weithin in der Stadt Jerusalem wahrgenommen: Wenn es einmal ausbleiben sollte, fragen die Menschen, wenn man in der Altstadt unterwegs ist, mit ernster Sorge, ob wir denn aufgehört hätten, für den Frieden zu beten. Wir bemühen uns, bei diesem Gebet um den Frieden auch die Gebetstraditionen zu berücksichtigen, und haben deshalb in unsere Komplet, in das Nachtgebet der Mönche, Elemente aus den anderen Konfessionen und Religionen integriert, um uns im Gebet mit ihnen zu verbinden: Am Mittwoch haben wir Elemente aus der christlich-orthodoxen Tradition, am Donnerstag aus der muslimischen und am Freitag aus der jüdischen.

Eine weitere wichtige Säule unseres Lebens als Benediktinermönche ist die Gastfreundschaft. Unser Ordensvater, der heilige Benedikt, hat uns in die Regel eingeschrieben, dass jeder Fremde wie Christus selbst aufzunehmen ist. Wenn wir dann im vorletzten Winter, auch aufgrund unserer besonderen geopolitischen Lage, einige Male jungen Israelis und Palästinensern Gastfreundschaft gewähren konnten, und diese jungen Leute sich auf neutralem Grund und Boden einfach kennen lernen und über ihre jeweilige Geschichte und ihre Sorgen und Ängste, aber auch ihre Sehnsüchte und Hoffnungen auf eine gemeinsame friedliche Zukunft austauschen konnten, dann mag das ein kleiner Baustein zum Frieden im Heiligen Land sein. – Gastfreundschaft ist auch für unsere Gottesdienste wichtig. Beispielhaft nennen möchte ich die Mitternachtsmesse an Weihnachten, zu der vor allem junge Israelis, jüdische Studentinnen und Studenten kommen. Sie kommen nicht, weil sie zum Christentum übertreten möchten, sondern mehr aus kulturellem Interesse. Aber gerade deshalb ist es wichtig, dass sie am Eingang der Kirche freundlich empfangen werden, dass sie auch am Beginn der Liturgie noch einmal freundlich begrüßt werden und dass ihnen gewisse Regeln vermittelt werden, am besten in ihrer eigenen Sprache Ivrith. Wir haben damit besonders zum vergangenen Weihnachtsfest sehr gute Erfahrungen gemacht.

In diesem Sinne wird auch nach und nach unsere Friedensakademie Beit Benedikt Gestalt bekommen können, die sich in erster Linie als ein Ort der Begegnung von Gästen und des gegenseitigen Austauschs versteht. Im Kern wird stets unsere betende Mönchsgemeinschaft stehen, die im Sinne benediktinischer Gastfreundschaft auch »den Fremden« in jeweils entsprechender und sinnvoller Weise am Kloster teilhaben lässt. Es wird darum gehen, das, was an Aktivitäten und Engagement ohnehin schon besteht, zu bündeln und zu stabilisieren.

Sie werden erkennen, dass es also eigentlich eine unauffällige Art von Friedensarbeit ist, um die meine Brüder und ich uns bemühen: Wir wollen als Mönche auf dem Zion und in Tabgha am See Genesareth leben. Dabei entspricht es guter benediktinischer Tradition, dass jede Gemeinschaft ihr Mönch-Sein eben auch in den jeweiligen Rahmenbedingungen orientiert. Wie das in unserem Falle aussieht, habe ich versucht, Ihnen etwas zu schildern. Vielleicht können wir so einen kleinen Beitrag dazu beitragen, die Wunden in den Seelen der Menschen zu heilen … Und das braucht Generationen!“

Nach dem Dank an die Stiftung Dr. Roland Röhl, den Vorstand und die Jury des »Göttinger Friedenspreises«, kam Abt Benedikt Lindemann noch auf ein besonderes Anliegen zu sprechen: „Vor 100 Jahren entstand unser Kloster im Namen der Deutschen, ebenso wie etwas früher auch die lutherische Erlöserkirche gebaut worden ist. Im Hinblick auf die deutsche Geschichte der letzten 100 Jahre erkenne ich den Auftrag, dass gerade von Deutschland aus Gedanken des Friedens ausgehen bzw. ausgehen sollten.“

Man kann sich über die Arbeit der Benediktiner in Jerusalem auch im Internet informieren: www.hagia-maria-sion.net

Dr. Roland Röhl (*1955) war promovierter Chemiker, arbeitete aber seit Beginn der 1980er Jahre als Wissenschaftsjournalist für Funk, Fernsehen und verschiedene Printmedien. Nach seiner Krebserkrankung 1995 entschied er sich, seine Lebensversicherung in eine Stiftung einzubringen, um seinem zentralen Anliegen – der Konflikt- und Friedensforschung – auch nach seinem Tod zur Geltung zu verhelfen. Die Stiftung ist seit 1998 in seinem Sinne tätig. Nähere Informationen unter: www.goettinger-friedenspreis.de

