Rüstungsbranche im Umbruch

von Jürgen Wagner

Glaubt man den Kassandra-Rufen aus Politik, Rüstungsindustrie und Militär, so stehen die Waffenkonzerne kurz vor der Pleite. Drastische Kürzungen der Militärhaushalte und eine damit einhergehende rückläufige Inlandsnachfrage würden eine existenzielle Bedrohung der Branche darstellen. Nur wenn hier entschieden gegengesteuert werde, könne der Sektor vor dem Untergang bewahrt werden, so die allgegenwärtige Argumentationsfigur. Und tatsächlich tut sich etwas in der Rüstungsindustrie – aber nicht in einer Weise, die aus friedenspolitischer Sicht zu begrüßen wäre.

Dabei gilt es zunächst einmal festzuhalten, dass die Behauptung, die Rüstungsetats befänden sich im freien Fall, jeglicher Grundlage entbehrt. So sind die Rüstungsausgaben der EU-Staaten 2011 mit 281 Mrd. US$ zwar gegenüber dem Vorjahr gesunken, allerdings nur minimal (2010: 288 Mrd. US$). In Deutschland steigen die Militärausgaben sogar an und dies, obwohl der Haushalt ursprünglichen Planungen zufolge bis 2014 auf 27,6 Mrd. Euro hätte sinken sollen. Laut aktuellem Finanzplan wird der Militäretat 2013 nochmals auf 33,3 Mrd. Euro erhöht und erst danach sukzessive bis zum Jahr 2016 auf 32,5 Mrd. Euro »abgesenkt«. Hinzu kommt, dass zusätzlich 1-1,5 Mrd. Euro in den allgemeinen Haushalt verschoben wurden.

Vor diesem Hintergrund – und angesichts radikaler Kürzungen in den Sozialhaushalten – ist schon eine gehörige Portion Dreistigkeit vonnöten, eine existenzielle Bedrohung der Rüstungsbranche herbeizufabulieren. Trotzdem ist die Politik gewillt, der Rüstungsindustrie großzügig unter die Arme zu greifen. Denn eine starke und unabhängige rüstungsindustrielle Basis gilt als wesentlicher Baustein staatlicher Machtpolitik, wie etwa Verteidigungsminister Thomas de Maizière verdeutlicht: „Nur Nationen mit einer leistungsfähigen wehrtechnischen Industrie haben ein entsprechendes Gewicht bei Bündnisentscheidungen.“

Auf dieser Grundlage hat sich eine mächtige Allianz für Krieg und Profit herausgebildet, ein dichtmaschiges Lobbynetzwerk, das zunehmend in der Lage ist, den Forderungen nach Unterstützungsmaßnahmen für die Waffenkonzerne Geltung zu verschaffen. Hierzu wurden verschiedene Wege eingeschlagen. Einer davon zielt darauf ab, sich neue Töpfe zu sichern: Von der Entwicklungshilfe bis zur so genannten Sicherheitsforschung werden mehr und mehr militärrelevante Ausgaben aus formal rein zivilen Haushalten bestritten. Ein anderer Weg besteht in der massiven Förderung von Rüstungsexporten. Mit der »Merkel-Doktrin« sollen künftig an »strategische Partner« auch dann Waffen geliefert werden können, wenn sich diese in Krisenregionen befinden und/oder in schwere Menschenrechtsverletzungen verstrickt sind. Die Panzerdeals mit Saudi-Arabien und Katar sind ein bitterer Vorgeschmack auf das, was noch kommen soll: Sie erhöhen die Profite der Rüstungsindustrie und stärken gleichzeitig den deutschen Einfluss in der Region.

Allerdings sind diese Exportmärkte hart umkämpft, besonders die US-Konkurrenz macht den europäischen Firmen schwer zu schaffen. Um hier wettbewerbsfähig zu bleiben, sind riesige Konzerne erforderlich, die aufgrund eines umfangreichen heimischen Marktes über eine hinreichend große Masse verfügen. Auf Basis dieser Überlegung entstanden Initiativen wie das Verteidigungspaket (Defence Package) und die Bündelung und gemeinsame Nutzung von Militärgütern (Pooling und Sharing). Sie zielen auf eine Europäisierung der Rüstungspolitik mittels der Schaffung eines einheitlichen EU-Rüstungsmarktes und der Förderung von Unternehmenszusammenschlüssen ab. Als Vorbild dienen dabei die USA, wie Stefan Zoller, bis vor Kurzem Chef der EADS-Rüstungstochter Cassidian, verdeutlicht: „Das Ziel einer wie auch immer konstruierten Konsolidierung der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie muss eine Dimensionierung im Blick haben, die zumindest tendenziell der des US-amerikanischen Marktes entspricht.“

Die (vorläufig geplatzten) Fusionspläne zwischen den Rüstungsgiganten EADS und BAE Systems sind hierbei nur die Spitze des Eisberges. Europaweit bahnen sich massive Unternehmenszusammenschlüsse an, wodurch der militärisch-industrielle Komplex zunehmend wirkmächtiger werden wird. Angesichts der Tatsache, dass Rüstungsausgaben die unproduktivste Möglichkeit sind, Gelder zum Fenster hinauszuwerfen, ist die »Chance for Peace«-Rede des damaligen US-Präsidenten US-Präsident Dwight D. Eisenhower aus dem Jahr 1953 aktueller denn je: „Jede Kanone, die gebaut wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel gelassen wird, jede abgefeuerte Rakete bedeutet letztlich einen Diebstahl an denen, die hungern und nichts zu essen bekommen, an denen, die frieren und keine Kleidung haben. Eine Welt unter Waffen verpulvert nicht nur Geld allein. Sie verpulvert auch den Schweiß ihrer Arbeiter, den Geist ihrer Wissenschaftler und die Hoffnung ihrer Kinder.“

Ihr Jürgen Wagner

Rüstungskonzerne und Politik

Rüstungslobbyismus in Deutschland und in der EU

von Malte Lühmann

Der zunehmende Einfluss von Wirtschaftseliten auf politische Entscheidungen ist ein zentrales Merkmal der von Colin Crouch diagnostizierten »Postdemokratie«.¹ Hinter der Fassade parlamentarischer Demokratie bestimmen heute Lobbyisten den Politikbetrieb in Berlin, Brüssel oder Washington D.C. zu großen Teilen mit. Gerade die Rüstungsindustrie ist von diesem Phänomen nicht ausgenommen. Denn die Produktion von Waffen ist seit jeher ein grundlegend politisches Geschäft, abhängig von nationalen Rüstungsetats und (geo-) strategisch motivierter Industriepolitik. Durch die voranschreitende Integration auch dieses Industriezweiges in der EU wurdedarüber hinaus das Handlungsfeld der Rüstungslobby um eine zusätzliche, europäische Ebene erweitert. Vor dem Hintergrund von Postdemokratie und Europäisierung und im Rahmen einer neuen interventionistischen Sicherheitspolitik hat das politische Geschäft deutscher und europäischer Rüstungskonzerne in den letzten Jahrzehnten einen neuen Aufschwung erlebt.

Aus Sicht der Industrie ist dieser Aufschwung allerdings spätestens seit der Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2008 in Gefahr geraten. Seitdem stagnieren die Rüstungsausgaben europäischer Staaten oder werden sogar drastisch gekürzt.² Zudem sind die nationalen Konzentrationspotentiale weitgehend ausgeschöpft und die Phase der europäischen Konsolidierung des Rüstungsmarktes kommt für den Geschmack der Konzerne zu langsam in Gang. Gleichzeitig besteht in der Produktion ein ungebrochener Trend hin zu immer komplexeren und damit forschungsintensiveren Waffensystemen. Diese machen umfangreiche Investitionen in Forschung und Entwicklung erforderlich, noch bevor das erste Kriegsschiff oder Flugzeug verkauft werden kann. Insgesamt scheint es für die großen Konzerne der Branche wichtiger denn je, ihren Einfluss auf die Politik auf allen Ebenen geltend zu machen, um Profite abzusichern und um sich in der zukünftigen europäischen Rüstungslandschaft eine führende Position zu erkämpfen.

