Soldaten im Einsatz

Die Bundeswehr steht am Anfang eines radikalen Umbaus, und der erfolgt vor dem Hintergrund einer Debatte, die sich in jüngster Zeit auf atemberaubende Weise verschoben hat: der Frage nämlich, zu welchem Zweck die Truppe in Auslandseinsätze geschickt werden müsse bzw. dürfe. Noch Ende Mai 2010 musste der damalige Bundespräsident Horst Köhler seinen Hut nehmen, weil er die Auffassung vertrat, dass ein „militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege“.

Europa findet angesichts der atemberaubenden Umbrüche in der arabischen Welt keine schlüssige Antwort – und offenbart damit immer mehr den jämmerlichen Zustand seiner Eliten und Institutionen. Von kluger Nachbarschaftspolitik im Süden keine Spur. Beiträge zur konstruktiven Gestaltung der Übergangsprozesse? Friedenspolitik? Fehlanzeige! Europa schafft sich ab.

„Der Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungs- und Endverbleibsland wird bei den Entscheidungen über Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern besonderes Gewicht beigemessen.

Gesellschaftliche Veränderungen drücken sich immer auch in Veränderungen des verwendeten Vokabulars und der Begründungszusammenhänge aus. Das Feld des Sagbaren hat sich auch in der Militärpolitik der Bundesrepublik beträchtlich verschoben.

Nicht einmal drei Monate im Amt legte Verteidigungsminister Thomas de Maizière am 18. Mai 2011 seine Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) vor.1 Damit setzt er nach kurzer Findungsphase das Tempo seines Vorgängers bei der Bundeswehrreform fort. Gilt das auch für seine Programmatik?

Die Bundeswehr wird reformiert. Ziel ist es, sie zu verkleinern. Allerdings ist das Leitmotiv nicht friedenspolitischer, sondern bellizistischer Natur. Die Bundeswehr soll künftig zwar kleiner, dafür aber professioneller, also schlagkräftiger, einsatzflexibel und global mobil sein. Dabei gibt es allerdings ein Problem: Die Bundeswehr soll auch sparen. Der Autor untersucht, ob sich diese unterschiedlichen Anforderungen miteinander verbinden lassen und mit welchen Mogelpackungen gerechnet werden muss.

Die Bundeswehr ist in die Jahre gekommen. Aus einem politischen Instrument zur Verteidigung des Landes wurde in den letzten zwei Jahrzehnten eine »Armee im Einsatz«. Minister Peter Struck wollte 2003 mit dem Wort, Deutschland werde am Hindukusch verteidigt, die bestehende Ambiguität – der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf, wie das Grundgesetz es gebietet, und plant gleichzeitig für Einsätze in der globalen Ferne – aufheben.1 Doch er hat die Problematik der Legitimität solcher Aufträge damit nicht lösen können, sondern nur kaschiert. »Armee im Einsatz«, das ist heute die Realität. Doch welche Folgen hat das für die demokratische Einbindung des Militärs?

Anhand der Berichterstattung zum Gorch Fock-Skandal, der Todesfälle in Afghanistan, des Besuchs zu Guttenbergs bei den Truppen in Afghanistan und der aktuellen Werbestrategien der Bundeswehr beleuchtet dieser Text den Wandel der Darstellungen von Soldatinnen in den Medien.

Mit der Bundeswehr-Reform wurde die Wehrpflicht ausgesetzt – nun muss die Armee ihren Nachwuchs zur Gänze aus der Zivilbevölkerung werben. Dazu ist sie an Schulen aktiv, erstellt eigene Werbemedien und präsentiert sich auch in zivilen Medien. Nun sollen diese Rekrutierungsanstrengungen weiter intensiviert werden.

Die mit der Betreuung von Kriegsdienstverweigerern/innen bisher betrauten Organisationen machen sich im Zuge des Wegfalls der Wehrpflicht Gedanken, wie die Bedingungen für die Kriegsdienstverweigerung juristisch, politisch und sozial erhalten werden und wie Frauen und Männer auch in Zukunft eine freie Gewissenentscheidung zum Kriegsdienst treffen können. Sie wollen dafür sorgen, dass die Option der Kriegsdienstverweigerung auch weiterhin in der Gesellschaft und in den Kirchen präsent bleibt.

Die Kooperationsvereinbarungen von Bundesländern mit der Bundeswehr haben vielfältige Reaktionen der Friedensbewegung ausgelöst. Jenny und Peter Becker geben einen kurzen Überblick und beleuchten ein Beispiel.