Vorschlag für eine linke deutsche Position

Vorschlag für eine linke deutsche Position

von Clemens Messerschmid

Es gibt kaum eine andere Frage, bei der innerhalb der deutschen Friedensbewegung die Meinungen so weit auseinandergehen wie im Israel-Palästina-Konflikt. Das wurde im Zweiten Golfkrieg deutlich als die einen »Kein Blut für Öl« skandierten, während andere in einer fast bedingungslosen Solidarität zu Israel alles rechtfertigten, was die Feinde Israels – in diesem Fall Saddam Hussein – schwächte. Das zeigt sich gegenwärtig in einer weitgehenden Nichtbefassung mit dem Terror der israelischen Armee und dem palästinensischer Gruppen. Clemens Messerschmid, seit 5 Jahren auf der West Bank arbeitend, schildert gegenüber W&F seine Situation mit den Worten: „Unser Büro steht zum Glück noch… Am meisten leiden wir unter der Abriegelung und Ausgangssperre, unter der wir seit Monaten liegen, unterbrochen immer nur von wenigen Tagen, an denen wir tagsüber aus dem Haus dürfen, aber immer erst in letzter Minute Bescheid bekommen durch Lautsprecherwagen der israelischen Armee. Größtes Handycap ist aber, dass jegliche Geländearbeit (als Hydrogeologe) unmöglich geworden ist. Die Siedler fragen nicht lange bevor sie schießen und es gibt inzwischen nicht mehr viele Täler, die nicht von einem der Settlements oder Militärposten einsehbar wären.“ Das »eigene Erleben« wird spürbar in seinem sicher sehr zugespitzt formulierten »Vorschlag für eine linke deutsche Position im Palästina-Konflikt«. In der Redaktion haben diese Thesen eine kontroverse Debatte ausgelöst. Wir hoffen, dass sie auch bei unseren Leserinnen und Lesern zu einer lebhaften Diskussion führen und sind gerne bereit, dieser Diskussion in W&F den entsprechenden Raum zu geben.

Land für Frieden

  1. Der gegenwärtige Palästinakonflikt ist ein Konflikt um Land. Dies findet seinen Ausdruck in der dem Friedensprozess zugrunde liegenden Formel »land for peace« Er ist kein religiöser Konflikt, obgleich er von Kräften auf beiden Seiten religiös überhöht wird.
  2. Der Konflikt heute handelt in erster Linie von der israelischen Besatzung Palästinas, d.h. Gazas und der West Bank. Wenn von Palästina die Rede ist, bezieht sich der Ausdruck auf diese beiden Gebiete, die zusammen rund 22 % des Territoriums von »Mandatspalästina« (heute Israel und die besetzten Gebiete) ausmachen.
  3. Israel hält Palästina besetzt, nicht umgekehrt.
  4. Mit der Anerkennung Israels in Oslo haben die Palästinenser eine enorme und historische Vorleistung erbracht.
  5. Die Gegenleistung Israels, der Abzug aus den besetzten Gebieten – niedergelegt in Oslo zum Ende der Interimsperiode (1999!), – steht bis heute aus. Die Weigerung der aufeinanderfolgenden israelischen Regierungen, diesen Part von Oslo umzusetzen, ist eine flagrante, ist »die« grundlegende Verletzung des Geistes und der Buchstaben von Oslo.

Es ist die Besatzung

  1. Die Besatzung ist der wesentliche Grund für den Konflikt. Jegliche Lösung muss an diesem Punkt angreifen. Mit ihrer Beseitigung sind nicht alle Probleme gelöst, aber ohne ein Ende der Besatzung lässt sich keines der brennenden Probleme lösen.
  2. Die Besatzung bedeutet für die Palästinenser unerträgliche Lebensbedingungen. Sie durchdringt alle Sphären des politischen, ökonomischen wie auch alltäglichen Lebens in Palästina. Ob Erziehung und Bildung, Arbeit, Handel, Landwirtschaft und Gewerbe; ob Wasser oder Wohnen oder jegliche Art von Bewegung: zum Ausland, zwischen den besetzten Gebieten und Israel, aber vor allem innerhalb Palästinas, zwischen Stadt und Land; ob politische Vereinigung und Betätigung und natürlich die Flüchtlingsfrage und das Siedlerproblem: alle Bereiche palästinensischen Lebens sind von der Besatzung betroffen.
  3. Der Besatzungsstatus kann nur durch tägliche, tausendfache Unterdrückung – oft blutige Repression, aber immer Demütigung und die Verweigerung elementarster Grundrechte – der gesamten palästinensischen Nation aufrechterhalten werden.
  4. Besatzung bedeutet tägliche Landenteignung (für »natürliches« Siedlungswachstum), das Zerstören von palästinensischem Wohnraum und Anbauflächen, Verweigerung der Wasserzugriffsrechte, Aufschiebung des Flüchtlingsproblems, millionenfache Einschränkung der Bewegungsfreiheit, Zerstörung beinahe jeglicher Infrastruktur, Untergrabung der palästinensischen Ökonomie etc. Sie verbaut den Palästinensern nicht nur ein normales friedliches Alltagsleben, sondern auch jegliche Perspektive auf Entwicklung, auf Arbeit, ärztliche Betreuung, Bildung, Kultur – auf Menschenwürde.

Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht

  1. Der palästinensische Kampf gegen die israelische Militärbesatzung ist ein Befreiungskampf.
  2. Er ist ein Kampf für die elementaren Lebensrechte der Palästinenser.
  3. Der Konflikt fordert täglich unzählige Opfer auf beiden Seiten. Dennoch ist er nicht symmetrisch. Es handelt sich nicht um einen Kampf zwischen zwei Staaten und zwei Armeen, sondern um den Widerstand eines Volkes gegen die Militär- und Staatsmaschinerie eines Besatzerstaates.
  4. Die palästinensischen Kampfformen sind eine Antwort auf die Besatzung, nicht umgekehrt. (Dass nicht alle Formen der Antwort richtig, fortschrittlich und der Lösung des Konfliktes zuträglich sind, bleibt davon unbeschadet. Siehe unten.) Die israelischen Repressionsmaßnahmen können nicht unabhängig von der Besatzung betrachtet werden, denn sie dienen ihrer Aufrechterhaltung.

Ein Volk, das andere unterdrückt, kann selbst nicht frei sein

  1. Der gewaltsame Versuch, die Besatzung aufrecht zu erhalten, ist sowohl illegitim als auch historisch zum Scheitern verurteilt.
  2. Der Kampf gegen die Besatzung stellt das Existenzrecht Israels nicht in Frage. Im Gegenteil: Es ist die Besatzung selbst, die der Bevölkerung Israels enorme Opfer auferlegt, Israel international isoliert und den Staat und die Interessen der breiten Masse des Volkes in Israel untergräbt.
  3. Auf israelischer Seite legt die Besatzung der Bevölkerung einen hohen Preis auf. Er lautet: Ankurbelung des Militarismus (der israelische Militarismus wurde schon vor mehr als 50 Jahren angekurbelt), Anheizen des Chauvinismus, Stärkung reaktionärer Kräfte und enorme finanzielle Opfer zugunsten der Militärmaschinerie und der Siedlerpräsenz.
  4. Der Kampf gegen die Besatzung verteidigt die Werte der Selbstbestimmung, Freiheit und Gerechtigkeit, nicht nur der Palästinenser, und sollte von jedem fortschrittlichen Menschen unterstützt werden. Er ist das letzte Glied in der Kette antikolonialer Befreiungskämpfe.
  5. Ziel des Befreiungskampfes kann nur die friedliche Koexistenz der beiden Völker sein, das Zusammenleben der Israelis mit den Palästinensern. In welcher Form und in welchen Etappen dieses Ziel realisiert wird, bleibt eine Frage, die in der Zukunft von beiden Völkern beantwortet werden muss und wird. Eine Diskussion der verschiedenen Optionen und/oder Etappen (zwei Staaten, Föderation, binationaler Staat…) sprengte den Rahmen dieser Thesen.