Rüstungslobbyisten in den Hinterzimmern der Postdemokratie

Damit die Rüstungsindustrie weiterhin eine profitable Zukunft hat, beschäftigen die Konzerne ein Heer von Interessenvertretern in den Untiefen der Lobbynetzwerke in Brüssel und Berlin. Allgemein verdienen Schätzungen zufolge 5.000 Menschen ihr Geld in Berlin mit der professionellen Einflussnahme auf die Bundespolitik.³ In Brüssel, der zweiten Welthauptstadt des Lobbyismus nach Washington D.C., sollen es sogar bis zu 30.000 Interessenvertreter sein.⁴ Während für die Gesamtzahlen wenigstens ungefähre Schätzungen vorliegen, ist der Anteil der Rüstungsindustrie am Lobbyismus aufgrund der notorischen Intransparenz der Lobby- bzw. der Rüstungsbranche nicht genauer zu beziffern.

Jenseits der blanken Zahlen steht aber fest, dass die Protagonisten dieses verschwiegenen Industriezweigs vielfältige Möglichkeiten haben, ihren Interessen Gehör zu verschaffen.⁵ Die Wege der Einflussnahme reichen von offiziellen Konsultationen bei neuen Gesetzesinitiativen über die Wahlkampffinanzierung für »befreundete« Politiker, Parteispenden, informelle Kontakte bei Empfängen oder parlamentarischen Abenden und der Mitgliedschaft in diversen (militär-) politischen Vereinen, Organisationen und Netzwerken bis hin zur Finanzierung wissenschaftlicher Expertise zu rüstungsrelevanten Themen.

Dieses dicht gewebte Netz aus Kontakten zwischen Rüstungsindustrie, Politik und Militär ist schon in Zeiten des Kalten Krieges häufig auf den Begriff »militärisch-industrieller Komplex« (MIK) gebracht worden.⁶ Diese Bezeichnung unterstreicht insbesondere das enge Zusammenspiel zwischen Industrie und Militär, basierend auf der Parallelität von wirtschaftlichem Profitstreben und militärischen Aufrüstungsinteressen. Heute wird auf EU-Ebene die Entstehung eines neuen, transnationalen militärisch-industriellen Komplexes konstatiert, der im Kern große europäische transnationale Konzerne, EU-Institutionen und private Think-Tanks umfasst.

Dabei zeigt sich gerade auf der europäischen Ebene, dass die Initiativrolle der politischen Entscheidungsträger bei der Schaffung neuer EU-Kompetenzen im Rüstungs- und Militärbereich heute von besonderer Bedeutung ist.⁷ Im Gegensatz zu den oft stabileren Konstellationen nationaler MIKs in der Vergangenheit spielt die Politik daher in der aktuellen, dynamischen Situation eine besonders starke Rolle im Dreiecksverhältnis mit Industrievertretern und Militärs. Insgesamt bleibt aber festzuhalten, dass der MIK jenseits dieser und anderer Verschiebungen in der Produktionsorganisation und im Verhältnis zwischen zivilen und militärischen Geschäftsbereichen weiterhin eine einflussreiche Lobbystruktur in Deutschland und Europa darstellt.⁸ Durch die Restrukturierungsprozesse der letzten beiden Jahrzehnte ist „der MIK nicht weniger beherrschend und mächtig, wohl aber weniger sichtbar, unkontrollierbarer und internationaler geworden“.⁹ Der große Einfluss der Rüstungslobby in diesem Rahmen ist auf allen politischen Ebenen erkennbar und betrifft die nationale Standortförderung ebenso wie die europäisch abgestimmte Sicherheitspolitik.¹⁰

Deutsche Rüstungspolitik und Elitennetzwerke

Individuelle Kontakte sind die wohl einfachste Form der Netzwerkbildung zwischen Rüstungsfirmen und Politikern. Neben klassischer Korruption, wie im Fall des verurteilten Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber, gibt es verschiedene weniger illegale Varianten, von der Wahlkampfspende bis zum Drehtür-Phänomen.¹¹

Ein Beispiel für klug platzierte Wahlkampfspenden ist der Hamburger SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs, der im Bundestagswahlkampf 2005 knapp 60.000 Euro Unterstützung von den beiden Panzerherstellern Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall bekommen hatte.¹² Nachdem er erneut in den Bundestag gewählt worden war, saß Kahrs als SPD-Beauftragter für den Verteidigungsetat im Haushaltsausschuss und war dort in den Ankauf von Waffensystemen der beiden Rüstungsschmieden für die Bundeswehr involviert. Für den offensichtlichen Interessenkonflikt gab es sogar aus der eigenen Fraktion Kritik.¹³ Durch die Drehtür und damit gleich ganz auf die Gehaltsliste der Rüstungsindustrie ging Ditmar Staffelt, ein Berliner Parteikollege von Kahrs und bis 2009 ebenfalls Bundestagsmitglied.¹⁴ Staffelt, der von 2002 bis 2005 Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt gewesen war, wechselte als Cheflobbyist zum Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzern EADS. Dank der persönlichen Kontakte Staffelts ins Wirtschaftsministerium kann sein neuer Arbeitgeber auf einen privilegierten Zugang zur Bundespolitik zählen.

Doch Kontakt und Einflussnahme über einzelne Politiker bildet nur einen kleinen Teil der effektiven Lobbying-Strategien der Waffenindustrie. Auf Bundesebene sind in diesem Bereich eine Vielzahl von Verbänden und anderen Organisationen tätig, die wesentlich zur Interessenabstimmung zwischen Politik und Industrie beitragen. Da die Rüstungsindustrie wie keine andere Branche von politischen Entscheidungen abhängig ist, sind diese Netzwerke von immenser Bedeutung. Im engeren Sinne geht es dabei zunächst um die Hauptstadtbüros der Konzerne und um ihre Verbände. Neben den Berliner Vertretungen von Rheinmetall, EADS und Co. sind das der erst 2009 in dieser Form gegründete Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) und der Fachverband Sicherheit im Zentralverband der Elektroindustrie.

Zu den offiziellen Aufgaben der Verbände gehört die Vertretung ihrer Mitglieder bei Konsultationen des Bundestags und der Ministerien in der Vorbereitungsphase neuer Gesetzte. Etwas informeller geht es bei den so genannten parlamentarischen Abenden zu, die regelmäßig zum Beispiel vom BDSV abgehalten werden. Hier kommen Unternehmensvertreter in abendlicher Runde mit Parlamentariern zusammen und besprechen aktuelle politische Anliegen. Eine ähnliche Veranstaltung führt der BDSV regelmäßig für deutsche und ausländische Militärattachés durch, um diesen die Interessen der deutschen Rüstungsindustrie näher zu bringen.¹⁵ Eine besondere Form des Rüstungslobbyismus in Berlin ist die Praxis der Konzerne, Veranstaltungen der Bundeswehr wie den »Ball der Luftwaffe« mit beträchtlichen Summen zu sponsern. Der deutsche Branchenprimus EADS etwa soll für 20 derartige Veranstaltungen seit 2003 ca. 87.000 Euro ausgegeben haben.¹⁶

Die politischen Bemühungen der Rüstungsindustrie beschränken sich allerdings keineswegs nur auf die unmittelbare Industriepolitik. Die Konzerne verwenden ihre Ressourcen darüber hinaus darauf, im weiteren Feld der Außen- und Militärpolitik diejenigen Positionen zu stärken, die für weltweit einsetzbare und gut ausgerüstete Streitkräfte, für eine aktive Bündnispolitik in NATO und EU sowie für eine liberale Rüstungsexportpolitik stehen. Zu den einflussreichsten Vereinen und Think-Tanks in der außenpolitischen Landschaft gehören der Förderkreis Deutsches Heer, die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik und die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik. Mitglieder sind jeweils Politiker, Militärs und Firmen, aber auch einzelne Industrielle. Zum breiten Förderkreis der DGAP gehören neben Unternehmen aus der Rüstungsindustrie auch viele andere Konzerne von der Deutschen Bank über Bosch bis zu RWE.

