Friedensverhandlungen

Ende Juni 2015 trafen sich der südsudanische Präsident Salva Kiir und Rebellenführer Riek Machar unter der Vermittlung des kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta in Nairobi, um erneut eine Lösung des Konfliktes im Südsudan zu verhandeln. Seit Anfang des Bürgerkrieges im Dezember 2013 gab es immer wieder Friedensverhandlungen zwischen den Konfliktparteien. Bis jetzt blieben sie ergebnislos; zahlreiche Waffenstillstandsabkommen wurden nach kurzer Zeit gebrochen. Fast zeitgleich scheiterten vorerst in Genf die indirekten Verhandlungen zwischen den schiitischen Huthi-Rebellen und Vertretern der jemenitischen Regierung über eine Waffenruhe und den Truppenabzug. Da die Parteien bisher nicht bereit waren, sich gemeinsam an den Verhandlungstisch zu setzen, pendelte der UN- Sondergesandte für den Jemen, Ismail Ould Cheikh Ahmed, zwischen ihnen.

Am 14. Juli, dem französischen Revolutionstag, fand 2015 eine weitere Revolution statt: Die fünf ständigen UN-Sicherheitsratmitglieder plus Deutschland (P5+1) einigten sich mit Iran auf den »Joint Comprehensive Plan of Action«. Statt mit einem weiteren kontraproduktiven Krieg des Westens gegen ein nahöstliches Land lösten sie den langjährigen Streit durch Verhandlungen. Das Abkommen ist ein Sieg der Gewaltlosigkeit und Intelligenz über Gewalt und menschliche Dummheit. In den vergangenen Wochen gelang dem iranischen Außenminister Zarif und seinem Team das scheinbar Unmögliche: eine Verhandlungslösung in einem hochgradig asymmetrischen Konflikt.

„US-Armee operierte mit Biowaffen in Deutschland.“ Unter diesem Titel berichtete die BILD-Zeitung am 11.7.15: „Die US-Armee hat offenbar versehentlich mit aktiven Sporen des Biokampfmittels Anthrax (verursacht Milzbrand) bei NATO-Übungen in Deutschland operiert. Das geht aus einem Mailwechsel zwischen der deutschen Botschaft in Washington und den US-Militärs hervor.“

Friedensverhandlungen, also Dialoge zwischen Akteuren als Alternative zur fortgesetzten gewaltsamen Lösung ihrer Probleme miteinander, kommen als Konfliktlösungsmechanismus immer häufiger zum Einsatz. Im 19. und noch bis ins späte 20. Jahrhundert endeten bewaffnete Auseinandersetzungen überwiegend mit dem Sieg einer Seite, nur 15-20% durch Friedensverhandlungen. Seit dem Ende des Kalten Krieges wurden aber schon mehr als 50% aller Bürgerkriege, die häufigste Form gewaltsamer Konflikte, am Verhandlungstisch beendet (Bell 2006), und Zweidrittel dieser Verhandlungen führten auch wirklich zum Frieden (Joshi und Quinn 2015). Die Forschung und vor allem Praxis der Friedensverhandlungen haben aber noch einen langen Weg vor sich, denn bisher bringen Friedensverhandlungen im Vergleich immer noch einen weniger haltbaren Frieden als militärische Siege (DeRouen et al. 2010). Der längerfristige Trend berechtigt aber zur Hoffnung, dass Verhandlungen in Zukunft eine immer größere Rolle spielen werden.

»Friedensverhandlungen« – der Begriff weckt Assoziationen zu den Schauplätzen großer Friedensregelungen der Vergangenheit: Münster/Osnabrück, Wien, Versailles, Jalta, Potsdam, Paris. Die Verhandlungsergebnisse waren jeweils unterschiedlich, sie spiegelten den Verlauf der vorangegangenen kriegerischen Auseinandersetzungen wider, und nicht selten legten sie bereits die Saat für nachfolgende Kriege (Hankel 2011). Manchmal endeten Friedensverhandlungen mit der Demütigung der unterlegenen Partei (Versailles 1919), andernorts zementierten sie erstrittene Kriegsergebnisse (Wiener Kongress 1815, Potsdamer Abkommen 1945), gelegentlich boten sie einen gesichtswahrenden Ausweg aus Kriegen, die für keine Seite zu gewinnen waren (Paris 1975). Der Charakter vieler Kriege hat sich seit 1945 stark verändert, damit entstanden neue Herausforderungen für Friedensverhandlungen.

