Stadt im Konflikt – Urbane Gewalträume

Die vorliegende Ausgabe von W&F mit ihrem Schwerpunkt » Stadt im Konflikt – Urbane Gewalträume« enthält Artikel zu ganz unterschiedlichen Aspekten von Krieg, Konflikt und Gewalt im Zusammenhang mit Städten. Aktuell sind wir in den Medien fast täglich konfrontiert mit Bildern zerstörter Städte oder Stadtteile in Syrien, im Irak oder im türkischen Kurdistan. Aus gutem Grund sagt Alfred Marder in seinem Artikel über die Friedensbotschafter-Städte: „Es kann gar nicht oft genug wiederholt werden: Die Städte und die Menschen in den Städten sind die Ziele der modernen Kriegsführung mit all ihren Schrecken. Wenn Krieg herrscht, können Städte ihren Dienst an den Bürgern nicht mehr erbringen – und sie können ihre Bürger nicht schützen.“

Abbau, Fortsetzung oder gar Verschärfung der Konfrontationspolitik mit Russland – vor dieser Alternative steht der NATO-Gipfel Anfang Juli in Warschau. Die polnischen Gastgeber rufen am lautesten nach einer Verschärfung der Konfrontation, die noch über die bereits beschlossenen Maßnahmen sowie die von den USA angekündigten unilateralen Schritte hinaus gehen soll, bis hin zu einer dauerhaften Stationierung von NATO-Truppenverbänden und Waffen in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten. Das wäre ein klarer Verstoß nicht nur gegen den Geist, sondern auch gegen die Buchstaben der 1997 zwischen der damals noch rein westlichen Militärallianz und Russland vereinbarten Grundakte, in deren praktischen Umsetzung 2002 der NATO-Russland-Rat etabliert wurde. Mit der Grundakte wollte die NATO Moskaus Bedenken gegen die Osterweiterung der Allianz beschwichtigen, die beschlossen und vollzogen wurde unter Bruch des Versprechens, mit dem die Regierungen Kohl/Genscher und Bush/Baker im Februar 1990 die Zustimmung Gorbatschows zur deutschen Wiedervereinigung erlangt hatten.

„Charakter und Dynamik gegenwärtiger und zukünftiger sicherheitspolitischer Bedrohungen machen […] Weiterentwicklungen erforderlich, um einen wirkungsvollen Beitrag der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr an der Grenze von innerer und äußerer Sicherheit auf einer klaren Grundlage zu ermöglichen“, heißt es im Entwurf für das »Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr« (zitiert nach süddeutsche-online, 12.4.16).

Dem Wechselspiel zwischen Stadt und Land kam und kommt in Kriegen oftmals eine wichtige Rolle zu. Aufgrund der Bevölkerungsdichte, Versorgungsinfrastruktur und Machtkonzentration sind Städte verwundbare Ziele von Gewalthandlungen, die erhebliche Schutzmaßnahmen erfordern. Ausgehend von der zunehmenden Urbanisierung und damit verbundener Dynamiken der Unsicherheit, analysiert der Beitrag Trends von Stadtkriegen und militärischen Interventionen sowie der Abwehr, Abschottung und Überwachung, um Metropolen vor gewaltinduzierten Sicherheitsrisiken zu bewahren.

Der Krieg ist schon längst eine Frage der Städte geworden, und in diesem Sinne verlagert dieser sich auf neue Territorien. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Räume, in denen militärische Apparate intervenieren, immer vorgestellte Räume sind, die fernab der betreffenden Regionen in sozialen Prozessen hervorgebracht werden. Ein wesentliches Element dieser Raumproduktionen ist gegenwärtig die artifizielle Stadt. In nie dagewesenem Maße vermittelt sie sozialräumliche und kulturelle Aspekte des Territoriums, auf dem der Gegner zu Hause ist. Es zeigt sich jedoch, dass diese Aspekte nicht authentisch oder neutral, sondern mit kultureller Bedeutung über die gegnerischen Räume aufgeladen ist.