In diesen Vereinen wird bei Seminaren, Diskussionen, in Denkschriften und Strategiepapieren ein Elitenkonsens zu außen- und militärpolitischen Themen hergestellt. Nebenbei können hier persönliche Kontakte zwischen Industrievertretern, Militärs und Politikern geknüpft oder vertieft werden. Der Förderkreis Deutsches Heer und die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik werden daher zu Recht als Lobbyplattformen bezeichnet.¹⁷ Der schon erwähnte Johannes Kahrs sitzt übrigens wie einige andere Bundestagsabgeordnete im Präsidium des Förderkreises – ohne dass sie dies dem Bundestag als Lobbytätigkeit gemeldet hätten, bis ihre Mitgliedschaft 2009 durch die Presse bekannt wurde.¹⁸

Europäische Integration für die Waffenindustrie

Die etablierten Netzwerke der Einflussnahme auf nationaler Ebene wurden in den letzten Jahren weitgehend auf europäischer Ebene dupliziert. Angesichts der schnellen Entwicklung einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) in der Europäischen Union haben die Interessenvertreter der Rüstungskonzerne die besondere Relevanz der EU für ihre zukünftigen Geschäfte längst erkannt. Tatsächlich waren sie an dieser Entwicklung nicht ganz unbeteiligt und haben starken Einfluss auf die Dynamik und die Ausgestaltung der GSVP genommen.¹⁹ Möglich war dies auf der Basis einer enger Kooperation zwischen EU-Politikern, Bürokratie und Repräsentanten der Rüstungsindustrie. Dem zugrunde liegt die Vorstellung, dass eine starke europäische Rüstungsindustrie die notwendige Basis für eine starke Sicherheits- und Verteidigungspolitik und damit in letzter Konsequenz Voraussetzung für eine gemeinsame Außenpolitik ist. So stellte Antonio Tajani, Vize-Präsident der EU-Kommission und verantwortlich für Industriepolitik, auf einer Konferenz im Jahr 2011 fest: „Die Verteidigungsindustrie, die Rüstungsmärkte sind fundamentale Instrumente in einer EU-Politik, die uns größere Unabhängigkeit und Souveränität in der Verteidigung geben soll […] Man kann keine gemeinsame Außenpolitik haben, solange man keine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat.“ ²⁰ Neben der GSVP kristallisiert sich mit der Europäischen Rüstungsagentur und den jüngsten EU-Richtlinien zu Rüstungshandel und militärischer Beschaffung (»Verteidigungspaket«) langsam auch eine gemeinsame europäische Rüstungspolitik heraus.

Sowohl bezogen auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik als auch im entstehenden Feld der europäischen Rüstungspolitik ist Europas Waffenindustrie – angeführt von den größten Konzernen BAE Systems, EADS, Thales und Finmeccanica – mit Verbänden, Think-Tanks und anderen Vorfeldorganisationen aktiv. Aus Sicht der Konzerne beinhaltet die Aufrüstung der EU sowohl die Chance, sinkenden nationalen Rüstungsausgaben entgegen zu wirken, etwa indem ein gemeinsames europäisches Forschungsbudget aufgesetzt wird, als auch die Aussicht, die Enge der nationalen Märkte zugunsten eines konsolidierten europäischen Rüstungsmarktes aufzubrechen. An der Durchsetzung dieser Vision arbeiten in Brüssel zahlreiche Organisationen. Darunter der europäische Branchenverband, die AeroSpace and Defence Industries Association of Europe, Clubs und Vereine wie die Kangaroo Group, gegründet vor dreißig Jahren von EU-Parlamentariern und heute eine wichtige Lobbyplattform, sowie die Security and Defence Agenda, ein angeblich unabhängiger Think-Tank mit engen finanziellen und organisatorischen Verbindungen zur Rüstungsindustrie.²¹ Diese Netzwerke werden noch beflügelt von den besonders undurchsichtigen und wenig kontrollierten politischen Strukturen des EU-Systems, das sich ganz besonders im Bereich der Kommission durch seine außerordentliche Wirtschaftsfreundlichkeit auszeichnet.

Es bleibt auch auf der europäischen Ebene dabei, dass der große Einfluss von Unternehmensinteressen im Allgemeinen und der Rüstungsindustrie im Besonderen auf die Politik als zentrale Erscheinungsform der Postdemokratie angesehen und als solche endlich wirksam bekämpft werden muss. Ein allererster Schritt in diese Richtung wäre die verpflichtende Offenlegung aller Lobbytätigkeiten der Konzerne, wie sie lobbykritische Organisationen in Berlin und Brüssel seit Langem fordern, damit Lobbyisten ihre angeblich legalen Geschäfte künftig wenigstens nicht mehr hinter dem Schleier der Geheimhaltung verstecken können.

Anmerkungen

¹⁾ Crouch, Colin (2008): Postdemokratie. Frankfurt am Main: Suhrkamp Verlag, S.10f.

²⁾ Flanagan, Stephen J. (2011): A Diminishing Transatlantic Partnership? The Impact of the Financial Crisis on European Defense and Foreign Assistance Capabilities. Washington D.C.: Center for Strategic & International Studies, S.15.

³⁾ Lobbycontrol (2010): Lobby Planet Berlin. Der Reiseführer durch den Lobbydschungel. 3. korrigierte Auflage, Berlin: Lobbycontrol, S.8.

⁴⁾ Corporate Europe Observatory (2011): Lobby Planet Brussels. The EU quarter. 4. aktualisierte Auflage, Brüssel, S.3.

⁵⁾ Lobbycontrol (2010), op.cit., S.102f.

⁶⁾ Brzoska, Michael (1989): Militärisch-industrieller Komplex in der Bundesrepublik und Rüstungsexportpolitik. Gewerkschatliche Monatshefte, Jg. 40, Nr. 8/89, S.503ff.

⁷⁾ Bieling, Hans-Jürgen (2010): Die Globalisierungs- und Weltordnungspolitik der Europäischen Union. Wiesbaden: VS Verlag, S.200f.

⁸⁾ Dunne J. Paul/Sköns, Elisabeth (2011): Militärisch-industrieller Komplex im Wandel. Wissenschaft und Frieden, Heft 2-2011, S.18.

⁹⁾ Ibid.

¹⁰⁾ Siehe zu diesem Thema auch den Artikel »Der militärisch-industrielle Komplex der EU« von Iraklis Oikonomou in dieser Ausgabe von W&F. [die Redakteurin]

¹¹⁾ Gemeint sind Fälle, in denen frühere Entscheidungsträger direkt nach ihrem Ausscheiden aus der Politik zur Wirtschaft wechseln und ihre Einblicke und Kontakte in den politischen Apparat nutzen, um für ihren neuen Arbeitgeber Lobbyismus zu betreiben.

¹²⁾ SPD-Abgeordneter unter Druck. Wofür bekam Kahrs das viele Geld? Hamburger Morgenpost vom 14.10.2006.

¹³⁾ SPD-Haushälter Kahrs erhielt Spenden der Rüstungsindustrie. Der Tagesspiegel vom 29.09.2006.

¹⁴⁾ EADS: EADS ernennt Ditmar Staffelt zum neuen Vorstandsbeauftragten für Politik- und Regierungsangelegenheiten in Deutschland. EADS-Pressemeldung vom 14. November 2008.

¹⁵⁾ BDSV-Newsletter, Ausgabe 03/Juni 2012, S.4.

¹⁶⁾ Lobbycontrol (2010), op.cit., S.103.

¹⁷⁾ Zweifelhafte Nähe. Politiker und Rüstungslobby. Frankfurter Rundschau vom 06.08.2009.

¹⁸⁾ Ibid.

¹⁹⁾ Corporate Europe Observatory (2011a): Lobbying Warfare. The Arms Industry‘s Role in Building a Military Europe. Brüssel.

²⁰⁾ Antonio Tajani: Rede bei der »EC High Level Conference on Defence and Security Industries and Markets«. 23.05.2011, eigene Übersetzung.

²¹⁾ Corporate Europe Observatory (2011a), op.cit., S.14ff.

Malte Lühmann ist Politikwissenschaftler aus Kassel und Beirat der Informationsstelle Militarisierung.

Konversion ist machbar

von Markus Bayer

Der wehrtechnische Bereich und die Bundeswehr befinden sich im Umbruch. Während letztere »vom Einsatz her gedacht« zu einer modernen, schlanken, flexiblen und professionellen Freiwilligenarmee werden soll (Strukturkommission der Bundeswehr 2000), leidet ersterer unter sinkenden nationalen Absatzzahlen und Exportbeschränkungen von Kriegswaffen. 70% der Kriegsprodukte gehen inzwischen ins Ausland – mit Hilfe der Bundesregierung auch in Spannungsgebiete wie den Nahen Osten, Indien und Pakistan. Der Autor hält nicht nur aufgrund der schwierigen Haushaltslage und einer politisch notwendigen strengeren Anwendung der Exportbeschränkung für Kriegswaffen, sondern auch im Sinne einer zukunftsfähigen Friedenspolitik ein umfassendes Konversionsprogramm für unerlässlich.

