Nuklearwaffen ohne Zukunft?

Zur Rolle der Nuklearwaffen nach dem Ende des Kalten Krieges

von Paul Schäfer

Die Vision einer atomwaffenfreien Welt ist fast so alt wie die Atombombe. Nach dem Schrecken von Hiroshima und Nagasaki war das Bestreben, das Teufelszeug wieder loszuwerden, weit verbreitet. 1946 rief die erste Generalversammlung der Vereinten Nationen dazu auf, die Atomwaffen zu beseitigen. Artikel VI des Atomwaffensperrvertrages (Non-Proliferation Treaty) von 1968 fordert Verhandlungen über die allgemeine und vollständige (nukleare) Abrüstung. Doch die nukleare Waffenwelt wuchs und wuchs.

Die internationale Friedensbewegung zu Beginn der 80er Jahre forderte eine radikale Abkehr vom Abschreckungsdenken und die Ächtung aller Massenvernichtungswaffen. Als der Repräsentant der damaligen Supermacht UdSSR, Michael Gorbatschow, 1986 diese Vision aufgriff, schien die Tür für einen rigorosen Einschnitt in die Nuklearpotentiale geöffnet. Mit dem Ende des Kalten Krieges schien der Weg endgültig frei, um schrittweise zu einer Welt ohne Kernwaffen zu gelangen.

Doch schon heute wissen wir, daß dieser Weg noch sehr lang sein wird. Sicher, es gab erste Erfolge. Das zwischen den USA und Rußland am 3.1.1993 vereinbarte Abkommen Start II wird die Nuklearwaffen beider Seiten bis zum Jahre 2003 – möglicherweise etwas früher – auf etwa ein Drittel des heutigen Bestandes reduzieren. Am Ende von Start II sollen beide Seiten nicht mehr als 3.000 bis 3.500 strategische Gefechtsköpfe auf ballistischen Interkontinentalraketen (ICBM), seegestützten Waffen (SLBM) und schweren Bombern haben. Vor den Vereinbarungen über strategische Abrüstung stand das Abkommen über die Verschrottung der atomaren Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag). Diese Abrüstungsschritte wurden ergänzt durch einseitige, aber auf Gegenseitigkeit beruhende Maßnahmen im Bereich der taktischen Nuklearsprengköpfe. In Europa verbleiben allerdings 480 taktische Atomwaffen an Bord von US-Kampfflugzeugen, dazu kommen die Kernwaffen Großbritanniens und Frankreichs.

Diese Bilanz sagt allerdings wenig über den Abrüstungswillen der Atommächte aus, denn es gibt auch ganz andere Signale. So planen z.B. die USA ab 1996 den Bau einer neuen Tritium-Fabrik, obwohl ihre Vorräte weit ins nächste Jahrtausend hineinreichen. Die Atomwaffenbesitzer sträuben sich weiterhin grundsätzlich gegen die Einsicht, daß die vollständige nukleare Abrüstung das einzige probate Mittel gegen die weitere Verbreitung der Kernwaffen ist. Stattdessen entwickeln sie neue Abschreckungsdoktrinen gegen die »Länder des Südens«.

Die nukleare Welt am Ende des 20. Jahrhunderts

1. Die Atomwaffen-Besitzer halten an den Atomwaffen, dem „exklusivsten aller Machtattribute“ (M. Stürmer), fest. Ihre Kernwaffen-Bestände werden zwar verringert, aber deren Modernisierung geht weiter, d.h. eine qualitative Aufrüstung findet statt. Die Doktrin der Abschreckung wird unter neuen Vorzeichen – gegen Länder der »Dritten Welt« gerichtet – fortgeführt.

US-Präsident Clinton hat im Vorfeld der UN-Generalversammlung letzten Herbst eindeutig klargestellt, daß die USA keine neuen atomaren Abrüstungsinitiativen planen und sich weiteren Verringerungen widersetzen werden.¹ Dies wird im übrigen auch durch die U.S. Defense Department Nuclear Posture Review (NPR) belegt, die von Clinton in Auftrag gegeben und am 22.9.1994 von Verteidigungsminister Perry vorgelegt wurde. Darin wird festgeschrieben, daß die U.S. strategic nuclear forces im Jahre 2003 aus 14 Trident-U-Booten, aus 450-500 Minuteman III-Interkontinentalraketen, 66 B-52H-Bombern und 20 B-2 Stealth-Bombern bestehen sollen. Die USA behalten sich eine sogenannte »Rekonstitutionsfähigkeit« vor, mit der die Zahl der Sprengköpfe auf den U-Booten und den Interkontinentalraketen rasch aufgestockt werden kann (uploading).

Für die US-Administration ist der Status der »einzig übriggebliebenen Weltmacht« untrennbar mit der führenden Position im militärischen Bereich – Nuklearwaffen eingeschlossen – verbunden. Daher steht für die Clinton-Regierung seither der Kampf gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen auf der weltpolitischen Agenda obenan.

Auch die Russische Föderation hat unter anderen Auspizien den Ehrgeiz, ihren besonderen Status zu verteidigen. Der ökonomische und politische Niedergang muß kompensiert werden. Hinzu kommen, wie ja auch in den USA, die handfesten Interessen des militärisch-industriellen Komplexes. In ihrer neuen Militärdoktrin hat die russische Regierung weitgehend die Abschreckungsformeln der NATO übernommen und dabei sogar »fortschrittliche« Deklarationen der früheren Sowjetunion, wie der Erklärung eines Nicht-Ersteinsatzes (no first-use) der Atomwaffen, über Bord geworfen.

Präsident Jelzin hat aber auf der UN-Generalversammlung im Herbst `94 immerhin weitere Reduzierungen vorgeschlagen. Das Kalkül für die weiteren Abrüstungsvorschläge liegt auf der Hand: Die Start-II-Regelung ist für die Russische Föderation zu teuer. Der russischen Seite wird – wenn sie nicht eine deutliche Unterlegenheit in Kauf nehmen will – eine aufwendige Umrüstung abverlangt, wenn sie sich auf diesem, dann immer noch sehr hohen Rüstungsniveau mit den USA messen will. Diese Umrüstung ist nicht so ohne weiteres unter den finanziellen Problemen zu bewerkstelligen (Verlagerung auf seegestützte Trägermittel!). Weitere Abrüstungsmaßnahmen wären billiger.

Großbritannien und Frankreich führen in diesem Jahrzehnt umfangreiche Modernisierungen ihrer Arsenale durch, an denen keine Abstriche gemacht werden. Lediglich deren Umfang wird eher moderat reduziert. Frankreich hat zudem die am meisten umstrittene Kurzstreckenrakete HADES außer Dienst gestellt. Nach der Dislozierung neuer U-Boote verlagert sich die Planung der Franzosen und Briten auf die Modernisierung des taktischen Atomwaffenpotentials. Priorität hat dabei die Entwicklung nuklearer Abstandswaffen für Jagdbomber.

Der Atomwaffenbesitz wirft offenkundig immer noch einen Abglanz früherer Größe auf diese Kolonialmächte, den man nicht missen möchte. Und dann gibt es immer noch die exklusive Rolle im UNO-Sicherheitsrat, die elementar mit dem Status als Atommacht zusammenhängt. Nicht zu unrecht wird darüber hinaus mit großem Argwohn die nicht unbeträchtliche Kräfteverschiebung seit 1989 zugunsten des »wiedervereinigten« Deutschland beobachtet. Die Briten müssen zudem feststellen, daß ihre »special partnership« mit den USA ausgehöhlt und durch die neuen »partners in leadership« Bonn-Washington ersetzt wird.

Briten und Franzosen sehen sich auch mit der neuen Situation konfrontiert, was aus ihren Potentialen im Rahmen einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union wird. Um die alleinige Verfügungsgewalt über die nationalen Atomwaffen beibehalten zu können, rücken sie derzeit näher zusammen. Sie haben eine Gemeinsame Kommission gebildet, die sich allen Fragen der Atompolitik und -doktrin widmen soll.²

Für das Militärbündnis NATO schließlich gilt: Die alten Formeln der Abschreckungsdoktrin werden auch nach dem Ende des Kalten Krieges von NATO-Dokument zu NATO-Dokument gebetsmühlenartig wiederholt. So lesen wir: „In diesem Zusammenhang unterstreichen wir den essentiellen Wert des Erhalts breit dislozierter substrategischer nuklearer Kräfte der NATO durch die Vereinigten Staaten und europäische Bündnispartner. Diese Kräfte, die integraler Bestandteil des nuklearen Dispositivs der NATO sind, stellen ein wesentliches Element der transatlantischen Bindung dar.“ ³

China läßt an seinem Nuklearwaffenstatus auch nicht rütteln. Gegenwärtig werden erhebliche Anstrengungen unternommen, um das bestehende Potential qualitativ zu modernisieren. Die Kernwaffenversuche der letzten Jahre verdeutlichen, daß China heftig an der Modernisierung seiner Atomsprengköpfe arbeitet. Die VR China dürfte dabei vom Zerfall der UdSSR profitieren: Russische bzw. ukrainische Technologie und Experten werden eingekauft. Hinzu kommt, daß dank der mäßigenden Rolle Chinas auf Nordkorea die USA die Exportbeschränkungen im Hochtechnologiebereich jüngst aufgehoben haben. China verfügt bisher mit ca. 250 strategischen Sprengköpfen über ein vergleichsweise bescheidenes Arsenal.

Die chinesische Regierung erklärt, daß sie zu umfassender nuklearer Abrüstung bereit sei. Ihr Außenminister hat vor den Vereinten Nationen im September 1994 eine Reihe von Vorschlägen zur nuklearen Abrüstung gemacht: Dies reicht von einer »no-first-use«-Politik, über die Einstellung der Produktion von spaltbarem Material für Kernwaffen bis zu einer Konvention über ein allgemeines Verbot der Atomwaffen. Doch einseitige Schritte werden kategorisch ausgeschlossen – solange die nukleare Vormacht der USA und Rußlands bestehenbleibt. In Zukunft könnte eine negative Entwicklung dadurch eintreten, daß die USA und andere Staaten Raketenabwehrsysteme entwickeln und stationieren. Die VR China würde sich gedrängt fühlen, ihr bestehendes Nuklear-Potential erheblich aufzustocken.

2. Der de-facto-Atomwaffenstaat Israel und die potentiellen Atomwaffenstaaten Pakistan und Indien denken gar nicht daran, von ihren Atomprogrammen abzurücken. Auch ein Beitritt zum NPT wird rigoros ausgeschlossen. Damit bleiben Massenvernichtungswaffen Instrumente im Kampf um regionale Vorherrschaft in Nah- und Fernost.

Zur nationalen Sicherheitsdoktrin Israels gehören nukleare Abschreckungswaffen, da man sich – ja nicht zu Unrecht – als bedrohte Insel in einem Meer von Feinden sieht. Israel kann jährlich 40 Kilogramm Plutonium herstellen (reicht für zehn Atombomben), soll bereits im Besitz von 70 Atombomben sein, verfügt über zwei Raketensysteme (Jericho 1 u. 2) mit Reichweiten zwischen 500 und 1.500 Kilometern und über Weltraumsatelliten.⁴ Der Angriff der Bomberstaffel auf den irakischen Nuklearreaktor Osirak 1981 hat klargemacht, daß Israel diese Monopolstellung mit Gewalt behaupten will.

Indien mißt sich weltpolitisch an China und strebt einen Ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat an. Der Status eines de-facto-Atomwaffenlandes scheint dabei unverzichtbar. Pakistan fühlt sich traditionell durch Indien bedroht und glaubt, nur Kernwaffen könnten die nötige Sicherheit bieten.

Das indische Atomwaffenprogramm geht auf die 60er Jahre zurück. Es begann unmittelbar, nachdem China seine erste Atombombe gezündet hatte. Indien dürfte nach Expertenschätzungen bis Ende 1995 ungefähr 425 Kilogramm waffengrädiges Plutonium angesammelt haben, wobei unklar ist, ob das aus dem einen der beiden Forschungsreaktoren gewonnene Material tatsächlich waffentauglich ist. Damit stünde eine Menge zur Verfügung, die für 32 bis 70 Bomben reichen dürfte. Mittels einer Gaszentrifugenanlage kann außerdem hoch angereichertes Uran erzeugt werden. Ebenfalls wird angenommen, daß Neu-Delhi inzwischen die benötigten Zündvorrichtungen bauen kann. Mit den MIG 23 und MIG 27 stehen auch Transportkapazitäten zur Verfügung.

Seit den frühen siebziger Jahren arbeitet man auch in Pakistan an Nuklearwaffen und hat mit deutscher, amerikanischer und chinesischer Hilfe inzwischen ein beachtliches Level erreicht. Dies gilt v.a. für die Urananreicherungsanlage in Kahuta, die wahrscheinlich jährlich 45 bis 75 Kilogramm waffenfähiges Uran produziert. Die USA haben mit starkem Druck erreicht, daß die Volksrepublik China ihre Unterstützung weiter drosselt. Immerhin soll Pakistan von China eine »Kopie« eines Atomwaffendesigns erhalten haben und wäre demzufolge auch in der Lage, die Bombe zu bauen. Über Trägertechnologien verfügt das Land ohnehin: Von den USA gelieferte F-16-Bomber könnten dafür umgerüstet werden. 1989 testete Pakistan zwei Kurzstreckenraketen, die offensichtlich mit französischer Hilfe entwickelt worden waren.⁵

3. Die Herausbildung neuer Kernwaffenstaaten in der »Dritten Welt« ist auf längere Sicht nicht auszuschließen. Damit wäre das Ende eines rüstungskontrollpolitisch wichtigen Abkommens, des Atomwaffensperrvertrages, besiegelt.

Die düsteren Prognosen über Mächte, die sich Massenvernichtungswaffen zulegen könnten, sind skeptisch zu betrachten. Die »verbreitungspolitische« Lage in Lateinamerika, in Afrika und auf der koreanischen Halbinsel hat sich in jüngster Zeit entspannt: Brasilien und Argentinien sind dem NPT beigetreten, ihre hegemonialen Rivalitäten scheinen gezügelt; Südafrika hat sein A-Waffenprogramm beendet; im Rahmenabkommen mit den USA vom vergangenen November hat Nordkorea unterschrieben, auf die Wiederaufarbeitung und andere proliferationsträchtige Technologien verzichten zu wollen. Ob dies das letzte Wort bleibt, sei allerdings dahingestellt.⁶

Algerien, Libyen und Ägypten verfügen zwar über gewisse technologische Möglichkeiten, aber es erscheint unwahrscheinlich, daß sie in absehbarer Zeit in der Lage sind, Atomwaffen und passende Trägersysteme zu produzieren. Nicht vergessen werden sollte, daß auch Südkorea und Taiwan über erhebliche Kapazitäten und Fertigkeiten auf dem Nuklearsektor verfügen. Es wird von der weiteren politischen Entwicklung in Südostasien abhängen, ob daraus neue Verbreitungsgefahren erwachsen.

