Wissenschaft im Dienste des Militärs?

Seit der Gründung vor 35 Jahren begleitet »Wissenschaft und Frieden« kritisch die Beziehungen ziviler und militärischer Forschung und Technik, ein Schwerpunkt dieses Hefts. Die Weltpolitik war 1983 geprägt durch die nukleare »Nach«rüstung. Damals konnte mit viel Glück ein Atomkrieg verhindert werden. Seitdem hat sich die Welt verändert. Der Ost-West-Konflikt endete 1989 mit dem Fall der Berliner Mauer, als der Ostblock wie in einer Kettenreaktion verschwand. Die Sowjetunion löste sich 1991 auf.

„Vereint im Zorn auf Trump“, titelt die SZ (12.5.18, S. 1) nach der Ankündigung von US-Präsident Trump, die internationalen Atomvereinbarungen mit dem Iran zu brechen und die Sanktionen einseitig wieder in Kraft zu setzen. Zorn und Sorge, die werden auch in den anderen Presseorganen deutlich. Hier einige der Schlagzeilen: „Droht der nächste Krieg?“ (FR 11.5.18, S. 1), „Die Stunde der Hardliner“ (taz 11.5.18, S. 1), „Zerstörungswerk“ (FAZ 9.5.18, S. 1), „Weißes Haus auf Kriegskurs“ (ND 11.5.18, S. 1), „Trump zündelt am atomaren Pulverfass“ (NZZ 11.5.18, S. 17).

Im kolumbianischen Wahljahr 2018 ist der Friedensprozess nur eines von vielen entscheidenden Themen. In einer Atmosphäre von Politikverdrossenheit und Indifferenz, die sich in einem hohen Grad an Wahlenthaltung widerspiegelt, sind Korruption, Bildungs- und Gesundheitspolitik sowie das Gefühl einer aufziehenden wirtschaftlichen Krise die Themen, die viele bewegen. Dies geht mit einer »Genderpanik« und der Furcht vor hunderttausenden Venezolaner*innen einher, die die dortige Krise im letzten Jahr über die Grenze getrieben hat.

Der Liedermacher Konstantin Wecker aus München und die (Redaktion der Zeitschrift) W&F wurden am 10. März 2018 bei einer festlichen Veranstaltung in der Aula der Göttinger Universität mit dem Göttinger Friedenspreis ausgezeichnet. Der Preis wird von der Stiftung Dr. Roland Röhl jährlich verliehen an „Einzelpersonen oder Personengruppen, die sich durch grundlegende wissenschaftliche Arbeit oder durch herausragenden praktischen Einsatz um den Frieden besonders verdient gemacht haben“.Konstantin Wecker konnte zur Preisverleihung nicht selbst nach Göttingen kommen, da er am selben Tag in Oberösterreich ein Konzert gab. Er zeichnete seine Preisträgerrede auf; das Video wurde bei der Preisverleihung gezeigt und steht unter goettinger-friedenspreis online. Von W&F waren außer (ehemaligen) Redakteur*innen auch (Ex-) Vorstandsmitglieder, Mitbegründer*innen der Zeitschrift und der Setzer nach Göttingen gereist, um den Preis entgegenzunehmen.

Die zivil-militärische Ambivalenz hat die Wissenschaftsgeschichte geprägt. Ging es vor dem 20. Jahrhundert noch darum, die Relevanz der modernen Wissenschaft für das Militär unter Beweis zu stellen, so brachten die beiden Weltkriege die staatlich geförderte Kriegswissenschaft und der Kalte Krieg die systematische Einbindung von Großtechnologien in den militärisch-industriellen Komplex. Mit der Auflösung des Ost-West-Konflikts und der zunehmenden Globalisierung ging eine enge Verbindung von rüstungsbezogener und kommerzieller Hochtechnologie einher, die zu geplanten Dual-use-Strategien führte. Vernetzte Kriege im Kontext der Globalisierung führten zu neuen zivil-militärischen Strukturen und Anreizen für Aufrüstung. Eine mögliche Antwort ist eine stärkere Zivilisierung der Wissenschaft.

Bundesweit wird an öffentlichen Hochschulen und außerhochschulischen Forschungseinrichtungen militärisch relevante Forschung betrieben. Auftraggeber sind die Bundesregierung, die Bundeswehr, ausländische Verteidigungsministerien sowie private Rüstungskonzerne. Das gesamte Ausmaß lässt sich nur schwer einschätzen, da viele Details und Verträge Geheimsache sind. Zudem wird militärisch relevante Forschung im Rahmen von Sicherheitsforschung mit dem Label »dual-use« versehen und bekommt dadurch einen zivilen Anstrich. Doch die Geschichte lehrt uns, wie wichtig es ist, die Vereinnahmung von Wissenschaft für nichtfriedliche Zwecke kritisch zu beleuchten.