Die noch unter Minister zu Guttenberg erarbeitete »Priorisierungsliste Materialinvestition« – eine Bedarfsanalyse der Bundeswehr, die Einsparpotentiale aufdecken sollte – setzte die Branche, allen voran den europäischen Rüstungsgiganten EADS, unter Druck. Gespart werden soll nämlich vor allem an wehrtechnischen Großprojekten. So soll

die Reduzierung der Stückzahl des Militärtransporters A400M (Airbus Military im Besitz von EADS) geprüft werden,

auf die Tranche 3b mit 37 Eurofightern (EADS) verzichtet werden,

statt 80 Tiger-Kampfhubschraubern von Eurocopter (Tochter von EADS) soll nur noch die Hälfte beschafft werden,

die Stückzahl des NH-90-Transporthubschraubers (NHIndustries, zu 62,5% im Besitz von EADS) von 122 auf 80 gesenkt werden und

auf das Programm zur Entwicklung und zum Bau der Aufklärungsdrohne »Talarion« (EADS) verzichtet werden.

Zwischen Wagenburg und neuer Offenheit

Während Gewerkschaften wie die IG Metall, in der ein Großteil der in wehrtechnischen Betrieben Beschäftigten organisiert ist, sich grundsätzlich gegen Militarismus und Krieg und für den Frieden engagieren, herrscht zuweilen bei den konkret betroffenen Betrieben, wie der Belegschaft des EADS-Werks in Ingolstadt, eine »Rückwärts in die Zukunft«-Mentalität.

Mit dem Slogan „Wer 3A sagt muss auch 3B sagen“ (gemeint sind die Tranchen des Eurofighters) wird dort mit dem Schutz von Arbeitsplätzen und dem Hochtechnologiestandort argumentiert und offensiv für den Weiterbau des längst obsolet gewordenen Eurofighters geworben. Dabei bilden sich bei Belegschaft, Gewerkschaft und Management zum Teil Wagenburg–Mentalitäten aus, die nach dem Arendtschen „Selbstzwang deduzierenden Denkens“ (Arendt 2008) versuchen, das Dilemma durch Produktion unnötiger Kriegsgeräte und dem damit verbundenem Druck auf die Regierung zum Kauf dieser, durch die Lockerung von Exportbeschränkungen und die Erringung größerer Weltmarktanteile sowie durch Vernetzung und Verschmelzung der vergleichsweise »kleinen« europäischen Rüstungsbetriebe¹ und Verdrängung amerikanischer und russischer Konkurrenten zu lösen. „Die Kollegen haben Angst um ihren Arbeitsplatz, um ihre Existenz […] wir werden als IG Metall diesem Streichkonzert nicht tatenlos zusehen und deshalb dagegen mobilisieren und zu Aktionen aufrufen“, so der EADS-Gesamtbetriebsratchef Thomas Pretzl im »Focus« vom 14.09.2010.

Die Folge: Rüstungsgüter wie beispielsweise der Eurofighter oder auch der Leopard 2A7, kürzlich wegen des Exports nach Saudi-Arabien im Gespräch, die bei der Bundeswehr keinen oder einen immer kleineren Absatz erzielen, müssen, um Arbeitsplätze zu sichern und die bestehenden Produktionskapazitäten auszulasten, exportiert werden.

Abnehmer für den Eurofighter sollte unter anderem das seit Jahren im Dauerkonflikt mit Pakistan liegende Indien sein. Zur Unterstützung des Exports „hat die Luftwaffe […] mehrere Kampfjets zur Luftfahrtmesse AirIndia überführt. Der Werbeflug dauerte […] 96 Stunden und kostete 7,1 Millionen Euro.“ (Heilig 2010) Nach Informationen des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS) kam EADS in der Vergangenheit nur für Bruchteile der Kosten solcher Exportunterstützungsaufgaben auf.

Seit Anfang des Jahres ist jedoch klar: Indien wird trotz der deutschen Exportunterstützung den Eurofighter nicht abnehmen. Stattdessen erhielt das von Dassault in Frankreich entwickelte Konkurrenzprojekt Rafale, welches noch im Jahr zuvor aufgrund mangelnder ausländischer Nachfrage vor dem Aus zu stehen schien, den Zuschlag. Damit steigt der »Exportdruck« bei EADS weiter – zu einer sorgfältigeren Auswahl der Abnehmer wird dies sicherlich nicht führen.

Jedoch muss nach Bertolt Brecht nicht zwingend B sagen, wer A gesagt hat – man kann auch erkennen, dass A falsch war. Hier setzt eine umfassende Konversionsforschung an, hier ist sie in der Pflicht, Alternativen zu bieten. Trotz der Tendenz zur Wagenburgmentalität zeigen sich teilweise auch positive Entwicklungen. So werden am ehemaligen Standort von EADS/Airbus in Lemwerder nun von LM Glasfiber Rotorblätter für Windkraftanlagen gebaut (Grässlin 2011). Diese Beispiele gilt es aufzugreifen und als Alternative für Konzerne wie EADS denkbar zu machen.

Ein Blick in die Geschichte

Manchmal lohnt der Blick in die Vergangenheit. In den 1970er Jahren prominent geworden ist das Beispiel des britischen Konzerns Lucas Aerospace, der, ähnlich wie EADS heute, mit einer rückläufigen Nachfrage nach Kampfflugzeugen zu kämpfen hatte. Als Konsequenz kündigte das Management Entlassungen an. Die interessante Reaktion der Belegschaft: Sie schrieb Experten mit der Frage an, welche gesellschaftlich sinnvollen Produkte mit dem vorhandenen Know-how der Belegschaft alternativ hergestellt werden könnten. Das traurige Resultat: Von 180 angeschriebenen Wissenschaftlern und Universitäten antworteten gerade einmal vier. Von diesem Ergebnis ließen sich die Beschäftigten jedoch nicht entmutigen. Vielmehr begannen sie, selber Ideen zu sammeln, Notwendigkeiten zu evaluieren und Produkte zu entwickeln. Dabei stand nicht nur der Erhalt der eigenen Arbeitsplätze im Mittelpunkt der Bestrebungen, sondern immer auch die Einforderung des Rechts, „an sozial nützlichen und benötigten Technologien zu arbeiten“ (Elliot 1977, S.6), und somit das Bestreben, gesellschaftliche Verantwortung für die angefertigten Produkte zu übernehmen. So finden sich unter den etwa 150 von Lucas Aerospace-Mitarbeitern entwickelten und dem Management zur alternativen Produktion vorgeschlagenen Produkten viele im medizinischen oder ökologischen Bereich.

Der Vorschlag der Belegschaft stellte zudem die bestehenden Verhältnisse durch die Forderung nach Mitbestimmung im Produktionsprozess radikal in Frage. Wenn nicht mehr das Management und die von ihm antizipierte Nachfrage des Marktes darüber bestimmen, was und wie produziert wird, sondern die Belegschaften und mit ihnen eine Gesellschaft, die ihre Bedürfnisse formuliert, dann müssen in Konsequenz die Beschäftigten auch die Kontrolle über die Arbeitsabläufe bekommen. Somit steckt im Gedanken der umfassenden, von unten erkämpften Konversion viel mehr als nur eine Umstellung von der Kriegsgüter- zur zivilen Produktion. In ihr steckt die Sehnsucht, dass Menschen selbstbestimmt, losgelöst von Marktmechanismen, gesellschaftlich verantwortlich kreative Lösungen für konkrete Probleme finden können und technologischer Fortschritt verantwortungsbewusst in die Dienste der Menschheit gestellt wird. Letztlich wurden die Pläne zur Konversion vom Management abgelehnt, die alten Machtverhältnisse wieder hergestellt und Arbeiter wie Mike Cooley entlassen (mehr zu Cooley siehe unten).

Sowohl durch die Diskussion in Großbritannien angeregt als auch durch die Friedensbewegung in Deutschland motiviert entstanden in den 1980er Jahren in zahlreichen Rüstungsbetrieben in Deutschland gewerkschaftliche Arbeitskreise »Alternative Produktion«, die mit großem Ideenreichtum die Produktion nützlicher Produkte forderten (Mehrens 1985; Schomacker, Wilke und Wulf 1987). Nicht alle Pläne wurden umgesetzt; dennoch führte die Diskussion dazu, dass selbst in Teilen des Managements in Rüstungsbetrieben nicht mehr nur die Alternative »Rüstung oder Abbau der Arbeitsplätze« diskutiert wurde.

