Schafft Recht Frieden?

Die Bilder, die diese Ausgabe illustrieren, zeigen Kriegsszenen: den Kampf Mann gegen Mann, das Gemetzel, Folter und Verbrechen an der Zivilbevölkerung vor über 200 Jahren. Seitdem hat sich mit der Weiterentwicklung der Waffen das Bild des Krieges ständig verändert, und das Verhältnis der Menschen zum Krieg unterliegt ebenfalls einem stetigen Wandel.

Seit acht Jahren veröffentlicht die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) Berichte über den Stand des iranischen Nuklearprogramms. Selten aber hat ein Bericht solche Wellen geschlagen wie der vom 8. November 2011. Israels Präsident Schimon Peres äußerte angesichts des neuen Reports, dass ein Angriff auf die iranischen Atomanlagen „immer wahrscheinlicher“ werde. In den USA begeisterten sich Politiker wie Newt Gingrich oder Mitt Romney, Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, in der Folge für den »regime change« in Teheran.

Delegationen aus 85 Staaten und 15 internationale Organisationen trafen sich am 5. Dezember 2011 zur 2. Bonner Afghanistankonferenz. Genau zehn Jahre vorher hatten auf dem Bonner Petersberg die Vertreter zahlreicher Staaten das Ende der Taliban-Herrschaft gefeiert und „Karzai zum Hoffnungsträger für das neue Afghanistans erklärt“ (FR, 06.12.11, S.8). Nach zehn Jahren Zeit für eine Bilanz? Fehlanzeige!

Von der Mitte des 19. Jahrhunderts bis kurz nach dem Zweiten Weltkrieg vollzog sich eine große Transformation des Völkerrechts: die Transformation vom Kriegs- zum Friedensrecht. Kern dieser Entwicklung war die sukzessive Einschränkung des von den Staaten zuvor in Anspruch genommenen Rechts auf die Anwendung von Gewalt nach eigenem Ermessen (liberum ius ad bellum). Seit Oktober 1945 spricht die Charta der Vereinten Nationen ein allgemeines Gewaltverbot aus, das durch die Institutionalisierung der kollektiven Friedenssicherung flankiert wird und außer friedenssichernden Maßnahmen der UN nur eine Ausnahme vorsieht: die Selbstverteidigung. Dennoch ist es seither immer wieder zur nicht vom Sicherheitsrat autorisierten Anwendung von Gewalt oder ihrer Androhung gekommen, und zwar in einem Umfang, dass dadurch das allgemeine Erscheinungsbild der internationalen Beziehungen geprägt wird. Daraus ergeben sich zwei Fragen: Ist die Transformation des Völkerrechts in ihren Anfängen stecken geblieben? Oder könnte es sogar sein, dass das Friedensvölkerrecht neue Möglichkeiten zur Legitimation einseitiger Gewalt bietet (Brock 2010)?

Nach der UN-Charta ist militärische Gewalt nur rechtmäßig, wenn der Sicherheitsrat sie erlaubt oder wenn das Selbstverteidigungsrecht in Anspruch genommen wird. Aber es wird auch behauptet, eine »humanitäre Intervention« wie im Fall Jugoslawien sei rechtmäßige Gewaltausübung. Die Antwort auf die Frage, ob Gewalt rechtmäßig ist, hängt immer von den »Kriegsgründen« ab, vom Sachverhalt. Auf diesem Feld wird viel gelogen – „im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst“. Der Autor beleuchtet die Fakten, mit denen einige Kriege seit 1999 gerechtfertigt wurden, und plädiert für die Etablierung eines Factfinding-Instruments der Zivilgesellschaft.

Auf einer Staatenkonferenz wurde am 17. Juli 1998 das Römische Statut1 verabschiedet, das am 1. Juli 2002 in Kraft trat und auf dessen Basis im niederländischen Den Haag der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) eingerichtet wurde. In der deutschen Rechtswissenschaft wird der IStGH mehrheitlich als eine grundsätzlich positive Weiterentwicklung des internationalen Strafrechts angesehen.2 Der folgende Beitrag stellt dieser positiven Bewertung die Probleme und Grenzen der beiden Rechtsinstitute gegenüber.

