Konversion ist machbar

von Markus Bayer

Der wehrtechnische Bereich und die Bundeswehr befinden sich im Umbruch. Während letztere »vom Einsatz her gedacht« zu einer modernen, schlanken, flexiblen und professionellen Freiwilligenarmee werden soll (Strukturkommission der Bundeswehr 2000), leidet ersterer unter sinkenden nationalen Absatzzahlen und Exportbeschränkungen von Kriegswaffen. 70% der Kriegsprodukte gehen inzwischen ins Ausland – mit Hilfe der Bundesregierung auch in Spannungsgebiete wie den Nahen Osten, Indien und Pakistan. Der Autor hält nicht nur aufgrund der schwierigen Haushaltslage und einer politisch notwendigen strengeren Anwendung der Exportbeschränkung für Kriegswaffen, sondern auch im Sinne einer zukunftsfähigen Friedenspolitik ein umfassendes Konversionsprogramm für unerlässlich.

Die noch unter Minister zu Guttenberg erarbeitete »Priorisierungsliste Materialinvestition« – eine Bedarfsanalyse der Bundeswehr, die Einsparpotentiale aufdecken sollte – setzte die Branche, allen voran den europäischen Rüstungsgiganten EADS, unter Druck. Gespart werden soll nämlich vor allem an wehrtechnischen Großprojekten. So soll

die Reduzierung der Stückzahl des Militärtransporters A400M (Airbus Military im Besitz von EADS) geprüft werden,

auf die Tranche 3b mit 37 Eurofightern (EADS) verzichtet werden,

statt 80 Tiger-Kampfhubschraubern von Eurocopter (Tochter von EADS) soll nur noch die Hälfte beschafft werden,

die Stückzahl des NH-90-Transporthubschraubers (NHIndustries, zu 62,5% im Besitz von EADS) von 122 auf 80 gesenkt werden und

auf das Programm zur Entwicklung und zum Bau der Aufklärungsdrohne »Talarion« (EADS) verzichtet werden.

Zwischen Wagenburg und neuer Offenheit

Während Gewerkschaften wie die IG Metall, in der ein Großteil der in wehrtechnischen Betrieben Beschäftigten organisiert ist, sich grundsätzlich gegen Militarismus und Krieg und für den Frieden engagieren, herrscht zuweilen bei den konkret betroffenen Betrieben, wie der Belegschaft des EADS-Werks in Ingolstadt, eine »Rückwärts in die Zukunft«-Mentalität.

Mit dem Slogan „Wer 3A sagt muss auch 3B sagen“ (gemeint sind die Tranchen des Eurofighters) wird dort mit dem Schutz von Arbeitsplätzen und dem Hochtechnologiestandort argumentiert und offensiv für den Weiterbau des längst obsolet gewordenen Eurofighters geworben. Dabei bilden sich bei Belegschaft, Gewerkschaft und Management zum Teil Wagenburg–Mentalitäten aus, die nach dem Arendtschen „Selbstzwang deduzierenden Denkens“ (Arendt 2008) versuchen, das Dilemma durch Produktion unnötiger Kriegsgeräte und dem damit verbundenem Druck auf die Regierung zum Kauf dieser, durch die Lockerung von Exportbeschränkungen und die Erringung größerer Weltmarktanteile sowie durch Vernetzung und Verschmelzung der vergleichsweise »kleinen« europäischen Rüstungsbetriebe¹ und Verdrängung amerikanischer und russischer Konkurrenten zu lösen. „Die Kollegen haben Angst um ihren Arbeitsplatz, um ihre Existenz […] wir werden als IG Metall diesem Streichkonzert nicht tatenlos zusehen und deshalb dagegen mobilisieren und zu Aktionen aufrufen“, so der EADS-Gesamtbetriebsratchef Thomas Pretzl im »Focus« vom 14.09.2010.

Die Folge: Rüstungsgüter wie beispielsweise der Eurofighter oder auch der Leopard 2A7, kürzlich wegen des Exports nach Saudi-Arabien im Gespräch, die bei der Bundeswehr keinen oder einen immer kleineren Absatz erzielen, müssen, um Arbeitsplätze zu sichern und die bestehenden Produktionskapazitäten auszulasten, exportiert werden.

Abnehmer für den Eurofighter sollte unter anderem das seit Jahren im Dauerkonflikt mit Pakistan liegende Indien sein. Zur Unterstützung des Exports „hat die Luftwaffe […] mehrere Kampfjets zur Luftfahrtmesse AirIndia überführt. Der Werbeflug dauerte […] 96 Stunden und kostete 7,1 Millionen Euro.“ (Heilig 2010) Nach Informationen des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS) kam EADS in der Vergangenheit nur für Bruchteile der Kosten solcher Exportunterstützungsaufgaben auf.

Seit Anfang des Jahres ist jedoch klar: Indien wird trotz der deutschen Exportunterstützung den Eurofighter nicht abnehmen. Stattdessen erhielt das von Dassault in Frankreich entwickelte Konkurrenzprojekt Rafale, welches noch im Jahr zuvor aufgrund mangelnder ausländischer Nachfrage vor dem Aus zu stehen schien, den Zuschlag. Damit steigt der »Exportdruck« bei EADS weiter – zu einer sorgfältigeren Auswahl der Abnehmer wird dies sicherlich nicht führen.

Jedoch muss nach Bertolt Brecht nicht zwingend B sagen, wer A gesagt hat – man kann auch erkennen, dass A falsch war. Hier setzt eine umfassende Konversionsforschung an, hier ist sie in der Pflicht, Alternativen zu bieten. Trotz der Tendenz zur Wagenburgmentalität zeigen sich teilweise auch positive Entwicklungen. So werden am ehemaligen Standort von EADS/Airbus in Lemwerder nun von LM Glasfiber Rotorblätter für Windkraftanlagen gebaut (Grässlin 2011). Diese Beispiele gilt es aufzugreifen und als Alternative für Konzerne wie EADS denkbar zu machen.

Ein Blick in die Geschichte

Manchmal lohnt der Blick in die Vergangenheit. In den 1970er Jahren prominent geworden ist das Beispiel des britischen Konzerns Lucas Aerospace, der, ähnlich wie EADS heute, mit einer rückläufigen Nachfrage nach Kampfflugzeugen zu kämpfen hatte. Als Konsequenz kündigte das Management Entlassungen an. Die interessante Reaktion der Belegschaft: Sie schrieb Experten mit der Frage an, welche gesellschaftlich sinnvollen Produkte mit dem vorhandenen Know-how der Belegschaft alternativ hergestellt werden könnten. Das traurige Resultat: Von 180 angeschriebenen Wissenschaftlern und Universitäten antworteten gerade einmal vier. Von diesem Ergebnis ließen sich die Beschäftigten jedoch nicht entmutigen. Vielmehr begannen sie, selber Ideen zu sammeln, Notwendigkeiten zu evaluieren und Produkte zu entwickeln. Dabei stand nicht nur der Erhalt der eigenen Arbeitsplätze im Mittelpunkt der Bestrebungen, sondern immer auch die Einforderung des Rechts, „an sozial nützlichen und benötigten Technologien zu arbeiten“ (Elliot 1977, S.6), und somit das Bestreben, gesellschaftliche Verantwortung für die angefertigten Produkte zu übernehmen. So finden sich unter den etwa 150 von Lucas Aerospace-Mitarbeitern entwickelten und dem Management zur alternativen Produktion vorgeschlagenen Produkten viele im medizinischen oder ökologischen Bereich.

Der Vorschlag der Belegschaft stellte zudem die bestehenden Verhältnisse durch die Forderung nach Mitbestimmung im Produktionsprozess radikal in Frage. Wenn nicht mehr das Management und die von ihm antizipierte Nachfrage des Marktes darüber bestimmen, was und wie produziert wird, sondern die Belegschaften und mit ihnen eine Gesellschaft, die ihre Bedürfnisse formuliert, dann müssen in Konsequenz die Beschäftigten auch die Kontrolle über die Arbeitsabläufe bekommen. Somit steckt im Gedanken der umfassenden, von unten erkämpften Konversion viel mehr als nur eine Umstellung von der Kriegsgüter- zur zivilen Produktion. In ihr steckt die Sehnsucht, dass Menschen selbstbestimmt, losgelöst von Marktmechanismen, gesellschaftlich verantwortlich kreative Lösungen für konkrete Probleme finden können und technologischer Fortschritt verantwortungsbewusst in die Dienste der Menschheit gestellt wird. Letztlich wurden die Pläne zur Konversion vom Management abgelehnt, die alten Machtverhältnisse wieder hergestellt und Arbeiter wie Mike Cooley entlassen (mehr zu Cooley siehe unten).

