Vom Nichtverbreitungsvertrag zur Nuklearwaffenkonvention

Schritte zur atomwaffenfreien Welt

von Wolfgang Liebert

Der Nichtverbreitungsvertrag (NVV) für Kernwaffen steht nach 25-jähriger Laufzeit zur Verlängerung an. Die Frage muß gestellt werden, ob dieser Vertrag tatsächlich sein Ziel erreicht, zur nuklearen Abrüstung zu führen sowie die Weiterverbreitung der Atomwaffentechnologie wirksam zu verhindern. Weiterhin ist zu fragen, welche Möglichkeiten seiner Weiterentwicklung bestehen.

Auch wenn seit Aushandlung des NVV in den sechziger Jahren »nur« Israel, Indien, Pakistan und Südafrika neu zu Kernwaffenstaaten wurden, so bleiben doch gewichtige Mängel des Vertrages zu konstatieren, die langfristig kontraproduktiv wirken¹.

Der Vertrag ist de-jure und in seiner Praxis de-facto diskriminatorisch. Er schreibt fünf Atommächte auf Dauer fest, läßt eine Fortentwicklung der nuklearen Arsenale in diesen Staaten zu und sieht dort keinerlei Kontrollen vor. Einer zweiten Gruppe von Staaten, zu der im wesentlichen hochentwickelte Industrieländer zählen, ist zwar der Zugriff auf Atomwaffen verwehrt, aber alle sensitiven Nukleartechnologien mit Relevanz für mögliche Kernwaffenprogramme können in diesen Ländern genutzt und innerhalb dieser und der erstgenannten Gruppe exportiert werden. Einer dritten Gruppe von Staaten ist sowohl der Zugriff auf Atomwaffen als auch auf bestimmte sensitive Nukleartechnologie verwehrt, die hier als Ausdruck einer Kernwaffenoption interpretiert wird. Unterstützt durch einseitige Exportkontrolle wichtiger Lieferländer für Nukleartechnologie und -material kann dieses Mehrklassensystem notdürftig aufrechterhalten werden. Einerseits immer in der Gefahr, unzureichend durchgeführt zu werden, steht Exportkontrolle auf der anderen Seite immer in dem Ruch, ein »Technologie-Embargo« des Nordens gegen den Süden darzustellen, was entsprechende vehemente Kritik von Vertretern der sogenannten Dritten Welt heraufbeschwört.

Eine weitere herausragende Schwachstelle des NVV ist, daß er in Artikel VI und in seiner Präambel zwar baldige Verhandlungen zur nuklearen Abrüstung – und sogar zur vollständigen Abrüstung – fordert, aber keine verbindlichen Wege dorthin festschreibt. Die Nichtbeachtung der zivil-militärischen Ambivalenz der Nuklearforschung und -technologie² ist ein weiterer zentraler Mangel des NVV. Zivile Nuklearprogramme senken die Schwelle zu Waffenprogrammen. Die in der Präambel und im Artikel IV erfolgende Propagierung der weltweiten zivilen Nutzung der Kernenergie und ihre ungebremste Fortentwicklung kann nicht losgelöst betrachtet werden von der damit immer auch erfolgenden Weiterverbreitung, Beibehaltung oder Verbesserung wissenschaftlich-technischer Grundlagen für Kernwaffenoptionen.

Die nukleare Wirklichkeit

Der NVV war eigentlich gedacht als ein erster Schritt in einer Kette von Abrüstungsmaßnahmen, die auf dem besonders dringlichen Feld der nuklearen Abrüstung beginnen und dabei die als sehr bedrohlich empfundene nukleare Weiterverbreitung in den Blick nehmen sollte. Dies belegen zahlreiche Dokumente der Generalversammlung der Vereinten Nationen.³ Die Wirklichkeit der letzen 25 Jahre spricht eine andere Sprache. Der technologisch dominierte Rüstungswettlauf zwischen dem westlichen und östlichen Block, angeführt von den beiden damaligen Supermächten, wurde nach 1970 noch weiter intensiviert. Die vertikale Proliferation, also die Weiterentwicklung und Vergrößerung von Kernwaffenarsenalen, ging verstärkt weiter.

Ende 1994, also fünf Jahre nach Ende des Kalten Krieges waren die strategischen Nuklearpotentiale der USA und der GUS/Sowjetunion mit je 8380 bzw. etwa 9650 Sprengköpfen noch immer deutlich höher als im Jahr des Inkrafttretens des NVV mit geschätzt je 4200-5240 bzw. unter 2000 bis 2210 strategischen Atomwaffen (exakte Zahlen sind nicht bekannt). Mehr als 22.000 Sprengköpfe, deren Sprengkraft mehr als einer halben Million Hiroshimabomben entspricht, waren Ende 1994 in den einsatzfähigen Arsenalen der fünf offiziellen und der zur Zeit sechs De-facto-Atommächte (vergl. Karte S. 25). Noch immer sind 45.000 intakte Atomsprengköpfe in der Welt, denn die Demontage geht in den USA und in Rußland nur langsam vonstatten (nur etwa 1500 bzw. 2500 Sprengköpfe jährlich) und eine in seiner Größenordnung nicht öffentlich bezifferte »nukleare Reserve« soll zusätzlich bestehen bleiben.

Während klar ist, daß die für das Jahr 2003 angekündigten Abrüstungsschritte der beiden alten Supermächte dort offiziell insgesamt etwa 10.000 Sprengköpfe belassen werden und die kleineren Atommächte ihre Arsenale eher modernisieren und erweitern und gar nicht an Abrüstung denken, versuchen die Kernwaffenstaaten und ihre Verbündeten die horizontale Proliferation, also die Weiterverbreitungsgefahr, allein ins Zentrum der Debatte um den NVV zu schieben. Sie fordern gemeinsam mit ihren Verbündeten eine unbegrenzte Verlängerung des Vertrages. Gleichzeitig beharren die etablierten Atommächte auf der Rationalität ihres Kernwaffenbesitzes. In Südostasien vertreten die »Falken« die These, ein System nuklearer Abschreckung könne dort den Frieden sichern.

Tatsächlich sind die Abschreckungsdoktrinen nach Beendigung der Blockkonfrontation nicht beseitigt. Nukleare Abschreckung war ursprünglich gedacht als eine wechselseitige Abschreckung zwischen Atommächten gegen den möglichen Gebrauch durch die jeweils andere Seite. Diese ursprüngliche Konzeption wurde erweitert durch den »Schutz« von Verbündeten gegen mögliche Kernwaffenangriffe und entsprechende »Sicherheitsgarantien«, ausgesprochen gegenüber weiteren Staaten. Der Aufbau »gesicherter Zweitschlagskapazitäten« setzte eine Spirale der nuklearen Aufrüstung in Gang. In einer zweiten Stufe wurden Kernwaffen als letztes Mittel interpretiert (Weapons of Last Resort), die notfalls beispielsweise gegen einen konventionell überlegenen Angreifer eingesetzt werden sollten, ohne daß ein Nuklearangriff der »anderen Seite« vorausgehen müßte. Dies wurde die bis heute gültige NATO-Doktrin der »flexiblen Antwort« (Flexible Response), die von der Drohung mit dem Ersteinsatz lebt.

Eine dritte Stufe der »Abschreckungslogik« wird im alten westlichen Bündnis diskutiert. Hier wird geglaubt, Atomwaffenbesitz und die Drohung mit seinem Einsatz könne (oder solle) vor dem Gebrauch anderer sogenannter Massenvernichtungswaffen abschrecken. Eine vierte und fünfte Stufe »neuer Aufgaben« für Kernwaffen werden in NATO-Kreisen, aber vorrangig in den USA, vorgeschlagen. Die Möglichkeit einer Abschreckung gegen die Entwicklung von Atomwaffen mit der eigenen Einsatzdrohung wird postuliert, sowie eine regionale Einsatzmöglichkeit oder eine begrenzte Verwendung gegen verbunkerte Ziele. Für die letztere neuartige Mission wird die Fortentwicklung von Kernwaffen zu kleineren, einsatzfähigeren Typen diskutiert⁴.

Gegen alle diese Stufen der Abschreckungslogik lassen sich sehr rationale Gegenargumente vortragen⁵. Insbesondere die letzten drei erscheinen äußerst fragwürdig; sie würden eher einen weiteren Anreiz für die Beschaffung von entsprechenden Drohpotentialen durch diejenigen bieten, die eigentlich »abgeschreckt« werden sollen. Dies gilt auch für die Ersteinsatzdoktrin. Das erschreckende Argument, man müsse eine letzte vernichtende Waffe in der Hand haben, um für jede Eventualität gerüstet zu sein, sollte nach Ende des Kalten Krieges endgültig obsolet geworden sein. übrig bliebe allenfalls – solange Kernwaffen existieren – der alte Kern der Abschreckung, der durch den eigenen Atomwaffenbesitz den Gebrauch von Atomwaffen durch andere existierende Kernwaffenstaaten verhindern will.

Weiterverbreitung im zivilen Bereich

Die Hoffnung, durch »Überwachungsmaßnahmen« der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) die eindeutige Abgrenzung gegen die mögliche militärische Nutzung ziviler Programme sicherzustellen, ist nicht in Erfüllung gegangen. In zunehmendem Maße sind Mitgliedsländer des NVV in Verdacht geraten, geheime Kernwaffenprogramme zu verfolgen, die in Zusammenhang mit angeblich »rein zivilen« Aktivitäten zu bringen sind. Das Konzept und die Praxis der IAEO-Sicherungsmaßnahmen hat einige deutlich aufzeigbare Schwächen⁶. Bei gutem Willen aller Beteiligten wäre mit entsprechenden Reformen einiges behebbar, aber es bleiben aus technischen Gründen auch prinzipielle Lücken der Überwachung bestehen, die direkt die Nichtentdeckbarkeit einer möglichen Abzweigung waffengrädiger Nuklearmaterialien aus zivilen Programmen betreffen.

Der Zugriff auf waffengrädiges Material, insbesondere Plutonium und hochangereichertes Uran⁷, ist eines der wichtigsten Indizien für die Atomwaffenfähigkeit eines Landes. Mehr als 20 Länder beherrschen inzwischen entsprechende Produktionstechnologien (Urananreicherung und Wiederaufarbeitung von Reaktorbrennstoffen) oder besitzen Lager waffengrädigen Materials, das direkt eine Bombenproduktion ermöglichen würde. Die Bandbreite des »nuklearen Status« reicht vom gegenwärtigen Atomwaffenbesitz bis zu einer Zugriffsmöglichkeit, die eine über einige Jahre erfolgende geheime Spaltmaterialproduktion erforderlich machen würde. (Vergl. Karte S. 25)

Direkt für den Gebrauch in Atomwaffenprogrammen sind etwa 270 Tonnen Plutonium und über 2.200 Tonnen hochangereichertes Uran (HEU) produziert worden⁸. Im zivilen Bereich werden jährlich etwa 70 Tonnen Plutonium in den weltweit mehr als 400 Leistungsreaktoren produziert. Mehr als 100 Tonnen sogenannten »Reaktorplutoniums«, das gleichwohl waffentauglich ist⁹, wird in abgetrennter Form in einer Reihe von Ländern gelagert, ohne daß klar wäre, ob es jemals wieder genutzt wird. Es ist allgemein anerkannt, daß die Verwendung von Plutonium in Mischoxid-Brennelementen (MOX) heute unwirtschaftlich ist. Ähnliches gilt für eine zukünftige Nutzung von Plutonium in Schnellen Brutreaktoren, deren Weiterentwicklung immer unwahrscheinlicher wird. Es wird erwartet, daß die auf Lager befindlichen »zivilen Plutoniummengen« schon zu Beginn des nächsten Jahrhunderts die Mengen im militärischen Bereich übersteigen werden.

Die Nutzung von HEU im zivilen Bereich ist heute beschränkt auf die Verwendung als Brennstoff für Forschungsreaktoren, die Neutronen für die Forschung zur Verfügung stellen. Internationale Umstellungsprogramme bemühen sich seit 1978, den HEU-Reaktorbrennstoff überflüssig zu machen durch Bereitstellung von neuen hochdichten Brennstoffen, die unter Verwendung von nicht waffentauglichem schwach angereichertem Brennstoff ähnliche Neutronenflüsse wie unter HEU-Nutzung ermöglichen. Noch haben 30 von knapp 300 weltweit betriebenen Forschungsreaktoren HEU-Beladungsmengen von mehr als 5 Kilogramm. Dies ist aber im Prinzip unnötig geworden.

Die Weiterentwicklung von ziviler Kerntechnologie unter Nutzung waffengrädiger Stoffe wird durch den Nichtverbreitungsvertrag nicht berührt. Entsprechende Bereiche sollen überwacht, aber mitnichten beschränkt werden. Die prinzipielle Lückenhaftigkeit der Überwachungsmaßnahmen und die quantitative Zunahme der »rein zivilen« Nuklearaktivitäten haben eine wachsende Proliferationsgefahr zur Folge.

Transformation des Nichtweiterverbreitungsregimes

Der Nichtverbreitungsvertrag (NVV) war ein Kind des Kalten Krieges und der Kernenergieeuphorie der sechziger Jahre. Die Welt hat sich seither gewandelt und eine kritische Einschätzung der möglichen Zukunft für die Kernenergie hat Überhand genommen. In der Praxis hat sich lediglich ein unvollständiges und teilweise in sich widersprüchliches Nichtweiterverbreitungsregime für Kernwaffen entwickelt, in dessen Zentrum der NVV steht. Dieser Vertrag wird nicht für veränderbar gehalten. Bereits seine diesbezüglichen Bestimmungen in Artikel VIII sprechen für eine solche Einschätzung. Gleichzeitig ist offensichtlich, daß der Vertrag und das Non-Proliferation-Regime in seiner bestehenden Form das Problem der Kernwaffenverbreitung nicht löst.

Der Glaube an die Rationalität von Atomwaffen war schon in den Zeiten der Blockkonfrontation mehr als fragwürdig. Solange bei uns angeblich rationale, alte oder neue Nukleardoktrinen Gültigkeit besitzen, solange werden Atomwaffen auch begehrlich bleiben für bestimmte Staatenlenker in anderen Regionen der Welt. Begegnet man der drohenden Weiterverbreitung von Kernwaffen wirklich damit am Besten, daß man die angebliche Sinnhaftigkeit von Sicherheitskonzeptionen auf der Basis von Kernwaffenbesitz fortschreibt oder gar erweitert? Wäre es nicht viel rationaler, eine baldige globale Eliminierung dieser Waffen anzustreben? Die fortgesetzte Drohung mit dem Ersteinsatz ist jedenfalls der größte Widerspruch zu einer offiziell verlautbarten strikten Nichtverbreitungpolitik, die im Deklamatorischen stehen zu bleiben droht.¹⁰

Eine Alternative wäre die Transformation des existierenden Regimes zu einem Nichtverbreitungsregime für Kernwaffen, das diesen Namen auch verdient¹¹. Daher sollte unter Beibehaltung des Nichtverbreitungsvertrages auf Zeit ein neues Regime der atomwaffenfreien Welt angesteuert werden. Dafür können zwei Grundannahmen gemacht werden. Erstens: Die Weiterverbreitung kann auf Dauer nur gestoppt werden, wenn ein globaler Verzicht auf Atomwaffen verwirklicht wird. Zweitens: Die Vermeidung einer Aufrechterhaltung wissenschaftlich-technologischer Voraussetzungen für Atomwaffenprogramme auch im zivilen Bereich ist auf lange Sicht entscheidend.