In vielen Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens rebellieren seit Monaten hunderttausende Menschen gegen zu hohe Lebensmittelpreise, ökonomische Perspektivlosigkeit, fehlende politische Partizipation sowie staatliche Repression und Terror. Der Westen hat nicht nur entschieden zur desaströsen wirtschaftlichen und sozialen Lage dieser Staaten beigetragen, er hat es den autoritären Regimen mit seiner Polizei- und Militärhilfe maßgeblich mit ermöglicht, sich über Jahrzehnte an der Macht zu halten. Auch die aktuellen Proteste werden in manchen Ländern u.a. mit vom Westen vermitteltem Know-how und Equipment brutal niedergeschlagen. Im Zusammenhang mit den Aufständen im arabischen Raum wurde im Bundestag und vereinzelt auch in den Medien über die Unterstützung der Sicherheitskräfte berichtet, das Ausmaß dieser Hilfen und welche Regime auf diese Art von Deutschland unterstützt werden, ist allerdings weitgehend unbekannt.

Als Yoweri Museveni am 18. Februar 2011 mit fast 70 prozentiger Mehrheit die Präsidentschaftswahlen in Uganda gewann, gratulierte ihm EU-Präsident Manuel Barroso für seine Erfolge und ermutigte ihn, den „eingeschlagenen Weg Richtung Demokratie“ fortzusetzen.1 Noch vor der feierlichen Vereidigung des neuen und alten ugandischen Staatsoberhauptes am 12. Mai sollten diese Worte allerdings eine bittere Ironie offenbaren: Nur sieben Wochen nach der Stimmabgabe treibt der Unmut über ihre Regierung die Menschen2 in Ugandas Städten auf die Straßen. Die Demonstrationen, die als friedliche Form des Protests gegen steigende Benzin- und Lebensmittelpreise im Rahmen einer »Walk-to-Work«-Kampagne geplant waren, wurden nicht zuletzt aufgrund des repressiven Vorgehens der Sicherheitskräfte zu gewaltsamen Ausschreitungen. Lydia Koblofsky und Johannes Maaser konnten während ihres sechsmonatigen Ugandaaufenthalts einen denkwürdigen Prozess beobachten und haben ihn für W&F dokumentiert.

Liberia gilt als Musterland für geschlechtergerechte Nachkriegsentwicklungen. Zahlreiche Gesetzesnovellen und Reformprogramme scheinen den Grundstein für umfassende Gesellschaftsveränderungen zu legen. Die Lebensrealität der meisten Frauen und Mädchen in dem kleinen westafrikanischen Küstenstaat ist jedoch weit von den ehrgeizigen Vorhaben entfernt. Besonders groß ist die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit in infrastrukturell schlecht erschlossenen ländlichen Gebieten, wo die Bevölkerungsmehrheit lebt. Fraglich ist, ob die Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf bei den im Oktober 2011 geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Amt bestätigt wird.

Manila signalisiert nach Jahren der Funkstille seine Bereitschaft, mit der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen in Norwegens Hauptstadt erneut über Frieden zu verhandeln. Rainer Werning berichtet von der Vorgeschichte und zieht eine Zwischenbilanz.

In W&F 2-2011 wurde die Arbeit des Zivilen Friedensdienstes in Nepal vorgestellt. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit trägt jedoch mit wesentlich mehr Projekten und Initiativen zum Friedensprozess in diesem Land bei.1 So finanziert das BMZ beispielsweise seit 2007 ein Vorhaben mit Fokus auf Aus- und Fortbildung, das von der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) durchgeführt wird. Dieses Projekt steht im Mittelpunkt dieses Artikels.

Nuklearwaffen und das humanitäre Völkerrecht sind in realistischen Szenarien nicht miteinander vereinbar. Diese Tatsache sollte bei den Bemühungen im Hinblick auf eine Nuklearwaffen-Verbotskonvention vermehrt ins Zentrum gerückt werden. Die Abrüstungsbefürworter können dabei auf die Unterstützung spezialisierter Nichtregierungsorganisationen zählen und die Erfahrungen aus anderen Verbotskonventionen nutzen.