Insbesondere seit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Februar 2008 ist der Status der Provinz hochgradig umstritten. Durch die offene Verknüpfung einer EU-Beitrittsperspektive mit der Anerkennung des Kosovo sieht sich die serbische Regierung einem extremen Druck ausgesetzt, ihre Position zu ändern und die Abspaltung als rechtskonform anzuerkennen. Auch die Mehrheit der UN-Mitglieder, darunter fünf EU-Staaten, erkennt die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an. Vor diesem Hintergrund hatte die UN-Generalversammlung im Oktober 2008 auf Betreiben Serbiens in Resolution 63/31 den Internationalen Gerichtshof (IGH) mit der Klärung der folgenden Frage beauftragt: „Steht die einseitige Unabhängigkeitserklärung der vorläufigen Selbstverwaltungsinstitutionen Kosovos im Einklang mit dem Völkerrecht?“

Richter oder Richterin am Bundesverfassungsgericht zu werden gilt als Krönung einer juristischen Karriere. Immerhin genießt das Bundesverfassungsgericht ein Ansehen in der Bevölkerung wie kaum eine andere zentrale politische Institution. Eine Ursache dafür dürfte sein, dass sich das höchste deutsche Gericht erfolgreich mit dem „Nimbus des scheinbar Unpolitischen“1 zu umgeben weiß. Auch hat das Bundesverfassungsgericht etwa im Bereich der Inneren Sicherheit der Staatsgewalt deutliche Grenzen gesetzt und die Grundrechte zum Schutz der Privatsphäre gestärkt. Die beiden bekannten Entscheidungen aus den letzten Jahren zur Online-Durchsuchung sowie zur Vorratsdatenspeicherung spiegeln freilich auch die Suche nach einem »vertretbaren« Kompromiss zwischen konsequentem Grundrechtsschutz und staatlichen Ausforschungsbedürfnissen wider.2 Demgegenüber ist die Rechtsprechung zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr alles andere als ein Ruhmesblatt.

Zieht man eine Bilanz der Rüstungskontrollregime, muss man unterscheiden zwischen Konflikten, die in den Regimen seit ihrem Bestehen existieren, und akuten Krisen, die zur Erosion eines Regimes führen könnten. Dieser Artikel beleuchtet kurz die Gründe der einflussreichsten Kernkonflikte und Krisen sowie Erfolge der wichtigsten Regime der multilateralen Rüstungskontrolle.1

Seit einigen Jahren kann man in vielen Printmedien hin und wieder von Drohnen lesen, die im Grenzgebiet von Afghanistan und Pakistan eingesetzt worden sind, um führende Mitglieder von Al Kaida und den Taliban aufzuspüren und mit Raketen anzugreifen. Dabei sind inzwischen Hunderte Menschen getötet worden, darunter viele Frauen und Kinder. Vorläufig werden die Einsatzbefehle noch aus der US-Kommandozentrale in der Wüste von Nevada gegeben. Aber es wird durchaus daran gedacht, solche Drohnen zukünftig autonom über den Waffeneinsatz und damit über die Tötung aller Personen im Zielbereich entscheiden zu lassen. Da dabei sicherlich nicht nur kämpfende Soldaten den Tod finden werden, nach dem geltenden Kriegsrecht aber Zivilpersonen von Kriegshandlungen verschont werden sollen, könnte man fragen, ob dann Killerroboter vor ein Kriegsgericht gehören.

„Si vis pacem, cole iustitiam“ (wenn du Frieden willst, pflege die Gerechtigkeit). Frieden und Gerechtigkeit wurden schon vor geraumer Zeit auf das Engste miteinander verknüpft, so in dieser Inschrift des Haager Friedenspalastes. Auch Benjamin B. Ferencz, einer der Ankläger der Nürnberger Prozesse, wies auf den Zusammenhang hin: „There can be no peace without justice, no justice without law and no meaningful law without a Court to decide what is just and lawful under any given circumstance.“1 Doch wie passen Frieden und Gerechtigkeit nach gewaltsamen Konflikten oder Diktaturen zusammen? Welche Möglichkeiten und Grenzen sind diesem Zusammenspiel gesetzt? Dies soll im vorliegenden Artikel anhand der Diskussion des Konzepts »Transitional Justice« erörtert werden.