Im Zentrum dieses für alle Staaten ungeteilt und gleichermaßen verbindlichen Regimes sollte eine Kernwaffenkonvention stehen – nach dem Vorbild der bereits existierenden C- und B-Waffen Konventionen. Wesentlich ist die Organisierung eines schrittweisen Veränderungsprozesses, der die positiven Seiten des existierenden Nichtweiterverbeitungsregimes nicht gefährdet. Solche Transformationsschritte, die die genannten Mängel des NVV ausgleichen müssen, könnten sein:

• einseitige (völkerrechtlich verbindliche) Erklärungen in Bezug zum NVV und Selbstbeschränkungen, die über Bestimmungen des NVV hinausgehen;
• multilaterale Vereinbarungen, die den NVV neu einbetten und fortdauernde Gültigkeit für das angestrebte echte Nichtverbreitungsregime haben können;
• neue global gültige Verträge, die den Übergang in die atomwaffenfreie Welt sichern.

Besondere Verantwortung haben hier die Kernwaffenstaaten – ob offiziell deklariert oder nicht, spielt hier keine Rolle – und die im Prinzip kernwaffenfähigen Staaten, zu denen Deutschland gehört.

Transformationsschritte und die Nuklearwaffenkonvention

Große Bedeutung hat der alsbaldige Abschluß eines seit Jahrzehnten geforderten vollständigen Teststoppabkommens, das jegliche Weiterentwicklung oder Neuentwicklung von Kernwaffen ausschließt.¹² Die nukleare Abrüstung muß über das hinausgehen, was die USA und Rußland bislang vereinbart haben; in weitere Abrüstungsschritte sollten dringlich die weiteren Atommächte einbezogen werden, die bislang immer noch die gegensätzliche Strategie der Erweiterung oder Modernisierung ihrer Arsenale verfolgen. Ein »Fahrplan« der nuklearen Abrüstung auf Null in allen Ländern müßte ausgehandelt und dann unter Angabe zeitlicher Vorgaben verbindlich gemacht werden.¹³

Das Ende jeglicher Produktion waffengrädiger Nuklearmaterialien (hochangereichertes Uran (HEU), Plutonium in jeglicher Isotopenzusammensetzung und Tritium) in für Atomwaffen relevanten Mengen sollte in einer »Cutoff Convention«¹⁴ geregelt werden. Ergänzend könnte der Verzicht auf die Nutzung und Weiterentwicklung sensitiver Nukleartechnologien, die im Prinzip im NVV erlaubt sind, ausgesprochen werden. Parallel sollten die Überwachungsmaßnahmen in allen Ländern verbessert werden und endlich auch sämtliche Anlagen der etablierten Kernwaffenstaaten einbezogen werden. Die Internationalisierung aller Lager waffengrädiger Spaltstoffe (unter Einschluß von Tritium) wäre eine wesentliche Maßnahme zur Verhinderung der Aufrechterhaltung von möglichen Kernwaffenoptionen. Wirksam wäre ebenfalls die Internationalisierung von Anreicherungsanlagen, die Reaktorbrennstoffe produzieren – aber theroetisch auch waffengrädiges HEU herstellen könnten.

Der multilateral ausgesprochene Verzicht auf Ersteinsatz von Atomwaffen (No-first-use Treaty) wäre der erste Schritt zur Aufhebung gültiger Nukleardoktrinen. Ein Abzug aller Atomwaffen von fremden Territorien wäre ein weiteres Signal, das die Rolle der Atomwaffen in der internationalen Politik minimiert.

Als Ersatz für das alte »Geschäft« des NVV (zivile Kerntechnik gegen Verzicht auf die militärische Nutzung) sollte ein neues international wirksames Angebot der Industrieländer entwickelt werden, daß die Verbreitung und Weiterentwicklung nicht-nuklearer Energieträger in offener internationaler Kooperation anstrebt.

Die Etablierung einer kernwaffenfreien Welt¹⁵ erfordert schließlich einen internationalen Vertrag, der eine bindende und dauerhafte Struktur vorgibt, damit alle Staaten der Welt dauerhaft einen Status als Nicht-Kernwaffenstaat bekommen und unbegrenzt beibehalten.¹⁶ Eine solche Nuklearwaffenkonvention (NWK) sollte unendliche Gültigkeit haben können und keine Sonderrechte für einige wenige sichern. Sie sollte den NVV (sowie weitere Verträge) eines Tages ersetzen und dabei seine Schwachstellen ausgleichen. Die Aushandlung einer NWK wird Jahre dauern, die technische und politische Verwirklichung vielleicht sogar Jahrzehnte. Es wäre ein eindeutiges und begrüßenswertes Signal, wenn sich die NVV Konferenz in ihrem Abschlußdokument für ein entsprechendes Verhandlungsmandat der Genfer Abrüstungskonferenz ausspräche.

Deutsche Schritte auf dem Weg zur atomwaffenfreien Welt

Deutschland spielt eine Sonderrolle, was die Atomwaffenfrage angeht. Deutschland hat zwar völkerrechtlich verbindlich auf Atomwaffen verzichtet, aber die deutsche Regierung setzt sich weder für einen baldigen Ausstieg aus den Nuleardoktrinen der Vergangenheit ein, noch erteilt sie einer Erweiterung des Aufgabenkatalogs für Atomwaffen eine Absage, im Gegenteil, sie tut alles, um dies im Rahmen der »nuklearen Teilhabe« vom deutschen Territorium aus mitvorzubereiten.¹⁷ Gleichzeitig hat Deutschland Zugriff auf Technologien, mit denen Bombenstoff hergestellt werden kann; es lagern hier bereits große Mengen waffengrädigen Nuklearmaterials (insbesondere eine öffentlich nicht bekannte Tonnenmenge abgetrennten Plutoniums), das direkt für Atomwaffen verwendbar wäre. Das deutsche technologische Know-how ließe theoretisch eine sehr rasche Herstellung von Atomwaffen zu. Daraus ergibt sich eine besondere deutsche Verantwortung, die Auswirkungen auf die Außen- und Sicherheitspolitik, sowie die Forschungs-, Technologie- und Energiepolitik haben sollte.

Es wäre wünschenswert, wenn sich die Bundesregierung zwar eindeutig für eine Verlängerung des NVV aber genauso eindeutig gegen eine unbegrenzte Verlängerung des NVV ausspräche und auf die Kernwaffenstaaten und weitere Bündnispartner einwirken würde, die weiter oben skizzierten Schritte zu erreichen. Dabei sollten die außerhalb des NVV stehenden De-facto-Kernwaffenstaaten miteinbezogen werden. Auch andere für nicht vertrauenswürdig gehaltene Staaten innerhalb des NVV könnten durch eindeutige Vorbilder bei den hochentwickelten Industriestaaten in Richtung auf einen Verzicht auf Atomwaffenoptionen beeinflußt werden.

Überzeugend würde eine solche deutsche Position allerdings erst, wenn eigene entschiedene Schritte in die anvisierte Richtung ergriffen würden. Wichtig wäre die Erreichung einer maximalen Glaubwürdigkeit durch Übertragbarkeit der Position auf alle Staaten. Hierbei spielt ein eindeutiger Selbstverzicht in Richtung auf maximale Proliferationsresistenz des genutzten Brennstoffkreislaufes eine wesentliche Rolle. Die Wahrnehmung des NVV als diskriminierendes Dokument kann nur aufgehoben werden durch radikale nukleare Abrüstung und konsequente Vermeidung des Erhaltes wissenschaftlich-technologischer Optionen, die für Kernwaffen wesentliche Voraussetzungen sind.

Daraus können eine Reihe von direkten Maßnahmen für die deutsche Exekutive abgeleitet werden. Einige von ihnen hätten deutliche Handlungs-Konsequenzen. Eine völkerrechtlich verbindliche deutsche Erklärung zum NVV könnte abgegeben werden, die ein Desinteresse an der Nutzung ziviler Kernsprengungen dauerhaft festschreibt. Der im NVV ausgedrückten Wertschätzung für »zivile Kernsprengungen«, die weder von militärischen Waffentests zu unterscheiden sind, noch irgendeinen zivilen Sinn machen, zeigt deutlich, daß der NVV als historisches Dokument anzusehen ist, das keine unbefristete Gültigkeit haben sollte. Die Abgabe der Erklärung im direkten Bezug zum NVV hätte keine Handlungskonsequenzen, wäre aber das »Einfallstor« für die Transformationsidee.

Ein klar ausgesprochener Verzicht auf Produktion und Nutzung hochangereicherten Urans (HEU) könnte die weltweiten Bemühungen, diesen Waffenstoff gänzlich aus dem zivilen Bereich zu verbannen, unterstützen. In der Konsequenz müßte auf die gegenwärtige Konzeption des geplanten neuen Garchinger Forschungsreaktors (FRM II) verzichtet werden. Ähnliches könnte schrittweise für die Plutoniumproduktion und -nutzung im zivilen Bereich erfolgen. Zunächst könnte der Verzicht auf Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente auf deutschem Boden erklärt werden. Dies hätte nach der Aufgabe der Pläne für Wackersdorf und die Schließung der Karlsruher Versuchsanlage de-facto keine weitere Handlungskonsequenz. Ein genereller Verzicht auf Plutoniumnutzung hätte zur Konsequenz: 1. Kündigung der Wiederaufarbeitungsverträge im Ausland, insbesondere mit der französischen Cogema und der britischen THORP; 2. Ende der Mischoxidnutzung (MOX) in deutschen Reaktoren; 3. Keine Fertigstellung bzw. Inbetriebnahme der im Bau befindlichen neuen Hanauer Brennelementefabrik.

Abschließend wäre eine allgemeine Erklärung der Nicht-Produktion und Nicht-Nutzung waffengrädigen Nuklearmaterials in für Kernwaffen relevanten Mengen wünschenswert. Damit wäre auch die Nichtnutzung von Tritium eingeschlossen. Zuvor könnten nationale Schritte zur Internationalisierung aller Lager waffenfähigen Materials ergriffen werden, beispielsweise durch die Übergabe der deutschen Plutoniumvorräte an eine internationale Behörde.

Der erklärte Verzicht auf Weiterentwicklung neuer proliferationsträchtiger Nukleartechnologie wäre ein weiteres wünschenswertes international wirksames Signal. Stattdessen könnte Deutschland sein wissenschaftliches und technologisches Know-how einsetzen, um Wege zur Zerstörung von Plutonium zu erforschen.

Eine Aufrechterhaltung der strikter gewordenen Exportkontrolle und ihre ungeteilte Anwendung auf alle Länder ist in einer Übergangszeit dringend notwendig, solange bis das Prinzip »exportiert werden kann, was auch im eigenen Land für unverzichtbar gehalten wird« maßgeblicher werden kann. Demnach darf keine Aufweichung der Gesetzgebung im Dual-use-Bereich (die aber leider bereits erfolgt) oder im Rahmen der anstehenden europäischen »Harmonisierung« der Kontrollrichtlinien stattfinden.

Die deutsche Regierung sollte sich für die Einrichtung einer nuklearwaffenfreien Zone in Mitteleuropa einsetzen. Damit verbunden wäre die Abzugsforderung für die noch immer auf deutschem Boden stationierten Kernwaffen. Vorausgehen müßte ein Ausstieg Deutschlands aus der nuklearen Teilhabe, d.h. keine Trägersysteme sollten mehr für Atomwaffen bereitgehalten werden. Innerhalb der NATO müßte Deutschland dringlich seinen Einfluß geltend machen für eine schnelle Abkehr von der Doktrin der Flexible Response, die den Ersteinsatz von Atomwaffen ermöglicht. Ebenso könnte die deutsche Regierung für ein Verhandlungsmandat der Abrüstungskonferenz über eine Nuklearwaffenkonvention werben.

Die massive Entwicklung von Alternativen zur Kernenergienutzung insbesondere in Kooperation mit sich entwickelnden Ländern würde der globalen Sicherheit mehr dienen als das Setzen auf neue nukleare Energieoptionen. Eine Initiative für eine entsprechende internationale Behörde wäre wünschenswert. Dabei könnte auch eine Beschränkung der Rolle einer gründlich reformierten IAEO allein auf den Bereich der Überwachung, Kontrolle und Reaktorsicherheit erfolgen.

Dies alles wären eindeutige, glaubwürdige und unumkehrbare Schritte auf dem Weg in eine nuklearwaffenfreie Welt. Eine Umsetzung im nationalen Rahmen könnte die beste Werbung für den internationalen Erfolg einer solchen Neukonzeption im Bereich der Non-Proliferation und Abrüstung darstellen. Eine aktive Wahrnehmung der deutschen Verantwortung für diesen Übergang in die atomwaffenfreie Welt wäre dringend geboten.