Die deutsche Konversionsforschung

Deutschland ist ein an Konversionserfahrungen reiches Land. Nach zwei verlorenen Weltkriegen stellte sich jedes Mal für Sieger wie Verlierer die Frage nach Beschränkung oder vollkommener Umwandlung der Rüstungskapazitäten und nach Eindämmung des deutschen Militarismus, um einen erneuten Krieg zu verhindern. Für eine kurze Zeit – 1945 bis zur Wiederbewaffnung 1955 – war Deutschland tatsächlich ein Land ohne Rüstungsindustrie. Doch das Bekenntnis Carlo Schmids bei den Verhandlungen des Parlamentarischen Rates, „dass in Deutschland keine Kanonen mehr gebaut werden sollen, nicht nur für uns, sondern auch für andere nicht […]“ (Hildebrandt 1987, S.29) währte nicht lange. Anstelle einer vollständigen Entmilitarisierung kam es zu einer militärischen Bipolarisierung Deutschlands, dessen Territorium auf beiden Seiten der Grenze schließlich die höchste Waffen- und Truppenkonzentration in Friedenszeiten erlebte. „Wie ein Phönix aus der Asche konnte die deutsche Rüstungsindustrie sich so aus den Trümmern zweier verlorener Kriege erheben. Ganze zehn Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges war der Weg wieder frei für Waffen »made in Germany«.“ (Bullens 1994)

Mit dem Ende von Blockkonfrontation, Kaltem Krieg und deutscher Teilung stieg Anfang der 1990er Jahre die Hoffnung auf Friedensdividende und Abrüstung. Die Konversionsforschung erlebte einen Aufschwung, schließlich mussten die gigantischen Rüstungspotentiale umgewandelt, Militärstandorte umgewidmet und zivile Angestellte in zivile Bereiche der Wirtschaft überführt und ggf. umgeschult werden.

Trotzdem, oder gerade wegen dieser Geschichte, beschränkt sich die deutsche Konversionsforschung, wie die des in diesem Bereich renommierten Bonn International Center for Conversion (BICC), entweder fast ausschließlich auf Konversion in so genannten Post-Konflikt-Ländern, also konkret auf Fragen der Entlassung, Entwaffnung und Reintegration von ehemaligen Kombattanten (etwa Chrobok 2005), oder die Umwidmung und Säuberung der Liegenschaften der ehemaligen Kasernen und Übungsplätzen der abgezogenen Alliierten bzw. geschlossener Standorte der Nationalen Volksarmee und der Bundeswehr (etwa Wieschollek 2005). Konversion in dieser weiten Begriffsdefinition beseitigt zwar die »Altlasten« von Militarisierung, reagiert aber nur auf bereits beschlossene politische Entscheidungen. Diese müssen aber, wie der aktuelle Umbau der Bundeswehr zeigt, nicht friedenspolitisch sinnvoll und zielführend sein. Dass Aufrüstung meist in Form von Umrüstung oder Abrüstung erfolgt, davor warnte uns bereits Dieter Senghaas.

Beschränkt man sich, einem Konkursverwalter gleich, auf die Konversion ohnehin nicht mehr gebrauchter Stützpunkte, ohne weitergehende Konversionsforderungen zu stellen, verändert man nichts an der Militarisierung der deutschen Außenpolitik und nichts an der zunehmenden Exportabhängigkeit der deutschen Rüstungsbetriebe.

Worum es also gehen muss, ist – friedenspolitisch und in den Betrieben – in die Initiative zu kommen und Alternativen zur weiteren europäischen Verflechtung von Rüstungsbetrieben und der damit verbundenen Umgehung von Exportbeschränkungen aufzuzeigen. Konversion muss hier Ängste nehmen, Wagenburgen aufbrechen und neue Wege in die Zukunft weisen. Selbst wenn Konversion nicht, wie der ehemalige Direktor des BICC, Herbert Wulf, anmerkt, zu einer Friedensdividende im klassischen Sinne führt,² so bietet sie doch die Chance, große Potentiale frei zusetzen. Hoch qualifizierte Arbeitskräfte, so auch die Vision des oben bereits erwähnten Mike Cooley, könnten, statt ihr Wissen in die Produktion von Kriegsgütern zu stecken, mittels Innovation Lösungen für gesellschaftliche Probleme und Bedürfnisse finden und würden damit nicht nur der Gesellschaft, sondern auch sich selbst einen großen Dienst erweisen.

Warum wir, warum hier, warum jetzt?

Bis vor kurzen schien der Atomausstieg in Deutschland eine Utopie zu sein. Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima/Japan im März 2011 war der Ausstieg für alle Parteien plötzlich nicht nur machbar, sondern auch wünschenswert – gestritten wird nur noch über den richtigen Zeitpunkt. Wie der Atomausstieg zeigt, lohnt es sich manchmal, den „überwertigen Realismus“³ zu überwinden und »utopische« Forderungen nach einer umfassenden Konversion mit allen Implikationen zu stellen.

Es gilt von Seiten der Intellektuellen, den Vorwurf Mike Cooleys zu entkräften, der in seiner Enttäuschung über die fehlende Unterstützung durch die Akademiker schrieb: „Diese arrogante Elite verwechselt immer noch Sprachfertigkeit mit Intelligenz. Dabei zeigt sich Intelligenz meist in ganz anderen Formen: wie man sich organisiert, wie man konkrete Probleme bewältigt, wie man eine Sache anpackt.“ (Pit Wuhrer 2007)

Die gerade stattfindende Umgestaltung der Bundeswehr bietet Ansatzpunkte, die Militarisierung der deutschen Außenpolitik zu diskutieren und zu hinterfragen. Diese Umgestaltung ist direkt mit den skizzierten Problemen in der Rüstungsindustrie verbunden.

Damit umfassendere Konversion keine Utopie bleibt, wird es nötig sein

zusammen mit den Gewerkschaften mehr Demokratie in den Betrieben zu fordern und mit Belegschaften rüstungstechnischer Betriebe in einen Dialog zu treten, um die Möglichkeiten einer umfassenderen Konversion auszuloten,

die Exportbeschränkungen für Kriegswaffen rigide anzuwenden sowie Rüstungsexporte insgesamt sukzessive zurück zu fahren und

die dominierende militärische Sicherheitsdebatte in eine nachhaltige und zivile Friedensdebatte umzuwandeln.

Die deutsche Rüstungsindustrie beschäftigt derzeit ca. 88.000 Personen, vor allem qualifizierte Facharbeiter und Ingenieure. Gleichzeitig droht dem Land ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften, der jetzt selbst die konservative Bundesregierung veranlasst hat, per »Blue Card« ausländische Hochschulabsolventen für den deutschen Arbeitsmarkt zu gewinnen. Natürlich lassen sich die Arbeitskräfte aus der Rüstungsindustrie nicht eins zu eins auf andere Arbeitsplätze umsetzen. Es gibt aber Konversionserfahrungen, auf die zu verweisen ist. Das Thema erneut auf die Forschungsagenda zu setzen, hat jedoch auch eine politische Wirkung: Es verdeutlicht die Machbarkeit, baut Ängste ab und eröffnet Perspektiven!

Literatur

Adorno, Theodor, W. (1971): Erziehung – wozu?, In: ders.: Erziehung zur Mündigkeit. Frankfurt/M.: Suhrkamp, S.105-119.

Arendt, Hanna (2008): Elemente und Ursprünge totalitärer Herrschaft. München: Piper, 12. Aufl.

Bullens, Hendrik (1994): Abrüstung und Konversion. Wohin treibt die deutsche Rüstungsindustrie? Wissenschaft und Frieden 1-1994, S.65-70.

Chrobok, Vera (2005): Demobilizing and Reintegrating Afghanistan’s Young Soldiers. A Review and Assessment of Program Planning and Implementation. Bonn International Center for Conversion (BICC), Paper 42.

Cooley, Mike (1980): Architect or Bee: The Human/Technology Relationship, Monroe: South End Press.