Sowohl durch die Diskussion in Großbritannien angeregt als auch durch die Friedensbewegung in Deutschland motiviert entstanden in den 1980er Jahren in zahlreichen Rüstungsbetrieben in Deutschland gewerkschaftliche Arbeitskreise »Alternative Produktion«, die mit großem Ideenreichtum die Produktion nützlicher Produkte forderten (Mehrens 1985; Schomacker, Wilke und Wulf 1987). Nicht alle Pläne wurden umgesetzt; dennoch führte die Diskussion dazu, dass selbst in Teilen des Managements in Rüstungsbetrieben nicht mehr nur die Alternative »Rüstung oder Abbau der Arbeitsplätze« diskutiert wurde.

Die deutsche Konversionsforschung

Deutschland ist ein an Konversionserfahrungen reiches Land. Nach zwei verlorenen Weltkriegen stellte sich jedes Mal für Sieger wie Verlierer die Frage nach Beschränkung oder vollkommener Umwandlung der Rüstungskapazitäten und nach Eindämmung des deutschen Militarismus, um einen erneuten Krieg zu verhindern. Für eine kurze Zeit – 1945 bis zur Wiederbewaffnung 1955 – war Deutschland tatsächlich ein Land ohne Rüstungsindustrie. Doch das Bekenntnis Carlo Schmids bei den Verhandlungen des Parlamentarischen Rates, „dass in Deutschland keine Kanonen mehr gebaut werden sollen, nicht nur für uns, sondern auch für andere nicht […]“ (Hildebrandt 1987, S.29) währte nicht lange. Anstelle einer vollständigen Entmilitarisierung kam es zu einer militärischen Bipolarisierung Deutschlands, dessen Territorium auf beiden Seiten der Grenze schließlich die höchste Waffen- und Truppenkonzentration in Friedenszeiten erlebte. „Wie ein Phönix aus der Asche konnte die deutsche Rüstungsindustrie sich so aus den Trümmern zweier verlorener Kriege erheben. Ganze zehn Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges war der Weg wieder frei für Waffen »made in Germany«.“ (Bullens 1994)

Mit dem Ende von Blockkonfrontation, Kaltem Krieg und deutscher Teilung stieg Anfang der 1990er Jahre die Hoffnung auf Friedensdividende und Abrüstung. Die Konversionsforschung erlebte einen Aufschwung, schließlich mussten die gigantischen Rüstungspotentiale umgewandelt, Militärstandorte umgewidmet und zivile Angestellte in zivile Bereiche der Wirtschaft überführt und ggf. umgeschult werden.

Trotzdem, oder gerade wegen dieser Geschichte, beschränkt sich die deutsche Konversionsforschung, wie die des in diesem Bereich renommierten Bonn International Center for Conversion (BICC), entweder fast ausschließlich auf Konversion in so genannten Post-Konflikt-Ländern, also konkret auf Fragen der Entlassung, Entwaffnung und Reintegration von ehemaligen Kombattanten (etwa Chrobok 2005), oder die Umwidmung und Säuberung der Liegenschaften der ehemaligen Kasernen und Übungsplätzen der abgezogenen Alliierten bzw. geschlossener Standorte der Nationalen Volksarmee und der Bundeswehr (etwa Wieschollek 2005). Konversion in dieser weiten Begriffsdefinition beseitigt zwar die »Altlasten« von Militarisierung, reagiert aber nur auf bereits beschlossene politische Entscheidungen. Diese müssen aber, wie der aktuelle Umbau der Bundeswehr zeigt, nicht friedenspolitisch sinnvoll und zielführend sein. Dass Aufrüstung meist in Form von Umrüstung oder Abrüstung erfolgt, davor warnte uns bereits Dieter Senghaas.

Beschränkt man sich, einem Konkursverwalter gleich, auf die Konversion ohnehin nicht mehr gebrauchter Stützpunkte, ohne weitergehende Konversionsforderungen zu stellen, verändert man nichts an der Militarisierung der deutschen Außenpolitik und nichts an der zunehmenden Exportabhängigkeit der deutschen Rüstungsbetriebe.

Worum es also gehen muss, ist – friedenspolitisch und in den Betrieben – in die Initiative zu kommen und Alternativen zur weiteren europäischen Verflechtung von Rüstungsbetrieben und der damit verbundenen Umgehung von Exportbeschränkungen aufzuzeigen. Konversion muss hier Ängste nehmen, Wagenburgen aufbrechen und neue Wege in die Zukunft weisen. Selbst wenn Konversion nicht, wie der ehemalige Direktor des BICC, Herbert Wulf, anmerkt, zu einer Friedensdividende im klassischen Sinne führt,² so bietet sie doch die Chance, große Potentiale frei zusetzen. Hoch qualifizierte Arbeitskräfte, so auch die Vision des oben bereits erwähnten Mike Cooley, könnten, statt ihr Wissen in die Produktion von Kriegsgütern zu stecken, mittels Innovation Lösungen für gesellschaftliche Probleme und Bedürfnisse finden und würden damit nicht nur der Gesellschaft, sondern auch sich selbst einen großen Dienst erweisen.

Warum wir, warum hier, warum jetzt?

Bis vor kurzen schien der Atomausstieg in Deutschland eine Utopie zu sein. Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima/Japan im März 2011 war der Ausstieg für alle Parteien plötzlich nicht nur machbar, sondern auch wünschenswert – gestritten wird nur noch über den richtigen Zeitpunkt. Wie der Atomausstieg zeigt, lohnt es sich manchmal, den „überwertigen Realismus“³ zu überwinden und »utopische« Forderungen nach einer umfassenden Konversion mit allen Implikationen zu stellen.

Es gilt von Seiten der Intellektuellen, den Vorwurf Mike Cooleys zu entkräften, der in seiner Enttäuschung über die fehlende Unterstützung durch die Akademiker schrieb: „Diese arrogante Elite verwechselt immer noch Sprachfertigkeit mit Intelligenz. Dabei zeigt sich Intelligenz meist in ganz anderen Formen: wie man sich organisiert, wie man konkrete Probleme bewältigt, wie man eine Sache anpackt.“ (Pit Wuhrer 2007)

Die gerade stattfindende Umgestaltung der Bundeswehr bietet Ansatzpunkte, die Militarisierung der deutschen Außenpolitik zu diskutieren und zu hinterfragen. Diese Umgestaltung ist direkt mit den skizzierten Problemen in der Rüstungsindustrie verbunden.

Damit umfassendere Konversion keine Utopie bleibt, wird es nötig sein

zusammen mit den Gewerkschaften mehr Demokratie in den Betrieben zu fordern und mit Belegschaften rüstungstechnischer Betriebe in einen Dialog zu treten, um die Möglichkeiten einer umfassenderen Konversion auszuloten,

die Exportbeschränkungen für Kriegswaffen rigide anzuwenden sowie Rüstungsexporte insgesamt sukzessive zurück zu fahren und

die dominierende militärische Sicherheitsdebatte in eine nachhaltige und zivile Friedensdebatte umzuwandeln.

Die deutsche Rüstungsindustrie beschäftigt derzeit ca. 88.000 Personen, vor allem qualifizierte Facharbeiter und Ingenieure. Gleichzeitig droht dem Land ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften, der jetzt selbst die konservative Bundesregierung veranlasst hat, per »Blue Card« ausländische Hochschulabsolventen für den deutschen Arbeitsmarkt zu gewinnen. Natürlich lassen sich die Arbeitskräfte aus der Rüstungsindustrie nicht eins zu eins auf andere Arbeitsplätze umsetzen. Es gibt aber Konversionserfahrungen, auf die zu verweisen ist. Das Thema erneut auf die Forschungsagenda zu setzen, hat jedoch auch eine politische Wirkung: Es verdeutlicht die Machbarkeit, baut Ängste ab und eröffnet Perspektiven!

Literatur

Adorno, Theodor, W. (1971): Erziehung – wozu?, In: ders.: Erziehung zur Mündigkeit. Frankfurt/M.: Suhrkamp, S.105-119.

Arendt, Hanna (2008): Elemente und Ursprünge totalitärer Herrschaft. München: Piper, 12. Aufl.

