Militärgewalt und Globalisierungsprozeß

von Andreas Buro

Das Ende des Ost-West-Konflikts hat die Bedingungen und Möglichkeiten für die Globalisierung enorm erweitert, ist doch die konkurrierende Gesellschaftsformation in sich zusammengebrochen. Gefallen ist damit auch in weiten Teilen der Welt die politisch bestimmte Barriere gegen die Expansion der Kapitalverwertung. Nicht mehr aufrecht zu erhalten ist das Bild von der militärischen Bedrohung. Da wir trotzdem seit Beginn dieses Jahrzehnts eine weitgehende Umgestaltung der militärischen Strukturen der führenden westlichen Staaten erleben, stellt sich die Frage nach dem Sinn des erneuten Aufbaus militärischer Gewaltpotentiale. Eine Antwort liegt nahe. Sie sollen, anknüpfend an bisherige historische Prozesse, als ein militärisches Korsett für die zu beobachtende Ausweitung der Globalisierung dienen, um sie gegen Störungen abzusichern.

Die bipolare Welt des Ost-West-Konflikts ist mit dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums zu einer unipolaren Welt mit den USA als globaler militärischer Hegemonialmacht geworden. Im Bereich der westlichen Industriestaaten werden vorrangig schnelle Eingreiftruppen auf- und ausgebaut. Obwohl keine militärische Bedrohung dieser Länder erkennbar ist, wird die qualitative Aufrüstung systematisch fortgeführt und im Gefolge davon Rüstungsexport weiter betrieben. Die Umgestaltung der alten zu einer »neuen NATO«, wie sie neuerdings offiziell genannt wird, die außerhalb des Verteidigungsauftrages und des NATO-Vertragsgebietes, also out-of-area, tätig wird, zeigt eindeutig: Die reichen Industriestaaten unter Führung der USA organisieren ein weltweites militärisches Eingreifsystem. Darin übernimmt die NATO die Zuständigkeit vom Atlantik bis weit nach Afrika, Nahost und Asien. Der pazifische und südasiatische Bereich sollen von den USA in Kooperation vor allem mit Japan und regionalen Vereinbarungen kontrolliert werden.

Die USA mit ihren militärischen Potentialen spielen bei alledem die eindeutig führende Rolle. Vergleichbare Kapazitäten haben die europäischen NATO-Länder nicht aufzuweisen und auch kein asiatisches Land. Die Streitkräfte der NATO-Europäer sind zudem bislang militärpolitisch nicht vereint, ihre Gemeinsamkeit finden sie bislang nur im Rahmen der von den USA dominierten NATO. Die Bildung einer eigenständigen EU-europäischen Militärmacht im Rahmen der WEU steht noch am Anfang. Während die hegemoniale Position der USA im ökonomischen Bereich als einer langfristig strategisch sicheren Größe immer wieder angesichts der japanischen und der EU-europäischen Konkurrenz angezweifelt wurde, ist die globale Hegemonie der USA im militärischen Bereich unbestreitbar.

Die Umstellung von der alten »Abschreckungs-NATO« zu der neuen »out-of-area-NATO« verweist auf den großen Funktionswandel. Sie wird von einem Instrument der, wie auch immer fraglichen und bedrohlichen Verteidigung zu einem Instrument der Durchsetzung von Interessen außerhalb des eigenen Lebensbereiches. Gegenüber der »Schild-Funktion« gewinnt die »Schwert-Aufgabe« nun eine ganze neue Qualität.

Meine These: Die entwickelten kapitalistischen Industriestaaten, die mit ihrer Gesellschaftsformation und Produktionsweise die Sieger im Ost-West-Konflikt sind, bauen ein gemeinsames, globales militärisches Interventionssystem auf, in dem die USA eine eindeutige hegemoniale Position haben. Die Doppelzuordnung der wichtigsten EU-Staaten einmal zur NATO und einmal zur WEU, der potentiellen EU-Militärorganisation, spiegelt zwar die systemimmanenten Rivalitäten innerhalb der westlichen Industriestaaten in Europa und Nordamerika wider, ändert aber nichts an der Kooperation der G7 im gemeinsamen globalen Herrschaftsinteresse und an der Dominanz der USA.

Die Legitimation scheint zu lauten: Das Interventionssystem diene der Durchsetzung gemeinsamer und partikularer Interessen. Niemand solle aus der »Neuen Weltordnung« ausbrechen oder sie in Frage stellen dürfen. Diejenigen, die es doch wagten, riskieren militärisch gestützte Strafen und Isolierungen.

Unter dieser Perspektive wird auch verständlich, warum die NATO mit Moskau so hartnäckig um die »Osterweiterung« ihres Paktes feilscht und vor allem, warum sie Rußland um jeden Preis draußen halten will: Rußland, mit seiner gänzlich ungewissen Zukunft zwischen Weltmachtanspruch und Drittwelt-Ökonomie darf und kann aus G7-Sicht nicht teilhabendes Subjekt einer globalen militärischen Eingreifstrategie im Sinne der Neuen Weltordnung sein. Für Rußland ist nur die Rolle eines Objekts der Globalisierung vorgesehen. Es muß deshalb außerhalb des militärisch-strategischen Machtapparates bleiben. Um Moskau zu beruhigen und ihm den Übergang in die Objektrolle zu erleichtern, werden ihm „Zuckerl“ in Form unterschiedlich gearteter Partnerschaften angeboten. Das Zentrum der Macht bleibt jedoch für Moskau gesperrt.

Konkurrenzverlagerung auf das Militärische

Das Verhältnis zwischen den führenden Industriestaaten kann als kompetitiv-kooperierend beschrieben werden. Kooperierend im gemeinsamen Ziel der Globalisierung, konkurrierend um Anteile daran und um ihre jeweilige Position innerhalb der Hierarchie der Staaten. Die militärisch gestützte Hegemonie der USA im militärischen Eingreifsystem hat zur Folge, daß ein Druck entsteht, sich hieran militärisch zu beteiligen, will man nicht riskieren, aus der dominierenden Entscheidungsstruktur ausgeschlossen zu sein. Selbstverständlich entscheidet das eingebrachte militärische Potential über die Position und das Gewicht des Staates innerhalb des militärischen globalen Eingreifsystems. Dieses Einordnungsprinzip wird zu einem konkurrierenden Wettrüsten jene Staaten drängen, die innerhalb einer Region der Triade vergleichbare Potentiale einzubringen haben und deren hierarchische Über- oder Unterordnung deshalb unbestimmt ist. Ob angesichts solcher Mechanismen die Bildung etwa deutsch-französischer Brigaden mehr ist als eine augenblickliche Fixierung, darf wohl bezweifelt werden.

Die hegemoniale militärische Position der USA ist auf weite Sicht für einzelne Nationalstaaten uneinholbar. Etwas anders ist die Situation einzuschätzen, wenn ganze Regionen der Triade ihre Potentiale vereinheitlichen, zusammenlegen und unter eine gemeinsame politische Führung stellen würden. Der asiatische Bereich ist davon weit entfernt. In EU-Europa ist jedoch ein Ansatz hierfür in der WEU vorhanden. Die schwierigen Verhandlungen anläßlich der Neugestaltung der NATO über das Verhältnis NATO und WEU sind vor diesem Problemhintergrund zu betrachten.

Die Implikationen der militärischen Hierarchisierung zwischen den beteiligten Staaten der Triade sind vielfacher Art. Ich will nur auf drei Aspekte hinweisen.

• Erstens ist diese Art der Verbindung der Interessensgemeinschaft der kapitalistischen Industriestaaten fern von allen demokratischen Prinzipien. Das Recht des Stärkeren, eingebunden in Paktvereinbarungen, die kaum eingeklagt werden können, ist hier als Regulativ festgeschrieben.
• Zweitens wird die Rivalität unter den Paktmitgliedern um den jeweiligen Status ganz wesentlich durch seine Rüstungspotentiale bestimmt. Das bedeutet aber einen immanenten Antrieb zu ständiger Aufrüstung, die heutzutage im wesentlichen einen qualitativen Charakter mit hohem Ressourcenbedarf hat.
• Drittens werden jene Staaten statusmäßig besonders geschätzt, die einen großen militärischen Beitrag leisten, wenngleich auch ihr Beitrag zur Sicherung von Menschenrechten, Demokratie und Wohlstand eher bescheiden ist. Wie anders kann man sonst die noch immer bevorzugte Behandlung der Türkei begreifen, welche die deklarierte Wertewelt der führenden Staaten so gröblich diskreditiert ?

Das Verhältnis der Hegemonial- macht zum System der VN

Die Zähmung des in seiner Grundkonstellation wölfischen Systems der internationalen Staatenwelt ist auch bislang nicht grundsätzlich gelungen. Viele Verträge, Protokolle und Institutionalisierungen, die der Einhegung dienen, sind gegenüber den schwächeren Staaten wirksamer als gegenüber den Stärkeren. Die starken Staaten und diejenigen, die in ihrer Gunst stehen, können Verstöße begehen, ohne daß diese wirklich geahndet werden. Die USA selbst sind hier zu nennen und beispielsweise Marokko, Israel, die Türkei oder Indonesien. Wenn die globale, unipolare Machtstruktur sich vornehmlich auf militärische Faktoren stützt, so ist nicht zu erwarten, daß die gänzlich anders konstruierten Vereinten Nationen gegenüber der unipolaren Struktur dominierend werden könnten.

Die häufig geäußerte Hoffnung, die UN könnten demokratisch reformiert werden und dann eine Verrechtlichung der internationalen Beziehungen bis hin zu einem Zustand einleiten, in dem internationale Beziehungen zu Weltinnenpolitik würden, hat wenig Wahrscheinlichkeit. Zu erwarten ist eher das Gegenteil, daß sich die unipolare Machtstruktur über die Weltinstitutionen, also auch die Vereinten Nationen erhebt und diese im Sinne ihrer Ziele instrumentalisiert. Vorgänge dieser Art sind bereits zu beobachten. Da wird die Zurückhaltung von Beitragszahlungen zur Durchsetzung von Veränderungen innerhalb der UN genutzt. Oder die USA setzen gegen die Mehrheit der Staaten in der Generalversammlung ihren Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs durch. Bedeutender sind andere Vorgänge. Der UN-Sicherheitsrat übertrug de facto den USA die Wahl der »geeigneten Mittel« für die Exekution des Golf-Konfliktes, die damit zur fast uneingeschränkten Herrin des Verfahrens und selbst noch der Berichterstattung darüber wurde. Dies ging so weit, daß Washington den Sicherheitsrat nicht einmal mehr befragte, als es 1996 in Reaktion auf den Einmarsch irakischer Truppen in die kurdische Zone im Norden des Landes seine Kampfjets zur Bestrafung Bagdads starten ließ.

Symptomatisch ist auch die Situation in Europa. Die OSZE ist dort als eine Regionalorganisation der UN etabliert und wurde sogar 1990 noch durch die Pariser Erklärung – damals noch als KSZE – feierlich eingeführt. Sie ist heute durch die NATO ins Abseits gedrängt und zur politischen Hilfskraft degradiert worden. Damit wurde gleichzeitig ein Politikwechsel verbunden. Der Bau des gemeinsamen gesamteuropäischen Hauses wurde aufgegeben, während die NATO zum dominanten europäischen Ordnungsinstrument aufstieg. Kritiker sprechen also nicht zu Unrecht von einer „Militarisierung der Außenpolitik“. Die ängstliche Frage, die anzuschließen ist, lautet: Wird die neue unipolare Machtstruktur zu einer de facto Zerstörung des wichtigen Verständigungselementes UN führen, so wie einst der Völkerbund durch Machtpolitik funktionsunfähig wurde ?