Anmerkungen

¹⁾ Vergl. ausführlicher W. Liebert, Wie weiter mit dem Nichtverbreitungsvertrag, Wissenschaft und Frieden, 12. Jg, 1/1994, S.57-64. Zurück

²⁾ W. Liebert, Proliferationsgefahren durch moderne Nukleartechnologien, in: E. Müller, G. Neuneck (Hrsg.), Rüstungsmodernisierung und Rüstungskontrolle, Baden-Baden: Nomos-Verlag, 1991, S.147-168. Zurück

³⁾ Vergl. W. Epstein, The Non-Proliferation Treaty and the Review Conferences – 1965 to the Present, in: R.D. Burns (ed.), Encycolpedia of Arms Control and Disarmament, New York: Charles Scribner's Sons, 1993, p.855-875; W. Liebert, Wie weiter mit dem Nichtbverbreitungsvertrag, op.cit. Zurück

⁴⁾ W. Arkin, Nuclear Junkies: Those Lovable Little Bombs, The Bulletin of the Atomic Scientists, July/August 1993, 22-27. Zurück

⁵⁾ Vergl. beispielsweise W. Panofsky, G. Bunn, The Doctrine of the Nuclear-Weapon States and the Future of Non-Proliferation, Arms Control Today, July/August 1984, 3-9; M. MccGwire, Is there a future for nuclear weapons?, International Affaires 70,2 (1994), 211-228; aber teilweise auch A. Dregger, Für eine wirksamere atomare Nichtverbreitungs- und Abrüstungspolitik, in: Das Parlament, Beilage, 3.1.1995, S.21-26. Zurück

⁶⁾ Vergl. beispielsweise W. Liebert, M. Kalinowski, Safeguards und Verifikation der Nichtverbreitung von Kernwaffen, antimilitarismus information (ami), 24.Jg., Dez. 1994, 23-32. Zurück

⁷⁾ Die Nutzung des schweren Wasserstoffisotops Tritium spielt im zivilen Bereich noch eine untergeordnete Rolle, während er für fortgeschrittene Atomwaffenstaaten große Bedeutung hat: Grammengen von Tritium in bestimmte Konzepte von Spaltwaffen eingesetzt kann die Effektivität des verwendeten Spaltmaterials erheblich erhöhen (»Boosting«). Zurück

⁸⁾ Als Mindestmengen für einen relativen Neuling im Atomwaffenbau lassen sich grob angeben: etwa 20 bis 25 Kilogramm HEU für eine einfache Atomwaffe (Kanonenrohrprinzip); etwa 10 Kilogramm HEU für eine Uranbombe oder etwa 4 Kilogramm Plutonium für eine Bombe, die durch eine konzentrisch angeordnete Sprengladung gezündet wird (Implosionstyp) und bei dessen Konzipierung einige weitere technische Kniffs (wie beispielsweise Neutronenreflektoren) genutzt werden. Zurück

⁹⁾ E. Kankeleit, C. Küppers, U. Imkeller, Bericht zur Waffentauglichkeit von Reaktorplutonium, Darmstadt, IANUS-Arbeitsbericht 2/1989. Zurück

¹⁰⁾ Vergl. beispielsweise K. Kinkel, Deutsche 10-Punkte-Initiative zur Nichtverbreitungspolitik, Auswärtiges Amt, Pressereferat, Bonn, 15.12.1993. Zurück

¹¹⁾ W. Liebert, Improvements around the extension of the nuclear non-proliferation treaty, in: W. Liebert, J. Scheffran (Hrsg.), Against Proliferation – Towards General Disarmament, Münster: agenda Verlag, 1994, S. 112-115. Zurück

¹²⁾ Verhandlungen für einen Teststopp sind endlich seit gut einem Jahr in Gang, aber ein unterschriftsreifer Vertrag wird erst frühestens für 1996 erwartet. Die »Vollständigkeit« eines Teststopps steht ebenfalls in Frage, da in den Kernwaffenstaaten bereits in Entwicklung und im Aufbau befindliche Ersatztechnologien für unterirdische Tests voraussichtlich erlaubt bleiben werden. Zurück

¹³⁾ Vergl. W. Epstein, Give more to get more, Bulletin of the Atomic Scientists, Nov./Dez. 1994, S. 15-18. Zurück

¹⁴⁾ W. Liebert, M. Kalinowski, Proposal for a Comprehensive Cutoff including civilian weapon-usable material, INESAP Information Bulletin, No.4, Januar 1995, S.11-14. Zurück

¹⁵⁾ Vergl. J. Rotblat, J. Steinberger, B. Udgaonkar, A nuclear-weapon-free-world – Desirable? Feasible ?, Oxford: Westview Press, 1993. Zurück

¹⁶⁾ Vergl. genauer W. Liebert, Outline substance of a proposal for the Nuclear Weapons Convention to replace the NPT, INESAP Information Bulletin No.4, Jan. 1995, S.5-7. Zurück

¹⁷⁾ Vergl. Beitrag von D. Deiseroth in dieser W&F-Ausgabe. Zurück

Dr. Wolfgang Liebert (Physiker) ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Interdisziplinären Arbeitsgruppe Naturwissenschaft, Technik und Sicherheit (IANUS) der Technischen Hochschule Darmstadt und Mitglied des Koordinationskomitees des International Network of Engineers and Scientists Against Proliferation (INESAP).

Nuklearwaffen ohne Zukunft?

Zur Rolle der Nuklearwaffen nach dem Ende des Kalten Krieges

von Paul Schäfer

Die Vision einer atomwaffenfreien Welt ist fast so alt wie die Atombombe. Nach dem Schrecken von Hiroshima und Nagasaki war das Bestreben, das Teufelszeug wieder loszuwerden, weit verbreitet. 1946 rief die erste Generalversammlung der Vereinten Nationen dazu auf, die Atomwaffen zu beseitigen. Artikel VI des Atomwaffensperrvertrages (Non-Proliferation Treaty) von 1968 fordert Verhandlungen über die allgemeine und vollständige (nukleare) Abrüstung. Doch die nukleare Waffenwelt wuchs und wuchs.

Die internationale Friedensbewegung zu Beginn der 80er Jahre forderte eine radikale Abkehr vom Abschreckungsdenken und die Ächtung aller Massenvernichtungswaffen. Als der Repräsentant der damaligen Supermacht UdSSR, Michael Gorbatschow, 1986 diese Vision aufgriff, schien die Tür für einen rigorosen Einschnitt in die Nuklearpotentiale geöffnet. Mit dem Ende des Kalten Krieges schien der Weg endgültig frei, um schrittweise zu einer Welt ohne Kernwaffen zu gelangen.

Doch schon heute wissen wir, daß dieser Weg noch sehr lang sein wird. Sicher, es gab erste Erfolge. Das zwischen den USA und Rußland am 3.1.1993 vereinbarte Abkommen Start II wird die Nuklearwaffen beider Seiten bis zum Jahre 2003 – möglicherweise etwas früher – auf etwa ein Drittel des heutigen Bestandes reduzieren. Am Ende von Start II sollen beide Seiten nicht mehr als 3.000 bis 3.500 strategische Gefechtsköpfe auf ballistischen Interkontinentalraketen (ICBM), seegestützten Waffen (SLBM) und schweren Bombern haben. Vor den Vereinbarungen über strategische Abrüstung stand das Abkommen über die Verschrottung der atomaren Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag). Diese Abrüstungsschritte wurden ergänzt durch einseitige, aber auf Gegenseitigkeit beruhende Maßnahmen im Bereich der taktischen Nuklearsprengköpfe. In Europa verbleiben allerdings 480 taktische Atomwaffen an Bord von US-Kampfflugzeugen, dazu kommen die Kernwaffen Großbritanniens und Frankreichs.

Diese Bilanz sagt allerdings wenig über den Abrüstungswillen der Atommächte aus, denn es gibt auch ganz andere Signale. So planen z.B. die USA ab 1996 den Bau einer neuen Tritium-Fabrik, obwohl ihre Vorräte weit ins nächste Jahrtausend hineinreichen. Die Atomwaffenbesitzer sträuben sich weiterhin grundsätzlich gegen die Einsicht, daß die vollständige nukleare Abrüstung das einzige probate Mittel gegen die weitere Verbreitung der Kernwaffen ist. Stattdessen entwickeln sie neue Abschreckungsdoktrinen gegen die »Länder des Südens«.

Die nukleare Welt am Ende des 20. Jahrhunderts

1. Die Atomwaffen-Besitzer halten an den Atomwaffen, dem „exklusivsten aller Machtattribute“ (M. Stürmer), fest. Ihre Kernwaffen-Bestände werden zwar verringert, aber deren Modernisierung geht weiter, d.h. eine qualitative Aufrüstung findet statt. Die Doktrin der Abschreckung wird unter neuen Vorzeichen – gegen Länder der »Dritten Welt« gerichtet – fortgeführt.

US-Präsident Clinton hat im Vorfeld der UN-Generalversammlung letzten Herbst eindeutig klargestellt, daß die USA keine neuen atomaren Abrüstungsinitiativen planen und sich weiteren Verringerungen widersetzen werden.¹ Dies wird im übrigen auch durch die U.S. Defense Department Nuclear Posture Review (NPR) belegt, die von Clinton in Auftrag gegeben und am 22.9.1994 von Verteidigungsminister Perry vorgelegt wurde. Darin wird festgeschrieben, daß die U.S. strategic nuclear forces im Jahre 2003 aus 14 Trident-U-Booten, aus 450-500 Minuteman III-Interkontinentalraketen, 66 B-52H-Bombern und 20 B-2 Stealth-Bombern bestehen sollen. Die USA behalten sich eine sogenannte »Rekonstitutionsfähigkeit« vor, mit der die Zahl der Sprengköpfe auf den U-Booten und den Interkontinentalraketen rasch aufgestockt werden kann (uploading).

Für die US-Administration ist der Status der »einzig übriggebliebenen Weltmacht« untrennbar mit der führenden Position im militärischen Bereich – Nuklearwaffen eingeschlossen – verbunden. Daher steht für die Clinton-Regierung seither der Kampf gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen auf der weltpolitischen Agenda obenan.

Auch die Russische Föderation hat unter anderen Auspizien den Ehrgeiz, ihren besonderen Status zu verteidigen. Der ökonomische und politische Niedergang muß kompensiert werden. Hinzu kommen, wie ja auch in den USA, die handfesten Interessen des militärisch-industriellen Komplexes. In ihrer neuen Militärdoktrin hat die russische Regierung weitgehend die Abschreckungsformeln der NATO übernommen und dabei sogar »fortschrittliche« Deklarationen der früheren Sowjetunion, wie der Erklärung eines Nicht-Ersteinsatzes (no first-use) der Atomwaffen, über Bord geworfen.

Präsident Jelzin hat aber auf der UN-Generalversammlung im Herbst `94 immerhin weitere Reduzierungen vorgeschlagen. Das Kalkül für die weiteren Abrüstungsvorschläge liegt auf der Hand: Die Start-II-Regelung ist für die Russische Föderation zu teuer. Der russischen Seite wird – wenn sie nicht eine deutliche Unterlegenheit in Kauf nehmen will – eine aufwendige Umrüstung abverlangt, wenn sie sich auf diesem, dann immer noch sehr hohen Rüstungsniveau mit den USA messen will. Diese Umrüstung ist nicht so ohne weiteres unter den finanziellen Problemen zu bewerkstelligen (Verlagerung auf seegestützte Trägermittel!). Weitere Abrüstungsmaßnahmen wären billiger.

Großbritannien und Frankreich führen in diesem Jahrzehnt umfangreiche Modernisierungen ihrer Arsenale durch, an denen keine Abstriche gemacht werden. Lediglich deren Umfang wird eher moderat reduziert. Frankreich hat zudem die am meisten umstrittene Kurzstreckenrakete HADES außer Dienst gestellt. Nach der Dislozierung neuer U-Boote verlagert sich die Planung der Franzosen und Briten auf die Modernisierung des taktischen Atomwaffenpotentials. Priorität hat dabei die Entwicklung nuklearer Abstandswaffen für Jagdbomber.

Der Atomwaffenbesitz wirft offenkundig immer noch einen Abglanz früherer Größe auf diese Kolonialmächte, den man nicht missen möchte. Und dann gibt es immer noch die exklusive Rolle im UNO-Sicherheitsrat, die elementar mit dem Status als Atommacht zusammenhängt. Nicht zu unrecht wird darüber hinaus mit großem Argwohn die nicht unbeträchtliche Kräfteverschiebung seit 1989 zugunsten des »wiedervereinigten« Deutschland beobachtet. Die Briten müssen zudem feststellen, daß ihre »special partnership« mit den USA ausgehöhlt und durch die neuen »partners in leadership« Bonn-Washington ersetzt wird.

Briten und Franzosen sehen sich auch mit der neuen Situation konfrontiert, was aus ihren Potentialen im Rahmen einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union wird. Um die alleinige Verfügungsgewalt über die nationalen Atomwaffen beibehalten zu können, rücken sie derzeit näher zusammen. Sie haben eine Gemeinsame Kommission gebildet, die sich allen Fragen der Atompolitik und -doktrin widmen soll.²

Für das Militärbündnis NATO schließlich gilt: Die alten Formeln der Abschreckungsdoktrin werden auch nach dem Ende des Kalten Krieges von NATO-Dokument zu NATO-Dokument gebetsmühlenartig wiederholt. So lesen wir: „In diesem Zusammenhang unterstreichen wir den essentiellen Wert des Erhalts breit dislozierter substrategischer nuklearer Kräfte der NATO durch die Vereinigten Staaten und europäische Bündnispartner. Diese Kräfte, die integraler Bestandteil des nuklearen Dispositivs der NATO sind, stellen ein wesentliches Element der transatlantischen Bindung dar.“ ³

China läßt an seinem Nuklearwaffenstatus auch nicht rütteln. Gegenwärtig werden erhebliche Anstrengungen unternommen, um das bestehende Potential qualitativ zu modernisieren. Die Kernwaffenversuche der letzten Jahre verdeutlichen, daß China heftig an der Modernisierung seiner Atomsprengköpfe arbeitet. Die VR China dürfte dabei vom Zerfall der UdSSR profitieren: Russische bzw. ukrainische Technologie und Experten werden eingekauft. Hinzu kommt, daß dank der mäßigenden Rolle Chinas auf Nordkorea die USA die Exportbeschränkungen im Hochtechnologiebereich jüngst aufgehoben haben. China verfügt bisher mit ca. 250 strategischen Sprengköpfen über ein vergleichsweise bescheidenes Arsenal.

Die chinesische Regierung erklärt, daß sie zu umfassender nuklearer Abrüstung bereit sei. Ihr Außenminister hat vor den Vereinten Nationen im September 1994 eine Reihe von Vorschlägen zur nuklearen Abrüstung gemacht: Dies reicht von einer »no-first-use«-Politik, über die Einstellung der Produktion von spaltbarem Material für Kernwaffen bis zu einer Konvention über ein allgemeines Verbot der Atomwaffen. Doch einseitige Schritte werden kategorisch ausgeschlossen – solange die nukleare Vormacht der USA und Rußlands bestehenbleibt. In Zukunft könnte eine negative Entwicklung dadurch eintreten, daß die USA und andere Staaten Raketenabwehrsysteme entwickeln und stationieren. Die VR China würde sich gedrängt fühlen, ihr bestehendes Nuklear-Potential erheblich aufzustocken.

2. Der de-facto-Atomwaffenstaat Israel und die potentiellen Atomwaffenstaaten Pakistan und Indien denken gar nicht daran, von ihren Atomprogrammen abzurücken. Auch ein Beitritt zum NPT wird rigoros ausgeschlossen. Damit bleiben Massenvernichtungswaffen Instrumente im Kampf um regionale Vorherrschaft in Nah- und Fernost.

Zur nationalen Sicherheitsdoktrin Israels gehören nukleare Abschreckungswaffen, da man sich – ja nicht zu Unrecht – als bedrohte Insel in einem Meer von Feinden sieht. Israel kann jährlich 40 Kilogramm Plutonium herstellen (reicht für zehn Atombomben), soll bereits im Besitz von 70 Atombomben sein, verfügt über zwei Raketensysteme (Jericho 1 u. 2) mit Reichweiten zwischen 500 und 1.500 Kilometern und über Weltraumsatelliten.⁴ Der Angriff der Bomberstaffel auf den irakischen Nuklearreaktor Osirak 1981 hat klargemacht, daß Israel diese Monopolstellung mit Gewalt behaupten will.