Die nuklearen Fähigkeiten des Iran werden als gering, seine Ambitionen allerdings als groß eingeschätzt. Mit US-amerikanischer, deutscher und französischer Hilfe wurde bereits unter dem Schahregime in den 70er Jahren mit dem Bau von Atomreaktoren und Kernforschungsanlagen begonnen. Die Revolution 1979 brachte zunächst einen gravierenden Einschnitt. Das Mullah-Regime geriet in die internationale Isolierung, ein Teil der Wissenschaftler und Techniker verließ das Land. Später wurde ein Großteil der nationalen Ressourcen durch den Krieg mit dem Irak gebunden.

Seit Ende der 80er Jahre hat die Islamische Republik Iran den alten Faden wiederaufgenommen und verfolgt ein ehrgeiziges Atomprogramm.⁷ Allein 1993 soll Teheran mehr als 15 Mrd. Dollar für seine nuklearen Beschaffungen ausgegeben haben.⁸ Eine Zusammenarbeit mit China, Pakistan und Indien wurde aufgenommen. Jetzt ist auch Rußland im Geschäft: Moskau hat die Lieferung von Reaktoren im Wert von 800 Mio. Dollar zugesagt, um das unvollendete und im irakisch-iranischen Krieg zwischen 1984 und 1988 zerstörte Kernkraftwerk Buschihr in vier Jahren zu Ende bauen zu können. Hinzu kommt, daß die Kohl-Regierung in Bonn erklärt hat, die Exportgenehmigung für das in Hanau einlagernde Nuklearmaterial für den Iran demnächst erteilen zu wollen.⁹

Soviel scheint plausibel: Die Bekundungen des Iran, Atomenergie nur zu zivilen Zwecken nutzen zu wollen, sind wenig glaubhaft. Die Energieprobleme des Landes sind angesichts der Erdöl- und v.a. Erdgasvorräte auf lange Sicht lösbar. Warum aber sollte der Iran nach der Atombombe greifen? Der Iran fühlt sich regional bedroht durch Israel und dessen nukleare Kapazitäten, durch den Irak, aber vor allem durch die seit dem letzten Golfkrieg immens verstärkte Präsenz der USA. Die Beispiele Irak, Libyen, Haiti, Nordkorea werden in Teheran so wahrgenommen, daß man dem »Teufel« in Washington nur widerstehen könne, wenn man selber Drohmittel in der Hand hat. „Unter diesen Umständen könnte eine nukleare Fähigkeit als der einzige Garant der hochgeschätzten nationalen Unabhängigkeit, oder zugespitzt, des Überlebens, angesehen werden.“ ¹⁰ Das Kalkül wäre recht einfach: Von der Annahme ausgehend, daß Kernwaffen Vorsicht und Zurückhaltung bewirken, weil ein großer militärischer Zusammenprall befürchtet wird, könnten Kernwaffen – allein durch ihre Existenz – von Interventionen, Strafaktionen und Einschüchterungsversuchen der USA abschrecken.¹¹

Die Islamische Republik könnte sich auf verschiedenen Wegen in den Besitz von Massenvernichtungswaffen bringen. Die Zusammenarbeit mit Nordkorea bei den Trägertechnologien zeigt, wie es gehen könnte. Der Iran finanziert gegenwärtig die Entwicklung der Nodong 2-Rakete, die über eine Reichweite von 1.300 km verfügen soll. 150 Exemplare dieser Rakete will Teheran angeblich bestellen.

Noch aber scheint es so zu sein, daß die Islamische Republik eine endgültige Entscheidung über die Beschaffung von Atomwaffen nicht getroffen hat. Mit dem gegenwärtigen Atomprogramm werden aber die Voraussetzungen für die »nukleare Option« geschaffen.

4. Die Umbrüche seit 1989 haben bei den »latenten Atomwaffen-Staaten« Japan und v.a. der Bundesrepublik Deutschland neue machtpolitische Ambitionen geweckt. Beide wollen Ständige Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates werden. Sie halten sich die nukleare Optionen offen.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr General Klaus Naumann erkärt: Deutschland sei „nicht mehr im Maschinenraum des Dampfers UN, KSZE, NATO, EU usw., sondern auf der Brücke.“ ¹² Erstmals seit Richelieus Tagen sei Deutschland wirklich souverän und könne sein Umfeld weit über Europa hinaus mitgestalten.¹³ Das Schäuble/Lamers-Papier „Überlegungen zur europäischen Politik“ hat verdeutlicht, daß man in Verbindung mit Frankreich in Europa eine dominante Rolle spielen will. Gestützt auf diese Machtposition drängt die Bundesregierung in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, denn „dort spielt die Musik“ (Außenminister Kinkel). Welche Rolle könnte in diesem Kontext der Verfügung über Atomwaffen zukommen? Reicht nicht die ökonomische und politische Macht der Bundesrepublik aus, um das Ziel, im Konzert der Großen gleichberechtigt mitzuspielen, zu erreichen? Oder noch schärfer: Ist die BRD nicht besonders gut damit gefahren, als Nicht-Kernwaffenstaat aufzutreten? Warum sollte sie jetzt diesen Status aufgeben?

Festzuhalten ist:

<>a. Die Bundesrepublik Deutschland <>kann als latente Atommacht bezeichnet werden.¹⁴ Allein im sog. »Bundeslager« in Hanau lagern 2 t Plutonium – der Stoff für nukleare Alpträume ist reichlich vorhanden.¹⁵ Am technischen Know-how und der industriellen Basis dürfte es auch nicht fehlen. Schließlich hat die Bundeswehr in Gestalt der Tornado-Flugzeuge geeignete Trägermittel. Allzulange würde die Bundesrepublik nicht brauchen, um von einer potentiellen zu einer faktischen Atommacht zu werden.

b. Deutschland hat sich zuletzt in den 2+4-Vereinbarungen völkerrechtlich verpflichtet, Massenvernichtungswaffen nicht zu entwickeln, zu produzieren oder zu erwerben. Es ist Unterzeichnerstaat des Atomwaffensperrvertrages. Es dürfte verdammt schwer sein, sich aus diesen Verpflichtungen herauszuwinden.

Allerdings hat die Bundesregierung den NPT-Vertrag nur mit Vorbehalten unterschrieben. Der gewichtigste: Der Atomwaffenverzicht könnte bei einer Einigung Europas hinfällig werden. Die Bundesregierung hat es im unklaren gelassen, ob dieser Vorbehalt noch gültig ist. Sie hält sich ein Hintertürchen offen.

Damit ist die Richtung angedeutet, in der der einseitige Atomwaffenverzicht »aufgeweicht« werden könnte: durch bi- oder multilaterale Kooperation. „Wenn wir eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik schaffen, müssen die nuklearen Waffen einbezogen werden, und wenn diese Politik wirklich eine gemeinsame ist, dann heißt das natürlich auch, daß die Deutschen ein Mitwirkungsrecht bekommen müssen, (…).“ ¹⁶ Es ist nicht allzuweit hergeholt, wenn man annimmt, daß Teile des herrschenden Blocks jetzt ungeduldig auf den Zugriff auf die Atomwaffen unserer Nachbarn warten (siehe hierzu den Beitrag von D. Deiseroth in dieser Ausgabe).

Erst in jüngerer Zeit hat eine Formulierung in der „Konzeptionellen Leitlinie zur Weiterentwicklung der Bundeswehr“ Aufsehen erregt, in der die Aufgaben der künftigen Krisenreaktionskräfte der Bundeswehr festgelegt wurden. Für Einsätze der KRK sind dabei u.a. vorgesehen, „in der Luftwaffe sechs fliegende Staffeln für Luftangriff, Luftverteidigung, Aufklärung und nukleare Teilhabe.“ ¹⁷ Das Verteidigungsministerium bagatellisierte nach öffentlichen Protesten. Von einer nuklearen Einsatzplanung für diese Luftwaffen-Verbände könne keine Rede sein. Aber die Sache ist damit nicht aus der Welt. Zumindest zeigt sie schlaglichtartig, welche Bedeutung die Bundeswehr der nuklearen Teilhabe zumißt.

Hellhörig muß auch machen, daß sich aus der »Elite« der außenpolitischen Politikberater jüngst Stimmen zu Wort gemeldet haben, die ebenfalls die Frage nuklearer Mitverfügung zum Thema gemacht haben. Sie bleiben gewohnt kryptisch. Uwe Nerlich will im Rahmen der gemeinsamen europäischen Verteidigung neue »Obligationen« für Nuklearwaffenstaaten (NWS) erreichen. Es soll »neuartige Konsultationen« zwischen NWS und NNWS geben.¹⁸ Vielleicht ist es erhellend, daß derselbe Autor an anderer Stelle über Konfliktszenarien der Zukunft schreibt, „… daß bei künftigen Bedrohungen mit nuklearen oder anderen MVW (Massenvernichtungswaffen) konventionelle Reaktionen in den meisten Eventualfällen nicht ausreichen, also die Möglichkeit direkter nichtkonventioneller Reaktionen in Aussicht genommen werden muß.“ ¹⁹

Auch die Proliferationsexperten Häckel und Kaiser haben von den Briten und Franzosen „die Bereitschaft zur weitgehenden Europäisierung der Funktion ihrer Kernwaffen“ gefordert.²⁰ Sie schlagen eine europäische nukleare Planungsgruppe, die die Einsatzoptionen definiert, und eine Entscheidungsstruktur mit europäischer politischer Spitze, die ein Vetorecht Frankreichs und Großbritanniens erhalten kann, vor.²¹

Die Frage bleibt, welche Motive die politische Klasse dieses Landes dazu treiben könnten, auf die nukleare Karte zu setzen. Sicher, die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates sind heute ausschließlich Nuklearmächte. Aber das kann und soll sich ja ändern. Die Bundesregierung hat einen Preis für den Eintritt in dies erlauchte Gremium bereits entrichtet: Die Erlangung von Kriegführungsfähigkeit. Die ganzen Entwicklungen um die Bundeswehreinsätze »out-of-area« (die in dem BVerfG-Urteil kulminierten) hatten ja auch den offen ausgesprochenen Hintersinn, den Beweis für die »nötige Reife« des geeinten Detuschland zu erbringen. Eine Verfügung über Atomwaffen wäre im Moment allerdings kontraproduktiv. Der besondere Appeal der BRD gegenüber den sog. Dritte-Welt-Staaten ist immer noch ihr Status als Nicht-Kernwaffenstaat (dies gilt gleichermaßen für Japan). Nur so kann sie darauf hoffen, die nötige Unterstützung bei den Ländern der »Dritten Welt« für ihr Ansinnen zu bekommen, in den Sicherheitsrat aufgenommen zu werden.

Mehr spricht für die Annahme, daß das Problem erst richtig anfängt, wenn die Bundesrepublik ihren Sitz im Sicherheitsrat erreicht hat. Wird damit nicht der Hunger nach größerer Macht, nach der Beseitigung jeglicher Statusdifferenzierung, völliger Gleichberechtigung also, geweckt werden?

Oder aber, was ist, wenn sie diesen Sitz dauerhaft verweigert bekommt? Wird die Bundesrepublik nicht dann dem Beispiel Chinas folgen, das 1969 erstmals eine Atombombe testete und 1971 in den Sicherheitsrat aufgenommen wurde?

Die Fragen zeigen nur, daß keinerlei Grund zur Beruhigung besteht. Die Entscheidung über eine deutsche Atomwaffenoption steht heute nicht auf der Tagesordnung. Aber vielleicht morgen.

Kernwaffen und Counter-Proliferation: Militärpolitische Implikationen

Mit dem Ende der vielbeschworenen »Konfrontationsära« schien auch ein tiefgreifender Paradigmenwechsel in der internationalen Politik fällig: Beendigung des Rüstungswettlaufs, Zusammenarbeit Ost und West, Nord und Süd bei der Lösung der globalen Probleme. Doch für maßgebliche Teile der sog. strategic community scheint das Denken in den Konfrontationskategorien des Kalten Krieges zur zweiten Natur geworden zu sein. Die militärnahen Denkfabriken v.a. in den USA, die führenden Militärs und Sicherheitspolitiker haben neue Bedrohungen entdeckt, gegen die sich das westliche Bündnis wappnen müsse. Im Zentrum stehe dabei die drohende Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen, der mit einer Strategie der Counter-Proliferation begegnet werden müsse. Dabei geht es vor allem um die Entwicklung neuer Raketenabwehrsysteme. Sie sollen in regionalen Kriegen (Theater Missile Defense) eingesetzt werden und die eigenen Truppen unangreifbarer machen. Aber es geht auch um neue nukleare Einsatzoptionen.

In den USA wurden die Vorarbeiten dazu zwischen 1991 und 1993 geleistet. Eine deterrence study group unter dem Luftwaffenkommandeur Thomas Reed legte erste Ergebnisse 1992 vor (Reed-Panel 1992) ²², die US-Marine verabschiedete im Dezember 1992 den STRATPLAN 2010²³; im April 1993 einigten sich die Joint Chiefs of Staff auf eine gemeinsame Nukleardoktrin, die »Doctrine for Joint Nuclear Operations«²⁴. Die erste praktische Konsequenz: 1993 bildeten Navy und Air Force erstmals seit 1947 ein gemeinsames Kommando STRATCOM, das die nukleare Einsatz- und Zielplanung auf die veränderten Rahmenbedingungen einstellen sollte.²⁵ Die Clinton-Regierung bestätigte in einer Bottom-Up Review vom Oktober 1993 diese Neuorientierung und billigte, daß Verteidigungsminister Les Aspin die Defence Counterproliferation Initiative (DCI) einleitete. Les Aspin versuchte auch unverzüglich, diese Initiative den NATO-Partnern schmackhaft zu machen. In einem Report an den Kongreß vom Mai 1994 legte Staatssekretär John Deutch im einzelnen dar, welche Schlußfolgerungen für Forschung & Entwicklung, für künftige Beschaffungen und Militärplanungen zu ziehen seien.²⁶ Deutch forderte die Bereitstellung von zusätzlichen 400 Mio. $ pro Jahr für die DCI.