Rüstungskontrolle oder Abrüstung

Seit dem Ende des Ost-West-Konflikts sind die Weltrüstungsausgaben gesunken, wenn auch nicht in dem erhofften Maße. Die Gründe hierfür sind von Staat zu Staat unterschiedlich. Es gibt auch, wie in Nahost und in Südostasien, erhebliche Aufrüstungsschübe. Die wichtigste Ursache ist der Abbau des europäischen Bedrohungsszenariums. Die dafür installierten Potentiale werden meist so nicht mehr benötigt. Das erfreuliche Sinken der Militärausgaben zeigt jedoch keinen generellen Kurswechsel in Richtung Abrüstung an. Vielmehr ist bei den führenden Militärmächten des Westens eine Umrüstung für die neuen Aufgaben zu erkennen. Deshalb sind die Ausgaben für Militärforschung und -entwicklung in diesen Ländern fast überall annähernd gleich geblieben. Es ist sehr wahrscheinlich, daß auf längere Sicht mit dem materiellen Ausbau der Interventionstruppen auch im Sinne der Fähigkeit zu counter-proliferation-Einsätzen der Ausgabentrend sich wieder nach oben wenden wird. Dies um so mehr, wenn die USA und in ihrem Gefolge die Triade-Mächte sich zum erweiterten Aufbau von Raketenabwehrsystemen entschließen sollten.

An diesem Trend zu weiterer qualitativer Aufrüstung ändern auch die Bemühungen der letzten Jahre um Rüstungskontrollvereinbarungen nichts. Solche Schritte sind zu begrüßen. Sie sind allerdings kein Hinweis darauf, daß die unipolare, hegemoniale militärische Struktur durch sie in Frage gestellt werden soll. Das Gegenteil ist der Fall. Die offiziellen Atommächte sind im Gegensatz zu früheren Verpflichtungen nicht bereit, auf ihre Nuklearwaffen zu verzichten, während es ihr Ziel ist, neue atomare Potentiale außerhalb des Kernbereiches der Triade nicht zuzulassen oder doch zu behindern. Rüstungskontrolle wird also nicht als Weg zu einer weitreichenden Abrüstung beschritten, sondern zur Sicherung der militärischen Dominanz der Triade mit den USA als Hegemonialmacht verwendet.

Bedingungen der Globali- sierung und ihr Verhältnis zur militärischen Gewalt

Obwohl ich das militärische Eingreifsystem und die politisch weitgehend unkontrollierte Globalisierung für verhängnisvoll halte, möchte ich die Frage in einem ganz systemimmanenten Sinne angehen. Aus Platzgründen setze ich mich nur mit sechs der mir am wichtigsten erscheinenden Bedingungen auseinander.

• Die Kernbereiche industriell-kapitalistischer Entwicklung liegen in historischer Reihenfolge in Westeuropa, in Nordamerika und in Japan. Diese drei Bereiche werden bekanntlich als Triade bezeichnet. Jede von ihnen weist eine hohe intra-regionale Dichte ökonomischer und finanzieller Verflechtung auf, die in der Regel schneller wächst als die Verflechtung zwischen den Regionen der Triade. Damit besteht die Gefahr, das kompetitiv-kooperative Verhältnis zwischen den Teilen der Triade könne sich zu einer Situation der »imperialistischen Konkurrenz« umgestalten. Inter-regionale gegenseitige Be- oder sogar Ausgrenzungen wären nicht auszuschließen. Auch der militärische Bereich könnte davon berührt werden. Bestrebungen zur Erhöhung des militärischen Eigengewichtes sind als durchgängige Tendenz schon lange in Europa zu beobachten. Japan hat seine Militärausgaben von 1985-93 um 30 % erhöht. Sie sind etwa dreimal so hoch wie die Chinas. Die Tendenz ist steigend. Als Folge einer solchen »Entfremdung« zwischen den Teilen der Triade ist eine Konstellation denkbar, wie sie in den 30er Jahren zur Weltwirtschaftskrise, damals allerdings auf der Ebene der Nationalstaaten, geführt hat.

Könnte nun eine solche Entwicklung durch die unipolare, globale Militärstruktur korrigiert und verhindert werden? Eine militärisch gestützte Einflußnahme von EU-Europa oder Japan auf die Politik der USA ist von den Potentialen her ausgeschlossen. Aber auch umgekehrt ist dies auszuschließen, müßten doch dann die USA gegen den eigenen militärischen Unterbau des globalen Eingreifsystems vorgehen. Eine derartige Politik würde die Unsicherheit für die Kapitalexpansion in den betreffenden Gebieten so steigern, daß Globalisierungstransaktionen unterblieben. Eine solche Vorstellung der Nutzung von militärischer Dominanz kann als absurd beiseite gelegt werden.

• Ich habe dargelegt, daß der unipolare Militäraufbau zur Fortsetzung der qualitativen Aufrüstung in allen Teilen der Triade führt. Damit werden über kurz oder lang auch die militärisch untergeordneten Bereiche der Triade allein in der Lage sein, militärisch in »ihrem Einflußbereich« ohne Hilfe der USA vorzugehen, so daß sie durch die Verweigerung amerikanischer Unterstützung nicht mehr unter Druck gesetzt werden können. In dieser Hinsicht ist nach dem Zusammenbruch der UdSSR und des Warschauer Paktes eine ganz neue Situation entstanden. Davor war der militärische Beistand der USA unabdingbar. Dies ist heute schon nicht mehr der Fall. Fazit: Für die ökonomische und damit auch politische Harmonisierung innerhalb der Triade ist die militärische Dominanzstruktur ungeeignet.
• Peripher zu den Kernen der Triade liegende kapitalistische Staaten bieten z.T. innen- und rechtspolitische Verhältnisse, die für die Ausbreitung metropolitanen Kapitals erhebliche Behinderungen darstellen. Mafiose Strukturen, Privilegiensicherung, spezifische Interessen gewichtiger Sektoren der Gesellschaft bis hin zu entwicklungspolitischen Gesichtspunkten mögen die Ursache für solche Situationen sein. Im Sinne des Globalisierungsinteresses sind sie zu verändern und die Hindernisse aufzuheben. Nur sind hierfür militärische Mittel der unipolaren Machtstruktur wirklich einsetzbar? Auch hier ist die Tauglichkeit des Militärinstrumentes zu verneinen, geht es doch vorwiegend um innenpolitische Probleme. Selbst Militäraktionen wie in Haiti, Invasionen wie in Panama oder Blockaden wie gegen Kuba oder Nicaragua – wie recht- oder unrechtmäßig sie auch immer sein mögen, ist hier nicht zu erörtern – bedürfen keineswegs einer solchen globalen Militärstruktur. UN-Kontingente könnten den gleichen Effekt haben.
• Ein Gebiet besonderen Interesses für die Globalisierung dürfte jener riesige Bereich sein, der unter sowjetischer Herrschaft den Weltmarktkräften weitgehend versperrt war. Es ist gegenwärtig nicht absehbar, welche gesellschaftspolitische Entwicklung die sehr unterschiedlichen GUS-Staaten nehmen werden. Doch ist dem ernsthaft mit militärischen Mitteln der globalen Militärstruktur beizukommen ? Waren es nicht Verhandlungen mit der Ukraine und Kasachstan, kombiniert mit Hilfsangeboten, die diese Staaten auf den Besitz von Nuklearwaffen verzichten ließen ? In diesen Gesellschaften werden auf absehbare Zeit innergesellschaftliche Konflikte eine große Rolle spielen, die selbstverständlich auch Globalisierungsinteressen der Triade direkt oder indirekt berühren können. Ihnen kann man allenfalls mit Vermittlungshilfen, nicht aber mit dem globalen Eingreifsystem begegnen.
• Die großen Wirtschafts- und Finanzkräfte, welche die Globalisierung der Kapitalexpansion vorantreiben, sind in der Gegenwart nur noch beschränkt von der Politik der Nationalstaaten kontrollierbar, obwohl ihr Verhalten in hohem Maße die Verhältnisse in ihnen bestimmt. Zu fragen ist, hat nicht die militärische Globalstruktur eine systemimmanent wichtige Funktion zum Schutz »globalisierter« Räume, um zu verhindern, daß diese Bereiche im Sinne eines Roll-back sich wieder gegenüber Globalisierungstendenzen verschließen? Diese Frage bezieht sich auf sehr unterschiedliche Situationen. Erstens könnte es sich um Angriffskriege von Staaten mit einer anderen Gesellschaftsordnung handeln, zweitens auch um innergesellschaftliche Veränderungen, die zu einer Ausgrenzung von Globalisierung führen.

Bei der ersten Frage handelt es sich wohlgemerkt nicht einfach um zwischenstaatliche Kriege, die vielleicht Grenzverschiebungen oder die Aneignung von Bodenschätzen zum Ziel haben, die aber nicht zu einer grundsätzlich anderen Haltung zur Globalisierung führen. Solche Kriege können mit vorübergehenden Turbulenzen stören, auch können nationale Interessen der Großmächte, wie beispielsweise das Öl-Interesse der USA im Golf-Krieg, tangiert werden. Die Möglichkeiten der Globalisierung sind jedoch durch sie nicht gefährdet. So wünschenswert es ist, solche Kriege zu verhindern, so ist es doch nach den bisherigen Erfahrungen mehr als zweifelhaft, ob dieses mit interventionistischen militärischen Kräften möglich sein wird.

Doch das ist hier nicht das Thema. Die Frage ist, ob »globalisierte Räume« gegen staatliche Angriffe von außen unter Einsatz des globalen militärischen Eingreifsystems zu schützen sind. Eine solche Konstellation kann ich gegenwärtig nur in bezug auf das Verhältnis zwischen China und Taiwan erblicken. Dabei ist allerdings zu bedenken, daß China aus Gründen seiner wirtschaftlichen Entwicklung sich zunehmend dem Weltmarkt öffnet. Daß dies gelingt, liegt ebenso im chinesischen Interesse wie in dem der Globalisierungskräfte. Eine Aggression würde dieses Experiment gefährden und ist deshalb sehr unwahrscheinlich.

Zur zweiten Fragestellung: Eine Roll-back-Situation gegenüber erreichter Globalisierung ist dort zu erwarten, wo in Staaten sogenannte fundamentalistische Kräfte dominierend werden und die von ihnen errichtete gesellschaftlich-ökomische Ordnung den unbehinderten Kapital- und Warenverkehr entscheidend einschränkt. Solche Entwicklungen sind in der Regel eher sozial und entwicklungspolitisch begründet als religiösen Ursprungs, selbst wenn sie im kirchlichen Gewand daherschreiten. Während traditionelle Lebensformen zerstört wurden, sind große Teile dieser Gesellschaften aus dem westlich induzierten Entwicklungsprozeß ausgegrenzt und ohne Hoffnung auf Besserung an den Rand der Existenzsicherung gedrängt worden. Diese sozio-ökonomischen Prozesse sind häufig verbunden mit wachsendem staatlichen Terror und Gegenterror wie in Algerien. Einen neu beginnenden Prozeß dieser Art erleben wir gegenwärtig in der Türkei, einem hochgerüsteten NATO-Staat.

Diese Staaten sind meist arm, und fehlende Entwicklungsmöglichkeiten sind ihr Problem. Sie sind nach außen kaum aggressiver als andere Staaten. Eine militärisch-interventionistische Bekämpfung muß als dysfunktional und kaum möglich gelten, wie auch eine systematische Isolierung, die die sozialen und entwicklungspolitischen Probleme noch verstärkt, dysfunktional sein dürfte.

• Die neue Welle der Globalisierung beruht nicht nur auf den neuen Möglichkeiten durch den Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums. Sie beruht auch auf der relativen Kooperations- und Integrationsbereitschaft der wichtigsten Nationalstaaten der Triade. Es gibt nur wenige nationalistisch-extreme Strömungen in ihren Gesellschaften, die bislang internationale Zusammenarbeit grundsätzlich behindern können. Allerdings zeichnen sich Ansätze zu Veränderungen in dieser Hinsicht ab.