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Anmerkungen

¹⁾ „Die Vollendung der europäischen Integration ist deshalb [aus Gründen der Konkurrenz- und Überlebensfähigkeit, M.B.] ein »Muss«“ fordert daher Hartmut Küchle in seinem vom Bonner International Center for Conversion (BICC) herausgegebenem Paper »Globalisierung in der Rüstungsindustrie. Formen und Auswirkungen auf den deutschen Standort und die Arbeitsplätze« (Küchle 2003, S.102). EADS wird hier gerne als Vorbild im Luftfahrtsektor herangezogen, dem eventuell bald der Marinesektor folgen könnte. Spekuliert wird über einen Zusammenschluss von ThyssenKrupp und dem französischen Staatskonzern DCNS. Vgl. Wirtschaftsblatt (1.8.2011): ThyssenKrupp plant »EADS der Meere«.

²⁾ Wulf führt unter Bezug auf Peter Lock an, dass der Rüstungswettlauf keine Investition, sondern eine Hypothek gewesen sei – und auf Hypotheken gibt es keine Dividende (Wulf 2011).

³⁾ Der Begriff geht zurück auf Adorno (1971). „Mit diesem Begriff machte Adorno auf das Phänomen einer extrem übersteigerten Realitätsorientierung aufmerksam. Die einzelnen Mitglieder einer Gesellschaft verinnerlichen laut Adorno nicht nur die gesellschaftlichen Anpassungsnormen, die ihnen abverlangt werden, sie wollen sie sogar übererfüllen und übertreiben sie daher.“ (Schmid/Bös, 2010, S.108)

Markus Bayer (M.A) hat in Frankfurt und Marburg Politikwissenschaften, Soziologie und Friedens- und Konfliktforschung studiert und arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Duisburg-Essen.

Militärisch-industrieller Komplex im Wandel

von J. Paul Dunne und Elisabeth Sköns

Als erster sprach US-Präsident Eisenhower von einem militärisch-industriellen Komplex (MIK). 1962 zeigte er eine historische Besonderheit auf: den Aufbau eines großen militärischen Establishments und einer wehrtechnischen Industrie, beide auf Dauer miteinander verbunden. Er fand es höchst bedenklich, dass diese gesellschaftlichen Kräfte ohne jede Befugnis enormen Einfluss ausübten. Der folgende Beitrag untersucht, wie sich das Wesen des MIK im Laufe der Jahrzehnte geändert hat und inwieweit es eine Kontinuität der alten Machtstrukturen und des MIK gibt.

Dwight Eisenhower, republikanischer US-Präsident und im Zweiten Weltkrieg Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte in Europa, verweist in seiner Abschiedsrede von 1961 als erster auf die bedenklichen Auswirkungen des „Zusammenspiels eines gewaltigen militärischen Establishment und einer Rüstungs-Großindustrie“, die er als „eine neue Erfahrung für Amerika“ bezeichnete. Er warnte Regierungskreise: „[W]ir müssen uns davor hüten, dass der militärisch-industrielle Komplex unbefugt Einfluss ausübt, ob dies nun beabsichtigt oder unbeabsichtigt geschieht. Das Potential für den katastrophalen Anstieg unangebrachter Macht besteht und wird weiter bestehen.“ (Eisenhower 1961, 162).

Später wurde das Konzept des militärisch-industriellen Komplexes (MIK) von Sozialwissenschaftlern weiter entwickelt und meinte eine Koalition von Staatsapparat und Industrie, deren Entscheidungen im eigenen Interesse liegen und nicht unbedingt im Interesse der nationalen Sicherheit. Im Laufe der Zeit wurden unter dem Begriff überdies nicht mehr ausschließlich die Interessen im militärischen Establishment und in der Rüstungsindustrie subsumiert, sondern auch die von politischen Organen (Dunne, 1995).

In vielen Analysen gilt der MIK als ein markantes und konstantes Merkmal des Kalten Krieges, als Bedrohungen überbetont wurden, um unsinnig hohe Militärausgaben zu begründen. In der Literatur bezeichnet das MIK-Konzept häufig Gruppen in der Gesellschaft, die von Militärausgaben und ihrem Wachstum profitieren, es bleibt aber oft vage oder sogar widersprüchlich, was genau damit gemeint ist (Fine, 1993). Mit dem Ende des Kalten Krieges wandelte sich die Sicherheitslage grundlegend, und dies wirkte sich zunächst tiefgreifend auf den militärischen Sektor aus. Die Militärausgaben wurden gekürzt und die militärischen Anforderungen und Technologien veränderten sich, was zu erheblichen Verschiebungen in der wehrtechnischen Industrie und in der Beziehung zwischen den entsprechenden Unternehmen, dem Militär und der Legislative führte (in letzterer werden die Gelder verteilt) (Chapman und Yudken, 1992).

Der militärisch- industrielle Komplex

Im Kern bezieht sich jede theoretische Betrachtung des MIK auf die Existenz einer starken wehrtechnischen Industrie, mit der sich eigennützige Interessen anderer gesellschaftlicher Gruppen verbinden. Was Smith (1977) als liberalen oder institutionellen Ansatz beschreibt, beruht auf dem Wesen des MIK als Zusammenschluss kollidierender Interessengruppen und institutioneller Verbindungen. Der MIK wird zur sich selbst generierenden Agentur, die die Interessen verschiedener Gruppen in der Gesellschaft verkörpert. Die Stärke der eigennützigen Interessen und ihr Wettbewerb um Ressourcen führt zu Druck von innen, Militärausgaben zu tätigen, wobei zur Begründung die äußeren Bedrohungen oft überbetont werden. Das führt dazu, dass der MIK dem Rest der Gesellschaft unnötige Lasten aufbürdet, mit negativen Auswirkungen auf den zivilen Bereich. Der MIK verdrängt zivile Ressourcen, die beteiligten Unternehmen entwickeln eine Kultur der Ineffektivität und Verschwendung, sie werden immer abhängiger von wehrtechnischen Aufträgen und verlieren auf dem zivilen Markt allmählich ihre Konkurrenzfähigkeit (Melman 1985; Dumas, 1986).

Die theoretische Untermauerung dieser Arbeiten lieferte ursprünglich C. Wright Mills mit seiner Analyse der Machteliten, aber es gibt auch Theorien, die dem Weberschen Fokus auf die Rolle der Bürokratie und den Arbeiten von Galbraith zur Koalitionenbildung folgen (Slater und Nardin, 1973). In den USA sind auch die Arbeiten von Veblen zur Relevanz militärischer »Vergeudung« für die ideologische und institutionelle Struktur der US-Wirtschaft zu nennen (Cypher 2008).

Ferner liegen einige marxistische Studien zum MIK vor, deren Argumentationsmuster sich tendenziell durch die Behandlung von Krisen und die Relevanz von Militärausgaben für die Kapitalakkumulation unterscheiden (Dunne und Sköns, 2010; Dunne, 1990). Am bekanntesten ist der Ansatz des Nachfragemangels, den Baran und Sweezy (1966) entwickelten. In ihrer Theorie sind Militärausgaben wichtig zur Verhinderung von Kapitalisierungskrisen, da sie – anders als die sonstigen Staatsausgaben – ohne Lohnerhöhungen die Absorption des volkswirtschaftlichen Überschusses und damit die Aufrechterhaltung der Profitrate ermöglichen. Ein ähnlicher Ansatz, der aber die Tendenz kapitalistischer Ökonomien zur Überproduktion in den Mittelpunkt stellt, zielt auf die permanente Rüstungswirtschaft. In dieser Theorie sind Militärausgaben Verschwendung, und die Bereitstellung von Ressourcen für das Militär verhindert eine Überhitzung. Folglich kann die Ineffizienz des MIK und der wehrtechnischen Industrie als positive Faktoren eingestuft werden, und die Entwicklung des MIK spielt eine positive Rolle für der kapitalistische Entwicklung (Howard und King, 1992).

Das Konzept des MIK ist zwar aus den besonderen historischen Umständen des Kalten Kriegs erwachsen, es scheint aber mehr als deskriptives denn als analytisches Konzept zu taugen (Fine, 1993). Das hat einige Forscher veranlasst, sich auf der empirischen Ebene mit der Dynamik des MIK zu befassen. Smith und Smith (1983) beispielsweise argumentieren, dass der MIK eine Interessenkoalition sei und dass Strukturpaarungen in den Blick genommen werden sollten, die zwischen bestimmten Sektoren der Privatindustrie und bestimmten Teilen des Militärs entstanden sind, wodurch sich unvermeidlich beiderseitige Interessen herausgebildet haben. So betrachtet kann das MIK-Konzept durchaus noch ein sinnvoller Ansatz zum Verständnis der Dynamik des modernen Militärsektors sein.