Bullens, Hendrik (1994): Abrüstung und Konversion. Wohin treibt die deutsche Rüstungsindustrie? Wissenschaft und Frieden 1-1994, S.65-70.

Chrobok, Vera (2005): Demobilizing and Reintegrating Afghanistan’s Young Soldiers. A Review and Assessment of Program Planning and Implementation. Bonn International Center for Conversion (BICC), Paper 42.

Cooley, Mike (1980): Architect or Bee: The Human/Technology Relationship, Monroe: South End Press.

Elliot, David (1977): The Lucas Aerospace workers‘ campaign. London: Fabian Society.

Kürzung des Rüstungsetats gefährdet Zehntausende Jobs. Focus, 14.9.2010.

Grässlin, Jürgen (2011): Kriegsprofiteur EADS. Wissenschaft und Frieden 2-2011, S.19-22.

Heilig, René (2010): Zugvögel nach Indien und Pakistan. Bundesregierung besorgt das Geschäft deutscher Rüstungskonzerne in Spannungsgebieten. Neues Deutschland, 12.11.2010.

Hildebrand, Eckart (1987): Rüstungskonversion, alternative Produktion und Gewerkschaften in der Bundesrepublik Deutschland. In: Széll, György (Hrsg.): Rüstungsproduktion und Alternativproduktion. Hamburg: Argument Verlag, S.29-60.

Küchle, Hartmut (2003): Globalisierung in der Rüstungsindustrie. Formen und Auswirkungen auf den deutschen Standort und die Arbeitsplätze, Bonn International Center for Conversion, Paper 32.

Mehrens, Klaus (Hrsg.) (1985): Alternative Produktion. Köln: Bund-Verlag.

Schmid, Veronika und Matthias Bös (2010): Aufbruchsstimmung in Krisenzeiten oder hoffnungslos unzufrieden? In: Heitmeyer, Wilhelm (Hrsg.): Deutsche Zustände, Folge 8. Berlin: Suhrkamp, S.107-127.

Schomacker, Klaus, Peter Wilke und Herbert Wulf (1987): Alternative Produktion statt Rüstung, Köln: Bund-Verlag.

Strukturkommission der Bundeswehr (2010): Vom Einsatz her denken. Konzentration, Flexibilität, Effizienz. Berlin, Oktober 2010.

Wieschollek, Stefan (2005): Konversion: Ein totgeborenes Kind in Wünsdorf-Waldstadt? Probleme der Umnutzung des ehemaligen Hauptquartiers der Westgruppe der Truppen zur zivilen Kleinstadt. Bonn Internationale Center for Conversion (BICC), Paper 49.

Wuhrer, Pit: Der Lucas-Plan: Sie planten die bessere Zukunft. Die Wochenzeitung, 15.2.2007; woz.ch.

Wulf, Herbert (2011): Friedensdividende. In: Hans J. Gießmann und Bernhard Rinke (Hrsg.): Handbuch Frieden. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften/Springer Fachmedien; S.138-148.

Anmerkungen

¹⁾ „Die Vollendung der europäischen Integration ist deshalb [aus Gründen der Konkurrenz- und Überlebensfähigkeit, M.B.] ein »Muss«“ fordert daher Hartmut Küchle in seinem vom Bonner International Center for Conversion (BICC) herausgegebenem Paper »Globalisierung in der Rüstungsindustrie. Formen und Auswirkungen auf den deutschen Standort und die Arbeitsplätze« (Küchle 2003, S.102). EADS wird hier gerne als Vorbild im Luftfahrtsektor herangezogen, dem eventuell bald der Marinesektor folgen könnte. Spekuliert wird über einen Zusammenschluss von ThyssenKrupp und dem französischen Staatskonzern DCNS. Vgl. Wirtschaftsblatt (1.8.2011): ThyssenKrupp plant »EADS der Meere«.

²⁾ Wulf führt unter Bezug auf Peter Lock an, dass der Rüstungswettlauf keine Investition, sondern eine Hypothek gewesen sei – und auf Hypotheken gibt es keine Dividende (Wulf 2011).

³⁾ Der Begriff geht zurück auf Adorno (1971). „Mit diesem Begriff machte Adorno auf das Phänomen einer extrem übersteigerten Realitätsorientierung aufmerksam. Die einzelnen Mitglieder einer Gesellschaft verinnerlichen laut Adorno nicht nur die gesellschaftlichen Anpassungsnormen, die ihnen abverlangt werden, sie wollen sie sogar übererfüllen und übertreiben sie daher.“ (Schmid/Bös, 2010, S.108)

Markus Bayer (M.A) hat in Frankfurt und Marburg Politikwissenschaften, Soziologie und Friedens- und Konfliktforschung studiert und arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Duisburg-Essen.

Kriegsprofiteur EADS

von Jürgen Grässlin

Bei kaum einem rüstungsproduzierenden Unternehmen klaffen Anspruch und Wirklichkeit weiter auseinander als bei EADS. Während die Konzernführung in der Richtlinie »Integrität & Transparenz»¹ ethische Verantwortung zur Grundlage ihres Handelns erklärt, werden selbst Diktatoren und Scheindemokraten hochgerüstet. Zu einem folgenschweren Beispiel einer rein profitorientierten Geschäftspolitik zählen die Rüstungstransfers an Libyen, wo beim Krieg zwischen dem diktatorischen Regime Gaddafi und der westlich dominierten »Allianz der Willigen« auf beiden Seiten EADS-Waffen zum Einsatz kommen. Krieg ist gut fürs Geschäft – bei EADS werden die neuen Bilanzzahlen gefeiert.

Die European Aeronautic Defence and Space Company N.V. (EADS) mit Verwaltungssitz im niederländischen Leiden wurde am 10. Juli 2000 gegründet² und avancierte seitdem zum führenden Luft- und Raumfahrtkonzern und zum zweitgrößten Rüstungskonzern in Europa. Die deutsche Daimler AG als größter Einzelanteilseigner sowie ein Zusammenschluss aus der französischen Staatsholding SOGEADE, der Waffenschmiede Lagardère und dem französischen Staat halten je 22,46% der Anteile. Weiterer Großaktionär ist mit 5,47% die spanische Staatsholding SEPI.³

In mehr als 45 Staaten arbeiten an den gut 70 Entwicklungs- und Produktionsstandorten und in 35 Außenbüros knapp 120.000 Mitarbeiter (Stand: 31.12.2009).⁴ EADS umfasst die Unternehmensbereiche Airbus, Astrium, Cassidian und Eurocopter. »Alles, was fliegt«, so könnte die Produktpalette kurz und knapp gekennzeichnet werden. Dabei reicht das Spektrum der Waffensysteme von Kampf- und Transportflugzeugen über Militärhelikopter bis hin zu Atomwaffenträgersystemen und Weltraumraketen. Ergänzt wird die militärische Produktpalette durch Drohnen, die schon heute als Schlüsseltechnologie bei der Kriegsführung gelten.

In der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrzehnts konnte EADS ihre Rüstungstransfers von 12,6 (2006) auf 13,1 Mrd. US-Dollar (2007) und im Folgejahr auf den exorbitant hohen Rekordwert von 17,9 Mrd. US-Dollar (2008) steigern.⁵ Damit wurde die selbst gesetzte Zielvorgabe von Verkaufszuwächsen „insbesondere im Verteidigungsgeschäft“ mehr als erfüllt. Zufrieden bilanzierte der damalige EADS-Vorsitzende Rüdiger Grube, mittlerweile Vorsitzender der Deutschen Bahn AG, im Geschäftsjahr 2008 „sehr positive“ Ergebnisse. Gerade „in Krisenzeiten besteht in unserer sich wandelnden Welt stetiger Bedarf an Flugzeugen, Verteidigungs- und Sicherheitssystemen“. Selbstzufrieden meldete die EADS-Führung „volle Auftragsbücher“ sowie eine „starke Nachfrage nach Airbus-Tankflugzeugen“. An diesem Erfolg sind alle Unternehmensbereiche beteiligt.

Airbus verfügt in seinen »Flugzeugfamilien« über eine breite Palette ziviler und militärischer Flugzeuge. Airbus Military fertigt die taktischen Transportflieger C212, CN235 und C295 sowie das militärische Tankflugzeug A330 Multiple Role Tanker Transport (MRTT) und entwickelt den kommenden europäischen Truppen- und Waffentransporter A400M.

