Abkehr vom Wachstum

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Abkehr vom Wachstum

Grundlage für eine ökologisch-solidarische Weltwirtschaft

von Manfred Busch

»Wachstum«, »Wohlstand«, »Freihandel«, »freiheitliche Weltwirtschaft« und »internationale Arbeitsteilung«, das alles sind hochgradig ideologisch belastete Begriffe. Sie sind weniger durch Wahrheitssuche als durch Interessenverschleierung geprägt. Ausgangspunkt eines alternativen Außenwirtschafts- und Entwicklungskonzepts ist eine grundlegend ideologie-kritische Position.

Ideologische Begriffe sind das Gegenteil von Aufklärung und Vernunft. Die Wissenschaften, die für sich in Anspruch nehmen, aufklärerisch zu wirken, sind nicht nur in autoritären Systemen eng mit den herrschenden Interessen verbunden, sondern auch bei uns im Westen. Dies gilt in einer kapitalistischen Gesellschaft natürlich in besonders hohem Maße für die Wirtschaftswissenschaften.

Wachstumspolitik im nationalen Rahmen

»Wachstum« ist der Kernbegriff einer Wirtschaftstheorie, die mehr zur Verschleierung als zur Erklärung ökonomischer Sachverhalte dient, und einer Wirtschaftspolitik, die unter dem Deckmantel scheinbar gesicherter Lehrsätze und Plausibilitäten knallharte Interessenpolitik durchsetzt.

»Wachstum« ist eine gesetzlich fixierte Zielgröße der Wirtschaftspolitik und gilt gemeinhin als Meßlatte ökonomischen Erfolgs. Die jeweils aktuelle Wachstumsrate ziert die Schlagzeilen; unsere Wirtschaftsfachleute singen das hohe Lied vom Wachstum in einer freien Weltwirtschaft.

Diese Wachstumspolitik wird seit mindestens 20 Jahren von vielen Seiten massiv kritisiert – daraus darf man allerdings nicht den Fehlschluß ziehen, in der Praxis der Wirtschaftspolitik habe sich viel geändert. Die sog. neue Nachdenklichkeit der Wirtschaftspolitiker gibt es nur in ihren Sonntagsreden; die Praxis ist immer noch die alte.

Die Vorstellung, daß Wachstum grundsätzlich positiv sei und zu einer Wohlstandsvermehrung führe, hat jenseits der Systemgrenzen eine vordergründige Plausibilität, die sich aus dem einfachen »je mehr, desto besser« ableiten läßt. So wird z.B. die Industrialisierung im 19. Jahrhundert wie folgt charakterisiert: „Der natürliche Wachstumstrieb, wie er auch dem Menschen eigen ist, konnte sich frei entfalten. Die Bäume der Produktion konnten plötzlich in den Himmel wachsen“ (Kurt Biedenkopf in „Die neue Sicht der Dinge“, 1985, S. 156). Industrielles Wachstum ist aber weder »natürlich« noch – angesichts einer endlichen Welt – unendlich fortzuführen. Bei unseren heutigen Wirtschaftsprozessen handelt es sich, wenn wir im Bild bleiben wollen, großteils eher um krebsartige Wucherungen als um Wachstum.

Eine Kernaussage dieser etablierten westlichen (neoklassischen) ökonomischen Theorie kann man wie folgt formulieren: Ein marktwirtschaftliches System findet unter den Bedingungen vollständiger Konkurrenz, d.h. vor allem bei frei beweglichen Preisen und funktionierendem Wettbewerb, seinen natürlichen und gleichzeitig optimalen Wachstumspfad von allein, aus sich selbst heraus.

In der Realität sind diese Modellbedingungen natürlich nirgends umgesetzt, und das Wachstumsziel wird verfehlt. Deshalb streiten die etablierten Wirtschaftspolitiker über die Reichweite ihrer Aufgabe: Sollen sie Wachstumsförderung allein durch das rigorose Streben nach Annäherung der Realität an die Modellbedingungen betreiben, z.B. über den Rückzug des Staates aus wirtschaftlicher Tätigkeit oder eine Mobilitätsförderung für Arbeitslose, oder sollen sie auch aktiv Wachstum fördern, vor allem durch Technologieförderung (Schlüsseltechnologien), Privilegierung von Investitionen, Steuergeschenke an Unternehmen und massive Exportförderung?

Was so neutral als „Schaffung marktwirtschaftlicher Rahmenbedingungen“ bezeichnet wird, bedeutet in der wirtschaftspolitischen Praxis z.B. das Unterlaufen von Tarifverträgen. Denn: nach unten unflexible »Faktorpreise«, d.h. Löhne und Kreditmarkt-Zinsen, die auf Veränderungen in Angebot und Nachfrage nicht reagieren, gelten als Wachstumsbremsen. Angriffspunkt neoklassischer Ökonomen sind hier vor allem die Löhne, die in Zeiten zunehmender Arbeitslosigkeit nach unten gehen müßten. Der Sachverständigenrat (die »Fünf Wirtschafts-Weisen«) läßt ja keine Gelegenheit aus, die seiner Ansicht nach „zu hohen“ Löhne gerade auch in Ostdeutschland anzugreifen. Sinken die Löhne nur genügend stark, so das marktwirtschaftliche Credo, dann wird die Beschäftigung auch des letzten Arbeitslosen wieder rentabel. Die Frage, ob damit eine ausreichende Versorgung der Beschäftigten gesichert bleibt, ist für den Propheten der reinen Lehre unwichtig.

Wachstumshemmend sind aber auch alle umwelt- oder sozialpolitisch begründeten Auflagen, also Eingriffe in das angeblich freie Spiel der Märkte. Mit der Forderung nach freier unternehmerischer Entfaltung wird faktisch der Vorrang der Ökonomie vor allen anderen gesellschaftlichen Interessen, auch der Ökologie, durchgesetzt.

Die Mängel des wachstumspolitischen Wirtschaftskonzeptes

Die etablierte Wachstumspolitik beruft sich zur Begründung ihrer weitreichenden Maßnahmen auf ein Konzept, das entscheidende Mängel aufweist:

Das Bewertungs- oder Qualitätsproblem

Die Wachstumstheorie hat kein Konzept, nützliche von schädlichen Gütern zu unterscheiden. Auch schädliche Güter vermehren das Sozialprodukt, auch die Reparatur von Schäden, die aufgrund der Produktionsweise entstehen, wirkt wachstumsfördernd. Ein vermehrter Pestizideinsatz erhöht die chemische und die landwirtschaftliche Produktion, erhöht die Trinkwasser-Aufbereitungskosten und damit den „Wert“ des Trinkwassers – und nicht zuletzt die Krankheitskosten. Alles steigert das Sozialprodukt. Heute wird der Anteil der ökologischen Folgekosten am Sozialprodukt für die BRD auf bis zu 20% geschätzt. Und diese Folgekosten wachsen doppelt so schnell wie das Sozialprodukt.

Die Befriedigung überflüssiger Bedarfe steigert ebenfalls das Sozialprodukt, z.B. der Bau des Transrapid, eines kostentreibenden Fremdkörpers in unserem Verkehrssystem, die Entwicklung und Einführung des hochauflösenden Fernsehens, die bemannte Weltraumfahrt; alles Objekte staatlicher Fördermaßnahmen. Wachstumspolitik braucht unsinnige, überflüssige und schädliche Produkte, bis hin zu Rüstungsproduktion und Rüstungsexporten. Sie produziert einerseits ökologische Zerstörung und soziales Elend, auf der anderen Seite den Schein einer Überflußgesellschaft.

Güter, die keinen Markt und keinen Preis haben, z.B. die Luft, die wir atmen, oder die natürliche Umwelt gehen dagegen unabhängig von ihrer tatsächlichen Bedeutung überhaupt nicht in die Berechnung ein. Das gleiche gilt für Produkte der Tauschwirtschaft; weder die Subsistenzprodukte der Dritten Welt noch die Hausarbeit bei uns tauchen im Sozialprodukt auf.

Das Ressourcenproblem

Das Ressourcenproblem kam mit der Studie des Club of Rome „Grenzen des Wachstums“ weltweit in die Debatte. Produktionsfaktoren, die keinen Preis haben, werden hemmungslos verbraucht, auch wenn ihr Erhalt lebenswichtig ist. Das »qualitative Wachstum« fordert zum sparsamen Umgang mit unseren Ressourcen auf, steigert also die Ressourcen-Effizienz, z.B. den spezifischen Energieverbrauch; durch Mengenwachstum wird dieser relative Spareffekt aber häufig überkompensiert. Zudem werden zahlreiche Umwelt-Probleme auch mit modernster Technik überhaupt nicht beherrscht. In manchen Bereichen ist jeder geringe Verbrauch noch zuviel; Schwermetalle oder Dioxine z.B. werden überhaupt nicht abgebaut. Wir müssen also dahin kommen, nicht nur relativ, sondern absolut weniger zu verbrauchen.

Das Verteilungsproblem

Zwar vergrößert das Wachstum des Sozialprodukts den Verteilungsspielraum und entschärft damit vorübergehend das Verteilungsproblem – dies ist ein wichtiger Grund für seine politische Attraktivität, für den „Zwang zum Wachstum“ moderner Industriegesellschaften (Biedenkopf, S.155). Andererseits bleibt die ungerechte Vermögens- und Einkommensverteilung im nationalen und internationalen Maßstab aber unangetastet, ja sie verschärft sich sogar. Die Verteilungsspielräume werden weiterhin ungleich genutzt, die eh schon Bessergestellten profitieren mehr, die anderen weniger oder gar nicht.

Die Wachstumsgläubigen

Die Konfrontation mit den verheerenden Folgen der Wachstumspolitik kann die Rechtgläubigen allerdings nicht erschüttern. Für sie ist die Ursache nicht zuviel Markt, zuviel Wachstum, sondern zuwenig. Sie haben scheinbar auf alle Probleme eine Antwort:

  • Wenn nur die Umwelt ihren gerechten Preis erhielte, die VerbraucherInnen nützliche, umweltschonende Produkte nachfragten und die Unternehmen in umweltverträgliche Technologien investierten, dann ließe sich das Umweltproblem schon lösen;
  • wenn nur die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand vorangetrieben und eine verstärkte Qualifizierung der Arbeitskräfte realisiert würde, dann ließe sich die Beschäftigung steigern und damit auch die soziale Frage lösen usw.

Ob diese Rahmenbedingungen realisierbar und durchsetzbar, also praxistauglich sind, lassen sie im Dunkeln. Alle Erfahrung zeigt, daß diese geforderten »idealtypischen« Funktionsbedingungen nicht realisierbar und auch nicht wünschenswert sind. Die Löhne dürfen nicht voll flexibel sein, weil die Menschen damit zum Spielball ökonomischer Entwicklungen würden. Selbst noch so niedrige Löhne können nicht verhindern, daß arbeitssparender technischer Fortschritt Arbeitsplätze vernichtet; die gesellschaftliche Antwort hierauf muß Arbeitszeitverkürzung sein und nicht Lohnsenkung. Zahlreiche Umweltprobleme entziehen sich einer rein marktwirtschaftlichen Lösung: die Gefahren der Atomtechnologie, der Gentechnologie, der Chemieindustrie und vieles andere muß gesellschaftlich bewertet, aus der Bewertung müssen Konsequenzen gezogen werden. Hier ist in erster Linie staatliches Handeln gefordert, gestützt auf eine demokratische Entscheidungsfindung.

Wachstumspolitik im Weltmaßstab

Wie der Wachstumsbegriff besitzt auch das Konzept der »internationalen Arbeitsteilung« und des »Freihandels« eine vordergründige Plausibilität: „Soll doch jeder machen, was er am besten kann, dann profitieren alle davon“. Erfahrungen, die jeder Mensch in seinem unmittelbaren Lebensumfeld gesammelt hat, werden pauschal und unzulässig auf die Weltwirtschaft übertragen.

Grundlage für die heutige Außenhandelstheorie, die im Freihandelsdogma ihren entsprechenden politischen Ausdruck gefunden hat, bildet wiederum die (neoklassische) Wachstumstheorie. Im Ergebnis: Freihandel fördert Wachstum und Wohlfahrt aller (!) beteiligten Länder.

Die Außenhandelstheorie, wie sie allen StudentInnen der Wirtschaftswissenschaften beigebogen wird, verbleibt im Prinzip auch heute noch auf dem Stand von David Ricardo Anfang des 19. Jahrhunderts, der mit seinem „Theorem der komparativen Kostenvorteile“ die Vorteilhaftigkeit des Außenhandels für alle Beteiligten, wirtschaftlich Unterlegene wie Überlegene, aufzeigen wollte. Er demonstrierte an einem Beispiel, daß eine wechselseitige Spezialisierung im Handel – hier Tuch, dort Wein – für England und (!) Portugal Vorteile bringen kann.

Ein überraschendes Ergebnis, denn Portugal war damals gegenüber England führend sowohl bei der Wein- als auch bei der Tuchproduktion. Der clevere Engländer Ricardo wollte den widerspenstigen Handelspartnern in Portugal weismachen, daß sie von einer Spezialisierung Portugals auf Wein Vorteile hätten. Mit der Konsequenz, daß die Engländer sich auf das industriell herstellbare Tuch spezialisieren konnten – wirtschaftsgeschichtlich gesehen mit großem Erfolg, denn der Markt für Tuche war der »Markt von morgen«.

Solche Modelle, die von vorgegebenen Produktionsbedingungen und Ressourcenausstattungen ausgehen (natürliche Umwelt, Land und Arbeit bei Ricardo, später Kapital und Arbeit bei Heckscher-Ohlin), können die Charakteristika einer dynamisch wachsenden Weltwirtschaft nicht adäquat abbilden – auch nicht in den mathematisch verfeinerten neuzeitlichen Varianten. Der Begriff »Kapital« ist nämlich doppeldeutig: eine monetäre Wertsumme einerseits, ein realer Produktionsgüterbestand andererseits. Beides aber ist nicht an Ländergrenzen gebunden: Finanzkapital kann ex- und importiert werden, ebenso können Produktionsgüter an verschiedenen Standorten investiert werden. Beide ändern häufig – in Abhängigkeit von internationalen Rahmenbedingungen – ihren Wert bzw. ihre Fähigkeit zur Produktion. Zudem wird der Welthandel nicht von Ländern, sondern von Unternehmen betrieben, ein Großteil des Welthandels sogar zwischen verschiedenen Betrieben des jeweils gleichen multinationalen Konzerns.

Die »gegebene Faktorausstattung« eines Landes wird damit zur Fiktion, sie kann nicht zur Erklärung oder Begründung des Außenhandels dienen – die Theorie ist eigentlich mit ihrem Latein am Ende.

Die Vorstellung, daß ein Land über einen vorgegebenen Bestand an Arbeitskräften und Kapital verfügt, der die relative Vorteilhaftigkeit der Produktion und damit die weltweit günstigste Produktionsstruktur determiniert, ist nicht nur theoretisch unsinnig, sondern auch historisch falsch. Einige Länder wie z.B. Japan haben es – unter dem Schutz einer konsequenten Protektion – geschafft, den Kapitalstock ihrer Volkswirtschaft zu modernisieren und damit Weltmarkt-konkurrenzfähig zu machen. Gerade die Verbesserung der Sachkapital-Ausstattung und der Qualifikation der Beschäftigten muß doch Ziel der Politik sein, nicht die Anpassung des Handels an eine scheinbar naturgesetzlich vorgegebene Ausstattung.

Entsprechend müßte eine Weltentwicklungspolitik darauf ausgerichtet sein, die Voraussetzungen für einen gleichberechtigten Handel zu schaffen, z.B. im Rahmen der GATT-Verhandlungen, nicht den gegenwärtigen Rückstand zu zementieren.

Diese und andere konzeptionelle Fehler werden aber als notwendige Vereinfachungen verharmlost, um zu den gewünschten »praxistauglichen« Folgerungen zu kommen. Und die sind um so eindeutiger: Alle Länder müssen – angeblich im eigenen Interesse – Handel treiben, sich spezialisieren und in den Weltmarkt integrieren. In Ländern mit relativ niedriger Kapitalausstattung und hoher Unterbeschäftigung der Arbeitskräfte, also der Dritten Welt, sind eben die Löhne quasi naturgesetzlich niedrig. Mit anderen Worten: Die billige Arbeitskraft gilt nach Ricardo als „komparativer Kostenvorteil“ der Entwicklungsländer.

In den Worten von Carl-Dieter Spranger, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit: „Freier Handel ist ein wichtiger Entwicklungshelfer“ (Referat am 6.12.1991 in Königswinter). Schließlich erhalten die Dritte-Welt-Länder, so das Argument, doch erst im Rahmen der internationalen Arbeitsteilung für ihre Rohstoffe und einfachen Produkte die begehrten, technisch hochwertigen Industriegüter – Voraussetzung für Wachstum und Wohlstandsmehrung.

Die behaupteten Vorteilen des Freihandels und der internationalen Spezialisierung werden allerdings durch die konkreten Erfahrungen der Dritten Welt nicht bestätigt:

  • Gerade die für die Dritte Welt wichtigen Waren, vor allem Agrarprodukte, Textilien und andere einfache Industriegüter, unterliegen scharfer Weltmarktkonkurrenz und harten protektionistischen Maßnahmen der Industrieländer. Damit sind die Dritte-Welt-Länder strukturell benachteiligt, ihre Terms of Trade verschlechtern sich zunehmend, ihre Weltmarktintegration bringt nicht genügend Devisen, sie bleiben abhängig vom Norden.
  • Wenn international operierende Unternehmen, die »Multis«, Teile ihrer Produktion in Entwicklungsländer verlagern, um dort die niedrigen Reallöhne auszunutzen, ist das Sozialdumping. Wo bleibt die Forderung »gleicher Lohn für gleiche Arbeit«?

In der Zeitschrift Impulse, nach Selbsteinschätzung „das Magazin für unternehmerischen Erfolg“ von Dezember 1991 liest sich das so: „Marokko, die beste Werkbank in Afrika. Facharbeiter zu Billiglöhnen gibt es vor allem in den größeren Städten“ (S. 108), oder „Vietnam: Die Löhne sind niedrig, es gibt eine hohe Zahl deutschsprechender Fachkräfte. Viele Projekte mit der ehemaligen DDR sind eine gute Basis für neue Kooperationen“. Solche „verlängerten Werkbänke“, auf denen mit billigen Arbeitskräften, insbesondere auch Frauen, nach westlichem Standard für westliche Märkte produziert wird, dienen vor allem den Interessen der Industrieländer. Gleiches gilt für Investitionen, die der Erschließung von Rohstoffquellen für den Norden sicherstellen.

Die ausbeuterische Handelsstruktur wird quasi naturgesetzlich gerechtfertigt; die Entwicklungsländer werden auf ewig in die abhängige Rolle der Rohstofflieferanten und verlängerten Werkbänke abgedrängt.

Die Schuldenfalle

Die Integration in den Weltmarkt als offensive Wachstums- und Industrialisierungsstrategie führte viele Dritte-Welt-Länder in die Katastrophe. Ihr Versuch einer nachholenden Industrialisierung endete in der Schuldenfalle, der Überschuldung. Per Saldo müssen die Entwicklungsländer mehr Schuldendienst zahlen, als ihnen an Entwicklungshilfe und privatem Kapital neu zufließt.

Zur Erfüllung ihres Schuldendienstes müssen viele Dritte-Welt-Länder ohne Rücksicht auf Verluste exportieren. Von einer sinnvollen Entwicklungsstrategie kann unter solchen Bedingungen nicht mehr die Rede sein, es bleibt nur noch der Ausverkauf des Volksvermögens. Als Beispiel sei hier der hemmungslose Export von Tropenholz in die Industrieländer genannt, der die landwirtschaftlichen Produktionsvoraussetzungen späterer Generationen unwiderruflich zerstört, oder der Import von als Wirtschaftsgut deklariertem Giftmüll.

Trotz dieser negativen Erfahrungen bestehen die Industrieländer auf uneingeschränkter Marktwirtschaft und noch stärkerer Weltmarktintegration für die Dritte-Welt-Länder. Ihnen wird zugemutet, was die Industrieländer im eigenen Bereich nicht umgesetzt haben, nämlich die Durchsetzung marktradikaler Konzepte ohne entsprechende wirtschaftliche Voraussetzungen.

Wer sich nicht nach diesen Auflagen richtet, wird bestraft. Der wichtigste Hebel hierzu sind die internationalen Schuldenverhandlungen. Aber auch die neue »Entwicklungszusammenarbeit« der Bundesregierung z.B. definiert die Einführung eines marktwirtschaftlichen Systems und die Einbindung in den Weltmarkt als Voraussetzung, um einem Entwicklungsland Entwicklungshilfe zu geben.

Mit dieser unbedingten Forderung nach Integration in den Weltmarkt setzen die wirtschaftlich Stärkeren rücksichtslos ihre Interessen durch. Die Fortführung der Ausbeutung kann dann auch noch als »höhere Vernunft« bzw. »Hilfe« deklariert werden.

Daß dieses Konzept vor allem auch zur Aufrechterhaltung des ausbeuterischen Status quo dient, läßt sich schon daran erkennen, daß eine »nachholende Entwicklung« nach dem Vorbild der kapitalistischen Industrieländer heute gar nicht mehr möglich wäre. Dies müßte bereits an dem überbordenden Energieverbrauch scheitern, der sich errechnet, wenn man den Pro-Kopf-Verbrauch eines US- oder Bundesbürgers auf die Welt-Bevölkerung umlegt. Anderes Beispiel: Nordrhein-Westfalen leistet sich genau so viele Autos wie der gesamte afrikanische Kontinent.

Alternativen zum Ziel des Wirtschaftswachstums und der Weltmarktintegration

Wirtschaftswachstum und Weltmarktintegration, Wachstumsraten von Bruttosozialprodukt und Welthandel sind keine sinnvollen, jenseits aller gesellschaftlichen Interessen tauglichen wirtschaftspolitischen Zielgrößen. Sie geben keinen Aufschluß über den tatsächlichen Entwicklungsstand, die Lebensqualität oder die Entwicklungschancen der Menschen.

Auch die Zielgröße „qualitatives Wachstum“ (CDU-Leitsätze 1984) bietet hier keinen Ausweg; „qualitatives Wachstum“ ist nur die propagandistische Antwort auf die massive Wachstumskritik seit den siebziger Jahren. Otto Schlecht, der langjährige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, kennzeichnete diesen postulierten Zusammenhang zwischen Wachstum und Umweltqualität einmal so: „Wachstum ist die Voraussetzung dafür, daß die notwendigen Investitionen zum Recycling, zur Abwasserreinigung, zur Vermeidung von Umweltverschmutzung durchgeführt werden können.“ Mit anderen Worten: Das quantitative Wachstumsmodell soll – durch technokratische Umweltnachsorge geringfügig modifiziert – weiterverfolgt werden. Eine Schrumpfung bzw. sogar der Abbau schädlicher Produktionszweige ist weiterhin tabuisiert; die ökologischen Folgen moderner Wachstumsbranchen, z.B. der Gentechnologie, werden weiterhin systematisch verharmlost. Dies gilt auch für das Modernisierungs-Konzept des »sustainable growth«, des dauerhaften Wachstums des Brundtland-Reports (Oxford 1987, S.92f).

Wir müssen uns vom scheinbar neutralen Wachstumsziel verabschieden. Die Frage „Wachstum: Ja oder Nein?“ ist falsch gestellt. Wachstum darf nicht mehr Ziel an sich sein, sondern nur noch als das statistische Ergebnis eines Entwicklungsprozesses angesehen werden, bereinigt um die Folgekosten des Wirtschaftens; es wird damit zu einem Indikator unter vielen. Das gleiche gilt für das Wachstum des Welthandels und die Weltmarktintegration: Beide sind nicht Werte an sich, sondern Instrumente, die wahlweise und nach sorgfältiger Prüfung selektiv einzusetzen sind. Neue Zielgrößen müssen sein: Sicherung der Grundbedürfnisse, Erhalt der natürlichen Umwelt, Verringerung des Ressourcenverbrauchs, soziale Gerechtigkeit, Bekämpfung der Erwerbslosigkeit u.a.

Solche Ziele können über Indikatorensysteme dargetellt und nachvollziehbar gemacht werden, die eine Vielzahl von quantitativen und qualitativen Elementen enthalten. Indikatorensysteme lassen sich nicht ohne explizite Wertungen, nicht ohne die Benennung von gesellschaftlichen Interessen aufstellen; sie dürften zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, zwischen Ost und West sehr unterschiedlich ausfallen und Kontext-abhängig sein.

Marktwirtschaft und Weltmarktintegration dürfen nicht ideologisch, sondern nur instrumentell betrachtet werden. Ergebnis des Wirtschaftsprozesses dürfte ein selektives Wachstum sein, in dem einige Sektoren der Wirtschaft wachsen, andere schrumpfen; für die Dritte Welt ist eine selektive Weltmarktintegration anzustreben. Dieser wirtschaftliche Umbau kann nicht einem anonymen Weltmarktprozeß bzw. multinationalen Konzernen überlassen bleiben, sondern muß gesellschaftlich und demokratisch entschieden werden.

Dr. Manfred Busch ist wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag NRW.

Ende eines angekündigten Niedergangs

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Ende eines angekündigten Niedergangs

Zur amerikanischen Diskussion über »grand strategy« und Neue Weltordnung

von Lothar Gutjahr

Der Golfkrieg hat in den USA eine neue Debatte über die Ziele amerikanischer Außen- und Verteidigungspolitik entfacht. Nationale Sicherheit soll nun, da das Vietnam-Syndrom überwunden ist, neu definiert werden. Während sich die ExpertInnen noch über einen Rückzug versus neue Vorherrschaft streiten, hat die Bush-Administration bereits einen nationalen Konsens vorbereitet.*

In den vergangenen Jahren ist viel über Paul Kennedy's „imperial overstretch“ und den Niedergang der amerikanischen Hegemonie diskutiert worden. So wurde festgestellt, daß die USA es sich wirtschaftlich nicht länger leisten könnten, weltweit alleine zu agieren1. Eines der wesentlichen Elemente der Ordnung von Jalta, die amerikanische Fähigkeit, einseitige Entscheidungen – oft eher auf innenpolitischen Überlegungen denn auf außenpolitischen Zwängen beruhend – durchzusetzen, hatte während der sechziger und siebziger Jahre rapide abgenommen: das Vietnam-Syndrom als Beleg des amerikanischen Machtverlustes.

Es gab aber auch andere Stimmen, die meinten, die Position der Vereinigten Staaten sei nicht so sehr vom Niedergang gekennzeichnet. Geänderte Rahmenbedingungen hätten zu einem Einflußverlust geführt2. Anders als noch 1945 könnten sich die USA nicht mehr ausschließlich auf eigene Machtressourcen stützen. Sie hingen vielmehr vom Austausch mit verschiedenen Teilen der Welt ab. Allerding sind diese Abhängigkeitsverhältnisse durchaus nicht symmetrisch. Im Gegenteil. Sie sind gerade eine Machtquelle, die an Bedeutung gewonnen hat3. Für diese ExpertInnen ist die entscheidende Frage, wie die amerikanische Gesellschaft und insbesondere ihre außenpolitischen Entscheidungseliten auf die Veränderungen im internationalen System reagieren. Wichtiger als der Verlust wirtschaftlicher Dominanz ist ihnen die politische Strategie Washingtons im Umgang mit dem Wandel. Das Haushalts- und Außenhandelsdefizit interpretieren sie als Zeichen zunehmender gegenseitiger Abhängigkeiten4, nicht als Machtverlust.

Ob Niedergang oder Interdependenz, die beiden Ansätze zeitigen recht unterschiedliche Konsequenzen für die amerikanische Grand Strategy. In der Frage, wie mit den Veränderungen umgegangen werden soll, differenzieren sich die Ansätze. Die einen meinen, die USA sollten sich nun endlich auf ihre unmittelbaren Interessen konzentrieren, da sonst der ökonomische Niedergang nicht mehr zu stoppen sei. Andere hingegen sagen, »new leadership« bestehe gerade darin, multilaterale Partnerschaft zu etablieren und im amerikanischen Sinne zu nutzen.

Die Isolationisten

Auch nach 1989 ist ein Teil der amerikanischen Politikvorstellungen von Isolationismus und »superpower-disengagement« geprägt5. Gerade die Revolutionen in Ost-Europa, so meinen diese TheoretikerInnen, sollten den Vereinigten Staaten dazu verhelfen, sich jetzt wieder auf die westliche Hemisphäre zu konzentrieren. Solche Vorstellungen werden nicht nur von der traditionsbewußten politischen Rechten vertreten. Während dort auch im vierten Jahrzehnt der Nato die Abneigung vor dauerhaften Bündnissen grassiert6, wollen liberale DemokratInnen eine dynamische Wirtschaft, basierend auf dem internen Markt, aufbauen7.

Die Interventionisten

Von der Prämisse des Niedergangs amerikanischer Macht gehen übrigens auch die »InterventionistInnen« aus – mit gänzlich anderen Resultaten. Charles Krauthammer beispielsweise vertrat in der Zeitschrift Foreign Affairs zu Beginn des Jahres die Ansicht, daß die USA einen robusten wenngleich schwierigen Interventionismus benötigten sowie ohne falsche Scham die Regeln der internationalen Beziehungen festlegen sollten8. Wenn man den Persischen Golf nicht als lebenswichtige Interessensphäre sehe, so bliebe nur noch, die Florida-Küste gegen eine Invasion zu sichern. Er sieht den ökonomischen Niedergang als Problem der amerikanischen Politik; von imperialer Überdehnung will er allerdings nichts wissen. Die USA seien die einzig verbleibende Supermacht, so seine Ausgangsüberlegung. In der Tradition von Bushs Amtsvorgänger Reagan sehen die InterventionistInnen nach dem Ende von »Jalta« die Chance, wiederum eine amerikanische Hegemonialstellung, ähnlich der nach 1945, zu erlangen. Anders als Bush reflektieren sie allerdings nicht die Erfahrungen der Jahre 1981-1989. Die außenpolitische Restauration unter Reagan erwies sich bereits damals als kaum machbar und war politisch nicht durchzuhalten9.

Die Interdependenztheorie

TheoretikerInnen der Interdependenz beziehen sich demgegenüber in ihren Analysen auf die Diffusion von Macht und die Relativierung staatlicher Souveränität. Dies führt sie zu gänzlich anderen Schlußfolgerungen als die VertreterInnen der Niedergangsthese. Ihres Erachtens müsse Washington seine Führungsrolle modifizieren und zugleich wieder stärker wahrnehmen. Die U.S.-Administration müsse „akzeptieren, daß die Innenpolitik, ökonomische Bedingungen sowie der Stand von Technologie, Erziehung und Infrastruktur in anderen Ländern, die Interessen der USA unmittelbar berühren“ 10. In einer Welt, die durch gegenseitige Abhängigkeit und Verwundbarkeit gekennzeichnet sei, könnten sich die Vereinigten Staaten eine geopolische Abstinenz nicht erlauben. Washington müsse nationale Interessen in den verschiedenen Weltregionen artikulieren und im Rahmen multilateraler Prozesse durchsetzen.

Militärische Macht als Mittel globalen Einflusses

Allen »Schulen« ist gemeinsam, daß sie militärische Macht als wesentliches oder zumindest noch mögliches Instrument globalen Einflusses sehen. So verwundert es nicht, daß sich in diesem Bereich ein neuer Konsens vorbereitet hat. Kleiner, mobiler, in allen Regionen einsetzbar und effizienter soll die Streitmacht der USA werden11. »Überdehnung« bezüglich ihrer finanziellen Mittel und »Unterengagement« gemessen an den Gestaltungsnotwendigkeiten der Weltpolitik sind unterschiedliche Ausgangspunkte für die gleiche Schlußfolgerung: »power projection« als neue Militärstrategie. Die Vornestationierung soll verringert, die Reserveeinheiten sollen aufgestockt und die Beschaffungen restrukturiert werden, um eine größere Stationierungsgeschwindigkeit zu erzielen.

Aber Machtprojektion ist mehr als nur eine militärische Strategie. Sie umfasst auch ein außenpolitisches Konzept. Die Alliierten sollen von den USA politische und militärische Rückendeckung erhalten12. Statt selber in einzelnen Gebieten massiv präsent zu sein, will Washington lediglich intervenieren, wenn die Stabilität der jeweiligen Region bedroht ist. Ansonsten liegt diese Aufgabe bei Kernverbündeten »vor Ort«.

Diese Strategie stellt sowohl die Antwort auf Haushaltsrestriktionen, als auch auf neue Herausforderungen dar13. Unterschiedliche Ausgangspositionen und Paradigmen können durch power projection zu einer Strategie gebündelt werden. Die notwendigen Veränderungen im diplomatischen Stil und in der weltweiten Vornestationierung können entweder als amerikanischer Rückzug (IsolationistInnen) oder als Versuch gewertet werden, unter den Bedingungen der Interdependenz die Manövrierfähigkeit der USA zu verbessern (InterventionistInnen). In jedem Fall stützt sich die Außenpolitik des Weißen Hauses auch weiterhin auf bilaterale Kooperation mit regionalen Hauptmächten im Rahmen multilateraler Strukturen. Militärische Machtprojektion in diesem Sinne ist das Herzstück einer breit angelegten Strategie der Machtübertragung an wesentliche Alliierte und entsprechende Bündnisse14.

Machtprojektion und Regionalismus

Das politische Potential der power projection scheint von der Bush-Administration erkannt und geschickt zu einem neuen potentiellen Konsens in der amerikanischen Außenpolitik genutzt zu werden. Stabilität, so meinten verschiedene VertreterInnen der U.S.-Administration, sei der Hauptgegner. Die „Aufgabe vor uns ist es, die Früchte der friedlichen Revolutionen zu sichern und die Architektur herzustellen, die weiteren friedlichen Wandel ermöglicht“ 15. Mit dieser Kernvorstellung erscheint die Bush-Regierung als recht konservativ – im Sinne von bewahrend – wo doch eigentlich nicht viel zu erhalten ist. Stabilität ist kein den fundamentalen Veränderungen des internationalen Systems angemessenes Ziel. Die USA können es sich machtpolitisch kaum leisten, die Neustrukturierung der internationalen Beziehungen nur ihren Verbündeten in den Regionen zu überlassen – auch nicht in Europa. Stabilitätssicherung im Sinne von Status-quo-Erhalt ist langfristig destabilisierend16.

Zweifellos hat die macht- und militärpolitisch gefärbte Diskussion in den USA den Präsidenten und seinen Außenminister dazu verleitet, ökonomische Aspekte, sowie die Substanz der politischen Veränderungen zugunsten der formalen Prozeßsicherung zu vernachlässigen. Die neue „Melange europäischer Verhältnisse“ 17 hat insofern keinen Paradigmenwechsel der amerikanischen Politik hervorgebracht, als Washington nach wie vor in erster Linie als Bewahrer der internationalen Ordnung auftritt. Oder anders formuliert: Ein politischer Rückzug der USA findet nicht statt – lediglich eine Umdefinierung ihrer Rolle. »Regionalismus« – traditionell ein Markenzeichen liberaler Außen- und Verteidigungspolitik, scheint von der Bush-Administration gekidnapped worden zu sein. Das Einverständnis, Macht zu delegieren18 um die Gesamtkontrolle zu behalten, ist eine Vorstellung, die das Weiße Haus offensichtlich von den TheoretikerInnen der Interdependenz übernommen hat, ohne die Option von Interventionen grundsätzlich aufzugeben19.