Die »Doctrine for Joint Nuclear Operations« (JCS-Doktrin) wiederholt weitgehend die eingestanzten Formeln der US-Abschreckungsdoktrin: Zu einer glaubwürdigen und durchsetzungsfähigen atomaren Abschreckung gehörten ein ausgewogenes Mix zwischen hochwirksamen konventionellen und nuklearen Waffen, ein breites Einsatzspektrum auch für die Atomwaffen, mit dem alle Konfliktvarianten abgedeckt werden können. „From a massive exchange of nuclear weapons to limited use on a regional battlefield, US nuclear capabilities must confront an enemy with risks of unacceptable damage and disproportionate loss should the enemy choose to introduce WMD (wepaons of mass destruction) in a conflict.“ ²⁷ Sicherung der sog. Eskalationsdominanz – auf jeder Stufe des »Konflikts« – müssen dem Gegner die Bedingungen diktiert werden können.

Neu an der JCS-Doktrin ist allerdings das Gewicht, das der Nuklearstreitmacht für künftige regionale Konflikte zugemessen wird. Die Kernwaffen sollen den potentiellen Gegner davon abhalten, Massenvernichtungswaffen einzusetzen. Und, falls die Abschreckung versagt, soll eine adäquate Vergeltung gewährleistet sein. Darüber hinaus sollen US-Kernwaffen auch als Abschreckungsmittel gegen konventionelle Bedrohungen eingesetzt werden! Daher der Schluß: „A selective capability of being able to use lower-yield weapons in retaliation, … is a useful alternative for the US National Command Authorities (NCA).“ ²⁸

Die neue Counter-Proliferation-Doktrin verwischt die Trennlinie zwischen strategischen und taktischen Nuklearwaffen weitgehend. Auch der erwähnte Reed-Report schreibt, „daß die Trennung zwischen strategischen und taktischen, nuklearen Gefechtsfeldwaffen zusehends schwächer wird“.²⁹

Die Implikationen dieser neuen Nukleardoktrin sind in doppelter Hinsicht weitreichend:

a. die nuklearen Dispositive und Einsatzpläne der »regionalen Kommandozentralen« der USA – also z.B. des SACEUR in Europa – werden geprüft und verändert. Neue nichtstrategische Atomwaffen für das »Gefechtsfeld« sollen eingesetzt werden.

b. die Entwicklung und Beschaffung neuer Atomsprengköpfe soll auf den Weg gebracht werden. Zwar hat der Kongreß 1993 die F&E-Pläne der Militärs empfindlich eingeengt (man habe genügend moderne Sprengköpfe, wurde gesagt), aber dennoch wurden einige Schlupflöcher gelassen. So sind in den Etats 1994 und 1995 Mittel für die Erforschung eines neuen High Power Radio Frequency (HPRF)-Sprengkopfes eingestellt, mit dem man elektronische Einrichtungen des Gegners zerstören will.³⁰

Die stattfindende Umorientierung hat ihren Preis. Das Pentagon hat in seinem Etat für 1995 ca. 3 Milliarden Dollar für Counter-Proliferation eingestellt.³¹ Nach wie vor wird – trotz des Rahmenabkommens mit Nordkorea – ein 8 Mrd. teures Raketenabwehrsystem für Japan geplant. Die amerikanisch-europäische Kooperation zur Weiterentwicklung der THAAD-Rakete macht Fortschritte. Die Rüstungsdirektoren aus den USA, Deutschland, Frankreich und Italien haben jetzt vereinbart, gemeinsam ein Raketenabwehrsystem MEADS (Medium Extended Air Defense System) zu entwickeln, das im Jahre 2005 in Dienst gestellt werden soll.³²

Militärische Planung und Außenpolitik sind nicht dasselbe. Zwischen State Department und Pentagon besteht nicht unbedingt volle Übereinstimmung, wie die Gefahr der Proliferation einzuschätzen und wie ihr am besten zu begegnen ist. Soll die traditionelle Politik vorbeugender Diplomatie fortgesetzt und nur durch »moderate« Rüstungsmaßnahmen ergänzt oder durch eine harte, militärisch orientierte Abschreckungspolitik verdrängt werden. Auch die außenpolitischen »think tanks« streiten sich noch, ob man die weitere Proliferation noch verhindern kann oder sich – gleichsam fatalistisch – auf eine gefährliche Ausbreitung einstellen muß.³³ Es ist bisher nur eine kleine Minderheit, die eine radikale Lösung des Proliferationsproblems in der globalen nuklearen Abrüstung sieht.

Die Waage zwischen den vorherrschenden Lagern, die beide die atomare Abschreckung nicht in Frage stellen, aber neigt sich mehr und mehr zur Seite der »Hardliner«. Der überwältigende Wahlsieg der Republikaner im November 1994 hat diesen Trend verstärkt.

Noch sind die vom State Department gesetzten Akzente prägend: Die komplizierte Nuklearabrüstung in Rußland und der Ukraine wird mit erheblichen finanziellen Mitteln unterstützt. Die Ukraine konnte dadurch dazu gebracht werden, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten. Auch im Streit mit Nordkorea setzte die Clinton-Regierung auf Diplomatie und wirtschaftliche Hilfe. Verteidigungsminister Perry, der in Südkorea wieder Atomraketen stationieren wollte, wurde zurückgepfiffen. Die Frage ist: Wie lange noch?

Entwertung der Kernwaffen?

Kritische Autoren haben viel darüber geschrieben, daß nach dem Ende der »Konfrontationsära« die Atomwaffen zunehmend entfunktionalisiert und entwertet würden. Die Kernwaffen seien keine Gefechtsfeldwaffen und würden daher in der heutigen Welt bestenfalls zur Minimalabschreckung gebraucht. An den Protagonisten des Nuklearkomplexes ist diese Kritik an der Abschreckungsdoktrin jedoch vorbeigegangen. Die Debatten um die Verwundbarkeit der modernen Zivilisation (nuklearer Winter!) haben nur zu vermehrten Anstrengungen geführt, solche ausgeklügelten Waffen zu entwickeln, mit denen die sog. Kollateralschäden (Umwelt, Zivilbevölkerung, Infrastruktur) minimiert werden können.

Die neue US-amerikanische Eindämmungspolitik glaubt, noch unverdrossener auf Kernwaffen setzen zu können. Zum einen wegen der technischen Entwicklung kleinerer, aber noch wirkungsvollerer Sprengköpfe. Zum anderen wegen der drückenden Überlegenheit, die das Problem der Selbstabschreckung reduziert. Damit scheint ein Problem gelöst, daß die Nuklearstrategen seit Mitte der 50er Jahre beschäftigt hat: Wie können Atomwaffen unter dem Vorzeichen der gegenseitigen Vernichtungsdrohung (mutual assured destruction) noch politisch instrumentiert werden? Wenn die Zerstörungspotentiale die militärischen Handlungsmöglichkeiten der Kontrahenten paralysieren, wie soll militärische Macht noch in politische Macht umgesetzt werden? Die Antwort war seit der Veröffentlichung von Henry Kissingers Klassiker „Kernwaffen und Auswärtige Politik“ immer diesselbe: Gestützt auf technologische Druchbrüche bei der Waffenentwicklung und kombiniert mit »geschickter« Diplomatie sollten Kernwaffen auch für begrenzte Kriege nutzbar gemacht werden.³⁴ Verteidigungsminister Schlesinger verkündete 1974 eine Doktrin, die »selektive Einsatzoptionen« für Atomwaffen in begrenzten Konflikten vorsah. Die mit Pershing 2 und Marschflugkörpern aufkommenden Phantasien von der möglichen »Enthauptung« des Gegners waren nur die zugespitzteste Form dieser Strategien. Die Studie »Discriminate Deterrence« knüpfte ebenfalls an Überlegungen an, einen militärischen Sieg mit gezieltem Einsatz der Kernwaffen erreichen zu können, ohne zugleich den großen, alles vernichtenden Knall auszulösen.

Zu den Risiken dieser Nuklearstrategie gehörte immer der Aspekt der Selbstabschreckung. Läßt sich tatsächlich eine uferlose Eskalation in einem Konflikt, in dem Massenvernichtungswaffen eingesetzt werden, vermeiden? Das Kalkül der Militärs: Die erdrückende Übermacht der bestehenden Atommächte über potentielle Gegner in der »Dritten Welt« wird schon ausreichen, um die andere Seite vom Einsatz von Massenvernichtungswaffen abzuhalten. Falls dies nicht gelingt, wird ein »begrenzter nuklearer Gegenschlag« den Gegner rasch zur Kapitulation nötigen.

Aber hat nicht der Golfkrieg gezeigt, daß für die Niederhaltung unbotmäßiger Regime Atomwaffen völlig überflüssig sind? Sollte diese Erkenntnis nicht ausreichen, um alle Seiten davon zu überzeugen, daß die Atombombe heute obsolet ist? Erinnert sei nur an die aufschlußreiche Antwort eines indischen Generals, der auf die Frage nach den Schlüssen, die aus diesem Krieg zu ziehen seien, antwortete: Man dürfe sich nicht mit Amerika anlegen, wenn man nicht Atomwaffen besitze. Gerade die konventionelle Überlegenheit der hochindustrialisierten Länder scheint den underdogs nahezulegen, sich durch den Erwerb von Massenvernichtungswaffen wenigstens ein »bescheidenes« Drohpotential zu verschaffen. So dreht sich die Rüstungsspirale immer weiter und die Atombombe bleibt begehrt.

Die oben aufgeführten Beispiele zeigen auch, daß Massenvernichtungswaffen bei der Konkurrenz um regionale Vormachtstellungen eine erhebliche Rolle spielen. Solche hegemonialen Konflikte werden künftig zunehmen. Dies verdeutlicht einmal mehr, wie aktuell und dringend die Forderung nach einer völligen Ächtung der Massenvernichtungswaffen ist.

Anmerkungen

¹⁾ IAP-Dienst Sicherheitspolitik, 21/94, S. 3. Zurück

²⁾ France, Britain Pursue Nuclear Ties, in: Defense News Zurück

³⁾ Kommunique der Ministertagung des Verteidigungsplanungsausschusses und der Nuklearen Planungsgruppe am 14./15.12.1994. Zurück

⁴⁾ Juliane Just, Atombomben aus Israels Negev-Wüste, in: Neues Deutschland, 20.2.1995, S. 7. Zurück

⁵⁾ S. dazu: David Albright, India and Pakistan`s Nuclear Arms Race: Out of the Closet, but not in the Street, in: Arms Control Today, June 1993, pp. 12-16. Zurück

⁶⁾ Vgl. J. Scheffran, M. Kalinowski, P. Schäfer, Nordkoreas Nuklearprogramm und die Strategie der Counterproliferation, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 7/94, S. 834 ff. Zurück

⁷⁾ S. dazu: Iran`s Nuclear Activities and the Congressional Response, Congressional Research Service, May 20, 1992. Zurück

⁸⁾ Institut für strategische Analysen, Die nuklearen Beschaffungsmaßnahmen des Iran, Kurzberichte Nr. 7/94. Zurück

⁹⁾ Winfried Wolf, Wege zu Massenvernichtungswaffen, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 4/95. Zurück

¹⁰⁾ Shahram Chubin, Does Iran want Nuclear Weapons? In: Survival, vol. 37, no 1, Spring 1995, p. 90. Zurück

¹¹⁾ a.a.O. p. 97. Zurück

¹²⁾ Klaus Naumann, Bundeswehr vor neuen Herausforderungen, in: Soldat und Technik 1/1995, S. 9. Zurück

¹³⁾ Ders., Sicherheit in Europa – Konsequenzen für die Bundeswehr, in: Europäische Sicherheit 1/95, S. 8. Zurück

¹⁴⁾ Matthias Küntzel, Die Stellung der BRD im System der nuklearen Nonproliferation: antimilitarismus information, 12/94, S. 59 ff. Zurück

¹⁵⁾ Japan ist drauf und dran, hier die Bundesrepublik in den Schatten zu stellen. Nach heutigen Planungen wird Japan im Jahre 2020 einen solchen Vorrat an Plutonium gehortet haben, der die Gesamtmenge des militärischen Plutoniums übertrifft, welches die beiden Supermächte jemals für Waffen produziert haben. Siehe: Die ZEIT, Nr. 19, vom 7.5.1993, S. 26. Zurück

¹⁶⁾ Karl Lamers, im Hessischen Rundfunk, 10. März 1991. Zurück

¹⁷⁾ BMVg., Konzeptionelle Leitlinie zur Weiterentwicklung der Bundeswehr vom 12. Juli 1994. S. auch den Beitrag von Dieter Deiseroth in diesem Heft. Zurück

¹⁸⁾ Uwe Nerlich, Überlegungen zur Neuordnung der euro-amerikanischen Verteidigung im Rahmen der NATO: Einige Voraussetzungen und Optionen. Ebenhausen 1994, S. 47/48. Zurück

¹⁹⁾ Ders., Militärisch relevante Gefahren in künftigen Konstellationen, in: W. Heydrich/J. Krause/U. Nerlich/J. Nötzold/R. Rummel (Hrsg.): Sicherheitspolitik Deutschlands: Neue Konstellationen, Risiken, Instrumente, Baden-Baden 1992. Man beachte die Spitzenleistung verschleiernder Sprache: Der Atomkrieg heißt jetzt »nichtkonventionelle Reaktionen«. Zurück

²⁰⁾ Erwin Häckel/Karl Kaiser, Kernwaffenbesitz und Kernwaffenabrüstung: Bestehen Gefahren der nuklearen Proliferation in Europa? in: Joachim Krause (Hrsg.), Kernwaffenverbreitung und internationaler Systemwandel, Baden-Baden, 1994, S. 260. Zurück

²¹⁾ An dieser Stelle soll nicht näher auf die Studie »The role and future of nuclear weapons in Europe«, Assembly of Western European Union, Doc. 1420, 19.5.1994, eingegangen werden, die im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung der WEU von Mr. Decker erstellt wurde. Der Report zeigt nur, daß es innerhalb der WEU Überlegungen gibt, die in die gleiche Richtung zielen. Eine koordinierte WEU-Politik wird daraus noch lange nicht. Mitgliedern des Verteidigungsausschusses, die am 2. März 1994 im WEU-Hauptquartier in Brüssel weilten, wurde mitgeteilt, daß es keinerlei Überlegungen zur Nuklearfrage gäbe. Zurück

²²⁾ Thomas C. Reed and Michael O. Wheeler, The Role of Nuclear Weapons in the New World Order, 13. January 1994. Zurück

²³⁾ STRATPLAN 2010, Final Report, Office of the Deputy Chief of Naval Operations for Plans, Policy and Operations, June 1992. Zurück

²⁴⁾ Joint Chiefs of Staff, Doctrine for Joint Nuclear Operations, 29.4.1993. Zurück

²⁵⁾ Hans Kristensen, Joshua Handler, Changing Targets: Nuclear Doctrine from the Cold War to the Third World, Paper von Greenpeace International, 26.1. 1995. Zurück

²⁶⁾ Pete V. Domenici, Countering Weapons of Mass Destruction, in: The Washington Quarterly, Winter 1995, pp. 145-152. Zurück

²⁷⁾ JCS, Doctrine for Joint Nuclear Operations, 29. April 1993, I-2. Zurück

²⁸⁾ a.a.O., I-3. Zurück

²⁹⁾ Thomas C. Reed and Michael Wheeler, a.a.O., p. 33. Zurück

³⁰⁾ Hans Kristensen and Joshua Handler, a.a.O., p. 13/14; s.o. den Hinweis auf die mini-nukes im Beitrag von Wolfgang Liebert im gleichen Heft. Zurück

³¹⁾ a.a.O., p. 79. Zurück

³²⁾ FAZ vom 22.2.1995. Zurück

³³⁾ Leonard S. Spector, Neo-Nonproliferation, in: Survival, vol, no. 1, Spring 1955, pp. 66-85. Zurück

³⁴⁾ Henry Kissinger, Kernwaffen und Auswärtige Politik, München 1959. Zurück

Paul Schäfer ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Gerhard Zwerenz (PDS).