Eurocopter gilt als weltweit führender Hersteller ziviler und militärischer Hubschrauber mit einem Marktanteil von mehr als 50%. Zu den zentralen Programmen zählen der Mehrzweck-Militärhubschrauber NH90 und der Kampf- und Unterstützungshubschrauber Tiger. Eurocopter verfüge „über ein stark wachsendes Verteidigungsgeschäft“, freut sich EADS. „Im Einsatz für die französischen Streitkräfte“, so die Kriegswerbung im Geschäftsbericht, „hat der Tiger in Afghanistan beispiellose Zuverlässigkeit und eine hohe Einsatzquote bewiesen“.⁶

Astrium entwickelte sich zum weltweit drittgrößten Raumfahrtkonzern. Die EADS-Unternehmenstochter ist „Marktführer für Satelliten, Trägerraketen und Dienstleistungen der Raumfahrt“⁷ und bietet ihre Dienste auch für die militärische Weltraumnutzung an. Bereits 2008 stellte EADS erfreut fest, dass „die neue Generation der ballistischen M51-Rakete ihren letzten Testflug“ absolviert habe.⁸ Die M51 ist ein neues Trägersystem für die französischen Nuklearsprengköpfe.

Cassidian (vormals »Verteidigung und Sicherheit«) bietet ebenfalls eine breite Produktpalette: vom Kampfflugzeug Eurofighter – dem teuersten Rüstungsprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland – über Lenkflugkörpersysteme (z.B. Panzerabwehrraketen) und Verteidigungselektronik bis hin zu unbemannten Luftfahrzeugen, den so genannten Drohnen bzw. UAVs (Unmanned Aerial Vehicles).

Wie Phönix aus der Asche

Im Jahr 2009 musste EADS einen Einbruch bei den Waffenverkäufen hinnehmen. Die »Arms Sales« des Unternehmens sanken laut Berechnung des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI von 17,9 Mrd. US-Dollar (2008) auf 15,9 Mrd. US-Dollar (2009).

Bilanz belastend wirkte sich das Desaster des neuen Militärtransportflugzeuges A400M von Airbus Military aus. Der A400M soll durch erweiterte Ladekapazität, Reichweite und Geschwindigkeit die neu definierten Ansprüche europäischer NATO-Streitkräfte bei außereuropäischen Krisen- und Kriegseinsätzen erfüllen. Zu den ersten Kunden werden neben Deutschland auch Belgien, Frankreich, Großbritannien, Luxemburg, Spanien sowie die Türkei zählen. Sie allein wollen 180 Maschinen ordern. Mittlerweile ist auch Malaysia als Kunde vier weiterer Militärtransporter hinzugekommen – dort, wie in der Türkei, ist die Menschenrechtslage desaströs. Die Kostenexplosion um mehrere Milliarden Euro ließ Südafrika vom Kauf der ursprünglich geplanten acht A400M zurücktreten. Deutschland hat seine Bestellungen aus monetären Gründen von 73 auf 53 A400M-Transporter reduziert.

Dennoch macht sich – eben auch dank bestens florierender Waffengeschäfte – wieder Euphorie bei EADS breit. Auf der Bilanzpressekonferenz im März 2011 präsentierten Konzernchef Louis Gallois und Finanzchef Hans Peter Ring die Zahlen des Vorjahres. Diese können sich aus Konzernsicht sehen lassen: Die Airbus Division verbesserte den EBIT (das ist der Gewinn vor Zinsen und Steuern) nach einem Verlust von 1,371 Mrd. Euro (2009) auf einen Gewinn von 305 Mio. Euro (2010). Während das Zivilgeschäft bei Airbus Commercial einen Rückgang um 95 Mio. Euro verbuchen musste, trug das Waffengeschäft bei Airbus Military entscheidend zur Verbesserung der Finanzsituation bei: Hatte die Militärsparte 2009 noch einen Verlust beim EBIT von immerhin 1,754 Mrd. Euro verzeichnet, so lag dieser 2010 mit 21 Mio. Euro wieder im Plus.⁹

Die Erwartungen der EADS-Führung für das laufende Geschäftsjahr sind formuliert: Der EADS-Umsatz soll 2011 „über dem Niveau von 2010 liegen“, der EBIT mindestens auf dem Niveau von 2010. Im Bereich von Zivilflugzeugen „dürfte die Zahl der Brutto-Bestellungen die Auslieferungen übersteigen“, die bei prognostizierten 520 bis 530 Flugzeugen liegt. „Dank höherer Volumina, besserer Preise und Optimierungen“ beim Programm des Großraumfliegers A380 boomt die zivile Luftfahrt. Für 2012 erwartet das Unternehmen „eine erhebliche Verbesserung des EBIT“. ¹⁰

Während der zivile Sektor zukünftig expandieren und die Profite damit wachsen werden, sieht die EADS-Führung bei der Militärsparte Cassidian „einen weniger vorteilhaften Geschäfts-Mix“.¹¹ Eine der entscheidenden Fragen wird sein, ob, wann und in welchem Umfang die Serienfertigung des Militärtransporters A400M anläuft und wie hoch die Abverkäufe dann sind.

Kurz vor Jahresende 2010 mühte sich Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU, das angeschlagene A400M-Programm zu retten. Vertraglich soll der damalige Verteidigungsminister mehrere kostenträchtige Zugeständnisse festgeschrieben haben. So soll die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) EADS »ein bedingt rückzahlbares« Darlehen in Höhe von 500 Mio. Euro eingeräumt haben. Dieses durfte EADS als »Eigenkapital erhöhenden Zuschuss« verbuchen. Der Bundesförderung damit nicht genug: Ohne Gegenleistung soll sich der Bund als A400M-Käufer zum Verzicht auf eine bessere Ausrüstung im Volumen von 667 Mio. Euro bereit erklärt haben – zum Nutzen der EADS und zum Schaden der Steuerzahler.¹²

Und noch ein Problemfall belastet die EADS-Militärsparte: Durch einen gescheiterten Deal in den USA mit A330 MRTT-Tankflugzeugen ist dem Konzern ein äußerst lukrativer Milliardenauftrag entgangen. Im Februar 2011 vergab das Pentagon den 35-Mrd.-Dollar-Auftrag zur Beschaffung von 179 Tankflugzeugen an den US-amerikanischen EADS-Konkurrenten Boeing.

Der Anspruch: ethisch handeln, Export- kontrollrisiken eindämmen

Die EADS-Führung will „Compliance sicherstellen durch ethisches Geschäftsgebaren in allen Bereichen“. Diese positive Zielvorgabe ist festgeschrieben in der »Vision 2020«, dem auf Initiative des Konzernchefs Louis Gallois formulierten „strategischen Fahrplan“ für dieses Jahrzehnt. Die Vorstellung der »Vision 2020« vor dem Vorstand erfolgte bereits im Januar 2008. Seither entwickelte sie sich aus Sicht der EADS „zu einem konzernweiten Aktionsplan weiter, der in allen Geschäftsbereichen umgesetzt wird“.¹³

Wohlige Worte, wunderbar untermalt von dem Verhaltenskodex »Integrität und Transparenz«. Gemäß dessen Vorgaben trage die Luft- und Raumfahrtindustrie „eine besondere Verantwortung“. Dementsprechend verpflichtete sich EADS „zu ethischem Verhalten und Transparenz“. Beim Export „wurde die Compliance-Organisation neu geordnet, um Exportkontrollrisiken einzudämmen“. Das Export Compliance Council, das die Verantwortung für die Überwachung aller exportrelevanten Aktivitäten trägt, hat seine Tätigkeit im Jahr 2009 aufgenommen. Darüber hinaus nahm EADS „an mehreren Initiativen zur Erarbeitung weltweit geltender Standards teil“.¹⁴

Das klingt zwar gut, doch bei kaum einem anderen rüstungsproduzierenden Unternehmen dürften Anspruch und Wirklichkeit weiter auseinander klaffen als bei EADS. Während die Aktionärinnen und Aktionäre und die kritische Öffentlichkeit bei den Hauptversammlungen in Amsterdam mit Ethik-Richtlinien ruhig gestellt werden, beliefert EADS neben der Bundeswehr und kriegsführenden Staaten wie den USA, Großbritannien oder Frankreich auch Diktatoren und Scheindemokraten in aller Welt mit Waffen und Rüstungsgütern. Pars pro toto sei im Folgenden ein aktuelles Beispiel genannt.