Großstädte gelten seit Langem als Orte, in denen sich die Stadtbewohner und Besucher besonderen Gefahren und Sicherheitsrisiken ausgesetzt sind. Diese reichen von Diebstahl und Raub, gewaltförmigen Demonstrationen zu Terrorakten und Bürgerkriegen. Entsprechend häufig werden Städte auch nach Sicherheitskriterien eingestuft, es werden »no-go-areas« ausgewiesen und besondere Verhaltensformen angemahnt. Inzwischen bestehen auch zahlreiche bauliche Vorsorgemaßnahmen und besondere Sicherheitsdienste, die als Schutz vor Gewalt von Seiten des Staates, zunehmend aber auch von privater Seite eingerichtet oder angeboten werden. Das Thema Stadt und Gewalt gerät damit immer stärker in die Diskussion über Sicherheit im Alltagsleben.

Die Stadt: Anregung, Abwechslung, Arbeitsplätze, Anonymität in der Masse, Handlungs- und Entscheidungsfreiheit. Eine Stadt, der gebaute Raum, ist das Spiegelbild der Gesellschaft, die sie gebaut und weitergebaut hat. Die Stadt ist ein interdependentes und dynamisches Konstrukt, dessen Wirkung ihre Strukturen und Werte rückkoppelnd verstärkt. Städte sind folglich materiell-räumlich fixierte Werte und gehören zu den grundlegenden Einheiten der menschlichen Zivilisation. Der Beitrag versucht, die Wirkungsweisen einiger neuralgischer Punkte, die die Strukturen und Werte der Stadt definieren, aufzuzeigen und mögliche Chancen und Entwicklungspotentiale für den Zivilisationsraum Stadt darzustellen.

Als Anfang 2008 weltweit die Nahrungsmittel- und Benzinpreise rasant stiegen, kam es in zahlreichen Städten, insbesondere in Afrika, zu Hungeraufständen und Demonstrationen gegen die hohen Lebenshaltungskosten. Burkina Faso ist hierfür ein Beispiel: Nach spontanen Riots in den größeren Städten des Landes griffen Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen das Thema auf und mobilisierten erfolgreich zu Streiks und anderen Protesten »gegen das teure Leben«. Riots erweisen sich als typische Proteste marginalisierter städtischer Bevölkerungsgruppen, die in etablierten Organisationen schwach vertreten sind.

Im Artikel wird dargelegt, wie wirtschaftliche Strukturanpassungen in Ägypten seit Mitte der 1970er Jahre die abhängigen Klassen der Städte und des Umlands zunehmend marginalisieren und Hauptursache für deren Unzufriedenheit und die anhaltenden Unruhen sind. Beispielhaft soll dies an informellen Siedlungen im Großraum Kairo und der Situation in Oberägypten erläutert werden. Dabei interpretiert der Autor beide Räume, Stadt und Land, nicht als voneinander getrennt, sondern vielmehr als symbiotisch, und zeigt ihre diesbezüglichen Schnittstellen auf.

Die Bilder ähneln sich: Protestierende Menschenmassen mit bunten Fahnen und Plakaten sammeln sich auf zentralen Straßen und Plätzen. Sie erheben Forderungen gegen Korruption, für ein Leben in Freiheit und Würde, für mehr Mitbestimmung oder gar für das Ende eines Regimes. Straßenproteste und Demonstrationen in urbanen Zentren – zumeist Hauptstädten – bewegen in den letzten Jahren Kontinente übergreifend zahlreiche Länder. Dieser Beitrag skizziert, warum Städte in diesem Kontext eine besondere Relevanz und Dynamik als Konfliktraum aufweisen. Anhand der drei von Gene Sharp eingeführten Kategorien gewaltfreien Widerstandes wird erläutert, wie die Stadt die gewaltfreie Konfliktaustragung begünstigt.

In der Regel wird die Kompetenz und Zuständigkeit für das Thema Krieg und Frieden auf der Ebene der Staaten bzw. Regierungen verortet. Das Leben der Menschen spielt sich aber vor Ort ab, in Dörfern und Städten. Dort erleben sie Gewalt, Krieg und Zerstörung oder aber Sicherheit und Frieden. Außerdem sind die Kommunen für den praktischen Schutz ihrer Bürgerschaft zuständig, haben also ein eigenes Interesse an friedlichen Zuständen, denn schützen können sie die Menschen kaum, wenn die Städte zu Zielen werden. Der Autor berichtet von einem Zusammenschluss von Städten, die sich gemeinsam die Förderung des Friedens und der Vereinten Nationen zum Ziel gesetzt haben.