Indien mißt sich weltpolitisch an China und strebt einen Ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat an. Der Status eines de-facto-Atomwaffenlandes scheint dabei unverzichtbar. Pakistan fühlt sich traditionell durch Indien bedroht und glaubt, nur Kernwaffen könnten die nötige Sicherheit bieten.

Das indische Atomwaffenprogramm geht auf die 60er Jahre zurück. Es begann unmittelbar, nachdem China seine erste Atombombe gezündet hatte. Indien dürfte nach Expertenschätzungen bis Ende 1995 ungefähr 425 Kilogramm waffengrädiges Plutonium angesammelt haben, wobei unklar ist, ob das aus dem einen der beiden Forschungsreaktoren gewonnene Material tatsächlich waffentauglich ist. Damit stünde eine Menge zur Verfügung, die für 32 bis 70 Bomben reichen dürfte. Mittels einer Gaszentrifugenanlage kann außerdem hoch angereichertes Uran erzeugt werden. Ebenfalls wird angenommen, daß Neu-Delhi inzwischen die benötigten Zündvorrichtungen bauen kann. Mit den MIG 23 und MIG 27 stehen auch Transportkapazitäten zur Verfügung.

Seit den frühen siebziger Jahren arbeitet man auch in Pakistan an Nuklearwaffen und hat mit deutscher, amerikanischer und chinesischer Hilfe inzwischen ein beachtliches Level erreicht. Dies gilt v.a. für die Urananreicherungsanlage in Kahuta, die wahrscheinlich jährlich 45 bis 75 Kilogramm waffenfähiges Uran produziert. Die USA haben mit starkem Druck erreicht, daß die Volksrepublik China ihre Unterstützung weiter drosselt. Immerhin soll Pakistan von China eine »Kopie« eines Atomwaffendesigns erhalten haben und wäre demzufolge auch in der Lage, die Bombe zu bauen. Über Trägertechnologien verfügt das Land ohnehin: Von den USA gelieferte F-16-Bomber könnten dafür umgerüstet werden. 1989 testete Pakistan zwei Kurzstreckenraketen, die offensichtlich mit französischer Hilfe entwickelt worden waren.⁵

3. Die Herausbildung neuer Kernwaffenstaaten in der »Dritten Welt« ist auf längere Sicht nicht auszuschließen. Damit wäre das Ende eines rüstungskontrollpolitisch wichtigen Abkommens, des Atomwaffensperrvertrages, besiegelt.

Die düsteren Prognosen über Mächte, die sich Massenvernichtungswaffen zulegen könnten, sind skeptisch zu betrachten. Die »verbreitungspolitische« Lage in Lateinamerika, in Afrika und auf der koreanischen Halbinsel hat sich in jüngster Zeit entspannt: Brasilien und Argentinien sind dem NPT beigetreten, ihre hegemonialen Rivalitäten scheinen gezügelt; Südafrika hat sein A-Waffenprogramm beendet; im Rahmenabkommen mit den USA vom vergangenen November hat Nordkorea unterschrieben, auf die Wiederaufarbeitung und andere proliferationsträchtige Technologien verzichten zu wollen. Ob dies das letzte Wort bleibt, sei allerdings dahingestellt.⁶

Algerien, Libyen und Ägypten verfügen zwar über gewisse technologische Möglichkeiten, aber es erscheint unwahrscheinlich, daß sie in absehbarer Zeit in der Lage sind, Atomwaffen und passende Trägersysteme zu produzieren. Nicht vergessen werden sollte, daß auch Südkorea und Taiwan über erhebliche Kapazitäten und Fertigkeiten auf dem Nuklearsektor verfügen. Es wird von der weiteren politischen Entwicklung in Südostasien abhängen, ob daraus neue Verbreitungsgefahren erwachsen.

Die nuklearen Fähigkeiten des Iran werden als gering, seine Ambitionen allerdings als groß eingeschätzt. Mit US-amerikanischer, deutscher und französischer Hilfe wurde bereits unter dem Schahregime in den 70er Jahren mit dem Bau von Atomreaktoren und Kernforschungsanlagen begonnen. Die Revolution 1979 brachte zunächst einen gravierenden Einschnitt. Das Mullah-Regime geriet in die internationale Isolierung, ein Teil der Wissenschaftler und Techniker verließ das Land. Später wurde ein Großteil der nationalen Ressourcen durch den Krieg mit dem Irak gebunden.

Seit Ende der 80er Jahre hat die Islamische Republik Iran den alten Faden wiederaufgenommen und verfolgt ein ehrgeiziges Atomprogramm.⁷ Allein 1993 soll Teheran mehr als 15 Mrd. Dollar für seine nuklearen Beschaffungen ausgegeben haben.⁸ Eine Zusammenarbeit mit China, Pakistan und Indien wurde aufgenommen. Jetzt ist auch Rußland im Geschäft: Moskau hat die Lieferung von Reaktoren im Wert von 800 Mio. Dollar zugesagt, um das unvollendete und im irakisch-iranischen Krieg zwischen 1984 und 1988 zerstörte Kernkraftwerk Buschihr in vier Jahren zu Ende bauen zu können. Hinzu kommt, daß die Kohl-Regierung in Bonn erklärt hat, die Exportgenehmigung für das in Hanau einlagernde Nuklearmaterial für den Iran demnächst erteilen zu wollen.⁹

Soviel scheint plausibel: Die Bekundungen des Iran, Atomenergie nur zu zivilen Zwecken nutzen zu wollen, sind wenig glaubhaft. Die Energieprobleme des Landes sind angesichts der Erdöl- und v.a. Erdgasvorräte auf lange Sicht lösbar. Warum aber sollte der Iran nach der Atombombe greifen? Der Iran fühlt sich regional bedroht durch Israel und dessen nukleare Kapazitäten, durch den Irak, aber vor allem durch die seit dem letzten Golfkrieg immens verstärkte Präsenz der USA. Die Beispiele Irak, Libyen, Haiti, Nordkorea werden in Teheran so wahrgenommen, daß man dem »Teufel« in Washington nur widerstehen könne, wenn man selber Drohmittel in der Hand hat. „Unter diesen Umständen könnte eine nukleare Fähigkeit als der einzige Garant der hochgeschätzten nationalen Unabhängigkeit, oder zugespitzt, des Überlebens, angesehen werden.“ ¹⁰ Das Kalkül wäre recht einfach: Von der Annahme ausgehend, daß Kernwaffen Vorsicht und Zurückhaltung bewirken, weil ein großer militärischer Zusammenprall befürchtet wird, könnten Kernwaffen – allein durch ihre Existenz – von Interventionen, Strafaktionen und Einschüchterungsversuchen der USA abschrecken.¹¹

Die Islamische Republik könnte sich auf verschiedenen Wegen in den Besitz von Massenvernichtungswaffen bringen. Die Zusammenarbeit mit Nordkorea bei den Trägertechnologien zeigt, wie es gehen könnte. Der Iran finanziert gegenwärtig die Entwicklung der Nodong 2-Rakete, die über eine Reichweite von 1.300 km verfügen soll. 150 Exemplare dieser Rakete will Teheran angeblich bestellen.

Noch aber scheint es so zu sein, daß die Islamische Republik eine endgültige Entscheidung über die Beschaffung von Atomwaffen nicht getroffen hat. Mit dem gegenwärtigen Atomprogramm werden aber die Voraussetzungen für die »nukleare Option« geschaffen.

4. Die Umbrüche seit 1989 haben bei den »latenten Atomwaffen-Staaten« Japan und v.a. der Bundesrepublik Deutschland neue machtpolitische Ambitionen geweckt. Beide wollen Ständige Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates werden. Sie halten sich die nukleare Optionen offen.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr General Klaus Naumann erkärt: Deutschland sei „nicht mehr im Maschinenraum des Dampfers UN, KSZE, NATO, EU usw., sondern auf der Brücke.“ ¹² Erstmals seit Richelieus Tagen sei Deutschland wirklich souverän und könne sein Umfeld weit über Europa hinaus mitgestalten.¹³ Das Schäuble/Lamers-Papier „Überlegungen zur europäischen Politik“ hat verdeutlicht, daß man in Verbindung mit Frankreich in Europa eine dominante Rolle spielen will. Gestützt auf diese Machtposition drängt die Bundesregierung in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, denn „dort spielt die Musik“ (Außenminister Kinkel). Welche Rolle könnte in diesem Kontext der Verfügung über Atomwaffen zukommen? Reicht nicht die ökonomische und politische Macht der Bundesrepublik aus, um das Ziel, im Konzert der Großen gleichberechtigt mitzuspielen, zu erreichen? Oder noch schärfer: Ist die BRD nicht besonders gut damit gefahren, als Nicht-Kernwaffenstaat aufzutreten? Warum sollte sie jetzt diesen Status aufgeben?

Festzuhalten ist:

<>a. Die Bundesrepublik Deutschland <>kann als latente Atommacht bezeichnet werden.¹⁴ Allein im sog. »Bundeslager« in Hanau lagern 2 t Plutonium – der Stoff für nukleare Alpträume ist reichlich vorhanden.¹⁵ Am technischen Know-how und der industriellen Basis dürfte es auch nicht fehlen. Schließlich hat die Bundeswehr in Gestalt der Tornado-Flugzeuge geeignete Trägermittel. Allzulange würde die Bundesrepublik nicht brauchen, um von einer potentiellen zu einer faktischen Atommacht zu werden.

b. Deutschland hat sich zuletzt in den 2+4-Vereinbarungen völkerrechtlich verpflichtet, Massenvernichtungswaffen nicht zu entwickeln, zu produzieren oder zu erwerben. Es ist Unterzeichnerstaat des Atomwaffensperrvertrages. Es dürfte verdammt schwer sein, sich aus diesen Verpflichtungen herauszuwinden.

Allerdings hat die Bundesregierung den NPT-Vertrag nur mit Vorbehalten unterschrieben. Der gewichtigste: Der Atomwaffenverzicht könnte bei einer Einigung Europas hinfällig werden. Die Bundesregierung hat es im unklaren gelassen, ob dieser Vorbehalt noch gültig ist. Sie hält sich ein Hintertürchen offen.

Damit ist die Richtung angedeutet, in der der einseitige Atomwaffenverzicht »aufgeweicht« werden könnte: durch bi- oder multilaterale Kooperation. „Wenn wir eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik schaffen, müssen die nuklearen Waffen einbezogen werden, und wenn diese Politik wirklich eine gemeinsame ist, dann heißt das natürlich auch, daß die Deutschen ein Mitwirkungsrecht bekommen müssen, (…).“ ¹⁶ Es ist nicht allzuweit hergeholt, wenn man annimmt, daß Teile des herrschenden Blocks jetzt ungeduldig auf den Zugriff auf die Atomwaffen unserer Nachbarn warten (siehe hierzu den Beitrag von D. Deiseroth in dieser Ausgabe).

Erst in jüngerer Zeit hat eine Formulierung in der „Konzeptionellen Leitlinie zur Weiterentwicklung der Bundeswehr“ Aufsehen erregt, in der die Aufgaben der künftigen Krisenreaktionskräfte der Bundeswehr festgelegt wurden. Für Einsätze der KRK sind dabei u.a. vorgesehen, „in der Luftwaffe sechs fliegende Staffeln für Luftangriff, Luftverteidigung, Aufklärung und nukleare Teilhabe.“ ¹⁷ Das Verteidigungsministerium bagatellisierte nach öffentlichen Protesten. Von einer nuklearen Einsatzplanung für diese Luftwaffen-Verbände könne keine Rede sein. Aber die Sache ist damit nicht aus der Welt. Zumindest zeigt sie schlaglichtartig, welche Bedeutung die Bundeswehr der nuklearen Teilhabe zumißt.

Hellhörig muß auch machen, daß sich aus der »Elite« der außenpolitischen Politikberater jüngst Stimmen zu Wort gemeldet haben, die ebenfalls die Frage nuklearer Mitverfügung zum Thema gemacht haben. Sie bleiben gewohnt kryptisch. Uwe Nerlich will im Rahmen der gemeinsamen europäischen Verteidigung neue »Obligationen« für Nuklearwaffenstaaten (NWS) erreichen. Es soll »neuartige Konsultationen« zwischen NWS und NNWS geben.¹⁸ Vielleicht ist es erhellend, daß derselbe Autor an anderer Stelle über Konfliktszenarien der Zukunft schreibt, „… daß bei künftigen Bedrohungen mit nuklearen oder anderen MVW (Massenvernichtungswaffen) konventionelle Reaktionen in den meisten Eventualfällen nicht ausreichen, also die Möglichkeit direkter nichtkonventioneller Reaktionen in Aussicht genommen werden muß.“ ¹⁹

Auch die Proliferationsexperten Häckel und Kaiser haben von den Briten und Franzosen „die Bereitschaft zur weitgehenden Europäisierung der Funktion ihrer Kernwaffen“ gefordert.²⁰ Sie schlagen eine europäische nukleare Planungsgruppe, die die Einsatzoptionen definiert, und eine Entscheidungsstruktur mit europäischer politischer Spitze, die ein Vetorecht Frankreichs und Großbritanniens erhalten kann, vor.²¹

Die Frage bleibt, welche Motive die politische Klasse dieses Landes dazu treiben könnten, auf die nukleare Karte zu setzen. Sicher, die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates sind heute ausschließlich Nuklearmächte. Aber das kann und soll sich ja ändern. Die Bundesregierung hat einen Preis für den Eintritt in dies erlauchte Gremium bereits entrichtet: Die Erlangung von Kriegführungsfähigkeit. Die ganzen Entwicklungen um die Bundeswehreinsätze »out-of-area« (die in dem BVerfG-Urteil kulminierten) hatten ja auch den offen ausgesprochenen Hintersinn, den Beweis für die »nötige Reife« des geeinten Detuschland zu erbringen. Eine Verfügung über Atomwaffen wäre im Moment allerdings kontraproduktiv. Der besondere Appeal der BRD gegenüber den sog. Dritte-Welt-Staaten ist immer noch ihr Status als Nicht-Kernwaffenstaat (dies gilt gleichermaßen für Japan). Nur so kann sie darauf hoffen, die nötige Unterstützung bei den Ländern der »Dritten Welt« für ihr Ansinnen zu bekommen, in den Sicherheitsrat aufgenommen zu werden.

Mehr spricht für die Annahme, daß das Problem erst richtig anfängt, wenn die Bundesrepublik ihren Sitz im Sicherheitsrat erreicht hat. Wird damit nicht der Hunger nach größerer Macht, nach der Beseitigung jeglicher Statusdifferenzierung, völliger Gleichberechtigung also, geweckt werden?