Kräfte des Kampfes – Interessen, Ansätze und Faktoren

  1. Ein Ende der Besatzung liegt im Interesse der gesamten palästinensischen Nation und im Interesse der großen Mehrheit des Volkes von Israel. Letztere wird von der Staats-, Militär- und Siedlerführung betrogen, wenn ihr die Besatzung, das heißt die Unterdrückung, Landnahme und Vertreibung der Palästinenser, als Sicherheits- oder sonstiges Eigeninteresse verkauft wird.
  2. Die Besatzung steht dem Sicherheitsinteresse der Palästinenser diametral entgegen. Aber die fortschrittlichen Bewegungen in Israel sind sich heute darin einig, dass es die Besatzung ist, die notwendig und unaufhörlich zu einer Bedrohung der israelischen Sicherheit führt. Dies ist inzwischen selbst vom Ex-Geheimdienstchef Ami Ayalon und von hochrangigen aktiven IDF-Offizieren zu hören.
  3. Diese Erkenntnis reicht viel weiter als nur bis zu den palästinensischen Selbstmordanschlägen gegen die Zivilbevölkerung innerhalb Israels: Sicherheit umfasst wohlverstanden das Ende der Besatzungstätigkeit hunderttausender israelischer Wehrpflichtiger und Reservisten. Historisch umfasst sie eine Aussöhnung mit der arabischen Welt, die ohne ein Ende der Besatzung undenkbar bleibt.
  4. Die Grenze im heutigen Kampf verläuft also nicht zwischen Völkern. Sie verläuft objektiv zwischen den Nutznießern und Protagonisten der Besatzung (der Landnahme, der Siedlungstätigkeit – militärisch abgesicherte Wehrdörfer im Feindesland –, der Ausbeuter palästinensischer Rechtlosigkeit etc.) auf der einen Seite und all denen, die Opfer der Unterdrückung sind bzw. die Zeche zu zahlen haben. Subjektiv verläuft sie zwischen Befürwortern und Gegnern.
  5. Die Menge der Gegner in Israel ist freilich erheblich kleiner als die Menge der im obigen Sinne »Betrogenen«. Aus diesem Zahlenverhältnis ergibt sich eine Bestimmung der Kampfaufgaben, nämlich zuvorderst eine Verschiebung des bestehenden Verhältnisses herbeizuführen, sowohl quantitativ (Mehrheiten) als auch qualitativ (Hegemonie). Die Linke weltweit hat keine Aufgabe anstelle dieses Kampfes – sie hat ihn zur Kenntnis zu nehmen und zu unterstützen.
  6. Der Konflikt hat keine militärische, sondern nur eine politische Lösung. Bestritten wird dies in Israel von der IDF-Führung und Teilen der Sharonregierung, in Palästina von einem verschwindend kleinen Teil der Opposition. Selbst die Tanzim, der größte Träger des bewaffneten Kampfes, betrachten ihre Aktionen ausdrücklich als Mittel auf dem Weg zu einer politischen, also Verhandlungslösung.
  7. Ohne einen Stimmungswandel in Israel gibt es kein Ende der Besatzung. Schon allein aus diesem Grund müssen die Würfel innerhalb der Region, im Nahen Osten fallen.
  8. Aber: Diese Entwicklung (dieser Wandel) hängt von vielen Faktoren ab, inneren und äußeren: z.B. von der Aktivität und Ausstrahlungskraft der innerisraelischen Friedensbewegung, z.B. von den palästinensischen Kampfformen, aber auch von der weltweiten Solidarität.
  9. Es ist nicht falsch, diese Solidarität einfach und kurz als »Solidarität mit Palästina« zu bezeichnen. Genauer und weniger missverständlich wäre jedoch sie als Solidarität mit dem Widerstand gegen die Besatzung und damit sowohl mit dem Kampf der Palästinenser, als auch mit dem Kampf der israelischen Besatzungsgegner zu bezeichnen und zu begreifen.

Kräfte des Kampfes – Feinde oder Verbündete?

  1. Der westliche Mythos stellt den Konflikt im Nahen Osten als Kampf zwischen den Israelis und den Palästinensern dar. Wie die meisten Mythen hat er einen realen Kern. Es sind aber nicht »die« Israelis die Feinde der Palästinenser und »die« Palästinenser nicht die Feinde der Israelis. Die Gegner der Besatzung – ob israelisch oder palästinensisch – sind der Besatzung feind. Diese gemeinsame Feindschaft macht sie zu natürlichen Verbündeten. (Und die israelischen Gegner der Besatzung stehen den Palästinensern praktisch wie politisch viel näher als z.B. die abstinenten deutschen Linken, die ihre Abstinenz mit dem Verweis auf den Antisemitismus begründen.)
  2. Dies Bündnis zu fördern ist eine vordringliche Aufgabe, an der man sich übrigens auch aus der Ferne beteiligen kann. Es zu behindern und zu torpedieren ist unmittelbares Interesse der israelischen Rechten, der Siedler und Chauvinisten.