Gewandelte Sicherheitslage

Das Ende des Kalten Krieges hat zu einem tief greifenden Wandel im internationalen Sicherheitsumfeld geführt. Die globalen Militärausgaben und Rüstungsexporte erreichten Mitte der 1980er Jahre einen Höhepunkt und sanken aufgrund der verbesserten Ost-West-Beziehungen zunächst langsam und mit der Auflösung der Sowjetunion rasch. Während die Militärausgaben in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion (vor allem in Russland) nur noch einen Bruchteil derer der UdSSR ausmachten, fielen die Kürzungen in den USA nicht so radikal aus, was der dominanten Rolle der USA in der Welt nach dem Kalten Krieg entspricht.

Die fixen Forschungs- und Entwicklungskosten für Großsysteme steigen nach wie vor, und zwar bei den Plattformen wie bei den Infrastruktursystemen (z. B. Satelliten oder strategische Systeme der Luftwaffe) und Informationssystemen zur Unterstützung der netzzentrierten Kriegsführung, die Teil der so genannten »Revolution in Military Affairs« sind. Angesichts der langen Vorlaufzeiten und der Verpflichtungen, die staatliche Stellen, Forschungsteams und Unternehmen eingegangen sind, bleibt der Druck erhalten, diese Waffensysteme weiterhin zu produzieren und eine Funktion für sie zu finden. Da aber keine Bereitschaft bestand die wehrtechnische Planung im selben Maß zu kürzen wie die Verteidigungshaushalte, ergab sich vor allem in den USA eine Diskrepanz, die Druck für erneute Steigerungen des Militärhaushalts erzeugte.

In den Jahren nach 2000 wurde zunehmend deutlich, dass die USA und die NATO wohl keine Gegner hatten, die zu einer symmetrischen Antwort in der Lage wären, asymmetrische guerilla-ähnliche Konflikte wurden dagegen wahrscheinlicher. Für diese werden aber ganz andere Waffensysteme gebraucht. Da die Gegner im vagen blieben und ein stärkerer Fokus auf »Innere Sicherheit« (bzw. in den USA »Heimatschutz«) gelegt wurde, änderte sich die Nachfrage. Vor allem Kommunikations- und Überwachungstechnologien spielen eine größere Rolle. NATO- und EU-Truppen nehmen überall in der Welt immer häufiger an so genannten Peacekeeping-Missionen teil. Dadurch änderten sich der Charakter und die Struktur der Streitkräfte, und die Nachfrage verlagerte sich auf Hightech-Systeme, die überwiegend im zivilen IT-Sektor entwickelt werden. Während also viele der langfristigen Waffenprogramme aus der Zeit des Kalten Krieges weiterlaufen, kam es gleichzeitig zu einem deutlichen und entscheidenden Wandel bei der Technologie (Brzoska, 2005; Dunne und Sköns, 2010).

Aufgrund der anhaltend rasanten Entwicklung bei vielen zivilen Technologien hat sich das relative Gewicht von militärischen und zivilen Technologien in etlichen Hightech-Bereichen verschoben. Vom Ende des Zweiten Weltkrieges bis in die 1980er Jahre hatte die Militärtechnologie gegenüber der zivilen die Nase vorn, seit den 1990er Jahren hinkt die Militärtechnologie aber in vielen Bereichen hinter der zivilen her, insbesondere in der Elektronik. Das liegt vor allem an den langen Vorlaufzeiten der militärischen Beschaffungszyklen, die dazu führen, dass eine Technologie häufig schon veraltet ist, bevor die Systeme in Dienst gestellt werden (Smith, 2009).

War in der Vergangenheit der zivile »Spin-off« von Militärtechnologie ein wichtiges Argument für die Wertschöpfung aus militärischer Produktion, gibt es nun eher einen »Spin-in« von zivilen Technologien zum Militär. Viele Technologien, die einst die Domäne von Militär und Sicherheitsdiensten waren, beispielsweise Kryptographie, werden jetzt überwiegend kommerziell eingesetzt, und immer mehr Komponenten, die in große Waffensystemen verbaut werden, kommen »von der Stange« und werden von Unternehmen produziert, die sich nicht unbedingt der Rüstungsindustrie zurechnen würden (Brzoska, 2005). Elektronik- und IT-Unternehmen, die in der Vergangenheit wenig mit Rüstungsproduktion zu tun hatten, gehören nun plötzlich zur wehrtechnischen Industrie und werden gelegentlich auch zum Ziel der Diversifizierungstendenzen der großen Rüstungsunternehmen (Sköns und Dunne, 2008; Dunne, 1995; Dunne et al., 2007).

Anders als Kleinwaffen werden große Waffensysteme nur in relativ wenigen Staaten gefertigt. Obwohl Wehrtechnikunternehmen auch auf die heimische Unterstützung, d.h. auf Beschaffungsmaßnahmen und Exporthilfen, angewiesen und deshalb nicht wirklich »transnational« sind, haben sie sich nichtsdestotrotz internationalisiert. So versuchen z.B. große wehrtechnische Unternehmen aus anderen Ländern in den USA Firmen aufzukaufen und so auf diesem großen Wehrtechnikmarkt Fuß zu fassen. Die Unternehmen internationalisieren außerdem ihre Lieferketten. Die Regierungen finden sich damit ab, dass die Kosten von Hightech-Forschung und -Entwicklung durch die sinkenden Verkaufszahlen im Inland nicht mehr gedeckt sind und dass folglich an einer internationalen Zusammenarbeit und industriellen Strukturmaßnahmen kein Weg vorbeiführt. Das war vor ein paar Jahrzehnten noch ganz anders, als die Regierungen Wert auf eine umfassende nationale wehrtechnische Industrie legten (Dunne und Sköns, 2010).

Das zunehmende Outsourcing von Militärdienstleistungen führte zu einer erheblichen Ausweitung von privaten Militärdienstleistern (Singer 2003, Wulf 2005). Diese Entwicklung verstärkte sich durch den Irak-Krieg, für den zahlreiche Militärdienstleister unter Vertrag genommen wurden. Infolgedessen konzentrierten sich mehr Großunternehmen auf Militärdienstleistungen (Perlo-Freeman und Sköns, 2008). Das könnte dazu führen, dass sich nur noch die größten Unternehmen auf den Verteidigungssektor spezialisieren und dass sich der Unternehmensmix auf dem Verteidigungssektor hin zu IT- und Serviceunternehmen verlagert (Dunne, 2006, Dunne und Surry, 2006). Die Zutrittsbarrieren zu diesem Marktsegment bleiben wahrscheinlich hoch, da Militärgüter ganz anders vermarktet werden müssen als kommerzielle Produkte und gute Kontakte wichtiger sind als Werbekampagnen. (Dunne und Sköns, 2010).

Auch wenn es in der industriellen Basis des MIK erhebliche Veränderungen gab, sind die wesentlichen Charakteristika der Unternehmen seit dem Kalten Krieg im Großen und Ganzen gleich geblieben. Es gibt zwar weniger Großunternehmen und diese haben auf neue Sicherheitsprodukte umgestellt, sie sind aber immer noch dominant und verfügen oft über erhebliche Monopolmacht und Einfluss auf die Regierungspolitik. Die Internationalisierung hat ihnen neue Freiheiten verschafft, sie hängen aber nach wie vor vom Inlandsmarkt und der Unterstützung ihrer Regierungen ab. In einigen neuen Bereichen setzten sich auch Newcomer durch, konnten die etablierten Unternehmen aber nicht aus den Schlüsselbereichen der Rüstungsproduktion verdrängen.

Das Verhältnis von Staat und Industrie

Mit dem Ende des Kalten Krieges änderten viele Regierungen ihre Haltung zur Rüstungsindustrie. Aufgrund der Kürzungen der Militärausgaben hinterfragten selbst die großen Ländern ihre Fähigkeit, eine umfassende nationale wehrtechnische Industrie aufrecht zu erhalten. Die veränderte Sicherheitslage machte es schwerer, die frühere Unterstützung für die Industrie zu rechtfertigen, und in einigen Ländern wurden wettbewerbsorientierte Beschaffungsrichtlinien eingeführt, um ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis zu erzielen (Dunne und Macdonald, 2001).

