Hat die Friedensforschung Einfluss auf die Politik?

von Helmut Hugler

FriedenswissenschaftlerInnen haben in der Regel den Anspruch auf praktische Relevanz ihrer Forschung. Das unterscheidet sie nicht unbedingt von anderen sozialwissenschaftlichen Forschenden. Die erheblichen Veränderungen der außenpolitischen Praxis in Deutschland (Stichworte hierfür sind die Zunahme der Bedeutung der deutschen Außenpolitik und der internationalen Einsätze der Bundeswehr) werfen jedoch die Frage auf, inwiefern die Friedens- und Konfliktforschung Einfluss auf diese Entwicklung hat und damit die Frage nach deren Praxisrelevanz. Aus meiner Sicht als langjähriger wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag hört sich die Antwort widersprüchlich an: Der Einfluss von friedenswissenschaftlicher Expertise und Politikberatung auf die Politik hat zugenommen trotz oder wegen der aktiveren militärischen Rolle der Bundesrepublik. Um dies zu begründen, werde ich von verschiedenen Seiten, jedoch exemplarisch, das komplexe Zusammenspiel beleuchten.

Das politische und gesellschaftliche Umfeld

Das Umfeld ist unterteilbar in die »Politik«, den politischen Raum und gesellschaftlich-politische Öffentlichkeit. Die Wirkung auf den politischen Raum lässt sich als direkte Wirkung auf die Entscheidungsträger qualifizieren, die Wirkung in der Öffentlichkeit vermittelt sich über gesellschaftliche und politische Diskurse und Debatten. Zur direkten Wirkung auf die Politik muss dort die Bereitschaft vorhanden sein, friedenswissenschaftliche Forschungsergebnisse¹ aktiv zu rezipieren und umzusetzen. Barbara Tuchman stellt fest, dass in der Politik eine Situation besteht, „nach vorgefassten, festen Anschauungen einzuschätzen und gegenteilige Anzeichen zu missachten und oder zu verleugnen“.² Positiv gewendet kann das auch bedeuten, dass Ergebnisse, die diesen vorgefassten Anschauen entsprechen, aufgenommen werden. Das heißt, es müssen politische Akteure vorhanden sein, die die politisch-normative Ausrichtung der Forschung teilen und in der Lage sind, die Ergebnisse in ihre politischen Strategien einzubauen. Dies nenne ich die direkte Wirkung der Friedensforschung auf die Politik.

Die indirekte Wirkung der Friedensforschung durch die Beeinflussung der öffentlichen Debatte ist gleichfalls nicht zu vernachlässigen. Durch friedenswissenschaftliche, publizistische Interventionen, durch die Artikulierung von Ergebnissen, durch zivilgesellschaftliches Engagement können Rahmenbedingungen für subjektiv oder objektiv durchsetzbare Politik geschaffen werden. Diese kann sowohl im Rahmen von gesellschaftlichen Diskursen auf die Politik wirken, die sehr sensibel auf öffentliche Stimmungen reagiert, wie auch indirekt durch die längerfristige Umwertung von Politikinhalten durch eine langfristig angelegte öffentliche Debatte.

Zu unterscheiden ist im politischen Raum, welche Handlungs- und Entscheidungsmöglichkeiten die Ansprechpartner der Friedensforschung haben, gehören sie der Opposition oder der Regierung an: Oppositionspolitiker können sich beraten lassen, können diese Beratung in die öffentliche Debatte einfließen lassen, die Wirkung auf Regierungsentscheidungen wird aber indirekt bleiben.

Die Friedensforschung konnte auf viele der »neuen Kriegs«-Situationen schneller Antwort geben als die so genannten »Realisten«. In diesem Prozess ist die Friedensforschung in den Mainstream der Wissenschaft der Internationalen Beziehungen und des gesellschaftlichen Diskurses gelangt. Auch konservative Entscheidungsträger haben inzwischen erkannt, dass Konfliktbearbeitung eine komplexe Angelegenheit ist, die eines multidimensionalen Ansatzes bedarf, und die Wirksamkeit von umfassenden (Sicherheits-)Ansätzen anerkannt.

Die direkte Wirkung von Friedensforschung

Zunächst müssen Adressaten für die Ergebnisse der Friedensforschung vorhanden sein, also PolitikerInnen, Parteien, gesellschaftliche Gruppen, die sich aufgrund einer geteilten Problemwahrnehmung beraten lassen wollen. PolitikerInnen, die einem realistischen Weltbild folgen, mögen aus Stabilitätsgründen auf technische Weise auf Ergebnisse der Friedensforschung zurückgreifen, ihr Ziel ist jedoch nicht die Bearbeitung eines Konfliktes, sondern die Durchsetzung von (nationalen) Interessen. In Freund-Feind-Schemata denkende PolitikerInnen, werden auf Ergebnisse der Friedensforschung nicht zurückgreifen. Die Erweiterung des Sicherheitsbegriffs nach den Ende des Ost-West-Konfliktes ist beispielsweise weniger auf die Ergebnisse der Friedensforschung zurückzuführen als auf »Versicherheitlichungstendenzen«, die sich im Rahmen der Sicherheits- und Stabilitätsdebatten durchgesetzt haben.

Die Situation hat sich mit der rot-grünen Koalition geändert. SPD und Grüne haben schon zu Oppositionszeiten aus der Friedensforschung Ideen aufgegriffen, insbesondere zum Thema »Zivile Konfliktbearbeitung«, und in politische Konzepte gegossen. Ironischerweise hat sich die Wirkung der Friedensforschung in dem Moment erhöht, in dem die Bundesrepublik Deutschland sich am Kosovo-Krieg beteiligte. Den Akteuren dieser politischen Konstellation war klar, dass Konflikte nicht mit militärischen Mittel zu lösen sind, gleichzeitig aber wurde der Einsatz von Militär ein politisches Mittel. Die militärische Vorgehensweise wurde in ein politisches Programm der Konfliktbearbeitung eingebettet. Auch die Debatte über zivile Krisenprävention, die bereits zu Oppositionszeiten bei SPD und Grünen geführt wurde, wurde intensiviert, da in beiden Parteien klar war, dass Militär im traditionellen Sinn keine Konfliktbearbeitung generieren kann und zur Verhinderung von gewaltförmig ausgetragenen Konflikten die Instrumente fehlen. Der Stabilitätspakt für den Westlichen Balkan wurde zwar auch in diplomatischen Kreisen bereits längere Zeit diskutiert, aber in seine Konzeptionierung und Umsetzung sind dann auch Elemente der Konstruktiven Konfliktbearbeitung eingeflossen.

Die Entwicklung des »Aktionsplans Zivile Krisenprävention«³ wurde maßgeblich von der Friedensforschung beeinflusst. Nicht nur, dass die daran beteiligten Abgeordneten FriedensforscherInnen mit der entsprechenden Expertise zu Rate zogen, die Friedensforschung war bis hin in die redaktionellen Arbeiten direkt an der Entstehung beteiligt. Über den Beirat Zivile Krisenprävention ist die Friedensforschung nun auch institutionell in die Realisierung des Aktionsplanes eingebunden. Bei aller Kritik auch aus der Friedensforschung an dem Umsetzungsprozess lässt sich der Einfluss auf die Politik an dieser Stelle nicht bestreiten.

Ein weiteres Beispiel: das Abkommen über Kooperation im zivilen Nuklearbereich zwischen den USA und Indien. Im Juni 2005 vereinbarten die beiden Staaten den Abschluss eines Abkommens, das die Lieferung nuklearer Technologie und Materials an Indien ermöglichen sollte. Hierfür erforderlich war eine Ausnahmeregelung der Nuclear Suppliers Group, einer Gruppe von 45 Staaten, nach deren verbindlichen Kriterien für Nuklearexporte Indien nicht hätte beliefert werden dürfen. Während ein Teil der Friedensforschung die Vereinbarung ablehnte (z. B. die Arms Control Association), waren andere Friedensforscher zwar skeptisch, aber nicht eindeutig ablehnend (z. B. Harald Müller, HSFK). Die Ausnahmeregelung wurde nun letzten Monat für Indien beschlossen. Teile der Friedensforschung konnten Einfluss auf die Politik der Bundesregierung ausüben, wenn auch in durchaus umstrittener Weise.

Die indirekte Wirkung: Das gesellschaftliche Umfeld, die öffentliche Debatte

Die indirekte Wirkung über öffentliche Debatten ist sehr schwierig messbar. Sicher: Wenn ein Thema die öffentliche Debatte bestimmt, dann muss Politik allein aus Legitimationsnöten reagieren. Wenn durch öffentliche Debatten ein Meinungsumschwung einsetzt, dann kann dadurch politischen Entscheidungen ein neuer Rahmen gesetzt werden.

Die Stationierung der Mittelstreckenraketen in den 80er Jahren und die damit einhergehende öffentliche Diskussion ist hierfür ein (älteres) Beispiel. Die Friedensforschung hat aktiv an der Debatte mitgewirkt, die Öffentlichkeit beeinflusst und den Kritikern der Nachrüstung Argumente geliefert.

Auf den ersten Blick waren Friedensforschung und -bewegung erfolglos, weil die Raketen zunächst stationiert wurden. Auch deren Abrüstung war nicht der Aufnahme von Ergebnissen der Friedensforschung geschuldet. Die deutschen Außenpolitiker der 1980er Jahren haben diese kontroverse öffentliche Debatte aber so rezipiert, dass sie sich bei vergleichbaren politischen Entscheidungen zurückhaltend verhielten, da sie eine zweite »Raketendebatte« fürchteten. Die Erfahrung der BefürworterInnen der Nachrüstung war, dass viele der Argumente gegen die Nachrüstung aus der Forschung kamen. Es war eine gesellschaftliche Stimmung vorhanden, die bereit war, die Argumente der Friedensforschung aufzunehmen.

Nach als zentral wahrgenommenen Ereignissen verschieben sich die öffentlichen Meinungsbilder. Während der Zeit des Ost-West-Konfliktes war die Weltsicht geprägt von Bipolarität. Die friedenspolitische Debatte war in vielen Bereichen darauf orientiert bzw. musste sich in diesem Umfeld bewegen. Ansätze zur zivilen/konstruktiven Konfliktbearbeitung hatten es auf der Ebene der Politik schwer, da dieser Weltkonflikt als nicht lösbar wahrgenommen wurde. Im günstigsten Fall ging es um die Regulierung / Verregelung des Konfliktes und um die Bearbeitung von Konfliktfeldern, die als dysfunktional für die jeweiligen Interessen angesehen wurden. Unter diesen Bedingungen entwickelten z.B. Friedensforscher des IFSH die durchaus politikrelevante Theorie der Rüstungskontrolle, deren primäres Ziel nicht Abrüstung, sondern die kooperative Steuerung der Rüstung war.

Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes setzte eine Öffnung des sicherheitspolitischen Denkens auch in konservativen Kreisen ein, die zwar weiterhin stabilitäts- und interessenpolitischen Vorgaben folgte, aber wahrnahm, dass Macht, Einfluss, Politik sich aus vielen verschieden Elementen zusammensetzen. Gesamtgesellschaftlich wuchs die Bereitschaft, nichtmilitärische Elemente von Konfliktbearbeitung zu akzeptieren. Dies führte zu einer Annäherung zwischen militärischen und zivilen Maßnahmen in der Wahrnehmung der Politik.

Nach den Anschlägen von New York und Washington am 11.September 2001 gab es eine weitere Verschiebung der öffentlichen und Fachdebatte. »Sicherheit« wurde neu diskutiert, Bereiche der Außen- und Entwicklungspolitik wurden »versicherheitlicht«. Skeptische Stimmen aus der Friedensforschung, die vor einer Überbewertung der Anschläge warnten, wurden ignoriert. Es entwickelte sich keine der Diskussion der 1980er Jahre vergleichbare, dem »Nuklearpazifismus« entsprechende, die Gesellschaft durchdringende Debatte über die zukünftige Ausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Wirkung der Friedensforschung war erheblich abgeschwächt.

Welche Friedensforschung brauchen wir?

FriedensforscherInnen wollen, dass ihre Arbeit von der Politik wahrgenommen wird. Was häufig und mit Gewinn gelesen wird, sind relativ kurze Papiere mit Empfehlungen. Am effektivsten sind direkte Gespräche, Briefings oder Workshops, auf denen mit den ForscherInnen direkt diskutiert bzw. nachgefragt werden kann. Hier kann Wissen sozusagen in Echtzeit von der Politik aufgenommen werden.

Grundlagenforschung, wie z. B. theoretische Arbeiten zum demokratischen Frieden, die einen geringen Bezug zur politischen Alltagspraxis haben, werden in der Politik kaum wahrgenommen. Damit soll nicht gesagt werden, dass diese Forschung keine Bedeutung hat. Aber ihre Wirkung entfaltet sich erst durch konkrete empirische Arbeiten, die auf der Basis der entwickelten theoretischen Modelle operieren.

Bei welchen Themen besteht derzeit konjunktureller Bedarf? Es darf nicht wundern, dass Arbeiten über Afghanistan in der gegenwärtigen Debatte mit Interesse wahrgenommen werden. In Afghanistan mussten Politik und Friedensforschung dazulernen. Der Aufbau eines stabilen und demokratischen Staates wird erstens länger dauern als erwartet und zweitens muss er sich an den gesellschaftlichen Umständen und Wertvorstellungen vor Ort orientieren. Hier kann die Friedensforschung durch Studien und Meinungsumfragen, wie das z. B. in einem Sonderforschungsbereich der FU Berlin passiert, Hinweise geben, an welchen Kriterien sich die Strategie und konkrete Projekte orientieren sollten.

Da sich die Politik mit sehr konkreten Problemen auseinandersetzen muss, wird das Gespräch mit ExpertInnen, die empirisch arbeiten, gesucht. Themen sind der zivile Wiederaufbau, die Evaluierung der Maßnahmen der Internationalen Gemeinschaft und der Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung vor Ort.

Das transatlantische Verhältnis wird wohl, unabhängig davon, wer die Wahl in den USA gewinnt, neu definiert werden. Multilaterale Politik wird wieder eine größere Chance bekommen, auch wenn der Spielraum natürlich vom Wahlergebnis abhängt. Aufgabe der Friedensforschung könnte vor diesem Hintergrund sein, Optionen für eine gemeinsame transatlantische Politik, z. B. im Bereich Rüstungskontrolle, auszuloten. Die Zeit drängt, wenn die nächste Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages kein Misserfolg werden soll. Aber ohne die Bereitschaft der Vereinigten Staaten werden wir das »window of opportunity« in der nuklearen Rüstungskontrolle nicht nützen können.

Zusammenfassende Bemerkungen

Abschließend würde ich zusammenfassen, dass sich die direkte Wirkung der Friedensforschung auf die Politik seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes erhöht hat. Die »disziplinierende Wirkung« des Kalten Krieges (Ernst-Otto Czempiel) hat nicht nur auf der Ebene der internationalen Beziehungen gewirkt, sondern auch innergesellschaftlich. Viele Forschungsergebnisse, z. B. zur Entwicklung von Feindbildern oder zur zivilen Konfliktbearbeitung, wurden in den 1980er Jahren eher misstrauisch, weil nicht in das Ost-West-Schema passend, beäugt.

Der Wandel des politischen Raums, zunächst rot-grün, dann die Große Koalition, führte zu einer höheren Aufnahmebereitschaft von Ergebnissen aus der Friedensforschung. Die direkte Wirkung der Friedensforschung scheint sich auch unter der Großen Koalition nicht abzuschwächen. An der außenpolitischen Grundrichtung, was die konkreten Konfliktbearbeitungsstrategien betrifft, hat sich hierdurch wenig geändert hat; strategische Leitlinien wie der Aktionsplan Zivile Krisenprävention wurden beibehalten und weiter institutionalisiert. Ob und wie nachhaltig dieser Wandel bei konservativen Kräften ist, bleibt abzuwarten.

Indes scheint sich die indirekte Wirksamkeit der Friedensforschung eher verflüchtigt zu haben. In den 80er Jahren gründete sie auf dem »Nuklearpazifismus«. Seitdem hat sich keine ähnliche öffentliche Stimmung entwickelt, das Unbehagen der Öffentlichkeit an den Bundeswehreinsätzen bleibt eher diffus. Allerdings sind meine Ausführungen persönliche Eindrücke, eine Wirkungsforschung über die Friedensforschung steht noch aus.

Anmerkungen

¹⁾ Ich beziehe mich hier auf die Friedensforschung, die abgrenzbar von der Politikwissenschaft der Internationaler Beziehungen und interdisziplinär orientiert ist, in deren Fokus es vor allem um Konfliktbearbeitung geht; dazu gehören VertreterInnen eines radikal-pazifistischen Ansatzes wie des institutionellen Pazifismus.

²⁾ Tuchmann, Barbara (1984): Die Torheit der Regierenden. Von Troja bis Vietnam, Frankfurt/Main, 3. Aufl., S.15.

³⁾ Aktionsplan zur Zivilen Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung, Unterrichtung der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag, 15. Wahlperiode, Bundestagsdrucksache 15/5438 von 26. Mai 2004 (zugeleitet mit Schreiben des Auswärtigen Amtes vom 12. Mai 2004 (Bundestagsdrucksache 15/5438).

Helmut Hugler ist Mitarbeiter der SPD-Bundestagsabgeordneten Uta Zapf; er war von 1996 bis 1999 ehrenamtlich in der Redaktion der Zeitschrift W&F tätig.

Frieden mit dem Unfrieden? Wissensbestände im Wandel

Jahreskolloquium der Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung e.V.

von Petra Hoffmann

Unter der Leitung von Prof. Dr. Peter Schlotter, Vorsitzender der AFK, und in Kooperation mit Uwe Trittmann, Studienleiter der Evangelischen Akademie Villigst, gefördert aus Mitteln der Deutschen Stiftung Friedensforschung (DSF), hatte die Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung aus Anlass ihres vierzigjährigen Bestehens zu ihrer Jahrestagung vom 29. 2. bis 2. 3.2008 erstmals in die neuen Bundesländer, nach Leipzig, geladen. Mit der Wahl des Tagungsortes Leipzig unterstrichen die Veranstalter ihr Bestreben, künftig mehr Präsenz im Osten der Republik zu zeigen und die deutsche Friedens- und Konfliktforschung auch dort stärker zu etablieren. Gerade Leipzig habe, so Schlotter, für eine zukünftige Ausrichtung der Friedens- und Konfliktforschung Symbol- und Strahlkraft, gelte die Stadt doch durch die »Montagsdemonstrationen« und die »friedliche Revolution« ganz allgemein als Zentrum bürgerschaftlichen Engagements. Als Kooperationspartner konnten das Zeitgeschichtliche Forum Leipzig – zugleich Haupttagungsort, die Universität Leipzig, Institut für Philosophie, das Bürgerkomitee Leipzig e.V. sowie namhafte Persönlichkeiten, nicht zuletzt auch der Nikolaikirche gewonnen werden. Zu unterschiedlichen Zeiten an je unterschiedlichen Orten hießen sie die FriedensforscherInnen in Leipzig willkommen: Dr. Anne Martin für das Zeitgeschichtliche Forum, Prof. Dr. Georg Meggle für die Universität, Tobias Hollitzer für das Bürgerkomitee. Zu einem Empfang lud zudem der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Burkhard Jung in die Alte Handelsbörse am Naschmarkt.

Prof. Schlotter eröffnete den Kongress, indem er die Fragestellung des Kongresses »Frieden mit dem Unfrieden?« mit den im Wandel befindlichen Wissensbeständen verband. Was wissen wir wirklich über die Ursachen von Gewalt und Krieg- und über die Ursachen von Frieden? Welche Forschungsergebnisse sind für die aktuellen und künftigen Herausforderungen bedeutsam? Welche neuen Fragen gibt es, denen sich die Friedens- und Konfliktforschung noch nicht gestellt hat? Als zentrale Bedingung für den Frieden, über die innerhalb der Friedensforschung ein Konsens bestehe, stellte Peter Schlotter die demokratische Gesellschaft im Inneren heraus. Welche allein selbstverständlich nicht genüge, dennoch aber über großes Potential verfüge. Nur Gesellschaften, die im Inneren befriedet seien, seien dauerhaft nach außen friedensfähig.

Dr. Martina Fischer, die die Kongressteilnehmer im Namen der DSF begrüßte, verwies auf die Gelegenheit, im Rahmen der Feier des 40-jährigen Bestehens der AFK eine Standortbestimmung der Friedensforschung vorzunehmen, namentlich der Auseinandersetzung mit den Wissensbeständen und damit auch mit den Wissenslücken. Drei Aspekte der AFK-Arbeit seien besonders herauszustellen: Dazu gehöre die Nachwuchsförderung, der es gelungen sei, junge Wissenschaftler zu gewinnen. Als wichtigen Beitrag wertete sie die Einladung ausländischer Diskussionspartner, um die AFK international stärker zu vernetzen, insbesondere den Brückenschlag in den angelsächsischen Raum voranzubringen. Zugleich hob sie die Inter- und Mulitdisziplinarität der kommenden Diskussionen zum Stand der Perspektivenherausbildung hervor. Darüberhinaus ermögliche die AFK den Dialog zwischen theoriegeleiteter Friedens- und Konfliktforschung und den anwendungsbezogenen Herangehensweisen der Friedensarbeit und Friedenspolitik.