Mittel des Kampfes

  1. Die Mittel des Kampfes sollten auf das Kriterium des Zwecks hin untersucht werden: Was fördert und beschleunigt das Ende der Besatzung, was behindert und verzögert es?
  2. Zugleich sollte sich die Linke von der Vorstellung verabschieden, erklärte Gegnerschaft zur Besatzung, Solidarisierung mit den Palästinensern als Opfern der Besatzung stelle jeder palästinensischen Kampfform einen Persilschein aus.
  3. Nicht jedes Mittel der Palästinenser ist akzeptabel, nur weil die Palästinenser Unterdrückte sind. Ebenso wenig sind umgekehrt »die« Palästinenser Terroristen, nur weil Terrorismus unbestreitbar ein Element in diesem Kampf ist. Dies ist kein Plädoyer für Terrorismus, sondern für Differenzierung.
  4. Sich von Anschlägen auf die israelische Zivilbevölkerung zu distanzieren heißt nicht, sich vom legitimen Kampf gegen die Besatzung zu distanzieren. Im Gegenteil. Ebenso wenig bedeutet eine Verurteilung der Angriffe auf die palästinensische Zivilbevölkerung, das israelische Volk zu verurteilen oder den Staat Israel in Frage zu stellen. Im Gegenteil.
  5. Die richtige Kritik palästinensischer Selbstmordanschläge in Israel kann nicht dabei stehen bleiben, sie als grausam oder unmoralisch zu kennzeichnen. Vielmehr muss die Kritik herausstellen, dass sie der Überwindung der Besatzung abträglich ist, die falsche Botschaft an das Volk in Israel übermittelt. (Hierbei kann übrigens von Gruppe zu Gruppe unterschieden werden, ob diese Botschaft intendiert ist oder nicht. Viele Palästinenser interpretieren sie als Aufforderung, die besetzten Gebiete zu räumen. Dies ist jedoch nicht wesentlich.) Wesentlich ist, dass die Botschaft, die in Israel »ankommt«, lautet: „Wir wollen euch hier nicht; wir erkennen Israel nicht an.“ Diese Botschaft ist im doppelten Sinne falsch: Einerseits – als Botschaft –, weil sie der Demagogie der Siedler entspricht und von diesen weidlich ausgenutzt wird, um den Widerspruch zwischen der Besatzung und der Existenz Israels zu verwischen. Andererseits – als Wirkung –, weil sie eine falsche Einheit innerhalb Israels, einen Burgfrieden mit der Besatzung fördert.
  6. Der Terror durch die israelischen Luft- und Bodenangriffe auf die Bevölkerung der besetzten Gebiete ist insofern nicht die symmetrische Umkehrung der palästinensischen Terroranschläge, als er auf die Brechung des palästinensischen Widerstandes abzielt und damit Bestandteil der gewaltsamen Aufrechterhaltung der israelischen Besatzung ist und dieser dient.
  7. Auf palästinensischer Seite sind alle Mittel legitim, die das Ziel des Kampfes Israel und der Welt begreiflich machen und zu »einem Ziel« hinführen: dem Recht auf Selbstbestimmung, dem Ende der Besatzung.
  8. Methoden und Mittel, die eine andere Botschaft ausstrahlen oder von diesem Ziel weg oder auf einen Umweg führen, sind »unzweckmäßig«, falsch oder schlecht (pragmatisch, politisch und moralisch betrachtet).
  9. Auf verschiedenen Ebenen bestehen natürlich unterschiedliche Kampfbedingungen und damit notwendig andere Mittel…
  10. … in Palästina – z.B. Demonstrationen und Resolutionen, Streiks und aktiver und passiver Widerstand. Beim bewaffneten Kampf hingegen Unterscheidung: Aktionen gegen IDF und Siedler in der West Bank und Gaza – ja; gegen die Zivilbevölkerung in Israel – nein.
  11. … in Israel – Bekämpfung des Burgfriedens, Unversöhnlichkeit mit den Nutznießern und Protagonisten der Besatzung, innerisraelische Parteinahme für die Rechte der Palästinenser, etc. Also sozusagen die »klassischen« Aufgaben einer antirassistischen und antichauvinistischen, einer Antiannexions- und Antiokkupations-, einer antimilitaristischen und Antikriegsbewegung.
  12. … auf diplomatischer Ebene – »Land für Frieden« (entlang verbindlicher UN-Resolutionen und internationaler Verträge wie Oslo).
  13. … weltweite Linke – Unterstützung des Kampfes gegen Besatzung in allen seinen Formen und Druck auf die eigene Regierung zu diesem Zweck. Die konkrete Form unterscheidet sich jedoch, je nach Bedingungen, von Land zu Land.