Nach dem Golfkrieg scheint sich ein neuer Konsens über die nationalen Interessen innerhalb der politischen Klasse der Vereinigten Staaten anzubahnen, der sich um die Leitbegriffe Machtprojektion und Regionalismus gruppiert. Lediglich die IsolationistInnen unterschiedlicher Parteizugehörigkeit und einige vereinzelte InterventionistInnen des rechten republikanischen Flügels betätigen sich im Rahmen der Grand Strategy-Debatte als Bedenkenträger20.

Neueinschätzung der UdSSR

Bezüglich Europas sprechen Bush, Baker und Cheney seit 1989 von der Überwindung der Containment-Politik. Hauptelement dieser Politikveränderung war – ausgelöst durch die ost-europäischen Revolutionen – eine Neueinschätzung des amerikanischen Verhältnisses zur UdSSR. Moskau wird nicht mehr als Repräsentant einer antagonistischen Ideologie angesehen dessen Macht eingehegt werden muß. Vielmehr begann sich ein differenzierteres, obgleich noch nicht endgültig fixiertes Bild zu formen. Es setzt sich aus drei Teilen zusammen:

1. In Europa bleibt die Sowjetunion die Hauptquelle der Unsicherheit – wegen innenpolitischer Probleme – und der potentielle Gegner, aufgrund ihres verbleibenden konventionellen und atomaren Militärpotentials. Das Ziel Stabilität jedoch diktiert die Integration der UdSSR in die europäische Sicherheitsstruktur und die Bush-Administration ist bemüht, die prekäre Lage beispielsweise im Baltikum nicht unnötig zu komplizieren21.

2. Außerhalb Europas hat die UdSSR aufgehört eine Supermacht zu sein. Ihre Fähigkeit der machtvollen Einflußnahme in unterschiedlichen Weltregionen ist zusammengeschmolzen, so daß ihr Rivalitätspotential gegenwärtig als gering eingeschätzt werden kann22. Langfristig bzw. aktuell-militärisch, wird der Kreml allerdings auch weiterhin als Konkurrenz gesehen23.

3. Um das fortexistierende Konfliktpotential zu isolieren, soll die Sowjetunion ökonomisch und politisch in eine neue Weltordnung integriert werden24. Diese Partnerschaft für weltweite Stabilität wurde im Golfkrieg getestet und soll durch Ausbau der Interdependenz25 in Zukunft verhindern, daß ein machtpolitischer Antagonismus neu entsteht.

Immer schwankend zwischen dem Willen, neue Möglichkeiten zu nutzen und alt-neues Konfliktpotential zu minimieren, hofft Washington einerseits auf die Zentralregierung Präsident Gorbatschows, da diese am ehesten in der Lage zu sein scheint, ein Minimum an Berechenbarkeit und Stabilität zu garantieren.

Die neue Rolle Deutschlands

Andererseits benötigt Bush für seine Politik aber auch ein oder mehrere solide Partnerländer in der Region Europa, um hierdurch genügend Einfluß auf die weitere Gestaltung der Beziehungen zu behalten. Diese Funktion, so scheint es, ist im Zuge der Vereinigung dem neuen, jetzt souveränen Deutschland zugedacht. Zwar wurden vereinzelt Ängste vor einem »4.Reich« bzw. vor der „Germanisierung Zentraleuropas“ 26 artikuliert, aber diese waren nicht bestimmend für die Politik des Weißen Hauses. Auch andere Traditionalisten machten sich ein falsches Bild der Entwicklungen in Europa, wenn sie meinten, die Rückkehr zur »Normalität« bedeute die Wiedererstehung einer anarchischen Gesellschaft unabhängiger Nationalstaaten. Da alle Akteure nach den überkommenen Insignien der Macht(politik) streben, wolle auch Deutschland über kurz oder lang eigene Atomwaffen. Die beste Politik der USA wäre es demnach, den unausweichlichen Proliferationsprozeß zu steuern. Wenn möglich solle nur die Bundesrepublik neue eigene Nuklearsysteme erhalten27.

Die Vorstellungen von denen sich Bush und Baker leiten ließen, waren demgegenüber realistischer. Sie analysierten, daß das vereinigte Deutschland nicht länger ein Frontstaat des Kalten Krieges sein könne, sondern eine Schlüsselmacht in der Region Europa werden würde28. Das wirtschaftliche Potential der Bundesrepublik macht sie zu einem natürlichen Hauptverbündeten der USA bei der Neustrukturierung der europäischen Verhältnisse, nicht zuletzt weil wirtschaftliche Kraft immer mehr zu einer entscheidenden Machtressource wird. So sprach Präsident Bush bereits 1989 in Mainz von „Partnern in der Führung“ 29, was er zwar zum damaligen Zeitpunkt nicht näher ausführte, später jedoch immer eindeutiger als Komplementärfunktion Deutschlands im Rahmen der neuen amerikanischen Regionalpolitik deutete. „Die eine, wichtigste neue Realität ist die veränderte Machtbalance zwischen den zwei Staaten und ihre neugefundene Perzeption dieses Gleichgewichts. Die Bundesrepublik ist stärker geworden und die Vereinigten Staaten weniger dominant“ 30.

Im geographischen, politischen und wirtschaftlichen Zentrum Europas gelegen, soll der Bundesrepublik die entscheidende Rolle bei der Neuordnung des Alten Kontinents zukommen31, während die USA die Stabilität des globalen Systems sichern. Rhetorik auf beiden Seiten des Atlantiks über die gestiegene Verantwortung Deutschlands in der Welt bezog sich auf diese neue Arbeitsteilung, verdeckte aber zugleich die politischen Grenzen der Zusammenarbeit. Diese sollten erst durch den Golfkrieg offenbar werden, als Friktionen zwischen dem deutsch-beeinflußten Kontinentalsystem und der anglo-amerikanischen Weltordnung32 auftraten. Hatten VertreterInnen der amerikanischen Regierung die Partnerschaft als neue geopolitische Rolle der Bundesrepublik mißdeutet, so belegte die zögerliche Politik der Bundesregierung und die machtpolitischen Einschränkungen des Grundgesetzes, daß die Reichweite bundesdeutscher Gestaltungsmacht auch weiterhin auf die Region Europa begrenzt sein würde.

Multilaterale Hegemonie

Im Gefolge des Golfkrieges schienen die USA für viele erneut als »Weltpolizist«. Die Aussagen von Präsident Bush zur Neuen Weltordnung wurden als neuer Hegemonialanspruch mißverstanden. Eine genauere Auswertung der amerikanischen Politik bestätigt aber weder die republikanischen InterventionistInnen noch rechte und linke IsolationistInnen: Die Bush-Administration suchte bewußt die Kooperation unter dem Dach der Vereinten Nationen, um ihren militärischen Einsatz mit den begrenzten Haushaltsmitteln in Einklang zu bringen. Der Krieg war keine Demonstration amerikanischer Weltherrschaft, sondern der technologischen Überlegenheit von Industriestaaten gegenüber den Ländern der sogenannten Dritten Welt. Der Begriff multilaterale Hegemonie beschreibt die amerikanische Politik wohl treffender als die diffusen anti-amerikanischen Ängste einiger KritikerInnen. Als Instrument einer solchen Interventionsfähigkeit der »Ersten Welt« gegenüber den Entwicklungsstaaten soll die Nato dienen, indem sie in Europa die Sicherheitsordnung »nach Jalta« politisch prägt und ihre militärische Macht in andere Regionen der Welt projeziert.

Der bislang auch in der Bundesrepublik vorherrschende Niedergangsdiskurs trägt zum Verständnis dieser Entwicklungen denkbar wenig bei. Die Entscheidungseliten in Washington und Berlin/Bonn sind da schon weiter.

Literatur

Baker, James A., Adress to the Berlin Press Club, Transcript 12.12.1989.

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* Das Manuskript wurde vor den neueren Entwicklungen in der UdSSR und vor der Bush-Abrüstungsinitiative verfasst. Die Grundaussagen sind dennoch weiterhin gültig.

Anmerkungen

1) Crist, 1990:17. Zurück

2) Nye, 1990:22. Zurück

3) Keohane/Nye, 1989:18. Zurück

4) Cooney, 1991:105. Zurück

5) Layne, 1989/90:33. Zurück

6) Mead, 1989/90:65. Zurück

7) Mead, 1989/90:65. Zurück

8) Krauthammer, 1991:32f. Zurück

9) Ravenal 1990/91:4. Zurück

10) Etzold, 1990:26. Zurück

11) Scrowcroft, 1990:156. Zurück

12) Crist, 1990:17. Zurück

13) Nunn, in: „Im Senat wird der Ruf nach Truppenabbau lauter“, Süddeutsche Zeitung, 21./22.4.1990.. Zurück

14) v.a. an die Nato; vgl. Taft, 1991:3. Zurück

15) in: Baker, 1989:37. Zurück

16) vergleiche hierzu die amerikanische Regionalpolitik und die Rolle des Irak nach der Machtergreifung Khomeinis im Iran. Zurück

17) Hunter, 1990:57. Zurück

18) Ward, 1991:5. Zurück

19) Frankfurter Rundschau 26.2.1991. Zurück

20) Als Beleg möge man sich die Kongreßdebatten und -hearings zum Thema Golfkrieg ansehen. Dort werden sowohl der Konsens als auch abweichende Minderheitspositionen deutlich. Zurück

21) vgl. Bush, in: Stinnes, 1989:21. Zurück

22) Mueller, 1989/90:99. Zurück

23) Hunter, 1990:60. Zurück

24) Bush, 1989:7. Zurück

25) Als Instrumente sind v.a. die Vereinten Nationen und die weltwirtschaftlichen Gremien (z.B. G7) zu nennen. Zurück

26) Krauthammer, 1990:18. Zurück

27) Mearsheimer, 1990:8. Zurück

28) Smyser, 1990:18. Zurück

29) Bush, 1989:2. Zurück

30) Smyser, 1990:17. Zurück

31) Mead, 1990:624. Zurück

32) Mead, 1990:637. Zurück

Lothar Gutjahr ist Mitarbeiter am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH).

Vor einer neuen Interventionspolitik gegenüber der Dritten Welt? (I)

/von

Vor einer neuen Interventionspolitik gegenüber der Dritten Welt? (I)

NATO • WEU • EG • Bundeswehr

von Randolph Nikutta • Caroline Thomas

Militärische Instrumentarien zur Konfliktlösung rückten schneller als gedacht und in einem seit dem Zweiten Weltkrieg nie dagewesenen Umfang wieder in den Vordergrund, diesmal im Nord-Süd-Konflikt. Globalistisch orientierte Auffassungen internationaler Politik, denen zufolge das Ende des traditionellen, vom politisch-ideologischen Systemgegensatz gekennzeichneten Ost-West-Konflikts auch zu einer stetigen Verminderung lokaler und regionaler Konflikte in der »Dritten Welt« führen wird, erwiesen sich als trügerisch. Die Vorstellung, daß in einer Zeit der neuen Entspannung zwischen den beiden Weltmächten »lediglich« Konflikte und Kriege mit »geringer« oder höchstens »mittlerer« Intensität (»Low-intensity Warfare«) in der »Dritten Welt« zu »bewältigen« seien, wurde durch den Krieg des Jahres 1991 schnell widerlegt. Vielmehr wird noch genauer zu prüfen sein, ob nicht gerade das Ende des Kalten Krieges zwischen Ost und West ein wesentlicher Faktor ist, der künftig den militärischen Konfliktaustrag mit größerer Intensität als bisher und neuer Qualität sowohl zwischen Nord und Süd als auch auf lokaler und regionaler Ebene in der »Dritten Welt« fördern wird.

An dem Krieg im Arabischen/Persischen Golf wurde weiter deutlich, daß Europa auch nach dem Ende des Kalten Krieges keine Insel ist, die sich unbeeinflußt vom »Rest« der Welt zu einer »Zone des Friedens« entwickeln läßt.

Neuorientierung westlicher Sicherheitspolitik

Seit dem Ende des Kalten Krieges ist eine sicherheitspolitische Neuorientierung der westlichen Industriestaaten in Richtung Süden deutlich erkennbar. Zwar wurde 1980 von der Carter-Administration eine neue Interventionsdoktrin verkündet, doch Absichtserklärungen und militärische Fähigkeiten der Streitkräfte für solch eine Rolle klafften lange Zeit merklich auseinander, weil der Schwerpunkt der Rüstungsanstrengungen an einer Ost-West-Konfrontation ausgerichtet war. Dies änderte sich angesichts der sich wandelnden internationalen Rahmenbedingungen erst in den letzten beiden Jahren. Ähnliches gilt für die westeuropäischen Staaten. Die beiden traditionellen europäischen Interventionsmächte Frankreich und Großbritannien verstärkten ihre militärischen Anstrengungen in dieser Hinsicht während der zweiten Hälfte der 80er Jahre. Darüber hinaus versuchten auch kleinere westeuropäische Mächte wie Italien und Spanien, sich in einem recht bescheidenen Umfang Interventionsstreitkräfte zuzulegen.

Ein entscheidender Einflußfaktor für diese Neuadjustierung der Sicherheits- und Militärpolitik sind die wachsenden Legitimationsprobleme des Militärs, die in der »Dritten Welt« jetzt »plötzlich« ein neues Gefahrenpotential entdecken, dem »natürlich« auch mit militärischen Mitteln entgegengewirkt werden soll. Die USA betreiben in diesem Kontext weiterhin eine primär nationalstaatlich orientierte Interventionspolitik, die auch während der Krise und des Krieges im Arabischen/Persischen Golf deutlich sichtbar war. Gleiches gilt auch für Frankreich und Großbritannien. Jedoch verstärkte der Beginn der Krise im Arabischen/Persischen Golf zwischen den westeuropäischen Staaten die schon seit einiger Zeit existierende Diskussion über eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik im EG/WEU-Rahmen1, die auch die Erörterung der Option für eine gemeinsame Interventionspolitik einschließt.

Auch in der Bundesrepublik zeichnet sich eine Umorientierung ihrer Außen- und Sicherheitspolitik in bezug auf die »Dritte Welt« ab. Während diese Politik bisher zumindest von einer direkten militärischen Zurückhaltung geprägt war, was durch das Grundgesetz der BRD vorgegeben wurde, soll sich die Bundesrepublik in Zukunft dem Willen der Regierungsparteien und auch von Teilen der Sozialdemokratie nach auch mit eigenen Truppen an Interventionen beteiligen, um der behaupteten gestiegenen Verantwortung insbesondere in der »Dritten Welt« gerecht zu werden.

Angesichts der zuvor kurz skizzierten Problemlage möchten wir uns in den nachfolgenden Ausführungen näher mit zwei Fragestellungen auseinandersetzen, auf die wir teilweise gesicherte Antworten und zum Teil nur begründete Trendprognosen geben können.

  • Wird die NATO oder EG/WEU eine institutionalisierte gemeinsame Interventionspolitik entwickeln und in der Folge eine »Weltpolizisten«-Rolle annehmen? Wie übereinstimmend sind die Interessen und Ziele der politischen Akteure in diesem Politikfeld? Oder ist in absehbarer Zeit weiter mit primär nationalstaatlich aufgelösten Interventionspolitiken der NATO-Länder zu rechnen?
  • Wie hat sich die Diskussion im politischen System der BRD auf der einen Seite und dem gesellschaftlichen Umfeld auf der anderen Seite in der Frage eines Einsatzes der Bundeswehr außerhalb des NATO-Vertragsgebietes entwickelt? Hat sich die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik unter den sich wandelnden Rahmenbedingungen des internationalen Systems verändert? Welche Tendenzen lassen sich erkennen?

Globale Rolle für die NATO nach dem Ende des Kalten Krieges?

Ähnlich wie Anfang der 80er Jahre versucht die US-Regierung seit 1989 erneut, ihre europäischen Verbündeten politisch auf eine schrittweise Institutionalisierung von »out-of-area«-Funktionen im Rahmen der NATO zu verpflichten.2 Institutionalisierte »out-of-area«-Funktionen der NATO betrachtet die US-Administration dabei als ein Mittel zur langfristigen Aufrechterhaltung des westlichen Bündnisses und zumindest teilweisen Sicherung ihrer Vormachtstellung. Nach ihrer schnellen Entscheidung für einen massiven militärischen Aufmarsch im Arabischen/Persischen Golf als Antwort auf die irakische Annexion Kuwait's übte die Bush-Administration vermehrten politischen Druck aus, die NATO als Institution direkt in diese konkrete »out-of-area«-Intervention hineinzuziehen. Eine Positionsverschiebung des westlichen Bündnisses in dieser Frage konnte die US-Regierung jedoch nicht erreichen.

Erhalt nationaler Entscheidungsautonomie und Handlungsfreiheiten, unverbindliche Konsultationen und die mögliche Bereitschaft zu einer nicht näher spezifizierten Kooperation – mit diesen politischen Setzungen der westeuropäischen Regierungen im Rahmen der NATO muß sich die US-Administration weiterhin begnügen.3 Die alten Motive der europäischen Verbündeten für die Ablehnung einer institutionalisierten globalen Rolle der NATO behalten weiterhin Gültigkeit: die schwindende, aber immer noch vorhandene Dominanz der USA im westlichen Bündnis würde wesentlich die Ausgestaltung einer Interventionspolitik und ihrer Mittel in diesem Rahmen bestimmen. Die militärischen Eskalationsgefahren und die politischen und ökonomischen Folgekosten sind den westeuropäischen Regierungen dabei schlicht zu hoch.4

Eine Änderung der das Vertragsgebiet der westlichen Allianz beschränkenden Klauseln des NATO-Vertrages ist in der Zukunft wenig wahrscheinlich. Eine Neuverhandlung des NATO-Vertrages mit dieser Zielrichtung wäre in der Sicht der überwiegenden Mehrheit der Mitglieder vermutlich ein zu risikoreiches Unterfangen, das durchaus das Ende des westlichen Bündnisses bedeuten könnte. Da die NATO ein Bündnis von sechzehn souveränen Einzelstaaten ist, würde eine geographische Vertragserweiterung Konsens unter allen Mitgliedsstaaten voraussetzen, der in dieser Frage kaum herzustellen sein dürfte.5 Die Präferenz der Mitgliedsstaaten wird daher bezogen auf das westliche Bündnis in Zukunft weiter bei nationalen Handlungsoptionen in der »out-of-area«-Frage liegen, die jedoch bi- oder multilaterale Kooperation außerhalb des NATO-Kontextes nicht ausschließt.6 So blieb NATO-Generalsekretär Wörner in einem Interview Ende Februar 1991 nicht anderes übrig, als diesen aus seiner persönlichen Sicht unbefriedigenden Zustand als künftig weitergeltenden Status quo in der »out-of-area«-Frage festzustellen:

„Q. The gulf crisis has precipitated a debate within NATO about acting 'out of area.' You have apparently written [in a confidential memo] that there is profound disagreement on this issue. >

>

>A. ….. Our treaty clearly defines the limits of our area of action. To change that, you would need the consensus of all 16 members. That consensus does not exist ….. Nato will of course politically deal with a crisis if it affects the security of our member states. We will consult, try to coordinate and even support member nations where possible. But when action out of area is needed, it will not be taken by NATO as such but by those of our member nations that are prepared to do so. It would need a special case to reach consensus of all our member nations on NATO acting out of area …. the discussions we had, they show that member nations want to deal with it in a way that does not involve the NATO alliance as such.“ 7

Die Zukunft der NATO wird daher wohl nicht in einer globalen Rolle, sondern wahrscheinlich in dem Aufbau eines von westlichen Interessen dominierten europäischen Sicherheitssystems liegen. Im Rahmen eines solchen graduellen Anpassungsprozesses könnte die NATO allerdings eine Interventionsrolle bei inner- und zwischengesellschaftlichen Konflikten in Osteuropa entwickeln.8 Eine Hauptvariable für die künftige Struktur der NATO spielt zweifelsohne die weitere Entwicklung in der Sowjetunion. Darüber hinaus wird wahrscheinlich die südliche Region der NATO in Zukunft eine stärkere sicherheitspolitische Bedeutung annehmen. Als Folge des Krieges im Arabischen/Persischen Golf werden sich vor allem Sicherheitsbedürfnisse und -anforderungen der NATO-Mittelmeerstaaten stark erhöhen.9

Integration der Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen der EG und WEU

Die Krise im Arabischen/Persischen Golf fungierte als Katalysator für eine Verstärkung politischer Initiativen und Vorschläge zur Integration der Außen- und Sicherheitspolitik der EG- und WEU-Mitgliedsstaaten. Mit dem Ende des Kalten Krieges ist eine sich zunächst vorsichtig vorantastende Diskussion um eine über das Ökonomische hinausreichende Rolle und Funktion der Europäischen Gemeinschaft im internationalen Herrschafts- und Machtgefüge in Gang gekommen. Die Diskussion über dieses Thema bewegt sich jedoch noch ausschließlich auf der deklaratorischen Ebene. Doch sie wird gegenwärtig ernsthafter geführt als zuvor. Dies verdeutlicht allein schon die Vielzahl der seit September 1990 publik gemachten Ideen und Vorschläge, unter denen sich auch die Forderung nach Schaffung einer militärischen Eingreiftruppe der EG vornehmlich für das Krisengebiet Naher und Mittlerer Osten befand.10

EG-Kommissionspräsident Delors brachte das gemeinsam anzustrebende Ziel deutlich auf den Punkt:

„…Mr Delors said Europe must become an 'actor on the world stage, which is prepared to assume its full responsibilities'. Failure to so would mean jeopardizing all the work done towards building a new Europe, he said.“ 11

Aufgrund dem mit seiner Funktion verbundenen Organisationsinteresse dürfte Delors sicherlich ein besonderes Interesse an diesem Ziel und seiner schnellen Realisierung haben. Neben Anforderungen aus der äußeren (internationalen) Umwelt Westeuropas12 existieren auch inner-westeuropäische Anforderungen für eine integrierte Außen- und Sicherheitspolitik. So wird von politischen Entscheidungsträgern unter Bezugnahme auf die Krise im Arabischen/Persischen Golf die langsame Reaktions- und Handlungsge- schwindigkeit Westeuropas bei »out-of-area«-Konflikten beklagt.13 Dieses perzipierte Defizit hängt mit einer institutionellen »Arbeitsteilung« zwischen EG, EPZ und WEU zusammen, die unterschiedliche Integrations- oder Koordinationsdichten reflektiert und zu politischen Reibungsverlusten führt.14

Es war vor allem die italienische Regierung, die vertreten durch Außenminister De Michelis im zweiten Halbjahr 1990 die politische Diskussion über eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in der EG durch entsprechende Initiativen konkreter voranzutreiben und dem EG-Gipfel über die Politische Union Mitte Dezember einen »blueprint« vorzugeben versuchte. Dabei kam De Michelis der turnusgemäße Vorsitz Italiens in der EG stark zu Hilfe. Die Aktivitäten der italienischen Regierung für eine gemeinsame EG-Außen- und Sicherheitspolitik waren vorrangig von dem funktionalen Interesse geleitet, den Einfluß eines sich in den letzten Jahren politisch und ökonomisch stärker Europa zuwendenden Mittelmeerlandes auf die künftig geplanten erweiterten Integrationszusammenhänge im wirtschaftlichen und politischen Bereich durch die Verknüpfung mit außen- und sicherheitspolitischen Problemfeldern zu erhöhen.15

Die grundlegende Sitzung des Europäischen Rates in Rom Mitte Dezember 1990 brachte jedoch deutlich zum Vorschein, daß über Ziele und Inhalt des Politikfeldes »gemeinsame Sicherheit« noch lange kein Einvernehmen herrscht. Weit entfernt von einem Konsens ist vor allem die militärische Dimension einer gemeinsamen Sicherheitspolitik, die den tiefgreifendsten Eingriff in die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten und die Entscheidungsstrukturen der EG bedeuten würde. Ob die WEU als Hilfsmittel oder »Geburtshelfer« für eine militärisch abgestützte gemeinsame Sicherheitspolitik der EG mit einer entsprechenden Beistandsverpflichtung, so der Vorschlag des italienischen Außenministers, dienen kann oder soll, ist zwischen den Regierungen der Mitgliedsstaaten gegenwärtig höchst umstritten.16

Die Positionen der einzelnen Mitgliedsstaaten lassen sich grob in drei Kategorien einteilen.

Die maximalistische Position

Eine »maximalistische« Position, d.h. eine zügige Verschmelzung der EG mit der EPZ und WEU mit dem Ziel einer alle Bereiche umspannenden gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, vertreten in erster Linie Italien und Belgien, aber auch Luxemburg, Griechenland und Spanien lassen sich dieser Gruppe zuordnen. Militärische Schutzbedürfnisse als auch das funktionale Interesse, über eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik größeren Einfluß auf die Ausgestaltung der angestrebten Politischen Union zu nehmen als es ihnen sonst möglich wäre und auf diesem Wege möglicherweise »Linkage«-Politik mit wirtschaftspolitischen »issues« betreiben zu können, bilden vor allem die Antriebsfaktoren für die Regierungen der genannten Mittelmeer-Länder.17

Die mittlere Position

Eine mittlere Position nehmen die bundesrepublikanische und französische Regierung ein. Sie möchten den Prozeß einer Vergemeinschaftung der Außen- und Sicherheitspolitik, vor allem in der militärischen Dimension, zeitlich verzögern. In einer gemeinsamen Botschaft an den amtierenden EG-Ratspräsidenten Andreotti Anfang Dezember 1990 legten Bundeskanzler Kohl und Staatspräsident Mitterrand ihre abgestimmte Position dar. Ihrer Einstellung zufolge sollte die Politische Union mittel- oder langfristig „eine echte gemeinsame Sicherheitspolitik umfassen, die am Ende zu einer gemeinsamen Verteidigung führen sollte.“ 18 Dieses Ziel soll über ein stufenweises institutionelles Zusammenführen von EG und WEU erreicht werden. Allerdings formulierten beide Seiten zugleich auch retardierende Faktoren oder potentielle Zielinkompatibiltäten, wenn sie darauf bestehen, daß die Entscheidungen für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik „die gegenüber den Alliierten der Atlantischen Allianz eingegangenen Verpflichtungen respektieren [sollten]. Gleiches gilt für die Besonderheiten der Verteidigungspolitik jedes Mitgliedsstaates.“ 19 Auch das angesprochene Ziel einer Stärkung des sogenannten europäischen Pfeilers innerhalb der NATO ist nicht ohne weiteres kompatibel mit der Sicherheitspolitik Frankreichs und der zumindest deklaratorisch angestrebten Politischen Union mit einer vollständig integrierten und damit gegenüber der NATO selbständigen Außen- und Sicherheitspolitik.

Vorrang hat zumindest für die Bundesregierung zunächst das Vorantreiben des Prozesses der Währungsunion. Vor weitergehenden Integrationsschritten möchte die Bundesregierung erst einmal Zeit für die innenpolitische Klärung über die künftigen nationalen außen- und sicherheitspolitischen Zielprioritäten eines vereinten Deutschlands gewinnen, d.h. vor allem die künftige Richtung und Ausgestaltung ihrer Beziehungen zu den USA und der Sowjetunion. Die Bundesregierung wird sich auf der Grundlage einer Re-Nationalisierung der Sicherheitspolitik zunächst wohl zwischen nationaler Interessenbehauptung und stufenweiser politischer Integrationsbereitschaft bewegen.20

Im politischen System Frankreichs steht die angesichts der deutschen Einheit und dem Ende des traditionellen Ost-West-Konflikts notwendige innenpolitische Diskussion21 über die künftigen nationalen sicherheitspolitischen Prioritäten und Orientierungen und in Verbindung damit über das Ausmaß von Integrationsbereitschaft auch in militärpolitischer Hinsicht erst noch aus. Gegenwärtig ist Staatspräsident Mitterrand noch nicht zu einer grundlegenden Revision der französischen Sicherheitspolitik bereit. Er geht von der Prämisse aus, daß eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik zuvor den Aufbau eines politisch geeinten Europas voraussetzt. Zur strukturellen Abstützung und finanziellen Aufrechterhaltung seiner Großmachtrolle wird Frankreich – und sehr viel stärker noch Großbritannien – mittelfristig in jedem Fall auf ein größeres Maß an sicherheitspolitischer Integration im westeuropäischen Kontext angewiesen sein, wobei in diesem außenpolitischen Anpassungsprozeß natürlich eine Führungsrolle des Landes sichergestellt sein soll. Aus diesem Grund hat Frankreich eine Präferenz für die Entwicklung einer stärkeren Verbindung von WEU und EG, und nicht von WEU und NATO, um den (über)mächtigen Konkurrenten USA auf Distanz zu halten. Die WEU als eine Art »Unterabteilung« der NATO ist daher für die französische Regierung wenig akzeptabel.22

Vorsichtige bis distanzierte Positionen

Das außen- und sicherheitspolitische »Fusions-Projekt« stößt vor allem in Großbritannien, aber auch in den Niederlanden sowie den Nicht-WEU-Mitgliedsstaaten Dänemark und Irland auf stärkere Vorbehalte oder Widerstand. Die Haltung der britischen Regierung, die auch nach dem Regierungswechsel dem Vorhaben einer Währungsunion und Politischen Union weiterhin skeptisch gegenübersteht, ist von der Sorge getragen, daß mit der Heranziehung der WEU als Hilfsmittel für eine westeuropäische Sicherheitsunion die NATO mit Sicherheit einen drastischen Funktionsverlust erleiden wird. Ein traditionelles Militärbündnis mit souveränen Mitgliedsstaaten zieht die herrschende britische Politik einem Abtreten von nationalen Souveränitätsrechten und der Beugung vor Mehrheitsentscheidungen insbesondere in sicherheitspolitischen Angelegenheiten auf jeden Fall vor. Aus diesem Grunde möchte Großbritannien die sicherheitspolitischen Handlungszusammenhänge exklusiv bei der NATO und der WEU, die als separates westeuropäisches Militärbündnis weiterbestehen und ausgebaut werden soll, belassen und ist eindeutig gegen eine militärische Beistandsklausel in einem EG-Vertrag, wie sie etwa von dem italienischen Außenminister De Michelis vorgeschlagen worden ist. Die WEU soll primär zur Stärkung des »europäischen Pfeilers« in der NATO und zur Koordinierung westeuropäischer »out-of-area«-Interventionen genutzt werden. Frankreich soll über eine grundlegende Reform der Strukturen und Kommandoorgane der NATO politisch die Rückkehr in den militärischen Teil der westlichen Bündnisses ermöglicht werden. Allerdings sperrt sich die britische Regierung nicht gegen die Behandlung primär politischer Aspekte von Sicherheitsfragen im Rahmen der EG (z.B. Rüstungskontrollpolitik), solange dadurch nicht die bestehenden Kernfunktionen der NATO oder WEU unterminiert werden. Darüber hinaus tritt sie durchaus für stärkere politische Kontakte, aber keine Funktionsüberschneidungen oder -übertragungen zwischen EG und WEU ein.23

Irland ist aufgrund seiner politischen Neutralität strikt gegen jegliche Integration von Außen- und Sicherheitspolitik im EG-Kontext. Auch die dänische Regierung vertritt eine ablehnende Haltung. Sie möchte jede Ausdehnung einer politischen Zusammenarbeit innerhalb der EG auf den außen- und sicherheitspolitischen Bereich vermeiden, weil ihrer Ansicht nach dadurch Staaten aus dem Kreis der neutralen Efta-Länder und aus Osteuropa der Weg zu einer EG-Mitgliedschaft versperrt werden könnte.24

Interessenwidersprüche in Westeuropa

Der Krieg im Arabischen/Persischen Golf demonstrierte jedoch eindringlich, wie tiefgreifend die Interessenwidersprüche zwischen den westeuropäischen Staaten im »Ernstfall« hinsichtlich eines gemeinsamen außen- und sicherheitspolitischen Handelns noch sind. EG-Kommissionspräsident Delors sah sich zu der skeptischen Äußerung veranlaßt, daß die Reaktionen der EG-Mitgliedsstaaten auf den »Golf-Krieg« Zweifel an dem ganzen Prozeß der Politischen Union geweckt habe.25 Zwar fungierte der Krieg im Arabischen/Persischen Golf als Katalysator für eine Reihe weiterer Vorschläge und Initiativen im Februar und März mit dem Ziel, eine eigenständige, vereinheitlichte westeuropäische Außen- und Sicherheitspolitik angesichts des »Golf-Desasters« nun endlich in den ersten Schritten einzuleiten und organisatorisch umzusetzen. Doch an den zuvor beschriebenen Divergenzen in den Positionen der verschiedene EG-Mitgliedsstaaten hat sich bislang noch nichts grundlegend geändert. Kristallisationspunkt einer westeuropäischen Sicherheitspolitik und hauptsächliches Streitobjekt ist weiterhin die künftige Rolle und Funktion der WEU. Die ihr zugedachte Brückenfunktion zwischen der EG auf der einen, und der NATO auf der anderen Seite definieren die Akteure immer noch höchst unterschiedlich.

Brückenfunktion der WEU?

Anfang Februar unterbreiteten Außenminister Genscher und sein französischer Amtskollege Dumas einen als Zwischenlösung gedachten Vorschlag, die WEU in einem ersten Schritt faktisch dem Europäischen Rat (halbjährliches Gipfeltreffen der zwölf EG-Staats- und Regierungschefs) zu unterstellen: Der Europäische Rat soll Prinzipien und Orientierungen für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vorgeben, die dann als Richtlinien für die militärpolitische Kooperation im Rahmen des Brüsseler Vertrages (WEU) dienen sollen. Die eigentliche militärische Koordination soll in der WEU selber abgewickelt werden.26 Durch solch einen Schritt würde die WEU praktisch zum sicherheits- und militärpolitischen Arm der EG und auf diesem Weg eines Tages schließlich ganz von der EG absorbiert werden.