Die Auswirkungen ökonomisch-technologischer Veränderungen in der Produktion verbunden mit Folgen der globalisierten Standortsuche und Konkurrenz verstärken die Entsolidarisierung der Gesellschaften. Arbeitslosigkeit und ungleiche Einkommensverteilungen steigen. Die 2/3 Gesellschaft ist nicht nur in aller Munde, sie ist vielfach bereits Realität. Die Orientierung auf Globalisierung erscheint demgemäß vielen als schädlich und feindlich. Der nationale Staat soll sich dagegen wehren, obwohl er objektiv nur geringe Möglichkeiten hat, die ökonomischen Kräfte unter gesellschaftspolitischen Zielsetzungen zu lenken. Schließlich ist doch das Kapital „ein vaterlandsloser Geselle“. Würde sich die aus solcher Wahrnehmung der Lebenssituation wachsende nationalistische Tendenz in den Kernbereichen der Triade durchsetzen – der europäische ist besonders gefährdet – so dürfte in diesen die zwischenstaatliche Kooperation erheblich gestört werden. Protektionismus würde sich verstärken und Konfrontation untereinander in wechselnden Allianzen aufkeimen. Dies wäre zwar ein Nationalismus ohne Perspektive der Verbesserung der Lebensverhältnisse, vielleicht könnte er deshalb aber sogar besonders irrational und gefährlich sein.

Unter solchen Verhältnissen würde sich auch die globale Militärstruktur auflösen, so daß sich die Frage gar nicht mehr stellte, ob sie zur Herstellung von Kooperationsbereitschaft hilfreich sein könnte, zumal das Militär meist an der Spitze des Nationalismus zu marschieren pflegt. Es ist sogar anzunehmen, daß die Existenz der militärischen Potentiale eine wichtige Voraussetzung dafür bieten würde, aufkeimende nationalistische Konflikte in den Triadebereichen militärisch auszutragen. Der hier angedeutete Mechanismus dürfte auch für Staaten aus dem peripher-kapitalistischen Bereich in ähnlicher Weise, wenn auch unter anderen Bedingungen, zutreffen.

• Offenheit für Kapitalexpansion, Berechenbarkeit und Stabilität in der Staatenwelt sind die wichtigsten Voraussetzungen für die Globalisierung. Sie erfordern eine Fülle von Vereinbarungen, Institutionalisierungen bilateraler, aber vor allem auch multinationaler Art. Sollen durch die Folgen ungehemmter, gesellschaftlich und ökologisch unverantwortlicher Kapitalexpansion nicht die Grundlagen für Globalisierung selbst zerstört werden, so bedarf es einer an globalen Zielen der Gestaltung menschlichen Lebens orientierten Politik. Ingomar Hauchler nennt in »Globale Trends« ( Frankfurt/M., 1996, S.21) als zentrale Aufgaben:
• Die Schaffung einer internationalen Wettbewerbsordnung,
• Die Rückbindung der internationalen Finanzflüsse an realwirtschaftliche Ziele von Wachstum und Beschäftigung,
• Soziale Sicherung gegen wachsende strukturelle Verwerfungen, die die globalisierte Ökonomie verschärft hat,
• Ausgleich des drastischen wirtschaftlichen und sozialen Gefälles zwischen den Weltregionen,
• Die Internalisierung der steigenden sozialen und ökologischen Kosten, die aus der wirtschaftlichen Globalisierung erwachsen und
• Ein internationales Ordnungsrecht, das den exzessiven Verbrauch nicht regenerierbarer Ressourcen stoppt.

Wie immer man diese Anforderungen im einzelnen beurteilen mag, sie unterstreichen eindrucksvoll die Notwendigkeit globaler Regelungen und Zusammenarbeit. Eine globale, dominante Militärstruktur neigt dazu, internationale Regime beiseite zu schieben, da sie die unipolare Machtausübung beschränken. Eine unipolare Machtstruktur, die zudem noch an die innen- wie außenpolitischen Interessen der USA, wie auch an das Ziel, die US-Hegemonie zu sichern, gebunden ist, ist kontraproduktiv gegenüber den Erfordernissen der Globalisierung. Deshalb ist auch die Frage berechtigt, ob das globale Eingreifsystem überhaupt vorrangig auf dieses gesamtkapitalistische Ziel ausgerichtet ist, oder ob es nicht mehr der Aufgabe dient, mit militärischen Mitteln die hegemoniale Position der USA in der Triade der zentralen industriellen Kerne zu sichern.

Fazit: Die beiden wichtigsten Aufgaben, nämlich die Erhaltung der Kooperation innerhalb und außerhalb der Triade und die Bändigung des Globalisierungsprozesses zugunsten menschlicher Entwicklung werden von der globalen unipolaren Militärstuktur nicht befördert, sondern im Gegenteil sehr behindert. Erforderlich ist schon deshalb eine politische Weichenstellung, welche die Militarisierung der Globalpolitik beendet und die Möglichkeiten und Potentiale der zivilen Problem- und Konfliktbearbeitung stärkt. Selbst wenn diese erste wichtige Voraussetzung geschaffen würde, wäre die Zähmung der zerstörerischen Kräfte der Kapitalexpansion immer noch eine Herkules-Aufgabe.

Der vorliegende Text ist eine erheblich gekürzte Fassung des Vortrages von Andreas Buro auf der Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung (AFK) am 21.02.1997 in der Evangelischen Akademie Iserlohn. Aus Platzgründen wurden u.a. Teile des Vortrages weggelassen, die sich mit der Kennzeichnung von Globalisierung und mit ideologischen Auswirkungen des unipolaren Machtsystems befassen. Der vollständige Text erscheint in dem Buch von Andreas Buro »Totgesagte leben länger: Die Friedensbewegung von der Ost-West-Konfrontation zur zivilen Konfliktbearbeitung«, Komzi-Verlag, Juni 1997.

Prof. Dr. Andreas Buro ist friedenspolitischer Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V.

Zivilisierung der deutschen Außenpolitik

von Helmut Hugler

Mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes veränderten sich die Ausgangsbedingungen für eine Friedenspolitik grundlegend. Helmut Hugler geht davon aus, daß, wer heute über Zivilisierung der deutschen Außenpolitik nachdenken will, sich zunächst den aktuellen Kontext der inter-/transnationalen Beziehungen vergegenwärtigen muß. Im Anschluß daran geht er auf die Ebenen und Anspatzpunkte für Friedensstrategien ein und zeigt skizzenhaft auf, in welchen Feldern konkrete Schritte notwendig sind, um ein umfassendes Konzept von Friedenspolitik umzusetzen.

Zwei Entwicklungen kennzeichnen das internationale System der Gegenwart: zum einen, langfristig, seit den siebziger Jahren ein säkulärer Trend im kapitalistischen Weltsystem, der als die »Krise des Fordismus« in die linke Debatte einging. Zum anderen das Ende des Ost-West-Konfliktes, das indirekt mit der Krise des Fordismus zusammenhing (Altvater 1991; Hugler 1991) und eher Richtung als Charakter der Krise beeinflußte.

Die Krise des Fordismus führte in den Industriestaaten zur Aufgabe des sozialpartnerschaftlichen Regulationsmodels und zur Krise des Sozialstaates. Die ökonomischen und sozialen Probleme wurden in erster Linie auf der lokalen, regionalen und nationalstaatlichen Ebene wahrgenommen. Als Folge davon wurde, außer in begrenzten ExpertInnenzirkeln, das Ende des fordistischen Akkumulationsmodells zunächst nicht in Zusammenhang mit seiner globalen Reichweite gesehen. Zwar entstand eine lebhafte Diskussion über die Handlungsfähigkeit des Staates, die zentralen gesellschaftlichen Debatten über die Weiterentwicklung der bundesrepublikanischen Gesellschaft wurden und werden, nationalstaatlich borniert, unter den Stichworten »Standort Deutschland« und, ironischerweise, »Globalisierung« geführt.

Eine Diskussion über eine »Neue Weltordnung« entstand erst nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes, nachdem auf die »disziplinierende Wirkung« der Blockkonfrontation eine »turbulente« Weltordnung folgte (Czempiel 1993). In den herrschenden Kreisen des Norden wurde eine neuartige Debatte über globale Ordnungspolitik (v. Bredow 1994) geführt. Während die Ordnung des Ost-West-Konfliktes aufgrund der blockistischen Struktur relativ klar war – jede Seite war für ihre eigene Sphäre zuständig, die im Großen und Ganzen respektiert wurde –, löste sich mit deren Ende die eindeutige Zuteilung auf. In der Sicht der Diskussion der außenpolitischen Eliten der OECD-Staaten wurde über die Notwendigkeit einer Politik mit einem stark interventionistischem Charakter, mit der konkreten Folge der NATO-Reform¹ nachgedacht. Die OECD-Ordnungspolitik war zwar nicht nur als militärische gedacht – im Gegenteil, die Bedeutung des Militärs wurde in der Perspektive der Akteure zugunsten von zivilen Maßnahmen und präventiver Politik zurückgedrängt. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich jedoch, daß sich die Rolle des Militärs nicht verringert, sondern nur verändert hat.

Überlegungen zur Friedenspolitik erfordern deshalb zuerst die Betrachtung der Funktionsveränderung des militärischen Faktors.

Die Welt ist nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes in zwei Sicherheitszonen geteilt, in die stabile OECD-Welt und die »turbulente« Welt der neuen Kleinkriege und regionalen Hegemonieaspiranten. In der »turbulenten« Sicherheitszone wird Militärpolitik von den Akteuren »noch« als territorial orientierte Sicherheitspolitik verstanden. Es geht um Einflußzonen, um die Eroberung von Territorien, um die Verteidigung des eigenen Territoriums.

In der OECD-Welt wird Sicherheits- und Militärpolitik an einem funktionalen Verständnis von Sicherheit orientiert. Primäres Ziel ist die Gewährleistung der Stabilität der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Abläufe. Es geht nicht mehr um nationalstaatliche Konkurrenzen, wie zu Zeiten des klassischen Imperialismus, sondern zum Beispiel um die Sicherung von Rohstoffwegen und -preisen. Durch den erweiterten Sicherheitsbegriff geraten Politikbereiche in das Wirkungsfeld von Militärpolitik, die zuvor herkömmlicher ziviler, diplomatischer Politik unterlagen.²

Diese Sicherung der Stabilität erfordert gegebenenfalls den militärischen Einsatz, und da nicht von vornherein klar ist, wo und wie das Militär eingesetzt werden muß, sind die neuen Strategien auf Flexibilität, Mobilität und Multifunktionalität ausgerichtet. Die Entterritorialisierung der Sicherheit und der funktionale Sicherheitsbegriff haben eine geographische und inhaltliche Ausweitung des Aufgabenspektrums des Militärs zur Folge. Friedensstrategien und Ansätze zur Zivilisierung von Außenpolitik haben an diesem funktionalen Sicherheitsbegriff anzusetzen. Friedensstrategien aus der Zeit des Ost-West-Konfliktes müssen daher angepaßt werden, auch wenn ich denke, daß es keiner grundsätzlichen Revision bei friedenspolitischen Ansätzen bedarf.

In der Bundesrepublik treten die Probleme verschärft auf, da sie nach dem Zweiten Weltkrieg gezwungen war, eine zivile Strategie der außenpolitischen Interessendurchsetzung zu entwickeln, die sich in der Selbsteinbindung in multilaterale Zusammenhänge und in relativer Zurückhaltung im direkten Gebrauch militärischer Potentiale äußerte. Die gesellschaftlich kontroverse Diskussion über die neuen Aufgaben der Bundeswehr und den Militarisierungsprozeß der deutschen Außenpolitik sind somit Hinweise auf den relativ zivilen Charakter der bundesdeutschen Geselllschaft.

Ansatzebenen für vorbeugende und konstruktive Friedenspolitik

Zwei Zeitebenen müssen bei Zivilisierungstrategien beachtet werden: langfristig Kriegsursachenbeseitigung und kurz- und mittelfristig zivile Konfliktbearbeitung.³ Darüberhinaus gibt es (mindestens) zwei Handlungsebenen für Friedenspolitik: die Ebene(n) des inter-/transnatonialen Systems⁴ und die nationalstaatliche Ebene.