Bei der Diskussion um das neue Strategische Konzept der NATO waren die weitere Stationierung nicht-strategischer (taktischer) Atomwaffen der USA in Europa und die Zukunft der nuklearen Teilhabe besonders strittig. Besonders Deutschland machte sich für einen Abzug der Waffen stark, während Frankreich vehement auf den status quo pochte. Insider bestätigten, dass bei dem Gipfeltreffen in Lissabon im November 2010 buchstäblich bis zur letzten Minute um einen Wortlaut gerungen wurde, dem alle 28 Mitgliedstaaten der NATO zustimmen konnten. Da inhaltlich kein Konsens möglich war, wurde zu einer Notlösung gegriffen: Die taktischen Atomwaffen sollen bei einer umfassenden Überprüfung des gesamten Verteidigungs- und Abrüstungsdispositivs der NATO mit auf den Tisch. Und das Ergebnis, der »Defense and Deterrence Posture Review«, soll beim nächsten NATO-Gipfel im Mai 2012 in Chicago verabschiedet werden.

„Hallo erst mal, ich weiß gar nicht, ob Sie schon wissen, dass nirgends mehr gelogen wird als bei Beerdigungen und Jubiläen. Ohne hier eine Systematik der Lügen zu versuchen, unterscheide ich grob zwei Arten: Erstens, es wird nur Positives gesagt und dieses in Superlativen! Zweitens, es wird vieles weggelassen, ausgespart.“

Am 6. und 7. April 2011 kamen auf Einladung des Netzwerkes Friedensforscherinnen der Arbeitsgemeinschaft Friedens- und Konfliktforschung (AFK) über vierzig zumeist junge Wissenschaftlerinnen in Schwerte zusammen, um aktuelle Forschungsergebnisse zu diskutieren. Ziel war es, neue empirische oder theoretische Studien vorzustellen und feministische sowie gender-sensible Forschungsansätze abzuwägen. Ausgangspunkt der Überlegungen war die These der Veranstalterinnen, insbesondere der AFK-Frauenbeauftragten Bettina Engels und Sara Clasen, dass Frauen- und Gender-Themen zwar allmählich in der deutschen Friedens- und Konfliktforschung Einzug halten, die Auseinandersetzung sich aber meist auf empirische Untersuchungen beschränkt und es kaum Rückbezüge zur theoriegeleiteten Forschung gibt. Um so mehr galt es nun, theoretische, konzeptionelle und methodische Reflexionen sowie empirische Befunde in vergleichender Perspektive zu erörtern, um differenzierte Auseinandersetzungen innerhalb der Friedens- und Konfliktforschung voranzutreiben.

Mangelnde Ernährungssicherheit ist eines der drängendsten Probleme der heutigen Zeit. Zentrale Faktoren für Ernährungssicherheit sind der Zugang und die Nutzung von Land; dies gilt besonders für die durch Subsistenzwirtschaft geprägten Staaten in Subsahara-Afrika. Unter dem Titel »Land Policy: A Key Factor in Combating Hunger. The Role of African Regional Organizations« diskutierten die Potsdamer Frühjahrsgespräche 2011 insbesondere die Rolle afrikanischer Regionalorganisationen bei der Etablierung regionaler Konzepte für eine verantwortungsvolle Landpolitik. Veranstaltet wurde die internationale Konferenz am 15. und 16. April 2011 von der Stiftung Entwicklung und Frieden (SEF) gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Kooperation mit der Dag Hammarskjöld Foundation, dem Renner-Institut und der Zeitschrift »WeltTrends«. Die Veranstaltung wurde unterstützt durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und das Land Brandenburg.

An über 40 deutschen Hochschulen wird Forschung für den Krieg betrieben.1 Der Einfluss des militärisch-industriellen Komplexes auf die akademische Lehre wächst. Rüstungskonzerne vergeben Forschungsarbeiten und finanzieren Stiftungsprofessuren, Jugendoffiziere der Bundeswehr lehren, und das Verteidigungsministerium stellte 2010 insgesamt 1,1 Milliarden Euro für Rüstungsforschung bereit (FAZ, 12.1.2011). Der Widerstand dagegen nimmt konkrete Formen an: Ein bundesweiter Kongress gegen die Militarisierung von Forschung und Lehre und für Zivilklauseln fand in Braunschweig statt. Dabei gründete sich das Netzwerk »Hochschulen für den Frieden – ja zur Zivilklausel«, um die Bündelung lokaler Aktivitäten zu unterstützen und bundesweite Aktivitäten zu entwickeln, und es wurde eine umfassende Abschlusserklärung gegen Kriegsforschung und für Zivilklauseln veröffentlicht.