Atomwaffenforschung ohne Tests?

Die USA lehnen einen vollständigen Teststopp ab

von Oliver Meier

Seit Januar 1994 wird in Genf über ein Abkommen zum Verbot von Atomtests verhandelt. Die Verhandlungen finden im Vorfeld der Verhandlungen über eine Verlängerung des atomaren Nichtverbreitungsvertrages (Non-Proliferation Treaty) statt. Die Unterzeichnung eines Atomteststopp-Abkommens würde die Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrages wahrscheinlicher machen, da diejenigen Länder, die keine Kernwaffen besitzen, einen vollständigen Verzicht auf Atomversuche von seiten der atomwaffenbesitzenden Staaten als einen wichtigen Schritt in Richtung auf die im Nichtverbreitungsvertrag geforderte atomare Abrüstung interpretieren würden.

Nachdem alle Atomwaffenstaaten mit Ausnahme von China ihre Atomtestprogramme im Laufe der letzten Jahre unverbindlich eingestellt hatten, schien der Abschluß eines solchen »Comprehensive Test Ban Treaty« (CTBT) auf keine größeren Widerstände mehr zu stoßen. Ende August des letzten Jahres rückte die Clinton-Administration jedoch von ihrer bis dahin vorbehaltlosen Befürwortung eines totalen Teststopps ab. Die amerikanische Regierung fordert seitdem, einen CTBT auf vorerst zehn Jahre zu begrenzen. Außerdem sollen Tests mit einer sehr geringen Detonationskraft nach amerikanischen Vorstellungen von einem Abkommen ausgeschlossen bleiben. Die Vereinigten Staaten möchten ferner ihre vorhandenen Testanlagen nicht vollständig abbauen. Die Wiederaufnahme von Atomtests soll somit jederzeit möglich bleiben.¹

Sinn dieser Forderungen ist es, die Forschung im Bereich Atomwaffen – wenn auch auf geringerem Niveau und mit modifizierter Zielstellung – weiterzubetreiben. Damit droht ein wesentliches Ziel des CTBT ausgehöhlt zu werden: die Begrenzung oder gar Beendigung von Modernisierungsmaßnahmen im nuklearen Bereich über die Beschränkung von Forschung und Entwicklung zu erreichen. Insbesondere die Nicht-Nuklearwaffenstaaten hatten die Unterzeichnung eines totalen Teststopp-Vertrages immer als einen Schritt in Richtung auf die Erfüllung der Abrüstungsverpflichtungen des Nichtverbreitungsvertrages gesehen. Ein Scheitern der Verhandlungen gibt diesen Staaten daher neue Gründe, eine Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrages abzulehnen.

Die Clinton-Administration beugt sich mit ihrer Entscheidung, einem vollständigen Teststopp zunächst nicht zuzustimmen, dem Druck einer innenpolitischen Lobby, die sich aus der Atomwaffenforschergemeinde und Teilen des Militärs zusammensetzt. Der Abschluß eines CTBT vor der Verlängerungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages im April scheint inzwischen unwahrscheinlich.²

Im folgenden werden die Hintergründe der amerikanischen Entscheidung, einen unbegrenzten, sofortigen und totalen Ausstieg aus dem Atomtestprogramm vorerst nicht zu vollziehen, dargestellt. Zuerst soll die Position der Clinton-Administration zu Beginn ihrer Amtszeit dargestellt werden. Unter dem Oberbegriff »stockpile stewardship« ist in den letzten Jahren ein Programm in den USA entstanden, das eigentlich gewährleisten sollte, daß die vorhandenen Atomwaffen sicher gelagert werden und einsatzbereit sind. Inzwischen mutieren die unter diesem Programm subsumierten Projekte immer mehr zu dem Versuch, Atomwaffenforschung auch ohne herkömmliche Tests weiterzubetreiben. Nachdem die wichtigsten Vorhaben aus dem »stockpile stewardship«-Programm zusammengefaßt wurden, wird schließlich der Frage nachgegangen, warum Atomwaffenforscher immer noch eine Wiederaufnahme der Atomwaffentests fordern, obwohl sie inzwischen in der Lage sind, Forschung und Entwicklung ohne Tests zu betreiben.

Innenpolitische Nachteile für außenpolitische Vorteile

In seinem ersten Amtsjahr unterstützte Präsident Clinton noch eine vollständige, sofortige und unbegrenzte Einstellung aller Atomwaffentests. Er provozierte damit insbesondere den Widerstand der amerikanischen Atomwaffenforscher, für die Atomtests seit jeher einen zentralen Bestandteil ihrer Arbeit bedeuten. Auch Teile des amerikanischen Militärs lehnen eine Einstellung der nuklearen Tests ab, da sie ungetestete Kernwaffen in ihren Arsenalen als Unsicherheitsfaktor betrachten.³ Trotzdem glaubte Clinton, daß eine Fortsetzung des Moratoriums mehr außenpolitische Vorteile als innenpolitische Nachteile bringen würde. In der Begründung seiner Entscheidung vom 3. Juli 1993, die »no-first-test«-Politik bis auf weiteres fortzusetzen, machte Clinton dies deutlich: „After a thorough review, the Administration determined that the nuclear weapons in the United States are safe and reliable. Additional nuclear tests could help us prepare for a CTB and provide some additional improvements in safety and reliability. However, the President determined that these benefits would be outweighed by the price we would pay in conducting those tests now – through undercutting of our nonproliferation goals.“ ⁴

In dem gleichen Zusammenhang wies der Präsident das für die Atomwaffenforschung und -produktion zuständige Energieminsterium (Department of Energy, DOE) an, Wege zu erkunden, um die „Sicherheit und Zuverlässigkeit und Zuverlässigkeit“ ⁵ amerikanischer Nuklearwaffen auch während eines totalen Teststopps zu gewährleisten. Hinter dieser so harmlos klingenden Formulierung verbarg sich eine Konzession an die amerikanische Atomwaffenlobby. Diese hat dazu beigetragen, die amerikanische Haltung in Bezug auf eine Einstellung aller Tests zu ändern, und droht, den bestehenden Modernisierungsstopp im Bereich von Atomwaffen auszuhöhlen. Denn welche Maßnahmen nötig sind, um die „Sicherheit, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit“ amerikanischer Atomwaffen sicherzustellen, ist höchst umstritten.

»Stockpile stewardship« als neues Zauberwort

In der Diskussion um die Zukunft der amerikanischen Atomwaffenforschung rückt ein Begriff immer mehr in den Mittelpunkt: »stockpile stewardship«.⁶ Ursprünglich bezeichnete dieses Programm den Versuch, das vorhandene Atomwaffenarsenal sicher zu verwahren. Inzwischen ist es aber mehr als die Beibehaltung vorhandener Fähigkeiten. Forschungsprogramme, die der Beibehaltung vorhandenen Wissens und vorhandener Fähigkeiten dienen sollten, werden dazu benutzt, Atomwaffenforschung auch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion weiterzubetreiben.

Schon im Juli 1993 hatte die Clinton-Administration im Zusammenhang mit der Verlängerung des Test-Moratoriums eine Direktive (Presidential Decision Directive, PDD) erlassen, die die Umrisse des künftigen »stockpile stewardship«-Programmes beinhaltete. Der Inhalt der PDD ist geheim, allerdings wurde im Verteidigungshaushalt 1994 ein »Stockpile Stewardship Program« verabschiedet, dessen Leitlinien für die nächsten Jahre richtungsweisend sein dürften. Dieses Programm soll sicherstellen, daß die „zentralen intellektuellen und technischen Kompetenzen im Bereich Nuklearwaffen, einschließlich des Designs, der Systemintegration, der Herstellung, Sicherheit, Handhabung, Zuverlässigkeit und Zertifikation“ ⁷ erhalten bleiben. Drei Programmelemente werden in dem Gesetzestext besonders hervorgehoben:

• die Fähigkeit zur Computersimulation von Atomexplosionen soll verbessert werden;
• Maßnahmen zur Durchführung von oberirdischen Experimenten wie „Hydrotests, Hochleistungslaser, Trägheitseinschlußfusion (Inertial Confinement Fusion, ICF), Plasmaphysik und Materialwissenschaften“ sollen verstärkt werden;
• neue Forschungseinrichtungen, die dazu beitragen, Atomwaffenwirkungen zu untersuchen, sollen gefördert werden. Explizit genannt werden eine fortgeschrittene hydrodynamische Testeinrichtung und die »National Ignition Facility« (NIF).⁸

Hinter diesen Programmen verbergen sich Bemühungen, auch ohne herkömmliche Atomtests Atomwaffenforschung weiter zu betreiben. Allein 1993 haben die drei großen Atomwaffenforschungslabors des amerikanischen Energieministeriums⁹ 153 Millionen US $ ausgegeben, um Alternativen zu nuklearen Tests zu entwickeln.¹⁰ Wenn alle diese Maßnahmen umgesetzt werden, könnten die USA möglicherweise neue Atomwaffen entwickeln, ohne daß diese getestet werden müßten.¹¹

Amerikanische Atomwaffenforscher weisen dies zumeist von sich. Sie behaupten, nach wie vor auf »echte« Atomtests angewiesen zu sein, falls sie neue Waffen konzipieren sollen. Diese Behauptung dürfte allerdings hauptsächlich taktisch motiviert sein. Zuerst sollen aber die drei wichtigsten, unter dem Begriff »stockpile stewardship« aufgeführten Vorhaben genauer dargestellt werden.

Computersimulationen

Computer haben schon immer eine wesentliche Rolle bei der Entwicklung von Nuklearwaffen gespielt. Bestimmte physikalische Vorgänge, die bei einer Atomexplosion stattfinden, können durch Computerprogramme (sogenannte Codes) simuliert werden. Inwiefern Computermodellationen hingegen Tests künftig ersetzen können, ist umstritten. Vertreter der Kernwaffenlaboratorien vertreten die Position, daß Computercodes lediglich solche Vorgänge abbilden können, die in der Realität (also in Tests) beobachtbar waren. Voraussagen – und damit die Entwicklung von neuen Atomwaffen seien allein auf Grund von Computersimulationen nicht möglich.

Zugleich wird aber offen eingestanden, daß bei der Simulation von Atomexplosionen durch Computermodelle in den letzten Jahren zum Teil erhebliche Fortschritte gemacht worden sind. Schließlich wollen die Forscher auch weiterhin Gelder für den Ausbau ihrer Computersysteme bekommen. In dem Bemühen, die eigenen Leistungen im Bereich der Computersimulation anzupreisen, schießen Atomwaffenforscher gelegentlich über das Ziel hinaus und gestehen ein, daß Computer inzwischen auch in der Lage sind, physikalische Abläufe vorherzusagen. So heißt es in einem Bericht des Lawrence Livermore National Laboratory (LLNL) aus dem Jahr 1992: „Die Ziele [des »Test Ban Readiness«-Programms, d. Verf.] sind, die Vorhersagefähigkeit im Bereich der Leistungsfähigkeit von Nuklearwaffen zu verbessern, neue fortgeschrittenere nichtnukleare Technologien für Tests zu entwickeln und Sprengköpfe zu entwickeln und zu testen, die weniger von [herkömmlichen] Nukleartests abhängig sind. Ähnliche Aktivitäten umfassen unterirdische Experimente, um die Effektivität des vorhandenen Arsenals zu demonstrieren und um die Vorhersagefähigkeit durch Justierungstests (Benchmark-Tests) zu verbessern, die eine elementare Überprüfungsmöglichkeit für unsere Computercodes darstellen. (…) Wir hatten einige bemerkenswerte Erfolge in dem Bemühen, unsere Vorhersagefähigkeit zu verbessern. Während der letzten zehn Jahre hat eine Kombination aus Atomtests und stetig verbesserten Supercomputerkapazitäten zu erheblichen Verbesserungen in unserer Fähigkeit, einige Aspekte von thermonuklearen Explosionen abzubilden, geführt. (…) Trotzdem bleiben Atomtests die beste und letzte Möglichkeit, um das Vertrauen in unser atomares Arsenal zu bewahren.“¹²

Computermodelle können aber nicht nur anhand von Atomwaffentests überprüft werden. Schon seit längerer Zeit bereitet sich die amerikanische Atomwaffenforschergemeinde im Rahmen des »Test Ban Readiness«-Programms darauf vor, auch ohne Tests Forschungs- und Entwicklungsarbeit zu betreiben. Zwei Programme sind hierfür besonders wichtig: sogenannte hydrodynamische und hydronukleare Experimente sowie Forschungen im Bereich der Trägheitseinschlußfusion (Inertial Confinement Fusion, ICF).