Friedenspolitik und die Entwicklung von Zivilisierungstrategien können sich nicht auf die sicherheits- und militärpolitische Ebene beschränken, d. h., sicherheits- und abrüstungspolitische Maßnahmen im inter-/transnationalen System müssen in einen breiteren Kontext eingebettet werden. Eine Politik, die an den Kriegsursachen ansetzen will, muß vorbeugenden Charakter haben. Das heißt, daß an erster Stelle eine langfristige Strategie der Armutsbekämpfung stehen muß, deren Ziel eine gerechte, solidarische und ökologische Weltwirtschaftsordnung sein muß.

Ein Negativbeispiel ist die protektionische Wirtschaftspolitik der Industriestaaten gegenüber Ländern der südlichen Peripherien und den Transformationsstaaten Osteuropas. In beiden Fällen verhindert die Politik der Industriestaaten, daß sich in diesen Regionen eine eigendynamische und selbstversorgende, sozial gerechte und nachhaltige Wirtschaftsweise entwickeln kann.

Wir brauchen eine »Internationale Strukturpolitik« (Volmer, Schmidt 1995). In diesem Konzept drückt sich ein globaler Regelungsbedarf aus. Daher geht es bei dieser Politik auch nicht um einen Rückzug aus der inter-/transnationalen Politik, sondern vielmehr um Einmischung mit zivilen Mitteln und Methoden. An den inhaltichen Zielorientierungen und den nichtmilitärischen Instrumentarien läßt sich festmachen, ob es sich um Friedensstrategien handelt.

Um mittel- und kurzfristig in Konflikte auf nichtmilitärische Weise eingreifen zu können, müssen auf der internationalen Ebene – mit den Internationalen Organisationen wie UNO und OSZE, aber perspektivisch auch anderen Regionalorganisationen – die Fähigkeiten zur Konfliktfrüherkennung, zur zivilen Konfliktbearbeitung und Konfliktnachsorge entwickelt und ausgebaut werden. Insbesondere muß die transnationale oder zivilgesellschaftliche Ebene – die Nichtregierungsorganisationen – institutionell mit einbezogen werden. Gerade unter den Bedingungen der Kleinkriege, die in erster Linie innerstaatlicher Natur sind, wirken die staatsfixierten internationalen Organisationen nur unzureichend. Die von Ernst-Otto Czempiel analysierten gesellschaftsweltlichen Beziehungen können nur unter Mitwirkung von NROs politisch organisiert werden. Dies macht eine Reform der außenpolitischen Mechanismen nötig (Czempiel 1993).

Ansatzpunkte für eine Zivilisierung der deutschen Außenpolitik

Seit 1990 hat in der deutschen Außenpolitik der militärische Faktor stark an Bedeutung gewonnen. Dabei geht es sowohl um den Machtfaktor Militär in der Debatte innerhalb des transatlantisch-westeuropäischen Bündnisrahmens (Stichwort Bündnisfähigkeit), wie auch um den direkten Einsatz der Bundeswehr für die vom Bundesministerium der Verteidigung und dem Auswärtigen Amt definierten Interessen der Bundesrepublik Deutschland.

Zwei Zielstellungen ergeben sich daraus für eine Zivilisierungspolitik. Zum einen muß die Bundesrepublik auf den alten, relativ zivilen Stand der Außenpolitik zurückgebracht werden, zum andern ist die (Weiter-)Entwicklung von vorwärtsweisenden Ansätzen, wie zum Beispiel Selbstbeschränkung und unilaterale Abrüstung (Statz 1993; Böge 1990) notwendig, um konstruktiv am Aufbau einer gesamteuropäischen Friedensordnung mitwirken und auf globaler Ebene eine nachhaltige Politik auch friedens- und abrüstungsspolitisch unterstützen zu können. Darüber hinaus müßte eine friedenspolitische Konzeption ziviler Konfliktbearbeitung erarbeitet werden, die die zivilgesellschaftliche und die institutionelle Ebene miteinander verbindet. In dem Zusammenhang stellt sich die Frage, auf welche Weise eine zivil orientierte Bundesrepublik aktiv werden könnte.

Konkrete Ansatzpunkte für eine Zivilisierungspolitik finden sich auf nationaler Ebene daher zuerst einmal auf der Negativseite, das heißt, es geht um Abbau oder Verhinderung von Fehlentwicklungen:

• Die seit Jahren laufende Umstrukturierung der Bundeswehr in eine potentiell weltweit einsetzbare Armee muß zurückgenommen werden. Die bisherige Reduzierung der Personalstärke der Bundeswehr ging nicht von friedenspolitischen Zielsetzungen aus, sie war vielmehr in notwendigen Sparmaßnahmen begründet und diente zur Erhöhung der militärischen Effektivität.
• Die Wehrpflicht als ein Faktor der Militarisierung von Gesellschaft muß abgeschafft werden. Dabei ist allerdings darauf zu achten, daß die Abschaffung der Wehrpflicht nicht, wie zum Beispiel in Frankreich, zum Ausbau der Interventionsfähigkeiten genutzt wird, sondern in einen friedenspolitischen Kontext eingebettet ist, indem die Aufgaben des Militärs weiter reduziert werden. Langfristiges Ziel ist die Abschaffung der Armee.
• Ein generelles Rüstungsexportverbot ist notwendig. Gegenwärtig begünstigen aber die »Harmonisierung« im EU-Rahmen und nationale Exporterleichterungen den Rüstungsexport aus der Bundesrepublik oder von Rüstungsgütern, die mit BRD-Beteiligung entwickelt und produziert werden. Die »Landminenpolitik« verdeutlicht die entzivilisierende Tendenz in der deutschen Außen- und Militärpolitik. Im Vorfeld der Fortsetzung der Überprüfungskonferenz zum Landminenprotokoll der UN-Waffenkonvention verkündete die Bundesregierung einen Verzicht auf Anti-Personen-Minen. Das ist zunächst sicher zu begrüßen. Allerdings verzichtete die Bundesregierung nur auf Minentypen, die die Bundeswehr sowieso nicht mehr in Gebrauch hatte und die von bundesdeutschen Minenproduzenten nicht hergestellt werden. Derartige vermeintliche Abrüstungsankündigungen dienen der Verschleierung von Um- und Aufrüstungsmaßnahmen, denn in der Forschung, Entwicklung und Produktion von modernen Landminen ist die Bundesrepublik führend (Küchenmeister; Nassauer 1995). Daß die Bundeswehr keineswegs auf Landminen verzichten will, wird dann auch durch die über 200 Mio. DM deutlich, die im Haushalt 1996 für Forschung, Entwicklung, Erprobung und Beschaffung eingestellt sind.
• Eine weitere, aber diesmal qualitative Verringerung der Bundeswehr, die Einstellung von Rüstungsexporten und der Rückgang von Rüstungsproduktion ermöglichen und erzwingen Konversionsmaßnahmen. Notwendig wäre hier ein Programm, das von der Bundesebene aus unterstützt wird, die Handlungsautonomie aber den regional und lokal Betroffenen überläßt. Dabei darf Konversion nicht nur auf Standort- und Industriekonversion beschränkt bleiben. Ein gesamtgesellschaftliches Konversionskonzept darf den Forschungs- und Bildungsbereich nicht vernachlässigen.
• Die gegenwärtige Re-Ideologisierung der bundesdeutschen Öffentlichkeit muß beendet werden. Die Diskussion um einen besonderen Ehrenschutz für Soldaten, um besondere Auszeichnungen für Auslandseinsätze oder anachronistische Rituale wie der Große Zapfenstreich und öffentliche Gelöbnisse dienen der Selbstdarstellung des Militärs und sollen die Akzeptanz für eine militärisch fundierte Machtpolitik erhöhen. Mißliebige KritikerInnen sollen eingeschüchtert oder kriminalisiert werden. Dieser reale Abbau von Demokratie geht auf Kosten des zivilen Charakters der bundesdeutschen Gesellschaft.
• Notwendig ist darüberhinaus eine Reform der Außenpolitik der Bundesrepublik, die an den Strukturen des Auswärtigen Amtes ansetzt, und die Rolle von Nichtregierungsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Kräfte besonders berücksichtigt. Finanzpolitisch könnte sich dies in Reduzierungen im Verteidigungsbereich und Umschichtungen für zivile Konfliktbearbeitung und für die Stärkung von OSZE und UNO auswirken.
• Auf der internationalen Ebene sind auch für einen einflußreichen Staat wie die Bundesrepublik die Möglichkeiten begrenzt. Troztdem könnte ein friedenspolitisches Engagement der Bundesrepublik in internationalen Organisationen ein positives Zeichen setzen. Das bedeutet aber die Absage an den militärischen Multilateralismus im NATO/WEU-Kontext und den Verzicht auf internationale Macht- und Prestige-Politik. Für eine zivile Außenpolitik ist zum Beispiel ein ständiger Sitz im Sicherheitsrat der VN nicht nötig.
• Die Bundesrepublik sollte sich für die Stärkung von internationalen Organisationen und ihrer Fähigkeiten zur zivilen Konfliktbearbeitung einsetzen. Diese könnte durch freiwillige Zahlungen, die über die vertraglich vereinbarten hinausgehen, geschehen.
• Für den Aufbau einer gesamteuropäischen Friedensordnung ist die OSZE die geeignete Organisation (Beer 1996). Sie hat gezeigt, daß sie bereits jetzt Fähigkeiten zur kooperativen Konflikteindämmung besitzt. Um im Rahmen einer europäischen Friedensordnung wirksam werden zu können, muß sie allerdings mehr Kompetenzen und Fähigkeiten zur zivilen Konfliktbearbeitung bekommen und als eigenständige Organisation gestärkt werden. Dies muß allerdings sehr behutsam geschehen und noch gründlich diskutiert werden, denn der dialogische Charakter der OSZE sollte nicht aufgegeben werden.

In der internationalen Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik folgt die Bundesregierung den Verhaltensmustern der traditionellen Rüstungspolitik. Ziel ist nicht primär Abrüstung, sondern militärische Stabilität. Die Nichtverbreitungspolitik der Bundesregierung hält sich die Option nach Atomwaffen offen und ist nicht bereit, auf nukleare Teilhabe zu verzichten. Schon die Option auf Atomwaffen erhöht den »Machtwert« der Bundesrepublik im NATO-Kontext. Sie trägt die Politik der Atomwaffenstaaten mit und unternimmt in der NATO nichts für die Abschaffung der atomaren Strategie. Im Gegenteil beteiligt sie sich intensiv an der Diskussion um counter-proliferation, d. h. eine Nichtverbreitungspolitik mit militärischer Komponente, und leistet damit der Militarisierung der Nichtverbreitungspolitik Vorschub. Ein wichtiger Beitrag zur Zivilisierung der deutschen Außenpolitik wäre ein grundgesetzlich verbürgter Verzicht auf Atomwaffen und der Ausstieg aus der Plutoniumwirtschaft, die eine permanente Verbreitungsgefahr von waffenfähigem Nuklearmaterial bedeutet.

Die Bundesrepublik, die als einer der zentralen Staaten des Ost-West-Konfliktes in der Verantwortung für die Militarisierung der Blockkonfrontation steht, hat die Verpflichtung, internationale Abrüstungsprozesse materiell und finanziell zu unterstützen.

Wer den Frieden will, muß den Frieden vorbereiten.⁵ Das ist auch eine Frage der Ressourcen. Zwar ist zivile Konfliktbearbeitung bei weitem billiger als »militärische Vorsorge«, erst recht als »militärische Nachsorge«. Dennoch ist die Bundesregierung bisher nicht bereit, Finanzmittel für zivile Konflikbearbeitung in einem entsprechendem Maße zur Verfügung zu stellen. Um die Chancen für Friedens- und Zivilisierungspolitik abzuschätzen zu können, ist es unter den gegenwärtigen Bedingungen daher sinnvoll, sich nach anderen, gesellschaftlichen Akteuren und deren Ideen umzusehen. Die Idee eines »Zivilen Friedensdienstes« zum Beispiel, wie er vom Forum Ziviler Friedensdienst konzipiert ist, ist ein Ansatz, der von der Zivilgesellschaft ausgeht und Förderung verdient.