Der deutsch-französische Vorschlag taucht auch in einem Bericht auf, der als Grundlage für eine außerordentliche Sitzung des WEU-Ministerrats am 22. Februar diente, auf der die Rolle und der Platz der WEU in einer »neuen europäischen Sicherheitsarchitektur« behandelt wurde. Im Vorspann dieses Berichts ist festgehalten, daß die Mitgliedsregierungen über diesen einen »near consensus« herstellen konnten. Was jedoch nicht konsensfähig war, stellt den entscheidenden politischen Knackpunkt dar: die Natur der Verbindung (Institutionalisierung) der WEU zur Politischen Union auf der einen, und zur NATO auf der anderen Seite. Der Bericht enthält eine Reihe von Kompromißformulierungen, die miteinander nicht verträgliche Zielvorstellungen enthalten und Ausdruck des bestehenden Dissens sind. So wird allgemein die wichtige Bedeutung der Aufrechterhaltung der NATO als transatlantisches Bindeglied, auch in militärischer Hinsicht, für die kommenden Jahre betont.27 Allerdings müßten die Organisation NATO und ihre Strukturen reformiert werden. Als Bedingung für eine solche Reform soll jedoch gelten:

„The outcome of this reappraisal must ensure that there is no weakening of the Alliance commitments on the part of either North America or Europe which could lead to a narrower national view of defence. This would involve, in particular, reaffirming the importance of retaining North American forces in Europe and ensuring that all allies refrain from taking unilateral, uncoordinated decisions to reduce their defence effort.“»28

Dem Bericht zufolge sollen die Westeuropäer zum einen den europäischen Pfeiler innerhalb der NATO stärken, zum anderen erfordert dies aber „an identifiable European component which will only be achieved if it is linked to the broader process of achieving a European union.“ 29 Die Umsetzung des zweiten Ziels würde jedoch im Ergebnis eine schrittweise »Entmachtung« der NATO und damit eine Neudefintion des amerikanisch-westeuropäischen Machtverhältnisses bedeuten, weil die Verstärkung der westeuropäischen Militärkomponente als integraler Bestandteil der angestrebten Politischen Union definiert wird. Die WEU wird dabei als ein wichtiges institutionelles Hilfsinstrument zur graduellen Herausbildung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EG angesehen. Doch darauf können sich die EG-Mitgliedsstaaten auch nach dem Ende des »Golf-Krieges« und den damit verbundenen politischen Erfahrungen noch nicht verständigen: „there ist yet no unanimity within the Twelve on the role the Political Union might … play in defence matters.“ 30 So enthält der Bericht, der als Diskussionsvorlage für die nächste inter-gouvernementale Konferenz der EG-Mitgliedsstaaten über die institutionellen Arrangements einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitk im Rahmen einer Politischen Union dienen soll, in dem Paragraphen, in dem die Unterstellung der WEU unter den Europäischen Rat vorgeschlagen wird, zwei Fußnoten: einige Mitgliedsstaaten bestanden auf dem Erhalt dieses Paragraphen, während zumindest eine Regierung (vermutlich die niederländische) offen seine Streichung wünschte, weil sie ansonsten eine Präjudizierung der kommenden Diskussion befürchtet.31

Gegen die Schirmherrschaft des Europäischen Rates über die WEU sperren sich unverändert vehement die britische und niederländische Regierung. Sie befürchten, daß dies der erste Schritt zu einer institutionellen »Verschwisterung« von EG und WEU ist, der gleichzeitig den Beginn der Unterminierung der NATO markieren und den Prozeß eines sicherheitspolitischen und militärischen Rückzugs der USA aus Europa einleiten würde. Schwierigkeiten mit einer Unterstellung der WEU unter den Europäischen Rat dürfte es auch mit den Nicht-WEU-, aber EG-Mitgliedern Irland, Dänemark und Griechenland geben. Aufgrund ihrer Ablehung zumindest einer gemeinsamen Sicherheitspolitik werden auch die irländische und dänische Regierung gegen die Umsetzung dieses Vorschlages opponieren. Solange der Europäische Rat zudem bei seinen Beschlüssen an das Einstimmigkeitsprinzip gebunden ist, können diese beiden WEU-„Außenseiter« jederzeit gegen Beschlüsse, die WEU-Politik betreffen, ihr Veto einlegen. Griechenland ist dagegen an einer schnellen Aufnahme in die WEU interessiert. Darüber hinaus wendet die niederländische Regierung noch ein, daß man bei einer Politischen Union mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nicht die drei europäischen NATO-Staaten, die weder Mitglied der WEU noch der EG sind (Island, Norwegen, Türkei), einfach aus dem Integrationsprozeß ausperren könne.32

Arbeitsteilung zwischen NATO und WEU?

Auch WEU-Generalsekretär van Eekelen setzt sich – nicht zuletzt aufgrund seiner Funktion – für einen Rollen- und Funktionszuwachs der WEU ein und unterstützt den Vorschlag einer Schirmherrschaft des Europäischen Rates über dieses bislang »zahnlose« Militärbündnis. Das kritische Datum für die Umsetzung einer gemeinsamen westeuropäischen Sicherheitspolitik ist für den ehemaligen niederländischen Verteidigungsminister van Eekelen der im Jahr 1994 geplante Abschluß des sowjetischen Truppenabzugs aus Mitteleuropa. Falls die westeuropäischen Staaten bis dahin keine eigenständigen militärpolitischen Strukturen aufgebaut haben, droht seiner Ansicht nach ein gefährlicher Rückfall in enges nationalstaatliches Denken in der Sicherheitspolitik. Der WEU-Generalsekretär schlägt als Kompromiß eine Art Arbeitsteilung zwischen NATO und WEU vor, um vor allem mit den USA einen Konflikt über die WEU als europäische Ersatz- oder Gegen-NATO zu vermeiden: die zukünftige Aufgabe der NATO soll primär die strategische »Abschreckung« und Verteidigung gegen den vom Zerfall bedrohten Vielvölkerstaat UdSSR sein. Auf diese Weise soll auch die amerikanische Nukleargarantie für Europa bewahrt werden. Dagegen soll die WEU primär für »out-of-area«-Aufgaben zuständig werden, d.h. vorrangig militärische Interventionseinsätze der westeuropäischen Staaten im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika, aber eventuell auch in Osteuropa, wo die Auflösung des Warschauer Vertrages ein gefährliches »Sicherheitsvakuum« hervorgerufen habe. Van Eekelen fordert dafür den Aufbau entsprechend geeigneter westeuropäischer Interventionsstreitkräfte. Dabei schwebt ihm ein Modell mit multinationalen Streitkräftestrukturen und einer doppelten Kommandosstruktur vor, demzufolge die Truppen je nach Bedarf entweder der NATO oder der WEU unterstellt werden. Ohne eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich der militärischen Komponente droht von der ökonomischen Weltmacht Westeuropa Eekelen zufolge der Abstieg in die »weltpolitische Ohnmacht«.33

Der Vorschlag Delors

Der jüngste Vorschlag stammt von EG-Kommissionspräsident Delors. Neben der Forderung nach einem baldigen Aufbau von multi-nationalen Streitkräften für »out-of-area«-Einsätze legte er einen Vertragsentwurf für ein Abkommen zur Politischen Union vor, der die Übernahme des Beistandsartikels des WEU-Vertrages (Art.5) beinhaltet. Mit dieser Forderung knüpft Delors an die maximalistische Position der italienischen Regierung an. Weiter fordert Delors die Entwicklung einer gemeinsamen Rüstungsforschungs- und produktionspolitik der EG-Mitgliedsstaaten. Sein hinter diesen Vorschlägen stehendes Hauptinteresse ist, der Kommission eine ausreichende Mitwirkung bzw. Mitbestimmung in diesen Politikfeldern zu sichern. Delors` sehr weitgehender Vorschlag dürfte wohl in nächster Zukunft keine Aussicht auf eine erfolgreiche Umsetzung haben. Eine kategorische Ablehnung Großbritanniens, der Niederlande, Irlands und Dänemarks ist hier gewiß.34

Angesichts der zuvor beschriebenen Ausgangslage kann der Befund und die Prognose gegenwärtig nur lauten, daß das Projekt einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vermittels einer institutionellen Verschmelzung von EG/EPZ und WEU nicht als ein realistisches politisches Vorhaben gelten kann, welches in den nächsten Jahren umsetzbar ist. Aus einem gemeinsamen Binnenmarkt läßt sich offensichtlich noch lange keine neue Weltmacht bilden. Die Nutzung sicherheitspolitischer oder militärischer Integration als Motor für politische Integration, wie es einigen Akteuren offenbar vorschwebt, ist kein funktionsfähiges Modell, weil die essentiellen Voraussetzungen fehlen. Der vorhandene Konsens über außen- und sicherheitspolitische Interessen und Ziele zwischen den EG-Mitgliedsstaaten ist gegenwärtig von recht bechränkter Natur.

Die Interessen im Politikfeld Sicherheit, die politisch-kulturellen Grundlagen, die innenpolitischen Anforderungen als auch die primären geographischen Bezugsfelder nationaler Außen- und Sicherheitspolitik der westeuropäischen Staaten weichen partiell erheblich voneinander ab und werden noch für einige Zeit strukturelle Limitierungen der weltpolitischen Handlungsfähigkeit der EG und WEU bedingen. Nicht zuletzt die geographische Lage bringt sehr unterschiedliche Blickwinkel und Interessen hervor: Frankreich ist stark auf seine »Sonderbeziehungen« zur frankophonen Welt seiner ehemaligen Kolonien primär in Nordafrika fixiert, Italien blickt ebenfalls stark auf Nordafrika und den Nahen Osten, Großbritannien versucht die »special relationship« zu den USA sowie zu den Commonwealth-Staaten aufrechtzuerhalten und zu pflegen, Spanien sieht sich als ein Band zwischen Westeuropa und Lateinamerika, Griechenlands Perspektive ist vorrangig auf den »Erzfeind« Türkei ausgerichtet, Dänemark hat primär die skandinavischen Länder im Blick und die Bundesrepublik ist stark dem östlichen Europa zugewandt. Aus dem vorhandenen heterogenen Akteurskonglomerat und Interessenbündel ein kohärentes sicherheitspolitisches Gesamtkonzept und -strategie zu bilden, wird trotz der aktuellen Willensbekundungen etlicher politischer Entscheidungsträger für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik aufgrund der bislang nur äußerst schwach ausgeprägten gemeinsamen Interessen in diesem Politikfeld noch einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen. Zeitweise integrationspolitische Rückschläge sind dabei vorprogrammiert. Ein gemeinsam geteiltes Antriebsmotiv für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik könnte jedoch in langfristiger Perspektive darin bestehen, daß die Regierungen durch eine Verlagerung der nationalen in supranationale Handlungszusammenhänge den innenpolitischen Restriktionen und Legitimationsproblemen (demokratische Kontrolle) in diesem Sachbereich zu entgehen versuchen – vorausgesetzt die Kosten-Nutzen-Relationen weisen dabei für die Akteure einen positiven Saldo auf.

Der von EG-Kommissionspräsident Delors gewünschten Etablierung von EG/WEU-Europa als dritter Weltmacht (»Vereinigte Staaten von Europa«) und einem militärisch gemeinsam handelnden »out-of-area«-Akteur in der internationalen Politik stehen somit noch viele Hürden entgegen. Über dieses langfristige Ziel muß erst noch ein Konsens zwischen allen Mitgliedsstaaten hergestellt werden, ehe überhaupt an dessen graduelle Realisierung gedacht werden kann. Gegenwärtig ist es zumindest schwer vorstellbar, daß sich Frankreich und Großbritannien z.B. Mehrheitsentscheidungen in der EG beugen werden, wenn es um die Wahrung der Reste ihres Großmachtstatus geht, vor allem im nuklearen Bereich. Ob die existierenden Hindernisse eine umfassende Militarisierung der bislang zivilen EG verhindern, ist aufgrund der zahlreich zu wägenden exogenen und endogenen Einflußfaktoren momentan schwierig zu prognostizieren. Eine graduelle Militarisierung der Europäischen Gemeinschaft mit entsprechenden Zeitetappen bis zu einer konsensual vereinbarten Stufe (z.B. bis zur Ausklammerung der französischen und britischen Nuklearwaffen) liegt aber durchaus im Bereich des Möglichen.

Im Bereich der Sicherheitspolitik könnte ein konsensfähiges Ziel in mittelfristiger Perspektive darin bestehen, die militärpolitische Koordination und Zusammenarbeit innerhalb der WEU auszubauen und allmählich politische Querverbindungen zum außenpolitischen Kooperationsmechanismus der EG zu entwickeln, um die in beiden Institutionen erörterten Ziele und Maßnahmen besser aufeinander abzustimmen. Auf dieses zunächst begrenzte Ziel können sich die entscheidenden politischen Akteure Westeuropas – Bundesrepublik, Frankreich und Großbritannien – wahrscheinlich verständigen.<>

WEU-Versammlung November 1990

In einem Bericht der WEU-Versammlung vom November 1990 mit dem Titel »Europäische Sicherheit und die Golf-Krise« wird solch ein Vorgehen mit einer besonderen Konzentration auf »out-of-area«-Operationen der Mitgliedsstaaten angeregt, das nicht unrealistisch erscheint, weil die politisch äußerst sensible Frage einer Verklammerung mit der EG zeitlich unbestimmt nach hinten verschoben wird.35 Die Präferenz für die WEU wird u.a. damit begründet, daß in der NATO kein ausreichender Konsens über »out-of-area«-Operationen zu erreichen sei und die EG trotz gemeinsamer politischer und diplomatischer Aktivitäten gegenwärtig nicht über die Fähigkeit und notwendige Flexibilität für die Koordinierung von militärischen Interventionsmaßnahmen, die zunächst weiterhin in nationaler Entscheidungsverantwortung bleiben müßten, verfüge.36

Bemerkenswert an diesem Bericht ist u.a., daß für die Zukunft von einem EG-Europa der Zwölf ausgegangen wird und damit die Option einer gemeinsamen Sicherheitspolitik auf diesen Kreis eingeengt wird. Den Schwerpunkt zukünftiger militärischer Zusammenarbeit im WEU-Rahmen sieht der Berichterstatter im Bereich von Interventionen in der Dritten Welt. Geographisch bedeute dies für Westeuropa hauptsächlich die Region Mittlerer Osten und Afrika. Um für eine schnelle und flexible Reaktion auf künftige Interventionsfälle gewappnet zu sein, sollten jetzt Maßnahmen für eine effiziente Koordination vorbereitet werden, die dann im Bedarfsfalle in Kraft treten können. Dazu wird ein aus drei »Bausteinen« bestehendes Maßnahmenpaket vorgeschlagen:

„… first …. defining the framework of co-operation between the mobile forces of each member country in the event of the governments deciding on joint action .. >

>

>Second … work out the procedures necessary for conducting possible co-ordinated operations. They will then have to consider all the hypothetical cases of hostilities in which any of them might be obliged to participate in order to plan the conditions for effective co-ordination …. Finally … examine what arms equipment and means of transport each one will have to provide for its mobile force to ensure the fullest possible interoperability of the various national units.“37

Eine entscheidende Voraussetzung zur Implementierung dieses Maßnahmenpakets sei jedoch die vorherige Assignierung von geeigneten Truppenkontingenten der Mitgliedsstaaten für Interventionsoperationen, solange es keine integrierte europäische Armee für »out-of-area«-Einsätze gebe. Gedacht wird dabei an eine Größenordnung von mindestens 100 000 Soldaten. Ziel dieser Vorkehrungen im Rahmen der WEU sei, „to allow joint action by national forces, under national or European command, in joint arrangements in the event of the governments of the WEU Council deciding to take such action.“38 Dieses vorgeschlagene Handlungsmuster erscheint in den nächsten Jahren politisch konsensfähig, weil es die nationalen Entscheidungsstrukturen in diesem Politikfeld noch nicht grundlegend antastet. Die WEU könnte sich auf diesem Wege mittelfristig als homogener handelnder institutioneller Interventionsakteur als zuvor in der internationalen Politik etablieren, der jedoch im Gegensatz zu den USA eine stark regional konzentrierte Einmischungspolitik aufgrund der beschränkten militärischen Kapazitäten sowie der geographischen Schwerpunkte der außenpolitischen und -wirtschaftlichen Interessen (Naher und Mittlerer Osten, Nordafrika und Osteuropa) verfolgen wird.

Parallel zu diesem Prozeß könnten die interessierten Akteure eine etappenweise Integration der Außen- und Sicherheitspolitik ohne die militärische Dimension im Rahmen der EG auf der Basis des Konsensprinzips vorantreiben. Ende der 90er Jahre wäre dann vielleicht die Einleitung einer allmählichen institutionellen Zusammenführung von EG/EPZ und WEU denkbar, wenn der Prozeß der sicherheitspolitischen Interessensabgleichung hinreichend genug vorangeschritten ist. Der größte Hemmschuh für eine vollständig integrierte Sicherheitspolitik im EG/WEU-Rahmen wird zweifelsohne die nukleare Dimension sein.

Äußere Anforderungen, wie z.B. das Entstehen neuer oder die Eskalation existierender Konflikte im Nahen und Mittleren Osten oder eine in einen Bürgerkrieg versinkende Sowjetunion, die ein militärisches Eingreifen des Westens hervorrufen könnten, könnten aufgrund ihres Handlungsdrucks eine beschleunigende Wirkung auf die sicherheitspolitische Integration von EG-Europa ausüben. Auf der anderen Seite könnte der Implementierungsprozeß der Währungsunion aufgrund der vielfältigen Interessen, die in diesem Bereich erst einmal auf einen Nenner zu bringen sind (z.B. die Frage der Mitglieder-Ausweitung der EG, der Ausgleich ökonomischer Disparitäten im Nord-Süd-Kontext der EG etc.), eher einen retadierenden Einfluß für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Gemeinschaft zeitigen.

Golfkrise und Versagen der EG

Die Krise im Arabischen/Persischen Golf und ihre Eskalation zu einer kriegerischen Auseinandersetzung zeigt jedoch sehr deutlich, daß die Vorstellung von einem politisch und militärisch homogener handelnden Akteur Westeuropa gegenwärtig nur eine recht begrenzte Grundlage hat. Vielmehr erwies sich das sicherheitspolitische Interessens- und Handlungsgefüge im Rahmen der EG und WEU (noch) als zu fragil, um den Anforderungsdruck einer in einen militärischen Konflikt umschlagenden Krise unbeschadet zu überstehen.39 Bezeichnend ist vor allem das eklatante politische Versagen der EG, die viel zu spät politisch erwachte und einen von den USA unabhängigeren Kurs einzuschlagen versuchte, um eine diplomatische Lösung für die Krise zu finden. Zur Ausübung eines entsprechenden Drucks in dieser Hinsicht erwies sich die EG als handlungsunfähig. Der Krieg im Arabischen/Persischen Golf führte wie schon zuvor bei anderen Krisen zur Segmentierung in einzelstaatliche Außen- und Sicherheitspolitiken der EG/WEU-Mitgliedsstaaten. Die Regierungen der drei politischen Hauptakteure Westeuropas – Bundesrepublik, Frankreich und Großbritannien – versuchen auch unter dem Druck divergierender innenpolitischer Anforderungen primär ihre jeweiligen nationalen Interessen zu wahren, die zu unterschiedlichen außenpolitischen und militärischen Handlungsweisen in diesem Krieg führen.40 Der belgische Außenminister Eyskens brachte die Situation auf folgende griffige Formel: „Die Zwölf sind ein wirtschaftlicher Riese, ein politischer Zwerg und ein militärischer Wurm“ .41 Langfristig betrachtet hat allerdings die Perspektive einer Etablierung von EG/WEU-Europa als Weltmacht mit einer supranationalen Sicherheits- und allerdings regional beschränkten militärischen Interventionspolitik aufgrund des sich abzeichnenden Niedergangs der UdSSR und auch der USA als bestimmende weltpolitische (militärische) Ordnungskräfte durchaus Realitätsgehalt.

Gemeinsame Interventionspolitik der Industrieländer eher fraglich

Die Entwicklung einer gemeinsamen militärischen Interventionspolitik der westlichen Industrieländer gegenüber der Dritten Welt ist eher mit Fragezeichen zu versehen. Zwischen den USA und den westeuropäischen Staaten als auch zwischen den Westeuropäern untereinander bestehen gewichtige Interessenunterschiede, die während der Krise und des Krieges im Arabischen/Persischen Golf nur allzu manifest geworden sind.

Für die transatlantischen Beziehungen gilt, daß eine amerikanisch-westeuropäische Kluft in der konkreten Ziel-Mittel-Setzung in bezug auf »Out-of-area«-Operationen wohl weiterhin bestehen bleiben wird und sich eventuell auch vergrößern wird. Für die USA wird aufgrund ihrer wachsenden ökonomischen Krise (fortschreitender Deindustrialisierungsprozeß, wachsendes Haushaltsdefizit, außenwirtschaftliche Verschuldung) die Bedeutung des militärischen Interventionsinstruments zur Aufrechterhaltung des Weltmachtstatus zunehmen. Doch die USA bewegen sich in mittelfristiger Perspektive strukturell auf dieselben Probleme zu, mit denen die UdSSR akut konfrontiert ist: Gefährdung der Weltmachtposition durch ein zunehmend auseinanderdriftendes Verhältnis zwischen politischer/militärischer und ökonomischer Macht. Das Ende des Krieges im Arabischen/Persischen Golf könnte bereits den Beginn des Prozesses eines allmählichen Niedergangs der USA als Weltmacht bedeuten, weil die westliche Vormacht mit dem Krieg keines ihrer zuvor benannten strukturellen Probleme lösen wird, sondern diese eher verschärfen wird.42

Die in der EG/WEU zusammengeschlossenen Staaten werden langfristig gesehen trotz einem auch von etlichen Rückschlägen begleiteten Integrationsprozesses auf dem Gebiet der Sicherheit in der internationalen Politik zunehmend als einheitlicher Akteur auftreten und stärker als zuvor eine globale Interessensperspektive entwickeln. Schwierig wird vor allem die Angleichung der bislang diametral entgegengesetzten Interessen der beiden europäischen Großmächte Frankreich und Großbritannien in bezug auf die »westeuropäische Option« sein. Doch in mittelfristiger Perspektive wird Großbritannien aufgrund seiner desolaten ökonomischen Lage nicht viel anderes übrigbleiben, als sich einer integrierten militärischen Sicherheitspolitik im EG/WEU-Rahmen anzuschließen.

Ein neu zu füllendes Machtvakuum

Ein wesentlicher äußerer Einflußfaktor für die »Harmonisierung« oder Angleichung der außen- und sicherheitspolitischen Interessen der westeuropäischen Staaten werden der allmähliche Niedergang der beiden Weltmächte UdSSR und USA und das im Gefolge dieses Prozesses entstehende und neu aufzufüllende »Machtvakuum« im internationalen System sein. Wollen die westeuropäischen Staaten eine nach westlichen Interessensmaßstäben definierte Herrschaftsordnung und Stabilität des internationalen Systems weiter aufrechterhalten, dann sind sie zu einer Bündelung und Vereinheitlichung ihrer Interessen und Handlungen gezwungen. Im Ergebnis bedeutet eine solche Entwicklung zwar eine Umschichtung in der Einflußverteilung zwischen den alten (USA und UdSSR) und neuen (EG/WEU und Japan) Kräftezentren auf die Weltpolitik, doch zugleich verfestigt und verstärkt sie die auf die Nord-Süd-Achse bezogenen Herrschaftsstrukturen im internationalen System.

Die wahrscheinlich auch in Zukunft vorhandene Begrenztheit der militärischen Mittel der Westeuropäer für eine Interventionspolitik, die in der Vergangenheit mehr zu einer Betonung der diplomatisch-politischen und ökonomischen Mittel zur Bearbeitung von Konflikten in der »Dritten Welt« geführt hat, wird im Vergleich zu den USA zu einer niedrigeren Bedeutung dieses Instruments führen. Zudem steht eine entsprechende militär- und rüstungspolitische Umsetzung einer westeuropäischen Interventionspolitik und die dafür notwendige Mobilisierung finanzieller Ressourcen noch aus. Geographisch wird sich eine mögliche militärische Interventionspolitik der EG/WEU aufgrund der auch in Zukunft begrenzten militärischen Kapazitäten sowie vorhandenen politischen und ökonomischen Interessen primär auf die Region Naher und Mittlerer Osten, Nordafrika und Osteuropa konzentrieren. Denkbar ist in diesem Zusammenhang als Übergangslösung eine militärische Arbeitsteilung zwischen den Mitgliedsstaaten. Darüber hinaus bringt die stärkere außenwirtschaftliche Orientierung und die damit verbundene Weltmarktverflechtung und Abhängigkeit Westeuropas im Vergleich zu den USA ein größeres Maß an Inkompabilität zwischen militärischer Interventionspolitik und ökonomischen (einschließlich Energieversorgungs-) Interessen hervor. Zudem steht EG/WEU-Europa aufgrund der stärkeren ökonomischen Basis über die Außenwirtschaftsinstrumente ein leichteres und effizienteres funktionales Äquivalent in der Form von ökonomischen Einmischungen zur Stabilisierung lokaler oder regionaler Konfliktlagen in der »Dritten Welt« und Osteuropa zur Verfügung. Allgemein dürften die westeuropäischen Staaten aufgrund ihres Interesse an möglichst störungsfreien weltwirtschaftlichen Austauschprozessen ein größeres Interesse als die USA haben, Konflikte in der »Dritten Welt« und Osteuropa möglichst ohne den Rückgriff auf militärische Mittel zu lösen. Daher könnten sie stärker als zumindest die gegenwärtige US-Politik an einer Stärkung des UN-Systems in Richtung einer primär gewaltfreien Streitbeilegung interessiert sein.

Teil 2: Bundesrepublik

Anmerkungen

1) Vgl. dazu die von der WEU 1987 verabschiedete »Platform on European Security Interests« Zurück

2) Vgl. z.B. die Initiative des US-Außenministers Baker vom Dezember 1989, in der er intensivierte Konsultationen in der NATO über »out-of-area«-Fragen als eine der neuen Hauptaufgaben für das westliche Bündnis vorschlägt, in: The Arms Control Reporter 1989, S.407.B.276 Zurück

3) Vgl. Kommunique der Ministertagung des Nordatlantikrates vom 17. bis 18. Dezember 1990 in Brüssel, in: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Bulletin, (147)20.12.1990, S.1540
Auf westeuropäischer Seite nahm jedoch die damalige britische Premierministerin Thatcher eine Ausnahmeposition ein, als sie Ende August 1990 öffentlich Bereitschaft von der NATO forderte, »Verantwortung« auch außerhalb des Vertragsgebietes zu übernehmen, da die USA nicht allein als Weltpolizist handeln könnten. Vgl. „Westeuropas militärischer Einsatz zu gering“>, in: FAZ v. 31.8.1990. Vorbehalte gegenüber einer die USA ausschließenden sicherheitspolitischen Integration Westeuropas, die Pflege der »besonderen Beziehungen« zu den USA, die durch die amerikanische Unterstützung für die Vereinigung Deutschlands gelitten hatten, Demonstration einer souveränen Großmachtrolle sind einige der Gründe für diese britische Forderung. Zurück

4)Unter Berufung auf »Experten« aus der »strategic community« schreibt das britische Militärfachblatt »Jane's Defence Weekly« zu dieser transatlantischen Positionsdifferenz folgendes: „As for why many European partners are fundamentally opposed to NATO acting outside Europe, the answer, say analysts, is simple: in an alliance traditionally dominated by the USA, European NATO members fear being dragged into a controversial Vietnam-type conflict.“ Lewis [Jane's Defence Weekly 14(12)22.9.1990,] S.515 Zurück

5) Vgl. Secret memo reveals deep divisions on NATO role, in: Financial Times v. 8.2.1991, S.3. Die kontroverse Diskussion über den möglichen Eintritt des sogenannten Bündnisfalls inbezug auf die Türkei zwischen den Mitgliedsstaaten deutet bereits an, auf welche Hindernisse gar der Versuch einer förmlichen Ausweitung des NATO-Vertragsgebietes stoßen würde. Zurück

6) Das britische Militärfachblatt »Jane's Defence Weekly« schließt sich dieser Argumentation mit Verweis auf einen niederländischen Strategieexperten an: „NATO reaches decision by consensus among its 16 members; there would be no consensus in favour of playing the world's policeman. 'Given that position, any broadening of the Alliance role would be more likely to divide NATO than lend it a new sense of purpose,' said Samuel Rozemond of the Clingendael Institute, a Dutch 'think tank' based in The Hague.“ Lewis [Jane's Defence Weekly 14(12)22.9.1990,] S.515 Zurück

7) „We Need Each Other Badly“, Interview with NATO Secretary-General Manfred Wörner, in: Time v. 25.2.1991, S.52 Zurück

8) Im letzten Kommunique der Ministertagung des Verteidigungs-Planungsauschusses der NATO heißt es u.a.: „Wir streben an, …. in dem neuen kooperativen europäischen Sicherheitsumfeld erhöhte Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten. Unsere künftige Streitkräftestruktur wird sich auf kleinere, mobilere und flexiblere aktive Verbände abstützen, die in der Lage sind, auf Angriffe, gleich aus welcher Richtung, zu reagieren.“;, in: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Bulletin, (145)14.12.1990, S.1525. Diese Verknüpfung zwischen dem künftigen europäischen Sicherheitsumfeld und einer neuen, für diesen Interventionszweck optimierten Streitkräftestruktur könnte in Verbindung mit Äußerungen von NATO-Generalsekretär Wörner Ende November 1990, in denen er vor der Gefahr eines „explosionsartigen“ Ausbruchs zwischenstaatlicher und ethnischer Konflikte in Osteuropa warnte, als ein Indikator für eine beabsichtigte Interventionsrolle der NATO im Osten Europas angesehen werden, vgl. Wörner: NATO auf absehbare Zeit nötig, in: Süddeutsche Zeitung v. 30.11.1990 Zurück

9) Vgl. NATO seen as a pillar of future European security, in: International Defense Review, 23(12)1990, S.1326 Zurück

10) Vgl. Delors seeks to cast EC in a bigger role, in: Financial Times v. 13.9.1990, S.6; EG geht gegen Iraks Diplomaten vor, in: Frankfurter Rundschau v. 18.9.1990, S.1; Andreotti schlägt Mitgliedschaft der EG im Sicherheitsrat vor, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 19.9.1990, S.1; De Michelis wants EC to take over defence policy role, in: Financial Times v. 19.9.1990, S.4; Heath für ständige Streitmacht der EG, in: Der Tagesspiegel v. 9.10.1990, S.6; The Gulf prods EC unity, in: Financial Times v. 15.10.1990, S.38 Zurück

11) Delors seeks to cast EC in a bigger role, in: Financial Times v. 13.9.1990, S.6; ähnlich äußerte sich auch der italienische Ministerpräsident Andreotti: im Hinblick auf die Entwicklungen in Osteuropa und am Arabischen/Persischen Golf betonte er die Notwendigkeit für die EG, „als autonomes Subjekt auf der internationalen Bühne handeln zu können“. Italien will Einigung Europas vorantreiben, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 19.10.1990 Zurück

12) Die in der Region des Nahen und Mittleren Ostens zahlreich vorhandenen virulenten Konflikte, vor allem der israelisch-arabische Konflikt, und die geographische Nähe zu Europa, mögliche Migrationsströme aus dieser Region sowie den nordafrikanischen Staaten, das Erdöl und die aufgrund ihres ökonomischen Niedergangs verstärkt auf militärische Konfliktlösungen setzende Politik der Weltmacht USA, die aus der Sicht der westeuropäischen Staaten zu für sie erheblich nachteiligen Störungen weltwirtschaftlicher Austauschprozesse führen kann, sind die wichtigsten äußeren Anforderungen, die einen starken strukturellen Zwang auf eine größere Interessenharmonisierung zwischen den westeuropäischen Staaten in der Außen- und Sicherheitspolitik ausüben. Zurück

13) Delors seeks to cast EC in a bigger role, in: Financial Times v. 13.9.1990, S.6 Zurück

14) Vgl. ausführlicher Werner Weidenfeld, Zur Handlungsfähigkeit Westeuropas in der internationalen Politik, in: Peter Haungs (Hrsg.): Europäisierung Europas?, Baden-Baden 1989, S.109-121 Zurück

15) Vgl. für die im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates Mitte Dezember diskutierten Vorschläge für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EG: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 8.10.1990 Zurück

16) Vgl. Europäischer Rat in Rom. Tagung der Staats- und Regierungschefs der EG am 14. und 15. Dezember 1990. Schlußfolgerungen des Vorsitzes, in: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Bulletin (149)21.12.1990, S.1553/1554 Zurück

17) Ambitious aims for political union, in: Financial Times v. 27.10.1990, S.6; Italy's EC proposals run into trouble, in: Financial Times v. 23.11.1990; Who wants what in the brave new Europe, in: The Economist 317(7683)1.12.1990, S.24/25 Zurück

18) Vgl. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Bulletin (144)11.12.1990, S.1513/1514 Zurück

19) Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Bulletin (144)11.12.1990, S.1513; Claire Trean, Race between NATO priorities and EC priorities, in: Le Monde (English Section), The Guardian Weekly v.16.12.1990, S.13 Zurück

20) Vgl. zur nationalen Neubestimmung bundesdeutscher Sicherheitspolitik und den damit verbundenen Re-Nationalisierungstendenzen z.B. das aufschlußreiche Buch von Lennart Souchon, Neue deutsche Sicherheitspolitik, Herford und Bonn 1990 Zurück

21) Sicherheitspolitische Themen sind in Frankreich zwischen dem politischen System und seinem gesellschaftlichen Umfeld so gut wie kein Thema. Die sicherheitspolitische Diskussion findet quasi unter Ausschluß der Öffentlichkeit fast ausschließlich innerhalb der politischen Klasse statt. Der breite innergesellschaftliche Konsens über die außen- und sicherheitspolitische Ziele Frankreichs ist ein wesentlicher Grund für eine fehlende sicherheitspolitische Debatte in der Öffentlichkeit. Eine Änderung der grundlegenden außen- und sicherheitspolitischen Zielprioritäten durch die Regierung könnte jedoch zu einem innenpolitischen Konflikt führen, wenn das politische System sich auf neue Zielprioritäten einigt, die den mehrheitlich vorhandenen gesellschaftlichen Anforderungen widersprechen. Zurück

22) Zurückhaltung bei der Politischen Union, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 23.10.1990; Politics Today: Twin tracks that might converge, in: Financial Times v. 26.10.1990, S.19; Ambitious aims for political union, in: Financial Times v. 27.10.1990, S.6; Who wants what in the brave new Europe, in: The Economist 317(7683)1.12.1990, S.24/25 Zurück

23) Vgl. „Europa im Bündnis stärken“. Der britische Außenminister Hurd über Nato, WEU und EG, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 11.12.1990, S.4 und Hurd seeks to keep defence out of Rome Treaty, in: Financial Times v. 20.2.1991, S.5 Zurück

24) Vgl. Zurückhaltung bei der Politischen Union, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 23.10.1990; Who wants what in the brave new Europe, in: The Economist 317(7683)1.12.1990, S.24/25 Zurück

25) Vgl. näher David Buchan, A gulf in Europe, in: Financial Times v. 8.2.1991, S.14 und Jac Lewis, Gulf War: European unity fails its first test, in: Jane's Defence Weekly, 15(6)9.2.1991, S.177 Zurück

26) Vgl. Tragen Europas Generale bald auch eine WEU-Mütze?, in: Frankfurter Rundschau v. 13.3.1991 Zurück

27) „(a) as the framework for the collective defence of all allies …, (b) as a framwork for broad political cooperation among the Allies and as a forum where North America and Western Europe can discuss common security concerns, (c) as a stabilizing factor on the continent of Europe where the Soviet Union retains the largest military capabilities…“. Western European Union, The Future of European Security and Defence Cooperation. Security Architecture in the 1990's, 1990 Zurück

28) Western European Union, The Future of European Security and Defence Cooperation. Security Architecture in the 1990's, 1990, S.4 Zurück

29) Ebenda, S.4 Zurück

30) Ebenda, S.6 Zurück

31) Ebenda, S.8 Zurück

32) Vgl. European ministers propel WEU into front line, in: Financial Times v. 23/24.2.1991; Dutch warning on EC defence policy, in: Financial Times v. 27.3.1991; Tragen Europas Generale bald auch eine WEU-Mütze?, in: Frankfurter Rundschau v. 13.3.1991 Zurück

33) Vgl. Willem van Eekelen, Generalsekretär der Westeuropäischen Union, Die Westeuropäische Union und das Atlantische Bündnis im Rahmen neuer europäischer Sicherheitsstrukturen, Papier für: Sicherheitspolitisches Symposium: Künftige Aufgaben der Atlantischen Allianz, 24.2.1991, Deutsche Atlantische Gesellschaft e.V., mimeo Zurück

34) Vgl. Delors calls for a common European defence policy, in: Financial Times v. 8.3.1991; Delors argues for common defence policy, in: Jane's Defence Weekly, 15(11)16.3.1991, S.367; Dutch warning on EC defence policy, in: Financial Times v. 27.3.1991 Zurück

35) Die Präferenz für dWEU-Versammlung und WEU-Generalsekretär van Eekelen sprachen sich zur Wahrung der spezifischen Organisationsinteressen im Dezember 1990 explizit gegen übereilte Veränderungen in dem existierenden institutionellen Beziehungsverhältnis zwischen NATO, EG und WEU aus. Vgl. WEU gegen Integration in die EG, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 5.12.1990 Zurück

36) Western European Union, Assembly (36th Ordinary Session, 2nd Part), European Security and the Gulf Crisis, Report submitted on behalf of the Political Committee by Mr. De Decker, Rapporteur (Document 1244), Brüssel, 14.11.1990, S.22 Zurück

37) Ebenda, S.16/17 Zurück

38) Ebenda, S.17 Zurück

39) Vgl. näher David Buchan, A gulf in Europe, in: Financial Times v. 8.2.1991, S.14 Zurück

40) Vgl. Der Golf-Krieg entzweit die Europäer, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 22.1.1991 Zurück

41) Europäische Integration steckengeblieben, in: die tageszeitung v. 26.1.1991 Zurück

42) Vgl. Golfkrieg: Auch ein Sieg würde Washingtons Probleme nicht lösen, in: Wirtschaftswoche 25(5)25.1.1991, S.36-45 Zurück

Randolph Nikutta und Caroline Thomas sind wissenschaftliche Mitarbeiter am Berghof-Institut für Friedens- und Konfliktforschung Berlin.