Willkommene Anerkennung erfuhren die Tagungsteilnehmer, resp. die Mitglieder der AFK, in der Begrüßung von Edelgard Bulmahn, MdB., Bundesministerin für Forschung und Bildung a.D. Sie unterstrich die Rolle der Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung als einer „Mahnerin, wenn es um Aufrüstung und militärische Konfliktlösungsstrategien ging“. Die AFK schärfe maßgeblich das Bewusstsein für nichtmilitärische Konfliktlösungsstrategien, sei immer streitbar und nie bequem in Fragen der Friedens- und Sicherheitspolitik. „Die Friedensforschung … ist angesichts der vielfältigen aktuellen Konfliktlagen und Herausforderungen wichtiger denn je. Politik und Gesellschaft brauchen eine kritische Wissenschaft, die dazu beiträgt, dass Konflikte gewaltfrei gelöst werden können.“ Friedensforschung sei wertgebunden, den Menschenrechten und dem Ziel der Gewaltfreiheit verpflichtet. Jedoch stehe die Friedensforschung immer auch in der Gefahr, in politische Auseinandersetzungen hineingezogen, missverstanden und missbraucht zu werden. „Gesellschaftlich ertragreiche Friedensforschung ist frei und unabhängig. Sie ist interdisziplinär und keine alleinige Angelegenheit der politischen Wissenschaft.“ Nicht zuletzt deshalb müsse die Friedenforschung politisch und finanziell unabhängig sein. Frau Bulmahn sicherte auch weiterhin ihren unermüdlichen Einsatz für die Förderung der Friedensforschung zu.

Nach den Eröffnungsreden leitete Prof. Dr. Dieter Senghaas, Universität Bremen, mit seinem Vortrag über „40 Jahre Friedens- und Konfliktforschung in Deutschland – Erinnerung an die Zukunft“ den inhaltlichen Teil der Veranstaltung ein. (…) Unter dem Titel „Weltregieren: Vom ‘exklusiven’ Multilateralismus zu inklusiver Institutionalisierung zeichnete, den zweiten Kongresstag einleitend, Prof. Dr. Volker Rittberger Entwicklungslinien einer sich vertiefenden Kooperation zwischen staatlichen und zivilen Protagonisten im Bereich trans- bzw. internationaler Norm- und Regelsetzung nach und zeigte auf, wie diese sich als Teil einer sich neu herausbildenden „heterarchischen Weltordnung“ verstehen lassen. (…)

In fünf Panels organisiert, wurden weit fortgeschrittene Arbeiten an einer sorgfältig strukturierten und von einem Herausgeberteam des AFK-Vorstandes geleiteten Bestandsaufnahme der in 40 Jahren zusammengetragenen Wissensbestände der deutschsprachigen Friedens- und Konfliktforschung vorgestellt und hinterfragt.

Ein umfassender Bericht zur AFK-Tagung ist auf der AFK-Homepage aufrufbar:
www.afk-web.de.

Im Schatten des Demokratischen Friedens

von Jonas Wolff, Harald Müller und Anna Geis

Am 19. und 20. Oktober 2007 stellte die Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) auf ihrer Jahreskonferenz »Schattenseiten des Demokratischen Friedens« Ergebnisse aus der laufenden Forschung vor. Die in der Frankfurter Johann Wolfgang Goethe-Universität mit rund 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmern diskutierten Projektberichte sind Teil eines Zwischenresümees des bis Ende 2008 terminierten HSFK-Forschungsprogramms »Antinomien des Demokratischen Friedens«, das als Sammelband im November 2007 erschienen ist.¹

Dass die Befunde zum »Demokratischen Frieden« keinen Anlass geben, die westlichen Demokratien zu Lichtgestalten einer auf Frieden und Kooperation ausgerichteten Weltordnung zu erklären, ist eine Binsenweisheit. Zu deutlich sind die dunklen Seiten in ihrem Außenverhalten, die ihren markantesten Ausdruck in den von ihnen initiierten Kriegen finden. Gleichwohl hat sich die Forschung zum Demokratischen Frieden bisher auf die erfreuliche Seite der Medaille, die Friedensfähigkeit und Kooperationswilligkeit der Demokratien, konzentriert. Die Schattenseiten, derer sich die HSFK-Jahreskonferenz 2007 annahm, sind dies im doppelten Sinne: normativ dunkel und empirisch-analytisch unbeleuchtet.²

Vier Panels befassten sich mit dem demokratischen Außenverhalten mit Blick auf Krieg, Rüstung, zivil-militärische Beziehungen und Demokratieförderung. Ein abschließender Roundtable diskutierte die praktische Relevanz der HSFK-Forschung. Ziel der Tagung war, Ergebnisse aus dem laufenden Forschungsprogramm der HSFK einer breiteren Fachöffentlichkeit vorzustellen und der kritischen Diskussion durch Experten aus Wissenschaft und Praxis auszusetzen.

Die Panels der Tagung

Das erste, von Thomas Risse (Freie Universität, Berlin) moderierte Panel nahm sich der dunkelsten Schattenseite des Demokratischen Friedens an: des »Demokratischen Kriegs«. Anna Geis (HSFK) diagnostizierte eine steigende Interventionsneigung der westlichen Demokratien seit 1990, die mit einem Normwandel einhergegangen sei: Seit dem Ende des Ost-West-Konflikts setzten die ressourcenstarken Demokratien vermehrt auf Militärgewalt. Gegenüber den eigenen nationalen Öffentlichkeiten lassen sich diese Kriege durch den Verweis auf wertgebundene Gründe rechtfertigen: Die Militärgewalt diene nicht zur Durchsetzung egoistischer Zwecke, sondern dazu, Menschenrechte zu schützen, Demokratie zu befördern oder das Völkerrecht durchzusetzen. Hier zeige sich das militante Gesicht der Demokratie, das im Fall der USA besonders ausgeprägt sei, aber grundsätzlich in den Ambivalenzen des liberalen Gedankenguts wurzele.

Hanns W. Maull (Universität Trier) hinterfragte die auf Nationalstaaten und zwischenstaatliche Beziehungen gerichtete Perspektive des Forschungsvorhabens und argumentierte, im Kontext der Globalisierung seien weder die Grundannahme einer klaren Trennung von Innen- und Außenpolitik noch die Zuschreibung von Krieg als eindeutig zwischenstaatlichem Phänomen haltbar. Zudem bezweifelte Maull, ob »Demokratie« die entscheidende politikerklärende Variable sei oder doch nicht vielmehr (etwa »missionarische«) Rollenbilder. Die Argumentation des Projekts sei zu USA-zentriert, und sie müsse sich noch in einem Vergleich mit autokratischer Sicherheitspolitik bewähren. In ihren Repliken verwiesen die Projektmitarbeiter Anna Geis, Harald Müller und Lothar Brock (alle HSFK) darauf, dass das Projekt nicht nur auf die USA, sondern auf eine Reihe weiterer Demokratien abziele, und es gerade darum gehe, die Übersetzung innenpolitischer Diskurse und Entscheidungsprozesse in außenpolitisches Handeln zu untersuchen; insofern sei ein systematisches In-Beziehung-Setzen von Innen- und Außenpolitik für das demokratiezentrierte Projekt konstitutiv. Zudem bleibe die »Staatenwelt« trotz des Bedeutungszugewinns von »Gesellschaftswelt« und »Wirtschaftswelt« (E.O. Czempiel) bis auf Weiteres die zentrale Sphäre globaler Politik. Auffälligerweise werden auch Konflikte mit nicht-staatlichen Akteuren in eine Politik übersetzt, die letztlich staatlich codiert bleibt. Schließlich wurde auf die entscheidende Bedeutung von Liberalismus und Demokratie für die Ausbildung der Rollenbilder westlicher Staaten verwiesen.

Das ehemalige Mitglied der Planungsstabes des Auswärtigen Amtes, Joscha Schmierer, sah weniger Schattenseiten des Demokratischen Friedens als »Schattenseiten der Theorie des Demokratischen Friedens«. Das Problem des »Demokratischen Kriegs« sei letztlich ein Problem der USA, die als einzige Demokratie in der gegenwärtigen weltpolitischen Konstellation „vor der imperialen Versuchung“ stünde. Schmierers Plädoyer für mehr Historisierung und Kontextualisierung rief dazu auf, die internationalen Machtverhältnisse stärker in den Blick zu nehmen. Auch demokratische Außenpolitik folge primär der internationalen Machtstruktur, nicht der inneren Verfassung. Harald Müller erwiderte, die vergleichende Analyse öffentlicher Kriegsdiskurse zeige keine Einzigartigkeit der USA; der Blick auf die liberalen Argumenten für und gegen Krieg ergebe ein Kontinuum, das über alle Demokratien von den USA bis zu Irland reiche. In der Diskussion warf Peter Schlotter (Universität Heidelberg) zudem eine wichtige normative Frage auf, die die Analyse des »Demokratischen Kriegs« als problematischem Pendant des »Demokratischen Friedens« impliziert: Inwieweit könne der Einsatz organisierter Gewalt zur Durchsetzung von Menschenrechten nicht unter bestimmten Umständen legitim oder gar notwendig sein? Wenn aber Krieg nicht per se falsch und Frieden nicht per se gut sei, müsse genauer geklärt werden, wo die »Schattenseite« ende und die moralische »Sonnenseite« beginne.

In dem von Beatrice Heuser (University of Reading) geleiteten zweiten Panel stellte Niklas Schörnig (HSFK) zwei Argumente zur Diskussion. Erstens sei der als »Revolution in Military Affairs« (RMA) betitelte technologische Wandel in Rüstungspolitik und Kriegführung von dem spezifisch demokratischen Bedürfnis nach einer Vermeidung (vor allem) eigener Opfer angetrieben und senke insofern durch die Utopie eines risikolosen Krieges die für Demokratien typische kostenbasierte Schwelle zum Krieg. Zweitens scheitere aber die Idee einer technologisch bedingten »full spectrum dominance« an den Anforderungen des gegenwärtigen Kriegsgeschehens: Während die US-geführte Allianz in der zwischenstaatlichen Phase des Irak-Krieges 2003 nahezu verlustlos erfolgreich war, helfe die technologische Überlegenheit und die High-Tech-basierte Kriegführung in der bürgerkriegsförmigen, asymmetrischen Auseinandersetzung nach offiziellem Kriegsende kaum noch weiter. Hier schlage die „Opfersensibilitätsfalle“ doch zu, die durch die RMA aufgelöst werden sollte.