Literatur

Altvater (1991): Die Zukunft des Marktes. Ein Essay über die Regulation von Geld und Natur nach dem Scheitern des „real existierenden Sozialismus“, Münster.

Beer, Angelika (1996): Stärkung und Reform der OSZE – Ziele einer Europäischen Friedensordnung, in: S + F 1/1996: 25 – 28.

Böge, Volker (1990): Rüstungssteuerung in der Sackgasse – mit einseitig-unabhängiger Abrüstung einen neuen Anfang machen!, in: Heisenberg, Wolfgang; Lutz, Dieter S. (Hg.) Sicherheitspolitik kontrovers. Frieden und Sicherheit. Status quo in Westeuropa und Wandel in Osteuropa, Bonn: 369 – 385 (Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung Bd. 291/I).

Bredow, Wilfried von (1994): Turbulente Welt-Ordnung. Internationale Politik am Ende des 20. Jahrhunderts, Stuttgart

Czempiel, Ernst-Otto (1993): Weltpolitik im Umbruch. Das internationale System nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes, München.

Hugler, Helmut (1991): Zur Verschlimmbesserung der Internationalen Beziehungen. Ist der Kapitalismus friedensfähig?, in: Auf zu neuen Fronten. Die neue Weltordnung und was wir dagegen tun können (ami-Themenheft 7/1991), Berlin: 4 – 12.

Hugler, Helmut (1993): Sicherheitsstrukturen nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes, in: Prokla 95, Juni 1994: 257 – 271.

Statz, Albert (1992): Zwischen neuer Machtpolitik und Selbstbeschränkung. Deutsche Außenpolitik am Scheideweg. Anmerkungen zu Reinhard Rode, in: Schoch, Bruno (Red.): Deutschlands Einheit und Europas Zukunft, Frankfurt: 229 – 256.

Volmer, Ludger; Schmidt, Frithof (1995): Schwerpunkte, Defizite und Aufgaben grüner Außenpolitik. Thesen von Ludger Volmer und Frithof Schmidt, in: Blätter für Deutsche und Internationale Politik 11/95: 1391 – 1398.

Anmerkungen

¹⁾ Die NATO-Reform, die „doppelte Erweiterung“ umfaßt zum einen die Erweiterung des Aufgabenspektrums (Intervention), zum andern die geographische Ausdehnung nach Osteuropa. Zurück

²⁾ Hier liegt auch die Differenz zum erweiterten Sicherheitsbegriff, wie er in der friedenspolitischen Debatte benutzt wird. Dieser verfolgt das Ziel der Entmilitarisierung von Sicherheit und Sicherheitspolitik, und folgt damit einer diametral entgegengesetzten Logik. Zurück

³⁾ Zivile Konfliktbearbeitung meint in diesem Zusammenhang sowohl Konfliktprävention, Konfliktfrüherkennung, nichtmilitärische, verständnisorientierte Konfliktregulierung, Konfliktnachsorge und im günstigsten Fall auch Konfliktlösung. Zurück

⁴⁾ Mit dem Begriffspaar inter-/transnationale Beziehungen ist der Kontext traditioneller zwischenstaatlicher Politik und der Ebene der „Gesellschaftswelt“ (Czempiel 1993) gemeint. Zurück

⁵⁾ So Titel eines Aufsatzes von Dieter Senghaas und Eva Senghaas-Knobloch und einer Studie von Christine M. Merkel. Zurück

Helmut Hugler ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Beer.

Europa nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation

Rahmenbedingungen europäischer Sicherheitspolitik

von Klaus Peter Weiner

Das Scheitern des »Realen Sozialismus« hat den Ost-West-Gegensatz, von dem über vier Jahrzehnte die zentrale weltpolitische Formkraft ausging, beendet. Der Westen ist aus der Systemauseinandersetzung als der Sieger hervorgegangen. Zwar ist auch die Hauptsiegermacht USA geschwächt aus dem Konflikt hervorgegangen (Kennedy 1989), doch nun „kann sich die kapitalistische Dynamik weltweit entfalten, und zwar ohne Rücksicht auf die politische und militärische Gegenmacht und bei (wohlwollender) Vernachlässigung ideologischer Alternativen.“ (Altvater 1991a, S. 346)

Das post-bipolare internationale System wird nun nicht mehr durch eine Hegemonialmacht strukturiert. Vielmehr bildet die OECD-Welt das Gravitationszentrum. Es gilt als wahrscheinlich, daß einige Schwellenländer aus dem ostasiatischen Raum zur OECD aufschließen. Neben der OECD-Welt enstehen regionale Zentren – dazu zählen China, Rußland, Indien und Brasilien. An den Rand der Weltwirtschaft und der Weltpolitik gedrängt sind die peripheren, teilweise vom Weltmarkt abgekoppelten Regionen. Ihre Lage ist durch mehr oder minder schwerwiegende politische und soziale Turbulenzen gekennzeichnet (Senghaas 1991).

Bereits zu Zeiten des Ost-West-Konflikts haben sich die OECD-Staaten zu dem wirtschaftlichen und politischen Zentrum des internationalen Systems entwickelt. Nun tritt es in den Mittelpunkt des internationalen Systems. Die OECD-Staaten halten einen Anteil von 65 Prozent am Weltbruttosozialprodukt, sie sind am Welthandel mit rund 70 Prozent beteiligt. Rund 75 Prozent ihrer Außenhandelsaktivitäten wickeln sie untereinander ab. Die OECD-Welt ist politisch und ordnungspolitisch vergleichweise homogen, ökonomisch eng verflochten und politisch institutionell dicht vernetzt. Sie verfügen über ein technologisch hochentwickeltes Militärpotential, das sie zur Machtprojektion befähigt. Die mächtigsten Akteure der OECD-Welt sind die „Big Three“ (Bergsten 1990, S. 104), die USA, die Europäische Gemeinschaft und Japan. Zwar werden die Konflikte zwischen der sich im Abstieg befindlichen Führungsmacht USA, dem technomonetären Aufsteiger Japan und der in den achtziger Jahren revitalisierten EG nun nicht mehr durch die Systemauseinandersetzung eingehegt, aber es ist nur „schwer vorstellbar, daß über solche Probleme des Interdependenzmanagements der erreichte Stand an institutioneller und wirtschaftlicher Verflechtung innerhalb des OECD-Clubs zerbrechen könnte.“ (Senghaas 1991. S. 26)

Aber eine merkantilistische Wirtschaftspolitik und protektionistische Handelspraktiken der Großen Drei setzen das »Management der Interdependenz« schweren Belastungen aus, zumal die regulierenden Institutionen der Weltmarktkonkurrenz sich bisher kaum auf die Spannungsfelder einstellen, die aus der ökonomischen Globalisierung und der politischen Regionalisierung resultieren. Eine trilaterale Regulierung der Weltwirtschaft, die die von den USA einst hegemonial erbrachten Organisations- und Steuerungsleistungen übernimmt und die über ein kurzfristiges Krisenmanagement hinausreicht, ist gegenwärtig nicht in Sicht. Hinzu kommt, daß keine der großen Mächte in der Lage ist, die politische »Führung des Westens« gegenüber einem anwachsenden Nationalismus und Fundamentalismus sowie bei den ökologischen oder entwicklungspolitischen Problemlagen zu übernehmen. Ob diese Konstellation zu einer Reform und Stärkung der Vereinten Nationen führen wird, muß angesichts der Renaissance des militärischen Faktors in der internationalen Politik bezweifelt werden.

Ein Zeitalter des Friedens in Europa?

Das Ende des Systemkonflikts hat als „weltgeschichtliche Zäsur“ (Deppe 1991, S. 11) die bisherigen Beziehungsmuster europäischer Politik, basierend auf sich als antagonistisch betrachtende und in »Blöcke« gefaßte Gesellschaftsordnungen, außer Kraft gesetzt. Diese radikale Veränderung hat auch den Bezugsrahmen der europäischen Einigung verändert. In ihrem Selbstverständnis kann sie nicht mehr allein auf Westeuropa bezogen bleiben, sondern muß nun einen Begriff von Gesamteuropa entwickeln – sofern er sich definieren läßt. Die Gleichsetzung von Westeuropa und Europa trägt nicht mehr, und der politische, ökonomische und soziale Raum des östlichen Europas ist noch unbestimmt. Die neue Dimension von Europa kann sich erst in einem langwierigen, konflikhaltigen Prozeß herausbilden.

Der Umbruch in Osteuropa kürte 1989 zum „Year of Europe“ (Hoagland 1990, S. 33). Zur Jahreswende 1989/90 schien der epochale Umbruch in Osteuropa neue, friedlichere, freiheitlichere und demokratischere Perspektiven gesamteuropäischer Entwicklung zu eröffnen. Das Ende des Ost-West-Konflikts schien zugleich der Beginn eines neuen Zeitalters, in dem die zivilgesellschaftliche Komponente einen größeren Stellenwert erhalten könnte, zu signalisieren. Diese Hoffnung wurde von den Regierungen bestärkt: im November 1990 besiegelte der KSZE-Gipfel in Paris das Ende des Kalten Krieges und der Teilung Europas. Die europäischen und nordamerikanischen Regierungen bekannten sich in der „Charta von Paris für ein neues Europa“ zu einer „auf Menschenrechten und Grundfreiheiten beruhenden Demokratie, Wohlstand durch wirtschaftliche Freiheit und soziale Gerechtigkeit und gleiche Sicherheit für alle unsere Länder“. Sie verkündeten, daß „in Europa ein neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit“ anbricht (Charta 1990, S. 656).

Einige Vertreter der idealistischen Denktradition sahen am Horizont bereits ein liberal-kapitalistisches, rechtstaatlich-demokratisch verfaßtes Europa, daß sich friedlich in ein System kollektiver Sicherheit fügt (Senghaas 1990). Aber die mit dem gesellschaftlichen Umbruch verbundenen politischen, ökonomischen und sozialen Verwerfungen zeigten bereits wenige Wochen später in der jugoslawischen Krise eine Realität, an der in Paris formulierte Hoffnung zerbrach, daß sich an den Zusammenbruch des Realsozialismus übergangslos pluralistische Demokratien und funktionierende Marktwirtschaften anschließen könnten. Traditionelle Realisten sahen ihre Prognosen, daß der Zerfall der Ordnungssysteme des Kalten Krieges zu nationalistischen Konflikten, zu einer hegemonialen Stellung der Bundesrepublik Deutschland und zu einer instabilen Mächtekonstellation führt, bestätigt (Snyder 1990). Doch die Entwicklungen in Osteuropa und ihre Rückwirkungen auf Westeuropa lassen sich nicht in idealistischen oder realistischen Grundkategorien auflösen.

Der Zerfall der bundesstaatlichen Einheit Jugoslawiens hat die zivilen Bahnen verlassen, in denen politische Konflikte in Europa nach 1945 in der Regel verlaufen sind. Einer gewaltfreien Steuerung entzogen, eskalierte der Konflikt um die staatliche Neuordnung zum ersten europäischen Krieg der Nach-Nachkriegszeit. Der zögerliche internationale Druck konnte die Kampfhandlungen nicht einhegen. Österreich und Italien verlegten zeitweise Militäreinheiten an die jugoslawische Grenze. Dies symbolisiert die Brisanz des Konflikts, auch wenn eine kriegerische Entwicklung auf dem Balken heute nicht mehr den Funken schlagen kann, der 1914 den Ersten Weltkrieg auslöste.