Editorial

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Editorial

von Paul Schäfer

Auf dem Trockenen zu sitzen kann unangenehm sein. Einen allzu glücklichen Eindruck machen die Rekruten unseres Titelbildes keineswegs. Sie können trotz Anstrengung nicht vorankommen.

Jenseits interessierter Rhetorik: mit der Rückstufung militärisch-sicherheitspolitischer zugunsten ökonomisch-zivilisatorischer Fragen in Europa erleidet die NATO einen erheblichen Bedeutungsverlust. Das von James Baker bemühte Konzept des new atlanticism im Rahmen der NATO widerspiegelt besondere US-Interessen; für die Europäer sind EG, EFTA, KSZE die wichtigeren Adressen.

Die waffenstarrende Mitte Europas wird freundlicher aussehen: Die Armee des deutschen Einheitsstaates wird begrenzt; nukleare Artillerie wird abgezogen werden; die Todesarsenale werden schrumpfen. Es geht voran.

Betrachten wir die Sache nüchtern: Tatsächlich zeichnet sich ein übergangsweise erträglicherer modus vivendi ab. Schöne Reden können aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß in der NATO ein grundlegender Bruch mit der Vergangenheit noch nicht vollzogen ist. Es geht um Modifikationen der Strategie.

  • Die Doktrin vom Ersteinsatz der Atomwaffen wird nicht ad acta gelegt. Auf einen »frühen Ersteinsatz« will man verzichten. Obwohl die jetzt unumgängliche Abrüstung wichtige Segmente der sog. flexiblen Erwiderung eliminiert, ist an eine Preisgabe selektiver Nuklearkriegführungsoptionen nicht gedacht.
  • Einen Großteil der nuklearen Gefechtsfeldwaffen wird man abziehen. Zugleich ist die Beschaffung von 450 neuartigen Abstandswaffen geplant, von denen 144 Stück in der Bundesrepublik stationiert werden sollen. Mit diesen luftgestützten, atomar bestückten Flugkörpern würde praktisch der INF-Vertrag unterlaufen.
  • Die bisherige Strategie der Vorwärtsverteidigung ist durch die Umbrüche in Mittel- und Osteuropa nicht in der bisherigen Form haltbar. Da die alte Demarkationslinie abhanden gekommen ist, soll die »Vorneverteidigung« rundum und weiträumig stattfinden. D.h. man braucht kleinere, höchst mobile Einheiten und eine schlagkräftige Luftwaffe. Das bereits im letzten Jahrzehnt eingeleitete Grundmuster einer Rationalisierung der Abschreckungspolitik kann nunmehr beschleunigt umgesetzt werden: Rüstungsreduzierung und Modernisierung.

Hier wäre zugleich ein neues Betätigungsfeld für Rüstungsforschung und Rüstungsindustrie in Sicht. Die fatale Symbiose von Militär & Wissenschaft fand ihre Legitimierung in der Lokomotivrolle, die dem militärisch-industriellen-technologischen Komplex zugedacht wurde. Der Geist des industriellen Expansionismus, der uns die heutige Umweltkrise bescherte, erhielt von dieser Verbindung immer neue Nahrung. Die im Rüstungssektor hervorgebrachten Effizienzkriterien, die mit ökologischer und sozialer Rücksichtslosigkeit einhergehen: haben sie sich nicht auch in die Wissenschaften eingefressen? Wäre es nicht an der Zeit, die vergangenen Jahrzehnte des rapiden »wissenschaftlich-technischen Fortschritts« zu bedenken und genauer zu analysieren? Müßte dieser Diskussionsprozeß nicht in nahezu allen Wissenschaftsdisziplinen jetzt geführt werden?

Daß noch immer Altes Denken waltet, zeigen die in Militärkreisen heute üblichen Andeutungen über neue Bedrohungen. Der lange verdrängte Nord-Süd-Konflikt muß jetzt herhalten, um die latenten Ängste der Menschen vor ungewisser Zukunft für eine neue Sicherheitspolitik der Stärke zu instrumentalisieren. Soll Nachdenken über eine vernünftigere, sozial gerechtere Weltentwicklung von vornherein blockiert werden?

Und vergessen wir nicht die Machtanwandlungen, die einen Teil der Führungseliten hierzulande erfaßt hat. Deutschlands ökonomische Zukunft müsse „im Wettbewerb mit Japanern und Amerikanern“ (A. Baring) gesichert werden. Nach dem Zerfall der Sowjetunion werde Deutschland eine „Vormachtstellung auf dem Kontinent“ zukommen. Zwar heißt es, daß man diesen Einfluß nicht nutzen wolle, um zu herrschen, sondern um »der Welt dienlich zu sein«. Wie lange noch? Braucht die neue Weltmacht nicht doch adäquate Machtmittel, sprich militärische?

Wir sehen: viel Arbeit wartet noch auf uns.

Ihr Paul Schäfer

Aus dem Nebel – aber ohne Fernsicht

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Aus dem Nebel – aber ohne Fernsicht

Der neubegonnenen Europadiskussion fehlen Visionen

von Corinna Hauswedell

Ganz offensichtlich drückt der deutsche Vereinigungsprozeß der sich belebenden Europadiskussion seinen Stempel des Pragmatismus auf. Die NATO tut sich schwer, zu anderen Ufern aufzubrechen. Es scheint, als seien die Zeit und wichtige Akteure »nicht reif«, wirklich neu zu denken und einzuleiten, was wesentlich durch Gorbatschows Reforminitiative vor etwas über fünf Jahren inspiriert und durch die folgenden Umbrüche in Osteuropa möglich wurde.

Die im Umfeld der DDR-Wahlen im März – eher nachholend – wieder einsetzende Diskussion über europäische Sicherheit trägt alle Zeichen dieses Dilemmas. Von wenigen Ausnahmen – erfreulicherweise aus den Reihen der Friedensforschung – abgesehen, enthalten die ein- und mehrseitigen Positionspapiere zur »Neuen Bündnisstrategie«, einer »Europäischen Sicherheitsgemeinschaft«, »Gesamteuropäischen Architektur« u.ä. wenig echte Innovation und Mut zu neuen Lösungsansätzen. Mit Beharrlichkeit wird trotz gegenteiliger Rhetorik Sicherheit vor allem militärisch gedacht – auch in den strukturell weiterreichenden Veränderungsvorschlägen.

„Endsieg im Kalten Krieg oder gemeinsame gesamteuropäische Friedensordnung, für eines dieser beiden Ziele muß man sich aber entscheiden “ – die Alternative des Friedensforschers Horst Afheldt trifft den Kern der Problematik.

Die Debatte kreist im wesentlichen um vier Hauptthemen:

  • die Einbeziehung der Sowjetunion in das neue Europa
  • die Neubestimmung der Funktion der NATO
  • die KSZE als mögliche Basis eines neuen europäischen Sicherheitssystems
  • die Rolle der deutsch-deutschen Einigung bzw. des neuen Deutschland in und für diesen Prozeß.

Der Artikel bemüht sich um eine Übersicht und Wertung der Standpunkte entlang dieser Stichworte.

Einbeziehung der Sowjetunion – Kuhhandel oder Essential

Die gemeinsame Erklärung von Helmut Kohl und Michael Gorbatschow vom Mai 1989 – fünf Monate vor der Öffnung der Berliner Mauer – formulierte noch die Selbstverständlichkeit gleichberechtigter Interessen in Europa, die jetzt unter die Räder des Deutschland-Express zu kommen drohen.

Mit einem 5 Milliarden-Kredit will die Bundesregierung der hilfsbedürftigen Sowjetunion eine auf die deutsche Einheit reduzierte Sicherheit in Europa abkaufen. Die 4 plus 2 – Verhandlungen sollen besiegeln, was nur in einem größeren Kontext aller in Europa involvierten Nachbarn Akzeptanz finden kann. Denn ein Dreischritt ohne historisches Vorbild soll gelingen: Erstens die friedliche Beilegung des Kalten Krieges unter allen Beteiligten; zweitens die Resouveränisierung Deutschlands, ohne die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges zu negieren, jedoch unter Aufhebung des Systemgegensatzes, der für die Konfrontation der letzten vierzig Jahre prägend war; drittens der Beginn einer neuen Form staatlicher Zusammenarbeit, für die andere Sicherheitsparadigmen als militärische – soziale, ökonomische, ökologische – zu entwickeln sind: Europa muß innerhalb seines Territoriums und gegenüber Dritten den Schritt von der Politik der Stärke und Hegemonie zur gleichberechtigten Kooperation gehen lernen. Die große wirtschaftliche Kraft der EG wäre dafür eigentlich eine gute Voraussetzung.

Daß für diese dreifache Aufgabe ein Höchstmaß an Besonnenheit und Rücksichtnahme auf alle beteiligten Interessen sowie die Bereitschaft, Altes und Neues nebeneinander zu denken, erforderlich ist, liegt auf der Hand.

Demgegenüber erwecken die Regierungspolitik und manche westdeutsche Kommentare den Eindruck eines rein taktischen Verhältnisses zu der Kernfrage, wie das vollständig im Umbruch befindliche, verwundbare sowjetische Reich sich an dem europäischen Friedensprozeß beteiligen kann: „Kurz: Die Sowjetführung soll die Einigung in und über Deutschland nicht als eine Fehlschlag ihrer Politik begreifen müssen, die Deutschland-Regelung ihren innenpolitischen Kritikern als einen Schritt zu künftigem Erfolg verkaufen können.“(C.Bertram, Viele Pläne für das Europäische Haus, Die Zeit, 27.4.90.) Die Tatsache, daß es der sowjetischen Führung angesichts der nationalen und ökonomischen Zerreißproben offensichtlich schwer fiel, in den letzten Monaten klare Konzepte für Europa auf die Verhandlungstische zu legen, erhöht eher die Verantwortung der westlichen Seite, »für das Ganze« zu denken. Kategorien eines Kuhhandels greifen mit Sicherheit zu kurz, auch wenn Finanzhilfe für die Sowjetunion dringlichst geboten ist. Es ist der Zeitpunkt (und die Chance), einen internationalen Prozeß von großer Tragweite in Gang zu setzen: Das Ende der Siegerpose und -politik gegenüber dem jeweils Schwächeren. Der Friedensforscher Horst Afheldt verweist zu Recht auf die Gefahren der „bedingungslosen Kapitulation“ und ihrer historischen Dimension: „Denn eine solche Kapitulation untergräbt die Position jeder sowjetischen Führung, die sich den Abbau der Konfrontation zum Ziel gesetzt hat und bereit ist, an einer neuen Friedensordnung mitzuwirken, die die Erfüllung unserer nationalen Sehnsüchte erlaubt. So gefährdet man nicht nur unser nationales Ziel, sondern auch das vorrangigste Interesse: den europäischen Frieden. Versailles führte in den Zweiten Weltkrieg. Roosevelts und Churchills Forderung nach bedingungsloser Kapitulation Deutschlands und Japans nahm dem deutschen Widerstand die Grundlage, verlängerte den Krieg in Europa und führte die USA in die Schande der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki …“. (H.Afheldt, Erstes Ziel ist die Festigung des Friedens mit allen Nachbarn, Frankfurter Rundschau, 8.5.1990)

Indem der SIPRI-Direktor Walther Stützle die historischen und aktuellen Interessenlagen der Sowjetunion explizit zum Ausgangspunkt seiner Überlegungen macht, ragt sein „Plädoyer für eine europäisch-amerikanische Allianz unter Einschluß der Sowjetunion“ (EATO) aus den vorliegenden Konzepten heraus:

„…<|>Gelingen kann das Unternehmen (föderative Reform in der Sowjetunion, C.H.) aber nur, wenn selbständig werdende Republiken Zugang zu Europa finden, ohne sich gegen die Sowjetunion wenden zu müssen. Außerdem müßte der sowjetisch-amerikanisch/westeuropäische Prozeß Schaden erleiden, entstünde im Kreml der Verdacht – begründet oder unbegründet –, der Westen versuchte aus den Verfallstendenzen der Sowjetunion Kapital zu schlagen. Man würde Gorbatschow vorwerfen, er habe den Deutschen die Einheit und dem eigenen Land den Zerfall beschert, er habe verspielt, was 1945 mit einem blutig erfochtenen Sieg gegen Hitler-Deutschland errungen worden war. Das alles spricht für eine neue sicherheitspolitische Struktur, an der die Sowjetunion beteiligt ist, bei der sie bei denen am Tisch sitzt, die über diese neue Struktur zu entscheiden haben. Eine Mitgliedschaft des neuen Deutschland in der ansonsten unveränderten NATO schlösse die Sowjetunion aus statt ein. Neue Unsicherheiten würden just in dem Moment geschaffen, da Gewißheit auf allen Seiten mehr denn je nötig ist, daß die Eingliederung ganz Deutschlands in die europäische Einigung auf niemandes Kosten geht.“ (W.Stützle, West und Ost in einem Bündnis, Die Zeit, 25.5.1990) Stützle verweist hier auch auf die Interdependenz zwischen der Einbeziehung der Sowjetunion und der Neukonzipierung der NATO.

Bleibt die Nato (wie sie ist)?

Der Niedergang des einen der beiden großen Militärbündnisse kann – wegen der zugrundeliegenden Ursachen – nicht einfach die (Re)vitalisierung des anderen zur Folge haben. Zum einen entfallen zukünftig zentrale Voraussetzungen, die nur auf der Feindbildprojektion und Konfrontation zwischen beiden Bündnissen beruhten. Andererseits wurde der schnellere Verfall der WVO durch Prozesse hervorgerufen, für die es bei aller Unterschiedlichkeit der ökonomischen Systeme durchaus Parallelen im Kapitalismus gibt: Die Bindung enormer wissenschaftlich-technischer, ökonomischer und menschlicher Kapazitäten durch den Militär-Industrie-Komplex wird heute auch von führenden westlichen Politikern als zentrales Entwicklungshemmnis gesehen. Im Kontext mit Lösungswegen für die Probleme der »Einen Welt« – »Bevölkerungsexplosion«, »Energieknappheit«, »Globales Umweltrisiko« – schreibt Helmut Schmidt: „Es wird großer politischer Kraft bedürfen, den Interessendruck des militärisch-industriellen Komplexes auf Fortsetzung der bisherigen Über-Rüstung abzuwehren – in Amerika, in der Sowjetunion, aber auch in Europa, überall. In aller Welt müssen den alten Rüstungsindustrien neue nützliche, zivile Aufgaben gestellt werden. Dazu bedarf es eines gemeinsamen Programms…“ (H.Schmidt, Die Tagesordnung für alle Gipfel: Eine Welt, Die Zeit, 6.7.1990) Hier liegt eine essentielle Begründung für beides: Einerseits für die Einbeziehung der Sowjetunion in den europäischen Friedensprozeß; im Westen wird angesichts der tiefen ökonomischen Krise Osteuropas gern vergessen, daß Gorbatschow als Zentralpunkt des Neuen Denkens und der Perestroika den Abschied von der Konfrontation zugunsten gemeinsamer Lösung der globalen Menschheitsprobleme formulierte.

Zweitens liefert Schmidt die Begründung zur Zivilisierung auch der NATO, was auf Dauer mit ihrer Auflösung identisch sein kann.

Der Anpassungsdruck „an die veränderte Wirklichkeit Europas“ ist seit einigen Wochen in aller Widersprüchlichkeit auch in den konservativen Medien spürbar: „Das führt notwendigerweise zur Diskussion darüber, ob das Prinzip der nuklearen Abschreckung, eine der Säulen der westlichen Verteidigungsstrategie, auch dann unabdingbar und damit bestimmend für das Ost-West-Verhältnis bleiben soll, wenn die Politik der Bedrohung immer mehr von einer Politik der Zusammenarbeit abgelöst wird.“ (K.Feldmeyer, Die NATO braucht eine neue Strategie, Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 12.5.1990) Vier Wochen später, nach dem NATO-Außenminister-Treffen in Turnberry, nimmt derselbe Autor seinen mutigen Gedanken wieder zurück : „NATO und Warschauer Pakt müssen ihr Verhältnis zueinander so verändern, daß eine deutsche NATO-Mitgliedschaft für die Sowjetunion annehmbar ist. Aus Bündnissen, die militärisch gegeneinanderstehen, müssen Organisationen werden, die vor allem politischen Aufgaben dienen…“ (FAZ,11.6.90). Die WVO hatte zu diesem Zeitpunk bereits in Moskau die Umwandlung in einen politischen Vertrag „souveräner, gleichberechtigter Staaten, der auf demokratischen Prinzipien beruht“, angekündigt.

Die NATO tut sich vergleichsweise schwer, an den Essentials ihrer Militärdoktrin zu rütteln. Mag sein, daß dem die Sorge zugrundeliegt, dem Bündnis damit zu schnell gänzlich die Existenzberechtigung zu entziehen. Der Alt-Ostpolitiker Egon Bahr befürchtet zwar auch, daß eine allzu langwierige Strategiediskussion in der NATO eine Zumutung darstellt: „Die Sowjetunion soll die Katze im Sack kaufen: Ohne zu wissen, ob Vorneverteidigung, atomarer Ersteinsatz und die Strategie der flexiblen Antwort verändert werden, ob luftgestützte Mittelstreckenraketen an die Stelle der wegverhandelten Pershing II kommen.“ Im nächsten Satz mutmaßt Bahr jedoch, die NATO werde „sich kaum vorschreiben lassen…“ (E.Bahr, Sicherheit durch Annäherung, Die Zeit, 29.6.1990.) Es sind unter anderem Zugeständnisse wie dieses an das politische Beharrungsvermögen der alten Strukturen, die eine wirkliche Revision der von Bahr benannten Kernelemente der NATO-Strategie bis heute behindern. Warum können Bahr und andere auch ein sich veränderndes Bündnissystem – also auch auf längere Sicht – nur in Kategorien eines »militärischen Kerns« (mit integrierter Kommandostruktur) und eines »sicherheitspolitischen Kerns« (amerikanische Streitkräftepräsenz in Europa) denken (Zitate Bahr, a.a.O)? Ideen für eine zivile Ankoppelung der USA (und anderer) an Europa sowie die Entwicklung entsprechender Kooperationsstrukuren entsprächen den gemeinsamen Zukunftsinteressen viel mehr. Es mag nicht überraschen, wenn der zum NATO-Strategen gewordene Friedensforscher Karl Kaiser unter „Revision der militärischen Strategie des Westens“ vor allem die Modifikation militärischer Bedrohungsszenarien versteht, die die „Option des Erstgebrauchs“ und die „Kernwaffen als Rückversicherung“ ungebrochen enthalten ( K.Kaiser, Von der nuklearen Abschreckung zur Abgestuften Konfliktkontrolle, Frankfurter Rundschau, 2.7.1990). Die von Kaiser einmal erwähnte „neue europäische Sicherheitsordnung“ gewinnt keinerlei Profil.Aber auch eine anläßlich des NATO-Gipfels am 5./6.Juli in London erstellte Studie der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung kommt zu dem Ergebnis, „daß die Überwindung der nuklearen Abschreckung (noch) nicht auf der Tagesordnung steht.“ Wenig folgerichtig erscheint die Einschränkung, „ein vollständiger Verzicht auf Nuklearwaffen in Europa (sei) allerdings möglich“, da die Abschreckungsfunktion hier „entweder nie relevant, mittlerweile obsolet oder mit politischen Mittel (zu) erfüllen“ sei. So haben die Ergebnisse des Londoner NATO-Gipfels zwar die Funktion von „Friedenssignalen“ (FAZ, 7.7.1990) in Gestalt der Gewaltverzichtserklärung und der Einladung an Gorbatschow ins NATO-Hauptquartier; die dort verbalisierten Wandlungen der Doktrin der »flexible response« sind jedoch so zaghaft, daß der Bonner Regierungssprecher kommentieren konnte: „Das ist doch das, was wir seit vierzig Jahren sagen “ (aus TAZ, 7.7.90). Über den NATO-immanenten Rahmen hinaus denken wenige Positionen. Horst Afheldt unternimmt in dem erwähnten Papier den interessanten Versuch, diejenigen Verpflichtungen aus dem NATO-Vertrag von 1949 und dem Warschauer Vertrag von 1955 zusammenzustellen, die nicht zueinander in Widerspruch stehen: Beitrittsmöglichkeiten, UNO-Friedensverpflichtung, Beistandspflicht. „Die trotz dieser kompatiblen Vertragstexte früher bestehende Unvereinbarkeit des Geistes beider Verträge ist durch die politische Entwicklung von der ideologisch-machtpolitischen Konfrontation zweier Blöcke zur Kooperation beseitigt worden.“ (a.a.O) Man braucht Afheldts Schlußfolgerung einer Doppelmitgliedschaft Deutschlands in beiden Bündnissen nicht zu teilen, um in dem Vertragsvergleich (der ja eine Basis für Angleichung werden könnte) Grundgedanken für blockübergreifende Strukturen erkennen zu können. Unzureichend bleiben Afheldts Überlegungen, insofern sie – einschließlich seines Streitkräftekonzepts einer zur »Rundumverteidigung« weiterentwickelten Defensivstruktur – politisch und geographisch auf Deutschland bzw. Mitteleuropa zentriert sind. Weiterreichend, weil gesamteuropäischer gedacht, erscheinen die oben genannten Vorstellungen des SIPRI-Direktors für eine europäisch-amerikanische Allianz EATO, die in der Tat mehr wäre, als eine um die Sowjetunion erweiterte NATO. Hier wird konzeptionell der Schritt über die bisherigen (auch den westlichen) Bündnisrahmen hinaus vollzogen. Stützle belegt sehr überzeugend, warum von diesem auf den ersten Blick exotischen Gedanken alle profitieren könnten. „Die NATO-Mitglieder wären gezwungen, sich aus der so sichtbar gewordenen Enge militärischen Denkens zu lösen und politisch zu handeln, und zwar gemeinsam mit denen, die froh sind, der aufgezwungenen Rolle des militärischen Gegenübers entledigt zu sein …“ (a.a.O.); Frankreich könnte Europa mitgestalten, ohne in die NATO zurückkehren zu müssen; die deutsche Frage wäre weniger singulär einzubetten; der sowjetische Truppenrückzug könnte entzerrt werden…; sogar die nukleare Seite:„Warum nicht, vielleicht für einen Übergangszeitraum, eine europäisch-amerikanische Nukleare Planungsgruppe, in der die vier Atommächte ihr Wissen mit allen anderen teilen? Dergleichen könnte sehr dazu beitragen, über Reduzierung statt über Modernisierung von Kernwaffen in Europa zu sprechen“ (a.a.O.).

KSZE – eine brauchbare Basis

Die Bedeutung von Stützles Vorschlag liegt nicht nur in seinem innovativen Inhalt, sondern auch in seiner Politikfähigkeit: Der Charakter der EATO als erklärter „Zwischenschritt auf dem Weg zu einer gänzlich neuen, im KSZE-Rahmen etablierten Sicherheitsstruktur“ (a.a.O) knüpft an gegenwärtigen Interessenkonstellationen an, ohne zukünftige Entwicklungen auszublenden. Dies gilt, auch wenn seine Vorstellungen für einen neuen KSZE-Rahmen demgegenüber merkwürdig blaß und wiederum auf das »sicherheitspolitische Kernelement« reduziert erscheinen.

Dabei bietet gerade die wachsende Bezugnahme der unterschiedlichen politischen Kräfte auf die KSZE die Chance, den tagespolitischen Pragmatismus mit der Vision im Sinne politischer Zukunftsgestaltung zu verbinden. Der Grund hierfür liegt im Doppelcharakter der KSZE: Als seiner Zeit vorauseilendem Impuls für politische (weniger militärische) Entspannung und als (ziviles) Exerzierfeld staatlicher Kooperation zwischen quantitativ und qualitativ sehr divergenten Partnern, insbesondere der Beteiligung der USA und der Sowjetunion am europäischen Geschehen. Deshalb hätte die Erweiterung und Institutionalisierung der KSZE – entgegen manchen Vorstellungen in der NATO – keinen komplementären Charakter zur NATO. Sie müßte als politischer Zusammenschluß mit neuen Inhalten und Strukturen an die Stelle der beiden alten Militärbündnisse treten. Es erscheint deshalb kurzatmig, wenn diejenigen, die für das Anknüpfen an der KSZE in einer neuen europäischen Ordnung plädieren (und schon 1975 Helsinki befördert haben) heute über eine »Europäische Sicherheitsgemeinschaft (ESG)«, wie sie Egon Bahr für die SPD entwirft, nicht hinausdenken: »Friedenshaltungspflicht«, »Friedensförderungspflicht«, »Schiedspflicht«, »Beistandspflicht«, »Bündnisverzicht«, »Souveränitätsverzicht« und »Rüstungsbegrenzungspflicht« (a.a.O.) – hinter diesen Begriffen verbergen sich zwar richtige Prinzipien, um auch im Sinne einer Integration Deutschlands die nächste Etappe zu skizzieren. Identisch mit einem europäischen Sicherheitssystem, das neue Vorstellungen von Sicherheit im umfassenderen Sinn enthält, ist das jedoch nicht.

Es soll die Frage aufgeworfen werden, ob eine Struktur (auch eine neue), in der nur das (noch verbleibende) Militärische bzw. Konfliktträchtige geregelt wird, den langfristigen Abschied vom Militär erleichtert oder erschwert und der zivilen Kooperation (in davon separaten Gremien) eher den Weg ebnet oder versperrt.

Die detailliertesten Vorstellungen in Anlehnung an die KSZE, einen »Bauplan für eine gesamteuropäische Architektur«, entwickelt Walter Schütze, der Generalsekretär des deutsch-französischen Studienkomitees im Institut Francais des Relations Internationales in Paris (In: Blätter für deutsche und internationale Politik 5/90). Seine – nicht immer klar abgegrenzte – Dreiteilung neu zu schaffender Strukturen sieht erstens den Zusammenschluß der NATO- und WVO-Mitgliedsstaaten in einer »Europäischen Sicherheitsunion (ESU)« vor, die an die Stelle der beiden Bündnisse tritt. Parallelen zu Stützles EATO-Konzept sind erkennbar. Die ESU soll auf UNO-Prinzipien beruhen und gegen niemanden gerichtet sein, den Abrüstungsprozeß über den Hebel neustrukturierter VKSE-Verhandlungen weitertreiben, „eine echte gesamteuropäische Sicherheitsidentität“ schaffen – auf Dauer ohne die USA und die Sowjetunion, aber mit Sonderregelungen für ihre Potentiale in Europa. Zweitens soll eine »Konföderation der Staaten Europas (KSE)“ als Staatenbund gebildet werden, unter desssen Dach alle europäischen Länder – der Status der UdSSR bleibt offen – ihre Kooperation auf den verschiedenen Gebieten regeln. Vermeiden will Schütze „die Herausbildung eines Zwei-Klassen-Europa, also die Vertiefung der heutigen EG der Zwölf…“ (a.a.O.); wie die wirtschafliche Integration der EG unter dem Dach der KSE weiterentwickelt werden kann, wird jedoch wenig spezifiziert. Drittens schließlich die Institutionalisierung der KSZE in einer »Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)“; das Konsensprinzip soll erhalten bleiben, Konventionen bindende Wirkung erhalten; es werden eine Garantie-Verpflichtung für das europäische Territorium und eine Beistandspflicht eingegangen. Der KSZE-Gipfel im Herbst 1990 soll „einschließlich der Transformation/Auflösung der Militärbündnisse … in Form einer europäischen Generalakte die OSZE ins Leben rufen…Eine solche Generalakte würde einen Friedensvertrag mit der Republik Deutschland ersetzen und zugleich die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte für Deutschland als Ganzes und das Besatzungsstatut in Berlin ablösen.“ (a.a.O.) Man mag Details der Strukturvorschläge Schützes skeptisch beurteilen; und natürlich sind die französischen Interessenlagen unverkennbar, die einen Einfluß der Großmächte in Europa minimieren möchten. Ein vergleichsweise konkretes und über den Status quo positiv hinausweisendes Konzept liegt von deutscher Seite jedoch noch nicht vor. Vielleicht läge hier eine Chance, die von sozialdemokratischer Seite immer wieder beschworene Führungsinitiative Frankreichs für Europa ernst zu nehmen. Möglicherweise, indem man die zivilen und die (noch) militärischen Strukturen europäischer Sicherheit stärker verzahnt. Der Vorschlag des NATO-Gipfels zur Einrichtung eines permanenten KSZE-Zentrums für Konfliktverhütung weist möglicherweise in die richtige Richtung.

Wie neu wird das Neue Deutschland?

War das bisherige Tempo des deutschen Vereinigungsprozesses schon »innerdeutsch« eine fragwürdige Sache, außenpolitisch droht dadurch die empfindliche Verletzung der Interessen anderer. Dabei bestand – vor der Öffnung der Mauer und den Umbrüchen in der DDR – die Chance, die europäische Neugestaltung gemeinsam und in Ruhe zu entwickeln. Die Konsultationen mit Frankreich im Frühsommer 1989, die Erklärung Kohl/Gorbatschow im Mai vergangenen Jahres waren ein Beginn. Welchen sachlichen Grund gab es, daß dies nach dem November nicht fortgesetzt wurde? Das beliebte Argument der ungeduldig drängenden DDR-BürgerInnen mag auf wirtschaftlichen Gebiet noch taugen, für die Friedenspolitik gilt es nicht. Hier drängt die DDR bis heute – wenn auch unter dem Druck der Bundesregierung zaghafter als zu Beginn – auf Entmilitarisierung in Europa, auf Berücksichtigung vor allem der sowjetischen Sicherheitsinteressen. Der Weg von der 10-Punkte-Erklärung Kohls zur Mitgliedschaft des vereinigten Deutschland in der NATO ist der Verzicht auf Neues Denken aus „deutscher Hybris“ (H.Afheldt); der »Genscher-Plan«, keine Truppen östlich der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze zu stationieren, soll im Wortsinne die Sprengkraft der Sache mindern. Eine ernsthafte Infragestellung der »Vorneverteidigung« hat er bisher nicht ausgelöst. Stattdessen hat er hat mit dazu beigetragen, daß bisher – wider den Geist der friedenspolitischen Diskussionen des letzten Jahrzehnts – kein öffentlicher Streit um Alternativen in dieser gänzlich neuen offenen Situation entbrannte.

Ein gewisser Dämpfer war vor diesem Hintergrund der Beschluß des NATO-Gipfels, die Truppenstärke des vereinten Deutschland zum Zeitpunkt des Abschlusses der ersten Wiener Verhandlungsrunde – vor der Festlegung aller Streitkräfte in Zentraleuropa – auszuhandeln. Deprimierend bleibt, daß dies gegenwärtig vielleicht das substantiellste Friedenssignal an die UdSSR und die einzige Grenzziehung für den deutschen Mitsieg im Kalten Krieg darstellt. In der Sache wird häufiger die Zahl 300.000 deutsche Soldaten genannt; weniger als alle anderen Zentraleuropäer zusammen (!), denen Egon Bahr etwa in seinem Vorschlag 350.000 Mann zugestehen will. Bahr selbst verweist auf das Paradoxon dieses Zahlenspiels: Selbst nach dem Abschluß von Wien I, wo dies besiegelt würde, „bleibt Zentraleuropa noch bei Truppen und Material Weltspitze“ (a.a.O.). Ein absurder Rekord für eine Region, in der – mit dem neuen Deutschland in der Mitte – der alte Konfliktherd des Systemgegensatzes am gründlichsten eliminiert wurde. Deutlicher kann der Anachronismus der jetzigen Wiener Verhandlungen, des Zurückbleibens militärischen Denkens kaum zu Tage treten. Wo bleiben die deutschen Initiativen für eine qualitativ neue Tagesordnung in Wien, für eine Minimierung aller Truppenstärken, für eine Denuklearisierung Europas in festgelegten Etappen?

Welche Gestalt könnte ein Deutschland haben, das in eine europäische Friedensordnung des Jahres 2000 paßt? Müßte man damit nicht heute beginnen? Neutralität erweckt in der heutigen Konstellation (vor einer vollständigen Demilitarisierung) berechtigte Sorgen der Nachbarn; konzeptionell stammt sie darüberhinaus ebenso aus alten Tagen wie die Blockstrukturen.

In der Friedensbewegung wurde die Kampagne »BOA – Für Republik ohne Armee« begonnen. Einer der Gründe für die bisher geringe Resonanz liegt meines Erachtens in der Problematik, daß dies als zu ausschnitthaft empfunden wird in einer Situation, wo es einen großen Bedarf an neuen Gesamtentwürfen gibt. Dabei gäbe es Handlungsbedarf für eigene Beiträge unseres Landes. Interessant, aber ebenfalls noch wenig populär ist die »Initiative EVV – Für Entmilitarisierung, Volksabstimmung und Verfassungsdiskussion« aus Friedenskreisen der DDR und der BRD, die die deutsche Vereinigung mit der Entmilitarisierung Deutschlands und Europas über eine Volksabstimmung zu verbinden versucht.

Das Vorfeld der KSZE-Herbstkonferenz wäre geeignet, konkrete Angebote für die Einrichtung neuer Strukturen auch auf deutschem Boden zu machen; man könnte diesen Prozeß einleiten, ohne daß alle Außenaspekte der deutschen Vereinigung schon geklärt wären. Das wäre vertrauensbildender als ein vorschneller Abschluß der 4 + 2 – Verhandlungen.

Stattdessen wird es wohl eher so kommen: „Man nehme die DDR, verleibe sie der Bundesrepublik ein, schlage das neue Deutschland der NATO zu und nenne das Ganze eine europäische Friedensordnung … das Ende des Kalten Krieges sah uns auf der Seite der Sieger, und der Sieger weiß, was recht und gut ist. War es nicht immer so?“ (Stützle, a.a.O.)

Mut zum Streit für allgemeine Abrüstung

Es wäre schon viel gewonnen, wenn diese Kritik an der uralten Machtpolitik, dem Haupthemmnis für Neudenken, (wieder) Einzug in den Alltag der friedenspolitischen Diskussion hielte. Der Deutschland-Express der letzten Wochen hat eher Tabus aufgebaut als Blicke über den Tellerrand eröffnet.