Sebastian Harnisch (Universität Heidelberg) begrüßte das Konzept der „Opfersensibilitätsfalle“ nicht zuletzt wegen der praxeologischen Einsichten für politische Entscheidungsträger, zeigte sich aber nicht überzeugt von der behaupteten Kausalkette. Die RMA beinhalte langfristige, teure Instrumente zur Reduktion der Opfer; dem konkreten Politiker stünden plausiblere kurzfristige Instrumente wie die manipulative Erzeugung von Bedrohungsszenarien oder der Einsatz privater Sicherheitsdienste bzw. der Rückgriff auf Geheimdienst-Aktivitäten zur Verfügung. Die RMA – die zudem stark auf die USA zugeschnitten sei – folge, so Harnisch, eher wirtschaftlichen Interessen insbesondere am Erhalt von Arbeitsplätzen. Schörnig differenzierte, durch eine Manipulation der Öffentlichkeit könne zwar die Opfersensibilität ex ante gesenkt werden, wenn es aber im Verlauf eines Krieges zu steigenden Opferzahlen komme, greife die Opfersensibilitätsfalle ex post. Dagegen helfe, wie die aktuelle Diskussion im Kontext des Irak-Krieges zeige, auch die Auslagerung der Kriegführung auf private Sicherheitsdienste wenig weiter. Gegen Harnischs Argument, die Nennung von Opfervermeidung als Argument für High-Tech-Waffen (etwa in Rüstungsanzeigen) sei ein bloßes „rhetorisches Mitnahme-Phänomen“, argumentierte Schörnig, auch rhetorisches Handeln zähle auf die öffentliche Resonanz der eigenen (strategisch verwendeten) Argumente. Opfervermeidung sei vielleicht kein „echtes“ privates Motiv, das Politiker oder gar Rüstungsfirmen antreibe, wohl aber ein relevantes öffentliches Motiv demokratischer Rüstungspolitik.

Hilmar Linnenkamp (European Defence Agency, Brüssel) plädierte aus Sicht des Praktikers für eine „Entmythologisierung der RMA“ – deren Wirkungen solle man nicht überbewerten: Unilaterale Vorteile durch technologischen Vorsprung währten bestenfalls kurzfristig. Linnenkamp bestärkte die These, dass »Sieg« im klassischen Sinne heute nicht mehr stattfinde; es gehe darum, durch militärische Aktionen einen „Zustand zu erreichen, in dem Moderation möglich wird“. Hierzu helfe technologische Überlegenheit wenig. Gefordert sei vielmehr ein anderes militärisches Bewusstsein. Allerdings gebe es eine „Eigendynamik der technologischen Entwicklung“, und ein „Nicht-RMA-Krieg“ sei heute nicht mehr denkbar.

Das dritte, von Christopher Daase (Ludwig-Maximilians-Universität, München) moderierte Panel wandte sich dem problematischen Verhältnis von Demokratien zu ihrem Militär zu. Das „alte Dilemma“, so Sabine Mannitz (HSFK), bestehe hier im Gegensatz ziviler und militärischer Normen: Wie lässt sich eine größtmögliche Funktionalität des Militärs bewahren und dieses zugleich demokratischer Steuerung unterwerfen? Die zwei Alternativen, die die Forschung bietet, seien die Zivilisierung der Armee durch Integration der „Bürgersoldaten“ in die Gesellschaft bzw. die Separation der beiden Sphären bei „objektiver Kontrolle“ des Militärs durch den demokratischen Staat. Mit Blick auf die Transformation der Bundeswehr seit 1989/1990 zu einer »Armee im Einsatz« verwies Mannitz darauf, dass dieser Funktionswandel der deutschen Streitkräfte neue Legitimationsprobleme aufwerfe. Simone Wisotzki (HSFK) ergänzte den Blick auf Deutschland durch eine vergleichende Betrachtung der postsozialistischen Staaten in Mittel- und Osteuropa. Hier zeige sich, dass der internationale sicherheitspolitische Reformdruck zwar generell den Übergang zu Berufsarmeen forciere; zugleich weisen Unterschiede zwischen den Staaten aber auf die Bedeutung von historischen Pfadabhängigkeiten, unterschiedlichen Fortschritten im Demokratisierungsprozess sowie verschiedenen Formen der internationalen Einbindung hin.

Ulrich Schlie (Leiter des Planungsstabs im Bundesministerium der Verteidigung) betonte, das „Bild des Soldaten“ habe sich in Deutschland gewandelt. Der deutsche Soldat sei mittlerweile „auch Kämpfer“, weshalb die »Innere Führung« wichtiger sei denn je. In Deutschland gebe es eine besondere Sensibilität, was die Verletzung von Prinzipien der Inneren Führung anbelangt. Mit Blick auf das Grunddilemma argumentierte Schlie, weder die Wehrpflicht noch die Berufsarmee seien per se demokratischer. Er verwies auf die enorm gewachsene Bedeutung der Medien „als Partner der parlamentarischen Kontrolle“. Insofern diese Partnerschaft allerdings mitunter dazu führe, dass geheime Informationen aus parlamentarischen Kontrollgremien an die Öffentlichkeit gerieten, könne man auch „zu viel Kontrolle“ haben.

Heiner Hänggi (Geneva Centre for the Democratic Control of Armed Forces) bestätigte die Befunde des HSFK-Projekts, regte aber an, die vergleichende Forschung zu »jungen« und »alten« Demokratien um einen Vergleich mit Autokratien zu ergänzen; auch diese seien mit Problemen der zivilen Kontrolle des Militärs konfrontiert. Hänggi verwies auf zusätzliche Aspekte, die die demokratische Kontrolle des Militärs aktuell vor ernste Herausforderungen stellten und in der Forschung intensiver untersucht werden müssten. Probleme für die demokratische Kontrolle bereiteten die Verwischung der Aufgaben militärischer und nicht-militärischer Akteure im Einsatz („Konstabulisierung der Streitkräfte“) sowie die Auslagerung militärischer Aufgaben an private Sicherheitsunternehmen. Zugleich sei festzustellen, dass sich trotz dieser Herausforderungen für die letzten 10 bis 15 Jahre Tendenzen in Richtung einer größeren Parlamentsbeteiligung zeigten. Dieser Trend sei von Land zu Land sehr unterschiedlich, auch dürfe man die Bedeutung formaler Parlamentsrechte nicht überbewerten, da die Parlamentarier diese in der Praxis nicht immer wahrnehmen wollten oder könnten. Die Öffentlichkeits- und Diskursfunktion der Parlamente bleibe aber in jedem Falle wichtig.

Die Politik der externen Demokratieförderung stand im Zentrum des vierten, von Hans-Jürgen Puhle (J.W. Goethe-Universität Frankfurt) geleiteten Panels. Entgegen einer verbreiteten Perspektive, die die globale Verbreitung der Demokratie als Schlüssel für nahezu alle außen- und entwicklungspolitischen Ziele sieht, arbeitete Jonas Wolff (HSFK) die Widersprüche des Demokratisierungspostulats heraus. Zum einen seien Demokratie und Demokratisierung durch Dilemmata gekennzeichnet, die sich aus Sicht der Demokratieförderer als Zielkonflikte darstellten. Zum anderen erwiesen sich die demokratischen Anforderungen an eine Politik der externen Demokratieförderung schon theoretisch-konzeptionell als widersprüchlich. Als alternative Umgangsformen mit diesen normativen Ambivalenzen schlug der Beitrag von Wolff und Hans-Joachim Spanger (HSFK) zwei idealtypische Konzeptionen demokratischer Demokratisierungspolitik vor: die „Zivilmacht“, die einem modernisierungstheoretischen und gradualistischen Verständnis von Demokratisierung verpflichtet ist und Demokratieförderung als pragmatisch-kooperative Hilfe zur Selbsthilfe konzipiert; sowie den „Freiheitskämpfer“, der ein transitionstheoretisches und revolutionäres Verständnis von Demokratisierung mit einem offensiv-steuernden und notfalls konfrontativen Verständnis von Demokratieförderung verbindet.

Gero Erdmann (GIGA Institut für Afrika-Studien) konzentrierte seine Kommentare auf diese Typologie. Dabei wies er darauf hin, dass die Idealtypen das Ziel, den politischen „Output“ (also die Demokratieförderpolitik) zu erklären, nur teilweise erreichen: Sie blieben bei den „normativen Mustern“ stehen, die „harten“ Interessen seien (noch) ausgeblendet. Erdmann bezweifelte, dass ein klassisch modernisierungstheoretisches Verständnis von Demokratisierung heute noch wirkmächtig sei. Auch hinterfragte er, inwiefern sich die allgemeine demokratisierungspolitische Konzeption eines „Gebers“ auf die spezifischen Demokratieförderstrategien gegenüber sehr unterschiedlichen „Nehmern“ übertragen ließe. Schließlich bezweifelte er, dass man aus der Perspektive des Projekts Aussagen zu den Erfolgsaussichten unterschiedlicher Strategien treffen könne. In ihren Repliken verwiesen Spanger und Wolff darauf, dass ein genaueres Wissen über die Wirkung der Demokratieförderung zwar ein wichtiges Desiderat der bisherigen Forschung darstelle, das vorliegende Projekt aber auf ein außenpolitiktheoretisches Verständnis der „Geberpolitiken“ ziele. In diesem Sinne richte sich die vergleichende empirische Projektarbeit, die zu wichtigen Teilen noch ausstehe, genau auf die Fragen Erdmanns: Wie verbinden sich die über die Heuristik der Idealtypen erfassten „normativen Muster“ mit je spezifischen Interessenkonstellationen zu nationalen „Interessen-Norm-Komplexen“? Welche Relevanz haben allgemeine demokratisierungspolitische Konzeptionen für die Erstellung und Umsetzung nehmerspezifischer Demokratieförderstrategien?

Adolf Kloke-Lesch (BMZ) verwies auf ein Problem, dem sich eine staatenzentrierte Forschung im Bereich der Demokratieförderung in besonderem Maße ausgesetzt sieht: die Vielzahl relativ autonomer Akteure. Angesichts der grundsätzlichen Unterschiede zwischen Außen- und Entwicklungspolitik sowie der eigenständigen Rolle etwa der politischen Stiftungen problematisierte Kloke-Lesch die Annahme, man könne die Demokratieförderpolitik einer bestimmten Demokratie untersuchen. Er bestätigte die Relevanz der Dilemmata der Demokratisierung, betonte aber, diese führten nicht zu einer Infragestellung des Paradigmas: Eine Alternative, die zu Gunsten politischer Stabilität auf die Forderung nach und Förderung von Demokratie verzichte, sei „weder mehrheitsfähig noch zielführend“.