Oder aber, was ist, wenn sie diesen Sitz dauerhaft verweigert bekommt? Wird die Bundesrepublik nicht dann dem Beispiel Chinas folgen, das 1969 erstmals eine Atombombe testete und 1971 in den Sicherheitsrat aufgenommen wurde?

Die Fragen zeigen nur, daß keinerlei Grund zur Beruhigung besteht. Die Entscheidung über eine deutsche Atomwaffenoption steht heute nicht auf der Tagesordnung. Aber vielleicht morgen.

Kernwaffen und Counter-Proliferation: Militärpolitische Implikationen

Mit dem Ende der vielbeschworenen »Konfrontationsära« schien auch ein tiefgreifender Paradigmenwechsel in der internationalen Politik fällig: Beendigung des Rüstungswettlaufs, Zusammenarbeit Ost und West, Nord und Süd bei der Lösung der globalen Probleme. Doch für maßgebliche Teile der sog. strategic community scheint das Denken in den Konfrontationskategorien des Kalten Krieges zur zweiten Natur geworden zu sein. Die militärnahen Denkfabriken v.a. in den USA, die führenden Militärs und Sicherheitspolitiker haben neue Bedrohungen entdeckt, gegen die sich das westliche Bündnis wappnen müsse. Im Zentrum stehe dabei die drohende Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen, der mit einer Strategie der Counter-Proliferation begegnet werden müsse. Dabei geht es vor allem um die Entwicklung neuer Raketenabwehrsysteme. Sie sollen in regionalen Kriegen (Theater Missile Defense) eingesetzt werden und die eigenen Truppen unangreifbarer machen. Aber es geht auch um neue nukleare Einsatzoptionen.

In den USA wurden die Vorarbeiten dazu zwischen 1991 und 1993 geleistet. Eine deterrence study group unter dem Luftwaffenkommandeur Thomas Reed legte erste Ergebnisse 1992 vor (Reed-Panel 1992) ²², die US-Marine verabschiedete im Dezember 1992 den STRATPLAN 2010²³; im April 1993 einigten sich die Joint Chiefs of Staff auf eine gemeinsame Nukleardoktrin, die »Doctrine for Joint Nuclear Operations«²⁴. Die erste praktische Konsequenz: 1993 bildeten Navy und Air Force erstmals seit 1947 ein gemeinsames Kommando STRATCOM, das die nukleare Einsatz- und Zielplanung auf die veränderten Rahmenbedingungen einstellen sollte.²⁵ Die Clinton-Regierung bestätigte in einer Bottom-Up Review vom Oktober 1993 diese Neuorientierung und billigte, daß Verteidigungsminister Les Aspin die Defence Counterproliferation Initiative (DCI) einleitete. Les Aspin versuchte auch unverzüglich, diese Initiative den NATO-Partnern schmackhaft zu machen. In einem Report an den Kongreß vom Mai 1994 legte Staatssekretär John Deutch im einzelnen dar, welche Schlußfolgerungen für Forschung & Entwicklung, für künftige Beschaffungen und Militärplanungen zu ziehen seien.²⁶ Deutch forderte die Bereitstellung von zusätzlichen 400 Mio. $ pro Jahr für die DCI.

Die »Doctrine for Joint Nuclear Operations« (JCS-Doktrin) wiederholt weitgehend die eingestanzten Formeln der US-Abschreckungsdoktrin: Zu einer glaubwürdigen und durchsetzungsfähigen atomaren Abschreckung gehörten ein ausgewogenes Mix zwischen hochwirksamen konventionellen und nuklearen Waffen, ein breites Einsatzspektrum auch für die Atomwaffen, mit dem alle Konfliktvarianten abgedeckt werden können. „From a massive exchange of nuclear weapons to limited use on a regional battlefield, US nuclear capabilities must confront an enemy with risks of unacceptable damage and disproportionate loss should the enemy choose to introduce WMD (wepaons of mass destruction) in a conflict.“ ²⁷ Sicherung der sog. Eskalationsdominanz – auf jeder Stufe des »Konflikts« – müssen dem Gegner die Bedingungen diktiert werden können.

Neu an der JCS-Doktrin ist allerdings das Gewicht, das der Nuklearstreitmacht für künftige regionale Konflikte zugemessen wird. Die Kernwaffen sollen den potentiellen Gegner davon abhalten, Massenvernichtungswaffen einzusetzen. Und, falls die Abschreckung versagt, soll eine adäquate Vergeltung gewährleistet sein. Darüber hinaus sollen US-Kernwaffen auch als Abschreckungsmittel gegen konventionelle Bedrohungen eingesetzt werden! Daher der Schluß: „A selective capability of being able to use lower-yield weapons in retaliation, … is a useful alternative for the US National Command Authorities (NCA).“ ²⁸

Die neue Counter-Proliferation-Doktrin verwischt die Trennlinie zwischen strategischen und taktischen Nuklearwaffen weitgehend. Auch der erwähnte Reed-Report schreibt, „daß die Trennung zwischen strategischen und taktischen, nuklearen Gefechtsfeldwaffen zusehends schwächer wird“.²⁹

Die Implikationen dieser neuen Nukleardoktrin sind in doppelter Hinsicht weitreichend:

a. die nuklearen Dispositive und Einsatzpläne der »regionalen Kommandozentralen« der USA – also z.B. des SACEUR in Europa – werden geprüft und verändert. Neue nichtstrategische Atomwaffen für das »Gefechtsfeld« sollen eingesetzt werden.

b. die Entwicklung und Beschaffung neuer Atomsprengköpfe soll auf den Weg gebracht werden. Zwar hat der Kongreß 1993 die F&E-Pläne der Militärs empfindlich eingeengt (man habe genügend moderne Sprengköpfe, wurde gesagt), aber dennoch wurden einige Schlupflöcher gelassen. So sind in den Etats 1994 und 1995 Mittel für die Erforschung eines neuen High Power Radio Frequency (HPRF)-Sprengkopfes eingestellt, mit dem man elektronische Einrichtungen des Gegners zerstören will.³⁰

Die stattfindende Umorientierung hat ihren Preis. Das Pentagon hat in seinem Etat für 1995 ca. 3 Milliarden Dollar für Counter-Proliferation eingestellt.³¹ Nach wie vor wird – trotz des Rahmenabkommens mit Nordkorea – ein 8 Mrd. teures Raketenabwehrsystem für Japan geplant. Die amerikanisch-europäische Kooperation zur Weiterentwicklung der THAAD-Rakete macht Fortschritte. Die Rüstungsdirektoren aus den USA, Deutschland, Frankreich und Italien haben jetzt vereinbart, gemeinsam ein Raketenabwehrsystem MEADS (Medium Extended Air Defense System) zu entwickeln, das im Jahre 2005 in Dienst gestellt werden soll.³²

Militärische Planung und Außenpolitik sind nicht dasselbe. Zwischen State Department und Pentagon besteht nicht unbedingt volle Übereinstimmung, wie die Gefahr der Proliferation einzuschätzen und wie ihr am besten zu begegnen ist. Soll die traditionelle Politik vorbeugender Diplomatie fortgesetzt und nur durch »moderate« Rüstungsmaßnahmen ergänzt oder durch eine harte, militärisch orientierte Abschreckungspolitik verdrängt werden. Auch die außenpolitischen »think tanks« streiten sich noch, ob man die weitere Proliferation noch verhindern kann oder sich – gleichsam fatalistisch – auf eine gefährliche Ausbreitung einstellen muß.³³ Es ist bisher nur eine kleine Minderheit, die eine radikale Lösung des Proliferationsproblems in der globalen nuklearen Abrüstung sieht.

Die Waage zwischen den vorherrschenden Lagern, die beide die atomare Abschreckung nicht in Frage stellen, aber neigt sich mehr und mehr zur Seite der »Hardliner«. Der überwältigende Wahlsieg der Republikaner im November 1994 hat diesen Trend verstärkt.

Noch sind die vom State Department gesetzten Akzente prägend: Die komplizierte Nuklearabrüstung in Rußland und der Ukraine wird mit erheblichen finanziellen Mitteln unterstützt. Die Ukraine konnte dadurch dazu gebracht werden, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten. Auch im Streit mit Nordkorea setzte die Clinton-Regierung auf Diplomatie und wirtschaftliche Hilfe. Verteidigungsminister Perry, der in Südkorea wieder Atomraketen stationieren wollte, wurde zurückgepfiffen. Die Frage ist: Wie lange noch?

Entwertung der Kernwaffen?

Kritische Autoren haben viel darüber geschrieben, daß nach dem Ende der »Konfrontationsära« die Atomwaffen zunehmend entfunktionalisiert und entwertet würden. Die Kernwaffen seien keine Gefechtsfeldwaffen und würden daher in der heutigen Welt bestenfalls zur Minimalabschreckung gebraucht. An den Protagonisten des Nuklearkomplexes ist diese Kritik an der Abschreckungsdoktrin jedoch vorbeigegangen. Die Debatten um die Verwundbarkeit der modernen Zivilisation (nuklearer Winter!) haben nur zu vermehrten Anstrengungen geführt, solche ausgeklügelten Waffen zu entwickeln, mit denen die sog. Kollateralschäden (Umwelt, Zivilbevölkerung, Infrastruktur) minimiert werden können.

Die neue US-amerikanische Eindämmungspolitik glaubt, noch unverdrossener auf Kernwaffen setzen zu können. Zum einen wegen der technischen Entwicklung kleinerer, aber noch wirkungsvollerer Sprengköpfe. Zum anderen wegen der drückenden Überlegenheit, die das Problem der Selbstabschreckung reduziert. Damit scheint ein Problem gelöst, daß die Nuklearstrategen seit Mitte der 50er Jahre beschäftigt hat: Wie können Atomwaffen unter dem Vorzeichen der gegenseitigen Vernichtungsdrohung (mutual assured destruction) noch politisch instrumentiert werden? Wenn die Zerstörungspotentiale die militärischen Handlungsmöglichkeiten der Kontrahenten paralysieren, wie soll militärische Macht noch in politische Macht umgesetzt werden? Die Antwort war seit der Veröffentlichung von Henry Kissingers Klassiker „Kernwaffen und Auswärtige Politik“ immer diesselbe: Gestützt auf technologische Druchbrüche bei der Waffenentwicklung und kombiniert mit »geschickter« Diplomatie sollten Kernwaffen auch für begrenzte Kriege nutzbar gemacht werden.³⁴ Verteidigungsminister Schlesinger verkündete 1974 eine Doktrin, die »selektive Einsatzoptionen« für Atomwaffen in begrenzten Konflikten vorsah. Die mit Pershing 2 und Marschflugkörpern aufkommenden Phantasien von der möglichen »Enthauptung« des Gegners waren nur die zugespitzteste Form dieser Strategien. Die Studie »Discriminate Deterrence« knüpfte ebenfalls an Überlegungen an, einen militärischen Sieg mit gezieltem Einsatz der Kernwaffen erreichen zu können, ohne zugleich den großen, alles vernichtenden Knall auszulösen.

Zu den Risiken dieser Nuklearstrategie gehörte immer der Aspekt der Selbstabschreckung. Läßt sich tatsächlich eine uferlose Eskalation in einem Konflikt, in dem Massenvernichtungswaffen eingesetzt werden, vermeiden? Das Kalkül der Militärs: Die erdrückende Übermacht der bestehenden Atommächte über potentielle Gegner in der »Dritten Welt« wird schon ausreichen, um die andere Seite vom Einsatz von Massenvernichtungswaffen abzuhalten. Falls dies nicht gelingt, wird ein »begrenzter nuklearer Gegenschlag« den Gegner rasch zur Kapitulation nötigen.

Aber hat nicht der Golfkrieg gezeigt, daß für die Niederhaltung unbotmäßiger Regime Atomwaffen völlig überflüssig sind? Sollte diese Erkenntnis nicht ausreichen, um alle Seiten davon zu überzeugen, daß die Atombombe heute obsolet ist? Erinnert sei nur an die aufschlußreiche Antwort eines indischen Generals, der auf die Frage nach den Schlüssen, die aus diesem Krieg zu ziehen seien, antwortete: Man dürfe sich nicht mit Amerika anlegen, wenn man nicht Atomwaffen besitze. Gerade die konventionelle Überlegenheit der hochindustrialisierten Länder scheint den underdogs nahezulegen, sich durch den Erwerb von Massenvernichtungswaffen wenigstens ein »bescheidenes« Drohpotential zu verschaffen. So dreht sich die Rüstungsspirale immer weiter und die Atombombe bleibt begehrt.

Die oben aufgeführten Beispiele zeigen auch, daß Massenvernichtungswaffen bei der Konkurrenz um regionale Vormachtstellungen eine erhebliche Rolle spielen. Solche hegemonialen Konflikte werden künftig zunehmen. Dies verdeutlicht einmal mehr, wie aktuell und dringend die Forderung nach einer völligen Ächtung der Massenvernichtungswaffen ist.