Das Wort Entmilitarisierung kommt in kaum einem der Positionspapiere für den Frieden in Europa vor. Und es mutet seltsam an, daß man gerade bei Helmut Schmidt etwas über den „Interessendruck des militärisch-industriellen Komplexes“ und die Notwendigkeit der Zivilisierung lesen kann. Warum traut sich niemand über, allgemeine Abrüstung zu sprechen, obwohl sie erstmals wirklich auf der Tagesordnung steht?

In der Tat wird die »Kunst« der Friedenspolitik ab sofort darin bestehen, weit in die Zukunft zu denken und gleichzeitig die ersten kleinen Schritte dahin zu organisieren. Aber man spürt, daß das zweite ohne das erste nicht beginnt. Pragmatismus allein ist kein guter Ratgeber – allemal in Zeiten großer Veränderungen.

Für die Diskussion um eine neue Friedensordnung in Europa, für ein Gemeinsames Europäisches Haus, wären wichtige Merkposten:

  • die ganze Dimension der Veränderungen in Europa muß auf den Tisch und zur Grundlage der Politik werden; nichts kann und darf bleiben, wie es war.
  • Sicherheit ist noch ein militärisches, aber auch schon ein ziviles Problem; die zivilen Dimensionen sind noch unscharf; das erfordert zweierlei Konsequenzen: In neuen Strukturen sollte es Raum für den Abbau des Militärischen geben; neue Konfliktfelder (und ihre Gewaltpotentiale) sollten aber von vornherein ohne Militär gedacht werden.
  • Europäische Friedenssicherung kann in Zukunft nur im Kontext mit wirtschaftlicher Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung erarbeitet werden. Das erhöht die Rolle der EG als ökonomischem Machtzentrum; sein Hegemoniepolitik muß prinzipiell in Frage gestellt, neue Prinzipien der Kooperation erarbeitet werden.
  • Die Europäische Friedensordnung wird es nicht auf Kosten oder in Konkurrenz zu anderen Staaten oder Teilen der Welt geben. Das reiche und entwickelte Europa ist ganz besonders in der Pflicht, an einem menschenwürdigen Zusammenleben auf der »Einen Welt« mitzuwirken.

Corinna Hauswedell, Historikerin, Vorsitzende der Informationsstelle Wissenschaft & Frieden in Bonn.

Der Niedergang des »bipolaren Systems« oder: Ein zweiter Blick auf die Geschichte des Kalten Krieges (Teil II)

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Der Niedergang des »bipolaren Systems« oder: Ein zweiter Blick auf die Geschichte des Kalten Krieges (Teil II)

von Gian Giacomo Migone

Das bipolare System schafft sowohl ein unausgesprochenes Einverständnis, als auch eine gegenseitige Bedrohung. Dies ist lebenswichtig für die Sicherung der inneren Stabilität der beiden Supermächte sowie für ihre Macht, den Einfluß und die Kontrolle im Ausland auszudehnen und zu festigen.

Es wäre jedoch ein Fehler, anzunehmen, diese Ziele würden ausschließlich durch Spannung erreicht. Die Geschichte der letzten 40 Jahre hat gezeigt, daß es vielmehr die wechselnde Anwendung von Spannung und Entspannung ist, die die privilegierte Position der vorherrschenden Mächte stärkt. Zuviel Spannung könnte, abgesehen von anderen offensichtlichen Risiken, den Eindruck erwecken, Moskau und Washington seien nicht in Lage, die Welt auf verantwortungsvolle Weise zu führen. Zu lange Phasen der Entspannung könnten das Fundament der bipolaren Disziplin zerstören, die auf einem Notstand basiert. In diesem Sinne muß Entspannung von oben her geregelt werden, von den selben Machtzentren in den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, die in einer vorherigen Phase ihrer Beziehungen einen Zusammenstoß riskiert haben. Auch wenn die Auswirkungen der Entspannung berechnet und ausgehandelt werden könnten und sollten, ist der Übergang von einer Spannungs- zu einer Entspannungsphase stets durch eine bestimmte Krisensituation in einer der Supermächte ausgelöst worden, auf die die jeweils andere in eindeutiger Weise reagiert hat, in der Hoffnung auf weitere Vorteile und mit der Absicht, das bipolare System zu stabilisieren.

Im Rückblick fiel Camp David 1959 (aber auch die abrupte Unterbrechung des Pariser Gipfels nach dem U2 Zwischenfall) mit dem Beginn einer internen Krise zusammen, die damit endete, daß Chruschtschow seine Position als Erster Sekretär der KPdSU verlor. Ebenso reagierte die Entspannung in den 70er Jahren auf das Bedürfnis der USA, nach der Niederlage in Vietnam eine Begrenzung des Wettrüstens auszuhandeln. Es ist kein Zufall, daß dieser Prozeß in den Monaten kulminierte, die dem Rücktritt Richard Nixons als Konsequenz aus der Watergate-Krise vorausgingen. Die gegenwärtige Verhandlungsphase zwischen den Vereinigten Staaten und Michail Gorbatschow ist vielleicht vielversprechender als frühere, weil sie so offensichtlich von internen Schwierigkeiten ausgelöst wurde, von denen, wie wir noch genauer sehen werden, beide Supermächte gleichzeitig betroffen waren.

Zu beachten ist, daß Entspannung, während sie zu Abkommen verschiedenen Inhalts und unterschiedlicher Bedeutung zwischen den Protagonisten führt, zugleich immer auch (zumindest zeitwei se) deren Kontrolle über die Innenpolitik und ihre jeweiligen Interessenssphären verstärkt. Politisch überlebte Chruschtschow auch über die Raketenkrise hinaus. Seine Dialoge mit Moskau und Peking bewahrten Nixon eine zeitlang vor den Folgen von Watergate. Der Vertrag, den Reagan mit Gorbatschow aushandelte, lenkte die öffentliche Meinung Amerikas vom Irangate-Skandal ab, sowie von anderen Fehlschlägen in der Außenpolitik und von den negativen Auswirkungen des Haushalts- und Zahlungsdefizits auf die amerikanische Wirtschaft. Gerade die Symbolträchtigkeit von Gipfeltreffen stärkt die zwei führenden Männer in den Augen ihres jeweiligen Heimatpublikums und der anderen Länder, die daraufhin umso mehr bereit sind, Macht an sie zu delegieren. In der nächsten Krise wird dann eine ähnliche Delegierung von Macht durch die Notwendigkeit gerechtfertigt werden, ein Boot dürfe bei Sturm nicht zum Schaukeln gebracht werden.

Konfrontation und Entspannung komplementär

Konfrontation und Entspannung sind letztlich zwar zwei verschiedene, doch komplementäre Phasen des bipolaren Systems. Was wir Entspannung zu nennen gelernt haben, gefährdet an sich selbst nicht die »raison d`être« der bipolaren Beziehungen. Zunächst einmal wird Entspannung, im gleichen Maße wie Konfrontation, von den Supermächten gelenkt. Von den kleineren Verbündeten wird erwartet, daß sie sich mit einer zeitweisen Verminderung der Gefahr eines direkten Konfliktes zufriedengeben. Die amerikanischen Reaktionen auf Willy Brandts Version von Entspannung in Form der Ostpolitik sprechen dies sehr deutlich aus.

Zum zweiten ist Entspannung kein Hindernis für interne Repression innerhalb der jeweiligen Einflußsphäre. Im Gegenteil: einige der brutalsten Formen der zwangsweisen `Normalisierung' fanden in Entspannungsperioden statt, oder zumindest nicht im Zusammenhang mit dem Ost-West-Konflikt. Die Invasion Ungarns folgte auf den 20. Parteitag der KPdSU. Die Invasion in die Tschechoslowakei erfolgte zu einem Zeitpunkt, als die amerikanische Aufmerksamkeit auf anderes gerichtet war. Der Staatsstreich in Chile fiel mit einem der Höhepunkte des sowjetisch-amerikanischen Dialogs zusammen. Allein die jüngsten Versuche, die Lage in Polen zu »normalisieren« stimmten mit den verbalen Feindseligkeiten überein, die so typisch waren für die erste Phase der Präsidentschaft Reagans. Ihr Zeitplan war jedoch relativ unabhängig vom Stand der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen. Es sollte hinzugefügt werden, daß solche Versuche der »Normalisierung« keine ernsthaften Gegenschläge von seiten der Supermacht provozieren, die nicht direkt betroffen ist; sie gibt sich mit dem auf diese Weise erzielten ideologischen und propagandistischen Nutzen zufrieden. Die Sorge um unterdrückte Völker erweist sich (im Interesse der Entspannung) als klug und rein verbal. Daher kann festgestellt werden, daß durch Entspannung eine dritte Grundregel des bipolaren Systems nicht verletzt wird: die Supermächte versuchen nicht ernstlich, die Einflußsphäre des jeweils anderen zu unterminieren, jedenfalls nicht in Europa. In der Nachkriegszeit versuchte die Sowjetunion jegliche revolutionäre Bestrebung kommunistischer Parteien im Westen zu verhindern. Sogar in der Dritten Welt waren kommunistische Parteien immer sehr vorsichtig in ihrer Unterstützung für nationale Befreiungsbewegungen, besonders in deren Anfängen. Unterstützung durch die Sowjetunion bekommen sie immer erst, wenn sie die Staatsmacht erlangt haben. In jüngerer Zeit waren Versuche, den internationalen Terrorismus im Westen mit der Sowjetunion in Verbindung zu bringen, totale Mißerfolge. In ähnlicher Weise war die Unterstützung für osteuropäische Dissidenten minimal und auf das Reich der Propaganda beschränkt.

Wenn diese Grundregeln sich weder in Konfrontations- noch in Entspannungsphasen ändern, sollten wir daraus schließen, daß letztere Drittparteien keinen Nutzen bringen? Man darf nicht vergessen, daß einige Initiativen – noch einmal: die Ostpolitik Willy Brandts – außerhalb des Zusammenhangs der Entspannung nicht möglich gewesen wäre. Außerdem wüede eine solche Schlußfolgerung die Stärke der Entspannung unterschätzen, die in der Verminderung der Kriegsgefahr liegt.

Daher ist die Schlußfolgerung widersprüchlich: Entspannung ist für den Frieden förderlich, weil sie, solange sie andauert, das Kriegsrisiko verringert; sie hilft, Zeit zu gewinnen. Doch auf längere Sicht stärkt sie ein System – das bipolare System – das ganze Völker ihrer Rechte beraubt, die militärischen Bündnisse stärkt, das Wettrüsten beschleunigt und auf Dauer die Gefahren für den Frieden vermehrt.

Daraus folgt nicht unbedingt, daß der gegenwärtige Dialog zwischen den Supermächten einfach eine zyklische Phase der bipolaren Beziehungen ist. Wir bewegen uns auf eine fundamentale Krise des bipolaren Systems zu, die uns in Bereiche jenseits der Entspannung drängen könnte, wie wir sie in der Vergangenheit gekannt haben.

Das internationale System beruht auf der dominierenden Rolle der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Ihr Niedergang, der in den 60er Jahren begann, ist in eine neue und akute Phase getreten. Es ist nicht schwierig, vorauszusehen, daß die Auswirkungen auf das bipolare System als ganzes verheerend sein werden. Der Ausgang ist gleichzeitig vielversprechend und äußerst gefährlich.

Weltökonomie im Umbruch

Die deutlichste Veränderung war wirtschaftlicher Art. Nach dem Krieg war der größte Teil Europas physisch vernichtet. Trotz aller institutionellen Unzulänglichkeiten und aller Zänkereien über wirtschaftliche Fragen hat die Europäische Gemeinschaft heute ein höheres Bruttosozialprodukt und eine größeren Anteil am Welthandel als die Vereinigten Staaten. Ihre Produktivität, obwohl geringer als die japanische, ist höher. Während die Europäer ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöht haben, haben militärische Investitionen der amerikanischen Technologie einen dynamischen, wenn auch begrenzten, Fortschritt gebracht. Der Umfang der Zahlungsbilanz- und der Haushaltsdefizite ist eine ständige Bedrohung für die Stabilität der gesamten amerikanischen Wirtschaft. Währenddessen hat der Fortschritt der im Krieg besiegten Nationen in einem beträchtlichen Maße die frühere wirtschaftliche Hierachie wiederhergestellt. Ein dynamischer Industrialisierungsprozeß hat verschiedene Teile der Dritten Welt erfaßt.

Auf der anderen Seite stagniert die sowjetische Wirtschaft und ist äußerst abhängig vom Import westlicher Technologie sowie belastet durch die Unterstützung, die sie einigen ihrer Satellitenstaaten aus Gründen der politischen Stabilität gewähren muß: die letzten Überreste einer traditionellen Form von Kolonialismus, in dem für die politische Kontrolle bezahlt werden muß, statt daß sie wirtschaftlichen Nutzen bringt. Die Last der Militärausgaben ist sogar noch beschwerlicher, weil die sowjetische Wirtschaft im ganzen soviel kleiner ist, als ihr amerikanisches Gegenstück.

Natürlich ist dieser Wandel das Endergebnis eines langen Prozesses, im Verlaufe dessen die Vereinigten Staaten die Fähigkeit verloren haben, die Weltwirtschaft als ganzes zu regeln, wie es im Abkommen von Bretton Woods festgelegt worden war. In den frühen 70er Jahren beendete die amerikanische Regierung, nachdem sie den Vietnamkrieg durch den Export der Inflation finanziert hatte, die Konvertierbarkeit des Dollar und fungierte nicht länger als regulierende Macht der gesamten Weltwirtschaft. Eine ausführliche Geschichte der Ölkrise muß erst noch geschrieben werden, doch gibt es keinen Zweifel, daß ihre Bedeutsamkeit nicht nur in einer längst überfälligen Machtbehauptung der Produzenten lag, sondern auch in einer erheblichen Schwächung jener Industrieländer, die Ölkonsumenten waren, ohne zugleich nennenswerte Ölproduzenten zu sein ( hauptsächlich Westeuropa und Japan).

Vom Vietnam-Syndrom zur Reagan-Doktrin

Dieser vorübergehende Vorteil der Vereinigten Staaten gegenüber den Ländern, die sie inzwischen vor allem als industrialisierte Konkurrenten betrachtete, war nicht genug, um den amerikanischen Niedergang aufzuhalten. In der Zwischenzeit war durch den Vietnamkrieg aus der Politik der Nichteinmischung eine Art Falle geworden, wie es ihre frühen Kritiker – Walter Lippmann, aber auch George Kennan (der sich bald wie ein Zauberlehrling zu fühlen begann) – von Anfang an vorausgesagt hatten. Eine weitgefaßte und zugleich starre Auslegung der Truman-Doktrin hatte die Vereinigten Staaten in den Krieg auf dem asiatischen Kontinent hineingezogen. Die Wilsonsche Tradition, gepaart mit einer natürlichen Tendenz amerikanischer imperialer Interessen, unterwürfige Schützlinge in der ganzen Welt zu unterstützen, führte zu dem, was Psychoanalytiker Größenwahn nennen, und den aufzugeben, Administrationen der Demokraten besonders schwer fiel. Der Vietnamkrieg wurde aufgrund der Überzeugung geführt und verloren, daß ein Kolonialkrieg gleichzeitig mit dem Export des amerikanischen Systems ausgefochten werden könnte. Die Verbindung von unnachgiebigem Widerstand auf vietnamesischer Seite und der dramatischen Spaltung an der Heimatfront führte zu einer traumatisierenden Niederlage, die von nun an im Vorfeld eines jeden bedeutenden Einsatzes amerikanischer Truppen im Ausland wieder eine Rolle spielen sollte. Das sogenannte Vietnam-Syndrom war, und ist immer noch, von großer Bedeutung, weil es nichts mit einem Mangel an Entschlossenheit dieser oder jener Administration zu tun hat, wie die Erfahrung mit der Reagan-Administration schlüssig beweist.

Seit Vietnam ist die amerikanische Außenpolitik eine beharrliche aber ergebnislose Suche nach Möglichkeiten gewesen, die Kluft zwischen Phantasie und rauher Wirklichkeit zu schließen. Allein Präsident Carter versuchte, angespornt durch den Watergate-Skandal, während der ersten Zeit seiner Amtsperiode die Nation dahin zu bringen, die Grenzen der amerikanischen Weltmacht zu akzeptieren. Als deutlich wurde, daß die Revolutionen in der Dritten Welt (Angola, Äthiopien, Mozambique, Zimbabwe, Nicaragua) nicht warten würden, und daß die Sowjetunion darauf bedacht war, aus der amerikanischen Schwäche Vorteile zu ziehen, mußte er den Kurs wechseln und stand ohne eine Politik da. Der Weg war frei für einen Arzt, der, weit davon entfernt, seinem Patienten die wahre Natur seiner Krankheit zu erklären, mehr als bereit war, immer größere Dosen von Morphium zu verabreichen.

Von Anfang an war die Antwort, die die Reagan-Administration auf das Vietnam-Syndrom gab, zunächst und vor allem eine rhetorische: es wurde behauptet, die Enttäuschungen der amerikanischen Außenpolitik seien nicht durch die Disproportion von Absichten und Fähigkeiten verursacht worden, sondern eher durch einen Mangel an Entschlossenheit. Nach dieser Interpretation wurde der Vietnamkrieg verloren, weil die Vereinigten Staaten es nicht wagten, ihn zu gewinnen. Darum sollte das Streben nach Vormachtstellung (nicht mehr nur nach Nichteinmischung) nicht nur aufrechterhalten, sondern verstärkt und die Macht (nach dieser Lesart der Zeitgeschichte vor allem politische und psychologische) ausgebaut werden, die zur Erreichung dieser Absicht notwendig ist.

Anfangs wurden die Ziele dieser Politik klug ausgewählt. Es ging darum, »Punkte zu machen«, um die Reagan-Wählerschaft (nur 29% der Wahlberechtigten, doch genug, um einen »erdrutschartigen« Sieg in einem Land zu erreichen, in dem wenig mehr als die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung von ihrem Recht Gebrauch macht) dazu zu erziehen, den Preis für diese reformierte Form der Nichteinmischung zu bezahlen. Deshalb wurde El Salvador plötzlich zum Mittelpunkt der amerikanischen Strategie in der Außenpolitik: Als der Kongreß und die öffentliche Meinung (ebenso wie die wahrscheinlich in den militärischen Rängen des Pentagons angesiedelte Vernunft) die direkte amerikanische Intervention nicht zuließen, die zur Beeinflussung der Machtverhältnisse zwischen dem salvadorianischen Militär und den Guerillas notwendig war, spürte die Reagan-Administration eine Situation auf (vielleicht produzierte sie sie auch, doch dafür haben wir keine Beweise), die geringfügig genug war, um eine direkte militärische Intervention zu vertragen. Doch selbst in Grenada wurde es für die Regierung notwendig, die Berichterstattung durch die Medien auszuschließen, und auf diese Weise setzte sie einen bedeutenden Präzedenzfall, als eine weitere Lektion aus dem Vietnamkrieg.

Als dritten Schritt ihrer mittelamerikanischen Strategie setzte die Reagan Administration auf eine Unterstützungspolitik gegenüber den nicaraguanischen Contras, die sich an der Heimatfront als politisch kostspielig erwies und militärisch als absolut erfolglos. Letztlich war die einzige Auswirkung des mittelamerikanischen Manövers auf der außenpolitischen Seite, daß die Sandinistas und andere oppositionelle Kräfte in Mittelamerika noch autoritärer wurden und vor allem: noch abhängiger von kubanischer und sowjetischer Hilfe. In der Zwischenzeit tat die Reagan-Administration ihr bestes, jegliche diplomatischen Bemühungen zu erschweren, die von ihren traditionellen Verbündeten in der Region ausgingen, sei es von der Contadora-Gruppe oder von den mittelamerikanischen Staaten, die von Costa Ricas Präsident Arras angeführt wurden. Betrachtet man diese ganze Politik aus der Perspektive des Ost-West-Konflikts (dem theoretischen Konflikt), so ist sie so unbegreiflich, daß sie einen zweiten Blick erfordert. In der Sichtweise des eigentlichen Konflikts – in dem der wirkliche Gegner nicht mehr die Sowjetunion ist, sondern Westeuropa, die Sozialistische Internationale, progressive Katholiken und die lateinamerikanische Unabhängigkeit – fängt diese Politik zumindest an, Sinn zu machen. Die unmittelbare Absicht ist nicht, die Sandinistas zu entmachten, sondern jegliche Regierungsform in der westlichen Hemisphäre zu zerstören, die wirklich blockfrei ist, pluralistisch und für soziale Veränderungen engagiert. Die Gründe für die Intervention sind dieselben, die die Nixon-Administration dazu bewogen haben, gegen Allende zu konspirieren, und das Mindestresultat, das bewußt oder unbewußt als kleineres Übel angestrebt wird, ist ein zweites Kuba (wenn ein zweites Chile nicht erreichbar ist). Zumindest wird dann die Lektion angekommen sein, daß in diesem Teil der Welt ein attraktiveres Modell außerhalb des nordamerikanischen Einflußbereichs historisch nicht zur Verfügung steht.

Immerhin hätte dies der eigentliche Zweck der Reagan-Doktrin sein können (wie sie von Fred Halliday analysiert wurde). In gewissem Sinne stammte sie von der Nixon-Doktrin ab, die ursprünglich verkündet wurde, um den amerikanischen Abzug aus Vietnam zu decken. Beide Doktrinen sind, was man im Italienischen „scelte obbligate“ (gezwungene Wahl) nennt: wenn der Kongreß und die öffentliche Meinung nicht gewillt sind, amerikanische Jungs im Ausland in den Kampf zu schicken, bleibt als einziges Mittel, vor Ort Kräfte für diese Aufgabe zu bekommen. Die Amerikaner waren weniger erfolgreich als die Sowjetunion, wenn es darum ging, Kriege durch Stellvertreter ausfechten zu lassen. Die Südkoreaner hätten es alleine nie geschafft, und die Südvietnamesen haben es nie ernsthaft versucht. Die Reagan-Doktrin war weniger ehrgeizig als die Nixon-Doktrin: sie wurde nie auf wirklich große Kriege der »Nichteinmischung« angewendet, sondern bot oppositionellen Guerillas Unterstützung, mit der unmittelbaren Absicht, der legitimen Regierung nicht zu erlauben, ihre Politik unter normalen Bedingungen zu entwickeln. Deswegen war sie erfolgreicher als die Nixon-Doktrin. Das Problem ist, daß es den amerikanischen Verbündeten in beiden Fällen an Unterstützung durch die Bevölkerung fehlt. So werden ihre Bemühungen künstlich, ihre Methoden terroristisch und ihr Charakter und ihre Zusammensetzung ist durch Käuflichkeit gekennzeichnet. Die Sowjetunion war in der Anwendung ihrer Gegenstücke zur Nixon- und Reagan-Doktrin erfolgreicher, weil sie bessere Verbündete hatte, die für sie kämpften. Befreiungsbewegungen, die gegen unpopuläre Militär- und Oligarchieregierungen kämpfen, machen guten Gebrauch von externer Hilfe. Es ist kein Zufall, daß Afghanistan derjenige Fall ist, bei dem die Reagan-Doktrin sehr erfolgreich war, denn hier waren die Rollen der Supermächte vertauscht. Ein weiteres Problem der Reagan-Doktrin ist, daß der Mangel an Legitimität ihrer Nutznießer auch in den Vereinigten Staaten bemerkt wurde. Im Falle der nicaraguanischen Contras war die Regierung gezwungen, zu unorthodoxen Mitteln und zu Rechtsverdrehungen (sogenannte humanitäre Hilfe) zu greifen, um ihre Politik nicht aufzugeben. Aus dieser Perspektive betrachtet hat die Reagan- Administration nichts Neues erfunden, sondern lediglich Praktiken fortgesetzt, die in den Zwängen, die der Ausgang des Vietnamkrieges der amerikanischen Außenpolitik auferlegt hat, ihren Ursprung haben und in der ausdauernden Opposition des Kongresses und der Mehrheit der öffentlichen Meinung gegen jeglichen offenen Einsatz amerikanischer Truppen.

Irangate und die Illusion der Stärke

Trotz der Ergebnisse der Church- und Pike- Untersuchungen Mitte der 70er Jahre war das Bedürfnis nach größerer Flexibilität im Streben nach einer globalen Außenpolitik so groß, daß es die amerikanische Regierung dazu brachte, die Schwelle für versteckte Operationen und verschiedene Formen illegaler Intervention im Ausland herabzusetzen. Bei den Nachwirkungen von Irangate wurde einer ziemlich großen Öffentlichkeit klar, daß diese Formen der Intervention zur Ausweitung des nationalen Sicherheitsapparats geführt haben, der in der Exekutive verankert ist und wichtige Verbündete in privaten Interessengruppen hat; zugleich aber besitzt er zahllose Verzweigungen, die ihn zu einer Art Parallelregierung mit eigenen Prioritäten und Mitteln machen. Präsident Reagan war ein wichtiger Faktor in einer solchen Entwicklung, denn er trug dazu bei mit einer einzigartigen Mischung aus der Bereitschaft, Verantwortung zu delegieren, und persönlicher Rhetorik. Als Reagan die Sowjetunion der „Lüge, des Diebstahls und des Betrugs“ bezichtigte, rechtfertigte er indirekt ähnliche Praktiken innerhalb seiner eigenen Regierung. Das Gewicht, das er auf Anti-Terror-Operationen legte, diente demselben Zweck.

Im ersten Bericht der Trilateralen Kommission schrieb Samuel Huntington, daß der Konflikt zwischen den Grundwerten der amerikanischen Verfassung und der nationalen Sicherheit unversöhnlich geworden sei. Mehr als zehn Jahre später ist dieser Konflikt immer noch vorhanden. Obwohl die illegalen Machenschaften der Regierung zugenommen haben, sind die Wächter der Verfassungstradition noch nicht entwaffnet.

Für Edward Gibbon waren der Untergang des Römischen Imperiums und dessen Unfähigkeit, die eigenen Gesetze zu respektieren, ein und dasselbe. Eine Rückkehr zum Gesetz ist vielleicht noch möglich. Womit es wahrscheinlich für immer vorbei ist, ist die hegemoniale Periode der amerikanischen Außenpolitik. Als Woodrow Wilson diese Rolle zum ersten Mal ins Auge faßte, und sogar noch nach dem Zweiten Weltkrieg setzten die Amerikaner sich mit der Weltordnung gleich und gaben und sprachen aus eigener Machtvollkommenheit Recht, indem sie sich zu Konfliktmaklern zwischen anderen Nationen aufschwangen. Die Vereinten Nationen und ihnen angegliederte Organisationen, der Internationale Währungsfond, sogar die regionalen Bündnisse, die nach dem Zerwürfnis mit der Sowjetunion entstanden, waren alle zu einem Großteil Resultat amerikanischer Politik.

In diesen Institutionen kontrollierten die Vereinigten Staaten eine Mehrheit, die amerikanische Interessen in allgemeine Politik umwandeln konnte, indem sie eine Wertigkeit »erga omnes« beanspruchte. Um dem entgegenzuwirken war die Sowjetunion gezwungen, ihre Schwäche bloßzustellen, indem sie auf das Vetorecht zurückgriff. Heute dagegen hat die amerikanische Regierung die UNESCO verlassen und ist bereits zweimal wegen Operationen in Nicaragua vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag verurteilt worden. In der Generalversammlung der Vereinten Nationen sieht sie sich regelmäßig mit gegnerischen Mehrheiten konfrontiert, gegen die die USA nun selbst von ihrem Vetorecht Gebrauch machen muß. Die Vereinigten Staaten haben sogar Probleme, mit ihrem eigenen Bündnissystem fertigzuwerden.

In der gegenwärtigen Phase besteht das Problem der amerikanischen Außenpolitik in ihrer Unfähigkeit, sich der neuen Situation immer noch großer, aber stärker eingeschränkter Macht anzupassen, vielleicht, weil sie sich weigert, sie zu erkennen. Die Sowjetunion verlor ihre hegemonialen Ansprüche in dem Augenblick, als sie sich mit der stalinistischen Formel vom „Sozialismus in einem Land“ zufriedengab, und seit dieser Zeit hat sie ihre Dominanz in verschiedenen Teilen der Welt mit schwankendem Erfolg ausgeübt. Dominanz ist einseitig und erfordert nicht den inneren und äußeren Konsens, auf den Hegemonie Anspruch erhebt. Jedoch ist Dominanz, genau wie Samuel Huntington vorhersah, nur in einem institutionellen Rahmen durchführbar, in dem der nationalen Sicherheit unbestrittene Priorität für das Handeln der Regierung eingeräumt wird; darin liegt ein gravierender Unterschied zu dem Sicherheitssystem, das die Gründerväter vorgesehen hatten. Einige Schritte in diese Richtung gab es seit der Johnson-Administration; die Reagan-Administration allerdings ging weiter als ihre Vorgänger: eine de facto Reduzierung der Wählerzahl, ein außenpolitischer- und Sicherheitsapparat, der unter der theoretischen Kontrolle der Präsidentschaft Amok läuft, Einschränkungen der Befugnisse des Kongresses. Es ist wahrscheinlich, daß diese Tendenz ihren Höhe- und ihren Wendepunkt mit »Irangate« erreichte. Dennoch ist sie stark genug gewesen, um Vorrechte auszuhöhlen, die fest in der amerikanischen Verfassung verankert sind.

Die öffentliche Meinung in Amerika ist bereit, einseitige Aktionen in anderen Ländern ohne allzu große Sorgen um die Zustimmung der jeweils betroffenen Bevölkerung zu akzeptieren, doch sie ist nicht bereit, auf ihr Recht zu verzichten, durch den Kongress oder anderweitig alle Schritte zu kontrollieren oder abzulehnen, die von der Exekutive unternommen werden sollen. Diese Einschränkung hat sich, bis jetzt zumindest, als unüberwindliches Hindernis für eine amerikanische Außenpolitik erwiesen, die auf einseitigen Aktionen ohne die Zustimmung der amerikanischen Bevölkerung basiert.

Innerhalb dieser Beschränkungen war die Reagan-Administration unfähig, eine schlüssige Außenpolitik zu formulieren, deren Rhetorik sie stattdessen mit einer Reihe gezielter Aktionen durchsetzte. Es wäre jedoch ein Fehler, diese Politik ausschließlich mit der Präsidentschaft Reagans in Verbindung zu bringen. Die meisten Beobachter sind sich einig, daß die jüngste Periode der Konfrontation in der zweiten Hälfte der Carter-Administration als das Resultat einer Reihe von Rückschlägen begann, die die Zeit nach dem Vietnamkrieg kennzeichneten. Rückschläge in der Dritten Welt ebenso wie sowjetische Initiativen (SS-20, Afghanistan, Polen) halfen, die amerikanische Aggressivität wiederzubeleben und verliehen der sowjetischen Bedrohung eine erneute, wenn auch vorübergehende Glaubwürdigkeit. Der »Verlust« des Iran mit der Gefangennahme der amerikanischen Geiseln in Teheran bildete die passende Kulisse für eine Konfrontationspolitik von seiten der nachfolgenden Administration, die sich, in den Augen ihrer militanten Anhänger, vom Erbe der Nixon-Kissinger-Ära befreien mußte. Was die Breschnew-Doktrin nicht lieferte, dafür hatte eine neue und aggressivere Rhetorik zu sorgen. „Das Reich des Bösen“ und weiter ähnliche Begriffe sollten eine bipolare Politik stützen, die in einer fortdauernden Atmosphäre des Dialogs mit der Sowjetunion nicht aufrechtzuerhalten war. Im Theoretisieren über internationalen Terrorismus wurde jeder terroristische Akt mit den Aktionen nationaler Befreiungsbewegungen in einen Topf geworfen, die den imperialen Interessen Amerikas entgegenstanden und angeblich von der Sowjetunion gelenkt wurden.

Trotz ihrer Absurdität erfüllte solch eine Theorie auch diesmal ihren Zweck der bipolaren Deutung der Welt, die stark an die in den 50er Jahren so populäre Rhetorik vom „internationalen Kommunismus“ erinnerte. Die Funktion solcher Vereinfachungen, in der Vergangenheit wie in der Gegenwart, ist die Rechtfertigung der Interventionspolitik gegen einen einheitlichen Feind. Wird dieser quasi prototypische Feind schwächer, reizt dies zu noch schärferer Rhetorik und gewagteren Theorien.

Die Konfliktkonstellation Naher Osten

An dieser Stelle muß angemerkt werden, daß sich die vorherrschende Politik mehr und mehr auf die Dritte Welt und insbesondere auf den Nahen Osten ausgerichtet hat. Das intellektuelle Klima dieser Radikalisierung, die sich primär gegen die Länder der Dritten Welt richtet, ist Ergebnis einer politischen Umorientierung in den Vereinigten Staaten was die Außenpolitik betrifft. Einige besonders einflußreiche Teile der öffentlichen Meinung, die mit Israel sympathisierenden journalistischen und akademischen Kreisen nahestehen, haben ihre traditionell gemäßigte Sichtweise des Ost- Westverhältnisses aufgegeben. Wahrscheinlich als Folge des wachsenden arabischen Einflusses in den Vereinigten Staaten, haben die jüdische Gemeinde und ihre intellektuellen Verbündeten die Überzeugung gewonnen, daß die amerikanische Solidarität mit (oder vielmehr Unterwürfigkeit gegenüber) der israelischen Regierung isoliert von anderen Fragen nicht länger gesichert war. Die Kontinuität der pro-israelischen Politik machte eine generelle Radikalisierung der amerikanischen Außenpolitik erforderlich. Im Falle eines angespannteren Klimas sind die Vereinigten Staaten auf Israel als einen verläßlichen Vorposten westlicher Interessen in einem sowohl unruhigen als auch äußerst wichtigen Teil der Dritten Welt angewiesen, auf der Basis dessen, was Alexander Haig den strategischen Konsens zwischen zwei Regierungen genannt hat.

Diese Entwicklung hat die Washingtoner Regierung weiter in die Verwicklungen im Nahen Osten hineingezogen, doch sie hat sie zugleich unfähiger gemacht, eine schlüssige Politik für die Region als Ganzes zu formulieren. Darüber hinaus hat das amerikanische Unvermögen, militärische Operationen zu unternehmen, wo Leben von Amerikanern auf dem Spiel stehen, der Reagan-Administration ernsthafte Schwierigkeiten bereitet. Die Intervention im Libanon endete kläglich, als die Marinetruppen gezwungen waren, sich nach einem erfolgreichen Angriff shiitischer Terroristen zurückzuziehen. Die derzeitigen Flottenmanöver im Persischen Golf sind mit ähnlichen Risiken verbunden. Das wichtigste Ergebnis auf Seiten Washingtons war im übrigen in beiden Fällen, daß sie die Politik der EG gegenüber dem Nahen Osten zunichte machte, indem sie drei der europäischen Regierungen in von den Vereinigten Staaten angeführte Aktionen hineinzog, die von den meisten arabischen Staaten als feindselig angesehen wurden.