Hunger, Krankheiten, Obdachlosigkeit, Vergewaltigungen – diese anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen werden in Wissenschaft und Medien nicht selten völlig unabhängig von der ihnen zugrunde liegenden Ursache – dem Krieg – untersucht. Das erschwert einen ganzheitlichen Blick. Dabei stellen schwere Menschenrechtsverletzungen oft nur die Kehrseite des Krieges dar. Bei der Transformation einer Kriegsgesellschaft in eine Friedensgesellschaft ebenso wie bei der Verhütung und der Ächtung von Kriegen spielt die Medizin eine tragende Rolle.

Auf ihrem Lissabon-Gipfel im November 2010 hatten die NATO-Mitglieder im neuen »Strategischen Konzept« festgelegt, eigene Raketenabwehr-Fähigkeiten zu entwickeln, „um die Bevölkerung und Territorien“ der Allianz gegen Angriffe mit ballistischen Raketen zu schützen. Die europäischen NATO-Partner haben sich damit nach einer jahrzehntelangen Debatte entschlossen, Raketenabwehr (Ballistic Missile Defense, BMD) als neue Kernkomponente in ihre zukünftige Sicherheitsstrategie aufzunehmen. Im Rahmen eines Überprüfungsprozesses (Defense and Deterrence Posture Review) soll nun der richtige Mix aus nuklearen und konventionellen Streitkräften unter Einbeziehung von BMD erarbeitet werden. Eine konkrete Bedrohung wird im Strategischen Konzept nicht aufgeführt, die Weiterverbreitung ballistischer Raketen wird aber allgemein als wachsende Gefahr aufgeführt. Die Nennung Irans, das ein ambitioniertes Raketenprogramm betreibt, wurde von der Türkei verhindert. Die prinzipielle politische Entscheidung für eine territoriale NATO-BMD zieht diverse politische, finanzielle und technische Konsequenzen nach sich, die bisher noch nicht abzusehen sind.

Kriege brechen nicht aus sondern werden gemacht, und bei den Vorbereitungen spielt die Einstimmung der Öffentlichkeit eine große Rolle. Im Gedächtnis haften blieb beispielsweise die Medienkampagne der PR-Agentur Hill & Knowlton, die 1990 nach dem Einmarsch des Irak in Kuwait im Auftrag der Gruppe »Bürger für ein freies Kuwait« die Stimmung in den USA und der Weltöffentlichkeit so anheizen sollte, das die USA dem Irak den Krieg erklären – was Anfang 1991 dann auch geschah. Im August 2008 führten Russland und Georgien einen kurzen Krieg. Der begleitende Medienkrieg, wieder unter Beteilung von PR-Experten, ist bis heute nicht beendet.

„[…] But there are other areas of scientific research that may directly or indirectly lead to harm to society. This calls for constant vigilance. […]“ (Joseph Rotblat 1995)

Jede Geschichte hat einen Beginn. Die Geschichte der European Peace University – Privatuniversität in Stadtschlaining/Österreich beginnt am 6. Juli 1982 mit der Gründung des Vereines »Österreichisches Institut für Friedensforschung« durch die damalige Wissenschaftsministerin Dr. Hertha Firnberg und den damaligen burgenländischen Landesrat Dr. Gerald Mader. Die Gründung erfolgte durch Privatpersonen, da die Österreichische Akademie der Wissenschaft wie die Burgenländische Landesregierung die Gründung eines Institutes für Friedensforschung in Stadtschlaining abgelehnt hatten. Utopisches Ziel des Vereins war es, den südburgenländischen Ort Stadtschlaining – unweit der Grenzen von Ungarn und der Tschechoslowakei, also nahe dem »Eisernen Vorhang« – zum Sitz einer Friedensuniversität für Ost- und Westeuropa zu machen. Das Gründungsziel stand im Widerspruch zur internationalen Entwicklung (Höhepunkt des Kalten Krieges). Die Friedensforschung galt damals als die Sprache der Verrückten, die an eine friedliche Lösung des Ost-West-Konfliktes glaubten.