Aber die Eskalation der Gewalt kann den komplizierten politischen Prozeß der Annäherung von Ost- und Westeuropa für längere Zeit erschweren, wenn nicht gar blockieren. Das Problem der nationalen Unabhängigkeit und der nationalen Minderheiten existiert in jedem Land des ehemaligen Ostblocks. Werden die auseinanderstrebenden Völker und Regionen zusammengezwungen, drohen Sezessionskriege, werden die Sezessionsbewegungen unterstützt, drohen Bürgerkriege: das ist das kurzfristig fast unlösbare Dilemma, vor daß sich die europäischen Regierungen gestellt sehen. Eine militärische Lösung dieses Dilemmas birgt die Gefahr, daß die Ausstrahlungseffekte Osteuropa in eine Phase gewaltsamer Auseinandersetzungen stürzen.

Osteuropa – Experiment mit ungewissem Ausgang

Das Scheitern des realen Sozialismus und der gesellschaftliche Umbruch ist mit dem „Ende der Geschichte“ gleichgesetzt worden (Fukujama 1989). Aber der kriegerische Zerfall Jugoslawien zeigt, daß die Transformation von Gesellschaften ein Experiment mit ungewissem Ausgang ist. Der »Sieg des Westens« im Kalten Krieg zwischen sozialistischem und kapitalistischem Gesellschaftssystem kann daher kaum mit dem Ende der Geschichte gleichgesetzt werden, weil die Möglichkeit des Scheiterns des westlichen Modells in Osteuropa und ein Rückfall in eine auf nationalistische Ideologie und militärische Gewalt zurückgreifende Machtpolitik nicht auszuschließen ist. Politische und soziale Konflikte werden angesichts der Dimension der Probleme, die aus der Transformation der osteuropäischen Gesellschaften und der Annäherung des östlichen an den westlichen Teil des Kontinents resultieren, auch weiterhin die Realität Europas prägen. Der Übergang zu Demokratie, Marktwirtschaft und Sozialstaat erweist sich als komplexer, von Rückschlägen begleiteter Prozeß. Die Hauptproblemfelder dieses gesellschaftlichen Transformationsprozesses lassen sich wie folgt skizzieren:

Demokratie

Als zentrales Problem erweist sich die Kluft zwischen der demokratischen Form der Regierungssysteme und dem realen Gehalt der Demokratie. Verhandlungs- und Kompromißbereitschaft sowie Selbstbeschränkung sind Voraussetzungen und Verfahren parlamentarischer Demokratie, die als jahrelang geübte Praxis zwar westlichen Regierungssystemen Funktionsfähigkeit und Stabilität verleihen, aber in den osteuropäischen Staaten nicht über Nacht zu erwerben sind. Der derzeit verfolgte Ansatz, über den Staat eine moderne Gesellschaft und politische Gemeinschaft zu errichten, muß daher zu kurz greifen (Schöpflin 1991, S. 264). Zivilgesellschaftliche Strukturen – einmal in dem Sinn, daß im gesellschaftlichen Raum agierende nichtstaatliche Institutionen wie Kirchen, Gewerkschaften, Verbände usw. politische und soziale Krisenprozesse abpuffern und kleinarbeiten wie auch in dem Sinn, daß eine sich gegenüber dem Staat autonom verhaltene demokratische Öffentlichkeit eine Barriere gegen etatistische Übergriffe bildet – fehlen in den osteuropäischen Ländern weitgehend. Die parlamentarisch verfaßte Demokratie in Osteuropa ist daher nur schwach fundiert und instabil.

Ökonomie

Die Länder Osteuropas und die Sowjetunion befinden sich in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Die Wirtschaftsleistung ist 1991 in Bulgarien um 20 Prozent, in der GUS um 13 Prozent, in der CSFR um 12 Prozent, in Rumänien um 9 Prozent, in Polen um 8 Prozent und in Ungarn um 7 Prozent zurückgegangen. Der Einbruch im spezialisierten intraregionalen Warenaustausch, der zur Auflösung des RGW führte, hat die ökonomische Situation noch verschärft. Es droht eine erneute ökonomische Spaltung Europas. Es sei vermerkt, daß der Realsozialismus die ökonomische und soziale Rückständigkeit Osteuropas nicht verursacht hat. Sie hat ihre Wurzeln in der Zeit vor 1945 bzw. 1917. Der Realsozialismus hat sie allerdings auch nicht grundsätzlich beseitigt, sondern noch weitere Problembereiche – wie die Krise der Ökologie – hinzugefügt. Es ist kaum zu erwarten, daß sich die Logik marktgesteuerter ökonomischer Entwicklung ohne Anpassungskrisen von West nach Ost übertragen läßt und zu einem raschen Anstieg von Produktivität und Wachstum führen wird. Die bestehenden Disproportionen werden sich zumindest vorübergehend noch vergrößern.

Keine repräsentative Demokratie kann ohne eine funktionierende Wirtschafts- und Sozialordnung existieren. Von beidem sind die osteuropäischen Länder noch ein gutes Stück entfernt. Die Gefahr einer weiteren Eskalation innergesellschaftlicher und zwischenstaatlicher Konflikte ist daher ausgesprochen groß. Erstens kann nationalistische und fundamentalistische Regression zu autoritären Lösungen und zur Unterdrückung nationaler Minderheiten und zu bewaffneten Auseinandersetzungen größeren Ausmaßes führen. Zweitens besteht die Gefahr der massenhaften Migration aufgrund von sozialer Verelendung und nationalistischen und ethnischen Konflikten. Das Ausbluten durch den Verlust von qualifizierten und jungen Menschen kann die Rückständigkeit ganzer Regionen perpetuieren und zu Abwehrreaktionen der Aufnahmeländer führen. Drittens kann ein Rückfall in eine nationalistische Politik, die neue Hegemonialstrukturen, bilaterale Allianzen und Gegenallianzen hervortreibt, eine Situation erhöhter Instabilität in ganz Europa schaffen. Viertens besteht die Gefahr einer Remilitarisierung der Sicherheitspolitik in Westeuropa, die ihre Begründung aus gewaltförmigen Konflikten in Osteuropa und der instabilen GUS erhält.

Jenseits der politischen Ungewißheiten steht für die osteuropäischen Staaten in den nächsten Jahren das wirtschaftliche Aufholen im Mittelpunkt. Das Aufholpotential der osteuropäischen Länder läßt vermuten, daß „für das Erreichen des gegenwärtigen europäischen Durchschnitts etwa 10 bis 20 Jahre und für das Herankommen an das Niveau technologisch führender westeuropäischer Länder etwa 30 bis 40 Jahre ins Auge gefaßt werden müssen.“ (Maier 1991, S. 13) Der Vergleich mit den EG-Staaten, deren Wachstumsraten höher als der EG-Durchschnitt liegt, zeigt allerdings auch, daß der Strukturwandel mit einer absinkenden Erwerbsquote einhergeht. „Folglich lassen sich zwei Faktoren festhalten, die als Merkmale ökonomisch-sozialer Aufholprozesse Hervorhebung verdienen: Langwierigkeit und soziale Konfliktträchtigkeit.“ (Maier 1991, S. 14) Diese Konstellation bleibt nicht ohne Rückwirkungen auf die westeuropäischen Gesellschaften. Solange das ökonomisch-soziale Gefälle den wichtigsten Hintergrund für die Migration in Europa bildet, wird sich die ethnische Segmentierung der Arbeitsmärkte in den EG-Staaten fortsetzen. „Ein wachsender Anteil von Ausländern oder von eingebürgerten Ausländern an der Zahl der erwerbstätigen und der gesamten Bevölkerung wird daher eine kaum wieder verschwindende Tendenz der gesamteuropäischen Entwicklung sein.“ (Maier 1991, S. 15)

Das souveräne Deutschland in der EG

Der Zusammenbruch des Sozialismus bringt die Bundesrepublik in eine Schanierfunktion zwischen Ost und West, die ihre politische Bedeutung erhöht, während die Vereinigung von BRD und DDR zugleich eine neue machtpolitische Struktur in der EG geschaffen hat. Die Bundesrepublik ist nach der Vereinigung potentiell in der Lage, „ein Ergebnis zu erzielen, das demjenigen vergleichbar ist, das Frankreich in den sechziger Jahren erzielte: Gerade genug Integration, um den Interessen deutscher Bauern, deutscher Industrie und Dienstleistungen zu dienen, gerade eben ausreichend diplomatische Koordination, um Deutschland den europäischen Genehmigungsstempel zu geben, aber auch genug Freiheit für diplomatische Manöver, um unerwünschte Einschränkungen der Außenpolitik und Verteidigung zu verhindern.“ (Hoffmann 1990, S. 604)

Mit anderen Worten: Die Bundesrepublik kann »souveräner« als früher die Grenzen setzen, jenseits derer sie keine politischen Einschränkungen und finanziellen Lasten zu akzeptieren bereit ist. Und von einer aus dieser integrationspolitischen Haltung resultierenden Auflockerung des die Balance nationaler Interessen sichernden gemeinschaftlichen Regimes in der EG müßte die Bundesrepublik als leistungsfähigster EG-Staat am meisten profitieren, da ihr Zuwachs an politischer und ökonomischer Handlungsfreiheit am größten wäre. Eine schleichende Erosion der EG wäre die Folge. Der „Gefahr einer Überforderung“ der EG durch die doppelte Integration Osteuropas und der vereinigten Bundesrepublik kann daher nur durch eine Stärkung ihrer Kompetenzen begegnet werden (Loth 1991, S. 7).

Die Westintegration war für die Bundesrepublik ursprünglich kein primär ökonomisch motiviertes Projekt. Sie sollte den unter dem Vorbehalt der Alliierten stehenden Staat sicherheitspolitisch entlasten, ihm internationale Bewegungsspielräume verschaffen und nicht zuletzt die westlichen Verbündeten auf das nationale Ziel der Wiedervereinigung festlegen. Dabei vertraute die Bundesrepublik auf das Interesse der Westmächte und an einer politischen Einbindung ihres ökonomischen und militärischen Potentials und seiner Ausrichtung auf Anforderungen des Kalten Kriegs. So konnte die politische Klasse der Bundesrepublik weitgehend darauf verzichten, eigene ambitionierte Pläne zur Weiterentwicklung der westeuropäischen Integration vorzulegen, die über ihre sicherheits-, außen- und deutschlandpolitischen Interessen hinausgingen, zumal der den wirtschaftlich freien Zugang sichernde Gemeinsame Markt der EG ein wachsendes Guthaben vor allem für das bundesdeutsche Kapital bot. Mit einem im Vergleich zu Frankreich oder Großbritannien niedrigem außen- und sicherheitspolitischen Profil konnte die Bundesrepublik zur stärksten Macht in Westeuropa aufsteigen.

Heute übertrifft das Bruttoinlandsprodukt des vereinigten Deutschlands (1356 Mrd. Dollar im Jahr 1989) das BIP Frankreichs (951 Mrd. Dollar) um 43 Prozent. Es liegt damit nur rund 19 Prozent unter dem BIP der ehemaligen UdSSR (1639 Mrd. Dollar). Da die sozioökonomische Rekonstruktion der GUS ungleich komplizierter und krisenhafter verlaufen wird als die Integration der ehemaligen DDR in die Bundesrepublik Deutschland, spricht einiges für die Prognose, daß die Bundesrepublik Deutschland die Wirtschaftskraft der ehemaligen UdSSR um die Jahrtausendwende übertreffen wird. Aufgrund dieses ökonomischen Gewichts und seiner Transformation in politischen Einfluß hängt die Zukunft der EG stärker als in der Vergangenheit von der Bereitschaft der Bundesrepublik ab, die Integration nicht nur zu erweitern, sondern auch zu vertiefen. Einer krisenhaft verlaufenden Integration der Gesellschaft der DDR in das ökonomisch, soziale und politische System der Bundesrepublik kann allerdings eine politische Dynamik freisetzen, die stärker auf einen nationalen als auf einen europäischen Weg drängt. Dies könnte bedeuten, „daß die Bundesrepublik in den nächsten Jahren wegen der Konzentration der politischen Kräfte auf ihre internen Konflikte den Problemen des Integrationsprozesses in Europa möglicherweise weniger Beachtung schenken wird.“ (Busch 1991, S. 310 f)

Die mit der Vereinigung Deutschlands entstandene neue Struktur der EG bricht sich jedoch an der inneren und äußeren Dynamik des westeuropäischen Integrationsprozesses. So hat das Binnenmarktprojekt der EG die »Westausrichtung« des bundesdeutschen Kapitals weiter verstärkt. Profit wird vorwiegend auf Märkten der Triade EG, USA, Japan realisiert. Und auch die Bundesregierung ist zur Bewältigung der aus der Vereinigung und dem Umbruch in Osteuropa resultierenden Anforderungen sowie aufgrund der gegenüber der GUS und den anderen osteuropäischen Staaten eingegangenen Verpflichtungen vorläufig auf eine weitgehend konfliktfreie Beziehung zu den EG-Staaten angewiesen. Einem von staatlichen Apparaten inszenierten neuen Nationalismus wie auch einer Lockerung der Einbindung in die EG sind damit zumindest mittelfristig Grenzen gesetzt. Damit können die Chancen wachsen, ein neues – politisches – Gleichgewicht in der EG durch eine stärkere Einbindung der vergrößerten Bundesrepublik herzustellen. Eine verstärkte Einbindung läßt sich allerdings nur durch eine Vertiefung der politischen und ökonomischen Integration und ihrer Institutionalisierung in der EG erreichen. Dies würde seitens der Bundesregierung aber eine aktive Politik der außenpolitischen Selbstbeschränkung und Selbsteinbindung voraussetzen, die wiederum nur das Ergebnis veränderter, über neue Machtkonstellationen auf Regierungsebene hinausgehender politischer Kräfteverhältnisse sein kann.