Demokratie als erklärende »Variable«

Die Theorie des Demokratischen Friedens und damit auch die Forschung an der HSFK rekurriert auf den demokratisch verfassten Staat als zentraler Einheit. Die Vertreterinnen und Vertreter der HSFK verteidigten diesen Ansatz, der die Realität und Bedeutung nicht-staatlicher Akteure und transnationaler Prozesse nicht ausblende, aber sein primäres Erkenntnisinteresse auf ein Verständnis demokratischer Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik richte, gegen eine Kritik, die wahlweise unter Rekurs auf die Globalisierungsdebatte dem Nationalstaat und den zwischenstaatlichen Beziehungen ihre Relevanz absprach, oder in der Tradition des Realismus in den Internationalen Beziehungen die Weltpolitik im Wesentlichen auf die Zwänge und Anreize internationaler Machtverhältnisse reduzierte. Klar wurde, dass Demokratie als erklärender »Faktor« mehr erfassen muss als das politische Institutionengefüge. Die Herausforderung besteht darin, unter dem Fokus auf die Demokratie die komplexen Prozesse in den Blick zu nehmen und theoretisch-konzeptionell zu bündeln, in denen öffentliche Diskurse in politischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen zusammenfließen.

Nicht nur demokratische Institutionen, auch das liberale Gedankengut, das sich in je länderspezifische politische Kulturen bzw. Rollenmuster einordnet, strukturiert die variablen Resultate demokratischer Außenpolitik. Liberale Werte und Normen prägen die Lebenswelt der in Demokratien lebenden Menschen und werden von ihnen qua Sozialisation in das persönliche Wahrnehmungs- und Bewertungsrepertoire aufgenommen. Insofern lässt sich mit ihnen Mobilisierung für bestimmte Entscheidungen bewerkstelligen, während sie den politischen Erfolg explizit illiberaler Strategien deutlich mindern. Das liberal-demokratische Wertesystem schließt bestimmte Optionen aus – z.B. den Krieg gegen eine andere Demokratie -, lässt aber immer noch einen breiten Korridor von mit diesen Werten kompatiblen Optionen zu (z.B. die Ablehnung von Intervention aus Respekt vor der Autonomie der BürgerInnen in anderen Staaten, oder die Befürwortung von humanitärer Intervention, um die Unversehrtheit von Menschen in Diktaturen zu schützen).

Demokratie ist daher ein wichtiges Unterscheidungsmerkmal. Internationale Machtverhältnisse, Allianzzugehörigkeiten und partikulare Wirtschafts- oder Sicherheitsinteressen sind damit keineswegs irrelevant. Mächtige verfügen über eine breitere Palette von Optionen als weniger Mächtige; Allianzzugehörigkeit schafft Erwartungen von Solidarität; Partikularinteressen mögen »Kriegsunternehmer« oder »Kriegsgegner« antreiben, demokratische Diskussionen und Entscheidungen über Krieg und Frieden in ihrem Sinne zu beeinflussen. All diese Variablen sind wichtig, entfalten ihre Wirkung aber erst vor dem Hintergrund spezifischer politischer Kulturen (die sie ihrerseits prägen). Die in nationalen Narrativen verarbeitete Geschichte, die Identität, das Rollenverständnis mit ihren stets interpretationsfähigen Angemessenheitslogiken sind von Demokratie zu Demokratie verschieden, bewegen sich aber im von der liberal-demokratischen Ideologie aufgespannten Möglichkeitsraum.

Von Ambivalenzen und Antinomien

Demokratische Institutionen und politische Kulturen stellen Strukturelemente und Kontextvariablen politischen Handelns dar, die keine eindeutigen (friedensfördernden) Handlungsorientierungen prämieren, sondern ambivalente Situationsdeutungen und Handlungsoptionen ermöglichen, welche Gewaltanwendung und Kooperationsverweigerung als je legitimes demokratisches Handlungsrepertoire erscheinen lassen. Die für das HSFK-Forschungsprogramm zentralen Begriffe der »Antinomie« und der »Ambivalenz« wurden kontrovers diskutiert – insbesondere eine präzisere Fassung der Begriffe wurde angemahnt.

Als begriffliche Präzisierung bietet sich ein Rückgriff auf das strukturationstheoretische Instrumentarium von Anthony Giddens an. Danach sind Struktur und Akteur zwei sich wechselseitig bedingende Seiten eines unaufhörlichen historischen Stroms: Strukturen ermöglichen und beschränken Handeln, während die Akteure ständig die Strukturen reproduzieren und/oder ändern. Auf soziale Phänomene kann man mithin stets aus zwei Richtungen blicken, und erst das Zusammenbringen von Struktur- und Akteursperspektive ermöglicht eine umfassende Prozessanalyse. Mit Giddens lassen sich Antinomien als gegensätzliche kausale Tendenzen in der Strukturdimension der Legitimation verorten: Die kognitiv-ideologische Struktur, auf die sich erfolgversprechende Rechtfertigungen und d.h. die öffentlichen Motive demokratischer Politik beziehen müssen, ist immanent widersprüchlich. Das obige Beispiel – die liberale Ideologie rechtfertigt sowohl die Abstinenz von als auch die Neigung zu Interventionen – benennt eine solche Antinomie. Aus der Sicht der Akteure stellen sich diese Antinomien als Ambivalenzen dar. Eine antinomische Struktur (im Sinne von Regeln der Legitimation) führt zu ambivalenten Anforderungen an das normativ angemessene Verhalten, womit ein Korridor für höchst unterschiedliche Entscheidungen eröffnet wird. Antinomie und Ambivalenz sind daher zwei Seiten derselben Medaille, einmal aus der Struktur-, zum anderen aus der Akteursperspektive analysiert.

Zum Begriff der »Schattenseiten«

Intensiv wurde der Begriff der »Schattenseiten« erörtert, dem der Titel der Tagung einen prominenten Stellenwert einräumte. Seine normativen Implikationen bedürfen der Klärung. Indem die HSFK-Forschung in verschiedenen Politikfeldern den je partikularen Status eines universal verstandenen Liberalismus unter Beweis stellt, versucht sie bewusst, einem überschießenden liberalen Universalismus entgegenzuwirken, der über die Selbstermächtigung der demokratischen Staaten im Namen von Demokratie und Frieden letztlich kriegs- und konflikttreibend wirkt. Bereits das Offenlegen von unterschiedlichen, aber gleichermaßen dem liberal-demokratischen Wertekanon verpflichteten, außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischen Strategien verweist auf die Kulturgebundenheit und Partikularität der eigenen Zielsetzungen und konterkariert damit den missionarischen Impuls, im Interesse der Verwirklichung vermeintlich universaler Güter nötigenfalls auch auf Gewalt zurückzugreifen und geltende verfahrungsrechtliche Bestimmungen zu umgehen.

Der Glaube an das universale Gute, welches das eigene Handeln verbreiten und verwirklichen soll, trübt häufig den Blick für die Grenzen sozialtechnologischer Möglichkeiten. Die Illusion über die Machbarkeit des Wünschenswerten zerschlägt sich nicht selten zu Lasten derjenigen, die eigentlich die Begünstigten der Aktionen der Demokratien hätten sein sollen; kontra-intentionale und kontra-produktive Folgen für die eigenen Zielsetzungen sind dann zu verzeichnen. In dieser negativen Doppelwirkung und in ihrer Verursachung durch die Hybris liberalen Denkens kulminieren die Schattenseiten – die dann aber genau genommen weniger die dunklen Seiten „des Demokratischen Friedens“ als „der liberalen Ideologie“ als normativer Grundlage der Erforschung und Praxis demokratischer Außenpolitik meinen.

Ausblick: Anstöße für zukünftige Forschung

Während die quantitativen large N-Studien in der Forschung zum Demokratischen Frieden ihre Befunde zum Außenverhalten der Demokratie stets im Vergleich zu anderen Regimetypen bemessen, ist der systematische Vergleich von Demokratien und Nicht-Demokratien in fallstudienorientierten, qualitativen Arbeiten – auch in der HSFK – noch Mangelware. Die HSFK-Forschung etwa zu den Diskursen über Kriegsentscheidungen in westlichen Demokratien ergibt klare Hinweise auf typisch demokratische Argumente pro Krieg; der Abgleich mit den Kriegsentscheidungen in nicht-demokratischen Staaten wäre wichtig, um zu kontrollieren, inwieweit welche »liberalen Motive« tatsächlich der Demokratie vorbehalten sind. Gleiches gilt für Fragen der Gestaltung der zivil-militärischen Beziehungen, der nationalen Rüstungs- oder der internationalen Rüstungskontrollpolitik.

Mit dem (selbst-)kritischen Blick auf die Antinomien des liberalen Gedankenguts und die Ambivalenzen demokratischer Politik rücken komplexe Fragen der Normativität in den Vordergrund. Der zentrale normative Impetus des laufenden HSFK-Forschungsprogramms besteht in der selbstkritischen Reflexion. Damit stellen sich zwei Fragen, denen es in Zukunft mehr Augenmerk zu schenken gilt. Erstens ist die Kritik liberal-demokratischer Selbstermächtigung ihrerseits basalen liberalen Normen verpflichtet, womit sich die Antinomien des Liberalismus auch in den Köpfen der Forscher als normative Ambivalenzen niederschlagen, die zu mitunter schwierigen Entscheidungen nötigen: Wie verhält sich die kritische Analyse des »Demokratischen Kriegs« zu der Frage, wann Krieg – wenn er auch nie moralisch gerecht ist – zumindest politisch richtig sein mag? Was sagt uns die Untersuchung unterschiedlicher Strategien und Praktiken der externen Demokratieförderung über die Formen und Grenzen legitimer Außeneinwirkung auf per definitionem je innergesellschaftliche Transformationsprozesse? Zweitens, und damit verknüpft: Wo genau liegen die Sollbruchstellen, wo die Schnittmengen zwischen unterschiedlichen liberal-demokratisch geprägten sowie anderen real-existierenden Vorstellungen über die gute normative (Welt-)Ordnung?

Anmerkungen

¹⁾ Anna Geis, Harald Müller, Wolfgang Wagner (Hg.) 2007: Schattenseiten des Demokratischen Friedens. Zur Kritik einer Theorie liberaler Außen- und Sicherheitspolitik, Frankfurt/New York: Campus (Studien der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, Bd. 55).

²⁾ Die Veranstalter danken der Fritz Thyssen Stiftung für die großzügige Unterstützung der Konferenz sowie der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt für die Gastfreundschaft.

Jonas Wolff ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der HSFK. Prof. Dr. Harald Müller ist Geschäftsführendes Mitglied des Vorstands der HSFK und Leiter des Projektbereichs Internationale Organisation, demokratischer Friede und die Herrschaft des Rechts. Dr. Anna Geis leitet in der HSFK den Projektbereich »Demokratisierung und der innergesellschaftliche Frieden«.