Anmerkungen

¹⁾ IAP-Dienst Sicherheitspolitik, 21/94, S. 3. Zurück

²⁾ France, Britain Pursue Nuclear Ties, in: Defense News Zurück

³⁾ Kommunique der Ministertagung des Verteidigungsplanungsausschusses und der Nuklearen Planungsgruppe am 14./15.12.1994. Zurück

⁴⁾ Juliane Just, Atombomben aus Israels Negev-Wüste, in: Neues Deutschland, 20.2.1995, S. 7. Zurück

⁵⁾ S. dazu: David Albright, India and Pakistan`s Nuclear Arms Race: Out of the Closet, but not in the Street, in: Arms Control Today, June 1993, pp. 12-16. Zurück

⁶⁾ Vgl. J. Scheffran, M. Kalinowski, P. Schäfer, Nordkoreas Nuklearprogramm und die Strategie der Counterproliferation, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 7/94, S. 834 ff. Zurück

⁷⁾ S. dazu: Iran`s Nuclear Activities and the Congressional Response, Congressional Research Service, May 20, 1992. Zurück

⁸⁾ Institut für strategische Analysen, Die nuklearen Beschaffungsmaßnahmen des Iran, Kurzberichte Nr. 7/94. Zurück

⁹⁾ Winfried Wolf, Wege zu Massenvernichtungswaffen, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 4/95. Zurück

¹⁰⁾ Shahram Chubin, Does Iran want Nuclear Weapons? In: Survival, vol. 37, no 1, Spring 1995, p. 90. Zurück

¹¹⁾ a.a.O. p. 97. Zurück

¹²⁾ Klaus Naumann, Bundeswehr vor neuen Herausforderungen, in: Soldat und Technik 1/1995, S. 9. Zurück

¹³⁾ Ders., Sicherheit in Europa – Konsequenzen für die Bundeswehr, in: Europäische Sicherheit 1/95, S. 8. Zurück

¹⁴⁾ Matthias Küntzel, Die Stellung der BRD im System der nuklearen Nonproliferation: antimilitarismus information, 12/94, S. 59 ff. Zurück

¹⁵⁾ Japan ist drauf und dran, hier die Bundesrepublik in den Schatten zu stellen. Nach heutigen Planungen wird Japan im Jahre 2020 einen solchen Vorrat an Plutonium gehortet haben, der die Gesamtmenge des militärischen Plutoniums übertrifft, welches die beiden Supermächte jemals für Waffen produziert haben. Siehe: Die ZEIT, Nr. 19, vom 7.5.1993, S. 26. Zurück

¹⁶⁾ Karl Lamers, im Hessischen Rundfunk, 10. März 1991. Zurück

¹⁷⁾ BMVg., Konzeptionelle Leitlinie zur Weiterentwicklung der Bundeswehr vom 12. Juli 1994. S. auch den Beitrag von Dieter Deiseroth in diesem Heft. Zurück

¹⁸⁾ Uwe Nerlich, Überlegungen zur Neuordnung der euro-amerikanischen Verteidigung im Rahmen der NATO: Einige Voraussetzungen und Optionen. Ebenhausen 1994, S. 47/48. Zurück

¹⁹⁾ Ders., Militärisch relevante Gefahren in künftigen Konstellationen, in: W. Heydrich/J. Krause/U. Nerlich/J. Nötzold/R. Rummel (Hrsg.): Sicherheitspolitik Deutschlands: Neue Konstellationen, Risiken, Instrumente, Baden-Baden 1992. Man beachte die Spitzenleistung verschleiernder Sprache: Der Atomkrieg heißt jetzt »nichtkonventionelle Reaktionen«. Zurück

²⁰⁾ Erwin Häckel/Karl Kaiser, Kernwaffenbesitz und Kernwaffenabrüstung: Bestehen Gefahren der nuklearen Proliferation in Europa? in: Joachim Krause (Hrsg.), Kernwaffenverbreitung und internationaler Systemwandel, Baden-Baden, 1994, S. 260. Zurück

²¹⁾ An dieser Stelle soll nicht näher auf die Studie »The role and future of nuclear weapons in Europe«, Assembly of Western European Union, Doc. 1420, 19.5.1994, eingegangen werden, die im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung der WEU von Mr. Decker erstellt wurde. Der Report zeigt nur, daß es innerhalb der WEU Überlegungen gibt, die in die gleiche Richtung zielen. Eine koordinierte WEU-Politik wird daraus noch lange nicht. Mitgliedern des Verteidigungsausschusses, die am 2. März 1994 im WEU-Hauptquartier in Brüssel weilten, wurde mitgeteilt, daß es keinerlei Überlegungen zur Nuklearfrage gäbe. Zurück

²²⁾ Thomas C. Reed and Michael O. Wheeler, The Role of Nuclear Weapons in the New World Order, 13. January 1994. Zurück

²³⁾ STRATPLAN 2010, Final Report, Office of the Deputy Chief of Naval Operations for Plans, Policy and Operations, June 1992. Zurück

²⁴⁾ Joint Chiefs of Staff, Doctrine for Joint Nuclear Operations, 29.4.1993. Zurück

²⁵⁾ Hans Kristensen, Joshua Handler, Changing Targets: Nuclear Doctrine from the Cold War to the Third World, Paper von Greenpeace International, 26.1. 1995. Zurück

²⁶⁾ Pete V. Domenici, Countering Weapons of Mass Destruction, in: The Washington Quarterly, Winter 1995, pp. 145-152. Zurück

²⁷⁾ JCS, Doctrine for Joint Nuclear Operations, 29. April 1993, I-2. Zurück

²⁸⁾ a.a.O., I-3. Zurück

²⁹⁾ Thomas C. Reed and Michael Wheeler, a.a.O., p. 33. Zurück

³⁰⁾ Hans Kristensen and Joshua Handler, a.a.O., p. 13/14; s.o. den Hinweis auf die mini-nukes im Beitrag von Wolfgang Liebert im gleichen Heft. Zurück

³¹⁾ a.a.O., p. 79. Zurück

³²⁾ FAZ vom 22.2.1995. Zurück

³³⁾ Leonard S. Spector, Neo-Nonproliferation, in: Survival, vol, no. 1, Spring 1955, pp. 66-85. Zurück

³⁴⁾ Henry Kissinger, Kernwaffen und Auswärtige Politik, München 1959. Zurück

Paul Schäfer ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Gerhard Zwerenz (PDS).

Atomwaffenforschung ohne Tests?

Die USA lehnen einen vollständigen Teststopp ab

von Oliver Meier

Seit Januar 1994 wird in Genf über ein Abkommen zum Verbot von Atomtests verhandelt. Die Verhandlungen finden im Vorfeld der Verhandlungen über eine Verlängerung des atomaren Nichtverbreitungsvertrages (Non-Proliferation Treaty) statt. Die Unterzeichnung eines Atomteststopp-Abkommens würde die Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrages wahrscheinlicher machen, da diejenigen Länder, die keine Kernwaffen besitzen, einen vollständigen Verzicht auf Atomversuche von seiten der atomwaffenbesitzenden Staaten als einen wichtigen Schritt in Richtung auf die im Nichtverbreitungsvertrag geforderte atomare Abrüstung interpretieren würden.

Nachdem alle Atomwaffenstaaten mit Ausnahme von China ihre Atomtestprogramme im Laufe der letzten Jahre unverbindlich eingestellt hatten, schien der Abschluß eines solchen »Comprehensive Test Ban Treaty« (CTBT) auf keine größeren Widerstände mehr zu stoßen. Ende August des letzten Jahres rückte die Clinton-Administration jedoch von ihrer bis dahin vorbehaltlosen Befürwortung eines totalen Teststopps ab. Die amerikanische Regierung fordert seitdem, einen CTBT auf vorerst zehn Jahre zu begrenzen. Außerdem sollen Tests mit einer sehr geringen Detonationskraft nach amerikanischen Vorstellungen von einem Abkommen ausgeschlossen bleiben. Die Vereinigten Staaten möchten ferner ihre vorhandenen Testanlagen nicht vollständig abbauen. Die Wiederaufnahme von Atomtests soll somit jederzeit möglich bleiben.¹

Sinn dieser Forderungen ist es, die Forschung im Bereich Atomwaffen – wenn auch auf geringerem Niveau und mit modifizierter Zielstellung – weiterzubetreiben. Damit droht ein wesentliches Ziel des CTBT ausgehöhlt zu werden: die Begrenzung oder gar Beendigung von Modernisierungsmaßnahmen im nuklearen Bereich über die Beschränkung von Forschung und Entwicklung zu erreichen. Insbesondere die Nicht-Nuklearwaffenstaaten hatten die Unterzeichnung eines totalen Teststopp-Vertrages immer als einen Schritt in Richtung auf die Erfüllung der Abrüstungsverpflichtungen des Nichtverbreitungsvertrages gesehen. Ein Scheitern der Verhandlungen gibt diesen Staaten daher neue Gründe, eine Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrages abzulehnen.

Die Clinton-Administration beugt sich mit ihrer Entscheidung, einem vollständigen Teststopp zunächst nicht zuzustimmen, dem Druck einer innenpolitischen Lobby, die sich aus der Atomwaffenforschergemeinde und Teilen des Militärs zusammensetzt. Der Abschluß eines CTBT vor der Verlängerungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages im April scheint inzwischen unwahrscheinlich.²

Im folgenden werden die Hintergründe der amerikanischen Entscheidung, einen unbegrenzten, sofortigen und totalen Ausstieg aus dem Atomtestprogramm vorerst nicht zu vollziehen, dargestellt. Zuerst soll die Position der Clinton-Administration zu Beginn ihrer Amtszeit dargestellt werden. Unter dem Oberbegriff »stockpile stewardship« ist in den letzten Jahren ein Programm in den USA entstanden, das eigentlich gewährleisten sollte, daß die vorhandenen Atomwaffen sicher gelagert werden und einsatzbereit sind. Inzwischen mutieren die unter diesem Programm subsumierten Projekte immer mehr zu dem Versuch, Atomwaffenforschung auch ohne herkömmliche Tests weiterzubetreiben. Nachdem die wichtigsten Vorhaben aus dem »stockpile stewardship«-Programm zusammengefaßt wurden, wird schließlich der Frage nachgegangen, warum Atomwaffenforscher immer noch eine Wiederaufnahme der Atomwaffentests fordern, obwohl sie inzwischen in der Lage sind, Forschung und Entwicklung ohne Tests zu betreiben.

Innenpolitische Nachteile für außenpolitische Vorteile

In seinem ersten Amtsjahr unterstützte Präsident Clinton noch eine vollständige, sofortige und unbegrenzte Einstellung aller Atomwaffentests. Er provozierte damit insbesondere den Widerstand der amerikanischen Atomwaffenforscher, für die Atomtests seit jeher einen zentralen Bestandteil ihrer Arbeit bedeuten. Auch Teile des amerikanischen Militärs lehnen eine Einstellung der nuklearen Tests ab, da sie ungetestete Kernwaffen in ihren Arsenalen als Unsicherheitsfaktor betrachten.³ Trotzdem glaubte Clinton, daß eine Fortsetzung des Moratoriums mehr außenpolitische Vorteile als innenpolitische Nachteile bringen würde. In der Begründung seiner Entscheidung vom 3. Juli 1993, die »no-first-test«-Politik bis auf weiteres fortzusetzen, machte Clinton dies deutlich: „After a thorough review, the Administration determined that the nuclear weapons in the United States are safe and reliable. Additional nuclear tests could help us prepare for a CTB and provide some additional improvements in safety and reliability. However, the President determined that these benefits would be outweighed by the price we would pay in conducting those tests now – through undercutting of our nonproliferation goals.“ ⁴

In dem gleichen Zusammenhang wies der Präsident das für die Atomwaffenforschung und -produktion zuständige Energieminsterium (Department of Energy, DOE) an, Wege zu erkunden, um die „Sicherheit und Zuverlässigkeit und Zuverlässigkeit“ ⁵ amerikanischer Nuklearwaffen auch während eines totalen Teststopps zu gewährleisten. Hinter dieser so harmlos klingenden Formulierung verbarg sich eine Konzession an die amerikanische Atomwaffenlobby. Diese hat dazu beigetragen, die amerikanische Haltung in Bezug auf eine Einstellung aller Tests zu ändern, und droht, den bestehenden Modernisierungsstopp im Bereich von Atomwaffen auszuhöhlen. Denn welche Maßnahmen nötig sind, um die „Sicherheit, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit“ amerikanischer Atomwaffen sicherzustellen, ist höchst umstritten.

»Stockpile stewardship« als neues Zauberwort

In der Diskussion um die Zukunft der amerikanischen Atomwaffenforschung rückt ein Begriff immer mehr in den Mittelpunkt: »stockpile stewardship«.⁶ Ursprünglich bezeichnete dieses Programm den Versuch, das vorhandene Atomwaffenarsenal sicher zu verwahren. Inzwischen ist es aber mehr als die Beibehaltung vorhandener Fähigkeiten. Forschungsprogramme, die der Beibehaltung vorhandenen Wissens und vorhandener Fähigkeiten dienen sollten, werden dazu benutzt, Atomwaffenforschung auch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion weiterzubetreiben.

Schon im Juli 1993 hatte die Clinton-Administration im Zusammenhang mit der Verlängerung des Test-Moratoriums eine Direktive (Presidential Decision Directive, PDD) erlassen, die die Umrisse des künftigen »stockpile stewardship«-Programmes beinhaltete. Der Inhalt der PDD ist geheim, allerdings wurde im Verteidigungshaushalt 1994 ein »Stockpile Stewardship Program« verabschiedet, dessen Leitlinien für die nächsten Jahre richtungsweisend sein dürften. Dieses Programm soll sicherstellen, daß die „zentralen intellektuellen und technischen Kompetenzen im Bereich Nuklearwaffen, einschließlich des Designs, der Systemintegration, der Herstellung, Sicherheit, Handhabung, Zuverlässigkeit und Zertifikation“ ⁷ erhalten bleiben. Drei Programmelemente werden in dem Gesetzestext besonders hervorgehoben:

• die Fähigkeit zur Computersimulation von Atomexplosionen soll verbessert werden;
• Maßnahmen zur Durchführung von oberirdischen Experimenten wie „Hydrotests, Hochleistungslaser, Trägheitseinschlußfusion (Inertial Confinement Fusion, ICF), Plasmaphysik und Materialwissenschaften“ sollen verstärkt werden;
• neue Forschungseinrichtungen, die dazu beitragen, Atomwaffenwirkungen zu untersuchen, sollen gefördert werden. Explizit genannt werden eine fortgeschrittene hydrodynamische Testeinrichtung und die »National Ignition Facility« (NIF).⁸

Hinter diesen Programmen verbergen sich Bemühungen, auch ohne herkömmliche Atomtests Atomwaffenforschung weiter zu betreiben. Allein 1993 haben die drei großen Atomwaffenforschungslabors des amerikanischen Energieministeriums⁹ 153 Millionen US $ ausgegeben, um Alternativen zu nuklearen Tests zu entwickeln.¹⁰ Wenn alle diese Maßnahmen umgesetzt werden, könnten die USA möglicherweise neue Atomwaffen entwickeln, ohne daß diese getestet werden müßten.¹¹

Amerikanische Atomwaffenforscher weisen dies zumeist von sich. Sie behaupten, nach wie vor auf »echte« Atomtests angewiesen zu sein, falls sie neue Waffen konzipieren sollen. Diese Behauptung dürfte allerdings hauptsächlich taktisch motiviert sein. Zuerst sollen aber die drei wichtigsten, unter dem Begriff »stockpile stewardship« aufgeführten Vorhaben genauer dargestellt werden.

Computersimulationen

Computer haben schon immer eine wesentliche Rolle bei der Entwicklung von Nuklearwaffen gespielt. Bestimmte physikalische Vorgänge, die bei einer Atomexplosion stattfinden, können durch Computerprogramme (sogenannte Codes) simuliert werden. Inwiefern Computermodellationen hingegen Tests künftig ersetzen können, ist umstritten. Vertreter der Kernwaffenlaboratorien vertreten die Position, daß Computercodes lediglich solche Vorgänge abbilden können, die in der Realität (also in Tests) beobachtbar waren. Voraussagen – und damit die Entwicklung von neuen Atomwaffen seien allein auf Grund von Computersimulationen nicht möglich.