Verhandeln geht nur, wenn mit dem Kriegsgegner ein Gespräch möglich ist. Immer wieder gibt es aber Konstellationen, wo dies nicht aussichtsreich ist. Für Friedensverhandlungen gibt es darüberhinaus einige weitere Voraussetzungen, die ebenfalls nicht immer gegeben sind. Der Autor erläutert, wann aus seiner Sicht Friedensverhandlungen überhaupt eine Option sind und wann sie nicht zweckdienlich scheinen. Er belegt seine Einschätzung am Beispiel der Taliban bzw. des Islamischen Staates.

Für eine erfolgreiche Konfliktlösung ist es unerlässlich, dass die Persönlichkeitsmerkmale der Mediatoren von allen Konfliktparteien akzeptiert werden. Die hier zusammengefasste Studie von Montiel und Boehnke (2000) untersucht, ob in verschiedenen sozialen und kulturellen Kontexten Unterschiede in den bevorzugten Attributen von Konfliktschlichtern existieren. Methoden und Ergebnisse einer Konfliktschlichtung werden selbstverständlich von den Kontextfaktoren des jeweiligen Konflikts beeinflusst (Keashly and Newberry 1995). Es wird allerdings häufig übersehen, dass auch personale Aspekte eine Rolle spielen, die während einer Konfliktschlichtung mit den konkreten Bedingungen eines spezifischen Konflikts interagieren (Deutsch 1994).

Mit der Ukrainekrise wurde der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wieder mehr öffentliche und politische Aufmerksamkeit zuteil, nachdem sie in den Jahren zuvor kaum noch Beachtung gefunden hatte. Dabei verfügt die Organisation für den Raum »zwischen Vancouver und Wladiwostok« über die geeigneten Voraussetzungen, ein Forum für Verhandlungen mit dem Ziel der Konfliktschlichtung und der Friedenbewahrung zu sein: Der OSZE gehören alle Staaten in diesem Raum an, sie hat grundsätzlich den Auftrag zu solchen Aufgaben, und sie verfügt über eine Reihe von Institutionen zu deren Erfüllung. Sie ist in und für Europa die einzige Institution, in der die Vertreter potenzieller oder tatsächlicher Konfliktparteien sich in Wien permanent treffen, mindestens einmal wöchentlich im Ständigen Rat und im Forum für Sicherheitspolitik. Doch wie verhalten sich Anspruch und Realität der OSZE zueinander?

Seit der Unabhängigkeit 1810 ist der Krieg eine Konstante in der Geschichte Kolumbiens – ebenso wie die Versuche, diesen zu entschärfen. Diverse Waffenruhen, 63 Begnadigungen, 26 Amnestien und die mehrmalige »Entwaffnung« einzelner Gruppen der Guerrilla, Milizen und Paramilitärs seit den 1950er Jahren zeugen von partiellen Versuchen, dem Krieg zu begegnen. Der kolumbianische Wissenschaftler Mario Ramírez Orozco definiert diese Versuche als „trügerischen Frieden“, weil sie sich jeweils nur an eine kleine Anzahl von Personen richteten und die strukturellen Probleme des Landes nicht angingen: „[I]n Kolumbien hat es immer […] Friedensprozesse gegeben, aber diese berührten nie die fundamentalen, die strukturellen Ursachen des Konflikts [….], der nicht nur ein bewaffneter, sondern auch ein politischer und sozialer ist.“ 1

Mit dem »Umfassenden Abkommen über die Bangsamoro« soll der seit Jahrzehnten andauernde bewaffnete Konflikt in Mindanao endgültig in friedliche Bahnen gelenkt werden. Der Friedensprozess ist allerdings durch kurz- wie langfristige Herausforderungen gekennzeichnet. Der Beitrag analysiert diese Herausforderungen im Vergleich zu vorangegangenen Friedensprozessen in der Region und diskutiert, wie ihnen im Zuge der Verhandlungen offensiv begegnet wurde. Trotz seiner innovativen Gestaltung ist der Friedensprozess noch keineswegs gesichert; vor allem die starke Verknüpfung mit der Präsidentschaft Aquino und die fehlende Einbindung relevanter Konfliktparteien stellen schwerwiegende Risiken dar.