Ansonsten zeigen die militärischen Aktivitäten Amerikas im Nahen Osten – vor allem gegen Libyen – eine für die Zeit nach Vietnam typische (aber in der traditionellen amerikanischen Kriegsführung verwurzelte) Tendenz, auf ständige militärische Präsenz zugunsten exzessiven und einseitigen Gebrauchs von Militärtechnologie zu verzichten. Die Bombardierung von Tripolis, der, wie in der Folge durch Regierungsquellen aufgedeckt wurde, die Manipulation von Informationen vorausging, hatten anderen Effekt als Oberst Ghaddafis Position im eigenen Land zu stärken, traditionelle Verbündete Amerikas im Mittelmeerraum in Verlegenheit zu Bringen und erneut auf dramatische Weise das Fehlen einer schlüssigen und umfassenden Politik zu offenbaren. Die Illusion der Stärke, angestrebt aus innenpolitischen Gründen, wurde eindeutig auf Kosten der längerfristigen amerikanischen Interessen in der Region erkauft.

Zusammengefaßt: das Auf und Ab während der Präsidentschaft Reagans hat auf dramatische Weise etwas offenbart, was in den letzten Jahren latent vorhanden gewesen war. Nicht nur gehört die amerikanische Hegemonie der Vergangenheit an, die Bewohner des Weißen Hauses finden es auch zunehmend schwerer, einen Übergangskurs zu steuern, der sich mit den widersprüchlichen Stimmungen der öffentlichen Meinung in Amerika vereinbaren läßt.

Wechselwirkung von Innen- und Außenpolitik in Ost und West

Die innenpolitische Krise ist in starkem Maße beeinflußt, wenn nicht verursacht, durch eine übermäßig ausgeweitete Außenpolitik, die zu einer übertriebenen Ausdehnung der Rolle der Exekutive führte. Watergate und Irangate sind ernstzunehmende Symptome, aber das allmähliche Schrumpfen der Wählerzahlen und der sowohl politische als auch sozioökonomische Ausschluß eines wesentlichen Teils der Bevölkerung (die „zwei Amerika“, von denen Mario Cuomo 1984 auf dem Parteitag der Demokraten sprach) deuten auf eine Situation, in der das eigentliche Prinzip der demokratischen Regierungsform bereits in bedenklicher Weise untergraben ist. Politische und kulturelle Stimmungen haben gravierende Folgen. In den 60er Jahren zeigte die Linke überall im Westen vorzeitig das Ende der Demokratie an. Wo ist sie jetzt, da die Krankheit bei weitem akuter ist?

Viele Beobachter stimmen überein, daß diese Probleme nicht ohne strukturelle Veränderungen gelöst werden können, die die öffentlichen und die Zahlungsbilanzdefizite betreffen. Reagan packte dieses Problem nicht richtig an, als er die Sozialausgaben kürzte, und auch eine veränderte Besteuerung könnte es nicht lösen, selbst wenn die gewählten Funktionäre in Zukunft gewillt wären, Steuern zu erhöhen. Die Defizite haben in den Militärausgaben ihren Ursprung, und diese können ohne eine grundlegende Veränderung der Außenpolitik nicht reduziert werden.

Ich habe bereits versucht deutlich zu machen, wie tief Innenpolitik und Interessenkoalitionen im Osten wie im Westen durch die bipolare Politik beeinflußt worden sind. Daher können weder in den Vereinigten Staaten noch in der Sowjetunion die Bedingungen im Inneren ernsthaft verändert werden ohne einen tiefgreifenden Wandel in der Außenpolitik. Aus diesem Grund ergeben sich aus dem gleichzeitigen Verfall beider Supermächte großartige Möglichkeiten, aber auch ernstzunehmende Gefahren. Das internationale politische System steht auf dem Spiel, und eine klare Richtung für den Übergang zu einem wie auch immer gearteten neuen System ist nicht in Sicht.

In dieser Phase hat die gegenseitige Abhängigkeit der Supermächte die Probleme, mit denen jede von ihnen konfrontiert war, radikalisiert. Aus der Sicht der Vereinigten Staaten war der Dialog zwischen Nixon und Breschnew ein überlebenswichtiger Faktor in der qualvollen Zeit nach Vietnam und Watergate. Grundsätzlicher noch hat die fortdauernde Existenz eines einigen und potentiell bedrohlichen Sowjetblocks die führende Rolle Amerikas im Westen gerechtfertigt und gestärkt. Daher ist – für jeden offensichtlich außer für NATO-Propagandisten – der Verfall der relativen Macht Amerikas gebunden an die Brüchigkeit der sowjetischen Vormachtstellung im Ostblock.

Vor allem die ideologische Glaubwürdigkeit der Sowjetunion hat seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs kontinuierlich abgenommen. Die für die sowjetische Gesellschaft typische Verbindung von wirtschaftlicher Ineffizienz und Mangel an demokratischen Freiheiten wirkte auf niemanden inspirierend, es sei den auf unverbesserliche Stalinisten in den westlichen Ländern und wurde in der Dritten Welt höchstens als notwendiges Übel betrachtet. Es gab nie Anzeichen einer wirklichen Einheit des Ostblocks, der vor dem Auseinanderfallen allein dadurch bewahrt blieb, daß die Sowjets fähig waren, das notwendige Maß an militärischer Repression anzuwenden. Der Ausgang der polnischen Krise hat bewiesen, daß auch diese Fähigkeit der Sowjets nicht mehr als selbstverständlich gelten kann. Da das, was E.P. Thompson die Verdauungsprobleme der Sowjets genannt hat, so offensichtlich ist, hat die militärische Bedrohung Westeuropas (von dauerhafter Wichtigkeit für den Bestand der NATO) mehr und mehr an Glaubwürdigkeit verloren. Selbst NATO-Hardliner gestehen privat ein, daß das klassische Szenario von der Invasion Westeuropas durch die Rote Armee unwahrscheinlich ist, wenn diese die größten Schwierigkeiten hat, das festzuhalten, was sie bereits besitzt. Die ganze Theorie von der »Finnlandisierung« ist nur erfunden worden, um diesem Einwand zu begegnen. Die Sowjetunion, mit wackliger Ökonomie aber militärischer Überlegenheit, würde von den fetten aber selbstzufriedenen Westeuropäern Zugeständnisse in Sachen politischer Souveränität erpressen, falls die NATO ihren nuklaren und konventionellen Schutzschirm aufgäbe. So läuft die Argumentation, die nicht nur George Kennans schlichten Einwand ignoriert – es gibt keinen Grund, einer Drohung nachzugeben, die nicht umgesetzt werden kann –, sondern auch die Tatsache, daß ihre wirtschaftliche Schwäche die Sowjetunion weit eher zu Reformen und stärkerer ökonomischer Bindung an den Westen drängen wird, als zur Verletzung europäischer Souveränität.

Es ist vor allem der wirtschaftliche Aspekt der Krise, der Gorbatschows Reformbewegung wesentlich von dem unterscheidet, was Chruschtschow in den 50er Jahren versucht hat. Gorbatschow mußte die sowjetische Außenpolitik ändern und Zugeständnisse machen, um einen Prozeß der Abrüstung in Gang zu bringen, der es ihm ermöglichte, Mittel aus dem militärischen Bereich auf andere umzuverteilen. Die Behauptung Konservativer, Gorbatschow sei zu dieser Politik durch die Steigerung der amerikanischen Rüstungsausgaben gezwungen worden, ist eine grobe Vereinfachung, wenn auch mit einer Spur von Wahrheit. Sie ist eine grobe Vereinfachung, weil die Änderung einer Politik eine Koalition von Interessen und Macht erfordert, die nicht über Nacht improvisiert werden kann.

Die Informationen, die uns zur Verfügung stehen, sind begrenzt, aber nach dem, was wir wissen und was wir vermuten können, wird Gorbatschow von den dynamischen, stärker nach außen orientierten Teilen der Bürokratie und des KGB unterstützt. Gleichzeitig ist es nicht unwahrscheinlich, daß der bipolare Status Quo gerade durch die Aggressivität und den militärischen Eifer der Reagan-Administration ins Wanken gebracht wurde, denn durch sie wurde sowohl der Rüstungswettlauf als auch die Spannung zwischen den gegnerischen Lagern bis auf einen Punkt getrieben, an dem sie zur Stärkung der Position der Erneuerer innerhalb des sowjetischen Systems beitrugen. Mit den Vorteilen der UdSSR, die mit der Krise nach Vietnam zusammenhingen, war es vorbei. Die Reagan-Administration wollte nicht einfach zum traditionellen Gleichgewicht des bipolaren Systems zurückkehren, das für die Ära Breschnew typisch gewesen war. Daher gab es für die UdSSR nur zwei Möglichkeiten: entweder Washington in einem immer kostspieligeren Wettrüsten zu folgen, das durch sich stetig steigernde Spannungen getragen wurde, oder eine neue Politik zu versuchen. Diese zweite Reaktionsmöglichkeit sah sich wahrscheinlich dadurch ermutigt, daß es eine westeuropäische Friedensbewegung gab, die zwar nicht stark genug gewesen war, die Aufstellung von Cruise Missiles und Pershing II zu stoppen, aber doch fähig, einer weniger unbeweglichen sowjetischen Politik Ansporn und Unterstützung zu geben. Dies trifft besonders zu, falls es die Absicht Gorbatschows und der sowjetischen Reformer ist, über das bipolare System hinauszugehen und sich in Richtung eines Plurizentralismus zu bewegen. In diesem Fall wäre eine größere Unabhängigkeit Westeuropas von den Vereinigten Staaten, aber auch ein potentiell selbständigeres Osteuropa eher eine notwendige Bedingung als eine Gefahr.

Die »occasio«

Damit jedoch die Strategie Gorbatschows auch nur anfangen konnte, erfolgreich zu sein, mußten die sowjetischen Zugeständnisse anerkannt und durch eine ähnliche Bereitschaft Washingtons beantwortet werden, in eine Phase der Verhandlungen einzutreten. Hier, an diesem Punkt bot sich das, was der große schwedische Staatsmann des 17. Jhs. Axel Oxenstierna als den wichtigsten Faktor einer jeden Politik betrachtete: die „occasio“, die historische Gelegenheit. Die Präsidentschaft Reagans brauchte eine dramatische Wende in ihrer Politik, um sich vor dem Zusammenbruch ihrer Außenpolitik zu retten, vor einer Ökonomie im Aufruhr und ihrem sinkenden Erfolg bei Wahlen. Die Tatsache, daß die Reagan-Administration nicht durch die konventionelle bipolare Orthodoxie gebunden war, sondern inspiriert durch eine radikalere und aufrichtigere Form des Antikommunismus, erwies sich paradoxerweise als ein befreiender Faktor.

Es wäre ein Fehler, „occasio“ mit reinem Opportunismus zu verwechseln. Ronald Reagans Reaktion läßt sich nicht einfach durch seinen Wunsch (oder den seiner Frau) erklären, seine Amtszeit in einer würdigeren Weise zu beschließen, obwohl dies eine wichtige persönliche Motivation gewesen sein mag. Der entscheidende Punkt aber ist, daß die Krisen, mit denen die beiden führenden Mächte sich konfrontiert sahen, parallel verliefen und in dramatischer Weise einen Verfall ihrer relativen Macht bewirkten, der mit ihrer jeweils dominierenden Rolle im internationalen System unvereinbar war. Insbesondere haben beide auf die Notwendigkeit reagiert, in den Militärbereich investierte Mittel umzuverteilen. Die Dringlichkeit und die Art dieser Veränderungen mögen unterschiedlich sein, ihre Gründe sind ähnlich: die übermäßige Belastung der heimischen Ökonomie durch die Außenpolitik. Bedeutet das, daß die Entwicklung unumkehrbar ist? Daß wir in eine Phase eintreten, in der ein militärisches Gleichgewicht auf stetig sinkendem Niveau angestrebt wird? Wo Entspannung eine wirklich neue Qualität erhalten und schließlich die Supermächte demokratisieren und ihre Satellitenstaaten befreien wird?

Diese Fragen sollten, aus vielerlei Gründen, vorsichtig beantwortet werden. Zunächst einmal sind Abrüstung und Entspannung an sich nicht unvereinbar mit dem bipolaren Verhältnis und daher per definitionem umkehrbar, wann immer Spannungen im Interesse der Hauptakteure liegen.

Ein bedeutsamer Aspekt anderer Episoden oder Phasen der Entspannung ist die Stärkung der Kontrolle der Supermächte über die kleineren Verbündeten gewesen. Werden die Reformen Gorbatschows die Beziehungen innerhalb des Warschauer Pakts einschließen und, wichtiger noch, werden sie die entscheidende Bewährungsprobe einer Umwälzung in einem osteuropäischen Land bestehen, oder wird Gorbatschow gezwungen sein zu reagieren wie Chruschtschow in Ungarn? Werden auf der anderen Seite die westeuropäischen Länder größere Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen und sich die Fähigkeit erwerben, eine unabhängige Politik für die übrige Welt zu formulieren?

Zum dritten ist es überaus wichtig, daß sich die Veränderungen in der Außenpolitik bis zu einem Punkt entwickeln, an dem sie sich auf die inneren Reformen der Supermächte auswirken können. Solange die totalitären Strukturen des gesellschaftlichen und politischen Systems der Sowjetunion nicht ernsthaft berührt werden, bleiben die außenpolitischen Entwicklungen gefährdet und folglich umkehrbar. Unter diesem Gesichtspunkt ist die größere Freiheit der kulturellen Diskussion in der Sowjetunion mindestens ebenso bedeutsam für den Frieden, wie die Verschrottung hunderter von Atomraketen. Es ist wichtig, zwischen dem zu unterscheiden, was von »oben« kommt und dem, was sich von »unten« her entwickelt und von der institutionalisierten Obrigkeit toleriert wird. Daß es überhaupt Konflikte gibt, ist bezeichnender als jeder Konsens, wie ansprechend dieser seinem politischen Gehalt nach auch sein mag. Was am Ende der gegenwärtigen Entwicklung der Ereignisse stehen wird, ist unsicher. Es gibt jedoch keinen Zweifel daran, daß sich auf das bipolare System nichts destabilisierender auswirken würde als weitere Fortschritte auf dem Weg zur Demokratie.

Natürlich ist die Situation in den Vereinigten Staaten anders. Doch auch hier ist es nicht nur notwendig, daß sich ein Großteil der öffentlichen Meinung auf eine weniger kriegslüsterne Stimmung einstellt; es ist weitaus wichtiger, daß diejenigen, die aus dem politischen System ausgeschlossen sind, ihre Ansichten und Interessen zum Tragen bringen. So gesehen war die Kandidatur Jacksons eine bedeutsame politische Entwicklung, obwohl die Kampagne zur Präsidentschaftswahl selbst – und vor allem die Unfähigkeit der Demokraten, eine alternative Außenpolitik zu formulieren – anzeigte, daß noch ein weiter Weg zurückzulegen ist.

Die Art dieser Bewährungsproben, die schlichte Tatsache, daß sie überhaupt realistischerweise definiert werden können, verdeutlicht, was auf dem Spiel steht. Die jüngsten Entwicklungen sind nicht nur wichtig, weil sie auf ein Ende des Rüstungswettlaufs hindeuten, der nicht mehr rückgängig zu machen schien. Der Dialog zwischen Reagan und Gorbatschow ist hervorgegangen aus dem Verfall der Supermächte und der Krise des bipolaren Systems.Wie wir gesehen haben, hat dieses System nicht nur die Außenpolitik beherrscht, sondern sich auch auf die inneren Machtverhältnisse aller Länder ausgewirkt. Es gibt herrschende Klassen mit Macht und Einfluß, politische Eliten, militärische und zivile Bürokratien, die in den Vereinigten Staaten wie in der Sowjetunion an der bipolaren Politik ein Interesse haben. Regierungen in Randzonen verdanken ihre örtliche Macht ihrem untergeordneten Verhältnis gegenüber den Supermächten. Die Krise des bipolaren Systems verlangt daher nicht nur einen Wandel in der Außenpolitik, sondern sie bedeutet auch soziale und politische Instabilität in vielen Teilen der Welt. All dies ist schwierig, sogar gefährlich, doch wäre es das nicht, so wäre die Entspannung, von der wir sprechen, keine neuartige und die Aussicht auf Frieden so ungewiß wie eh und je.

Teil 1

Gian Giacomo Migone ist Chefredakteur der italienischen Zeitschrift L'Indice und zus. mit Pierre Bourdieu u.a. Herausgeber der europäischen Literaturzeitschrift Liber.

UNSER GEMEINSAMES HAUS EUROPA

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UNSER GEMEINSAMES HAUS EUROPA

Zum Handlungspotential einer Metapher im öffentlichen Meinungsstreit

von Rolf Bachem & Kathleen Battke

Eine politische Metapher, die Rede vom gemeinsamen Haus Europa, macht die Runde und weckt Hoffnung auf Entspannung, Frieden und Überwindung der Grenzen der machtpolitischen Blöcke. In PolitikerInnengesprächen, Debatten zwischen FriedensforscherInnen und Militärs und in journalistischen Kommentaren wird sie bezeichnet als »vage Vorstellung«, »Parole«, »nur ein neues Etikett«, »Schlüsselbegriff«, »Idee«, »Konzeption« und immer wieder als »Schlagwort«.

Es scheint nicht angemessen, die viel beanspruchte Metapher vom europäischen Haus als bekanntes Instrument der Demagogie abzutun. Ihre funktionale Vielfalt in verschiedenen kommunikativen Kontexten spricht gegen eine zu einfache Einordnung.

Hausmetaphern gehören zum Grundbestand der Alltagskommunikation (Fundament oder Herr im Haus sein usw.) und der politischen Kommunikation (Hohes Haus, Dachverband usw.; vgl. auch Amerikas Hinterhof für Mittelamerika).

Die komplexe Vorstellung vom Haus, seinen funktionalen Teilen und den Verhältnissen des Wohnens darin ist ein unterschöpfliches Reservoir für Bedeutungsübertragungen, für Modelle und Konzepte, mit deren Hilfe man, vom Bekannten und Benannten ausgehend, versuchen kann, neu in Sicht Gekommenes zu verstehen, in Sprache zu überführen und sich verfügbar zu machen.

Der Topos vom gemeinsamen Haus wurde durch Michail Gorbatschow zu einem der erfolgreichsten sprachlichen Instrumente in der Bemühung um Abrüstung und Vertrauensbildung zwischen den Blöcken, bereitwillig aufgegriffen von Tourismus-Managern, Liedermachern und OrganisatorInnen von Ostermärschen. Gorbatschow gibt an, diese Metapher erfunden und sie in seiner Prager Rede vom 10.4.87 erstmals benutzt zu haben. Er widmet ihr in seinem Buch „Perestroika. Die zweite russische Revolution“ ein ganzes Kapitel und interpretiert sie als durch Einsicht in die Notwendigkeit der Vernunft begründeten, für alle Europäer geltenden politischen kategorischen Imperativ. Wenn seine westlichen Kritiker darauf verweisen, es handele sich um eine alte Formel Breschnews, dann sprechen sie ihr nicht nur die Eigenschaft der sprachlichen Innovation ab, sondern wecken auch Zweifel daran, daß dieser Topos ein Symbol für „neue Beziehungsmuster“ (Gorbatschow) sein kann.

Haus als Basismetapher

Haus ist in den untersuchten Texten die Basismetapher. Sie ist eingeführt als ethische Norm, als Fahnenwort der guten Gesinnung. Der Rückgriff auf diese Metapher erfolgt deshalb auch immer wieder als ein Rückgriff auf das konsensfähige, Konsens gewährende gemeinsame Wollen. Jeder Versuch, sich gegen die Haus-Metapher zu stellen, ist bedroht vom Vorwurf der fehlenden Kooperationsbereitschaft, des fehlenden guten Willens, des Rückfalls in den »kalten Krieg«.

In den Diskussionen zwischen westlichen und östlichen Repräsentanten wird diese Basismetapher, das komplexe Haus-Konzept, zerlegt in Teilkonzepte. Diese eröffnen immer wieder neue Begriffsbeziehungen, Vorstellungskomplexe und Erfahrungszusammenhänge, die als Schlußfolgerungsgrundlage bei der Bedeutungsübertragung genutzt werden können. Einige dieser Teilkonzepte gehören der Teil-Ganzes-Relation zu, bezeichnen also Teile des Gesamthauses: Wohnzimmer, Fenster und Türen, Erker, Penthouse usw. Oder sie stehen zu Haus in der Relation des erfahrungsgemäß Benachbarten: Bauplan, Hausordnung, Mieter usw., oder auch in einer typologischen Beziehung: Reihenhaus, Hochhaus, Kaserne usw.

Mit der Einführung der dem Haus-Begriff untergeordneten Teilkonzepte wird jedesmal aufs neue ein riskantes innovatives Sprachspiel gewagt: Die neu eingeführten Fenster-, Tür-, Mieter-Konzepte müssen ja stets von den HörerInnen in ihrer kontra-konventionellen Bedeutung erkannt und interpretiert werden. So müssen sie z.B. bei der Fenster-Metapher herausfinden, welches im wörtlichen Fenster-Begriff steckende oder dem Wort Fenster als freie Assoziation angelagerte periphere Bedeutungsmerkmal hier priorisiert, welche Implikation als verständnisleitend erkannt werden muß, um dann etwa zu „offener Zugang zu Informationen“, „freie Meinungsäußerung“ zu gelangen. Durch die Einführung der Teilkonzepte erst setzt eine teils kritische, teils strategische »kognitive Vernetzung« des neuen politischen Haus-Konzepts ein, die im Prozeß des Meinungsstreits entsteht und schließlich politische Welt sprachlich innovativ konstituiert.

Das diskursive Potential der Metapher

Das diskursive Potential der Haus-Metapher in Gesprächsabläufen läßt sich anhand von zwei Leitfragen veranschaulichen:

  • Was leistet sie für die je spezifische Art des Gesprächs und für die Gesprächsführung als Prozeß?
  • Was leistet sie für die GesprächspartnerInnen bei der Verfolgung ihrer jeweiligen Ziele?

Wir können die analysierten Diskurse als goodwill-Gespräche charakterisieren. Die Rolle der Metapher ist in Bezug darauf eine doppelte: Einerseits dient sie als gemeinsame Ausdrucksform von ideologischen GegnerInnen und ist so Signal des Willens zur Verständigung. Als Beleg hierfür kann angeführt werden, daß vor einer eilfertigen Verständigung Warnende auch das Haus-Bild ablehnen:

„Die Bedingungen des 21.Jahrhunderts verlangen nicht nach Mauern und Grenzen (…), nicht nach Häusern der Geborgenheit, sondern nach Plätzen der Begegnung“ (C. Bertram in Moskau News 9/88).

Andererseits wird auch durch ihre Verwendung im Gesprächsverlauf diese Verständigungsbereitschaft immer wieder beschworen und reproduziert.

Das Assoziationspotential der Metapher regt die Phantasie der GesprächsteilnehmerInnen oftmals derart an, daß die Diskussionen streckenweise Spielcharakter bekommen – Elemente wie Spannung, Überraschung kennzeichnen die Atmosphäre mit, was sich z.B. in Lachen, gleichzeitigem Sprechen oder auch metakommunikativen Äußerungen wie Mir gefällt dieses Bild nach Einführung eines neuen Teilkonzepts ausdrückt.

Die Metapher mit ihrem Potential an positiven und alltäglichen Assoziationen bietet allen Beteiligten die Gelegenheit, eigene Standpunkte auszudrücken, was das Haus-Bild–immer vorausgesetzt, daß der Wille zur Annäherung bleibt–zu einer gemeinsamen Gesprächsgrundlage machen kann: zum Aufhänger für den Beginn einer Diskussion, zum roten Faden, der das Gespräch strukturiert und zusammenhält. Sie funktioniert so im Hinblick auf das Gesamtgespräch als „Verbindendes bei Trennendem“, d.h. als gemeinsame Grundlage für weltanschaulich verschiedene Positionen.

Vorgefertigte Wohnblocks oder holländische Landhäuser?

Das folgende Textbeispiel kann einige dieser Beobachtungen bereits relativ kompakt verdeutlichen:

Br: Ja, meine Damen und Herren, vor 43 Jahren explodierte – nein Verzeihung, implodierte das Haus Europa, die zwei Supermächte zogen ein, teilten sich das Haus, eine Brandmauer wurde errichtet, und jetzt kommt ein Supermächtiger namens Michail Gorbatschow und spricht ein großes Wort gelassen aus, das gemeinsame Haus Europa. Botschafter Lomeiko, es ist IHR supermächtiger Chef, was soll das heißen?

Lo: Ich erinnere mich an ein Kloster, an der Wand wurde geschrieben von irgendeinem alten Mönch wahrscheinlich: „Der Mensch wird was er denkt“. Ich glaube, der Mann, der das geschrieben hat, hat über das politische Denken etwas gewußt. (…) Wenn wir über das gemeinsame Haus Europa denken werden, dann schaffen wir es. Wenn wir zweifeln werden oder eine Oppositionsstimmung der Idee gegenüber haben werden, ich glaube nicht, daß wir dieses Haus bauen werden. Also kurz gesagt, ich glaube daran, an diese Idee, auch persönlich, nicht nur als Vertreter der Sowjetunion, auch persönlich als Mensch.

Bi: Wenn er sich schon so bildhaft ausgedrückt hat, dann würde ich auch im Bildhaften bleiben. Was für ein gemeinsames Haus? Aus vorgefertigten Elementen zusammengebastelt, zwanzig Stockwerke hoch, uniformiert, oder ein holländisches Landhaus, bequem, weltoffen, mit großen Fenstern auf die Straße, ohne Vorhänge, mit einer bürgerlichen Kultur im besten progressiven Sinne des Wortes. Oder britische Reihenhäuser, angenehm – in ihrer Art kleinbürgerlich, aber immerhin doch demokratisch und menschennah, also was für ein Haus?

Mehrere: (Lachen), (Durcheinandersprechen)

(Br: Willem Brugsma, Niederlande; Lo: Wladimir Lomeiko, UdSSR; Bi: Kurt Biedenkopf, BRD)

Dies ist der Beginn einer politischen Diskussionsrunde. Die Metapher wird gleich in der Einleitung benutzt, um den Hintergrund, vor dem das Gespräch stattfindet (8. Mai als Jahrestag des Kriegsendes), zu markieren. In der Aufforderung an Lomeiko, die Benutzung der Metapher durch Gorbatschow zu erläutern, wird die Metapher zum Gesprächsthema erhoben und damit als Leitfaden etabliert. Lomeiko geht nicht direkt auf die Frage ein, sondern nimmt die Metapher auf, um sie gleich von Anfang an zum Maßstab des guten Willens der Beteiligten im folgenden Gespräch zu machen: Wer bereit ist, diese Idee zu verfolgen, sie zu übernehmen – und das heißt auch, sie als Metapher sprachlich zu formulieren–, wird indirekt als konstruktiv, wer dazu nicht bereit ist als destruktiv markiert. Durch das folgende ich glaube daran wird die Metapher in den Rang eines Bekenntnisses, einer ethischen Norm erhoben. Biedenkopf nimmt diesen Appell mit einer metakommunikativen Äußerung auf, signalisiert damit die eben eingeforderte Kooperationsbereitschaft. Dann entwickelt er, um einen Aspekt der Metapher zu klären, verschiedene Haustypen, die verschiedenen Staatsformen entsprechen sollen und die der Alltagserfahrung des Sprechers entnommen sind. Die Beschreibung der Haustypen deutet Vorbehalte an gegenüber der pauschalen Benutzung der Metapher durch den Vorredner. Biedenkopf möchte hier offensichtlich westliche Grundwerte als Grundlage des gemeinsamen Hauses (weltoffen, demokratisch, bürgerlich) festlegen. Die Reaktionen auf diesen Beitrag (Lachen, Durcheinandersprechen) illustrieren die Anerkennung für die plastische Einführung dieses Teilkonzepts.

Good-will-Gespräche oder Durchsetzung eigener Strategien?

Bei den betrachteten Gesprächen handelt es sich um eine Sonderform öffentlicher Kommunikation: zum einen konnten wir sie ihrer Anlage nach und vom konkreten politischen Kontext ausgehend als goodwill-Gespräche, also stark verständigungsorientiert charakterisieren; zum anderen ist davon auszugehen, daß die Diskussionen als Gespräche im Kontext Politik stark erfolgsorientiert sind, d.h.einen hohen Grad an strategischem Verhalten aufweisen.

An einigen Textbeispielen kann gezeigt werden, was die Metapher für die Formulierung solch unterschiedlicher Intentionen leistet.

a) Die Metapher bietet die Möglichkeit, Kritik oder Bedenken an der jeweils anderen Seite zu formulieren, ohne konfrontativ zu wirken. Hierzu sei noch einmal auf den obigen Testausschnitt verwiesen: Dort nimmt Biedenkopf die Metapher auf und akzeptiert damit die von Lomeiko zuvor gesetzte ethische Norm. Dann aber benutzt er die Metapher, um zum einen seinen Bedenken gegen den undifferenzierten Gebrauch des Haus-Bildes Ausdruck zu verleihen und zum anderen Kritik am östlichen Gesellschaftssystem zu üben, auf das sicherlich das aus vorgefertigten Elementen zusammengebastelt(e), zwanzig Stockwerke ho(he), uniformiert(e) Haus gemünzt ist.

b) Klarer noch wird der strategische Versuch, mittels der Metapher den eigenen Standpunkt durchzusetzen, wenn um die Wichtigkeit von Teilkonzepten gerungen wird:

Ko: Ungarn, Polen, die Tschechoslowakei – das könnte die europäische Gemeinschaft verkraften. Aber die ganze Sowjetunion noch dazu (lachen)…

Lo: Was heißt…

Ko: … ein zu großer Brocken.

Ep: Dann ist der Anbau größer als das Haus.

Ko: So isses, ja.

Ep: Das ist das Problem.

Ha: Ja aber, also ist das wirklich ein Problem der Größenordnung? Ich glaube der wichtigste Punkt ist doch die Hausordnung.

Br: Ja.

Ha: was von den einzelnen Einwohnern…

Br: Es ist nicht ein Problem der Größenordnung.

Ha: …ins Haus gebracht wird.

(Ko: John Kornblum, USA; Ep: Erhard Eppler, BRD; Ha: Janosz Haidu, Ungarn)

Im ersten Teil dieses Ausschnitts wird die westliche Angst vor der Mächtigkeit der Sowjetunion in Europa formuliert. Sie gipfelt in dem Bild dann ist der Anbau größer als das Haus (vgl. auch das europäische Haus als verspielter Erker am asiatisch-pazifischen Mauerkoloß). Haidu stellt aber dann die Feststellung das ist das Problem ausdrücklich in Frage. Mit der Behauptung eines anderen Teilkonzeptes, der Hausordnung als der wichtigste Punkt, wird die Größenordnungsfrage in den Bereich der Randprobleme verwiesen. Mit diesem strategischen Zug hat der Sprecher hier Erfolg: Im weiteren Gespräch geht es um die Annäherung der politischen Systeme in Europa, um die Hausordnung.

c) Eine weitere Leistung der Metapher, die die bisher vorgestellten Beobachtungen ergänzt, ist die Eignung zur Eindämmung bzw. Beendigung von Konflikten:

Br: Gehören die Supermächte in dieses Haus? Kann die Sowjetunion im europäischen Haus wohnen?

Lo: Woher wollen Sie die Macht herholen, die Sowjetmenschen für obdachlos zu erklären? (Lachen) Das geht einfach nicht.

(…)

Br: Es geht nicht um die Obdachlosigkeit der Sowjetmenschen. Es könnte darum gehen um die Anwesenheit sowjetischer Truppen…

Lo: Ja gut (…unverständlich…)

Br: …und um …

X: Truppen sind in einem Haus sowieso nicht. Truppen sind in einem Haus sowieso nicht. Truppen sind in Kasernen, nicht?

Lo: Nein, aber…

X: In einem Haus sind ganz zivile private Menschen (Lachen)

Lo: (Lachen)

Bi: Tja, wenn wir bei der Planung sind (…)

(X: nicht zu identifizierender Gesprächsteilnehmer)

In diesem Gesprächsausschnitt wird von Brugsma eine thematisch neue Frage angeschnitten, in der Metapher formuliert. Lomeiko pariert auf der metaphorischen Ebene mit dem Obdachlosen-Konzept. Brugsma verstärkt die Bedenken, die in seiner Frage stecken, indem er die Metaphernebene verläßt und ein politisches Problem – die Anwesenheit sowjetischer Truppen – direkt anspricht. Hier wird auch eine Grenze der Metapher sichtbar: Harte politische Angriffe werden direkt geführt, spätestens dann, wenn die Metaphernbegrifflichkeit das Ankommen des verkleideten Vorwurfs verhindert, zu Mißverständnissen führt (hier: es geht nicht um die Obdachlosigkeit der Sowjetmenschen…es geht um die Anwesenheit sowjetischer Truppen). Nach einer tumultartigen Szene führt X das Gespräch auf die Metaphernebene zurück, indem er das angesprochene politische Problem (und damit den Konflikt) aus dem zu erörternden Themenkreis verweist: Die metaphorische Gegenprobe Kaserne soll die Unverträglichkeit des eingeführten Themas demonstrieren und zur Gesprächsarbeit an der positiven Zukunftsvision Haus zurückführen. Das wiederholte versöhnliche Formulieren dieses indirekten Themenbeendigungsvorschlags zeigt schließlich Wirkung: das Gespräch wendet sich einem anderen Aspekt zu.

d) Bietet die Metapher also vielfältige Möglichkeiten, konkurrierende Standpunkte innerhalb des konstruktiven Rahmens auszudrücken und zu ihm zurückzuführen, so wird zuweilen auch versucht, sie zur Ab- bzw. Ausgrenzung zu benutzen, wobei etwa folgendes Schema angelegt wird: Im gemeinsamen Haus wohnen=dazugehören=Einfluß nehmen/mitreden dürfen.

Fr: Hier ist ein Haus geplant, da wohnen sehr viele Europäer drin, unterschiedlicher Größenordnung. Und dann ist aber da mit einem Mal ein sehr sehr großer, ein Super-Europäer, der außerdem von sich sagt, er sei Europäer, es ist aber eine europäisch-asiatische Macht.

Bi: Eine Bemerkung zu den ganz Großen. Die unterscheiden sich ja in einem Punkt, nicht? Dieser ganz Große, der wohnt im europäischen Haus, aber wohl auch in einem anderen, nämlich in einem asiatischen (…) Die Amerikaner wohnen überhaupt nicht in diesem Haus, sondern sie haben auf unsere Bitte hin (…) eine Zweitwohnung bei uns im Haus. Aber wohnen tun sie da eigentlich nicht.

Ko: Man darf nicht vergessen, wir sind eine große Nation mit sehr vielen verschiedenen Völkern, aber im Endeffekt sind wir eine europäische Nation, eine Nation europäischer Abstammung.

Br: Die Leute, von denen wir sagen würden, die gehören eigentlich nicht zu unserm Europa, das heißt nicht, daß das notwendigerweise böse Leute sind. Das können sehr gute Freunde sein, ohne daß sie unsere Hausgenossen sind.