Der Krieg gegen Gaddafi ist gut fürs Geschäft

Dank seiner reichhaltigen Ölreserven ist Libyen in der Lage, Waffenimporte zeitnah zu zahlen. Kein Wunder also, dass das diktatorische Regime von Muammar al Gaddafi zu den Kunden deutscher Rüstungskonzerne zählt. EADS unterhält in der libyschen Hauptstadt Tripolis eigens eine Repräsentanz.

Seit Aufhebung des Waffenembargos 2004 wurden militärische Geländewagen, Störsender, Hubschrauber und Panzerabwehrraketen vom Typ MILAN 3 geliefert. Gefertigt wurden die Missile d’Infanterie Léger ANti-char (MILAN) bei MBDA, einer Beteiligungsgesellschaft, an der EADS 37,5% der Anteile hält. MBDA bewirbt die tragbare Anti-Panzerrakete MILAN 3 als eine besonders präzis schießende Waffe, gekennzeichnet durch ein „verbessertes Tötungspotenzial“.¹⁵

Die libysche Bestellung von MILAN 3 geht auf die Jahre 2006 und 2007 zurück. Im August 2007 bestätigte das Unternehmen, dass Verhandlungen für einen Vertrag über die Lieferung von MILAN-Systemen durch MBDA „nach 18-monatiger Diskussions- und Verhandlungsdauer abgeschlossen“ worden seien.¹⁶

Die Abschussanlagen dieser Panzerabwehrraketen wurden von der ebenfalls zum EADS-Konzern gehörenden Firma LFK (Lenkflugkörper) im bayerischen Schrobenhausen gefertigt.¹⁷ Die Waffendeals erfolgten 2009 und 2010 über Frankreich, das die MILAN 3 auch bei den eigenen Streitkräften eingeführt hat.

Moralische Hemmungen bei der EADS-Führung? Ethische Grundsätze für Waffenlieferungen an Diktatoren? Augenscheinlich Fehlanzeige. Seit Jahrzehnten zählte Libyen zu den Staaten, in denen Menschen- und Bürgerrechte massiv verletzt werden: „Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit blieben stark eingeschränkt“, bilanzierte die Menschenrechtsorganisation amnesty international für das MILAN-Lieferjahr 2009. Menschen, die verdächtigt wurden, „sich illegal im Land aufzuhalten, wurden festgenommen und misshandelt“. Das libysche Regime ließ auch 2009 die Todesstrafe vollstrecken.¹⁸ Viele Regierungskritiker bezahlten ihre öffentlich geäußerten Forderungen nach demokratischer Mitbestimmung mit ihrem Leben. Das Regime Gaddafi überwies für die MILAN-Raketen rund 168 Mio. Euro an EADS.¹⁹

Als britische Luftwaffe und Alliierte im März 2011 Angriffe gegen Flugbasen und Stellungen der libyschen Armee flogen, waren wiederum EADS-Waffen im Einsatz: Eurofighter- und Tornado-Kampfflugzeuge. Krieg ist bekanntlich gut fürs Geschäft…

Vom Waffenhandel zu ethisch verantwortbarer Produktion?

Seit nunmehr zwei Jahrzehnten fordern die Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) gemeinsam mit der DFG-VK, Ohne Rüstung Leben, pax christi, dem RüstungsInformationsBüro und weiteren Friedensorganisationen bei den Daimler-Hauptversammlungen mit Aktionen, Gegenanträgen und Redebeiträgen den Ausstieg Daimlers aus der Rüstungsproduktion. Moralische Erwägungen spielen – wenn überhaupt – bei den Hauptversammlungen der EADS N.V. und der Daimler AG kaum eine Rolle. Was zählt ist nur der Profit.

Beachtlich erscheint allerdings eines: Anfang 2011 erwog Daimler-Chef Dieter Zetsche öffentlich den Teilverkauf weiterer EADS-Anteile, unterstützt vom Vorsitzenden des Daimler-Betriebsrats, Erich Klemm. Der erwogene Verkauf von 7,5% der rund 22,5% Aktienanteile würde rund 2,5 Mrd. Euro in die Konzernkasse des Auto- und Rüstungsriesen Daimler spülen.²⁰ In der deutschen Konzernzentrale sorgten Zetsches Gedankenspiele für massive Verunsicherung. In Ottobrunn bei München fürchteten EADS-Manager, dass ihr Hauptquartier „ein schnelles Opfer“ werden könnte und die französische Seite die Kompetenzen in das bislang gleichberechtigte, fortan womöglich alleinige Headquarter verlagern würde. Zudem fürchtet die deutsche Seite durch den Verkauf von Aktienanteilen, zum Beispiel an einen arabischen Staatsfonds, eine massive Störung des im Vertragswerk geradezu minutiös festgelegten deutsch-französischen Gleichgewichts.²¹

Realiter würde der Verkauf von Daimler-Anteilen an EADS an einen anderen Rüstungsprotegé keinen entscheidenden Beitrag zur eigentlichen Problemlösung darstellen. Wer aus der verfehlten Rüstungsproduktion und den menschenverachtenden Rüstungsexporten aussteigen will, der muss Rüstungskonversion – die Umstellung auf eine nachhaltige Fertigung verantwortbarer Zivilprodukte – anstreben und die Waffenfertigung einstellen. Was revolutionär klingt, ließe sich angesichts der hervorragenden Auftragslage im Zivilbereich bei EADS vergleichsweise vorbildlich umsetzen, den entsprechendem Willen der EADS-Geschäftsführung vorausgesetzt.

Die Zukunftsperspektive der EADS erscheint bei einem Auftragsbestand im Wert von 448 Mrd. Euro positiv. Doch während die zivile Luftfahrt eine vergleichsweise sichere Auftragslage verzeichnet, ist diese im Militärbereich äußerst vakant. Angesichts prognostizierter sinkender Verteidigungsetats der USA und weiterer Schüsselstaaten ist mit Stornierungen und Auftragseinbußen zu rechnen.

Militärische Großprojekte der EADS, allen voran der Eurofighter, laufen in den kommenden Jahren aus. Die Zeichen der Zeit stehen auf zukunftsgerichteten Wandel. Dabei könnte den hoch qualifizierten Ingenieuren des Luft- und Raumfahrtriesen das eigene Know-how durchaus zugute kommen, wie das folgende Beispiel nachdrücklich belegt: Gemäß einer Prognose der International Energy Agency wird sich die weltweit installierte Windkraftleistung von 185 Megawatt (2010) auf 573 Megawatt (2030) mehr als verdreifachen. Passend dazu verkündete EADS im Dezember 2010, das EADS-Tochterunternehmen Astrium solle zu einem führenden Fabrikanten von Rotorblättern für Windkraftanlagen aufgebaut werden: „Wir wollen die Nummer eins in Frankreich werden und, warum nicht, auch die Nummer eins in Europa“, so die Astrium-Managerin Valérie Cazes im Gespräch mit der Financial Times Deutschland. „Wir denken auch an Exporte, und natürlich gehört da auch Deutschland dazu.“

Damit tritt EADS in Konkurrenz zum dänischen Markführer LM Glasfiber. Dessen Produktionszentrum in Deutschland spricht für sich: Am Standort des vormaligen EADS/Airbus-Werks in Lemwerder werden heute Rotorblätter für Windkraftanlagen gefertigt. Besser könnte eine sinnvolle Entwicklung nicht symbolisiert werden.²²

Websites/Links

Informationen über Daimler/EADS siehe www.kritischeaktionaere.de, www.wir-kaufen-keinen-mercedes.de, www.rib-ev.de und www.juergengraesslin.com.

Anmerkungen

¹⁾ Alle in diesem Artikel erwähnten EADS-Dokumente bzw. Sites können von der EADS-Website www.eads.com geladen werden. EADS: Integrität & Transparenz. 18. Juni 2010; deutsche Übersetzung „zur Information“ des englischen EADS-Dokuments »Ethics and Compliance«.

²⁾ EADS entstand durch Fusion der deutschen DASA, der französischen Aérospatiale-Matra und der spanischen CASA.

³⁾ EADS: Annual Results 2010. Presentation; 9. März 2011, S.28.

⁴⁾ EADS: Welten verbinden. Das Unternehmen im Jahr 2009. S. XVI-XVII. Die Niederlassungen sind auf der EADS-Website unter »Unsere Standorte« aufgelistet.