Der Trend zur Ökonomisierung der Hochschulen, der schon vor langem begonnen hat, setzt sich in den letzten Jahren ungebrochen fort. Bemerkenswerte Fälle sollen hier genannt und in die deutsche und europäische Forschungspolitik eingeordnet werden. Immer sind dabei auch die Perspektiven für eine friedliche Lehre und Forschung berührt.

Jährlich 500 Millionen Euro will die EU-Kommission im Rahmen eines »Europäischen Verteidigungsfonds« ab 2020 in die Rüstungsforschung investieren. Damit übernimmt sie erstmals und auf fragwürdiger rechtlicher Grundlage die Initiative in einem Feld, das bislang der intergouvernementalen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und der Europäischen Verteidigungsagentur vorbehalten war. Angebahnt hat sich die Entscheidung schon länger. Der Beitrag zeichnet nach, wie die Forschungs- und Industriepolitik der EU sukzessive für militär- und rüstungspolitische Interessen instrumentalisiert wurde.

Lückenlose Erdbeobachtung und Spionage, ferngesteuerte und (teil-) autonome technische Systeme sowie eine breite militärische Vernetzung – ohne aktuelle Forschungsergebnisse aus der Mathematik wären einige Grundpfeiler der modernen Kriegsführung undenkbar. Gleichzeitig hat die Mathematik vielerorts den Ruf einer rein theoretischen Wissenschaft. Ein Diskurs über die Verquickung zwischen der Mathematik und der Kriegsführung ist äußerst selten – sowohl innerhalb, als auch außerhalb der Hochschulen. Lässt sich die militärische Verwertbarkeit primär mathematischer Forschung also vielleicht gar nicht nachvollziehen? Werden jene Konzepte und Methoden erst durch anwendungsbezogene Fächer, wie die Ingenieurwissenschaften oder die Informatik, auf den Kriegszweck zugeschnitten? Dieser Beitrag soll den Weg mathematischer Forschung in die moderne Kriegsführung anhand einiger Beispiele anschaulich machen. Der Fokus wird dabei soweit möglich auf der Situation in Deutschland liegen.

Im Verlauf der jüngsten Kriege des 21. Jahrhunderts sieht sich das US-Militär damit konfrontiert, inmitten unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen mitsamt ihren kulturellen Eigenheiten agieren zu müssen. Um dieses »menschliche Terrain« besser zu verstehen, wandten sich Mitte der 2000er Jahre mehrere hochrangige US-Offiziere hilfesuchend an Sozial- und Kulturanthropolog*innen. Auch die Vereinten Nationen und mehrere NATO-Partner werben um anthropologisch geschultes Personal. Die Erfahrungen aus der Geschichte mahnen zur näheren Betrachtung dieser Zusammenarbeit.

Um zu untersuchen und zu kritisieren, wie sich Friedensforschung in den Dienst des Militärs stellt, gibt es mindestens zwei Spuren. Wie unterscheiden sich diese, und wie können sie helfen, die eigene Verstrickung und Kompliz*innenschaft als Friedensforschende im möglichen Dienst des Militärs zu verstehen?

Claudia Brunner ist Assistenzprofessorin am Zentrum für Friedensforschung und Friedensbildung der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt. Die Sozialwissenschaftlerin beschäftigt sich mit dem Zusammenhang zwischen politischer und epistemischer Gewalt, einem in der Friedens- und Konfliktforschung noch wenig bekannten Begriff. Worum geht es dabei?

Seit Erscheinen des programmatischen Papiers »Neue Macht – Neue Verantwortung« der Stiftung Wissenschaft und Politik und des German Marshall Fund im September 2013 und der unmittelbar darauf folgenden Rede des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 31. Januar 2014 scheint der Begriff »Verantwortung« zum Mantra des deutschen außen- (und militär-) politischen Diskurses geworden zu sein. Unterstrichen wird dies durch den jüngst von Wolfgang Ischinger und Dirk Messner (2017) herausgegebenen Prachtband »Deutschlands NEUE Verantwortung«, in dem die Autor*innen aus der außenpolitischen Elite zwölf Empfehlungen formulieren, wie denn nun diese »Verantwortung« in praktische Politik umzusetzen sei.

Die internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) haben zusammen mit 122 Staaten erreicht, dass das generelle Verbot von Atomwaffen als humanitäres Völkerrecht auf die Tagesordnung kam. Am Beispiel Deutschlands wird untersucht, ob und wie humanitäre Hilfsorganisationen sich für dieses Anliegen engagiert haben bzw. engagieren wollen. Das Ergebnis ist ernüchternd und lässt Schlüsse auf ein Selbstverständnis zu, das bewirkt, dass sich die meisten Hilfsorganisationen bei einem existenziellen humanitären Anliegen wie dem Atomwaffenverbot zurückhalten.