Hydrodynamische und hydronukleare Experimente

Computermodelle, die die Vorgänge während einer Atomexplosion simulieren, können nicht nur durch herkömmliche Atomtests überprüft werden. Hydrodynamische und hydronukleare Experimente, bei denen es nicht zu einer vollständigen Atomexplosion kommt, können hier eine wichtige Lücke schließen. Bei hydrodynamischen Tests findet keine Kettenreaktion statt: In einer Gefechtsfeldkopfattrappe werden die spaltbaren Materialien durch sogenanntes passives Material (Natururan oder abgereichertes Uran) ersetzt. Auch wenn man durch diese Tests die genaue Sprengkraft eines Atomwaffendesigns nicht prognostizieren kann, so ist durchaus möglich vorherzusagen, ob ein Design überhaupt funktionsfähig ist.¹³

Bei hydronuklearen Versuchen wird ähnlich verfahren, allerdings findet hier eine Kettenreaktion statt, da ein Teil des spaltbaren Materials in der Testvorrichtung bleibt. Die Kettenreaktion verläuft allerdings wesentlich langsamer als in einem »echten« Test und führt daher nicht zu einer Atomexplosion.¹⁴ Solche »unterkritischen Tests« wie auch hydrodynamische Experimente können aber wichtige Aufschlüsse über die Funktionsweise von Atomwaffen liefern.¹⁵ So führten die USA schon während des Atomtestmoratoriums von 1958-61 hydronukleare Tests durch, um ihre Atomaffen qualitativ zu »verbessern«.¹⁶

Nach Ansicht der betroffenen Atomwaffenforscher können hydrodynamische Tests nur eine komplementäre Funktion zu echten Atomtests haben: „Oberirdische Tests ohne eine nukleare Explosion werden viele der benötigten Justierungsexperimente ersetzen, aber ohne unterirdische Tests die durch Tests von Prototypen erreichten Vorteile für die Gewinnung von Urteilsfähigkeit und technischen Kompetenzen nicht erhalten werden.“ ¹⁷ Zugleich wird allerdings die Bedeutung von hydrodynamischen Tests für die Forschung im Bereich Atomwaffen während eines Teststopps betont: „Falls die Tests tatsächlich eingestellt werden, werden die Laboratorien sich auf oberirdische Tests als primäre experimentelle Quelle verlassen, um technische Probleme zu beantworten, Expertise zu erhalten und theoretische Modelle und Kalkulationen zu überprüfen, die benutzt werden, um das Verhalten von Waffen vorherzusagen.“ ¹⁸

Hydronukleare Tests sind besonders nützlich bei der Erstentwicklung von Nuklearwaffen. »Einfache« Atomwaffen der ersten Generation¹⁹ können durch diese Experimente in zweifacher Hinsicht sicherer gemacht werden: Erstens kann mit ihnen der optimale Zeitpunkt für die Einleitung der Kernreaktion bestimmt und zweitens die Geschwindigkeit der Kernreaktion in dem Stadium direkt nach dem Beginn der Explosion errechnet werden. Demgegenüber sind die Erkenntnisgewinne im Bereich der modernen Wasserstoffbomben relativ gering – und solche Waffen befinden sich überwiegend im Arsenal der USA.²⁰ Trotzdem wollen die Vereinigten Staaten hydronukleare Experimente von einem CTBT ausgeschlossen wissen. Dabei wird argumentiert, daß diese Tests erstens keine Atomtests im herkömmlichen Sinne seien und zweitens ein mögliches Verbot ohnehin nicht überwacht werden könnte. Eine Einbeziehung von hydrodynamischen Tests in den Vertrag erscheint tatsächlich fragwürdig, da eine Überprüfung eines solchen Verbots nur unter erheblichem Aufwand möglich wäre. Die Durchführung von hydronuklearen Experimenten hingegen könnte relativ einfach festgestellt – und damit verboten werden –, da hier nukleare Spaltstoffe freigesetzt werden.²¹

Die Frage der Schwelle – also ob Tests mit »geringer« Sprengkraft wie hydronukleare Experimente unter einem Teststopp-Abkommen verboten werden sollen – ist zu einem zentralen Streitpunkt in den Verhandlungen geworden. Noch im März 1994 hatte die Clinton-Administration in ihren Grundsätze für die CTBT-Verhandlungen verkündet: „The CTBT should constitute a comprehensive ban. It should not be a threshold treaty. It should rule out all nuclear explosions anytime, anywhere, (…).²² Am 4. August hatte der Direktor der ACDA, John D. Holum diese Position noch einmal bekräftigt: „The United States seeks a CTBT that will put an end to all nuclear explosions-period. No thresholds. No exceptions.“ ²³

Der beschriebene amerikanische Umschwung in dieser Frage dürfte die Verhandlungen weiter komplizieren. Eine Ausnahmeklausel für hydrodynamische und -nukleare Tests dürfte darüber hinaus die Proliferationsgefahr erhöhen, da diese Technologien insbesondere für Staaten mit sehr jungen Atomwaffenprogrammen interessant ist. Demgegenüber geht es bei Forschungen im Bereich der Trägheitseinschlußfusion primär um die Simulation von Kernfusionprozessen, wie sie in modernen und technisch anspruchsvolleren Wasserstoffbomben stattfinden.

ICF: Zivile Energieforschung für militärische Zwecke?

Bei der Trägheitseinschlußfusion (Inertial Confinement Fusion, ICF) werden entweder Laser oder Teilchenstrahler zur Erzeugung eines extrem dichten Plasmas eingesetzt. Mit Hilfe dieser Technik ist es möglich „Kernfusions- und/oder Kernspaltungsreaktionen im Labor stattfinden (zu) lassen. (…) Es ist allerdings unmöglich, fertige neue Kernwaffendesigns zu entwickeln.“ ²⁴ Nichtsdestotrotz füllt die ICF eine wichtige Lücke in den Bemühungen, Atomwaffenforschung auch während eines Teststopps weiterzubetreiben.

Das Lawrence Livermore National Laboratory (LLNL), das schon jetzt einen der größten Laser der Welt beherbergt (NOVA), hat deshalb das Projekt einer nationalen ICF-Forschungsanlage vorgeschlagen. Die »National Ignition Facility« (NIF) soll die mit Abstand größte Anlage zur Fusionsforschung werden. Der Bau soll ca. US-$ 1 Mrd. kosten, die jährlichen Betriebskosten sollen ungefähr US-$ 250 Millionen betragen.²⁵ Drei Gründe werden offiziell zur Begründung des Projektes angeführt:

• die NIF soll die zivile Fusionsforschung voranbringen, um Kernfusion als künftige Energiequelle nutzbar zu machen;
• über den Bau der Anlage sollen qualifizierte Wissenschaftler in der Kernforschung gehalten und neue junge Experten für das Gebiet gewonnen werden;
• die NIF sei wichtig, um Forschung im Bereich der „Sicherheit, Zuverlässigkeit und Einsatzbereitschaft“ von Nuklearwaffen zu betreiben.

Auch wenn es sich bei ICF grundsätzlich um eine Technologie handelt, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar ist, dürfte es mit dem zivilen Nutzen der NIF nicht allzuweit her sein.²⁶ Entgegen der offiziellen Behauptungen dürfte die Forschung in der NIF allerdings nur zu einem sehr geringen Teil zivilen Zwecken dienen. So sollen die Forschungen dort nur zu einem geringen Teil international und offen vonstatten gehen, wie es in zivilen Forschungsprojekten üblich ist. Außerdem ist die Schwerionenfusion für zivile Anwendungen wesentlich erfolgversprechender als das in der NIF verfolgte Ziel der Energiegewinnung über Hochenergielaser.²⁷ Einen Hinweis auf das Verhältnis von zivilem und militärischem Nutzen der Laserforschung in Livermore gab der Direktor der Laserforschungsgruppe im LLNL schon vor drei Jahren im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau des NOVA-Lasers: „Die Finanzierung des Ausbaus – und für die Laserfusion – ist zu 99% verteidigungrelevant.“ Hauptziel sei dabei, die Kenntnisse über die Waffenphysik zu verbessern.²⁸

Von besonderer Bedeutung ist die NIF für das Lawrence Livermore National Laboratory. Das Laboratorium wird von den drei Kernwaffenforschungszentren des Energieministeriums am stärksten durch Budgetkürzungen bedroht. Dies hängt unter anderem damit zusammen, daß im LLNL in den achtziger Jahren viel zum SDI-Projekt geforscht wurde und ein neuer Arbeitsschwerpunkt immer noch fehlt. Durch den Bau der NIF würden circa 1.500 neue Arbeitsplätze entstehen. Diese werden zwar zwischen den drei Laboratorien Sandia, Los Alamos, Livermore sowie der Universität Rochester, aufgeteilt, aber Livermore dürfte trotzdem den größten Teil der Forschung in der Anlage organisieren.²⁹ Der Bau der NIF ist für Livermore inzwischen zu einer Überlebensfrage geworden. Die Lobby für dieses Projekt ist daher sehr stark. Einen ersten Erfolg konnten die Befürworter inzwischen verbuchen: im Oktober 1994 gab die Energieminsterin Hazel O'Leary bekannt, daß sie die NIF in den Antrag des DOE für das Haushaltsjahr 1995 aufnehmen will. Damit tritt das Projekt in die konkrete Planungsphase. Verläuft alles nach Plan, soll 1998 mit dem Bau der NIF begonnen werden, sie wäre dann im Jahr 2002 betriebsbereit.³⁰

Warum Tests, wenn sie eigentlich überflüssig sind?

Ein Kritiker des neuen amerikanischen Atomwaffenforschungsprogramms bemerkte zu den Bemühungen, die Atomwaffenforschung auch während eines Teststopps fortzusetzen: „Einige dieser Vorschläge [im Rahmen eines Stockpile Stewardship-Programmes; d. Verf.] kommen gefährlich nahe an ein bewußt konstruiertes Programm, um den intendierten Effekt eines vollständigen Teststopps – eine Begrenzung der Fähigkeit neue Waffen zu entwickeln und zu zertifizieren – außer Kraft zu setzen und so zu umgehen.“ ³¹

Amerikanische Atomwaffenforscher weisen immer wieder darauf hin, daß keines der oben beschriebenen Programme »echte« Tests ersetzen könne. Diese Behauptung stimmt sicherlich, wenn jedes Projekt für sich betrachtet wird. Die Bemühungen einen Teststopp zu umgehen, sind aber komplementär: zusammengenommen versetzen sie Forscher durchaus in die Lage, auch ohne Tests neue Designs zu entwickeln.

Dies bestätigte auch der Staatssekretär im Verteidigungsministerium für Counterproliferation, Ashton B. Carter. Auf die Frage, ob neue Waffendesigns unbedingt getestet werden müßten, antwortete er: „Ich glaube nicht, daß das auf jeden Fall zutrifft. Sicherlich für einige Arten von Atomwaffen, aber nicht für alle.³² Ein Beispiel für die Neuentwicklung von Atomwaffen ohne Atomtests ist das Projekt eines sogenannten »robusten« Atomsprengkopfes. Diese Waffe soll die neuesten Sicherheitsstandards inkorporieren sowie modular auf verschiedenen Trägersystemen einsetzbar sein. Der eigentliche Zweck des Entwicklungsprogramms liegt jedoch darin, die Atomwissenschaftler zu beschäftigen und interessiert zu halten, auch wenn sie ihre Neu- oder Weiterentwicklungen nicht mehr zur Explosion bringen können.³³

Bleibt zu fragen, warum die amerikanischen Atomwaffenforscher immer noch behaupten, daß sie auch weiterhin Tests brauchen. Warum insistieren Atomwaffenforscher darauf, Waffen zu testen, selbst wenn dies gar nicht mehr nötig ist? Drei Motive können ausgemacht werden, weshalb Atomwaffenforscher auch weiterhin Atomtests durchführen wollen, obwohl sie die Weiterentwicklung von Atomwaffen auch ohne »echte« Nukleartests betreiben könnten.