⁵⁾ Stockholm Peace Research Institute: SIPRI Yearbook 2008, 2009 und 2010.

⁶⁾ EADS: Welten verbinden. op.cit., S. IV und XI.

⁷⁾ EADS-Website »Unser Unternehmen«, dort: »Astrium«; Motto: „All the space you need“.

⁸⁾ EADS: Wir haben, was zählt. Das Unternehmen im Jahr 2008. S.49

⁹⁾ EADS Annual Results 2010. op.cit., S.14.

¹⁰⁾ EADS Ausblick 2011. 9.3.2011.

¹¹⁾ Ibid.

¹²⁾ DER SPIEGEL 49/2010, S.13.

¹³⁾ EADS-Website »Investor Relations«, dort «Finanzzahlen und Ausblick«.

¹⁴⁾ EADS: Welten verbinden. op.cit., S.60 f.

¹⁵⁾ ZEIT ONLINE vom 17.03.2011.

¹⁶⁾ EADS: EADS präzisiert Stand der Diskussion mit Libyen. München, 03.08.2007.

¹⁷⁾ ZEIT ONLINE vom 17.03.2011.

¹⁸⁾ AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2010, Libyen, S.287 f.

¹⁹⁾ SIPRI Arms Transfers Database, Stand März 2011, und Jane’s Infantry Weapons 2011-2012, S.473 f.

²⁰⁾ Stuttgarter Nachrichten vom 18.02.2011

²¹⁾ DIE ZEIT vom 17.03.2011, S.33.

²²⁾ Financial Times Deutschland vom 23.12.2010, S.3.

Jürgen Grässlin ist Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.). Er verfasste eine Vielzahl kritischer Sachbücher über die Rüstungs-, Militär- und Wirtschaftspolitik.

Militärisch-industrieller Komplex im Wandel

von J. Paul Dunne und Elisabeth Sköns

Als erster sprach US-Präsident Eisenhower von einem militärisch-industriellen Komplex (MIK). 1962 zeigte er eine historische Besonderheit auf: den Aufbau eines großen militärischen Establishments und einer wehrtechnischen Industrie, beide auf Dauer miteinander verbunden. Er fand es höchst bedenklich, dass diese gesellschaftlichen Kräfte ohne jede Befugnis enormen Einfluss ausübten. Der folgende Beitrag untersucht, wie sich das Wesen des MIK im Laufe der Jahrzehnte geändert hat und inwieweit es eine Kontinuität der alten Machtstrukturen und des MIK gibt.

Dwight Eisenhower, republikanischer US-Präsident und im Zweiten Weltkrieg Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte in Europa, verweist in seiner Abschiedsrede von 1961 als erster auf die bedenklichen Auswirkungen des „Zusammenspiels eines gewaltigen militärischen Establishment und einer Rüstungs-Großindustrie“, die er als „eine neue Erfahrung für Amerika“ bezeichnete. Er warnte Regierungskreise: „[W]ir müssen uns davor hüten, dass der militärisch-industrielle Komplex unbefugt Einfluss ausübt, ob dies nun beabsichtigt oder unbeabsichtigt geschieht. Das Potential für den katastrophalen Anstieg unangebrachter Macht besteht und wird weiter bestehen.“ (Eisenhower 1961, 162).

Später wurde das Konzept des militärisch-industriellen Komplexes (MIK) von Sozialwissenschaftlern weiter entwickelt und meinte eine Koalition von Staatsapparat und Industrie, deren Entscheidungen im eigenen Interesse liegen und nicht unbedingt im Interesse der nationalen Sicherheit. Im Laufe der Zeit wurden unter dem Begriff überdies nicht mehr ausschließlich die Interessen im militärischen Establishment und in der Rüstungsindustrie subsumiert, sondern auch die von politischen Organen (Dunne, 1995).

In vielen Analysen gilt der MIK als ein markantes und konstantes Merkmal des Kalten Krieges, als Bedrohungen überbetont wurden, um unsinnig hohe Militärausgaben zu begründen. In der Literatur bezeichnet das MIK-Konzept häufig Gruppen in der Gesellschaft, die von Militärausgaben und ihrem Wachstum profitieren, es bleibt aber oft vage oder sogar widersprüchlich, was genau damit gemeint ist (Fine, 1993). Mit dem Ende des Kalten Krieges wandelte sich die Sicherheitslage grundlegend, und dies wirkte sich zunächst tiefgreifend auf den militärischen Sektor aus. Die Militärausgaben wurden gekürzt und die militärischen Anforderungen und Technologien veränderten sich, was zu erheblichen Verschiebungen in der wehrtechnischen Industrie und in der Beziehung zwischen den entsprechenden Unternehmen, dem Militär und der Legislative führte (in letzterer werden die Gelder verteilt) (Chapman und Yudken, 1992).

Der militärisch- industrielle Komplex

Im Kern bezieht sich jede theoretische Betrachtung des MIK auf die Existenz einer starken wehrtechnischen Industrie, mit der sich eigennützige Interessen anderer gesellschaftlicher Gruppen verbinden. Was Smith (1977) als liberalen oder institutionellen Ansatz beschreibt, beruht auf dem Wesen des MIK als Zusammenschluss kollidierender Interessengruppen und institutioneller Verbindungen. Der MIK wird zur sich selbst generierenden Agentur, die die Interessen verschiedener Gruppen in der Gesellschaft verkörpert. Die Stärke der eigennützigen Interessen und ihr Wettbewerb um Ressourcen führt zu Druck von innen, Militärausgaben zu tätigen, wobei zur Begründung die äußeren Bedrohungen oft überbetont werden. Das führt dazu, dass der MIK dem Rest der Gesellschaft unnötige Lasten aufbürdet, mit negativen Auswirkungen auf den zivilen Bereich. Der MIK verdrängt zivile Ressourcen, die beteiligten Unternehmen entwickeln eine Kultur der Ineffektivität und Verschwendung, sie werden immer abhängiger von wehrtechnischen Aufträgen und verlieren auf dem zivilen Markt allmählich ihre Konkurrenzfähigkeit (Melman 1985; Dumas, 1986).

Die theoretische Untermauerung dieser Arbeiten lieferte ursprünglich C. Wright Mills mit seiner Analyse der Machteliten, aber es gibt auch Theorien, die dem Weberschen Fokus auf die Rolle der Bürokratie und den Arbeiten von Galbraith zur Koalitionenbildung folgen (Slater und Nardin, 1973). In den USA sind auch die Arbeiten von Veblen zur Relevanz militärischer »Vergeudung« für die ideologische und institutionelle Struktur der US-Wirtschaft zu nennen (Cypher 2008).

Ferner liegen einige marxistische Studien zum MIK vor, deren Argumentationsmuster sich tendenziell durch die Behandlung von Krisen und die Relevanz von Militärausgaben für die Kapitalakkumulation unterscheiden (Dunne und Sköns, 2010; Dunne, 1990). Am bekanntesten ist der Ansatz des Nachfragemangels, den Baran und Sweezy (1966) entwickelten. In ihrer Theorie sind Militärausgaben wichtig zur Verhinderung von Kapitalisierungskrisen, da sie – anders als die sonstigen Staatsausgaben – ohne Lohnerhöhungen die Absorption des volkswirtschaftlichen Überschusses und damit die Aufrechterhaltung der Profitrate ermöglichen. Ein ähnlicher Ansatz, der aber die Tendenz kapitalistischer Ökonomien zur Überproduktion in den Mittelpunkt stellt, zielt auf die permanente Rüstungswirtschaft. In dieser Theorie sind Militärausgaben Verschwendung, und die Bereitstellung von Ressourcen für das Militär verhindert eine Überhitzung. Folglich kann die Ineffizienz des MIK und der wehrtechnischen Industrie als positive Faktoren eingestuft werden, und die Entwicklung des MIK spielt eine positive Rolle für der kapitalistische Entwicklung (Howard und King, 1992).

Das Konzept des MIK ist zwar aus den besonderen historischen Umständen des Kalten Kriegs erwachsen, es scheint aber mehr als deskriptives denn als analytisches Konzept zu taugen (Fine, 1993). Das hat einige Forscher veranlasst, sich auf der empirischen Ebene mit der Dynamik des MIK zu befassen. Smith und Smith (1983) beispielsweise argumentieren, dass der MIK eine Interessenkoalition sei und dass Strukturpaarungen in den Blick genommen werden sollten, die zwischen bestimmten Sektoren der Privatindustrie und bestimmten Teilen des Militärs entstanden sind, wodurch sich unvermeidlich beiderseitige Interessen herausgebildet haben. So betrachtet kann das MIK-Konzept durchaus noch ein sinnvoller Ansatz zum Verständnis der Dynamik des modernen Militärsektors sein.