Die Demokratische Republik (DR) Kongo gilt immer noch als einer der größten Krisenherde weltweit. Seit 1996 forderten Konflikte und Kriege hier mehr als fünf Millionen Opfer. Durch die Vielzahl der beteiligten in- und ausländischen Akteure, die kaum noch übersehbare Zersplitterung der Rebellengruppen, die Komplexität der wirtschaftlichen Interessenlagen und die Instrumentalisierung ethnischer Zugehörigkeiten stellt die Schaffung eines nachhaltigen Friedens in der Region eine enorme Herausforderung dar. Dies alles geschieht in einem politisch dysfunktionalen Umfeld, in dem staatliche Akteure kaum präsent sind und Sicherheitsstrukturen beinahe komplett fehlen bzw. unkontrolliert und eigennützig agieren. Dieser Artikel diskutiert den erneuten Versuch, mit einem überregionalen Rahmenabkommen Frieden und Stabilität in der Region zu verankern.

Trotz aller gegenteiligen Rhetorik und eines westlich gesponserten »Friedens- und Versöhnungsprogramms« der afghanischen Regierung hat es wirkliche Friedensverhandlungen in Afghanistan seit dem Sturz des Taliban-Regimes 2001 nicht gegeben. Internationale Hybris und afghanisches Elitenversagen verhinderten das.

Die Jahre zwischen 1890 und 1914 gelten als eine der massivsten Hochrüstungsphasen der deutschen Geschichte. In dieser Zeit wurden die rüstungswirtschaftlichen und waffentechnischen Voraussetzungen geschaffen, die den Ersten Weltkrieg als industrialisierten Krieg erst möglich machten. Großen Anteil an dieser Entwicklung hatte das von den Montankonzernen dominierte rheinisch-westfälische Industriegebiet, das vor dem Ersten Weltkrieg das Zentrum der deutschen Rüstungsindustrie war. Auch im Ersten Weltkrieg wurde die Rhein-Ruhr-Region ihrem Ruf als Waffenschmiede des Deutschen Reiches mehr als gerecht.

Mit seiner aktuellen Ausstellung, die noch bis Anfang November läuft, unternimmt das Frauenmuseum den Versuch, darzustellen, dass Krieg genauso Sache der Frauen wie der Männer ist, und so das gängige Geschichtsbild zu korrigieren.

In manifester Weise ist Deutschland längst mehrfach und in unterschiedlicher Intensität in das Drohnenkriegssystem verwickelt. Angelegt ist diese Verwicklung bereits in der Verwendung von Drohnen zur militärischen Aufklärung. Unübersehbar kommt sie in der aktuellen, weitgehend intransparenten Politik der Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zum Ausdruck. Die mehr oder weniger direkte Beteiligung Deutschlands am US-Drohnenkrieg bildet jedoch den harten Kern.

Österreichische Sicherheitspolitik im Allgemeinen und Österreichs Neutralität im Besonderen sind in Deutschland oftmals unverstandene Mysterien – und Österreich trägt dazu ein gerüttelt Maß bei. Seit dem Beitritt zur Europäischen Union (damals noch »Gemeinschaft«) 1995 haben sämtliche österreichischen Regierungen, egal welcher Konstellation, die Neutralität und die Neutralitätspolitik des Landes relativiert. Die Österreichische Sicherheitsstrategie (ÖSS) von 2013, die österreichischen Beiträge zur Auslandseinsatzpolitik der Europäischen Union und der Umgang mit der Volksbefragung zum Wehrsystem Österreichs sind nur drei Beispiele, die sich im Spektrum zwischen politischer Selbstbeschädigung, Unglaubwürdigkeit, unnötiger Militarisierung und zarter Hoffnung bewegen. „Wird in Österreich ein Verfassungsbruch begangen, so gähnt die Bevölkerung“, meinte schon der Schriftsteller Karl Kraus.