Weltweite Solidarität

  1. Aufgabe und Pflicht der fortschrittlichen Menschen und Bewegungen in der Welt (in Deutschland) ist es daher – allgemein gesprochen –, zunächst einmal dieser Botschaft Gehör zu verschaffen und weiter, jede Maßnahme der eigenen Regierung auf diese Kriterien hin konkret zu untersuchen und dementsprechend Druck zu entfalten.
  2. Die grundsätzlichen Aufgaben, Ziele und Methoden des Kampfes leiten sich also zunächst nicht von den heimischen Bedingungen ab, sondern von der objektiven Lage des Konfliktes im Nahen Osten (und dann weltweit), und werden erst im zweiten Schritt auf die Bedingungen im eigenen Land angewandt. Konkret bedeutet dies z.B., dass erstarkender Antisemitismus in Deutschland die Linke nicht von ihrer Pflicht zur Solidarität enthebt, sie diesem jedoch bei der Anwendung Rechnung zu tragen hat.
  3. Die konkrete Form der Solidarität muss also in jedem Lande selbst bestimmt werden. Ihr Inhalt ist jedoch in der Ausgangslage im Nahen Osten objektiv festgelegt. Internationalismus bedeutet eben auch: Nicht Palästina und Israel haben sich nach der Welt zu richten, sondern die Welt (die weltweite Solidarität) hat sich nach dem tatsächlichen Konflikt zu richten.
  4. Und das wiederum heißt: Die deutsche Linke muss diesen Kampf zunächst einmal zur Kenntnis nehmen. Sie muss sich und andere darüber informieren. Sie muss den eigenen Elfenbeinturm verlassen und »genau hinschauen«, was im Nahen Osten vor sich geht.
  5. Sie muss den Mythos, dass Kritik an Israel »antisemitisch« sei (oder Antisemitismus Vorschub leiste), zurückweisen und statt dessen nachfragen: Kritik an welchem Israel? An dem der Siedler oder dem der Friedensaktivisten? Ist es denn ein Beitrag gegen Antisemitismus, der israelischen Friedensbewegung in den Rücken zu fallen, sie zu ignorieren oder ihr die Unterstützung zu verweigern?
  6. Dass die Palästinensische Autonomiebehörde bislang nicht genannt wurde, ist kein Zufall. Die Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand steht und fällt nämlich nicht mit der Haltung zu Arafat. Man kann und sollte Arafat kritisch sehen. Aber die Frage, wie man zu ihm steht, ist in diesem Zusammenhang völlig uninteressant. Das Existenz- und Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser ist nämlich ebenso wenig wie das Selbstbestimmungsrecht der Israelis, das Existenzrecht des Staates Israels, durch die Qualitäten seiner (jeweiligen) Regierung begründet.
  7. Gegen die Besatzung!, ist die Aufgabe weltweit. Besatzung ist kein stabiler Zustand. (Israel hat die Gebiete nie annektiert, sondern »muss« sie, illegal, besetzt halten, aus Angst vor einer arabischen Mehrheit.) Die Mär von der befriedeten, »aufgeklärten« Besatzung zerbrach bereits in der ersten Intifada. Die Frage ist also nicht: Wird die Besatzung fortdauern oder fallen?, sondern nur: Wann wird sie fallen? Ihr Ende ist historisch unabwendbar und »nur« eine Frage der Zeit. Aufgabe der Linken überall in der Welt ist daher, mitzuhelfen, dass diese Spanne verkürzt, das Leiden und Blutvergießen nicht unnötig verlängert wird.

Clemens Messerschmid ist Hydrogeologe. Er war von 1997 bis 2001 in einem Wasserver- und -entsorgungsprojekt der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) mit den Wasserwerken von Nablus und Ramallah tätig. Seit letztem Jahr arbeitet er in einem Wasserressourcen-Erkundungsprojekt der Palest. Water Authority und der University of Newcastle.
Die 49 Thesen sind erschienen in den Marxistischen Blättern Nr.3-2002. Wir danken der MB-Redaktion für die Zusammenarbeit.

Siedlungspolitik verstößt gegen Menschenrechte

Siedlungspolitik verstößt gegen Menschenrechte

von Yehezkel Lein

Das Thema Siedlungen in der West Bank wird in Israel und der internationalen Öffentlichkeit fast ausschließlich als abstraktes politisches Problem wahrgenommen. Der Abbau von Siedlungen wird nur im Rahmen von »Zugeständnissen« gesehen, die Israel eventuell machen muss um einen endgültigen Friedensvertrag mit der palästinensischen Autonomiebehörde zu erreichen. Diese Herangehensweise hat einen der wichtigen Aspekte dieses Themas aus dem Blickfeld verschwinden lassen: Der fortgesetzte Verstoß gegen die Menschenrechte der Palästinenser, der seine Ursache hat in der Errichtung der Siedlungen, in deren Verteilung in der West Bank und in deren Eigenschaft als israelische Exklaven, die von der palästinensischen Bevölkerung getrennt und gegen sie abgeriegelt sind.
Internationales Menschenrecht verbietet es der Besatzungsmacht, Bürger aus ihrem eigenen Territorium in besetztes Gebiet zu transferieren (Vierte Genfer Konvention, Artikel 49). Die Hager Bestimmungen verbieten es der Besatzungsmacht dauerhafte Veränderungen im besetzten Gebiet vorzunehmen, wenn diese nicht im engeren Sinn durch militärische Notwendigkeiten bedingt sind oder zum Nutzen der lokalen Bevölkerung dienen. Dadurch führt die Errichtung der Siedlungen zur Verletzung von internationalen Menschenrechtsgrundsätzen. Darüber hinaus führen die Siedlungen zur Verletzung vieler weiterer Grundrechte der Palästinenser, wie dem Recht auf Selbstbestimmung, dem Gleichheitsgrundsatz, dem Schutz des Eigentums, dem Anspruch auf einen angemessenen Lebensstandard und dem Recht auf Bewegungsfreiheit.