Gewandelte Sicherheitslage

Das Ende des Kalten Krieges hat zu einem tief greifenden Wandel im internationalen Sicherheitsumfeld geführt. Die globalen Militärausgaben und Rüstungsexporte erreichten Mitte der 1980er Jahre einen Höhepunkt und sanken aufgrund der verbesserten Ost-West-Beziehungen zunächst langsam und mit der Auflösung der Sowjetunion rasch. Während die Militärausgaben in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion (vor allem in Russland) nur noch einen Bruchteil derer der UdSSR ausmachten, fielen die Kürzungen in den USA nicht so radikal aus, was der dominanten Rolle der USA in der Welt nach dem Kalten Krieg entspricht.

Die fixen Forschungs- und Entwicklungskosten für Großsysteme steigen nach wie vor, und zwar bei den Plattformen wie bei den Infrastruktursystemen (z. B. Satelliten oder strategische Systeme der Luftwaffe) und Informationssystemen zur Unterstützung der netzzentrierten Kriegsführung, die Teil der so genannten »Revolution in Military Affairs« sind. Angesichts der langen Vorlaufzeiten und der Verpflichtungen, die staatliche Stellen, Forschungsteams und Unternehmen eingegangen sind, bleibt der Druck erhalten, diese Waffensysteme weiterhin zu produzieren und eine Funktion für sie zu finden. Da aber keine Bereitschaft bestand die wehrtechnische Planung im selben Maß zu kürzen wie die Verteidigungshaushalte, ergab sich vor allem in den USA eine Diskrepanz, die Druck für erneute Steigerungen des Militärhaushalts erzeugte.

In den Jahren nach 2000 wurde zunehmend deutlich, dass die USA und die NATO wohl keine Gegner hatten, die zu einer symmetrischen Antwort in der Lage wären, asymmetrische guerilla-ähnliche Konflikte wurden dagegen wahrscheinlicher. Für diese werden aber ganz andere Waffensysteme gebraucht. Da die Gegner im vagen blieben und ein stärkerer Fokus auf »Innere Sicherheit« (bzw. in den USA »Heimatschutz«) gelegt wurde, änderte sich die Nachfrage. Vor allem Kommunikations- und Überwachungstechnologien spielen eine größere Rolle. NATO- und EU-Truppen nehmen überall in der Welt immer häufiger an so genannten Peacekeeping-Missionen teil. Dadurch änderten sich der Charakter und die Struktur der Streitkräfte, und die Nachfrage verlagerte sich auf Hightech-Systeme, die überwiegend im zivilen IT-Sektor entwickelt werden. Während also viele der langfristigen Waffenprogramme aus der Zeit des Kalten Krieges weiterlaufen, kam es gleichzeitig zu einem deutlichen und entscheidenden Wandel bei der Technologie (Brzoska, 2005; Dunne und Sköns, 2010).

Aufgrund der anhaltend rasanten Entwicklung bei vielen zivilen Technologien hat sich das relative Gewicht von militärischen und zivilen Technologien in etlichen Hightech-Bereichen verschoben. Vom Ende des Zweiten Weltkrieges bis in die 1980er Jahre hatte die Militärtechnologie gegenüber der zivilen die Nase vorn, seit den 1990er Jahren hinkt die Militärtechnologie aber in vielen Bereichen hinter der zivilen her, insbesondere in der Elektronik. Das liegt vor allem an den langen Vorlaufzeiten der militärischen Beschaffungszyklen, die dazu führen, dass eine Technologie häufig schon veraltet ist, bevor die Systeme in Dienst gestellt werden (Smith, 2009).

War in der Vergangenheit der zivile »Spin-off« von Militärtechnologie ein wichtiges Argument für die Wertschöpfung aus militärischer Produktion, gibt es nun eher einen »Spin-in« von zivilen Technologien zum Militär. Viele Technologien, die einst die Domäne von Militär und Sicherheitsdiensten waren, beispielsweise Kryptographie, werden jetzt überwiegend kommerziell eingesetzt, und immer mehr Komponenten, die in große Waffensystemen verbaut werden, kommen »von der Stange« und werden von Unternehmen produziert, die sich nicht unbedingt der Rüstungsindustrie zurechnen würden (Brzoska, 2005). Elektronik- und IT-Unternehmen, die in der Vergangenheit wenig mit Rüstungsproduktion zu tun hatten, gehören nun plötzlich zur wehrtechnischen Industrie und werden gelegentlich auch zum Ziel der Diversifizierungstendenzen der großen Rüstungsunternehmen (Sköns und Dunne, 2008; Dunne, 1995; Dunne et al., 2007).

Anders als Kleinwaffen werden große Waffensysteme nur in relativ wenigen Staaten gefertigt. Obwohl Wehrtechnikunternehmen auch auf die heimische Unterstützung, d.h. auf Beschaffungsmaßnahmen und Exporthilfen, angewiesen und deshalb nicht wirklich »transnational« sind, haben sie sich nichtsdestotrotz internationalisiert. So versuchen z.B. große wehrtechnische Unternehmen aus anderen Ländern in den USA Firmen aufzukaufen und so auf diesem großen Wehrtechnikmarkt Fuß zu fassen. Die Unternehmen internationalisieren außerdem ihre Lieferketten. Die Regierungen finden sich damit ab, dass die Kosten von Hightech-Forschung und -Entwicklung durch die sinkenden Verkaufszahlen im Inland nicht mehr gedeckt sind und dass folglich an einer internationalen Zusammenarbeit und industriellen Strukturmaßnahmen kein Weg vorbeiführt. Das war vor ein paar Jahrzehnten noch ganz anders, als die Regierungen Wert auf eine umfassende nationale wehrtechnische Industrie legten (Dunne und Sköns, 2010).

Das zunehmende Outsourcing von Militärdienstleistungen führte zu einer erheblichen Ausweitung von privaten Militärdienstleistern (Singer 2003, Wulf 2005). Diese Entwicklung verstärkte sich durch den Irak-Krieg, für den zahlreiche Militärdienstleister unter Vertrag genommen wurden. Infolgedessen konzentrierten sich mehr Großunternehmen auf Militärdienstleistungen (Perlo-Freeman und Sköns, 2008). Das könnte dazu führen, dass sich nur noch die größten Unternehmen auf den Verteidigungssektor spezialisieren und dass sich der Unternehmensmix auf dem Verteidigungssektor hin zu IT- und Serviceunternehmen verlagert (Dunne, 2006, Dunne und Surry, 2006). Die Zutrittsbarrieren zu diesem Marktsegment bleiben wahrscheinlich hoch, da Militärgüter ganz anders vermarktet werden müssen als kommerzielle Produkte und gute Kontakte wichtiger sind als Werbekampagnen. (Dunne und Sköns, 2010).

Auch wenn es in der industriellen Basis des MIK erhebliche Veränderungen gab, sind die wesentlichen Charakteristika der Unternehmen seit dem Kalten Krieg im Großen und Ganzen gleich geblieben. Es gibt zwar weniger Großunternehmen und diese haben auf neue Sicherheitsprodukte umgestellt, sie sind aber immer noch dominant und verfügen oft über erhebliche Monopolmacht und Einfluss auf die Regierungspolitik. Die Internationalisierung hat ihnen neue Freiheiten verschafft, sie hängen aber nach wie vor vom Inlandsmarkt und der Unterstützung ihrer Regierungen ab. In einigen neuen Bereichen setzten sich auch Newcomer durch, konnten die etablierten Unternehmen aber nicht aus den Schlüsselbereichen der Rüstungsproduktion verdrängen.

Das Verhältnis von Staat und Industrie

Mit dem Ende des Kalten Krieges änderten viele Regierungen ihre Haltung zur Rüstungsindustrie. Aufgrund der Kürzungen der Militärausgaben hinterfragten selbst die großen Ländern ihre Fähigkeit, eine umfassende nationale wehrtechnische Industrie aufrecht zu erhalten. Die veränderte Sicherheitslage machte es schwerer, die frühere Unterstützung für die Industrie zu rechtfertigen, und in einigen Ländern wurden wettbewerbsorientierte Beschaffungsrichtlinien eingeführt, um ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis zu erzielen (Dunne und Macdonald, 2001).