Nuklearwaffenfreie Zonen entstehen durch multilaterale, regionale Abkommen, die Atomwaffen und deren Einsatz innerhalb gewisser Gebiete verbieten. Der Transit von Atomwaffen stellt jedoch eine Lücke in den entsprechenden Abkommen dar, da die einzelnen Staaten jeweils selbst über ein Verbot des Transits von Atomwaffen durch ihr Hoheitsgebiet entscheiden. Der Autor stellt die These auf, dass der neue »Vertrag über das Verbot von Kernwaffen« diese Problematik entschärft und die nuklearwaffenfreien Zonen völkerrechtlich konkretisiert, indem er einen einheitlichen Umgang mit Transitfragen vorgibt. W&F stellt diese Überlegungen zur Diskussion.

Syrien wird vorgeworfen, Anfang April 2018 in der Stadt Duma Chemiewaffen eingesetzt zu haben. Die syrische Regierung wies die Anschuldigungen zurück und forderte gemeinsam mit Russland die Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) auf, eine Inspektionsreise nach Duma anzusetzen und die Lage vor Ort zu untersuchen. Noch bevor das Inspektorenteam vor Ort war, führten die USA, Großbritannien und Frankreich Mitte April Luftangriffe gegen drei Ziele in Syrien aus.Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages verfassten einen » Sachstand – Völker­rechtliche Implikationen des amerikanisch-britisch-französischen Militärschlags vom 14. April 2018 gegen Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien« (WD 2-3000-048/18 vom 18.4.2018), den W&F hier ohne den ausführlichen Fußnoten­apparat in Auszügen dokumentiert. Der komplette Bericht steht unter ­bundestag.de online.

Im Februar 2018 starb Ekkehart Krippendorff, Politikwissenschaftler und Mitbegründer der westdeutschen Friedensforschung. Vom Bewusstsein einer „nicht abtragbaren Schuld des Nazismus“ geprägt, beharrte er nachdrücklich auf dem Pazifismus als Leitmotiv für sein Leben und Werk und scheute auch nicht davor zurück, sich mit seiner eigenen Zunft, den Internationalen Beziehungen und der Friedens- und Konfliktforschung, anzulegen, denen er Anpassung an die herrschenden Verhältnisse vorwarf.Anstelle eines Nachrufs soll er hier selbst zu Wort kommen, mit einem Text von 1993, den er nach dem ersten Golfkrieg der USA gegen Irak schrieb.

FIfF-Kommunikation 1/2018
Augsburger Erklärung
Call for Papers des AKHF

Große Erwartungen wurden zu Beginn der diesjährigen Tagung des Arbeitskreises Curriculum und Didaktik der Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung (AFK) formuliert. Erwartungen, die mit dem Austragungsort Augsburg verbunden werden, denn bereits 2009 fand eine Tagung des AK Curriculum und Didaktik in Augsburg statt, die, wie auf der AFK-Homepage nachzulesen ist, „mit ihrer Programmgestaltung in vielerlei Richtung für einen erfreulichen Innovationsschub“ sorgte. Diesen hohen Erwartungen begegneten Rebecca Gulowski und Nora Schröder vom Augsburger Lehrstuhl für Politikwissenschaft, Friedens- und Konfliktforschung mit einem vielfältigen Programm: Für eine sowohl inhaltlich wie didaktisch intensive Arbeit wurden die Teilnehmenden von einer experimentellen Theaterkombo gefordert und mit kreativen Spielen und beschleunigten Methoden mit sich selbst und dem Thema der Tagung konfrontiert: »Die Bedeutung der Masterstudiengänge der Friedens- und Konfliktforschung und ihrer Profilbildung für die Nachwuchsförderung in diesem Forschungsfeld«.

Die Tagung »Welches Wissen(-)schafft Praxis?« wurde durch die Sprecher*innen der »Jungen AFK« (Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung) eröffnet, indem sie auf ein Gutachten des Wissenschaftsrates von 1970 Bezug nahmen. In diesem Dokument wird die Friedens- und Konfliktforschung als „engagierte Wissenschaft” (vgl. Koppe 2001, S. 213 f.) bezeichnet. Als Adressat*innen seiner Befunde werden dezidiert (auch) soziale Träger*innen genannt. Friedens- und Konfliktforschung wies demnach schon immer ein praktisches Anliegen und eine normative Ausrichtung auf. Auch die AFK konstatiert in ihrem Selbstportrait unter anderem die Förderung von wissenschaftlichen Arbeiten als „Grundlage für eine am Frieden orientierte politische Praxis“ (AFK 2018, o.A.).