Obwohl die von Siedlungen überbauten Gebiete weniger als zwei Prozent der West Bank ausmachen (1,7%), sind die Gemeindegrenzen viermal so groß (6,8%), vieles davon ist für Erweiterungen vorgesehen. Zusätzlich kontrollieren die Regionalverwaltungen der Siedlungen weite Landstriche (35,1%). Insgesamt haben die verschiedenen israelischen Regierungen seit der israelischen Besetzung 1967 über 40% der West Bank enteignet und das Land der Kontrolle der Siedlungen unterstellt. Dennoch ist es nicht nur das große Ausmaß der Gebiete, die von den israelischen Siedlungen kontrolliert werden, sondern auch deren spezifische Lage, die zu unzähligen Menschenrechtsverletzungen führt. Ein genauer Blick auf einige Gebiete der West Bank kann einen Einblick in die Art und das Ausmaß dieser Verstöße geben.

Mit Ausnahme der Enklave von Jericho wurde der gesamte Landstrich entlang der jordanischen Grenze, einschließlich Jordantal und Totes Meer, zum Hoheitsgebiet zweier jüdischer Regionalverwaltungen (Hayarden und Megillot) erklärt. Die weniger als 5.000 Siedler verbrauchen einen riesigen Anteil der Wasserressourcen der West Bank für landwirtschaftliche Zwecke. Die Menge entspricht 75% des privaten und kommunalen Verbrauchs der gesamten palästinensischen Bevölkerung. Die Verweigerung von Land- und Wasserressourcen verhindert jede mögliche Entwicklung der palästinensischen Landwirtschaft. Die Kontrolle der Siedlungen über das Ufer des Toten Meers verhindert außerdem die Realisierung von äußerst wertvollen ökonomischen Möglichkeiten auf industriellem oder touristischem Gebiet.

Die Siedlungen in dem Streifen, der sich entlang des Bergkamms in der Mitte der West Bank zieht, und in denen 34.000 Siedler leben, haben erhebliche Auswirkungen auf die Palästinenser in diesem dicht bevölkerten Gebiet. Die meisten Siedlungen wurden entlang der oder angrenzend an die Road No. 60 errichtet. Diese Straße ist die Hauptverkehrsader, die die sechs wichtigsten Städte in der West Bank miteinander verbindet. Die Orte der Siedlungen waren nicht zufällig gewählt, sondern hatten den expliziten Zweck, die Ausweitung palästinensischer Bebauung zur Straße hin und das Zusammenwachsen von auf gegenüberliegenden Straßenseiten liegenden Gemeinden zu verhindern. Die Anwesenheit von israelischen Bürgern in dicht besiedelten und manchmal feindseligen palästinensischen Gebieten hat zu einer starken Militärpräsenz geführt, um die Siedler zu beschützen. In Zeiten wachsender Gewalt antwortet Israel mit der Verhängung starker Einschränkungen der Bewegungsfreiheit für die palästinensische Bevölkerung entlang dieser Verkehrsader. Diese Restriktionen betreffen beinahe jeden Aspekt des Alltags von ungefähr 2 Millionen Palästinensern und schränken ihren Anspruch auf medizinische Versorgung, ihr Recht auf Arbeit, Familienleben und Bildung erheblich ein.

Der Zusammenhang zwischen der Anwesenheit der Siedler und der Einschränkung der Bewegungsfreiheit wird dort noch augenfälliger, wo die Road No. 60 durch bebaute Gebiete der palästinensischen Kommunen führt, wie z.B. in den Städten Hawara und Silat Ad-Dhaber (südlich bzw. nordwestlich von Nablus). Seit dem Beginn der Al-Aqsa-Intifada hat die israelische Armee wiederholt lange Ausgangssperren über diese Städte verhängt, um den Siedlern in den angrenzenden Siedlungen Bewegungsfreiheit zu ermöglichen.

In der Bergregion blockieren die Siedlungen die urbane Entwicklung der wichtigsten palästinensischen Städte. So sind z.B. die ungefähr 158.000 Einwohnern des Stadtgebietes von Nablus (mit acht Dörfern und zwei Flüchtlingslagern) auf beinahe allen Seiten von Siedlungen umgeben. Die Siedlungen Har Brakha und Yizhar liegen im Süden der Stadt, die Siedlungen Qedumim und Shave Shomron im Westen, im Osten grenzen Elon Moreh und Itamar direkt an die Flüchtlingslager Askar und Balata an und im Norden liegt eine Militärbasis. So wird die Entwicklung des Gebietes von allen Seiten blockiert.