Erstens dienten Atomwaffentests in den vergangenen fünfzig Jahren nicht nur der Überprüfung der theoretischen Berechnung von Atomwaffenexplosionen. Der Anthropologe Hugh Gusterson hat beschrieben, daß Atomtests noch eine ganz andere Bedeutung für Nuklearwaffenforscher haben: Atomtests sind ein Ritual, das den Forschern hilft, die eigenen Ängste, die aus der Arbeit an Massenvernichtungswaffen entstehen, zu bändigen. Atomwaffentests sind darüber hinaus ein Initiierungsritual für neue Forscher. Durch die Leitung eines selbst konzipierten Atomtests wird der neue Kollege in die Gemeinde der alten Forscher aufgenommen. In gewisser Weise legt er damit seine Meisterprüfung ab.³⁴

Damit leitet sich der Wert von Atomtests für die Atomwaffenforschergemeinde nicht nur aus ihrem tatsächlichen Nutzen für die Waffenforschung ab. Atomtests sind zentraler Bestandteil des Berufsethos von Atomwaffenforschern.³⁵ Der Test eines neuen Entwurfes bildet den Höhepunkt eines Forschungsvorhabens: theoretische Berechnungen werden nun zum ersten Mal an der Realität überprüft. Da Nuklearwaffen erst zweimal militärisch eingesetzt wurden, sind diese Tests die einzige Möglichkeit, die Ergebnisse der Arbeit der Wissenschaftler zu verifizieren. Siegfried Hecker, der Direktor des Los Alamos National Laboratory sieht daher in Atomtests keinen wesentlichen Unterschied zu Experimenten in zivilen Wissenschaften: „Was in Bezug auf unsere Position in Hinsicht auf den Bedarf nach Tests für Nuklearwaffen mißverstanden wird, ist, daß sie sich nicht von der Position bei anderen Hochtechnologieunternehmungen unterscheidet – das heißt, daß Komponenten- und Produkttests als unersetzlich angesehen werden. In der Autoindustrie werden Karosserien durch Millionen von simulierten Straßentests geschickt, in der Luftfahrtindustrie helfen Windtunnel neue Designs zu formen, in der Raumfahrtindustrie wird jedes Teil gründlich getestet, bevor es für einen Einsatz akzeptiert wird. Die Regierung, die Steuerzahler und die Verbraucher würden es gleichermaßen als verbrecherisch ansehen oder zumindest als eine Verletzung von professionellen Standards, wenn ungetestete Konsumenten- oder Industrieprodukte auf dem Markt angeboten werden. Und obwohl Nuklearwaffen sich in wichtigen Punkten von anderen komplexen technischen Systemen unterscheiden, ist der Bedarf nach Tests grundsätzlich der gleiche und ein Fehler hätte größere Auswirkungen.“ ³⁶

Zweitens können durch die Betonung der Wichtigkeit von »echten« Atomtests mehr Gelder für Ersatzprogramme akquiriert werden. Eigentlich seien Waffentests unersetzlich, so die Argumentation. Wenn daher erwartet wird, daß die Atomwaffenforscher auch in Zukunft die „Sicherheit, Zuverlässigkeit und Einsatzfähigkeit“ von Kernwaffen garantieren, dann bedarf dies außergewöhnlicher Anstrengungen – und natürlich erheblicher Investitionen. Zugleich kann so die Beibehaltung der bestehenden Testanlagen gerechtfertigt werden. Sollte sich die internationale Lage verschlechtern (etwa durch einen autoritären Umschwung in Rußland), dann wären die USA in der Lage, Produktion und Modernisierung von Atomwaffen schnell wieder hochzufahren. Dies – unter dem Slogan »hedging against an uncertain future« – bekanntgewordene Konzept bildet inzwischen einen zentralen Bestandteil der amerikanischen Atomwaffenpolitik.³⁷

Drittens weigert sich das amerikanische Militär, Atomwaffen in das Arsenal aufzunehmen, die nicht getestet sind. Die Militärs wollen keine Waffen unter ihrem Befehl haben, deren Einsatzfähigkeit sie nicht garantieren können. Selbst wenn es also gelingen sollte, neue Kernwaffen nur auf der Grundlage von Computermodellen und konventionellen Experimenten zu entwickeln, so wären diese militärisch bislang nicht nutzbar. Dies wurde unter anderem im Zusammenhang mit den Plänen für einen »robusten« Sprengkopf deutlich. Vier hochrangige Militärs beschwerten sich direkt beim stellvertretenden Verteidigungsminister und Vorsitzenden des Nuclear Weapons Council, John Deutch, über dieses Vorhaben: „Insbesondere unterstützen wir keinen Plan, einen neuen Sprengkopf zu entwickeln und zu produzieren, ohne daß dieser getestet wird.³⁸ Welche Auswirkungen die oben geschilderten Programme auf die Bemühungen haben werden, die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern, ist unklar.³⁹ Die USA sind nicht der einzige Staat der einen totalen Teststopp ablehnt. Auch Frankreich versucht gegenwärtig, ein Programm zu entwickeln, um während eines Teststopps die Modernisierung von Atomwaffen voranzutreiben. Großbritannien hat seine Nuklearwaffen bisher auf dem amerikanischen Testgelände in Nevada getestet und ist damit von der amerikanischen Politik abhängig. Rußland hat bisher einen totalen Teststopp befürwortet, allerdings dürfte sich diese Position durch den amerikanischen Umschwung ebenfalls ändern.⁴⁰

Die Nichtkernwaffenstaaten haben die Unterzeichnung eines totalen Teststopp-Vertrages bislang als einen wichtigen Schritt in Richtung auf die Erfüllung des Abrüstungsgebotes im Nichtverbreitungs-Vertrag gesehen. Die Abkehr der USA von ihrer Befürwortung eines CTBT dürfte sie in ihrer Skepsis gegenüber der Politik der Atommächte bestärken. Innenpolitische Zugeständnisse eines in sicherheitspolitischen Fragen schwachen Präsidenten könnten somit zur Gefahr für einen der wichtigsten Verträge in der internationalen Politik werden.

Anmerkungen

¹⁾ Vgl. Andreas Zumach: Ausstieg aus dem Ausstieg, taz, 1.9.1994. Zurück

²⁾ Vgl. Andreas Zumach: Atomwaffensperrvertrag in Nöten, taz, 28.1.1995. Zurück

³⁾ In der Vergangenheit wurden nicht nur neuentwickelte Atomwaffen getestet. Aus dem Bestand bereits stationierter Nuklearwaffen wurden nach dem Zufallsprinzip einzelne Sprengköpfe getestet, um zu überprüfen, ob sie erwartungsgemäß funktionieren. Mit einer Einstellung dieser »Überprüfungstests« haben sich die amerikanischen Militärs inzwischen abgefunden, sie weigern sich allerdings, Neuentwicklungen unter ihren Befehl zu nehmen, deren Funktionieren bisher nicht demonstriert werden konnte. Zurück

⁴⁾ The White House, Fact Sheet. July 3, 1993: Background Information: U.S. Policy on Nuclear Testing and a Comprehensive Test Ban. (Alle Übersetzungen aus dem Englischen durch den Verfasser). Zurück

⁵⁾ Ebd. Zurück

⁶⁾ Vgl. hierzu insbesondere Jonathan E. Medalia: Nuclear Weapons Stockpile Stewardship: The Role of Livermore and Los Alamos, CRS Report for Congress, 94-418 F, Washington, D.C., May 12, 1994. Zurück

⁷⁾ FY 1994 Defense Authorization Act (Sec. 3138), hier zitiert nach Christopher E. Paine: CTB Negotiation Issues with Implications for Nuclear Nonproliferation, Paper prepared for the Panel on the Comprehensive Test Ban Treaty Negotiations, NGO Committee on Disarmament Conference »Assuring the Success of the Non-Proliferation Treaty Extension Conference«, New York, April 20-21, 1994, pp. 13-14. Zurück

⁸⁾ Ebd. Zurück

⁹⁾ Dies sind das Livermore National Laboratory in Californien sowie Los Alamos und Sandia National Laboratories in New Mexico. Zurück

¹⁰⁾ Genauere Angaben, wieviel Gelder für diesen Bereich ausgegeben werden, sind schwierig, da viele Programme mehrere Funktionen erfüllen dürften. Vgl. Christopher Anderson: Weapons Labs in a New World, in: Science, Vol. 262, 8 October 1993, pp. 168-171, p. 169. Zurück

¹¹⁾ Vgl. auch Matthias Dembinski/ Alexander Kelle/ Harald Müller/ Annette Schaper: Gläserne Labors? Möglichkeiten der Rüstungskontrolle in Forschung und Entwicklung, HSFK-Report 1/1995. Frankfurt: Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung, Januar 1995. Zurück

¹²⁾ Future Directions for the Nuclear Weapons Program at LLNL, in: Energy & Technology Review, January/ February 1992, pp. 13-21, p. 16. (Hervorhebungen und Übersetzung d. Verf.) Zurück

¹³⁾ Vgl. Annette Schaper: The problem of defintion: Just what is a nuclear weapons test?, in: Eric Arnett (Hg.), Implementing the Comprehensive Test Ban – New Aspects of Definition, Organization, and Verification, SIPRI Research Report, No. 8, Oxford 1994, pp. 30-31. Zurück

¹⁴⁾ Annette Schaper, The Problem …, 1994, a.a.O. Zurück

¹⁵⁾ Vgl. Matthias Dembinski, et al., a.a.O., S. 11f. Zurück

¹⁶⁾ Zur Kompatibilität von hydronuklearen Test mit dem Nichtverbreitungsvertrag und einem möglichen CTBT vergleiche George Bunn/Roland Timerbaev: Avoiding the 'Definition' Pitfall To a Comprehensive Test Ban, in: Arms Control Today, May 1993, pp. 15-18. Zurück

¹⁷⁾ John D. Immele/Philip D. Goldstone: Redefining the U.S. Nuclear Weapons Program and the DOE Nuclear Weapons Complex, in: Los Alamos Science, Number 21, 1993, p. 43- 49, p. 46. Zurück

¹⁸⁾ Ebd., p. 47. (Hervorhebungen d. Verf.) Zurück

¹⁹⁾ Zur Funktionsweise von Atomwaffen der ersten und zweiten Generation vgl. Annette Schaper: Kernwaffen der ersten und zweiten Generation: Forschung und Entwicklung, in: Erwin Müller/ Götz Neuneck (Hrsg.): Rüstungsmodernisierung und Rüstungskontrolle: Neue Technologien, Rüstungsdynamik und Stabilität. Baden-Baden: Nomos 1991/92, S. 71-90. Zurück

²⁰⁾ Christopher E. Paine: CTB Negotiation Issues with Implications for Nuclear Nonproliferation, Paper prepared for the Panel on the Comprehensive Test Ban Treaty Negotiations, NGO Committee on Disarmament Conference Assuring the Success of the Non-Proliferation Treaty Extension Conference, New York, April 20-21, 1994, p. 7. Zurück

²¹⁾ Vgl. Annette Schaper: The problem of defintion: Just what is a nuclear weapons test?, in: Eric Arnett (Hg.), Implementing the Comprehensive Test Ban – New Aspects of Definition, Organization, and Verification, SIPRI Research Report, No. 8, Oxford 1994, pp. 30-36. Zurück

²²⁾ U.S. Arms Control and Disarmament Agency, Office of Public Information: Issues Brief: Comprehensive Test Ban Treaty, Washington, D.C., March 15, 1994, p. 3. Zurück

²³⁾ Zitiert nach ACRONYM: A Comprehensive Test Ban: Disappointing Progress, ACRONYM Booklet No. 3, Genf, September 1994, p. 13. Zurück

²⁴⁾ Matthias Dembinski et al., a.a.O.. Zurück

²⁵⁾ William J. Broad: Vast Laser Would Advance Fusion and Retain Bomb Experts, NYT, 12. June 1994. Zurück

²⁶⁾ Vgl. Annette Schaper: Arms Control at the Stage of Research and Development? – The Case of Inertial Confinement Fusion, in: Science & Global Security, Vol. 2, 1991, pp. 279-299. Zurück

²⁷⁾ Vgl. Wolfgang Liebert et al.: Proliferation von Massenvernichtungswaffen aus naturwissenschaftlicher Sicht, in: Ulrike Kronfeld, Wolfgang Baus, Björn Ebbesen, Markus Jathe (Hrsg.): Naturwisssenschaft und Abrüstung. Forschungsprojekte an deutschen Hochschulen. Münster/Hamburg: Lit-Verlag 1993, S. 120-174, S. 146ff. Zurück

²⁸⁾ William B. Scott: Livermore Laser Advances Draw New Funding for Continued Research, Aviation Week & Space Technology, February 17, 1992, p. 42. (Übersetzung d. Verf.) Zurück

²⁹⁾ William J. Broad: U.S. Will Build Laser to Create Nuclear Fusion, NYT, 21. October 1994. Zurück

³⁰⁾ DOE: The National Ignition Facility, Fact Sheet, no place, 3. September 1994. Zurück

³¹⁾ Christopher E. Paine, a.a.O., p. 16. Zurück

³²⁾ Office of the Assistant Secretary of Defense (Public Affairs): News Briefing, October 29, 1993, p. 8. Zurück

³³⁾ Vgl. Eric Rosenberg: A Debate Brews Over Whether To Build A New Warhead, Defense Week, August 15, 1994. Zurück

³⁴⁾ Hugh Gusterson: Coming of Age in a Weapons Lab: Culture, Tradition and Change in the House of the Bomb, in: The Sciences, Vol. 32, No. 3, May/June 1992, pp. 16-22, insbesondere pp. 21-22. Zurück

³⁵⁾ Zum Selbstverständnis von Wissenschaftlern in der Atomwaffenforschung siehe insbesondere auch: Debra Rosenthal: At the Heart of the Bomb: The Dangerous Allure of Weapons Work Reading, MA, etc.: Addison-Wesley Publishing 1990. Zurück

³⁶⁾ The Laboratory View (Interview with Siegfried Hecker), in: Los Alamos Science, No. 17, 1989: The Future of Nuclear Weapons: The Next Three Decades, pp. 28-35, p. 30. Zurück

³⁷⁾ Vgl. hierzu William M. Arkin: Agnosticism When Real Values Are Needed: Nuclear Policy in the Clinton Administration, in: F.A.S. Public Interest Report, Vol. 47, No. 5, September/ October 1994, pp. 3-10. Zurück

³⁸⁾ Der Brief war unterschrieben von Air Force Maj. Gen. William Jones, Army Brig. Gen. Dale Nelson, Navy Rear Adm. Philip Dur und Air Force Brig. Gen. Anthony Tolin (Mitglied des Generalstabs). Zitiert nach Eric Rosenberg: A Debate Brews Over Whether To Build A New Warhead, Defense Week, August 15, 1994. Zurück

³⁹⁾ Zur Zukunft des Nichtverbreitungsvertrages vgl. antimilitarismus information, Themenheft: Non-Proliferation, 12/1994. Zurück

⁴⁰⁾ Zur Position der verschiedenen Atomwaffenstaaten zum NPT und CTBT vgl. Friedensforum 1/95 (Schwerpunkt: Atomwaffen abschaffen!). Zurück

Dipl.-Pol. Oliver Meier promoviert an der Arbeitsstelle für Transatlantische Außen- und Sicherheitspolitik, FU Berlin zur amerikanischen Atomwaffenpolitik nach dem Ende des Ost-West-Konflikts und ist Redaktionsmitglied der antimilitarismus information.

Technologietransfer oder Technologieblockade?

von Achim Seiler

Der folgende Aufsatz versucht sich der Frage zu nähern, ob eine Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen (horizontale Proliferation) am besten durch eine umfassende und im Idealfall totale Beschränkung und Kontrolle der Weitergabe von relevanten Technologien zu erreichen ist, oder aber vielmehr durch eine massive und relativ bereitwillige Zurverfügungstellung der im Norden generierten wissenschaftlich-technischen Erkenntnisse. Ziel des letztgenannten Ansatzes ist die baldmögliche Schließung der politischen und sozio-ökonomischen Gegensätze zwischen Nord und Süd unter Inkaufnahme der Beschleunigung der Weitergabe des Wissens um massenvernichtungswaffenrelevante Technologien. Der Ansatz dieses Beitrages wird somit überraschen, impliziert er doch offensichtlich eine Infragestellung der politischen Gültigkeit der gegenwärtigen Bemühungen um konzertierte Aktionen zur Eindämmung der Proliferationsgefahr. Um es gleich vorwegzunehmen: dies ist nicht die Intention dieses Artikels. Ziel dieses Aufsatzes ist vielmehr, aus technologie- und entwicklungspolitischer Sicht auf Defizite bei der Analyse der Proliferationsproblematik hinzuweisen, die sich vor allem aus einer nicht-adäquaten Berücksichtigung der Süd-Dimension der Problematik ergeben.