(Fr: Renata Fritsch-Bournazel, Frankreich)

Hier wird von verschiedenen Seiten versucht, die beiden Supermächte mittels der Metapher aus dem europäischen politischen Prozeß auszugrenzen. Die französische Teilnehmerin versucht im ersten Beitrag, der UdSSR wegen ihrer Größe und ihres asiatischen Teils das Wohnrecht im europäischen Haus abzusprechen. Mit der Formulierung der außerdem von sich sagt er sei Europäer wird der UdSSR sogar unterstellt, sich dieses Wohnrecht unter falschen Voraussetzungen erschleichen zu wollen. Biedenkopf mildert diesen harten Standpunkt und geht auch auf die USA ein. Obwohl ihnen eine Zweitwohnung zugestanden wird, verweist Biedenkopf sie zweimal ganz deutlich aus dem gemeinsamen Haus. Daß dieser Gebrauch der Metapher als klare politische Ausgrenzung verstanden wird, zeigt die Reaktion des USA-Vertreters, der die USA als im Endeffekt europäische Nation darstellt und damit deren Einfluß auf die politische Entwicklung in Europa zu verteidigen versucht. Das Haus-Bild entwickelt hier eine ganz eigenwillige Kraft: Das Im-Haus-Wohnen wird derart zwingend zur Bedingung für politisches Mitreden-Dürfen, daß – statt z.B. zu sagen:„Wir möchten gerne mitreden, auch wenn wir nicht unbedingt dazugehören“ – tatsächlich eine Zugehörigkeit konstruiert und verteidigt wird. Die Entgegnung Brugsmas das heißt nicht, daß das notwendigerweise böse Leute sind, das können sehr gute Freunde sein ist nur ein schwacher Trost und eher geeignet, die Bedenken der USA gegenüber einer eigenständigen europäischen Politik zu verstärken: Sehr gute Freunde sein ist eben nicht das gleiche wie mit im Haus wohnen=dazugehören. Die Metapher kann genau diesen Unterschied zwischen Freund und Hausgenosse deutlich machen.

Brüche und Ungereimtheiten

Natürlich gibt es auch bei dieser Metapher Brüche und Ungereimtheiten, wie sie folgende Textstelle illustrieren kann:

(…) die Grenzen so durchlässig werden, daß wir sie nicht mehr spüren, daß dann auch die Mauern fallen. Wir wollen keine Mauern zwischen den verschiedenen Zimmern im gemeinsamen Hause Europa.

Die Forderung nach Reisefreiheit und Abbau der Berliner Mauer in Ehren – doch will der Sprecher wirklich ein Ein-Zimmer-Haus für ganz Europa?

Solche und andere Überstrapazierungen sind Belege für die Prozeßhaftigkeit, mit der um die Auslegung des Haus-Konzepts in der politischen Diskussion gerungen wird, und sie sind auch ein Beleg gegen die Behauptung, die Metapher vom europäischen Haus werde „stereotyp verwendet“.

Vielleicht geht es künftig in öffentlichen Diskursen nicht mehr um Modelle des Zusammenlebens in Europa, sondern um Ideen und Modelle des Zusammenlebens der Menschheit und die Erhaltung der Natur auf dem Erdball. Vermutlich ist die von Gorbatschow ins Gespräch gebrachte Metapher Arche Noah für den im Weltraum kreisenden Planeten Erde (ebenso wie das Bild Raumschiff Erde) in dieser Hinsicht nicht so ergiebig wie der in einer langen Geschichte menschlicher Zivilisation gewachsene Haus-Begriff mit seiner Vielfalt an differenziertesten architektonischen, sozialen und kulturellen Funktionen und an lebensnahen, erlebnisgefüllten Assoziationen. Eher als von einer Arche Erde zu sprechen, wird es sich vermutlich aus diesem Grunde lohnen, Modelle und Metaphernvarianten von unserem gemeinsamen Haus Erde zu entwerfen und zu diskutieren.

Gesprächsausschnitte v.a. aus:

Unser europäisches Haus. West-östliches Kamingespräch auf Burg Rheineck (ARD, 30.5.88)

Literatur

Bachem, R.: Einführung in die Analyse politischer Texte. München 1985
Gorbatschow, M.: Perestroika. Die zweite russische Revolution. München 1987
Lakoff, G./M. Johnson: Metaphors we live by. Chicago/London 1980
Zifonun, G.: Politische Sprachkultur und Sprachkritik. In: Mitteilungen 10 des Instituts für deutsche Sprache. Mannheim 1984, S. 57-62

Gekürzte Fassung eines Aufsatzes für die Zeitschrift MUTTERSPRACHE, Heft 3/89, S. 110-126.

Dr. R. Bachem ist Studienprofessor am Institut für Deutsche Sprache und Literatur der Universität Köln.
K. Battke ist wiss. Angestellte der IWIF Bonn und Lehrbeauftragte am IDSL der Universität Köln.

Die Grenzen der Physik.

/von

Die Grenzen der Physik.

Zur SDI-Studie der Amerikanischen Physikalischen Gesellschaft

von Jürgen Scheffran

Endlich liegt er vor, der SDI-Bericht der American Physical Society (APS). Nach langwierigen Sicherheitsüberprüfungen durch das Pentagon hat es die Standesorganisation der amerikanischen Physiker geschafft, zu einem Thema fundiert Stellung zu beziehen, das die Gemüter der Naturwissenschaftler seit Jahren erhitzt. Die Studie „science and technology of directed energy weapons“ versucht, „objektiv aufzuzeigen, was nötig ist, um die Vorstellungen von Präsident Reagan zu verwirklichen, und dem gegenüberzustellen, was bereits heute technisch machbar ist.“1 Auf über 400 Seiten belegt die APS-Studiengruppe detailliert, daß die dafür erforderlichen Technologien im Bereich der Strahlenwaffen um mehrere Größenordnungen von dem Ziel entfernt sind, Atomwaffen unwirksam zu machen. An die Stationierung einer substantiellen Abwehr-Komponente mit Strahlenwaffen ist nicht vor dem Jahr 2000 zu denken.

Zur Vorgeschichte

Mitten in die Frühjahrstagung der Amerikanischen Physikalischen Gesellschaft in Chrystal City (Virginia) am 23. April 1987 platzte die vielleicht „bedeutendste APS-Studie, die je angefertigt wurde“.2 Bereits im November 1983 hatte der APS-Council eine Studie über die Technologie der gerichteten Strahlenwaffen (directed energy weapons, DEW) autorisiert, die bis Herbst 1985 fertig sein sollte. Unterstützt wurde dies von dem damaligen Under Secretary of Defense for Research and Engineering, Richard DeLauer, der sich durch die Studie einer „angesehenen professionellen Organisation“ wie der APS eine „Vereinigung de wissenschaftlichen Meinung in Erfüllung des Ziels des Präsidenten“ erhoffte.3

Im November 1984 wurde eine Studiengruppe unter Vorsitz von Nicolaas Bloem bergen (Harvard), Nobelpreisträger vor 1981 zur Laserspektroskopie, und Kuma Patel, Direktor bei AT&T und Miterfinder des CO2 Lasers, gegründet, die von einen Überprüfungskomitee ergänzt wurde. Nach Aussagen Bloembergens sollten nur gute Wissenschaftler teilnehmen, die nicht durch politische Stellungnahmen zu SDI hervorgetreten waren. Der derart eingeengte Kreis von 15 Experten aus Universitäten, Rüstungsforschung und -industrie er hielt offiziell Zugang zu geheimer SDI-Forschung. Gefördert wurde die Studie mit 660.000 $ durch die McArthur-Foundation die Carnegie-Corporation und die APS.

Im Juni 1986 legte die Studiengruppe einer ersten Entwurf vor, der auf Rat des Überprüfungskomitees überarbeitet wurde, und im Prozeß der Sicherheitsüberprüfungen besser bestehen zu können. Dennoch beabsichtigte die SDI-Organisation (SDIO nach Fertigstellung des 800 Seiten Manuskripts am 25.9.1986, die Hälfte des Texte für geheim zu erklären. Selbst nachdem in einem gemeinsamen Treffen mit SDI-Offiziellen der Bericht Absatz für Absatz durch gegangen und modifiziert worden war wurde der Text erneut von Geheimhaltungsbürokraten der SDIO, des Außenministeriums, des Energieministeriums, von Armee, Marine, Luftwaffe und des Verteidigungsministeriums durchforstet. Erst am 21. März 1987 erhielt die Studiengruppe eine gereinigte und für sie unakzeptable Fassung zurück, in der entscheidende Ab schnitte fehlten. Nach einigem hin und her und weiteren Veränderungen „in letzter Sekunde“ wurde seitens der SDIO am 10. April endgültig grünes Licht für die Freigabe erteilt, und innerhalb von nur 13 Tagen gelang es, den Bericht bis zur APS-Tagung gedruckt vorzulegen, nach eigenen Angabe ohne wesentliche Abstriche. Die wichtigsten Ereignisse wurden von N. Bloembergen am 25. Juni auf einem Seminar de Deutschen Physikalischen Gesellschaft in Bad Honnef vorgestellt.

Die Fertigstellung des APS-Berichts ist ein Lehrstück in Sachen Wissenschaft und Geheimhaltung. Beide Seiten können sich letztlich als Sieger fühlen: die APS, weil es ihr gelungen war, trotz erheblicher Widerstände der Sicherheitsbürokratie überhaupt einen substantiellen und offiziell ab gesegneten Bericht zu SDI-Technologien vorzulegen. Aber auch die SDIO, weil sie mit dieser langwierigen Prozedur die für sie unangenehmen Ergebnisse so lange verzögern konnte, bis die ursprünglich werbewirksamen Laserwaffen (das langfristige SDI 1) aus dem Zentrum der öffentlicher Aufmerksamkeit gerückt waren und durch die Diskussion über konventionelle SDI Technologien und eine frühe Stationierung von SDI (das kurzfristige SDI 2) verdeckt wurden. Es war dann auch nicht schwierig für die SDI-Befürworter, der Studie mangelnde Aktualität vorzuwerfen.

Die Ergebnisse: Noch weit vom Ziel entfernt

Ungeachtet solcher Wermutstropfen ist die APS-Studie von großem Wert für alle, die in der zukünftigen SDI-Diskussion sachlich begründete Aussagen treffen wollen, was angesichts der zum Teil abenteuerlichen Behauptungen von SDI-Anhängern schon sehr viel ist. Die Stärke der Studie liegt darin, daß alle verfügbaren Erkenntnisse zum Bereich Strahlenwaffen (andere Technologien wurden nicht untersucht) in einheitlicher Form zusammengetragen werden und damit nun eine offizielle Basis für eine realistische Einschätzung der Möglichkeiten von SDI existiert, was für eine öffentliche Diskussion und spätere Entscheidungen unabdingbar ist.

Die umfangreiche und für Nicht-Physiker schwer lesbare Studie untersucht in einzelnen Kapiteln folgende Bereiche: die zu bekämpfenden Raketen, Laser (chemische, Excimer-, Freie-Elektronen-, Röntgen-Laser), Teilchenstrahlen, Strahlausbreitung und Spiegel, Wechselwirkung der Strahlung mit Raketenoberflächen, Zielerkennung und Zielverfolgung, Leistungsversorgung, Überlebensfähigkeit der Weltraumplattformen, Gegenmaßnahmen, Satelliten-Konstellationen.

Die wesentlichen Ergebnisse und Schlußfolgerungen werden zu Beginn der Studie zusammengefaßt: trotz „substantieller Fortschritte“ bei DEW-Technologien existieren „signifikante Lücken“ zu ihrem wissenschaftlich-technischen Verständnis, so daß Entscheidungen wegen „ungenügender Information“ in naher Zukunft nicht getroffen werden können.4 Die gegenwärtig vorhandenen technischen Fähigkeiten bleiben um mehrere Größenordnungen hinter den Anforderungen für ein effektives und überlebensfähiges Raketenabwehrsystem zurück, so daß selbst „unter besten Umständen mehr als zehn Jahre intensiver Forschung“ für eine informierte Entscheidung erforderlich seien. Im einzelnen werden Einschätzungen zu den verschiedenen Problembereichen abgegeben, die in folgender Tabelle zusammengefaßt werden.

Die Zusammenstellung macht deutlich, daß gegenwärtig wirksame Strahlenwaffen zur Raketenabwehr in fast allen Komponenten und Anforderungen um mehrere Größenordnungen hinter dem Ziel zurückliegen, woran selbst gewaltige Anstrengungen der USA nichts ändern werden. Die Studie bestätigt eine Entwicklung, die von der SDIO bereits vollzogen wurde: die Verschiebung von den bereits fortgeschrittenen chemischen Lasern (HF/DF), die wegen der langen Wellenlängen und anderer technischer Eigenschaften weniger attraktiv für die Raketenabwehr erscheinen, zu den kurzwelligeren, aber weniger erprobten Freie-Elektronen-Laser (FEL) und Excimer-Lasern, bei denen noch mehrere Probleme zu überwinden sind. In noch stärkerem Maße gilt dies für den nuklearen Röntgenlaser, der sich noch im Forschungsstadium befindet. Der Stand des Programms ist allerdings streng geheim, so daß die Studie keine konkreten Angaben dazu machen kann. Neutrale Teilchenstrahlen (NPB) als Abwehrwaffen können nicht recht überzeugen, u.a. wegen der Ionisation in der Atmosphäre, was ihren Einsatz auf den Bereich oberhalb 120 km beschränkt. Denkbar wäre ihre Verwendung im Weltraum, um Gefechtsköpfe von Attrappen zu unterscheiden (interactive discrimination), doch wären hierfür die gleichen Bestrahlungsleistungen erforderlich bei deutlich geringerer Bestrahlungszeit und rascher Wiederholung.

Tab.: Einzelergebnisse der APS-Studie
(GO: Zahl der Größenordnungen, die der angegebene Parameter mindestens
unter den Anforderungen für eine Raketenabwehr liegt)
Chemischer HF/DF-Laser: Leistung 1 GO; Jod-Laser: Leistung 5 GO
Excimer: Pulsenergie 4 GO; wiederholtes Pulsieren schwierig
FEL: Nachweis verschiedener physikalischer Konzepte
Röntgenlaser: Nachweis verschiedener physikalischer Konzepte
Neutrale Teilchenstrahlen: Spannung 2 GO; Einsatz im Weltraum;
Attrappen-Identifizierung: Bestrahlungszeit 2 GO
Elektronenstrahlen in laserinduzierten Plasmakanälen: Beschleunigerspannung 1 GO;
Pulsdauer 2 GO, Leistung 3 GO; für aktive Diskrimination: Pulsdauer 2 GO, Leistung 2 GO;
Ausbreitungsentfernung mehrere Größenordnungen
Phasenkorrektor für Diffraktionsbegrenzung und Phasenkontrolle für kohärente
Kombination verschiedener Lasermodule: Leistung viele GO
Dynamische Phasenanpassung von Teleskopfeldern fr optische Systeme mit großer
Öffnung: Zahl der Korrekturelemente > 2 GO
Optische Schichten großer Weltraumspiegel: besonders verwundbar
Kleine sekundäre Spiegel: geringe Absorption, Kühlung
Bodenlaser: geographische Verteilung wegen ungünstigen Wetters
Korrektur atmosphärischer Ausbreitungverzerrungen für Bodenlaser: Auflösung > 2
GO; Phasenkorrektur bei hohen Leistungen
Bodenlaser: Atmosphärische Übertragungsverluste
Weltraumlaser: atmosphärische Untergrenze (80 km) für Einsatz
Entdeckung und Erfassung von Raketenstarts: hohe Entdeckungswahrscheinlichkeit und
geringe Fehleralarmrate notwendig
Infrarot-Tracking des Raketenschweifs: Zielgenauigkeit Mikrorad nur zusammen mit
anderen Mitteln (optische und Mikrowellenradars)
Zielverfolgung im Weltraum: aktives Sensor System notwendig
Interaktive Diskrimination: Konzeptions- und Experimentierstadium
Effektive Startphasenabwehr: unverzichtbar
Stationserhaltung: Nuklearreaktoren erforderlich
Leistungsanforderungen im Einsatz: signifikante technische Probleme
Überlebensfähigkeit von Weltraumsystemen: wesentlich, aber hoch fragwürdig,
besonders während Stationierung; Systemansatz mit Härtung, aktiver Verteidigung,
operationeller Taktik
Überlebensfähigkeit von Bodenanlagen: ernstes Problem
Bekämpfung von Weltraum-Stationen durch DEW: leichter als Abwehr von Raketen
Nukleare Röntgenlaser: besondere Bedrohung für Weltraum-Sensoren, Elektronik und
Optik
Offensive Gegenmaßnahmen: zahlreiche Optionen und viel Zeit

Darüber hinaus trifft der Bericht einige weitere bemerkenswerte Bewertungen:

  • DEW-Technologien werden „keine besondere Rolle in der Endphase der Flugbahn ballistischer Raketen spielen“.
  • Selbst im Normalbetrieb in „Friedenszeiten“ würden die großen Laserstationen einen so hohen Leistungsbedarf haben, daß sie nur durch Kernreaktoren betrieben werden können.
  • Röntgenlaser können leichter aus höheren Schichten der Atmosphäre in den Weltraum schießen als umgekehrt. Damit wären Röntgenlaser, die vom Boden hochgeschossen werden (Pop-up), effektive Anti-SDI-Waffen gegen jede Art von Weltraumsystemen. Solche Röntgenlaser hätten zudem eine höhere Überlebensfähigkeit als Weltraumsysteme.
  • Kein Abwehrsystem könnte einen unbegrenzten Angriff überleben.“ (S. 383) „Strahlenwaffen mit geringeren Fähigkeiten als für die Raketenabwehr erforderlich, können Weltraumkomponenten eines Abwehrsystems bedrohen.“ (S. 392) „Da eine lange Zeit erforderlich ist, um eine effektive Raketenabwehr zu entwickeln und zu stationieren, steht eine beachtliche Zeit für Antworten der Offensive zur Verfügung.“ (S. 13)

Selbstbeschränkungen

Auf verschiedene Fragen geht der APS-Bericht nicht ein: Am offensichtlichsten ist die bewußte Beschränkung auf DEW-Technologien, während die Schwerpunkte des SDI-Programms sich inzwischen auf die früher verfügbaren konventionellen „kinetic energy weapons“ (KEW) verlagert haben.

  • Nur am Rande geht die Studie auf die Kosten einer umfassenden Raketenabwehr ein und das Verhältnis zu den Kosten der offensiven Gegenmaßnahmen (Kosteneffektivität).
  • Nicht behandelt wird die Frage, ob die Hochskalierung der Parameter um mehrere Größenordnungen möglich ist, ohne daß nichtlineare Effekte das Systemverhalten qualitativ ändern.
  • Der Bericht behandelt nicht die komplexen Probleme von Computern, Battle-Management und C3I, einschließlich Testbarkeit und Zuverlässigkeit der Software.
  • Endphasenabwehr spielt keine Rolle.
  • Eine ausführliche Diskussion möglicher Gegenmaßnahmen fiel den Geheimhaltungsbestimmungen zum Opfer.
  • Mögliche offensive Anwendungen der untersuchten Technologien, z.B. gegen Satelliten oder gegen Bodenziele, werden nicht oder nur am Rande erwähnt.
  • Generell wird auf alle mehr politischen Fragen verzichtet wie die „Machbarkeit“ von SDI, die strategische Stabilität, die Rüstungskontrolle und die Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen.

Das letzte Wort der Physik?

Zur Frage der „Machbarkeit“ von SDI, die in Studien etwa der Union of Concerned Scientists oder des Office of Technology Assessment eine Rolle gespielt hat, äußerte Bloembergen: „Viele SDI-Studien und Publikationen, die es schon gibt, haben den Mangel, daß sie politische Position beziehen – genau das wollen wir ausklammern.“5 Sein Kollege Patel begründete dies mit der unsicheren Zielstellung von SDI: „Wir haben nicht gesagt, ob es machbar ist, weil wir nicht wissen, was „es“ ist und was „machbar“ bedeutet.“6

Daß der APS-Bericht keine Gesamtaussage über die Machbarkeit von SDI trifft besagt nicht, daß frühere Analysen ihre Gültigkeit verlieren. Im Gegenteil werden die wesentlichen dort getroffenen Detailaussagen bestätigt. Die Machbarkeit von SDI wurde ohnehin nicht aus rein technischen Gründen in Frage gestellt, sondern v.a. wegen der möglichen sowjetischen Reaktionen, die politisch entschieden werden und damit physikalisch unbestimmbar sind. Selbst wenn die geplanten Technologien realisierbar sind, was nur im Rahmen der durch den APS-Bericht abgesteckten physikalischen Grenzen möglich ist, wird ausschlaggebend für eine Entscheidung sein, ob SDI aus strategischen, politischen und wirtschaftlichen Gründen überhaupt wünschenswert ist. Damit werden die Grenzen einer rein physikalischen Bewertung von SDI erkennbar.

Es stellt sich die Frage, ob der APS-Bericht das letzte Wort der Physiker zu SDI sein soll oder ob sie weiterhin zu allen anderen SDI-relevanten Fragen Stellung nehmen, auch wenn dies nicht mit der gleichen fachlichen Autorität geschehen kann. Diese Frage spielte eine Rolle, als der Vorstandsrat der APS mit nur einer Stimme Mehrheit eine öffentliche Erklärung beschloß, die deutlicher als der Report gegen SDI Stellung bezog, was von einigen Mitgliedern der Studiengruppe als unzulässig kritisiert wurde. Wenn Physiker nicht auf reine Experten reduziert werden wollen, sollten sie auch in Zukunft nicht davor zurückschrecken, ihr Fachwissen mit einer politischen und moralischen Wertung zu verbinden und sich aktiv in politische Auseinandersetzungen einschalten. Ansonsten besteht die Gefahr des Mißbrauchs der erzielten Ergebnisse durch andere. Dieses Schicksal könnte auch die APS-Studie erleiden, wenn die SDIO daraus einen Katalog der Probleme ableitet, die mit Unterstützung der Physiker noch gelöst werden müssen.

Stellungnahmen und Reaktionen

Trotz der Beschränkung auf technische Fragen und des Verzichts auf politische Wertungen war die Reaktion der SDI-Anhänger zurückhaltend bis ablehnend. Die SDIO bezeichnete die Schlußfolgerungen des APS-Reports als „zu pessimistisch“, da „signifikante Durchbrüche der letzten sechs Monate“ nicht berücksichtigt worden seien. Ein auf die wissenschaftliche Integrität der Kommission zielende Stellungnahme von den Rüstungsforschern Lowell Wood (Livermore) und Gregory Canavan (Los Alamos) warf der Studie unbegründete Beurteilungen vor, sowie Inkonsistenzen, unrealistische Annahmen und Fehler. Einen solchen konnten sie sogleich präsentieren: der Bericht habe sich bei den chemischen Lasern um eine Größenordnung geirrt, da der gegenwärtig leistungsfähigste Laser dieser Art statt der angegebenen 200 kW mehr als ein Megawatt erzeugt hätte. Tatsächlich ist der letzte Wert korrekt, doch Canavan/Wood vergaßen zu erwähnen, daß die ursprünglich richtige Angabe aus Geheimhaltungsgründen auf Druck der SDIO durch die falsche ersetzt wurde.7

Welches Verständnis einige SDI-Protagonisten von wissenschaftlicher Objektivität besitzen, zeigte der Bericht des privaten Marshall-Instituts, der im Dezember 1986 und in einer zweiten Fassung im Februar 1987 veröffentlicht wurde.8 Hier wird vorgeschlagen, für „nur“ 121 Mrd. $ innerhalb von sieben Jahren ein dreischichtiges Abwehrsystem zu installieren, bestehend aus konventionellen Bodenraketen für die Endphasenabwehr innerhalb (HEDI) und außerhalb (ERIS) der Atmosphäre sowie aus 2000 Kampfstationen im Weltraum mit je fünf kleinen KEW-Abfangraketen. Der Zweck, ein rascher und für die beteiligten Firmen gewinnbringender Einstieg in die SDI-Stationierung, heiligt hier die Mittel. Weder gibt das offensichtlich eilig verfaßte Papier eine konkrete und nachvollziehbare Darstellung, wie die angeblich bereits verfügbaren Raketentechnologien die versprochene Abwehreffektivität von mehr als 93 % erreichen sollen, noch wird begründet, wie die erstaunlich niedrigen Kostenschätzungen zustande kommen. Sowjetische Gegenmaßnahmen werden überwiegend ignoriert. Der Daumen dürfte hier der geeignete Maßstab gewesen sein. Die Anklänge an die 1982 veröffentlichte und inzwischen neubearbeitete High-Frontier-Studie sind unverkennbar. Nach dieser hätte eine Abfangrakete 53 Sekunden vor dem Start einer sowjetischen Rakete starten müssen, um diese noch zu erreichen.

Obwohl der Vorschlag des Marshall-Instituts von SDI-Kritikern geradezu verrissen wurde, hatte er eine große politische Wirkung. Das Pentagon benutzte die Studie im US-Kongreß, um eine Verschiebung der SDI-Mittel in KEW-Technologien und den Ausbau der Trägerkapazitäten zu rechtfertigen, sowie durch einen frühzeitigen Stationierungsbeginn Fakten zu schaffen, die das Ende des ABM-Vertrages bedeuten würden. Somit ist die Marshall-Studie das Gegenteil der APS-Studie: während die erste wissenschaftlichen Ansprüchen nicht genügt, dafür aber kurzfristig politische Wirkung zeigte, steht die zweite auf einem wissenschaftlich hohem Niveau bei geringer Öffentlichkeitswirksamkeit. Daß die Verfechter der Marshall-Studie in der physikalischen Gemeinde auf verlassenem Posten stehen, demonstrierte Frederic Seitz, einer der Mitverfasser, als er die Art der Veröffentlichung der Konkurrenzstudie in dem offiziellen Organ der APS attackierte, da seine eigenen Ansichten nicht berücksichtigt wurden.

Anmerkungen

1 Science and Technology of Directed Energy Weapons, Report of the American Physical Society Study Group, April 1987; Abdruck in: „Reviews of Modern Physics“, Juni 1987; Kurzfassung in: „Physics Today“, Mai 1987.Zurück

2 Bemerkung von APS-Exekutivsekretär W. W. Havens; s. „Physics Today“, Mai 1987.Zurück

3 „Physics Today“, Mai 1987.Zurück

4 APS-Bericht, S. 2.Zurück

5 Interview mit N. Bloembergen, „Physikalische Blätter“, (1987) Nr. 4, S. 103.Zurück

6 „Physics Today“, Mai 1987.Zurück

7 Mitteilung von N. Bloembergen beim DPG-Seminar in Bad Honnef.Zurück

8 George C. Marshall-Institute, Missile Defense in the 1990s, December 1986,2nd Edition February 1987; Pro-SDI Panel Forecasts $ 121 Billion Antimissile Costs, Excluding Rescarch, „Aviation Week & Space Technology“/February 9, 1987, p. 133-134; zur Kritik s.: M. Bunn, Deploying a Desaster, „Arms Control Today“, März 1987, S. 21; G. Marsh Dangers of Limited SDI, „Bulletin of the Atomic Scientists“ März 1987, S. 13-14 R. Garwin Comments on the Marshall-Study, Paper of January 18, 1987.Zurück

Jürgen Scheffran ist Physiker; Forschungsstipendiat der VW-Stiftung.

SDI – Eureka – Japans Computerprogramm. Unterschiedliche Modelle?

/von

SDI – Eureka – Japans Computerprogramm. Unterschiedliche Modelle?

von Reinhard Franck

Das japanische Projekt zur Entwicklung der fünften Computergeneration ist von seiten der USA mit SCI und zum Teil wohl auch SDI beantwortet worden. Inzwischen versuchen auch die westeuropäischen Rechnerhersteller über ESPRIT und EUREKA nachzuziehen. Obwohl die Forschungs- und Entwicklungsgegenstände in allen drei Projekten weitgehend identisch sind, lassen sich doch wichtige Unterschiede in der Herangehensweise und konkreten Durchführung benennen: In den USA erfolgt die gesamte Entwicklung mit ausschließlich militärischer Zielsetzung; in Japan und Europa stehen zivile Fragestellungen im Vordergrund. Aus diesem Vergleich werden Aussagen über den Charakter der Informatik abgeleitet und die Möglichkeiten für alternative Entwicklungen abgesteckt.

Einleitung

Die Friedensinitiative am Studiengang Informatik der Universität Bremen hat 1985 eine Broschüre erstellt, die sich mit unterschiedlichen Aspekten der militärisch bestimmten Weiterentwicklung der Informatik befaßt.1 Im Mittelpunkt dieser Ausarbeitung steht das amerikanische SCI-Projekt (Strategie Computing Initiative). Daneben wird in einem Bereich dieser Broschüre – als Gegenpol zur ausschließlich militärisch geprägten Informatik in den USA – das japanische FGCP (Fifth Generation Computer Projekt) beschrieben.

Die europäische EUREKA-Entwicklung war bei der Erstellung dieser Broschüre noch zu wenig absehbar, als daß sie damals schon in die Analyse hätte einbezogen werden können. Inzwischen hat EUREKA Profil gewonnen und im folgenden soll versucht werden, die US-amerikanische, japanische und europäische Strategie für die Entwicklung der DV-Technologie zu vergleichen und daraus Konsequenzen für die Friedensbewegung und das FIFF abzuleiten.

Das japanische Vorgehen

Jahrelang war das offizielle Japanbild in Westeuropa und den USA bestimmt von der Vorstellung der bienenfleißigen Japaner, die emsig alle westlichen Spitzenprodukte kopierten – dadurch jedoch zwangsläufig der. Entwicklung immer ein wenig hinterherhinkten. Diese Illusion war spätestens zu dem Zeitpunkt nicht mehr aufrechtzuerhalten, als japanische Produkte in wichtigen Wachstumsmärkten (optische Geräte, Unterhaltungselektronik) weltweit zu dominieren begannen. Ernstliche Betroffenheit begann sich jedoch erst auszubreiten, als traditionelle Export-Erbhöfe zunehmend in Bedrohung durch die Konkurrenz „aus dem Fernen Osten“ gerieten: Für die BRD ist dies der Kraftfahrzeugbau, für die USA die Computerindustrie.

Das japanische FGCP wurde Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre begonnen. Es soll entscheidend dazu beitragen, den weltweiten Übergang von der „Industrie-“ zur „Informationsgesellschaft“ zu ermöglichen, und ganz nebenbei soll dabei natürlich die Stellung der japanischen Elektronikkonzerne gefestigt und ausgebaut werden.2

Die Ergebnisse einer 1979 eingesetzten Studiengruppe wurden vom japanischen Ministerium für Handel und Industrie (MITI) aufgegriffen und führten zu einem 10-Jahresplan für das FGCP. Dessen Realisierung begann 1982: das Finanzierungsvolumen beläuft sich auf 360 Mio. $. Im Mittelpunkt der Projektaktivitäten steht das 1982 gegründete ICOT (Institut for New Generation COmputer Technology) in Tsukuba Science City. Getragen wird es – neben der relativ geringen staatlichen Unterstützung – von einem Konsortium von acht großen Elektronik-Monopolen (Fujitsu, Hitachi, NEC, Mitsubishi, Matsushita, Ohi, Sharp, Toshiba) sowie zwei staatlichen Forschungslabors. Diese Zusammenarbeit von konkurrierenden Konzernen unter Vermittlung des Staates stellt für japanische Verhältnisse ein absolutes Novum dar.

Das FGCP setzt schwerpunktmäßig auf die Entwicklung und Anwendung von Methoden der KI (Künstlichen Intelligenz). Diese Ausrichtung spiegelt sich in der Auswahl der Beförderten Teilgebiete wider:

  • Mechanismen zur Parallelverarbeitung – Expertensysteme
  • Entwicklung eines Sprachkerns, der logische Ableitungen gestattet
  • Verarbeitung natürlicher Sprache
  • theoretische Grundlagen

Das im Vergleich zu den übrigen Projekten relativ niedrige Fördervolumen ist teils darauf zurückzuführen, daß es sich hierbei um eine für Japan neue Ebene staatlicher Regulierung handelt; zum anderen hat das ICOT hauptsächlich die Aufgabe, die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten der beteiligten Firmen zu koordinieren. Hervorzuheben ist die von Beginn an auf nationaler wie internationaler Ebene sehr offene Informationspolitik über Zielsetzung und Ergebnisse des FGCP.

Die amerikanische Entwicklung

Die bisherige Informatikgeschichte ist im wesentlichen durch US-amerikanische Entwicklungen geprägt. Entscheidende Anstöße resultierten dabei immer wieder aus militärischen Anforderungen.3 Beispiele für derartige Projekte aus jüngerer Zeit sind

  • Entwicklung der Programmiersprache ADA
  • Weitere Miniaturisierung und höhere Integration von Schaltkreisen im Projekt VHSIC (Very High Speed Integrated Circuits)
  • STARS (Software Technology for Adaptable and Reliable Systems)

Das japanische FGCP wurde während seiner Gründungsphase in den USA nicht sonderlich beachtet. Dies änderte sich erst nach der großangelegten KI-Konferenz, die in Japan als Auftakt des FGCP 1982 veranstaltet wurde. Danach begannen amerikanische KI-Wissenschaftler in ihrem Land für ähnliche staatliche Forschungsprogramme die Werbetrommel zu rühren. Argumentation von der Qualität „In der Hardware-Produktion haben die Japaner bereits aufgeholt – unser Vorsprung bei der Software droht durch das FGCP verlorenzugehen“ führten schließlich dazu, daß sich in den USA die Meinung ausbreitete, daß man der „japanischen Herausforderung“ mit geeigneten eigenen Maßnahmen begegnen müsse. Aus naheliegenden Gründen äußerten sich insbesondere interessierte KI-Forscher in diesem Sinne.4

Es liegt in der oben angedeuteten Tradition der bisherigen Informatik-Geschichte und paßt auch nur zu gut in die aktuelle politische Landschaft der USA, daß die inzwischen eingeleitete KI-Förderung durch rein militärisch definierte Forschungsprogramme geschieht. Das zentrale Projekt dabei ist SCI (Strategie Computing Initiative). Drei Teilprojekte sind in diesem Rahmen geplant – je eines für die Armee, die Luftwaffe und die Marine.

  • Für die Armee soll ein autonomes Vehikel gebaut werden. Es soll fähig sein, seine Umgebung zu erkennen und zu interpretieren, sich einen optimalen Weg selbständig zu suchen, Planungen anzustellen und mit Menschen zu kommunizieren. Es gehört nur geringe Fantasie dazu zu erraten, daß ein solches Vehikel vornehmlich für einen Einsatz in ABC-verseuchtem Gebiet wünschenswert ist.
  • Die Luftwaffe wünscht sich einen Pilotenpartner, der den (menschlichen) Piloten in Kampfsituationen unterstützt und berät. Dabei ist nur vordergründig an eine Erkennung und Auswertung aller von den Bordinstrumenten gelieferten Werten in Realzeit gedacht. Dahinter soll ein Expertensystem agieren, das Wissen über das Flugzeug, seine Umgebung, Freund-Feind-Erkennung und fortgeschrittene Luftkampftaktik enthält. Als besonderer Clou soll die Kommunikation zwischen dem Piloten und diesem Partner im geräuschigen Cockpit eines Kampfflugzeugs in natürlicher Sprache erfolgen.
  • Die Marine soll einen Schlachtenschlager (Battle Manager) für die Unterstützung bzw. weitgehend autonome Planung und Durchführung von Seeschlachten erhalten. Gedacht ist dabei an das Management eines Flottenverbandes um einen Kern von einigen Flugzeugträgern herum. Insbesondere muß ein solches System fähig sein, militärische Entscheidungen unter großer Unsicherheit zu fällen, strategische Varianten des Gegners im voraus zu erahnen und eigene Entscheidungen entsprechend zu optimieren. Realisiert werden soll dieser Schlachtenschlager auf Basis einer Reihe von Expertensystemen, und selbstverständlich ist auch dabei an eine natürlichsprachliche Benutzerschnittstelle gedacht.

