Quo vadis Europa

Daß auf der Bühne internationaler Diplomatie viel Schönes deklariert wird, ist bekannt. Auch der türkische Staatspräsident setzt seine Unterschrift unter ein Dokument, in dem der Grundsatz der territorialen Integrität der Staaten hochgehalten wird. Derweil bombardieren zehntausende türkischer Soldaten Ziele im Nordirak. Mit Hilfe von Nato-Waffen und mit wohlwollender Unterstützung der USA und der Bundesrepublik.

Vor 60 Jahren, am 26. April 1937, bombardierten Flugzeuge des faschistischen Deutschlands, der Legion Condor, die nordspanische Stadt Gernika. Fast Dreiviertel der Häuser wurden zerstört, über 1.000 Einwohner – alles Zivilisten – starben. Gernika war seit Jahrhunderten Symbol der Basken und »ihrer Freiheiten«, ihr politisch-kulturelles Zentrum. Mit der Bombardierung dieses Identitätssymbols meinten Franco und Hitler einen wichtigen Zug zu machen zur Terrorisierung und Unterwerfung des Feindes. Daß es sich dabei um ein geplantes Massaker handelte, beweist die Tatsache, daß drei Tage nach Gernika dieselben Flugzeuge die benachbarte Großstadt Bilbao bombardierten, diesmal mit Flugblättern: „Was Deinen Nachbarn geschah, wird Dir morgen geschehen, wenn Du Dich nicht ergibst.“

»Ehrenschutz«-Echo In einem Offenen Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundestages hatte sich die W&F Redaktion im Februar gegen die Verabschiedung eines Ehrenschutzgesetzes für Bundeswehrsoldaten gewandt, die diesem Gesetzentwurf zugrundeliegende Zielsetzung als Bedrohung der Presse- und Meinungsfreiheit charakterisiert und militärkritische Fakten dargelegt, die einem solchen Gesetz entgegenstehen.

„Nicht ein vereinigtes Europa an sich ist die große visionäre Idee, sondern vielmehr ein Europa, das sich weniger als Machtblock und Festung, sondern mehr als Mitgestalter einer Friedensordnung, d.h. als Friedensmacht versteht. Primäre Aufgabe der EU sollte daher nicht der Aufbau einer militärischen Sicherheitsarchitektur, sondern der Aufbau einer neuen Friedensordnung sein, durch die sich niemand bedroht fühlt“ (ÖSFK-Studie 1995)1.

Das Ende des Ost-West-Konflikts hat die Bedingungen und Möglichkeiten für die Globalisierung enorm erweitert, ist doch die konkurrierende Gesellschaftsformation in sich zusammengebrochen. Gefallen ist damit auch in weiten Teilen der Welt die politisch bestimmte Barriere gegen die Expansion der Kapitalverwertung. Nicht mehr aufrecht zu erhalten ist das Bild von der militärischen Bedrohung. Da wir trotzdem seit Beginn dieses Jahrzehnts eine weitgehende Umgestaltung der militärischen Strukturen der führenden westlichen Staaten erleben, stellt sich die Frage nach dem Sinn des erneuten Aufbaus militärischer Gewaltpotentiale. Eine Antwort liegt nahe. Sie sollen, anknüpfend an bisherige historische Prozesse, als ein militärisches Korsett für die zu beobachtende Ausweitung der Globalisierung dienen, um sie gegen Störungen abzusichern.

Bevor ich einige wesentliche Aspekte dieses Themenfeldes skizziere, möchte ich zwei Vorbemerkungen machen. Die erste weist darauf hin, daß die nachfolgenden Überlegungen aus einer politikwissenschaftlichen Perspektive gemacht werden, daß sie aber auch noch einen weiteren Hintergrund haben – den der Erfahrung mit Politikberatung. Insofern handelt es sich um eine doppelte Perspektive. Zum zweiten – und das fällt bei diesem Thema immer wieder auf – ist die ganze Debatte über neue Sicherheitsarrangements in Europa durch eine bemerkenswerte analytische Unschärfe gekennzeichnet, vor allem angesichts ihrer öffentlichen Intensität. Den Gründen für die mangelnde Präzision bei der Behandlung dieses Themas gesondert nachzugehen, würde sich gewiß lohnen. An dieser Stelle möchte ich jedoch mit etwas anderem, damit teilweise aber Verbundenem beginnen: Mit Überlegungen zu der Frage, was eigentlich zweckmäßige Kriterien und Annahmen sind (oder sein können), um Sinn oder Unsinn von Regimeausdehnung in Europa für den Politikbereich Sicherheit zu beurteilen.