Das Problemverständnis, mit welchem die politischen Entscheidungsträger in den westlichen Industrienationen gegenwärtig versuchen, die deutlich gestiegene Proliferationsgefahr politisch in den Griff zu bekommen, ist technisch verkürzt und zielt hauptsächlich auf die Etablierung symptombekämpfender Kontrollmöglichkeiten, wie die Einrichtung von safeguard-Systemen oder neuerdings multinationale Beschäftigungsprogramme für Atomwissenschaftler aus der ehemaligen UdSSR. Nicht-Weiterverbreitungspolitik ist nach diesem Verständnis status-quo-orientiert und somit lediglich Teil eines global wirksamen Politikmusters, welches versucht, das internationale System der ungleichen Verteilung politischer und ökonomischer Nutzen und Lasten bei der Neugestaltung der politischen Weltordnung zu reetablieren und so lange wie zeitlich noch möglich, zugunsten der im Westen gewohnten Konsum- und Lebensgewohnheiten aufrechtzuerhalten. Folglich überrascht es nicht, daß die westlichen Industriestaaten – alarmiert durch die im Irak aufgebaute Kombination von Träger- sowie Nukleartechnologien bzw. ein umfangreiches Spektrum an Massenvernichtungswaffen – zwar schnell bereit sind, im Rahmen von lancierten UN-Aktionen aktiv an der Zerstörung dieser bedrohlichen Potentiale mitzuwirken, sich aber weiterhin sehr zurückhaltend zeigen, was die Einlösung ihrer eigenen Abrüstungsverpflichtungen gemäß dem NPT-Vertrag anbetrifft. Durch die Weigerung zum Abbau der eigenen Arsenale an Massenvernichtungswaffen, wie auch zu einem umfassenden Teststop soll die alte Nuklearlogik weiterhin aufrechterhalten werden, auch wenn der unmittelbare Gegner zur Zeit abhanden gekommen zu sein scheint.

Vor allem hinsichtlich der hier angelegten Verengung auf die militärische Dimension von Sicherheit, die zudem entschieden einseitig ausgelegt wird, besteht die Gefahr der Etablierung eines „verteidigungspolitischen Fundamentalismus“ (Till Bastian) der reichen Industriestaaten als einer Grundkonstante bei der anstehenden Neuordnung der politischen Welt.

Ein weiteres gravierendes Defizit des etablierten Non-Proliferationsansatzes ist, abgesehen von der Eurozentriertheit und der Fixierung auf die militärpolitische Dimension von Sicherheit, daß die hier unternommenen Anstrengungen in erster Linie Symptome bekämpfen und der faktischen Weiterverbreitung von Technologien und Kenntnissen, die zum Aufbau von Massenvernichtungswaffen relevant sind bzw. relevant werden, systematisch hinterherhinken. Wurde unter »Proliferation« zunächst nur die horizontale Weiterverbreitung von militärisch relevanter Nukleartechnologie verstanden – die vertikale Aufrüstung stand nie zur Disposition – so wurde der Begriff allmählich auch auf den Bereich der B- und C-Waffen ausgedehnt und umfaßt, seit dies aus der Sicht des Nordens akut geworden ist, mit den dazugehörigen Trägertechnologien seit wenigen Jahren zum ersten Mal auch ein Segment »konventioneller« Rüstung (MTCR).

Blickt man zurück auf ca. 20 Jahre mehr oder minder erfolgreiche Geschichte der Nicht-Weiterverbreitungsbemühungen seit Existenz des NPT-Vertrages, so bleibt zunächst festzuhalten, daß sich die Zahl der Atomwaffenstaaten in diesem Zeitraum faktisch verdoppelt hat. Trendprojektionen, so problematisch sie auch sind, gehen für das Jahr 2030 von weltweit 40 Kernwaffenstaaten aus – das hieße, daß somit jeder vierte souveräne Staat in der Völkergemeinschaft zu jenem Zeitpunkt im Besitz nuklearer Sprengkörper sein würde¹. Es handelt sich also bei dem Begriff der Non-Proliferation – wie auch vermutlich dem dazugehörigen Gedankengebäude – um einen sich selbst und die Öffentlichkeit irreführenden Euphemismus. Es sollte daher besser von Proliferationsverzögerung gesprochen werden. Damit würde auch der Weg frei gemacht werden, den Blick endlich stärker auf die Ursachen und Mechanismen der Weiterverbreitung zu legen: Rüstungsexporte, vermeintlicher politischer Status-Gewinn nach innen und außen, sowie die Möglichkeit, sich im Hinblick auf die kommenden Auseinandersetzungen um lebenswichtige Ressourcen frühzeitig ausreichende Optionen in der jeweiligen Region zu sichern.

Die ökonomische und ökologische Dimension der Proliferation

Vor allem im Hinblick auf die offensichtlich verdrängte Frage nach den politischen und ökonomischen Ursachen für das massive Interesse vieler Regierungen in der 3. Welt am Erwerb von Massenvernichtungswaffen, liegt der zentrale Schwachpunkt der etablierten Non-Proliferationsbemühungen. Nicht-Weiterverbreitung wird, aufs Technische reduziert, zu einem Baustein bei der Rekonstruktion einer alten Weltordnung gemacht, die die ökonomischen und ökologischen Dimensionen globaler Sicherheit geflissentlich ignoriert. So ist bezeichnenderweise keine Rede davon, bei der politischen Neuordnung der Welt ein Junktim herzustellen zu den legitimen Bedürfnissen der Länder in der 3. Welt nach einer längst überfälligen Neuordnung der Weltwirtschaft. Konkrete Maßnahmenkataloge, die seit über 20 Jahren auf den Foren der Vereinten Nationen verhandelt wurden, die in vielen Dokumenten in schriftlicher Form fixiert sind, und die von den Industrieländern gerade auch im Hinblick auf ihre Mitverpflichtung am ökonomischen und damit auch sozialen und politischen Wohlergehen der Völker im Süden, mitunterzeichnet wurden, werden nach dem Zerfall der UdSSR mehr denn je in unverhohlen neokolonialistischer Attitüde als politische Makulatur behandelt.

Dabei zeigen die inzwischen nicht mehr zu ignorierenden Katastrophentrends weltweit an, wie berechtigt die hier aufgestellten Forderungen auch heute noch sind, und gerade angesichts der zunehmend erkannten Verflechtung ökonomischer und ökologischer Entwicklungen in ihrem Kern dringender denn je auf der weltpolitischen Agenda stehen müßten. Hierzu gehören die Forderungen nach einer massiven Unterstützung der 3. Welt beim Aufbau eigener wissenschaftlich-technischer Kapazitäten; nach einem kostengünstigen Zugang zu Patenten und Lizenzen; nach verringerten globalen Rüstungsausgaben und der Umwidmung der hierdurch freiwerdenden Mittel zugunsten entwicklungspolitischer Ziele; nach einer Stabilisierung der Exporterlöse für Rohstoffe und die allgemeine Einhaltung von Ethik-Standards im wirtschaftlichen Umgang der Staaten miteinander (code of conduct); nach einer Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,7% (bzw. 1%) des Bruttosozialprodukts der Industrieländer und einer Erhöhung des Anteils der Entwicklungsländer auf 25% der Weltindustrieproduktion bis zum Jahre 2000. Demgegenüber läßt sich feststellen, daß die Industrieländer, abgesehen von verbalen Zugeständnissen, bislang nicht bereit waren – und dies vor dem Hintergrund der Schuldendekade heute weniger denn je sind – den legitimen Forderungen der Entwicklungsländer nach strukturellen Reformen der globalen Wirtschafts- und Finanzmechanismen substantiell entgegenzukommen.

Vielmehr ist seit Beginn der 80er Jahre, im wesentlichen mitverursacht durch die Hochzinspolitik der amerikanischen Regierung, mit welcher die überzogenen Rüstungsanstrengungen der USA finanziert werden sollten, eine Entwicklung eingetreten, die aus entwicklungspolitischer Sicht grotesker nicht sein könnte. Durch den weltweiten Anstieg der Zinsen sahen sich immer mehr Länder nicht mehr in der Lage, die zu variablem Zins auf dem freien Kapitalmarkt aufgenommenen Kredite (mit denen sowohl Importinvestitionen, als auch der Kauf von Großwaffensystemen aus den Industrieländern finanziert wurden), termingerecht zu bedienen. Die Folge waren und sind regelmäßige Umschuldungsverhandlungen, bei welchen die Regierungen der verschuldeten Länder ihre nationale Souveränität partiell aufgeben und die harten, ausschließlich an der Wiederherstellung der Zinsendienstfähigkeit orientierten wirtschaftspolitischen Auflagen des Internationalen Währungsfonds akzeptieren müssen. Da sich immer mehr Länder im gleichen Zeitraum somit gezwungen sehen, immer größere Mengen – hauptsächlich agrarischer – Rohstoffe auf dem Weltmarkt abzusetzen, um mit den hier erzielten Verkaufserlösen die hohen Zinsen und Umschuldungsgebühren bezahlen zu können, sind die Rohstoffpreise seit Beginn der 80er Jahre real um ca. 40% gefallen. Mit den immer niedrigeren Erlösen sollen aber Verbindlichkeiten gegenüber dem Norden bedient werden, die sich mittlerweile auf 1,3 Billionen US$ belaufen, ohne daß der Norden jedoch bereit wäre, in entsprechendem Umfang seine Märkte für höherwertige Exportgüter aus den Entwicklungsländern zu öffnen. Jährlich findet somit, insbesondere durch Schulden- und Zinsendienst, ein Nettokapitaltransfer von Süd nach Nord in Höhe von 60 Milliarden US$ statt. Sowohl indirekt infolge des Rohstoffdumpings, als auch durch den direkten Kapitaltransfer von Süd nach Nord, finanzieren somit die Armen den ökologisch ruinösen Wohlstand der Reichen, der nun seinerseits wieder dazu verwendet wird, durch den Aufbau und die latente Drohung mit dem Einsatz eines hochtechnisierten und vielseitig differenzierten Militärapparates (AirLandBattle) den Status Quo der ungleichen globalen Nutzen-Lasten-Verteilungen militärpolitisch abzusichern.

Der Aufbau und die Finanzierung der hierfür notwendigen, immer teureren, Waffen- und Logistiksysteme wird nun, da dies über eine Ausweitung der Militärbudgets innenpolitisch in den Industriestaaten nicht mehr möglich erscheint, durch eine Erhöhung der Produktionsstückzahlen und den umfangreichen, gerne auch kreditfinanzierten Export eben dieser Waffen in die 3. Welt gesehen. Hierdurch ergibt sich die Paradoxie, daß einerseits die mühsam und teuer generierten Rüstungstechnologien aus Kostengründen transferiert werden müssen, damit gleichzeitig jedoch, in Abhängigkeit von der wissenschaftlich-technischen Absorptionsfähigkeit des jeweiligen Empfängerlandes, der Innovationsvorsprung des Nordens bei Rüstungsgütern, d.h. also auch der Herrschaftsvorsprung, durch überlegene Aufklärungs- und Zerstörungsmechanismen tendenziell wieder preisgegeben wird.

Politische Exportkriterien

Am Wettlauf um die »nachholende Entwicklung« bei Rüstungstechnologien können auch politische Exportbestimmungen der Industrieländer, die etwa wie die Endverbleibsklauseln nach »guten« und nach »schlechten« Abnehmerländern zu unterscheiden versuchen, prinzipiell nichts ändern. Der Transfer des in die Waffensysteme eingebauten Wissens und die inkorporierte Technologie wird sich auf diese Weise nicht regulieren, sondern allenfalls zeitlich etwas verzögern lassen, zumal »verbündete« Regierungen in der 3. Welt oftmals auf den schwächsten sozialen Füßen stehen und ihre innen-, außen- sowie bündnispolitische Konstanz von daher in vielen Fällen mehr als fraglich ist. Ferner kann die von einem Abnehmerland als vertraulich zu behandelnde Waffentechnologie in sich bereits einen ausreichenden Anreiz für ihre Regierung darstellen, diese Technologie im Wissen um die ohnehin zeitlich befristete Dauer der technischen Brisanz auf dem grauen Markt halbstaatlicher Tauschgeschäfte gegen andere, z.B. unmittelbar proliferationsrelevante Technologien und Materialien zu tauschen, an die man ohne adäquates »Eintrittsticket« sonst nicht herankäme (Uran gegen Know How bei Trägertechnologien). Darüberhinaus steht die Rüstungslobby in den Industrieländern mittlerweile unter so starken Exportzwängen, daß die Empfängerländer vor dem Hintergrund einer inzwischen immer breiter gefächerten Palette von Anbietern durchaus in der Lage sind, als Vorbedingung für die Öffnung des eigenen militärischen Beschaffungsmarktes – etwa für Kampfpanzer aus amerikanischer Produktion – die gleichzeitige Aufnahme der Lizenzproduktion von amerikanischen Kampfjets (F-15) im eigenen Land zu fordern (Ägypten).