Forschungsfreiheit oder versiegende Lust auf Technik

von Ernst Rößler

Nur wenige Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges stellt sich das diffuse Gefühl ein, daß wir in einer fundamentalen Krise stecken. Auch wenn der Kapitalismus als Sieger aus dem Wettlauf der Systeme hervorging, blieb ihm nur wenig Zeit, dies gebührend zu feiern. Plötzlich tauchen – unter dem Schlagwort »Globalisierung« – düstere Wolken am Horizont der westlichen Industriegesellschaften auf.

Zum einen propagieren Neoliberale das internationale »Laissez faire«, fordern »Deregulierung« auf allen Ebenen, einen schlanken Staat, eine schlanke Fabrik und eine schlanke Universität. Sie verheißen einen weltweiten »Wohlstand der Nationen« durch einen globalen Wettbewerb. Zum anderen werden in Europa Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit entlassen. Es gibt immer mehr Arbeit für immer weniger Menschen. Die Renten und das Gesundheitssystem scheinen nicht mehr bezahlbar zu sein, und das Gespenst der Armut geht wieder um. Obwohl das Bruttosozialprodukt weiterhin zunimmt, wird die öffentliche Hand ärmer und ärmer. Immer weniger Geld bleibt für die Planung zukünftiger Entwicklungen; insbesondere schrumpfen die nationalstaatlichen Möglichkeiten. Es gilt nur noch, möglichst schnell »Strukturanpassungen« an internationale Sachzwänge vorzunehmen.

Kurz: Zu dem Gefühl, daß uns eine Krise erfaßt hat, daß nichts mehr so sein wird wie bislang, kommt das Gefühl der Ohnmacht. Doch Optimisten würden hier sagen, das ist genau jener Humus, der Neues gebiert!

Die Hochschulreform in den 70er und 90er Jahren

Unter diesen Randbedingungen ist es natürlich nicht verwunderlich, daß auch die Universität in ihrer bisherigen Form in Frage gestellt wird. Deshalb seien zunächst hierzu einige Gedanken geäußert, und zwar beginnend mit der Hochschulreform in den 70er Jahren. Diese Reformperiode war gekennzeichnet durch einen massiven Ausbau der Universitäten. Die Zahl der Studierenden erhöhte sich von 0.51<0> <>Mio. (1970) auf 1.85<0> <>Mio. (1994). Die Öffnung der Universitäten war sowohl von sozialen und partizipatorischen als auch von wirtschaftlichen Motiven geprägt. Der Modernisierungsprozeß der Wirtschaft verlangte nach neuen Bildungsreserven. Im Zuge der Studentenrevolte etablierte sich auch eine kritische Wissenschaft, die Selbstreflexion üben wollte. Die Gruppenuniversität wurde geschaffen, wenn auch letztendlich nur rudimentär, und die Potentiale für eine Zukunft sollten sich im Wettstreit unterschiedlicher gesellschaftlicher Interessen entwickeln.

Die Hochschulreform in den 90er Jahren ist dadurch gekennzeichnet, daß der Arbeitsmarkt insbesondere für Absolventen naturwissenschaftlicher Studiengänge gesättigt ist und daß eine verschärfte Konkurrenz um »Leistung« und »Qualität« national wie international entbrannt ist. Chronisch rückläufige Bildungsetats bestimmen die Hochschullandschaft, und dies hat schon seit langem in vielen Fächern zu einer Überlastung geführt. Weiterhin ist festzustellen, daß die Universitäten die Kraft verloren haben, Menschen zu versammeln, die mehr als nur eine Ausbildung wollen. Wer erwartet heute von der Universität noch Impulse? An den naturwissenschaftlichen Fakultäten zeigt sich ein weiteres Phänomen: Das Interesse an den Naturwissenschaften geht zurück. Es gibt immer weniger Studenten!

Ideen zur Reform der Universität haben Hochkonjunktur, und der Zustand der Universitäten wird in düsteren Farben gemalt: Er sei „verrottet“, „Humboldt in der Masse erstickt“, „Lethargie“ wird beklagt. Allerdings ist nicht klar, was die jeweiligen Autoren eigentlich meinen. Geht es um die technische Bewältigung der Überlast, oder geht es im Rahmen von gewagten Elitetheorien darum, daß die Begabungen in der Bevölkerung nicht gleich verteilt sind? Ist mit 11% eines Jahrgangs bessere Wissenschaft zu machen als mit 37%? Worin besteht die behauptete mangelnde Exzellenz unserer Forschung?

Vor dem Hintergrund der »Qualitätssicherung« ist die Universität als Dienstleistungsbetrieb, der seine Effizienz und Wirtschaftlichkeit steigern muß, um die Zuteilung von Ressourcen zu rechtfertigen, der sich ausprägende Trend. Schlagworte wie »Autonomie« und »Deregulierung« fallen überall. Von den demokratischen Gremien sollen Aufgaben auf die Universitätsleitung übergehen. Geplant ist eine Entpolitisierung der Entscheidungen. Die Reste der Gruppenuniversität sind hier nur noch störend, werden als »Deregulierungsdefizit« betrachtet. Nicht mehr Partizipation und Emanzipation, sondern die Ausrichtung an den Wünschen der Wirtschaft wie auch an denen eines »schlanken« Staates, stehen im Zentrum der Bemühungen. Studiengebühren werden diskutiert. So haben sich die Zeiten geändert: Wollte der Staat in den 70er Jahren noch das allgemeine Bildungsniveau anheben, soll sich heute jeder einzelne darum kümmern – und zahlen.

Der bislang geschützte Bereich der Universität wird infolge der geplanten Maßnahmen einer verstärkten Außenlenkung ausgesetzt; dies ist natürlich das Gegenteil von »Autonomie«. Auf allen Ebenen wird eine verschärfte Konkurrenz stattfinden, sowohl zwischen den als auch innerhalb der Hochschulen. Schon wird eine »Spaltung der Hochschullandschaft« (große gegen kleine Universitäten) befürchtet. Das marktwirtschaftliche Konzept für die Universität suggeriert wie jedes Marktmodell eine Gleichheit der Ausgangsbedingungen, die in Wirklichkeit jedoch nicht vorhanden ist. Es werden Ungleichgewichte verstärkt, die dann gerade der Motor der Effizienzsteigerung sind, die aber auch eine Menge Verlierer zurücklassen werden. So funktioniert unsere Wirtschaft! Bei wem kann man sich beklagen, wenn man aus marktwirtschaftlichen Gründen entlassen wird?

Gerät die Unabhängigkeit der Wissenschaft in Gefahr?

Aufgrund dieser Entwicklungen ist zu befürchten, daß das kulturelle Projekt der Naturwissenschaften nur unter großen Anstrengungen zu halten ist. Im Spannungsfeld von Technikfolgen, globalen Verwertungsinteressen und der Knappheit öffentlicher Mittel wird der Anspruch der Grundlagenforschung aufgerieben. Es wird immer weniger Instanzen für die Suche nach der Wahrheit oder weniger pathetisch ausgedrückt für eine unabhängige Expertise geben. Die Kategorien »wahr« oder »nicht wahr« werden sich in die Kategorien des Marktes, in »Haben« oder »Nichthaben«, verflüchtigen. Brauchen wir überhaupt noch eine »interessensfreie« Wissenschaft? Gehen wir einer »post-akademischen« Wissenschaft entgegen, die nicht mehr auf öffentliches Wissen zielt, sondern eine Privatisierung des Wissens propagiert?

Dazu können die Wissenschaftsorganisationen nicht schweigen. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) gibt eine Broschüre mit dem Titel »Forschungsfreiheit« (1996) heraus, und Repräsentanten außeruniversitärer Forschungseinrichtungen erheben einen Aufruf gegen den Niedergang der deutschen Forschung (1997). An diesen Aufrufen fällt auf, daß es in erster Linie nicht um die Wissenschaft geht, sondern um den Standort Deutschland. Zwar wird im Vorwort (W. Frühwald) der DFG-Broschüre angemerkt: „Der international zu beobachtende Trend, Wissenschaft und Forschung als bloße Wirtschaftsfaktoren zu betrachten, Wissen möglichst rasch und gewinnbringend in Eigentum zu verwandeln, statt die Möglichkeiten zur Entstehung neuen Wissens in den Freiheitswurzeln der Gesamtkultur eines Landes zu suchen, … sind nur Symptome dieses nicht zu unterschätzenden Entwertungsprozesses.“ Jedoch wird gleichzeitig beklagt: „eine nennenswerte biotechnische Industrie konnte in Deutschland … nicht enstehen.“ In beiden Sätzen geht es natürlich um völlig verschiedene Dinge – zum einen um vermeintliche wirtschaftliche Nachteile und zum anderen um die Unabhängigkeit der Wissenschaft!

Die DFG-Broschüre ist von verschiedener Seite kritisiert worden, und es soll kurz auf sie eingegangen werden. Ihr Ausgangspunkt ist, daß in Deutschland das Bewußtsein dafür geschwunden sei, „daß das Grundrecht auf Forschungsfreiheit durch die Rechtsordnung grundsätzlich nicht begrenzt ist, daß also jede Einschränkung dieses Verfassungsgebotes ihrerseits legitimiert werden muß.“ Festgestellt wird, daß Wissenschaft zum Überleben der Menschheit unentbehrlich sei, jedoch viele Menschen ihr mit Angst begegnen. „Gedeihen kann Forschung aber nur in einem Klima wenn schon nicht uneingeschränkter Akzeptanz, so doch wenigstens rationaler Aufgeschlossenheit.“ Forschungsbehinderung sieht die DFG z.B. bei der Kernenergie oder bei der Gentechnik sowohl in Form von Gesetzen als auch in Form von „Gruppen, die dazu neigen, normative Präferenzen als absolute Wertsetzungen zu betrachten, und unter Berufung auf diese rechstwidrige Gewaltaktionen durchführen … .“ Damit komme es zu „Wettbewerbsverzerrungen“ in der Forschung zu Lasten der deutschen Wissenschaft. Es folgen Empfehlungen der Art, daß der Gesetzgeber „Selbstbeschränkung“ üben und stattdessen die „Selbstkontrolle der Wissenschaft auf der Grundlage des Standesethos ihrer wissenschaftlichen Gesellschaften“ stärken sollte.