Die strategische Positionierung der Siedlungen in den verschiedenen Teilen der West Bank verhindert die Entstehung größerer zusammenhängender palästinensischer Gebiete. Am auffälligsten ist dies im westlichen Teil der West Bank entlang der Grenze von 1967, wo Dutzende von Siedlungen (z.B. Alfei Menashe, Karnei Shomron, and Modi’in Illit) gebaut wurden als Reaktion auf die große israelische Nachfrage nach billigen Wohnungen in erreichbarer Nähe zum Großraum Tel Aviv. Durch das Bestehen von Siedlungen in diesem Gebiet behielt Israel die volle Kontrolle über die meisten Gebiete, die palästinensische Städte und Dörfer umgeben, auch nachdem durch die Oslo-Vereinbarungen die Amtsgewalt an die Palästinensische Autonomiebehörde überging. Das führte zur Entstehung von mehr als 50 autonomen palästinensischen Enklaven (»Area A« und »Area B«1), die vollständig von israelisch kontrolliertem Land (»Area C«) umgeben sind.

Eine der Hauptfolgen dieser Zerstückelung ist, dass Israel – obwohl die Planungs- und Baukompetenzen für Area A und B weitestgehend an die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben wurden – nach wie vor die Bebauung von Freiland behindern kann, das den Kommunen und ihren Einwohnern gehört. Zusätzlich schränkt diese geographische Realität die Möglichkeit zur Errichtung eines unabhängigen und lebensfähigen Palästinenserstaates ein und verletzt so das palästinensische Recht auf Selbstbestimmung.

Die Siedlungen, die im Großraum Jerusalem errichtet wurden (in einem Gebiet, das weit über die Stadtgrenzen hinaus geht) haben Auswirkungen sowohl auf die Bewegungsfreiheit als auch auf das Recht zur Selbstbestimmung. Das Gebiet von Ma’ale Adummim, der größten Siedlung in dieser Region, zusammen mit drei kleineren Siedlungen, schafft einen zusammenhängenden Block im Zentrum der West Bank, der sich über 17.500 Morgen Land erstreckt – von der östlichen Grenze Jerusalems bis zu den Außenbezirken von Jericho. Das Siedlungsgebiet ist ungefähr 15mal größer als das tatsächlich überbaute Gebiet.

Dieser Siedlungsblock trennt den nördlichen Teil der West Bank ab vom südlichen. Wenn Ma’ale Adumim wie geplant nach Westen erweitert wird, dann wird es die Hauptverkehrsroute zwischen Ramallah und Bethlehem blockieren (die Wadi An-Nar-Straße). Diese ist die einzige verbliebene Verbindung zwischen diesen Städten, seit es 1993 Palästinensern verboten wurde Jerusalem ohne Genehmigung zu betreten. Diese Entwicklung würde eine weitere Aufteilung der besetzten Gebiete in vier territoriale Einheiten bedeuten: der Gaza Streifen, Jerusalem, der südliche Teil der West Bank und der nördliche Teil. In gleicher Weise veranlasst die Siedlung Ari’el die israelische Regierung einen langen Korridor zu kontrollieren, der zu dieser Siedlung führt (der Trans-Samaria Highway). Dieser zieht sich von der Grenze von 1967 beinahe bis zur Road No. 60 und unterbricht so die territoriale Einheit im Norden der West Bank, einem Gebiet das dicht besiedelt ist.

Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern in den 90er Jahren versäumte es vollständig, das Thema Siedlungen zu bearbeiten. Während der Friedensprozess sich entwickelte, weiteten die Siedlungen eilig die unter ihrer Kontrolle stehenden Gebiete aus und keine einzige Siedlung wurde abgebaut. Zusätzlich vergrößerte sich auch die Bevölkerung in den Siedlungen. 1993 (als die Prinzipienerklärung von Oslo unterzeichnet wurde) lebten insgesamt 247.000 Menschen in den Siedlungen in der West Bank (einschließlich Ost-Jerusalem); Ende 2001 war diese Zahl auf 380.000 gestiegen.

Das Scheitern des Friedensprozesses und der Ausbruch der Al-Aqsa-Intifada im September 2002 sind komplexe Phänomene, die viele Ursachen haben. Die israelischen Siedlungen sind jedoch zweifellos ein Hauptfaktor. Das Wissen um Wachstum und Ausdehnung der Siedlungen und deren Auswirkungen auf die Menschenrechte der Palästinenser ist unabdingbar für das Verständnis des Konfliktes und muss bei allen zukünftigen Friedensinitiativen berücksichtigt werden.

Anmerkungen

1) »Area A« bezeichnet Gebiete mit voller Autonomie; »Area B« bezeichnet Gebiete mit palästinensischer Zivil- und israelischer Militärverwaltung.

Yehezkel Lein ist wissenschaftlicher Mitarbeiter von B’Tselem, dem israelischen Informationszentrum für Menschenrechte in den besetzten Gebieten. Lein hat im Auftrag von B’Tselem einen 100 Seiten umfassenden Bericht über die israelische Siedlungspolitik erarbeitet. Einzusehen im Internet unter www.btselem.org/Download/Land_Grab_Eng.doc
Die deutsche Zusammenfassung liegt auf der IMI-Homepage www.imi-online.de
Übersetzung: Claudia Haydt