Dies gilt nun vor dem Hintergrund der verstärkten Non-Proliferationsbemühungen umso mehr, als Staaten im Austausch gegen den Verzicht beispielsweise auf die Weiterentwicklung von Nuklearwaffen klare Bedingungen stellen können, welche Gegenleistungen finanzieller, politischer, diplomatischer oder – immer wichtiger – technologischer Art, von ihnen im Austausch erwartet werden. Oftmals werden die tatsächlich geleisteten Transfers ziviler (Weltraumforschung) oder militärischer Technologien lediglich dazu benutzt, um unmittelbar an anderen proliferationsrelevanten Feldern, etwa im Bereich der Trägertechnologien, weiterzuarbeiten. Schließlich ist mit jeder Übertragung von Wissen oder Technologie in ein anderes Land, sei es in Form von (Rüstungs)exporten, Lizenzen, schlüsselfertigen Produktionsanlagen, Blaupausen oder Know How, irreversibel die Stärkung und Weiterentwicklung der dortigen bodenständigen Technologiekapazitäten verbunden. Damit entfallen aber ebenso irreversible nichtmilitärische Steuerungs- und Eingriffsmöglichkeiten zur Kontrolle mißliebiger Verwendungs- und Nutzungszusammenhänge gegen den Willen der dortigen Regierungen. Es entfällt, technologisch bedingt, in der Tendenz natürlich ebenso die Möglichkeit des Einsatzes militärischer Mittel, um unbotmäßige Staatsführungen zur Einhaltung der von den Industrieländern gewünschten Bestimmungen zu zwingen. Der vermeintliche Ausweg, der von den Industrieländern auch offensichtlich gangbar gemacht werden soll, um – abgestützt durch überlegene militärische Optionen – innerhalb oder außerhalb der UNO, neue politische Instrumente zur Kontrolle unerwünschter Entwicklungen zur Verfügung zu haben, ist daher die permanente Weiterrüstung in der vollen militärischen Bandbreite offensiver und defensiver Potentiale.

GPALS als falscher Lösungsweg

Gerade jedoch der Aufbau weltraumgestützter Verteidigungssysteme (GPALS) als einseitiger technischer Ausweg aus dem politischen Dilemma, die Staaten der 3. Welt zumindest hinsichtlich ihrer Militärpotentiale und der von ihnen ausgehenden Bedrohung inzwischen als vollwertige Mitglieder der Staatengemeinschaft anerkennen zu müssen, läuft auf ein aberwitziges Wettrennen hinaus. Die teuer erworbenen technologischen Vorsprünge im Norden werden durch den Zwang zu kostensenkenden Rüstungsexporten jeweils wieder zunichte gemacht. Unter Kostenaspekten dürften bei der hier angelegten Etablierung eines militärischen Nord-Süd-Gegensatzes dieselben Argumentationsmuster gelten, die auch in der SDI-Debatte von den Befürwortern nicht widerlegt werden konnten: weltraumgestützte Verteidigungsanstrengungen stehen in keinem wie auch immer vertretbaren Verhältnis zu den relativ preiswert zu modifizierenden Angriffstechnologien.

Unter dem Aspekt der Bindung gigantischer Ressourcen in einem neuen, uferlosen Rüstungswettlauf, wird sich der ökonomische Graben zwischen Nord und Süd nur vertiefen, die inzwischen dringendst gemeinsam zu lösenden Menschheitsprobleme hingegen werden sich auf absehbare Zeit weiter vergrößern. Daß aus bündnispolitischen Gründen offensichtlich einzelne ausgewählte Länder der 3. Welt (z.B. Israel) beim Aufbau eines weltraumgestützten Abwehrsystems von vornherein miteinbezogen werden – somit auch ein Technologie-Sharing stattfindet –, kann die Geschwindigkeit nur erhöhen, mit welcher militärtechnologische Vorsprünge auf der Verteidigungsseite durch Verbesserungen der Offensivkapazitäten obsolet werden. So berechtigt dieses Vorgehen gerade im Falle Israels auch sein mag, politisch wird damit die Spannung des Nahen Ostens in eine militärtechnische Rückversicherung der Stabilisierung des gegenwärtigen Status Quo eingebaut. Die ohnehin eurozentristisch und symptombekämpfend angelegten Non-Proliferationsbemühungen werden hierdurch sicherlich nicht schlüssiger.

Defizite der etablierten Non-Proliferationsansätze

Selbst wenn man dem eurozentristisch verkürzten Ansatz der etablierten Non-Proliferationsbemühungen folgt, und auf ein dringend gebotenes Junktim zwischen der Etablierung einer alten Neuen Weltordnung und den Forderungen nach einer Neuen Weltwirtschaftsordnung verzichtet, ergeben sich aus dem bislang skizzierten folgende immanente Widersprüche, an denen die »Non-Proliferation« letztlich scheitern dürfte:

1. Die Regierungen in den Industrieländern werden erkennen müssen, daß sie die Entwicklung bodenständiger Fähigkeiten zum Bau von Massenvernichtungswaffen in den Ländern der 3. Welt nicht werden verhindern können, mit ihren eigenen Rüstungsexporten aber sehr wohl zu einer Beschleunigung der Verbreitung proliferationsrelevanter Technologien (etwa bei Trägertechnologien) beitragen.
2. Der Versuch, bei Beibehaltung der eigenen militärisch-offensiven Optionen im Norden zur Einrichtung einer einseitigen Sicherheitszone zur Abwehr begrenzter Angriffe mit Massenvernichtungswaffen zu kommen, um sich auf diese Weise den erwünschten machtpolitischen Spielraum erhalten zu können, dürfte die politische Bereitschaft im Süden zur horizontalen, aber auch zur vertikalen Proliferation nur vergrößern.
3. Eine lückenlose Kontrolle der in die Entwicklungsländer exportierten Technologien bzw. der Rüstungsrelevanz der dort generierten Wissensbasen wird nicht möglich sein. Schließlich würde dies darauf hinauslaufen, durch Technologieblockaden die Staaten in der 3. Welt an der Erreichung des industriellen Entwicklungsstandes des Deutschen Reiches von 1914 (C-Waffen) oder der USA Anfang der 40er Jahre (A-Waffen) zu hindern.
4. Bei der Überwachung des Transfers proliferationsrelevanter Rüstungsgüter in die Entwicklungsländer darf also nicht nur nach dem waffentechnologischen Leistungsstand der Industrieländer zu Beginn der 90er Jahre ausgegangen werden. Auch der Export oder die eigenständige Produktion von Komponenten und Bauteilen der vorletzten Generation müßte weiterhin kontrolliert werden, um Umwegstrategien zu verhindern. Damit werden in der Tendenz immer mehr Technologien aus ungleichzeitigen Technologieentwicklungen proliferationsrelevant. Die politischen Bemühungen, Inspektionen und technische Kontrollen bei allen in den Entwicklungsländern installierten chemischen Anlagen – etwa zur Produktion von Pflanzenschutzmitteln – einzuführen, werden von den Staaten der 3. Welt mit dem Verweis abgelehnt werden, daß es sich hierbei lediglich um den neokolonialen Versuch handele, den Aufbau eigenständiger Industriestrukturen im Süden behindern zu wollen. Dies gilt insbesondere solange die Kernwaffenstaaten im Norden ihrerseits nicht zur umfassenden Abrüstung bei Kernwaffen bereit sind und darüberhinaus reziproke Kontrollen ihrer eigenen Anlagen durch Vertreter des Südens akzeptieren.
5. Das selbst in den Industrieländern erst rudimentär wahrgenommene zivil/militärische Wechselverhältnis (dual use/dual purpose) trifft selbstverständlich auch für die in die Entwicklungsländer exportierten Hochtechnologien zu. In Abhängigkeit vom jeweils erreichten wissenschaftlich-technischen Standard, wird es insbesondere den Schwellenländern möglich sein, unter zivilen Vorzeichen akquirierte Technologien aus dem Ausland für militärische Belange einzusetzen (Weltraumforschung/Kernenergie).
6. Die Forderungen der Industrieländer an die Schwellenländer, den Export bodenständig entwickelter Rüstungsgüter mit hoher Proliferationsrelevanz (Kampfflugzeuge/Raketen) einzustellen, wird von den entsprechenden Regierungen unter sarkastischem Verweis auf haushaltstechnische Notwendigkeiten angesichts der drückenden Schuldenlast abgelehnt (Brasilien/Indien) oder aber zum Hebel für den Transfer hochsensibler dual use-Güter gemacht, die mittlerweile strikten Ausfuhrkontrollen im Norden unterliegen.

Gemeinsame Sicherheit durch Entwicklung

Es ist vielmehr notwendig, die Welt am Ende eines an Fanatismus und ideologischen Fehleinschätzungen reichen Jahrhunderts als das wahrzunehmen, was sie ist: interdependent und verletzlich. Es waren lange Jahre des Wettrüstens im Norden erforderlich, um hier die Erkenntnis reifen zu lassen, daß ein einseitiger Gewinn an Sicherheit schließlich lediglich die Unsicherheit der anderen Seite erhöht und somit als zentrale Triebkraft für gegenseitiges Wettrüsten fungiert; »Sicherheitspartnerschaft« und »Kooperation statt Konfrontation« waren und sind die Ergebnisse. Angesichts der realen Gefahr der Etablierung eines neuen, weltweit wirkenden Gegensatzes zwischen Nord und Süd, wobei Verbalradikalismus und terroristische Aktivitäten in südlichen Ländern zum Anlaß für einen »verteidigungspolitischen Fundamentalismus« im Norden genommen werden, ist es dringend geboten, von Seiten der Friedensforschung verstärkt darauf hinzuweisen, daß es sich die Menschheit angesichts der alarmierenden wirtschaftlichen und ökologischen Schieflagen auf dem Globus nicht mehr leisten kann, noch einmal 40 Jahre durchzurüsten, bis sich die Erkenntnis der Sicherheitspartnerschaft auch im Nord-Süd-Verhältnis durchgesetzt haben wird. Anstatt im Norden nun einen Weg zu gehen, der – abgestützt durch astronomisch teure Weltraumsysteme – politisch ans Ende des 19. Jahrhunderts zurückführt und auf (einseitige) militärische Sicherheit statt globale Entwicklung setzt, wären die Länder im Norden besser beraten, gemeinsame Sicherheit durch Entwicklung anzustreben. Das notwendig gewordene neue Verständnis von globaler Sicherheit muß in Zukunft neben der militärischen auch gleichermaßen die ökonomischen und ökologischen Dimensionen von Sicherheit miteinbeziehen. Nur so kann gewährleistet werden, daß Massenvernichtungswaffen von den Staaten der 3. Welt nicht als politische Instrumente erworben und regional eingesetzt werden, um sich angesichts der Verknappung der Ressourcen frühzeitig angemessene Entwicklungs- und Zugriffsoptionen – etwa auf umstrittene Trinkwasservorkommen – sichern zu können.

Die Einlösung der vor allem auch ökologisch gebotenen Forderungen der 3. Welt nach einem ökonomischen Ausgleich und nach gerechteren Strukturen in der Weltwirtschaft, wird die soziale und wirtschaftliche Situation vieler hundert Millionen Menschen signifikant verbessern. Damit schwindet aber auch der soziale Nährboden für Fanatismus und religiösen Fundamentalismus, und Potentaten vom Schlage eines Saddam Hussein wird der politische Rückhalt im eigenen Land entzogen. Der mit der globalen ökonomischen Umverteilung anstehende – aus ökologischen Gründen aber mittlerweile ohnehin nicht mehr zu vermeidende – Konsumverzicht im Norden, dürfte ein relativ moderater Preis sein, um die Verfestigung einer konfrontativen Konstellation zu vermeiden, in welcher bei permanenter Gefahr des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen, die Industrieländer in immer kürzeren Zeitabständen mit militärischen Mitteln eingreifen müßten, um ABC-Waffenpotentiale ihnen unliebsamer Regime überfallartig zu vernichten.

Die durchaus sinnvollen und notwendigen Bemühungen um eine Verlangsamung der Weiterverbreitung, insbesondere um eine weltweite Ächtung aller Kategorien von Massenvernichtungswaffen, sollten daher weitergeführt werden – allerdings unter der Regie einer supranationalen Organisation und eingebettet in ein Politikmuster, welches nach der gemeinsamen Lösung der anstehenden Menschheitsprobleme fragt. Nur so kann vermieden werden, daß die »Non-Proliferation« – in Verbindung mit GPALS und Air Land Battle – von vornherein als Instrumente neokolonialer Machtprojektion des Nordens mißinterpretiert und konterkariert werden können. Ferner müßte sich der Norden zu einer umfassenden und bedingungslosen Abrüstung bei ABC-Waffen bereiterklären, ein kleiner Restbestand könnte bei der UNO als Minimalabschreckung eingelagert werden.

Werden auf diese Weise erst einmal die gröbsten Zonen der Ungleichverteilung militärischer Sicherheit beseitigt, kann gleichzeitig der Ausgleich der ökonomischen und ökologischen Lasten-Nutzen-Verteilungen politisch in Angriff genommen werden. Ein in dieses Gesamtpaket eingebundenes – supranational angesiedeltes – Non-Proliferationsregime wird vermutlich die uneingeschränkte Resonanz der Staaten in der südlichen Hemisphäre finden. Schließlich darf man den dort lebenden Völkern unterstellen, daß sie ebenso wie wir am persönlichen, sozialen und ökonomischen Wohlstand Interesse haben und lediglich die Hoffnungslosigkeit und Perspektivlosigkeit den Boden für extremistische, religiös-fundamentalistische Terrorregime abgeben.

Literatur

Aspen Strategy Group: New Threats, Responding to the Proliferation of Nuclear, Chemical, and Delivery Capabilities in the Third World, Lanham, Maryland 1990
Bastian, Till: Naturzerstörung – Die Quelle der künftigen Kriege, Studie im Auftrag der IPPNW, Berlin, o.J
Carus, W. Seth: Ballistic missiles in modern conflict; Center for Strategic and International Studies, Washington 1991
Nolan, Janne E.: Trappings of Power: ballistic missiles in the Third World, Washington 1991
Liebert, W.: Proliferationsgefahren durch moderne Nukleartechnologien, in: E. Müller, G. Neuneck: Rüstungsmodernisierung und Rüstungskontrolle, Baden-Baden 1991
Liebert, W., M.Kalinowski, G.Neuneck: Technologische Möglichkeiten des Irak für eine Kernwaffe, IANUS-Schriftenreihe Nr. 13,1990
Scheffran,J., G.Neuneck: Ist der Geist schon aus der Flasche?, in: Informationsdienst Wissenschaft und Frieden, Heft 3-4; 1990
Scheffran,J.; J.Altmann, W.Liebert: Keine Mauer zwischen Nord und Süd – SDI kann das Proliferationsproblem nicht lösen, Stellungnahme der Naturwissenschaftler-Initiative für den Frieden v. 19.02.1992, Hamburg

Anmerkungen

¹⁾ vgl: Commission on Integrated Long-Term Strategy (Ikle-Wohlstetter-Commission), Washington, 1988 Zurück

Achim Seiler, Dipl.-Pol., ist Mitarbeiter der Interdisziplinären Arbeitsgruppe Naturwissenschaft, Technik, Sicherheit (IANUS) an der TH Darmstadt.