Die Grundhaltung dieser DFG-Broschüre ist selbstgerecht und dokumentiert ein Unverständnis öffentlicher Kritik gegenüber. Seitens ihrer Autoren gibt es praktisch keine berechtigten, »rationalen« Gründe, Mißtrauen gegenüber naturwissenschaftlicher Forschung zu haben. Insbesondere gibt es keinen Regelungsbedarf aus demokratischen oder humanen Gesichtspunkten. Man spürt deutlich, daß die Autoren wenig Lust verspüren, die durch die Anwendung z.B. der Gentechnik entstehenden ethischen Probleme auszutragen. Es fallen Sätze wie: „Ist jedoch das Risiko etwa der Gesundheitsgefährdung gering und abstrakt, wie bei der überwiegenden Mehrzahl aller gentechnischen Versuche, ist eine Einschränkung des Grundrechts der Forschungsfreiheit nicht gerechtfertigt.“ Fazit: Die Wissenschaft bzw. ihre Standesorganisationen scheuen die Öffentlichkeit und eine Diskussion über normative Konflikte wie der Teufel das Weihwasser. „Für die komplexen moralischen Probleme, die durch die von der Wissenschaft eröffneten neuen Handlungsmöglichkeiten entstehen, sollten wissenschaftliche Institutionen zuständig sein.“ Eine öffentliche Rechtfertigung der »Forschungsfreiheit« wird abgelehnt. Manch »alter Hut feiert wieder fröhliche Urständ«: So wird die aktuelle Konjunktur um »Effizienzsteigerung« von den Wissenschaftsverbänden dafür genutzt, den Spielraum einer selbstbezüglichen Bewertung durch die »scientific community« zu erweitern.

Wir sind kurz davor, Eugenik- oder gar Euthanasie-Programme aufzustellen, und eine beträchtliche Anzahl von Wissenschaftlern möchte am liebsten die soziale Frage mit Hilfe der Wissenschaft lösen. So glauben viele, daß das Studium der Erbeigenschaften weit mehr Erkenntnisse zu Tage fördern und damit Manipulationsmöglichkeiten eröffnen wird als das Studium der sozialen Verhältnisse. Der Kriminalität möchte man mit medizinischen Mitteln zu Leibe rücken. Und das sollen wir einer kleinen Gruppe von Leuten überlassen? Damit würde man den Bock zum Gärtner machen! Ganz abgesehen davon, daß Deutschland damit schon die schlimmsten Erfahrungen gemacht hat. Hier ein Beispiel: Nobelpreisträgers J. Watson hat sich dafür ausgesprochen, daß Eltern die Möglichkeit für eine Abtreibung erhalten sollten, wenn sich mit einer Genanalyse bei dem Ungeborenen die Anlage für Homosexualität feststellen lasse.

Erstaunlich sind die Äußerungen der Wissenschaftsorganisationen angesichts der weltweit sich auftürmenden Probleme, die ja gerade eine Politisierung und demokratische Legitimation vieler Entscheidungen notwendig machen. Die Rekrutierung unabhängiger Experten, wie wir sie für die Bewältigung der Zukunft benötigen, ist nicht das Anliegen der DFG-Broschüre! Die Gefahr für die Freiheit der Wissenschaft, wie sie heute durch den Anwendungsdruck entsteht, wird eben nicht diskutiert – außer kurz im Vorwort.

Ca. 400 Jahre nach Galilei hat die Naturwissenschaft es geschafft, sich mit ihrem unbedingten Willen zum wissenschaftlichen Fortschritt in Konflikt mit den Wünschen vieler Menschen zu bringen. Ihre Vertreter überreagieren auf jegliches Ansinnen, der Wissenschaft in die Karten zu schauen. Welch merkwürdiger Rollentausch: Zu Galileis Zeiten wollten die Pfaffen nicht ins Fernrohr schauen, heute fürchtet die Wissenschaft den Kontakt mit der Öffentlichkeit! Die beklagte Irrationalität ist bis ins Zentrum der Wissenschaft vorgerückt, und die Wissenschaft entpuppt sich damit als mehr oder weniger würdige Nachfolgerin der Kirche.

Alternative Wissenschaft ?

Wie kann es also weitergehen, wenn sich die Wissenschaft schmollend in die Ecke der vermeintlichen Wertfreiheit verkriecht bzw. mit den Mächtigen dieser Welt kollaboriert und auf die Durchsetzung des »wissenschaftlichen Fortschritts« pocht? Manch ein klassischer Wissenschaftler wird dann von der »wahren Forschungsfreiheit«, der »objektiven Erkenntnis« und der »Neutralität der Wissenschaft« sprechen, und es gelte die Wissenschaft vor dem Verwertungsdruck zu schützen, eben die Universität als geschützter Raum. Dem entspricht die traditionelle Auffassung, daß Wissenschaft und Technik zu unterscheiden seien. Doch spätestens, wenn die Wissenschaft zur Machenschaft wird, wenn sie die Welt verändern will – und wie ich glaube, wollte sie dies von Anbeginn – gibt es keine Objektivität mehr. Die Machtnähe der heutigen Wissenschaft erfordert mehr als Objektivität, sie verlangt nach Kontrolle.

Zusätzlich zur gesellschaftlichen Kontrolle wird von kritischer Seite eine Selbstkritik der Naturwissenschaft gefordert, eine »alternative Wissenschaft« soll entstehen. Zitiert wird G. Picht: „Eine Wissenschaft, die die Natur zerstört, kann keine wahre Erkenntnis der Natur sein.“ Wahrheit muß auch ethisch qualifiziert werden. So schreibt H.-J. Fischbeck: „daß es eine intrinsische Wissenschaftskritik gibt, die wieder zugelassen werden muß, nachdem Ethik in der Aufklärung aus guten Gründen aus der Naturwissenschaft verbannt wurde.“ Um es aber gleich zu sagen: Ich halte diese Forderung nach normativer Naturerkenntnis, d.h. nach einer Wiederverbindung – wie in der Antike – von objektiver Geltung und moralischen Ansprüchen im Begriff der Erkenntnis als wenig erfolgversprechend, wenn nicht sogar gefährlich, läuft sie doch Gefahr – so wie in den Ländern des einstigen Ostblocks geschehen – einem autoritären Wissenschafts- und Gesellschaftssystem Vorschub zu leisten.

Das technologische Potential der Wissenschaft

Auch wenn die Wissenschaft ein gesellschaftliches Teilsystem mit relativer Autonomie geschaffen hat, in der es um zweckfreie Theoriebildung und Selbstbezüglichkeit der Wissenschaft geht, kann die Wissenschaft mit der heutigen, enormen finanziellen Unterstützung nicht mit einem kulturellen Bedürfnis (z.B. der ewigen Neugier des Menschen) begründet werden, sondern nur mit dem technologischen Potential der Forschung (vgl. W. von den Daele). Dieses Potential kann aber nur zum Zuge kommen, wenn ein Interesse an Technik besteht. Mit anderen Worten: Die wissenschaftliche Produktion technischer Möglichkeiten ist nur dann wertvoll, wenn man von einem technischen Zeitalter ausgeht, wenn wir also die bürgerliche Gesellschaft mit ihrer Leistungsethik, Technikgläubigkeit und Fortschrittserwartung voraussetzen. Nur mit Hilfe der Technik konnten die Raubzüge der Moderne durchgeführt werden. Dies ist der wesentliche Grund, warum wir Naturwissenschaftler so verwöhnt wurden.

Fortschrittserwartungen trieben vielleicht schon die Begründer der modernen Wissenschaft um. So schreibt F. Bacon (1627): „Der Zweck unserer Gründung ist es, die Ursachen und Bewegungen sowie die verborgenen Kräfte der Natur zu erkennen und die menschliche Herrschaft bis an die Grenzen des überhaupt möglichen zu erweitern.“ Offenbart sich hier nicht ein mittelalterliches Erbe, genauer ein religiöser Impuls? Die Kluft zwischen dem Ideal einer göttlichen Welt und der Wirklichkeit auf Erden sollte verringert werden. Ja vielleicht soll der Mensch überhaupt mit Hilfe seiner Technik erlöst werden. Hier stoßen wir auf einen irrationalen Impuls vieler Wissenschaftler: ihr unbedingter Wille zur Technik als Möglichkeit zur Überwindung der vermeintlichen menschlichen Begrenztheit. Naturwissenschaftler sind meist »politische Schwärmer«! Wie die Religion verheißt die Technik eine Befreiung von den weltlichen Nöten. Diese „in der Technik liegende Triebkomponente“ (A. Gehlen) macht ihre Tiefenwirkung aus.

Die letzten Jahrhunderte sind von politischem Eifer gezeichnet, die Welt nach unseren Plänen zu verändern. Und gerade greifen die Biowissenschaften nach neuen Sternen: Ersatzteillager für den Menschen, Mensch-Maschine-Kopplungen und »artificial life« von Softwaresystemen werden konzipiert. Eine rekombinierte Schöpfung wird neue biologische »Systeme« auf der Erde erzeugen. Die Trennung des menschlichen Geistes von seinem biologischen Substrat wird diskutiert. Kurz: das ewige Leben scheint greifbar nah, und eine Entwicklung zum Transhumanen hat eingesetzt.

Von Anfang an ging es der Moderne darum, die Welt dazu zu zwingen, eine andere zu sein, als sie ist. Die Vernichtung des Bestehenden ist das Programm der Moderne, und die Naturwissenschaften sind dafür eine phantastische Hilfe. Ohne Zwang, ja Gewalt ist die Moderne nicht denkbar. Also: Mit dem weltweiten Siegeszug der technischen Veränderung der Welt, mit der »Rundumverteidigung« der Naturwissenschaftler, dem global operierenden Kapitalismus, offenbart sich der eigentliche Charakter der Moderne.

Versiegende Lust auf Technik

Was aber nun, wenn die Gesellschaft ihr Interesse an der Technik verliert? Vielleicht ein etwas merkwürdiger Gedanke, insbesondere wenn es vordergründig nicht danach aussieht? Könnte es sein, daß jene psychische Energie im Zentrum des neuzeitlichen Menschen versiegt, die ihn veranlaßt hat, besessen die Welt zu verändern und dafür zu sorgen, daß das Bisherige, das Unpassende oder das Wilde gefälligst verschwindet?

Welche Gründe könnten die Gesellschaft veranlassen, nicht mehr alles auf die eine Karte »Technisierung« zu setzen? Ich möchte hier zunächst die Schlagworte »Moderne« und »Postmoderne« aufnehmen und Gedanken von Z. Bauman folgen, ist doch der Niedergang der klassischen Wissenschaft eingebettet in die Kultur der Postmoderne.