Zugleich wird aber offen eingestanden, daß bei der Simulation von Atomexplosionen durch Computermodelle in den letzten Jahren zum Teil erhebliche Fortschritte gemacht worden sind. Schließlich wollen die Forscher auch weiterhin Gelder für den Ausbau ihrer Computersysteme bekommen. In dem Bemühen, die eigenen Leistungen im Bereich der Computersimulation anzupreisen, schießen Atomwaffenforscher gelegentlich über das Ziel hinaus und gestehen ein, daß Computer inzwischen auch in der Lage sind, physikalische Abläufe vorherzusagen. So heißt es in einem Bericht des Lawrence Livermore National Laboratory (LLNL) aus dem Jahr 1992: „Die Ziele [des »Test Ban Readiness«-Programms, d. Verf.] sind, die Vorhersagefähigkeit im Bereich der Leistungsfähigkeit von Nuklearwaffen zu verbessern, neue fortgeschrittenere nichtnukleare Technologien für Tests zu entwickeln und Sprengköpfe zu entwickeln und zu testen, die weniger von [herkömmlichen] Nukleartests abhängig sind. Ähnliche Aktivitäten umfassen unterirdische Experimente, um die Effektivität des vorhandenen Arsenals zu demonstrieren und um die Vorhersagefähigkeit durch Justierungstests (Benchmark-Tests) zu verbessern, die eine elementare Überprüfungsmöglichkeit für unsere Computercodes darstellen. (…) Wir hatten einige bemerkenswerte Erfolge in dem Bemühen, unsere Vorhersagefähigkeit zu verbessern. Während der letzten zehn Jahre hat eine Kombination aus Atomtests und stetig verbesserten Supercomputerkapazitäten zu erheblichen Verbesserungen in unserer Fähigkeit, einige Aspekte von thermonuklearen Explosionen abzubilden, geführt. (…) Trotzdem bleiben Atomtests die beste und letzte Möglichkeit, um das Vertrauen in unser atomares Arsenal zu bewahren.“¹²

Computermodelle können aber nicht nur anhand von Atomwaffentests überprüft werden. Schon seit längerer Zeit bereitet sich die amerikanische Atomwaffenforschergemeinde im Rahmen des »Test Ban Readiness«-Programms darauf vor, auch ohne Tests Forschungs- und Entwicklungsarbeit zu betreiben. Zwei Programme sind hierfür besonders wichtig: sogenannte hydrodynamische und hydronukleare Experimente sowie Forschungen im Bereich der Trägheitseinschlußfusion (Inertial Confinement Fusion, ICF).

Hydrodynamische und hydronukleare Experimente

Computermodelle, die die Vorgänge während einer Atomexplosion simulieren, können nicht nur durch herkömmliche Atomtests überprüft werden. Hydrodynamische und hydronukleare Experimente, bei denen es nicht zu einer vollständigen Atomexplosion kommt, können hier eine wichtige Lücke schließen. Bei hydrodynamischen Tests findet keine Kettenreaktion statt: In einer Gefechtsfeldkopfattrappe werden die spaltbaren Materialien durch sogenanntes passives Material (Natururan oder abgereichertes Uran) ersetzt. Auch wenn man durch diese Tests die genaue Sprengkraft eines Atomwaffendesigns nicht prognostizieren kann, so ist durchaus möglich vorherzusagen, ob ein Design überhaupt funktionsfähig ist.¹³

Bei hydronuklearen Versuchen wird ähnlich verfahren, allerdings findet hier eine Kettenreaktion statt, da ein Teil des spaltbaren Materials in der Testvorrichtung bleibt. Die Kettenreaktion verläuft allerdings wesentlich langsamer als in einem »echten« Test und führt daher nicht zu einer Atomexplosion.¹⁴ Solche »unterkritischen Tests« wie auch hydrodynamische Experimente können aber wichtige Aufschlüsse über die Funktionsweise von Atomwaffen liefern.¹⁵ So führten die USA schon während des Atomtestmoratoriums von 1958-61 hydronukleare Tests durch, um ihre Atomaffen qualitativ zu »verbessern«.¹⁶

Nach Ansicht der betroffenen Atomwaffenforscher können hydrodynamische Tests nur eine komplementäre Funktion zu echten Atomtests haben: „Oberirdische Tests ohne eine nukleare Explosion werden viele der benötigten Justierungsexperimente ersetzen, aber ohne unterirdische Tests die durch Tests von Prototypen erreichten Vorteile für die Gewinnung von Urteilsfähigkeit und technischen Kompetenzen nicht erhalten werden.“ ¹⁷ Zugleich wird allerdings die Bedeutung von hydrodynamischen Tests für die Forschung im Bereich Atomwaffen während eines Teststopps betont: „Falls die Tests tatsächlich eingestellt werden, werden die Laboratorien sich auf oberirdische Tests als primäre experimentelle Quelle verlassen, um technische Probleme zu beantworten, Expertise zu erhalten und theoretische Modelle und Kalkulationen zu überprüfen, die benutzt werden, um das Verhalten von Waffen vorherzusagen.“ ¹⁸

Hydronukleare Tests sind besonders nützlich bei der Erstentwicklung von Nuklearwaffen. »Einfache« Atomwaffen der ersten Generation¹⁹ können durch diese Experimente in zweifacher Hinsicht sicherer gemacht werden: Erstens kann mit ihnen der optimale Zeitpunkt für die Einleitung der Kernreaktion bestimmt und zweitens die Geschwindigkeit der Kernreaktion in dem Stadium direkt nach dem Beginn der Explosion errechnet werden. Demgegenüber sind die Erkenntnisgewinne im Bereich der modernen Wasserstoffbomben relativ gering – und solche Waffen befinden sich überwiegend im Arsenal der USA.²⁰ Trotzdem wollen die Vereinigten Staaten hydronukleare Experimente von einem CTBT ausgeschlossen wissen. Dabei wird argumentiert, daß diese Tests erstens keine Atomtests im herkömmlichen Sinne seien und zweitens ein mögliches Verbot ohnehin nicht überwacht werden könnte. Eine Einbeziehung von hydrodynamischen Tests in den Vertrag erscheint tatsächlich fragwürdig, da eine Überprüfung eines solchen Verbots nur unter erheblichem Aufwand möglich wäre. Die Durchführung von hydronuklearen Experimenten hingegen könnte relativ einfach festgestellt – und damit verboten werden –, da hier nukleare Spaltstoffe freigesetzt werden.²¹

Die Frage der Schwelle – also ob Tests mit »geringer« Sprengkraft wie hydronukleare Experimente unter einem Teststopp-Abkommen verboten werden sollen – ist zu einem zentralen Streitpunkt in den Verhandlungen geworden. Noch im März 1994 hatte die Clinton-Administration in ihren Grundsätze für die CTBT-Verhandlungen verkündet: „The CTBT should constitute a comprehensive ban. It should not be a threshold treaty. It should rule out all nuclear explosions anytime, anywhere, (…).²² Am 4. August hatte der Direktor der ACDA, John D. Holum diese Position noch einmal bekräftigt: „The United States seeks a CTBT that will put an end to all nuclear explosions-period. No thresholds. No exceptions.“ ²³

Der beschriebene amerikanische Umschwung in dieser Frage dürfte die Verhandlungen weiter komplizieren. Eine Ausnahmeklausel für hydrodynamische und -nukleare Tests dürfte darüber hinaus die Proliferationsgefahr erhöhen, da diese Technologien insbesondere für Staaten mit sehr jungen Atomwaffenprogrammen interessant ist. Demgegenüber geht es bei Forschungen im Bereich der Trägheitseinschlußfusion primär um die Simulation von Kernfusionprozessen, wie sie in modernen und technisch anspruchsvolleren Wasserstoffbomben stattfinden.

ICF: Zivile Energieforschung für militärische Zwecke?

Bei der Trägheitseinschlußfusion (Inertial Confinement Fusion, ICF) werden entweder Laser oder Teilchenstrahler zur Erzeugung eines extrem dichten Plasmas eingesetzt. Mit Hilfe dieser Technik ist es möglich „Kernfusions- und/oder Kernspaltungsreaktionen im Labor stattfinden (zu) lassen. (…) Es ist allerdings unmöglich, fertige neue Kernwaffendesigns zu entwickeln.“ ²⁴ Nichtsdestotrotz füllt die ICF eine wichtige Lücke in den Bemühungen, Atomwaffenforschung auch während eines Teststopps weiterzubetreiben.

Das Lawrence Livermore National Laboratory (LLNL), das schon jetzt einen der größten Laser der Welt beherbergt (NOVA), hat deshalb das Projekt einer nationalen ICF-Forschungsanlage vorgeschlagen. Die »National Ignition Facility« (NIF) soll die mit Abstand größte Anlage zur Fusionsforschung werden. Der Bau soll ca. US-$ 1 Mrd. kosten, die jährlichen Betriebskosten sollen ungefähr US-$ 250 Millionen betragen.²⁵ Drei Gründe werden offiziell zur Begründung des Projektes angeführt:

• die NIF soll die zivile Fusionsforschung voranbringen, um Kernfusion als künftige Energiequelle nutzbar zu machen;
• über den Bau der Anlage sollen qualifizierte Wissenschaftler in der Kernforschung gehalten und neue junge Experten für das Gebiet gewonnen werden;
• die NIF sei wichtig, um Forschung im Bereich der „Sicherheit, Zuverlässigkeit und Einsatzbereitschaft“ von Nuklearwaffen zu betreiben.

Auch wenn es sich bei ICF grundsätzlich um eine Technologie handelt, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar ist, dürfte es mit dem zivilen Nutzen der NIF nicht allzuweit her sein.²⁶ Entgegen der offiziellen Behauptungen dürfte die Forschung in der NIF allerdings nur zu einem sehr geringen Teil zivilen Zwecken dienen. So sollen die Forschungen dort nur zu einem geringen Teil international und offen vonstatten gehen, wie es in zivilen Forschungsprojekten üblich ist. Außerdem ist die Schwerionenfusion für zivile Anwendungen wesentlich erfolgversprechender als das in der NIF verfolgte Ziel der Energiegewinnung über Hochenergielaser.²⁷ Einen Hinweis auf das Verhältnis von zivilem und militärischem Nutzen der Laserforschung in Livermore gab der Direktor der Laserforschungsgruppe im LLNL schon vor drei Jahren im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau des NOVA-Lasers: „Die Finanzierung des Ausbaus – und für die Laserfusion – ist zu 99% verteidigungrelevant.“ Hauptziel sei dabei, die Kenntnisse über die Waffenphysik zu verbessern.²⁸

Von besonderer Bedeutung ist die NIF für das Lawrence Livermore National Laboratory. Das Laboratorium wird von den drei Kernwaffenforschungszentren des Energieministeriums am stärksten durch Budgetkürzungen bedroht. Dies hängt unter anderem damit zusammen, daß im LLNL in den achtziger Jahren viel zum SDI-Projekt geforscht wurde und ein neuer Arbeitsschwerpunkt immer noch fehlt. Durch den Bau der NIF würden circa 1.500 neue Arbeitsplätze entstehen. Diese werden zwar zwischen den drei Laboratorien Sandia, Los Alamos, Livermore sowie der Universität Rochester, aufgeteilt, aber Livermore dürfte trotzdem den größten Teil der Forschung in der Anlage organisieren.²⁹ Der Bau der NIF ist für Livermore inzwischen zu einer Überlebensfrage geworden. Die Lobby für dieses Projekt ist daher sehr stark. Einen ersten Erfolg konnten die Befürworter inzwischen verbuchen: im Oktober 1994 gab die Energieminsterin Hazel O'Leary bekannt, daß sie die NIF in den Antrag des DOE für das Haushaltsjahr 1995 aufnehmen will. Damit tritt das Projekt in die konkrete Planungsphase. Verläuft alles nach Plan, soll 1998 mit dem Bau der NIF begonnen werden, sie wäre dann im Jahr 2002 betriebsbereit.³⁰

Warum Tests, wenn sie eigentlich überflüssig sind?

Ein Kritiker des neuen amerikanischen Atomwaffenforschungsprogramms bemerkte zu den Bemühungen, die Atomwaffenforschung auch während eines Teststopps fortzusetzen: „Einige dieser Vorschläge [im Rahmen eines Stockpile Stewardship-Programmes; d. Verf.] kommen gefährlich nahe an ein bewußt konstruiertes Programm, um den intendierten Effekt eines vollständigen Teststopps – eine Begrenzung der Fähigkeit neue Waffen zu entwickeln und zu zertifizieren – außer Kraft zu setzen und so zu umgehen.“ ³¹

Amerikanische Atomwaffenforscher weisen immer wieder darauf hin, daß keines der oben beschriebenen Programme »echte« Tests ersetzen könne. Diese Behauptung stimmt sicherlich, wenn jedes Projekt für sich betrachtet wird. Die Bemühungen einen Teststopp zu umgehen, sind aber komplementär: zusammengenommen versetzen sie Forscher durchaus in die Lage, auch ohne Tests neue Designs zu entwickeln.

Dies bestätigte auch der Staatssekretär im Verteidigungsministerium für Counterproliferation, Ashton B. Carter. Auf die Frage, ob neue Waffendesigns unbedingt getestet werden müßten, antwortete er: „Ich glaube nicht, daß das auf jeden Fall zutrifft. Sicherlich für einige Arten von Atomwaffen, aber nicht für alle.³² Ein Beispiel für die Neuentwicklung von Atomwaffen ohne Atomtests ist das Projekt eines sogenannten »robusten« Atomsprengkopfes. Diese Waffe soll die neuesten Sicherheitsstandards inkorporieren sowie modular auf verschiedenen Trägersystemen einsetzbar sein. Der eigentliche Zweck des Entwicklungsprogramms liegt jedoch darin, die Atomwissenschaftler zu beschäftigen und interessiert zu halten, auch wenn sie ihre Neu- oder Weiterentwicklungen nicht mehr zur Explosion bringen können.³³

Bleibt zu fragen, warum die amerikanischen Atomwaffenforscher immer noch behaupten, daß sie auch weiterhin Tests brauchen. Warum insistieren Atomwaffenforscher darauf, Waffen zu testen, selbst wenn dies gar nicht mehr nötig ist? Drei Motive können ausgemacht werden, weshalb Atomwaffenforscher auch weiterhin Atomtests durchführen wollen, obwohl sie die Weiterentwicklung von Atomwaffen auch ohne »echte« Nukleartests betreiben könnten.