Unstrittig ist die auf dem bevorstehenden NATO-Gipfel am 8./9. Juli 1997 in Madrid geplante Konkretisierung der NATO-Osterweiterung ein politisch-strategisches Groß-Ereignis, das der europäischen und globalen Sicherheitspolitik der neunziger Jahre Konturen verleiht. Dort wollen die Staats- und Regierungschefs die Namen der ersten Gruppe von Ländern nennen, die zu Beitrittsverhandlungen eingeladen werden. Dem Vernehmen nach handelt es sich mindestens um Polen, Tschechien und Ungarn. Aus Sicht der US-Regierung und des Senats hat noch am ehesten Slowenien gewisse Chancen, zur genannten Gruppe der ersten drei hinzuzustoßen. Für die Slowakei, die baltischen Staaten, Rumänien, Albanien, Bulgarien und Moldawien gilt dies als praktisch ausgeschlossen. Zunehmend wird allerdings von einer zweiten Erweiterungswelle gesprochen. Im Frühjahr 1999 soll, so US-Präsident Clinton am 22. Oktober 1996, der am 04. April 1949 in Washington gegründete Verteidigungspakt pünktlich zum 50. Geburtstag den Vollzug seiner Erweiterung verkünden können.

In den Diskussionen über die NATO-Erweiterung wurde bisher scheinbar darauf verzichtet, eine vernünftige Alternative zur Ausdehnung der Allianz nach Osten zu erörtern. Zumindest auf der offiziellen Ebene herrscht im Westen die beharrlich vertretene Ansicht, es gebe keine reale Alternative zur Erweiterung. Der in Rußland wiederholt vorgetragene Vorschlag eines gesamteuropäischen Systems kollektiver Sicherheit blieb sehr allgemein und wurde bisher nicht ausreichend ausgearbeitet. Doch in verschiedenen russischen Zeitungen, insbesondere in der »Nezavissimaya gazeta«, erschienen Artikel mit wichtigen Elementen und Anregungen für ein alternatives Konzept zur NATO-Osterweiterung.

Es dauerte etwa 15 Jahre, bis sich Frankreich dem dreimaligen Kriegsgegner Deutschland wieder auf sicherheitspolitischem Gebiet näherte. Noch 1954 scheiterte eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft/EVG mit deutscher Beteiligung an der französischen Nationalversammlung. Die Bundesrepublik wurde 1955 zwar Mitglied der Militärbündnisse NATO und Westeuropäischer Union/WEU, denen auch Frankreich angehört. Doch während die WEU im Schatten der NATO bald bedeutungslos wurde, distanzierte sich Frankreich zunehmend von der NATO. Die US-Dominanz im Kalten Kriegs-Bündnis widersprach dem gaullistischen Selbstverständnis von Frankreich als einer europäischen Hegemonialmacht in einer multipolaren Welt. Die französischen »Fouchet-Pläne« einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik ohne die USA scheiterten 1962 an den »Atlantikern« in der EWG. Auch der Abschnitt »II.B Verteidigung« des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages vom 22.1.1963 blieb ohne substantielle Folgen.

Seit Anfang des Jahres steht – sechs Jahre nach dem ersten Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) – eine Fortsetzung der KSE-Verhandlungen zur Diskussion. Doch handelt es sich bei dem, was in der Öffentlichkeit unter »Abrüstungsverhandlungen« geführt wird, wirklich um Abrüstung oder geht es dabei nicht vielmehr um eine abgestimmte Rüstungsmodernisierung? Ulrich Albrecht legt dar, wie die Unterzeichner-Staaten des KSE-Vertrages den alten „Vertrag bis zum Rand des Möglichen dehnen“ und welche Kräfte und Mechanismen der Einleitung einer umfassenden Abrüstungsdynamik entgegenstehen.

Mit Maastricht II steht die EU an einer Wegscheide. Sie kann die Weichen stellen für die Errichtung einer »Europäischen Friedensordnung«, die sich als Etappe auf dem Weg zur internationalen Zivilgesellschaft versteht, als Ergebnis einer Politik, die sich im regionalen Verbund für deren Schaffung einsetzt. Der EU kommt, da sie den wirtschaftlich wohlhabenden Teil Europas repräsentiert, dabei eine besondere Verantwortung zu. Diese Vision macht jedoch ein radikales Umdenken nötig, denn sie steht in Abgrenzung zu der Vorstellung von einem Europa, das sich durch politische, ökonomische und militärische Stärke gegenüber anderen Mächten behaupten will und/oder Wirtschaftsinteressen und Einflußsphären notfalls mit militärischer Gewalt sichern muß.

Der Rückgang der weltweiten Militärausgaben um mehr als 30 Prozent zwischen 1987 und 1994 setzte enorme finanzielle Mittel für die zivile Verwendung frei. Schnell kamen Hoffnungen auf eine direkte Friedensdividende für nachhaltige und soziale Entwicklung auf, die fast genauso schnell enttäuscht wurden: Eine direkte Umwidmung von Militärausgaben – etwa hin zu Sozialausgaben oder Entwicklungshilfe – ist nicht passiert. Vielmehr wurden die freigewordenen Mittel zu ganz überwiegenden Teilen außerhalb des öffentlichen Sektors verwendet. Die durch dieses vermeintliche Ausbleiben der Friedensdividende verursachte Desillusionierung liegt in der verkürzten Betrachtung des Konversionsprozesses begründet: Es ist nicht damit zu rechnen, daß die Friedensdividende einem Nullsummenspiel gleicht, bei dem unendlich schnell und ohne Anpassungskosten Mittel aus einer Tasche in die andere Tasche staatlicher Verwendung umgeschichtet werden können. Vielmehr bedarf es einer genauen und längerfristigen Analyse des gesamten Reallokationsprozesses mit seinen Barrieren, Widerständen und Wirkungen – dann allerdings wird die Friedensdividende sichtbar.

Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts und den anstehenden Stufen der europäischen Integration wird im In- und Ausland häufig die bange Frage laut, ob die Deutschen ihrer neuen politischen Verantwortung gerecht werden oder aber aufgrund der Vereinigung einen neuen, übersteigerten Nationalismus entwickeln. Insbesondere die zu beobachtende Distanzierung gegenüber der Europäischen Union wird unmittelbar auf eine Stärkung des nationalen Selbstbewußtseins zurückgeführt, und die in der Asylrechtsdebatte kulminierenden Wünsche nach einer nationalen Abschottung sowie Gewalttaten gegenüber Ausländern werden gelegentlich als Ausdruck eines weit verbreiteten, aggressiven Nationalismus gedeutet. Empirische Befunde verweisen jedoch auf die Entwicklung eines demokratisch ausgerichteten Kollektivbewußtseins bei vielen Westdeutschen und einen überwiegend vorsichtigen Umgang mit nationalen Gefühlen in beiden Landesteilen. Ethnozentrismus speist sich einerseits aus traditionellem Nationalgefühl, wird jedoch auch durch ökonomische Ängste forciert.

Vor vier Jahren gelangten die ersten Berichte über Massenvergewaltigungen im ehemaligen Jugoslawien in die Öffentlichkeit. Politik, Gesellschaft und die Medien verurteilten damals, daß die Serben, aber auch alle anderen kriegsführenden Parteien, Vergewaltigungen ganz gezielt als Kriegsmittel anwendeten. Mit dem Krieg in Bosnien rückte ein »vergessenes« Kriegsverbrechen wieder in das Bewußtsein einer breiten Öffentlichkeit. Heute, vier Jahre später, scheinen die Opfer der Vergewaltigungen erneut in Vergessenheit zu geraten. In der aktuellen Diskussion um die Rückkehr der bosnischen Flüchtlinge in ihre Heimat tritt neben politischen, militärischen und verwaltungstechnischen Aspekten die besondere Situation der mißbrauchten Frauen in den Hintergrund.

Die Regierung der USA macht weiterhin Ernst mit der Nutzung von Kernenergie im Weltraum – trotz der enormen Gefahr, der riesigen Kosten und einer naheliegenden Alternative: Solarenergie. Am 6. Oktober 1997 soll nach NASA-Plänen die Weltraumsonde Cassini starten, und zwar mit 32,8 kg Plutonium an Bord – der größten Plutoniummenge in der Geschichte der Raumfahrt. Außer dieser $ 3,4 Mrd. teuren Mission planen die USA weitere Weltraumprojekte, bei denen Kernenergie eine Rolle spielt.

Einige hundert Teilnehmer hatten am 11. April 1997 den Weg ins Audimax der Ludwig-Maximilian-Universität in München gefunden, um drei Physikern die Reverenz zu erweisen. Anlaß war der 40. Jahrestag der Göttinger Erklärung von 18 Atomwissenschaftlern gegen die Atombewaffnung der Bundesrepublik, die im April 1957 für Furore gesorgt hatte. Carl-Friedrich von Weizsäcker, der die Erklärung seinerzeit initiiert hatte, konnte eindrücklich von den z.T. heftigen Reaktionen der Adenauer-Regierung berichten, wobei der damalige Atomminister Franz-Josef Strauß vor Kraftausdrücken gegenüber den Größen der Physik wie Otto Hahn und Werner Heisenberg nicht zurückschreckte. Es half aber alles nichts: Der Besitz der Atombombe blieb deutschen Politikern vorenthalten.

Im April 1997 fand bei den Vereinten Nationen in New York das erste Vorbereitungstreffen zur Überprüfungskonferenz des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages (NVV) im Jahre 2000 statt. Einiges stand auf dem Spiel, denn dies war das erste Treffen der Mitgliedsstaaten des NVV nach dessen unbefristeter und bedingungsloser Verlängerung vor fast zwei Jahren. Damals wurde beschlossen, den Überprüfungsprozeß wesentlich zu stärken. Hierfür wurden in dem zweiwöchigen Vorbereitungstreffen die Weichen gestellt. Am Ende dominierte wieder der Konflikt zwischen den blockfreien Staaten, die ein stärkeres Gewicht von nuklearer Abrüstung fordern, und den Kernwaffenstaaten, die ihre weiteren Schritte in diesem Feld nicht in einem Forum beraten wollen, an dem Nicht-Kernwaffenstaaten beteiligt sind.