Mit Volldampf in die Politische Union

Auf den Umbruch in Osteuropa reagierte die EG mit einer Beschleunigung des Integrationsprozesses. Vorbereitet durch zwei Regierungskonferenzen, verständigte sich der Europäische Rat in Maastricht auf die Verträge zur Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und zur Politischen Union (PU). Die in Maastricht vereinbarte „immer engere Union unter den Völkern Europas“ (Helmut Kohl) soll auf drei Säulen ruhen. Die erste Säule erweitert die Zuständigkeiten der EG in der Industrie-, Sozial-, Umwelt- und Bildungspolitik, fügt die WWU in die bestehenden Verträge ein und räumt dem Europäischen Parlament geringfügig erweiterte Rechte ein. Großbritannien wird die Sozialpolitik der EG allerdings nicht mittragen. Die zweite Säule, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), soll den Prozeß der Kooperation in den Außenbeziehungen und der Militärpolitik verbessern. Sie verbleibt aber außerhalb der EG-Verträge. Die WEU soll zum militärischen Arm der PU ausgebaut werden und gleichzeitig als Brücke zur NATO fungieren. Auch die dritte Säule, die Innen- und Justizpolitik, sieht nur eine intergouvernementale Zusammenarbeit vor. Die Einwanderungs- und Asylpolitik sowie die polizeilichen Aufgaben sollen künftig stärker abgestimmt werden. Neuland wird dem beratenden Regionalauschuß als Vertretung der Regionen, Bundesländer und Kommunen betreten.

Den konkreten Festlegungen für die WWU steht die offene Gestalt der PU gegenüber. Im politischen Bereich sind die Mitgliedstaaten der EG von einer geschlossenen Handlungseinheit, einem »europäischen Machtstaat«, noch weit entfernt. Auch nach dem Gipfel von Maastricht bleibt die EG ein nationalstaatlich fragmentiertes Machtzentrum, das nur eine „zusammengesetzte“ Außen- und Sicherheitspolitik (Rummel 1982) betreiben kann. Diese Struktur begünstigt eher eine reaktive, abwehrende als eine aktive, vorausschauende Politik. Das ökonomische Gewicht der EG übersetzt sich nur langsam in politische Macht: „Die wirtschaftliche Macht der Einzelstaaten der EG stellt sich im Hinblick auf die Gesamtheit erst allmählich als politische Größe dar und dann eher auch als Schutzfaktor im Parallelogramm der Weltwirtschaftskräfte, denn als Potential etwa im Kampf um globalen Einfluß.“ (Hartwig 1991, S.<|>145) Dennoch ist zu erwarten, daß die EG-Staaten, die nun mehr in dem bisherigen Maß auf den sicherheitspolitischen Beistand der USA angewiesen sind, ihre globalen Interessen nachhaltiger als bisher verfolgen und partiell auch militärisch absichern werden (Laursen 1991).

Erleichtert werden die Pläne für eine Militarisierung des EG-Systems durch die auch in der sozialdemokratischen Parteienlandschaft Europas verbreiteten Auffassung, daß eine engere Kooperation in der Sicherheitspolitik einschließlich ihrer militärischen Komponente die Voraussetzung für eine strategische Entkoppelung von den USA ist. Ein von den USA unabhängigeres Europa könnte dann, weltpolitisch zurückhaltend agierend wie der »Handelsstaat« Japan, ein Gegenmodell zu der wie im Golf-Konflikt überreizt reagierenden und sich leicht in militärische Abenteuer verstrickenden USA bilden. Diese Argumentation übersieht bewußt, daß mit einer militärischen Erweiterung der EG oder der WEU nicht nur eine Abkoppelung von den USA vollzogen wird, sondern zugleich die Grundlage für eigenständige militärische Optionen zur Durchsetzung der Interessen einer »Festung Europa« gelegt wird. Vor allem für die ehemaligen Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien kann sich eine europäische Eingreiftruppe als ein attraktives Instrument für Interventionen in der »turbulenten Zone« jenseits der OECD-Welt entwickeln.

Daß die Maastrichter Beschlüsse reibungslos umgesetzt werden, ist aufgrund der schlecht ausgefallenen Referenden in Dänemarkt und Frankreich sowie der schleichenden »Europamüdigkeit« in allen EG-Mitgliedstaaten sowie aufgrund der für die Zeit nach 1992 anstehenden Erweiterungen der EG um beitrittswillige EFTA-Staaten und angesichts der ungewissen ökonomischen, sozialen und politischen Entwicklung in Osteuropa kaum zu erwarten. Dies gilt vor allem für den Vertragsteil über die PU.

Dennoch werden die Strukturen Europas in einem zunehmenden Maß durch Regime wie EG und KSZE geprägt, in denen die internationale Zusammenarbeit durch formelle und informelle Regeln und Normen gesteuert wird (Senghaas 1990). Zwar bleibt die politische Landschaft Europas weiterhin vorwiegend von Nationalstaaten geprägt, die allerdings zunehmend weniger in der Lage sind, die politische, ökonomische und soziale Entwicklung im nationalstaatlichen Rahmen autonom zu gestalten. Der Verlust von Souveränität, der auch aus einem stärkeren Einfluß gesellschaftlicher Interessen auf die Außenpolitik resultiert (Czempiel 1991, S. 86), geht aufgrund der Internationalisierungsprozesse einher mit einem Zwang zur Kooperation auf internationaler Ebene. Nicht viel, aber ein wenig Hoffnung gegen nationalistische Düsternis.

Literatur

Altvater, Elmar (1991), Universalismus, Unipolarität, Polarisierung. Wiedersprüchliche Strukturprinzipien einer »neuen Weltordnung«, in; Prokla 84, S. 345-367

Bergsten, Fred C. (1990), The World Economy after the Cold War, in: Foreign Affairs, Vol. 69, No. 3, S. 96-112

Busch, Klaus (1991), Umbruch in Europa. Die ökologischen und sozialen Perspektiven des einheitlichen Binnenmarktes, Köln

Charta (1990) von Paris für ein neues Europa – Ein neues Zeitalter der Demoktratie, des Friedens und der Einheit. Erklärung des KSZE-Treffens der Staats- und Regierungschefs in Paris vom 21. November 1990, in: Europa Archiv 24/1990, S. D 656 – D 664

Czempiel, Ernst-Otto (1991), Weltpolitik im Umbruch. Das internationale System nach dem Ende des Ost-West-Konflikts, München

Deppe, Frank, (1991) Jenseits der Systemkonkurrenz. Überlegungen zur neuen Weltordnung, Marburg 1991

Fukujama, Francis (1989), The End of History, in: The National Interest, Sommer, S. 3-19

Hartwig, Dieter (1991), Sicherheitspolitik und Verteidigung der Europäischen Gemeinschaft. Gegenwartsdiskussion und Perspektive, Baden-Baden

Hoagland, Jim (1990), Europe's Destiny, in: Foreign Affairs, Vol. 69, No. 1, S. 33-50

Hoffmann, Stanley (1990), Abschied, Abschied von der Vergangenheit. Politik und Sicherheit im Europa der neunziger Jahre, in: Europa-Archiv 10, S. 595-606

Laursen, Finn (1991), The EC in the World Context. Civilian power or suprerpower?, in: Futures, No 7, S. 747-759

Loth, Wilfried (1991), Das Ende der Nachkriegsordnung, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 18, S. 3-10

Maier, Lutz (1991), Ökonomische Realitäten in Europa, in: IPW 10, S. 11-16

Rummel, Reinhardt (1982), Zusammengesetzte Außenpolitik. Westeuropa als internationaler Akteuer, Kehl a. Rh., Straßburg

Schöpflin, George (1991), Probleme des Postkommunismus, in: Europa-Archiv 8, S. 255-264

Senghaas, Dieter (1991), Internationale Politik jenseits des Ost-West-Konflikts, SWP – AP 2722, Ebenhausen

Senghaas, Dieter (1990), Europa 2000. Ein Friedensplan, Frankfurt a.M.

Snyder, Jack (1990), Averting Anarchy in the New Europe, in: International Security, Spring, S. 5-41

Klaus Peter Weiner ist Politikwissenschaftler in Marburg

Mit zweierlei Maß • Bevölkerungspolitik in der sog. Dritten Welt

von Ingrid Spiller

Als im Juli 1987 der 5 Milliardenste Mensch geboren wurde, war dies Anlaß für eine weltweite Medienschaltung, in der die Sorge um die sogenannte Überbevölkerung zum Ausdruck gebracht wurde. Man ging wie selbstverständlich davon aus, daß es sich bei diesem 5 Milliardensten Menschen um einen roten, gelben oder schwarzen handeln mußte.

Auch wenn die statistische Wahrscheinlichkeit dafür spricht, daß dieser Mensch in einem Land des Südens zur Welt kam, so stimmt der Kontext, in dem diese Annahme gemacht wurde, doch nachdenklich: Das Bevölkerungswachstum – natürlich nur das in der sog. Dritten Welt – wurde und wird bis heute in den Medien als »Bevölkerungsbombe«, »Bevölkerungsexplosion« oder »tickende Zeibombe« betitelt. Standen früher, d.h. vor allem während der 50er und 60er Jahre, Kriegs- und Aufstandsgefahr als zu befürchtende Folgen im Mittelpunkt der geweckten Ängste, so ist es heute vor allem die zunehmende Umweltzerstörung, für die das Bevölkerungswachstum in der »Dritten Welt« ursächlich verantwortlich gemacht wird. Im Weltbevölkerungsbericht von 1990 heißt es dazu: „Diese wachsende Menschenmenge geht an die Substanz der Erde selbst. Das schnelle Bevölkerungswachstum hat bereits begonnen, die Erde unwiderruflich zu verändern. Diese Veränderungen werden in den 90er Jahren ein kritisches Ausmaß erreichen; zu ihnen gehören anhaltendes Wachstum der Städte, Zerstörung von Boden und Wasser, massive Waldrodungen und die weitgehende Konzentration von Treibhausgasen.“

Ähnliche Äußerungen lassen sich immer dort finden, wo Familienplanung bzw. Bevölkerungskontrolle zur Entwicklungsstrategie erhoben wird. Die Weltbank hat mit der Begründung des entscheidenden Zusammenhanges zwischen dem raschen Bevölkerungswachstum und der Umweltbelastung einer Verdreifachung ihrer Mittel für Bevölkerungsprogramme angekündigt, und die Bundesregierung gehört aus den gleichen Gründen zusammen mit Japan und den USA zu den größten staatlichen Geldgebern in diesem Bereich. Solche Programme zur Geburtensenkung richten sich jedoch nur an die Entwicklungsländer. In den meisten Industrieländern wird gleichzeitig eine Politik der Geburtenförderung betrieben, bei der mittels Anreizen einerseits und Abtreibungsverboten oder – erschwernissen andererseits die rückläufige Geburtenrate angehoben werden soll.