Erstens dienten Atomwaffentests in den vergangenen fünfzig Jahren nicht nur der Überprüfung der theoretischen Berechnung von Atomwaffenexplosionen. Der Anthropologe Hugh Gusterson hat beschrieben, daß Atomtests noch eine ganz andere Bedeutung für Nuklearwaffenforscher haben: Atomtests sind ein Ritual, das den Forschern hilft, die eigenen Ängste, die aus der Arbeit an Massenvernichtungswaffen entstehen, zu bändigen. Atomwaffentests sind darüber hinaus ein Initiierungsritual für neue Forscher. Durch die Leitung eines selbst konzipierten Atomtests wird der neue Kollege in die Gemeinde der alten Forscher aufgenommen. In gewisser Weise legt er damit seine Meisterprüfung ab.³⁴

Damit leitet sich der Wert von Atomtests für die Atomwaffenforschergemeinde nicht nur aus ihrem tatsächlichen Nutzen für die Waffenforschung ab. Atomtests sind zentraler Bestandteil des Berufsethos von Atomwaffenforschern.³⁵ Der Test eines neuen Entwurfes bildet den Höhepunkt eines Forschungsvorhabens: theoretische Berechnungen werden nun zum ersten Mal an der Realität überprüft. Da Nuklearwaffen erst zweimal militärisch eingesetzt wurden, sind diese Tests die einzige Möglichkeit, die Ergebnisse der Arbeit der Wissenschaftler zu verifizieren. Siegfried Hecker, der Direktor des Los Alamos National Laboratory sieht daher in Atomtests keinen wesentlichen Unterschied zu Experimenten in zivilen Wissenschaften: „Was in Bezug auf unsere Position in Hinsicht auf den Bedarf nach Tests für Nuklearwaffen mißverstanden wird, ist, daß sie sich nicht von der Position bei anderen Hochtechnologieunternehmungen unterscheidet – das heißt, daß Komponenten- und Produkttests als unersetzlich angesehen werden. In der Autoindustrie werden Karosserien durch Millionen von simulierten Straßentests geschickt, in der Luftfahrtindustrie helfen Windtunnel neue Designs zu formen, in der Raumfahrtindustrie wird jedes Teil gründlich getestet, bevor es für einen Einsatz akzeptiert wird. Die Regierung, die Steuerzahler und die Verbraucher würden es gleichermaßen als verbrecherisch ansehen oder zumindest als eine Verletzung von professionellen Standards, wenn ungetestete Konsumenten- oder Industrieprodukte auf dem Markt angeboten werden. Und obwohl Nuklearwaffen sich in wichtigen Punkten von anderen komplexen technischen Systemen unterscheiden, ist der Bedarf nach Tests grundsätzlich der gleiche und ein Fehler hätte größere Auswirkungen.“ ³⁶

Zweitens können durch die Betonung der Wichtigkeit von »echten« Atomtests mehr Gelder für Ersatzprogramme akquiriert werden. Eigentlich seien Waffentests unersetzlich, so die Argumentation. Wenn daher erwartet wird, daß die Atomwaffenforscher auch in Zukunft die „Sicherheit, Zuverlässigkeit und Einsatzfähigkeit“ von Kernwaffen garantieren, dann bedarf dies außergewöhnlicher Anstrengungen – und natürlich erheblicher Investitionen. Zugleich kann so die Beibehaltung der bestehenden Testanlagen gerechtfertigt werden. Sollte sich die internationale Lage verschlechtern (etwa durch einen autoritären Umschwung in Rußland), dann wären die USA in der Lage, Produktion und Modernisierung von Atomwaffen schnell wieder hochzufahren. Dies – unter dem Slogan »hedging against an uncertain future« – bekanntgewordene Konzept bildet inzwischen einen zentralen Bestandteil der amerikanischen Atomwaffenpolitik.³⁷

Drittens weigert sich das amerikanische Militär, Atomwaffen in das Arsenal aufzunehmen, die nicht getestet sind. Die Militärs wollen keine Waffen unter ihrem Befehl haben, deren Einsatzfähigkeit sie nicht garantieren können. Selbst wenn es also gelingen sollte, neue Kernwaffen nur auf der Grundlage von Computermodellen und konventionellen Experimenten zu entwickeln, so wären diese militärisch bislang nicht nutzbar. Dies wurde unter anderem im Zusammenhang mit den Plänen für einen »robusten« Sprengkopf deutlich. Vier hochrangige Militärs beschwerten sich direkt beim stellvertretenden Verteidigungsminister und Vorsitzenden des Nuclear Weapons Council, John Deutch, über dieses Vorhaben: „Insbesondere unterstützen wir keinen Plan, einen neuen Sprengkopf zu entwickeln und zu produzieren, ohne daß dieser getestet wird.³⁸ Welche Auswirkungen die oben geschilderten Programme auf die Bemühungen haben werden, die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern, ist unklar.³⁹ Die USA sind nicht der einzige Staat der einen totalen Teststopp ablehnt. Auch Frankreich versucht gegenwärtig, ein Programm zu entwickeln, um während eines Teststopps die Modernisierung von Atomwaffen voranzutreiben. Großbritannien hat seine Nuklearwaffen bisher auf dem amerikanischen Testgelände in Nevada getestet und ist damit von der amerikanischen Politik abhängig. Rußland hat bisher einen totalen Teststopp befürwortet, allerdings dürfte sich diese Position durch den amerikanischen Umschwung ebenfalls ändern.⁴⁰

Die Nichtkernwaffenstaaten haben die Unterzeichnung eines totalen Teststopp-Vertrages bislang als einen wichtigen Schritt in Richtung auf die Erfüllung des Abrüstungsgebotes im Nichtverbreitungs-Vertrag gesehen. Die Abkehr der USA von ihrer Befürwortung eines CTBT dürfte sie in ihrer Skepsis gegenüber der Politik der Atommächte bestärken. Innenpolitische Zugeständnisse eines in sicherheitspolitischen Fragen schwachen Präsidenten könnten somit zur Gefahr für einen der wichtigsten Verträge in der internationalen Politik werden.

Anmerkungen

¹⁾ Vgl. Andreas Zumach: Ausstieg aus dem Ausstieg, taz, 1.9.1994. Zurück

²⁾ Vgl. Andreas Zumach: Atomwaffensperrvertrag in Nöten, taz, 28.1.1995. Zurück

³⁾ In der Vergangenheit wurden nicht nur neuentwickelte Atomwaffen getestet. Aus dem Bestand bereits stationierter Nuklearwaffen wurden nach dem Zufallsprinzip einzelne Sprengköpfe getestet, um zu überprüfen, ob sie erwartungsgemäß funktionieren. Mit einer Einstellung dieser »Überprüfungstests« haben sich die amerikanischen Militärs inzwischen abgefunden, sie weigern sich allerdings, Neuentwicklungen unter ihren Befehl zu nehmen, deren Funktionieren bisher nicht demonstriert werden konnte. Zurück

⁴⁾ The White House, Fact Sheet. July 3, 1993: Background Information: U.S. Policy on Nuclear Testing and a Comprehensive Test Ban. (Alle Übersetzungen aus dem Englischen durch den Verfasser). Zurück

⁵⁾ Ebd. Zurück

⁶⁾ Vgl. hierzu insbesondere Jonathan E. Medalia: Nuclear Weapons Stockpile Stewardship: The Role of Livermore and Los Alamos, CRS Report for Congress, 94-418 F, Washington, D.C., May 12, 1994. Zurück

⁷⁾ FY 1994 Defense Authorization Act (Sec. 3138), hier zitiert nach Christopher E. Paine: CTB Negotiation Issues with Implications for Nuclear Nonproliferation, Paper prepared for the Panel on the Comprehensive Test Ban Treaty Negotiations, NGO Committee on Disarmament Conference »Assuring the Success of the Non-Proliferation Treaty Extension Conference«, New York, April 20-21, 1994, pp. 13-14. Zurück

⁸⁾ Ebd. Zurück

⁹⁾ Dies sind das Livermore National Laboratory in Californien sowie Los Alamos und Sandia National Laboratories in New Mexico. Zurück

¹⁰⁾ Genauere Angaben, wieviel Gelder für diesen Bereich ausgegeben werden, sind schwierig, da viele Programme mehrere Funktionen erfüllen dürften. Vgl. Christopher Anderson: Weapons Labs in a New World, in: Science, Vol. 262, 8 October 1993, pp. 168-171, p. 169. Zurück

¹¹⁾ Vgl. auch Matthias Dembinski/ Alexander Kelle/ Harald Müller/ Annette Schaper: Gläserne Labors? Möglichkeiten der Rüstungskontrolle in Forschung und Entwicklung, HSFK-Report 1/1995. Frankfurt: Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung, Januar 1995. Zurück

¹²⁾ Future Directions for the Nuclear Weapons Program at LLNL, in: Energy & Technology Review, January/ February 1992, pp. 13-21, p. 16. (Hervorhebungen und Übersetzung d. Verf.) Zurück

¹³⁾ Vgl. Annette Schaper: The problem of defintion: Just what is a nuclear weapons test?, in: Eric Arnett (Hg.), Implementing the Comprehensive Test Ban – New Aspects of Definition, Organization, and Verification, SIPRI Research Report, No. 8, Oxford 1994, pp. 30-31. Zurück

¹⁴⁾ Annette Schaper, The Problem …, 1994, a.a.O. Zurück

¹⁵⁾ Vgl. Matthias Dembinski, et al., a.a.O., S. 11f. Zurück

¹⁶⁾ Zur Kompatibilität von hydronuklearen Test mit dem Nichtverbreitungsvertrag und einem möglichen CTBT vergleiche George Bunn/Roland Timerbaev: Avoiding the 'Definition' Pitfall To a Comprehensive Test Ban, in: Arms Control Today, May 1993, pp. 15-18. Zurück

¹⁷⁾ John D. Immele/Philip D. Goldstone: Redefining the U.S. Nuclear Weapons Program and the DOE Nuclear Weapons Complex, in: Los Alamos Science, Number 21, 1993, p. 43- 49, p. 46. Zurück

¹⁸⁾ Ebd., p. 47. (Hervorhebungen d. Verf.) Zurück

¹⁹⁾ Zur Funktionsweise von Atomwaffen der ersten und zweiten Generation vgl. Annette Schaper: Kernwaffen der ersten und zweiten Generation: Forschung und Entwicklung, in: Erwin Müller/ Götz Neuneck (Hrsg.): Rüstungsmodernisierung und Rüstungskontrolle: Neue Technologien, Rüstungsdynamik und Stabilität. Baden-Baden: Nomos 1991/92, S. 71-90. Zurück

²⁰⁾ Christopher E. Paine: CTB Negotiation Issues with Implications for Nuclear Nonproliferation, Paper prepared for the Panel on the Comprehensive Test Ban Treaty Negotiations, NGO Committee on Disarmament Conference Assuring the Success of the Non-Proliferation Treaty Extension Conference, New York, April 20-21, 1994, p. 7. Zurück

²¹⁾ Vgl. Annette Schaper: The problem of defintion: Just what is a nuclear weapons test?, in: Eric Arnett (Hg.), Implementing the Comprehensive Test Ban – New Aspects of Definition, Organization, and Verification, SIPRI Research Report, No. 8, Oxford 1994, pp. 30-36. Zurück

²²⁾ U.S. Arms Control and Disarmament Agency, Office of Public Information: Issues Brief: Comprehensive Test Ban Treaty, Washington, D.C., March 15, 1994, p. 3. Zurück

²³⁾ Zitiert nach ACRONYM: A Comprehensive Test Ban: Disappointing Progress, ACRONYM Booklet No. 3, Genf, September 1994, p. 13. Zurück

²⁴⁾ Matthias Dembinski et al., a.a.O.. Zurück

²⁵⁾ William J. Broad: Vast Laser Would Advance Fusion and Retain Bomb Experts, NYT, 12. June 1994. Zurück

²⁶⁾ Vgl. Annette Schaper: Arms Control at the Stage of Research and Development? – The Case of Inertial Confinement Fusion, in: Science & Global Security, Vol. 2, 1991, pp. 279-299. Zurück

²⁷⁾ Vgl. Wolfgang Liebert et al.: Proliferation von Massenvernichtungswaffen aus naturwissenschaftlicher Sicht, in: Ulrike Kronfeld, Wolfgang Baus, Björn Ebbesen, Markus Jathe (Hrsg.): Naturwisssenschaft und Abrüstung. Forschungsprojekte an deutschen Hochschulen. Münster/Hamburg: Lit-Verlag 1993, S. 120-174, S. 146ff. Zurück

²⁸⁾ William B. Scott: Livermore Laser Advances Draw New Funding for Continued Research, Aviation Week & Space Technology, February 17, 1992, p. 42. (Übersetzung d. Verf.) Zurück

²⁹⁾ William J. Broad: U.S. Will Build Laser to Create Nuclear Fusion, NYT, 21. October 1994. Zurück

³⁰⁾ DOE: The National Ignition Facility, Fact Sheet, no place, 3. September 1994. Zurück

³¹⁾ Christopher E. Paine, a.a.O., p. 16. Zurück

³²⁾ Office of the Assistant Secretary of Defense (Public Affairs): News Briefing, October 29, 1993, p. 8. Zurück

³³⁾ Vgl. Eric Rosenberg: A Debate Brews Over Whether To Build A New Warhead, Defense Week, August 15, 1994. Zurück

³⁴⁾ Hugh Gusterson: Coming of Age in a Weapons Lab: Culture, Tradition and Change in the House of the Bomb, in: The Sciences, Vol. 32, No. 3, May/June 1992, pp. 16-22, insbesondere pp. 21-22. Zurück

³⁵⁾ Zum Selbstverständnis von Wissenschaftlern in der Atomwaffenforschung siehe insbesondere auch: Debra Rosenthal: At the Heart of the Bomb: The Dangerous Allure of Weapons Work Reading, MA, etc.: Addison-Wesley Publishing 1990. Zurück

³⁶⁾ The Laboratory View (Interview with Siegfried Hecker), in: Los Alamos Science, No. 17, 1989: The Future of Nuclear Weapons: The Next Three Decades, pp. 28-35, p. 30. Zurück

³⁷⁾ Vgl. hierzu William M. Arkin: Agnosticism When Real Values Are Needed: Nuclear Policy in the Clinton Administration, in: F.A.S. Public Interest Report, Vol. 47, No. 5, September/ October 1994, pp. 3-10. Zurück

³⁸⁾ Der Brief war unterschrieben von Air Force Maj. Gen. William Jones, Army Brig. Gen. Dale Nelson, Navy Rear Adm. Philip Dur und Air Force Brig. Gen. Anthony Tolin (Mitglied des Generalstabs). Zitiert nach Eric Rosenberg: A Debate Brews Over Whether To Build A New Warhead, Defense Week, August 15, 1994. Zurück

³⁹⁾ Zur Zukunft des Nichtverbreitungsvertrages vgl. antimilitarismus information, Themenheft: Non-Proliferation, 12/1994. Zurück

⁴⁰⁾ Zur Position der verschiedenen Atomwaffenstaaten zum NPT und CTBT vgl. Friedensforum 1/95 (Schwerpunkt: Atomwaffen abschaffen!). Zurück

Dipl.-Pol. Oliver Meier promoviert an der Arbeitsstelle für Transatlantische Außen- und Sicherheitspolitik, FU Berlin zur amerikanischen Atomwaffenpolitik nach dem Ende des Ost-West-Konflikts und ist Redaktionsmitglied der antimilitarismus information.