Die Klimaverhandlungen Ende 2011 in Durban haben wieder mal die Hoffnung auf ein baldiges und umfassendes Abkommen zur Emissionsminderung gedämpft. Bis 2015 soll noch verhandelt werden, um eine Regelung zu treffen, die erst 2020 in Kraft tritt. Gleichzeitig wird der Ausstoß an Treibhausgasen voraussichtlich weiter rasch ansteigen. Sollte es keine umfassenden globalen Änderungen in der Klimapolitik geben, wird der Klimawandel schon Mitte dieses Jahrhunderts gravierende Folgen haben. Vor diesem Hintergrund wird in akademischen und politischen Kreisen zunehmend diskutiert, mit gegensteuernden Eingriffen das Klimasystem gezielt zu beeinflussen. Solche Maßnahmen des »Geoengineering«, auch »Climate Engineering« genannt, sind jedoch stark risikobehaftet – nicht zuletzt, weil sie lokale und internationale Konflikte fördern können. Massive politische Spannungen sind vor allem dann zu erwarten, wenn ein einzelner Staat oder eine Gruppe von Staaten Geoengineering ohne internationales Einvernehmen einsetzt. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung, das Umweltbundesamt und das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag haben daher Gutachten über Potentiale, Risiken und Regulierungsmöglichkeiten von Geoengineering erstellen lassen.

Die Jahrestagung 2011 des »Forum Friedenspsychologie – Bewusstsein für den Frieden« widmete sich dem Schwerpunktthema »Social Injustice and Conflict« und wurde am Fachbereich Psychologie der Philipps-Universität Marburg abgehalten. Ein tiefergehendes Verständnis für die Ursachen, Dynamiken und Folgen sozialer Ungerechtigkeiten ist ein wichtiges Themengebiet der Friedenspsychologie. In den Forschungen z.B. zu Terrorismus, Krieg, normativen und nicht-normativen kollektiven Protesten sowie anderen Formen von Intergruppenkonflikten spielen soziale Ungerechtigkeiten als Ursachenfaktor eine wichtige Rolle. Daher war es das Ziel der Konferenz, Ergebnisse aktueller Forschungen aus verschiedenen Disziplinen zu Ursachen, Wahrnehmungen und Folgen sozialer Ungerechtigkeiten vorzustellen und zusammenzuführen.

Stellt die Friedens- und Konfliktforschung (FuK) besondere Anforderungen an die Lehre? Wenn ja, welche didaktischen und methodischen Gütekriterien machen die Spezifik der Friedenslehre aus? Und wie können DozentInnen der FuK ihre Kompetenzen auf dem Gebiet innovativer Lehr- und Lernformen stärken? Diese Fragen standen im Mittelpunkt der letzten Jahrestagung des Arbeitskreises (AK) Curriculum der Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung (AFK).

Im Mittelpunkt des Kongresses standen die zahlreichen gravierenden Umbrüche der letzten Jahre und die Frage, inwieweit sich durch sie Chancen für eine friedlichere und sozialere Welt eröffnen oder ob sie nicht auch die Gefahr einer weiteren Militarisierung und sich verschärfender Konflikte aufweisen. Es wurde deutlich, dass westlicherseits versucht wird, dem spürbaren Machtverlust durch einen verstärkten Rückgriff auf Gewalt und Militärinterventionen Einhalt zu gebieten. Deshalb wurden abschließend Perspektiven und Möglichkeiten der Friedens- und Antikriegsbewegung erörtert, und es wurde überlegt, wo die wichtigsten Ansätze liegen, um dieser Entwicklung Widerstand entgegenzusetzen.

Mehr als 350 Friedensbewegte und KriegsgegnerInnen aus 17 Ländern diskutierten am 4.12.2011, einen Tag vor der internationalen Afghanistankonferenz der Regierungen, über ein selbstbestimmtes Afghanistan und über alternative, nicht-militärische Friedenslösungen. Das Treffen auf Einladung des »Protestbündnisses gegen Petersberg II« und des »No to War No to Nato Network«, an dem über 80 europäische Exil-AfghanInnen sowie einige afghanische OppositionspolitikerInnen teilnahmen, bot eine wichtige Chance zum international-afghanischen Dialog. Zum ersten Mal seit Beginn des Krieges in Afghanistan wurde eine Plattform geschaffen, die einen breiten Meinungs- und Informationsaustausch zuließ.