In den USA kam es zu einer erstaunlichen Umorientierung der Industriepolitik. Im Kalten Krieg war das Pentagon für die Industrieplanung zuständig, allerdings ging es dabei nur indirekt um Planung. 1993 teilte der stellvertretende Verteidigungsminister William Perry bei einem Dinner (dem so genannten »letzten Abendmahl«) Führungskräften aus der wehrtechnischen Industrie mit, dass das Verteidigungsministerium in Zukunft Unternehmenszusammenschlüsse bezuschussen werde und sich davon Einsparungen erwarte. Diese Politik wurde aufgegeben, als der Konzentrationsprozess so weit fortgeschritten war, dass er wettbewerbsschädlich wurde und dem Kostentrend zuwider lief, den sich das Pentagon erhofft hatte. Anfang 1997 wurde der Zusammenschluss von Lockheed Martin und Northrop Grumman untersagt (Markusen und Costigan, 1999).

In Europa mit seinen deutlich kleineren Märkten führte bei der Umstrukturierung kein Weg an grenzüberschreitenden Fusionen vorbei, mit all den damit verbundenen Problemen. Die großen Akteure in Europa wiesen recht unterschiedliche Eigentumsstrukturen auf, in Frankreich gehört sogar der Staat selbst zu den Unternehmern. Beides machte einen kapitalgetriebenen Fusionsprozess wie in den USA schwieriger. Trotzdem kam es zu einem Konzentrationsprozess, und bis 2005 kam es in Westeuropa in der Luft- und Raumfahrt sowie in der Elektronikindustrie zu grenzüberschreitenden Verflechtungen und Kooperationsabkommen. Die Verflechtungen in der wehrtechnischen Industrie erstreckten sich aber auch über den Atlantik (Dunne und Sköns, 2010).

Allerdings ist der Konzentrationsprozess in der wehrtechnischen Industrie noch nicht so weit fortgeschritten wie in vergleichbaren Hightech-Industrien, was darauf hin weist, dass Beschaffung, Produktion und Verkauf von Waffensystemen noch nicht den Gesetzen des freien Marktes folgen. Das könnte auch mit einer starken Segmentierung der Rüstungsindustrie zusammenhängen, wo der Konzentrationsprozess in der Luft- und Raumfahrt und Elektronik weiter vorangeschritten ist als in anderen Industriezweigen. Auf internationaler Ebene gibt es in Luft- und Raumfahrt und Elektronik oligopolistische Tendenzen, während die Industrie in anderen Bereichen national fragmentiert bleibt (Sköns, 2009; Dunne et al., 2007).

Auch die Privatisierung ehemaliger Staatsunternehmen hatte Auswirkungen auf die Integration der westeuropäischen wehrtechnischen Industrie, da Firmen, die zuvor vom Staat kontrolliert wurden, nun nach den Geschäftsprinzipien von Privatunternehmen operieren mussten. Wie sich der Einfluss und die Kontrolle von Regierungsseite wirklich auswirkten, ist allerdings nicht eindeutig auszumachen, sondern ist von Land zu Land unterschiedlich, je nachdem, welche Politik eine Regierung gegenüber der privaten wehrtechnischen Industrie in ihrem Land verfolgte. Langfristig hat vielleicht die Entwicklung einer Sicherheitsindustrie außerhalb des traditionellen wehrtechnischen Sektors größere Konsequenzen: Die privatisierte Militärindustrie bietet outgesourcte Militärdienstleistungen an, die bislang vom militärischen Establishments erbracht wurde, und die Sicherheitsindustrie bietet Güter und Leistungen für die persönliche Sicherheit zwar primär im privaten Sektor an, aber zunehmend auch für die öffentliche Hand (Sköns, 2009).

Aus historischen Gründen sind wehrtechnische Unternehmen und Einrichtungen über das Land verteilt, und es gibt Gemeinden, die stark von der wehrtechnischen Industrie abhängen. Mit dem Wandel in Industrie und Sicherheit ändert sich auch das geographische Muster. Unternehmensschließungen stellen die Gemeinden vor große Probleme, da sich die Arbeitsplätze oft nicht leicht ersetzen lassen. Es gibt zwar Hinweise dafür, dass die hoch qualifizierten Mitarbeiter relativ rasch neue Arbeitsstellen finden, die sind aber in der Regel an anderem Ort und schlechter bezahlt. Die stärkere Internationalisierung der Lieferketten hat auch Konsequenzen für die geographische Verteilung von Produktion und Beschäftigung, sodass die Großunternehmer keine so große Rolle mehr für die traditionelle örtliche Wirtschaft spielen (Dunne und Sköns, 2010; Dunne, 2006).

All dies veränderte das Verhältnis von Staat und Industrie im Vergleich mit dem MIK der Kalte-Krieg-Zeit, die nationalen Regierungen spielen aber immer noch eine dominante Rolle, und es besteht weiterhin ein enges Verhältnis zwischen Regierung, Industrie und Militär. In Europa sind durch die Privatisierungswelle die direkten Beziehungen zum Staat loser geworden, die indirekten sind aber weiterhin wirkmächtig, wenn auch in mancher Hinsicht weniger sichtbar als in den USA. Das Gefüge eigennütziger Interessen hat sich gewandelt und ausgeweitet, als Lobbygruppe bleibt der MIK aber in allen Ländern einflussreich.

Kontinuität und Wandel

Die Theorien zum militärisch-industriellen Komplexes unterliegen einem Wandel, sie sind aber hilfreich, um zu verstehen, wie es das militärische Establishment in den USA und anderen entwickelten Industrieländern im Kalten Krieg schaffte, die Regierung zu beispiellosen Mittelzuweisungen zu bewegen. Auch die Militärausgaben und die Rüstungsproduktion nach dem Ende des Kalten Krieges lassen sich mit dem MIK gut erklären. Inzwischen hat sich der MIK gewandelt, nicht aber die Dynamik und der Einfluss eigennütziger Interessen.

Auf internationaler Ebene wächst die Dominanz der USA, die Verflechtungen zwischen den USA und Europa nehmen zu, und die Lieferketten dehnen sich geographisch aus. Die alten Rüstungsproduzenten bleiben dominant, obwohl auch sie sich umstrukturieren mussten und zu Systemintegratoren wurden, Unteraufträge an Unternehmen außerhalb der Rüstungsindustrie und in anderen Ländern vergeben werden und an die Stelle des militärischen Spin-offs der Spin-in getreten ist. Zahlreiche neue Unternehmen mischen auf dem neuen Sicherheitsmarkt mit, manchmal ohne selbst zu realisieren, dass sie in die Rüstungsproduktion verwickelt sind, weil ihre zivilen Produkte in Waffensysteme integriert werden. Wichtige neue Akteure sind auf den Plan getreten, und die alten Platzhirsche haben viele Firmen aufgekauft, um Expertise in neuen Bereichen zu erwerben.

In Europa hat sich der Markt gewandelt, aufgrund von Privatisierung und EU-Gesetzgebung aber auch das Verhältnis zwischen Staat und Industrie, das manchmal bedenklich eng und undurchsichtig ist. Ob sich daraus ein europäischer MIK entwickelt, wird sich weisen, dagegen sprechen eventuell die engen transatlantischen Beziehungen zwischen den USA und Großbritannien.

Bei allen Veränderungen zeichnet sich der MIK mit seinem Eigennutz und seinem Einfluss weiterhin durch eine beträchtliche Kontinuität aus. Im Grunde genommen wird der internationale Rüstungsmarkt nicht von einer ökonomischen sondern von einer politischen Logik gesteuert. Durch die Restrukturierung ist der MIK nicht weniger beherrschend und mächtig, wohl aber weniger sichtbar, unkontrollierbarer und internationaler geworden, was erhebliche Governance-Probleme aufwirft. Jeder Versuch, diesen Sektor zu kontrollieren und zu managen, bedarf in Zukunft eines internationalen Ansatzes.

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J. Paul Dunne ist Professor für Wirtschaftswissenschaft an der University of the West of England in Bristol und an der University of Cape Town. Elisabeth Sköns ist Geschäftsführerin des Programms zu Militärausgaben und Waffenproduktion beim Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI). Übersetzt von Rüdiger Zimmermann und Regina Hagen