Bei der Finanzplanung von SCI wurde nicht gegeigt: Für die ersten fünf des auf zunächst zehn Jahre angelegten Programms wurden 600 Mio. $ bereitgestellt.

Das jüngste und verhängnisvollste der gegenwärtigen amerikanischen Rüstungsprojekte ist SDI (Strategie Defense Initiative). Die eigentlichen Forschungsschwerpunkte dieses Programms liegen in der Laser- und Raketentechnologie – jedoch sind einige Prozent der zunächst veranschlagten Mittel für die Informatik vorgesehen: Dies macht immer noch etwa 400 Mio. $ in den bislang projektierten ersten fünf Jahren aus! Insbesondere soll damit die Softwaretechnik soweit entwickelt werden, daß die für SDI notwendigen riesigen Softwaresysteme realisierbar werden. In Anbetracht des langsamen Erkenntnisfortschritts, der bisher in diesem Bereich zu verzeichnen war, ist es völlig ausgeschlossen, daß derart komplexe Systeme mit der erforderlichen Zuverlässigkeit in zehn oder zwanzig Jahren realisierbar sein werden.5

Europäische Projekte

Die zwölf größten DV-Hersteller der EG hatten sich zu Beginn der 80er Jahre auf ein gemeinsames „Vorwettbewerbs“-Programm zur eigenen Förderung geeinigt. Dieses ESPRIT genannte Projekt (European Strategie Program for Research and Development in Information Technology) wird seit etwa drei Jahren mit einem Gesamtvolumen von ca. 20 Milliarden DM abgewickelt. Schwerpunkte des Vorhabens sind:

  • Weitere Miniaturisierung bei der Schaltkreisintegration
  • Rationalisierung der Softwareerstellung und -pflege
  • Wissensbasierte und Expertensysteme
  • Büroautomatisierung
  • DV-Einsatz in der unmittelbaren Produktion: CAD (Computer Aided Desgin), CIM (Computer Integrated Manufacturing).

Leider hatte man nicht gleich an alles Notwendige gedacht: Aktuell wird gerade das sogenannte RACE-Programm (Research and Development In Advanced Communication Technology for Europe) nachgeschoben, dessen Schwerpunkt die Förderung der Telekommunikation ist – jedoch z.B. auch die Entwicklung großer, superflacher Bildschirme umfaßt.

Trotz dieser existierenden bzw. absehbaren Projekte machte der französische Staatspräsident Mitterand Anfang 1986 den Vorschlag, ein neues europäisches Projekt im Bereich der Hochtechnologien zu starten: EUREKA (EUropean REsearch Coordination Agency) war geboren. Zu diesem Zeitpunkt wurde hinter den Kulissen schon heftig um die Formen einer europäischen Beteiligung an SDI gerangelt, so daß ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen SDI und der Entstehung von EUREKA zu vermuten ist. Genausowenig ist es ein Zufall, daß diese Initiative von Frankreich ausging 6:

– Die französische Industrie setzt traditionell sehr stark auf high-tech-Entwicklungen (z.B. Europarakete, Brütertechnologie).

  • In Zusammenhang mit seinen Großmachtambitionen benötigt Frankreich für die glaubhafte Weiterentwicklung seiner Militärproduktion modernste Technologiekenntnisse (z.B. Mirage 2000).
  • Auf dem Hintergrund der traditionell weniger US-abhängigen Politik Frankreichs als z.B. Englands oder der BRD wurde schnell erkannt und auch ausgesprochen, daß SDI – die Logik seiner Washingtoner Verfechter zuendegedacht – die Preisgabe Europas bedeutet.

Von der Entstehung des Projekts her sah es also ganz so aus, als sollte EUREKA für Frankreichs Rüstungsindustrie genau die gleiche Funktion haben wie SDI für die USA – wobei Frankreich für die Realisierung eines solchen Anspruchs jedoch in noch viel stärkerem Maße als die USA auf fremde Unterstützung angewiesen wäre.

In der Zwischenzeit hat sich das Projekt wohl doch in anderer Weise entwickelt. Seit der im Juli in London abgehaltenen EUREKA-Ministerkonferenz sind ca. 60 ausschließlich zivile Projekte als EUREKA-Projekte anerkannt. Diese Projekte befassen sich mit sehr unterschiedlichen Problemfeldern. In der folgenden Klassifikation ist jeweils das ungefähre Fördervolumen mitangegeben.

  • Laser- und Energietechnik (ca. 310 Mio.)
  • Fahrzeugbau: Entwicklung neuer Werkstoffe z.B. für den Karosseriebau oder keramischer Materialien für Motoren, Identifizierung von Geräuschquellen in Autos, automatisches Auto (ca. 480 Mio. DM)
  • Verkehrssysteme: Informationssystem für die Luftfahrtindustrie, Kontroll- und Informationssystem für den städtischen und zwischenstädtischen Verkehr, leistungsfähigeres und sichereres Straßenverkehrssystem, Erforschung von Schienenfahrzeugen für sehr hohe Geschwindigkeiten (ca. 520 Mio. DM)
  • Pharmazie, Medizin, Ökologie: Biotechnologie, Sensorforschung für Diagnosezwecke, Erforschung von komplexen Ursache-Wirkungsketten in europäischen Meeren (ca. 800 Mio. DM)
  • Robotertechnik: Entwicklung von mobilen Robotern und Einsatz in verschiedenen Anwendungsgebieten (ca. 2.530 Mio. DM)
  • Informatik: Schaltkreis-Miniaturisierung, automatische Chipproduktion, automatische Softwareerstellung, Software für Expertensysteme, KI zur Produktionssteuerung, Kommunikationssysteme und Software für Realzeitanwendungen, Multi-Media-Datendienste, Breitband-Telekommunikationssysteme (ca. 3.110 Mio. DM)

Bereits dieser Ausschnitt läßt erkennen, daß bei EUREKA im Prinzip weitgehend ähnliche Gebiete erforscht werden wie bei SDI; daß jedenfalls Fortschritte bei einem Projekt unmittelbar beim anderen Auswirkungen haben werden und umgekehrt. SEL-Vorstandsvorsitzender Meekinger: „Es existiert ein verblüffend hoher Grad an Übereinstimmung der Technologie-Matrix von SDI und EUREKA“.6 Dieser Effekt ist aus Sicht interessierter Konzerne sicher nicht zufällig: Einmal entwickeln – zweimal verkaufen!

Das ganz unkriegerisch daherkommende EUREKA hat vermutlich auch deshalb diese Form erhalten (müssen), um nicht zusätzliche Hindernisse für die Einbeziehung europäischen Know-Hows und Kapitals außerhalb der EG zu errichten. Aktuell sind Betriebe aus 19 europäischen Ländern an EUREKA beteiligt; neben den EG-Ländern sind dies Finnland, Irland, Norwegen, Österreich, Schweden, Schweiz, Türkei. Leider kann man sich nun als besorgter Bürger und SDI-Gegner nicht befriedigt zurücklehnen und konstatieren, daß offensichtlich europäische Manager und Politiker in Auswertung unserer leidvollen Geschichte und der positiven Erfahrungen mit der Entspannungspolitik ihre Lektion (endlich!) gelernt hätten. Bei genauerem Hinsehen findet man auch in offiziellen Verlautbarungen entlarvende Hinweise:

  • BMFT Riesenhuber: „Es kann aber nicht so sein, daß bei der Fülle der Techniken, die anstehen, einzelne von ihnen deshalb für die zivile Entwicklung ausgeschlossen werden sollten, weil man befürchtet, daß sie irgendwann militärisch genutzt werden können. Dies wäre die Perversion einer vernünftigen zivilen Technologieentwicklung, und dies wäre von Grund auf falsch.“7
  • In einem Kommentar eines Dr. Richmann aus dem BMFT zu der Aussage der EUREKA-Grundsatzerklärung im November ´85 in Hannover „EUREKA-Projekte dienen zivilen Zwecken“ heißt es erfrischend deutlich: „Es wird nicht viele Techniken geben, die nur für zivile und nicht auch für militärische Zwecke eingesetzt werden können. Die meisten Techniken werden dualen Charakter haben. Insofern dient die zitierte Aussage und Festlegung in der Grundsatzerklärung nur der innenpolitischen Kosmetik.“8 – Auf die Frage, ob EUREKA ein militärisches oder ziviles Projekt sei, antwortete der französische Forschungsminister Curien: „Viele europäische Länder haben nicht viel übrig für die Mobilisierung der Industrie zu militärischen Zwecken. Die europäische Zusammenarbeit muß sich daher zunächst auf zivile Gebiete erstrecken, vor allem wenn wir Länder wie Österreich, die Schweiz oder Schweden zur Teilnahme gewinnen wollen. Der Fortschritt auf dem Gebiet der Informatik ist für zivile wie militärische Programme entscheidend, es handelt sich um die gleichen Schaltkreise und Rechner.“9 Das auf dem Hintergrund solcher Äußerungen aufkeimende Mißtrauen erhält neue Nahrung, wenn man einbezieht, daß der Antrag Jugoslawiens auf Mitarbeit in einigen EUREKA-Projekten zu großen Auseinandersetzungen geführt hat und bis heute nicht positiv entschieden worden ist. Natürlich liegt die eigentliche Probe auf die Friedlichkeit und den europäischen Geist von EUREKA darin, ob sozialistische Länder bei EUREKA-Projekten mitarbeiten können oder nicht. Neben dem zitierten Streit um Jugoslawien, das in anderen EG-Projekten seit 15 Jahren gleichberechtigt beteiligt ist, hat Erich Honecker bereits vor etwa einem Jahr geäußert, daß die DDR an einer EUREKA-Mitarbeit interessiert sei. Bisher gab es darauf keine positive Antwort von Seiten der EG – und ebensowenig wurde bisher der Versuch unternommen, die zweifellos beachtlichen wissenschaftlichen Potenzen der UdSSR für EUREKA zu erschließen. Eine solche Öffnung wäre sicher der beste denkbare Beweis für die friedlichen Ziele dieser EG-Initiative.

Vergleich und Konsequenzen

Unter den drei beschriebenen Forschungsprogrammen ist zweifellos das FGCP das „friedlichste“. Dies liegt vermutlich primär daran, daß Japan im Ergebnis des zweiten Weltkriegs über keine nennenswerte eigene Rüstungsproduktion verfügt. Diese Tatsache – zusammen mit der Weltmarktposition Japans – kann auch als Beweis für die Argumentation vieler Ökonomen genommen werden, daß zivile Forschung effektiver als Rüstungsforschung ist. Zusätzlich schafft die anschließende zivile Produktion mehr Arbeitsplätze.10

Im Gegensatz dazu schreitet die Militarisierung der USA-Gesellschaft offensichtlich schnell voran: Die absolute Dominanz des DoD (Department of Defense) in der Forschungsförderung wurde erst kürzlich dadurch erneut gesteigert, daß nach der Challenger-Katastrophe die NASA offiziell dem DoD unterstellt wurde: In den Jahren zuvor war Kritikern an der militärischen Ausrichtung der USA Weltraumforschung von seiten der NASA immer deren Unabhängigkeit und ziviler Charakter entgegengehalten worden.

Der scheinbare Mittelweg von ESPRIT/EUREKA ist wahrscheinlich daraus zu erklären, daß ein unmittelbar militärisch definiertes EUREKA-Projekt – das Präsident Mitterand vermutlich noch lieber gesehen hätte – nicht realisierbar gewesen wäre:

  • Schon zwischen Frankreich und der BRD bzw. den jeweiligen Rüstungsbetrieben gibt es neben gemeinsamen auch gegensätzliche Interessen (Konkurrenz).
  • Eine Funktionalisierung der EG für die deutsch-französische Achse unter militärischen Vorzeichen würde die EG-internen Widersprüche verstärkt zum Tragen kommen lassen.
  • – Eine Einbeziehung der ökonomischen Potenzen der neutralen Länder Europas wäre gänzlich ausgeschlossen gewesen (vgl. obiges Zitat von Minister Curien).

Ich halte die oben zitierte Einschätzung des Dr. Richmann aus dem bundesdeutschen BMFT für richtig, daß im Grunde jede wissenschaftliche Erkenntnis und insbesondere die Technik sowohl zivil genutzt wie auch militärisch mißbraucht werden kann. Der wesentliche Weg, um zu einer „alternativen Informatik zu kommen, besteht dann darin, schrittweise die militärische Funktionalisierung der Informatik unmöglich zu machen. Dazu bedarf es nicht anderer Schaltkreise, sondern einer Entspannungs- und Abrüstungspolitik – vor allem in Europa „vom Atlantik bis zum Ural“. Nur unter dieser politischen Voraussetzung wird es möglich sein,

  • den Einfluß der Kräfte zurückzudrängen, die an weiterer Aufrüstung und Militarisierung interessiert sind
  • die Weiterentwicklung der Informatik nicht mehr primär und nahezu ausschließlich an militärischen Anforderungen auszurichten
  • die enormen Potenzen der Rechnertechnologie alternativ einzusetzen, d.h. für eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse der überwiegenden Mehrheit der Menschen.

Aktuell bedeutet dies die weitere Unterstützung der Friedensbewegung in unserem Land. Konkret für EUREKA ist zu fordern, daß sich alle interessierten europäischen Länder daran beteiligen können. Dies würde eine militärische Ausrichtung von Teilprojekten verhindern und einen militärischen Mißbrauch von Forschungsergebnissen erheblich erschweren.

Anmerkungen

1 Informatik 2000. Broschüre der Friedensinitiative am Studiengang Informatik, Universität Bremen, Fachbereich 3, 1985 Zurück

2  Shapiro, E. Y.: The fifth Generation Projekt A Trip Report. Communications of the ACM, Vol. 26, No 9, 1983, S. 637-641 Zurück

3 Bickenbach, J., Keil-Slawik, R., Löwe, M., Wilhelm, R.: Militarisierte Informatik. Schriftenreihe Wissenschaft und Frieden, Nr. 4, BdWi, Marburg, 1985 Zurück

4 Feigenbaum, E. E., McCorduck, P.: Die fünfte Computergeneration, Künstliche Intelligenz und die Herausforderung Japans an die Welt. Birkhäuserverlag, Basel, 1985 Zurück

5 Parnas, D. L.: Software Aspects of Strategie Defense Systems. ACM Software Engineering Notes, Vol. 10, No 5, 1985, S. 15-23; deutsche Übersetzung in: Kursbuch 83, Rotbuch Verlag, Berlin, 1986, S. 49-69 Zurück

6  Rugemer, W.: EUREKA als Alibi. Konkret Nr. 10, 1985, S. 44-46 Zurück

7 Rede des Bundesministers für Forschung und Technologie in der 172. Sitzung des Deutschen Bundestages am 8.11.85, Bulletin der Deutschen Bundesregierung, 9. 11. 1985, S. 1071 Zurück

8 Richmann: Was ist EUREKA? Interne BMFT-Kommentierung der EUREKA-Grundsatzerklärung, 1985 Zurück

9 Metall Pressedient XXXIII/95 vom 29.7.1985 Zurück

10 Rilling, R.: Zum „Spin-Off“ zwischen militärischer und ziviler Forschung. Blätter für Deutsche und Internationale Politik, Nr. 5, 1985 Zurück

Reinhard Franck ist Professor am Fachbereich Informatik der Universität Bremen

Macht Macht Völkerrecht?

/von

Macht Macht Völkerrecht?

Die Änderung des Völkerrechts durch die mächtigen Staaten

von Gerhard Stuby

Es sind die Schwachen in unserer Gesellschaft, die die meisten Hoffnungen ins Recht setzen. Sie sind am meisten enttäuscht, wenn sie unterliegen. Vor Gericht und auf Hoher See ist man in Gottes Hand, kommentiert der zynische Realist. Das herrschende Recht ist eben das Recht der Herrschenden, sagt derjenige, der Durchblick beansprucht. Nicht anders beim Völkerrecht. Die Schwachen in der asymmetrischen Staatenwelt verweisen auf Art. 2 Ziff. 1 der Charta der UN. Von „souveräner Gleichheit aller ihrer Mitglieder“ ist dort die Rede. Wenn ihr uns ebenbürtig wäret, meinten die Athener den Meliern gegenüber, könnten wir über manches sprechen. So bieten wir euch Unterwerfung statt Vernichtung. Führt nicht das Gebaren der amerikanischen Supermacht oder der fünf offiziellen Atommächte, die von den anderen fordern, atomwaffenlos zu sein, zum einzig logischen Schluss: Auch heute bestimmen die Großen die Melodie? Souveräne Gleichheit, ein frommer Wunsch?

Als Anspruch souveräner Staaten ist der Wunsch erst zu Beginn der Neuzeit zu hören. Jetzt sind sie Subjekte des Völkerrechts (law international, droit public international), und zwar sowohl was das Setzen als auch das Exekutieren von Völkerrecht anlangt. Hervorgegangen sind sie aus dem Zerfall der mittelalterlichen Welt. Die Bezüge zwischen ihnen sind zunächst sporadisch. Nur in kurzen Intervallen zwischen langen Kriegen ist friedlicher Güteraustausch möglich. Hobbes sprach vom Naturzustand, in dem Anarchie und die Faust des Stärksten herrschen.

Um Ruhe und Ordnung in einem neuen Imperium zu schaffen, war kein staatlicher Souverän stark genug. Dennoch der »Urwuchs« der bestehenden Asymmetrie stand den neuen Bedürfnissen (necessitas) entgegen. Sie verlangten nach verlässlichen, nämlich rechtlichen Umgangsformen (Karl Marx, Max Weber u.a.). Mit dem Entstehen der »Bürgergesellschaft«, dem Anwachsen kapitalistischer Produktionsformen und Marktbedingungen, machten sich immer mehr Interdependenzen über die Grenzen hinweg bemerkbar. Raub, gestützt auf militärischer Kraft, wirkte zunehmend kontraproduktiv. In den Zeiten des »Friedens« muss der Andere als Gleicher anerkannt werden, um zu vereinbartem Austausch (Vertrag) zu gelangen. Der Grundkonsens war gefunden, auf dem sich die »Dogmatik« des Völkerrechts schrittweise entwickeln konnte. Die überkommene Lehre vom gerechten Krieg, noch verhaftet im alten Autoritätsgebäude (bei Hugo Grotius z. B.), wird zugunsten des ius belli aufgegeben. Kriegerischer und friedlicher Zustand mit jeweils unterschiedlichen Rechtsregeln (Kriegs- und Friedensrecht) werden begrifflich voneinander getrennt. Differenzierte Instrumente des Friedensvölkerrechtes: Vertrag, Gewohnheit, Rechtsgrundsätze etc. bilden sich aus und werden verfeinert (bis zur ausgefeilten Skala des Art. 38 IGH-Statut). Globalabsprachen zwischen den europäischen Großmächten für die Kolonialexpansion werden möglich und notwendig.

Diese Entwicklung bedurfte einiger axiomatischer Vorgaben wie den Satz: pacta sunt servanda. Sobald am zwischenstaatlichen Verkehr mehr als zwei Rechtssubjekte beteiligt sind, werden weitere Sätze erforderlich. Welten klaffen zwischen den handelnden Staaten (Groß-Mittel-Kleinmächte). Ein Zustand der Symmetrie stellt sich nicht von selbst ein. Die Rechtsfiktion, nämlich der jeweils andere sei ebenso »souverän und gleich« wie man anerkannt zu sein von ihm beansprucht, soll die faktischen Ungleichheiten überbrücken. Sie ist kein Phantasiegebilde. Sie spiegelt die internationale Realität, das prekäre Gleichgewicht zwischen den Großmächten.

Mit der Kategorie Gleichgewicht hat das Mächtekonzert des Wiener Kongresses von 1815 dem klassischen Völkerrecht den letzten Schliff gegeben. Gleichgewicht entsteht nicht allein, wenn die Kapazität der einzelnen Faktoren übereinstimmt. Auch verschieden gewichtige Faktoren können im Gleichgewicht sein, wenn die Hebelwirkung »manipuliert« wird. Im Wiener System tun dies die Pentarchen. Ihre Konkurrenz untereinander fechten sie mittels der Mittel- und Kleinmächte aus, die sich jeweils in »Höfen« (mehr oder weniger feste Allianzen) um sie lagern. Das zumindest latent vorhandene Streben jeder Großmacht um die Hegemonie über die anderen, verbunden mit Versuchen, die Satelliten des Partners abzuwerben oder in vereinbarte Äquidistanz zu allen zu bringen (Neutralität), gab den Kleineren einen gewissen Spielraum. Sie wurden so, wenn auch in abhängiger Position, Mitgestalter des Gleichgewichts zwischen den Großmächten. Diese benötigten sie als Subjekte vertraglicher, also völkerrechtlicher Beziehungen. Dieses komplexe Geflecht eines Mächteparallelogramms, Gleichgewicht genannt, ist die soziologische Basis des Prinzips der »souveränen Gleichheit« als juristische Fiktion. Sie ist der in »Übereinstimmung gebrachte Wille« (Konsens), alle an der Normsetzung zu beteiligen. Dem widersprachen Bereiche normativer Zweitklassigkeit für die Mittel- und Kleinmächte. Die latente Radikalität der Gleichheitsforderung soll durch den »Trick« der «double standard«-Argumentation gebremst werden. Die Großmächte wechseln nicht nur ständig die Ebenen Krieg und Frieden, sondern regulieren die enge Eintrittsschneise zur jeweils anderen Ebene, das ius belli. Je nach Stärke bzw. Schwäche des Partners ist es ihnen erlaubt, den Konsens mit gewünschtem Inhalt zu füllen bzw. von nicht gewünschtem zu entleeren.

Mit der Aufnahme der Pforte 1856 ins Europäische Konzert wird deutlich, dass an die Stelle eines einheitlichen (christlichen, zivilisatorischen etc.) Grundverständnisses eine Pluralität von Weltsichten (von Werteordnungen würden wir heute sagen) getreten ist. Nicht von ungefähr beziehen sich von nun an die positivistischen Völkerrechtslehrer dieser Periode auf das römische Recht, um den fehlenden Basiskonsens auszugleichen. Es war in allen europäischen Staaten unbestritten.

Die ersten internationalen Organisationen entstehen und münden in den letztlich gescheiterten Versuch, eine Organisation universalen Charakters zu bilden, den Völkerbund. Die Architekten der UN-Charta griffen auf das traditionelle völkerrechtliche Instrumentarium zurück. Die souveräne Gleichheit aller Mitglieder als Grundlage der UN in Art. 2 Ziff. 1, findet als Selbstläufer Eingang in die Charta. Die Formel stärkt die Position der Mittel- und Kleinstaaten. Ihren Repräsentanten erschien das Vetorecht der Großmächte im Sicherheitsrat als diesem Prinzip widersprechend. Einige von ihnen opponierten. Überraschend signalisierten Vertreter der amerikanischen Administration Entgegenkommen. Im Vertrauen auf ihre faktische Hegemonieposition glaubten sie ohne Vetorecht auskommen zu können. Realistischere Einschätzungen halfen ihnen, sich schnell den Sowjets anzuschließen. Bei der Aufnahme Frankreichs in den Kreis der ständigen Mitglieder – von einer realen Großmachtposition konnte kaum gesprochen werden, selbst wenn man den kolonialen Besitzstand einbezog – kalkulierten sowohl USA als auch UdSSR auf einen Neutralisierungseffekt. Die Bipolarität zwischen USA und UdSSR ist von Beginn an prekär. Schon im Kreis der ständigen Mitglieder sind beide auf Allianzen angewiesen. Dies wiederum gab den nichtständigen Mitgliedern und darüber hinaus den »einfachen« UN-Mitgliedern einen gewissen Spielraum für politische Aktionen im eigenen Interesse. Der Grundsatz der souveränen Gleichheit bestand seinen Test vor der Realität des neu eingependelten Gleichgewichts. Die Kritik, dynamisiert durch den Treibsatz Gleichheit, rieb sich nicht nur am Vetorecht.

Kap. VII der UN-Charta räumt dem Sicherheitsrat weitgehende Kompetenzen zur Friedenssicherung ein. Neben einem breiten Katalog von Maßnahmen, einschließlich militärischer Gewalt, obliegt es letztlich ihm, den Grund seiner Aktion zu bestimmen (Art. 39 gibt eine Art Kompetenz-Kompetenz). Voraussetzung ist allerdings der Konsens der Vetomächte. Dissens und damit Konstellationen der Gewaltanwendung außerhalb des Kollektivmechanismus konnten von den Architekten der Charta nicht ausgeschlossen werden.

Das Gewaltverbot des Art. 2 Ziff. 4 entsprach der bisherigen gewohnheitsrechtlichen und vertraglichen Entwicklung in der Völkerbundsatzung von 1919 und dem Briand-Kellog-Pakt von 1928. Die restriktive Fassung der Selbstverteidigung (nur bei bewaffnetem Angriff) richtete sich gegen die präventive Praxis mancher Staaten (allemal gegen die amerikanische Doktrin der Preemption). Zudem ist die Selbstverteidigung als lediglich subsidiäres Instrument gestaltet. Damit entsteht ein »Legalitätsrisiko« für jedes ständige Mitglied, sobald es eigenmächtig Gewaltmaßnahmen ergreifen will, nachdem es Kraft seines Vetorechtes den Kollektivmechanismus ausgeschaltet hat.

Es war weniger dieses Legalitätsrisiko als das »Gleichgewicht des Schreckens«, das die beiden Supermächte zur »friedlichen Koexistenz« zwang. Durch bilaterale Vertragsgestaltung ihre exklusive Position zu erhalten und eine Art Kondominium zu errichten, gelang selbst auf dem Gebiet der Rüstungsbeschränkung und der Abrüstung nicht. Andere Bereiche der völkerrechtlichen Vertragsgestaltung waren noch stärker der bipolaren Exklusivität entzogen und mussten dem Primat der souveränen Gleichheit unterworfen werden. Komplexe wie Menschenrechte, Seerecht, Weltraumrecht u.a. wurden positivrechtlich d.h. durch multilaterale Verträge ausgestaltet. Noch nie in der Völkerrechtsgeschichte war ein so großer Kreis in ihrem faktischen Gewicht völlig unterschiedlicher Staaten – also in einem Zustand gesteigerter Asymmetrie – an der Entstehung von Völkerrecht beteiligt. Selbstverständlich hatten die Großmächte, allen voran die Supermächte, in allen wesentlichen Fragen ein gewichtiges Wort mitzusprechen. Sie hatten auch die Macht, eine vor allem gewohnheitsrechtliche Entwicklung, die eine überwiegende Mehrheit der Staaten anstrebte, zu blockieren, Tendenzen auszuschalten (bei den sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechten oder beim Tiefseebergbau z. B.), die eine allzu starke kollektive Kontrolle privater Verfügungsmacht über Ressourcen anstrebten.

Ein Beispiel dafür, dass Sonderrechte der Großmächte nicht mehr als selbstverständlich hingenommen werden, ist Art. VI des Nichtweiterverbreitungsvertrages von 1968, der eine Verpflichtung zur „allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle“ enthält, die sich in erster Linie an die Kernwaffenstaaten richtet. Ihr privilegierter Status wird durch diese wenn auch vage Abrüstungsverpflichtung als vorläufig eingestuft. Dieser Trend wird besonders deutlich bei völkerrechtlichen Normierungen, die das faktisch »schwache« Völkerrechtssubjekt im bilateralen oder multilateralen Vertragsverhältnis schützen sollen. Nach Art. 52 WÜV v. 1969 ist ein Vertrag nichtig, wenn sein Beschluss durch Androhung oder Anwendung von Gewalt unter Verletzung der in der UN-Charta niedergelegten Grundsätze herbeigeführt wurde, und Art. 53 lässt einen Vertrag nichtig sein, wenn er im Widerspruch zu einer zwingenden Norm des allgemeinen Völkerrechts steht. Ius cogens ist „eine Norm, die von der internationalen Staatengemeinschaft in ihrer Gesamtheit angenommen und anerkannt wird als Norm, von der nicht abgewichen werden darf und die nur durch eine spätere Norm des allgemeinen Völkerrechts derselben Rechtsnatur geändert werden kann.“Die Formulierung bestätigt das Prinzip der souveränen Gleichheit und des Konsensprinzips. Allerdings erhält jetzt eine bestimmte Schicht von Völkerrecht außerhalb der Charta eine Art Ewigkeitsgarantie. Die Frage, welche Normen dies sind, welche Reichweite sie haben, wer vor allem die Interpretationshoheit und Sanktionskompetenz besitzt, die Staaten im üblichen Prozess der Gewohnheitsrechtsfeststellung (opinio und Praxis) oder in irgendeiner Form institutionalisiert (vor allem durch ein wie auch immer gewichtetes Stimmrecht) in Internationalen Organisationen (UNO etc.), ist damit noch nicht entschieden.

Auch wenn hiermit nur ansatzweise die schlimmsten Folgen der Asymmetrien in der Staatenwelt angesprochen sein mögen, die normativen Bemühungen, dass eine lediglich formale Handhabung grundlegender völkerrechtlicher Prinzipien wie die souveräne Gleichheit nicht mehr ausreicht, machen deutlich, dass von einem unverzichtbaren »materiellen« Schutzbereich der souveränen Gleichheit, vergleichbar mit den Grenzen des Grundrechtsverzichtes im innerstaatlichen Verfassungsrecht, auszugehen ist. Seine Funktion besteht darin, der faktischen Ungleichheit zwischen den Staaten entgegenzuwirken.

Das Verschwinden des ehemaligen Supermachtspartners hat seit den neunziger Jahren die Asymmetrie der Staatenwelt zugunsten einer Macht allein, den USA, wachsen lassen. Manche sehen schon ein neues Imperium entstehen.

In bestimmten Bereichen von multilateralen Verträgen, z. B. des internationalen Handels, wozu auch das wissenschaftliche Know How (Patente etc.) gehört (WTO), des Ressourcenregimes im Seerecht u.a.m. konnten die USA ihre schon in den achtziger Jahren starke Position ausbauen. Der »ungleiche« Konsens als Abstimmungsmodus breitet sich aus. Alle schwachen Ansätze einer »Neuen internationalen Wirtschaftsordnung« zugunsten ehemaliger, sich von kolonialer Beherrschung emanzipierender Länder sind inzwischen beseitigt. Schwieriger ist eine Änderung der UN-Charta, um eine Relativierung des Gewaltverbotes zu erreichen. Hier sind auch dem faktisch stärksten Mitglied der UN wegen des geforderten Quorums einschließlich aller ständigen Mitglieder des SR (Art. 109 UN-Charta) kaum zu übersteigende Grenzen gesetzt. Eine direkte Änderung der Charta, des positiven Rechts, und damit eine Anpassung oder gar Beseitigung des Prinzips der souveränen Gleichheit ist unwahrscheinlich. Wie sieht es aber im gewohnheitsrechtlichen Kontext aus?

Für »Realisten«, die Völkerrecht als Photographie des vor allem militärischen und wirtschaftlichen Kräfteparallelogramms behandeln, jedenfalls ihm selbständige und regulierende Funktion absprechen, erledigt sich das Problem von selbst. Die Normänderung erfolgt »automatisch«. Schwieriger haben es Strömungen, die an Vorläufern der Zwischenkriegszeit anknüpfen. Sie gehen von einem unverfügbaren substantiellen, quasi naturrechtlichen Substrat eines Normengefüges der internationalen Staatengesellschaft aus. Es wird jetzt als Internationale Rechtsgemeinschaft, Weltverfassung oder relativ neu als Werteordnung bezeichnet. Die Parallele zur deutschen Verfassungsdiskussion – Werteordnung, deren Ausdruck die Grundrechte sind – wird ausdrücklich angesprochen. Diese Werteordnung bestehe aus zum Teil antagonistischen Prinzipien (hie absolutes Gewaltverbot, dort Menschenrechte, ausgeliefert der egoistischen Staatensouveränität z.B.). Sie ständen untereinander in einem Spannungsverhältnis, das in eine Einheit des Ganzen gebracht werden müsse.

Wir haben also im Wesentlichen zwei Diskussionsstränge. Einen, in erster Linie bei Politikwissenschaftlern zu finden, der auf die realen Veränderungen in den internationalen Beziehungen hinweist, und einen zweiten, mehr unter Völkerrechtlern anzutreffen, der im Kontext von »Werteabwägungen« mit Vorschlägen zur normativen Anpassung im Wege der Interpretation mit Blick auf das Gewohnheitsrecht und eine Institutionsreform (Sicherheitsrat u.a.) hervortritt. Beide Tendenzen lehnen sich stark an den wissenschaftlichen Diskurs in den USA an. Denn ohne Bezug auf das Völkerrecht, vor allem in der angedeuteten einheitsstiftenden Interpretation, lässt sich die »kulturell-ideologische« Hegemonie nicht halten. Je mehr andere Faktoren militärischer und wirtschaftlicher Art durch Verschleiß und andere Gründe relativiert werden, umso mehr rückt die kulturell-ideologische und damit die völkerrechtliche Legitimation in den Vordergrund. All diese »ideologischen« Bemühungen spiegeln die Geschwindigkeit des Wachstums einerseits der Interdependenzen anderseits der Tendenzen einer Desintegration wider, die sich im aktuellen System der Internationalen Beziehungen oft in gewaltsamen Formen vollzieht. Im Unterschied zu vorhergehenden Epochen ist allerdings ein verhältnismäßig komplexer kollektiver Mechanismus der Regulierung in Form der UNO vorhanden. Er wird auch – und dies im Unterschied zur Völkerbundzeit – von keiner Seite grundsätzlich bestritten, auch nicht von den USA.

Unsere Welt ist pluralisiert und global. Weder ein mächtiger noch ein »guter« Hegemon kann und sollte sie »einen«. Der Preis wäre hoch! Die Asymmetrie der Staatenwelt war nie größer in der Weltgeschichte. Starke Staaten zerlegen schwächere. Sie suchen sie nach dem Zerfall (failed states) wieder zusammenzusetzen. Die gewaltsame Einheitsstiftung funktioniert so wenig wie die manipulative. Im Gegenteil, derartige Versuche beschleunigen die globale Desintegration (internationaler Terrorismus – unter welcher ideologischen Fahne auch immer).

Ist die Alternative ein mafios strukturiertes globales Chaos? Gespeist aus den historischen Erfahrungen der beiden Weltkriege ist das »Westfälische System« (Wiener Kongress, Völkerbund) nicht abgeschafft, sondern ins UN-System überführt worden. Einheit trotz bestehender Asymmetrie durch Konsens in souveräner Gleichheit gegen Imperien gleich welcher Art, war die Devise. Die Großen hatten zwar die Macht, Völkerrecht zu machen. Sie mussten aber die »Kleinen« in den Konsens der Verträge einbeziehen. Die »Schwachen« haben ein existentielles Interesse, die Totenglocke anzuhalten, die der »souveränen Gleichheit« vielerorts geläutet wird.

Literatur:

Norman Paech, Gerhard Stuby: Völkerrecht und Macht in den internationalen Beziehungen, Hamburg 2001.

Michael Byers and Georg Nolte (ed.): United States Hegemony and the Foundations of International Law, Cambridge University Press 2003.

Herfried Münkler: Die Logik der Weltherrschaft – Vom Alten Rom bis zu den Vereinigten Staaten, Berlin 2005.

Erik Wolf: Griechisches Rechtsdenken Bd. III, 2, Frankfurt a. M. 1956, S.113 ff. (Zum Melierdialog).

Dr. Gerhard Stuby, Prof. i.R. für Öffentliches Recht und wissenschaftliche Politik der Universität Bremen

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