Die Impulse von Gandhi und die Erfolge des gewaltfreien Vorgehens sind nach wie vor von großer Bedeutung. Friedensforschung und -bewegung, Politik und Öffentlichkeit können diesen Erfahrungsschatz, auch den der deutschen Revolution 1989 (vgl. Arnold 2014), noch viel wirksamer als bisher nutzen. Martin Arnold und Reinhard Egel-Völp sahen eine unzureichende Vermittlung des Begriffes als mitverantwortlich für die mangelnde Rezeption und führten daher 1993 ein neues Schlüsselwort ein: »Gütekraft«. Thomas Nauerth begründete in W&F 2-2015 (S.48-50), warum es „zwingend […] bei der alten Terminologie zu belassen“ sei: bei »Gewaltfreiheit« und »Gewaltlosigkeit«. Die Autoren antworten hier, warum sie »Gütekraft« für einen geeigneteren Begriff halten.

30. FIfF-Konferenz und Perspektiven des Datenschutzes – FIfF-Kommunikation 1/2015 und 2/2015
Bericht des FFP 2014/15 – Vorstandsbericht des Forum Friedenspsychologie
Ringvorlesung »Konflikte in Gegenwart und Zukunft« – Zentrum für Konfliktforschung der Philipps-Universität Marburg, WS 2015/16

Das 47. Jahreskolloquium der Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung e.V. (AFK) fand vom 19. bis 21. März 2015 im Evangelischen Johannesstift in Berlin-Spandau statt. Die Tagung wurde von der AFK in Kooperation mit der Evangelischen Akademie Villigst organisiert und durch die Deutsche Stiftung Friedensforschung (DSF) finanziell gefördert.

Im Frühjahr 2014, also noch bevor in Deutschland wieder von einer »Flüchtlingswelle« die Rede war, hatte sich das Plenum der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung dafür ausgesprochen, die Jahrestagung 2015 der Flüchtlingsarbeit und ihren politischen Bedingungen zu widmen. Damit sollte die inhaltliche Verbindung zwischen Konfliktbearbeitung im In- und im Ausland weiter im Fokus bleiben wie auch die praxisorientierte Zu- und Anwendung des Konzepts »Friedenslogik« ins Zentrum gerückt werden. Es sollte geprüft werden, ob dieses in den letzten drei Jahren entwickelte Gegenkonzept zur »vernetzten Sicherheit« sich auch als aussage- und tragfähig im Konfliktfeld Flucht und Asyl erweist.

Die Forschungsnetzwerke »Re-Konfigurationen« und »Turning Points« sowie das Zentrum für Konfliktforschung (ZfK) der Philipps-Universität Marburg organisierten die internationale Konferenz »Spectres of Justice. The Aesthetics of Dealing with Violent Pasts«, welche sich mit der künstlerischen Verarbeitung des Themenfelds »transitional justice« beschäftigte. Ungefähr 80 Teilnehmer_innen setzten sich im Verlauf der Konferenz unter anderem mit Fotografie, Film, Literatur, Architektur, sozialen Medien und Musik sowie mit deren jeweiligen Aufarbeitung einer von Gewalt geprägten Vergangenheit auseinander.

Im April 2015 fand in Genf im Rahmen der Waffenkonvention der Vereinten Nationen (VN)1 die zweite Expertenkonferenz zu autonomen Waffensystemen (Lethal Autonomous Weapon Systems/LAWS) statt. Wie im Vorjahr2 diskutierten Regierungsvertreter aus 90 Staaten und 50 Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und Forschungsinstituten unter dem Vorsitz von Botschafter Michael Biontino, dem ständigen Vertreter Deutschlands bei der VN-Abrüstungskonferenz, die Auswirkungen von zunehmend selbstständiger agierenden Waffensystemen, die in der Zukunft in der Lage sein könnten, ohne menschliches Eingreifen Angriffe durchzuführen. Mit über 30 Vorträgen und ungezählten Wortmeldungen und Beiträgen der diplomatischen Delegationen war die fünftägige VN-Konferenz die bisher tiefgründigste Auseinandersetzung mit LAWS auf internationaler Ebene.