In den USA kam es zu einer erstaunlichen Umorientierung der Industriepolitik. Im Kalten Krieg war das Pentagon für die Industrieplanung zuständig, allerdings ging es dabei nur indirekt um Planung. 1993 teilte der stellvertretende Verteidigungsminister William Perry bei einem Dinner (dem so genannten »letzten Abendmahl«) Führungskräften aus der wehrtechnischen Industrie mit, dass das Verteidigungsministerium in Zukunft Unternehmenszusammenschlüsse bezuschussen werde und sich davon Einsparungen erwarte. Diese Politik wurde aufgegeben, als der Konzentrationsprozess so weit fortgeschritten war, dass er wettbewerbsschädlich wurde und dem Kostentrend zuwider lief, den sich das Pentagon erhofft hatte. Anfang 1997 wurde der Zusammenschluss von Lockheed Martin und Northrop Grumman untersagt (Markusen und Costigan, 1999).

In Europa mit seinen deutlich kleineren Märkten führte bei der Umstrukturierung kein Weg an grenzüberschreitenden Fusionen vorbei, mit all den damit verbundenen Problemen. Die großen Akteure in Europa wiesen recht unterschiedliche Eigentumsstrukturen auf, in Frankreich gehört sogar der Staat selbst zu den Unternehmern. Beides machte einen kapitalgetriebenen Fusionsprozess wie in den USA schwieriger. Trotzdem kam es zu einem Konzentrationsprozess, und bis 2005 kam es in Westeuropa in der Luft- und Raumfahrt sowie in der Elektronikindustrie zu grenzüberschreitenden Verflechtungen und Kooperationsabkommen. Die Verflechtungen in der wehrtechnischen Industrie erstreckten sich aber auch über den Atlantik (Dunne und Sköns, 2010).

Allerdings ist der Konzentrationsprozess in der wehrtechnischen Industrie noch nicht so weit fortgeschritten wie in vergleichbaren Hightech-Industrien, was darauf hin weist, dass Beschaffung, Produktion und Verkauf von Waffensystemen noch nicht den Gesetzen des freien Marktes folgen. Das könnte auch mit einer starken Segmentierung der Rüstungsindustrie zusammenhängen, wo der Konzentrationsprozess in der Luft- und Raumfahrt und Elektronik weiter vorangeschritten ist als in anderen Industriezweigen. Auf internationaler Ebene gibt es in Luft- und Raumfahrt und Elektronik oligopolistische Tendenzen, während die Industrie in anderen Bereichen national fragmentiert bleibt (Sköns, 2009; Dunne et al., 2007).

Auch die Privatisierung ehemaliger Staatsunternehmen hatte Auswirkungen auf die Integration der westeuropäischen wehrtechnischen Industrie, da Firmen, die zuvor vom Staat kontrolliert wurden, nun nach den Geschäftsprinzipien von Privatunternehmen operieren mussten. Wie sich der Einfluss und die Kontrolle von Regierungsseite wirklich auswirkten, ist allerdings nicht eindeutig auszumachen, sondern ist von Land zu Land unterschiedlich, je nachdem, welche Politik eine Regierung gegenüber der privaten wehrtechnischen Industrie in ihrem Land verfolgte. Langfristig hat vielleicht die Entwicklung einer Sicherheitsindustrie außerhalb des traditionellen wehrtechnischen Sektors größere Konsequenzen: Die privatisierte Militärindustrie bietet outgesourcte Militärdienstleistungen an, die bislang vom militärischen Establishments erbracht wurde, und die Sicherheitsindustrie bietet Güter und Leistungen für die persönliche Sicherheit zwar primär im privaten Sektor an, aber zunehmend auch für die öffentliche Hand (Sköns, 2009).

Aus historischen Gründen sind wehrtechnische Unternehmen und Einrichtungen über das Land verteilt, und es gibt Gemeinden, die stark von der wehrtechnischen Industrie abhängen. Mit dem Wandel in Industrie und Sicherheit ändert sich auch das geographische Muster. Unternehmensschließungen stellen die Gemeinden vor große Probleme, da sich die Arbeitsplätze oft nicht leicht ersetzen lassen. Es gibt zwar Hinweise dafür, dass die hoch qualifizierten Mitarbeiter relativ rasch neue Arbeitsstellen finden, die sind aber in der Regel an anderem Ort und schlechter bezahlt. Die stärkere Internationalisierung der Lieferketten hat auch Konsequenzen für die geographische Verteilung von Produktion und Beschäftigung, sodass die Großunternehmer keine so große Rolle mehr für die traditionelle örtliche Wirtschaft spielen (Dunne und Sköns, 2010; Dunne, 2006).

All dies veränderte das Verhältnis von Staat und Industrie im Vergleich mit dem MIK der Kalte-Krieg-Zeit, die nationalen Regierungen spielen aber immer noch eine dominante Rolle, und es besteht weiterhin ein enges Verhältnis zwischen Regierung, Industrie und Militär. In Europa sind durch die Privatisierungswelle die direkten Beziehungen zum Staat loser geworden, die indirekten sind aber weiterhin wirkmächtig, wenn auch in mancher Hinsicht weniger sichtbar als in den USA. Das Gefüge eigennütziger Interessen hat sich gewandelt und ausgeweitet, als Lobbygruppe bleibt der MIK aber in allen Ländern einflussreich.

Kontinuität und Wandel

Die Theorien zum militärisch-industriellen Komplexes unterliegen einem Wandel, sie sind aber hilfreich, um zu verstehen, wie es das militärische Establishment in den USA und anderen entwickelten Industrieländern im Kalten Krieg schaffte, die Regierung zu beispiellosen Mittelzuweisungen zu bewegen. Auch die Militärausgaben und die Rüstungsproduktion nach dem Ende des Kalten Krieges lassen sich mit dem MIK gut erklären. Inzwischen hat sich der MIK gewandelt, nicht aber die Dynamik und der Einfluss eigennütziger Interessen.

Auf internationaler Ebene wächst die Dominanz der USA, die Verflechtungen zwischen den USA und Europa nehmen zu, und die Lieferketten dehnen sich geographisch aus. Die alten Rüstungsproduzenten bleiben dominant, obwohl auch sie sich umstrukturieren mussten und zu Systemintegratoren wurden, Unteraufträge an Unternehmen außerhalb der Rüstungsindustrie und in anderen Ländern vergeben werden und an die Stelle des militärischen Spin-offs der Spin-in getreten ist. Zahlreiche neue Unternehmen mischen auf dem neuen Sicherheitsmarkt mit, manchmal ohne selbst zu realisieren, dass sie in die Rüstungsproduktion verwickelt sind, weil ihre zivilen Produkte in Waffensysteme integriert werden. Wichtige neue Akteure sind auf den Plan getreten, und die alten Platzhirsche haben viele Firmen aufgekauft, um Expertise in neuen Bereichen zu erwerben.

In Europa hat sich der Markt gewandelt, aufgrund von Privatisierung und EU-Gesetzgebung aber auch das Verhältnis zwischen Staat und Industrie, das manchmal bedenklich eng und undurchsichtig ist. Ob sich daraus ein europäischer MIK entwickelt, wird sich weisen, dagegen sprechen eventuell die engen transatlantischen Beziehungen zwischen den USA und Großbritannien.

Bei allen Veränderungen zeichnet sich der MIK mit seinem Eigennutz und seinem Einfluss weiterhin durch eine beträchtliche Kontinuität aus. Im Grunde genommen wird der internationale Rüstungsmarkt nicht von einer ökonomischen sondern von einer politischen Logik gesteuert. Durch die Restrukturierung ist der MIK nicht weniger beherrschend und mächtig, wohl aber weniger sichtbar, unkontrollierbarer und internationaler geworden, was erhebliche Governance-Probleme aufwirft. Jeder Versuch, diesen Sektor zu kontrollieren und zu managen, bedarf in Zukunft eines internationalen Ansatzes.

Literatur

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J. Paul Dunne ist Professor für Wirtschaftswissenschaft an der University of the West of England in Bristol und an der University of Cape Town. Elisabeth Sköns ist Geschäftsführerin des Programms zu Militärausgaben und Waffenproduktion beim Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI). Übersetzt von Rüdiger Zimmermann und Regina Hagen