Die globale Analyse der Ursachen von Umweltzerstörung zu Lasten der Entwicklungsländer geht schlichtweg an den Realitäten vorbei: Gegenwärtig verbraucht ein knappes Drittel der Menschheit dreimal soviel Energie wie die restlichen Dreiviertel. Der aufwendige Lebensstil im Norden mit energieverschlingenden Heizungssystemen und Klimaanlagen, mit Autos und Luxusgütern produziert ungefähr die Hälfte der entstehenden sechs Milliarden Tonnen Treibgase pro Jahr – der Anteil an den Kohlendioxid-Emissionen liegt sogar bei 75%; der Anteil am Verbrauch von Fluorchlorkohlenwasserstoff (FCKW) beträgt 90%. Nicht das schnelle Bevölkerungswachstum in den Ländern des Südens, sondern der aufwendige Lebensstil der Menschen im Norden ist also hauptverantwortlich für die Zerstörung der Erde.

Wenn Opfer zu Tätern gemacht werden

Nun soll hier nicht der Eindruck erweckt werden, es gäbe keinen Zusammenhang zwischen der zunehmenden Umweltzerstörung und der Bevölkerungsdichte der sog. Dritten Welt. Es ist jedoch zu einfach, die Ursachen im Bevölkerungswachstum zu suchen. Die Bevölkerungsdichte allein ist noch kein spezifisches Merkmal der Entwicklungsländer; sie liegt in vielen Industrieländern wesentlich höher. So leben in Japan etwa 325 Menschen auf einem Quadratkilometer, in Holland 361 und in der alten BRD waren es 246. In Brasilien sind es hingegen nur 17 Menschen, in Kenia 41 und selbst in Indien nur 242.

The Human Development Report 1991 der UNDP schätzt jedoch, daß etwa drei Viertel der Armen in den Ländern des Südens in Gebieten leben, die aufgrund der extremen klimatischen Bedingungen ohnehin ökologisch sensibel sind. Etwa 14 Millionen Menschen waren als sog. Umweltflüchtlinge dazu gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Armut und Bevölkerungsdichte zwingen die Menschen in diesen Regionen dazu, auf der Suche nach Brennmaterial die wenigen noch verbleibenden Bäume und Sträucher abzuholzen und die ohnehin kargen Böden zu bewirtschaften, bis die Bodenerosion schließlich auch die Wasserreservoire austrocknen läßt.

Die Industrieländer haben ihr »Bevölkerungsproblem« gelöst, indem sie in der Vergangenheit in riesigen Auswanderungswellen andere Kontinente besiedelt haben, oder, bis heute, auf Kosten der restlichen Welt Ressourcen verbrauchen. Importe von mineralischen und agrarischen Rohstoffen, von Tropenholz sowie die Aufteilung der Meere im Rahmen der internationalen Fischereiabkommen sind nur einige Stichworte in diesem Zusammenhang. Der Mehrheit der Bevölkerung in den Entwicklungsländern bleibt nur das wenige zum Überleben, das ihnen übriggelassen wird. Deshalb haben sie in den ökologisch sensiblen Regionen häufig keine andere Wahl, als ihren kurzfristigen Überlebensinteressen folgend sich umweltschädigend zu verhalten. Denn Landknappheit ist in der Regel nicht durch die natürliche Vermehrung entstanden. In Lateinamerika ist sie z.B. Resultat eines seit Jahrhunderten stattfindenden Prozesses der Landkonzentration zugunsten weniger Großgrundbesitzer. Die Bauern wurden bzw. werden mit legalen und illegalen Mitteln von ihrem Boden verdrängt oder vertrieben. Sie müssen Platz machen für extensive Plantagenwirtschaft, etwa für den Anbau von Exportprodukten. Sie müssen riesigen Staudammbauten weichen, deren Nutzen – in vielen Fällen ohnehin zweifelhaft – ehrgeizigen Industrialisierungsprojekten oder wenigen kommerziellen Farmern zugute kommt. Laut einer Erhebung der FAO von 1960 kontrollierten 2,5 Prozent der Landbesitzer 75% des gesamten Ackerlandes der Erde.

Die Lateinamerikanische Kommission für Entwicklung und Umwelt hat in ihrem Bericht 1990 außerdem darauf hingewiesen, daß die Einführung westlicher Konsumtions- und Verhaltensmuster in dem Maße zur Umweltzerstörung geführt hat, wie die traditionelle »Campesino«-Landwirtschaft verdrängt wurde. Diese hatte sich im ökologischen und geschichtlichen Kontext in der Regel als selbsterhaltend erweisen, da sie differenzierte Bewirtschaftungstechniken benutzte, die den lokalen Bedingungen optimal angepaßt waren. Diese stabilen und diversifizierten Agro-Ökosysteme wurden nun durch instabile, homogene Agro-Ökosysteme ersetzt. Auch in der hier dargestellten Kürze wird deutlich, daß die Opfer zu Tätern gemacht werden, wenn die Ursachen der zunehmenden Umweltkrise im steigenden Bevölkerungswachstum gesucht werden.

Bevölkerungswachstum als »Geißel der Menschheit«?

Eine ähnliche Verdrehung läßt sich bereits in den Argumenten der früheren Jahre feststellen, denn die aktuelle Angst vor der »Überbevölkerung« hat Geschichte. In den fünfziger Jahren, als das Scheitern der Grünen Revolution und damit die hoffnungslose Verelendung der Menschen in der Dritten Welt sichtbar wurde, entstanden Visionen und Ängste, daß sich diese Menschen einmal erheben und die Industrieländer bedrohen könnten. Das Bevölkerungswachstum wurde zur Geißel der Menschheit erklärt und entsprechende Kontrollmaßnahmen entwickelt und durchgeführt. Auf der Weltbevölkerungskonferenz von 1954 in Rom war erstmals von der vermeintlichen »Bevölkerungsexplosion« die Rede, und es wurde dort ein Pamphlet lanciert von der »Bevölkerungsbombe«, die angeblich genauso gefährlich sei wie die Atombombe, da die möglichen Aufstände der Armen eine reale Bedrohung für den Weltfrieden darstellten.

Im Bericht der UN von 1956 heißt es: „Zwar liefert die Überbevölkerung billige Arbeitskräfte, aber Ersparnisse und daraus folgende Investitionen werden völlig von der wachsenden Bevölkerung aufgebraucht. Es ist deshalb nicht möglich eine industrielle Infrastruktur zu schaffen, und auch nicht, Humankapital in Form von Erziehung zu akkumulieren. Die Regierungen müssen ihre knappen Budgets ständig in Notprogramme investieren, die ihrerseits nur Folge des raschen Bevölkerungswachstums sind, und die Hände für ihre Anstrengungen sind ihnen gebunden.“

Da es aufgrund der weltwirtschaftlichen Strukturen und der herrschenden Arbeitsteilung zwischen den Industrie- und Entwicklungsländern jedoch nicht gelingen konnte, das Lebenshaltungsniveau der Bevölkerungsmehrheit im Süden anzuheben, wurde das Bevölkerungswachstum für die Armut verantwortlich gemacht. Als »Lösung« sollte das Wenige unter weniger Menschen aufgeteilt werden. Von dem US-amerikanischen Präsidenten Lyndon B. Johnson stammt der Ausspruch: „Fünf gegen das Wachstum der Bevölkerung investierte Dollar sind wirksamer als hundert für das wirtschaftliche Wachstum investierte Dollar.“

Auch heute spielt das Argument der Kostenersparnis nach wie vor eine wichtige Rolle bei der Begründung von bevölkerungspolitischen Maßnahmen. Im neuesten Weltbevölkerungsbericht (1991) wird darauf hingewiesen, daß der indische Staat „durch die Vermeidung von 106 Millionen Geburten seit 1979“ allein 742 Milliarden Dollar an Ausgaben für Bildung und Gesundheitsfürsorge eingespart hat. Noch nicht eingerechnet sind weitere Ersparnisse bezogen auf die Umwelt oder die Entwicklungsperspektiven allgemein. Entsprechend werden auch die 9 Milliarden Dollar ins Verhältnis gesetzt, die bis zur Jahrhundertwende jährlich benötigt werden, um die gesetzte »Zielvorgabe« der Geburtenreduzierung auf Weltebene zu erreichen: „(Dieser Betrag) entspricht zwar dem Doppelten der heutigen Ausgaben, ist aber immer noch viel weniger als ein Fehlschlag kosten würde.“ (Weltbevölkerungsbericht 1991)

Vom Recht auf Verhütung zum Zwang zur Verhütung

Schon allein die Wahl der Worte läßt Zweifel daran aufkommen, ob das Wohl der einzelnen Frauen (als Hauptzielgruppe) in den Familienplanungsprogrammen ausreichende Berücksichtigung findet oder zu Gunsten des »Gesamtwohls« zurücktritt. Auch wenn das „Menschenrecht auf Verhütung“, das 1968 in die Internationale Charta der Menschenrechte aufgenommen wurde, immer wieder zur Rechtfertigung entsprechender Programme zitiert wird, so lassen die mehrheitlich propagierten und angebotenen Verhütungsmittel doch andere Schlüsse zu. Die am weitesten verbreitete Methode in den Entwicklungsländern ist nach wie vor die Sterilisation (45%), gefolgt vom Intrauterin Pessar (23%) und hormonellen Mitteln (15,5%). Aus zahlreichen Augenzeugenberichten und Stellungnahmen läßt sich entnehmen, daß viele Frauen mangelnde Information und Beratung über die Wirkungsweise der verschiedenen Mittel und Methoden, sowie über Alternativen beklagen. Sie haben keine wirklichen Wahlmöglichkeiten, sondern sind auf das angewiesen, was die Bevölkerungsplaner anbieten. Diese Mittel sind häufig eher an sogenannten Effizienzkriterien orientiert als am Wohl der einzelnen Frauen. Werden bevorzugt Methoden und Mittel propagiert, bei denen die Kontrolle über die Fruchtbarkeit nicht mehr bei den Frauen selbst liegt, dann kann das »Recht auf Verhütung« sehr schnell zum »Zwang zur Verhütung« werden.

Um keine Zweifel aufkommen zu lassen: Sehr viel mehr Frauen würden gerne Geburtenplanung anwenden, als augenblicklich die Möglichkeit dazu haben. Diese Frauen möchten gerne frei entscheiden können, ob und wieviel Kinder sie haben. Das »Menschenrecht auf Verhütung« beinhaltet aber sehr viel mehr, als den Zugang zu gesundheitsverträglichen(!) Verhütungsmitteln und -methoden. Auch die materiellen und sozialen Bedingungen spielen hierbei eine sehr wichtige Rolle. Ausreichendes Einkommen, das die Mitarbeit von Kindern nicht überlebensnotwendig macht, soziale Absicherung im Falle von Krankheit und Alter, die nicht auf der Anzahl der überlebenden Kinder beruht, Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten sowie eine Stellung in der Gesellschaft, die nicht von der Mutterrolle abhängig ist, eine Stellung in der Familie, die sie nicht den Wünschen des Mannes unterwirft; all dies sind Bedingungen, die eigentlich für jeden Menschen auf der ganzen Welt gewährleistet sein müßten. Die Diskussion um das Bevölkerungswachstum einerseits und die bevölkerungspolitische Praxis andererseits machen jedoch deutlich, daß das »Menschenrecht auf Verhütung« offensichtlich nicht für alle gilt.

Ingrid Spiller ist Mitarbeiterin bei der EPK, Entwicklungspolitische Korrespondenz. Dieser Beitrag ist der EPK, 3/91 entnommen.