Postmoderne: Abschied von der »gesetzgebenden Vernunft«

„Postmoderne ist ein Freibrief, zu tun wozu man Lust hat, und eine Empfehlung, nichts von dem, was man selbst oder was andere tun, allzu ernst zu nehmen“ (Bauman). Unter den Bedingungen der Postmoderne kommt dem Menschen v. a. die Rolle als Konsument und Spieler zu. Mit anderen Worten: Der Genußtrieb bzw. das einst gefährliche Lustprinzip wird zum Motor des Wirtschaftens. Das Streben nach Vergnügen wird angespornt durch die ständige Verführung des Marktes. War in der Moderne noch eine »gesetzgebende Vernunft« damit beschäftigt, einem Staatsapparat zu dienen, haben heute die Marktkräfte jegliches Interesse an verbindlichen Wahrheiten verloren. Mit dem Zusammenbruch des Kommunismus ist der letzte Versuch gescheitert, mit Hilfe einer »gesetzgebenden Vernunft« den Menschen den Weg zu weisen. Endlich kann es keinen erhobenen Zeigefinger des neuzeitlichen Europäers mehr geben. Positiv formuliert: Die postmoderne »interpretierende Vernunft« geht von der Hybris zur Besonnenheit über, d.h. die Philosophie erkennt z.B. an, daß das, „was für manche besser sein mag, für andere fast mit Sicherheit schlechter ist, daß das Glück einiger auf dem Elend von anderen beruht“ (Bauman). Mit der Postmoderne sind die großen »Wahrheitskonzepte« überholt; dies ist auch die eigentliche Ursache für die Krise der Universität.

Jenseits von mittelalterlichem Offenbarungsglauben und jenseits von aufklärerischen Traditionen geht das postmoderne Individuum seiner Lieblingsbeschäftigung nach, der Selbstkonstruktion, der Selbstinszenierung. Der Erwerb von Distinktion ist das Ziel, und das politische und kulturelle Leben ist durch Produktion und Verteilung von öffentlicher Aufmerksamkeit bestimmt. In dieser Welt ist das Ethos des Wissenschaftlers nur noch ein Anachronismus. Er ist der letzte Mohikaner der Moderne und seine Auslassungen zum Thema »Forschungsfreiheit« haben deshalb auch etwas Rührendes. Träumt er doch von jenen glücklichen Tagen, als die Wissenschaft noch glaubte zu wissen, wo es lang geht.

Die Postmoderne ist ein Fortschritt und eine zwangsläufige Folge der Moderne – und Wissenschaft und Technik werden natürlich nicht überflüssig werden. Ganz im Gegenteil: Die Postmoderne benötigt die Technik, um jene Ressourcen zur Verfügung zu stellen, die der von allen Beschränkungen befreite Konsum benötigt. „Die Energien, die von den um Symbole rivalisierenden freien Individuen freigesetzt werden, steigern den Bedarf nach Produkten der kapitalistischen Industrie in immer schwindelerregendere Höhen …“ (Bauman). Die Technik muß diesen scheinbar unendlichen Kreislauf unterhalten, in dem sie enorme Mengen an Energie zur Verfügung stellt und die Abfallprodukte möglichst unsichtbar verschwinden läßt. Andererseits hat sich in der Postmoderne mit dem zu sich selbst gekommenen Kapitalismus die »gesetzgebende Vernunft« vom Politischen auf den Markt verlagert. Der Zwang der Moderne findet sich in den Anforderungen und Versuchungen des Marktes wieder. Die Gewaltausübung setzt sich also fort. Und die vom Markt angetriebene Technisierung erscheint mehr denn je als unbewußte Zielsetzung des Menschen. So schreibt V. Flusser mit Blick auf die neuen Medien: „Wer gegenwärtig politisch im Sinne der hergebrachten Kategorien denkt und etwa meint, daß Technik politisch neutral sei, geht an der gegenwärtigen Kulturrevolution vorbei.“

Jenseits der Postmoderne

Auch die Postmoderne mit ihrem globalen Kapitalismus und ihrer »technologischen Aufladung« setzt eine unendliche Welt voraus. Angesichts der sich abzeichnenden Überlebenskrise der Menschheit wird jedoch diese Epoche von kurzen Lebensdauer sein. Wir stoßen an die Grenzen des Lustprinzips; auf irgendeine Weise wird sich das Realitätsprinzip wieder Gehör verschaffen. Ich möchte zum Abschluß einige Gründe erwähnen, die ein versiegendes Interesse an Technik wahrscheinlich bzw. wünschenswert erscheinen lassen.

Technische Probleme sind insofern trivial, als es um die Zerlegung der Wirklichkeit in einfache Ursache-Wirkung-Beziehungen geht. Die menschliche Wirklichkeit ist jedoch eine Vernetzung vieler solcher Kausalketten, und die lassen sich nicht mehr auseinanderdröseln (vgl. H.-P. Dürr). Der Wunsch die Zukunft zu planen, wird auch im 21 Jahrhundert eine Illusion bleiben, die »Schrecken der Geschichte« kehren zurück. Angesichts der Rückwirkungen der Veränderungen, die der Mensch mit seiner Technik auf der Welt erzeugt, wird immer deutlicher, daß die Wissenschaft keine Problemlösungskompetenz hat. Mit anderen Worten: Wenn die Folgen durch die Nebenfolgen durchkreuzt werden, offenbart sich das Waterloo des technischen Verstands. Dies ist natürlich die späte Folge jener »Objektivierung der Welt«, von der das Experiment und damit die naturwissenschaftliche Erkenntnis lebt: Die Trennung von Subjekt und Objekt. Der Schritt von einer so gewonnenen Erkenntnis zum Machen ist angesichts der Begrenztheit dieser Erkenntnis ein nicht begründbarer Schritt.

Wir haben fast fünf Millionen Arbeitslose, und die traditionellen Konzepte von Beruf und Arbeit, die für das Selbstverständnis des modernen Menschen so wichtig sind, werden einen erheblichen Wandel erfahren. Die Lösung dieser Probleme kann nicht im „Paradigma der Industriegesellschaft gelingen“ sondern „was wir brauchen, sind soziale Innovationen vom Kaliber der bisherigen technischen.“ (H.G. Danielmeyer). Eine erstaunliche Feststellung eines technischen Physikers.

Die ständig zunehmende Innovationsgeschwindigkeit führt zu einer zunehmenden Verknappung der Zeit und einem sich steigernden Leistungsdruck. Dies führt an biologische Grenzen, sofern wir den Menschen nicht biologisch »härten«, sprich genetisch »verbessern« wollen. Wenn ich mich umschaue, sehe ich nur den »Wettlauf der Besessenen«. Nichts scheut offensichtlich der moderne Mensch mehr als die Ruhe, in der er nachdenken könnte. Alles muß schneller gehen. Der vermeintlichen Macht der Fakten folgen alle in blindem Gehorsam – und unsere technokratischen Eliten verkaufen dies als Fortschritt. Die gewaltsame Veränderung der Welt mit Hilfe der Technik verschlingt den Sinn des Lebens! Streben wir die Bewußtlosigkeit an?

Der von den Menschen in den letzten Jahrhunderten in Gang gesetzte Energieverbrauch ist ökologisch nicht nachhaltig. Auch die viel gepriesene Globalisierung ist es nicht. Ein Produkt einmal um die Erde zu schiffen, nur um Standortvorteile auszunutzen, ist nur möglich, wenn wir die Transportkosten externalisieren, d.h. die Kosten der nächsten Generation aufhalsen. Wir verursachen Klimaveränderung, deren Folgen nicht zu überblicken sind. Kurz: Wir können uns den technischen Fortschritt nicht mehr leisten. Dies wird auch deutlich, wenn man die Kosten unseres Gesundheitssystems betrachtet. Es wird unendlich viel Geld kosten, das ewige Leben zu verwirklichen. Ganz abgesehen davon, daß wir dann diskutieren müßten, wie nah ein jeder (arm oder reich) ihm kommen darf.

Das sind einige Gründe dafür, warum das Interesse an Technik zurückgehen wird. Die meisten Naturwissenschaftler versperren sich diesen Anzeichen – mit der wahrscheinlichen Folge, daß es zu einer massiven »Expertenvertreibung« kommen wird.

Epilog: Ein Leben ohne Götter

Der heutige Mensch versäumt sein Leben. Die Technik ist ein Mittel für die Flucht vorm Leben. Aus Angst vor dem Sterben entscheiden wir uns für das Unbelebte, gegen das stets vergängliche Leben. Womit beschäftigt sich das moderne Leben? Um mit W. Siebeck (Stichwort: gutes Kochen) zu sprechen: „Mit Lesen von Gebrauchsanleitungen und mit Blutdruckmessen.“ Oder mit K. Jaspers: „Das Denken unserer Zeit orientiert sich überall, auch wo nichts mehr zu »machen« ist, am »Machen«.“ Im Totalwerden der Technisierung triumphiert der nichtsprachliche Zugang zur Welt – Kritik kann nicht mehr greifen. Ohnmächtig geworden schmiegt sich der Mensch an seine Artefakte und vollendet den Zweck der Technisierung: die Befreiung der Kreatur vom Bewußtsein (vgl. A. Hutter).

Die neuzeitliche Geisteshaltung in Form des naturwissenschaftlichen Denkens und der kapitalistischen Gesinnung funktioniert lokal, eröffnet aber immer neue, globale Sachzwänge. Aber „die Zukunft hängt von unseren Leidenschaften ab, nicht von unseren Berechnungen.“ (D. de Rougemont) Dies nicht zu sehen, ist der fundamentale Irrtum der Naturwissenschaftler. Die Neutralität des wissenschaftlichen Sachverstandes ist eine Fiktion, so wie es auch keine neutralen Werkzeuge gibt. Die ökologischen Folgen dieser Haltung werden den Traum der Neuzeit jäh beenden.

Noch einmal Rougemont: „Der Sieg der Technik ist ein Pyrrhussieg. Er gibt uns eine Freiheit, derer wir nicht mehr würdig sind. Indem wir sie erwerben, verlieren wir, durch die Bemühung um sie, gerade die Kräfte, die sie uns wünschen ließen…. In dem Moment, in dem er die Ziele, die seine Zivilisation seit beinahe zwei Jahrhunderten verfolgt, erreicht, wird der Mensch des Abendlandes von einem sonderbaren Unbehagen gepackt. Es blitzt der Verdacht auf, daß in seinen Zielen vielleicht eine grundlegende Absurdität steckte… Eine ganze Epoche hat sich geirrt.“

Die Zukunft braucht also keine Naturwissenschaft bzw. wer die Naturwissenschaft retten will, muß auf die heutige Technisierung verzichten, und wer die Zukunft gewinnen will, muß ganz andere Wege gehen. Vor diesem Hintergrund bekenne ich mich zu einer Technikfeindlichkeit. Am Ende des zweiten Jahrtausend nach Christi steht uns ein großer kultureller Umbruch bevor: human zu sein ohne Hilfe von Göttern, endlich am Ende einer langen Zeit großer und schmerzreicher Verirrungen.

Dr. Ernst Rößler ist Professor für Experimentalphysik an der Universität Bayreuth und Mitglied des Beirates der Naturwissenschaftler-Initiative.