Lagerähnliche Aufnahme- und Unterbringungspraktiken wurden im Kontext einer europäischen Angst vor Flüchtlingen als Teil asylfeindlicher Gesetzesvorhaben über Jahrzehnte etabliert. Die städtische Wohnversorgung von Geflüchteten spiegelt daher die Verräumlichung einer Gesetzgebung wider, die auf Ausgrenzung zielt. An den Beispielen Kopenhagen, Berlin und Madrid zeigt der Artikel die Strukturen, rassistischen Motive und Folgen dieser Lagerunterbringung auf.

Nach den von der Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS) begangenen Angriffen auf Paris vom 13. November 2015 erging auf Antrag der Bundesregierung (Drucksache 18/6866) am 4. Dezember 2015 mit 445 Ja-Stimmen gegen 145 Nein-Stimmen bei sieben Enthaltungen der Beschluss des Bundestages über den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch den IS. Der Bundestagsbeschluss enthält eine Begründung für den deutschen Beitrag, der im Rahmen der internationalen Allianz gegen den IS geleistet wird. Der Einsatz dient der Unterstützung Frankreichs, des Irak und der internationalen Allianz gegen den IS durch Bereitstellung von „Luftbetankung, Aufklärung […], seegehenden Schutz und Stabspersonal; die Personalstärke des Einsatzes darf bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten betragen. Der Beschluss ist entgegen der Darstellung im Antragstext nicht durch das Völkerrecht und das Grundgesetz gedeckt.

Dass die Welt aus den Fugen gerät, ist eine inzwischen weit verbreitete Einschätzung der weltpolitischen Lage. Aber was tun, um sie doch noch zusammenzuhalten und auf einen besseren Kurs zu bringen? Noch bevor Russland und der Westen sich so richtig entzweiten, bemühte sich eine Forschergruppe aus Frankfurt zusammen mit Kollegen aus Russland und den USA darum, Licht in das Halbdunkel dieser Frage zu bringen. Ein Ergebnis ihrer Beratungen war der Vorschlag, nach dem historischen Vorbild des frühen 19. Jahrhunderts ein »Konzert der (Groß-) Mächte« einzurichten. Läuft der Rückgriff auf frühere Kooperationsansätze auf einen Rückfall hinter die Bemühungen der vergangenen 25 Jahre hinaus, das Gebot der kollektiven Friedenssicherung gegen einen hegemonialen Unilateralismus zu verteidigen? Bietet das 19. Jahrhundert in dieser Hinsicht Anlass zu (verhaltenem) Optimismus? Oder sprechen die historischen Erfahrungen eher gegen den Versuch, die vorhandenen Kakophonien unter Leitung der Großmächte in einem globalen Konzert zusammenzuführen?

W&F druckte in der Vergangenheit wiederholt Texte zur Drohnenkriegführung. Der Autor dieses Artikels interessiert sich besonders für die vermeintliche Ferne, in der mit Raketen bewaffnete Drohnen zum Einsatz kommen – das Einsatzteam sitzt Tausende Kilometer entfernt in einem Büro in Nevada oder im Pfälzer Wald –, die gleichzeitig mit einer außerordentlichen Nähe des Kriegsgeschehens gekoppelt ist, das in Echtzeit und hoher Auflösung auf den Bildschirmen der Operatoren angezeigt wird. Diese Art der Kriegsführung hat Folgen für das Selbstbild der Soldaten.

Wissenschaft, und speziell die universitäre Wissenschaft, ist dem Menschen verpflichtet. Dass ein so zentrales und elementar wichtiges Thema wie der Umgang mit Krieg und Frieden die Menschen beschäftigt, war der Ausgangspunkt der »Expedition zum Frieden«, einem Projekt der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster.

Beim Jahreskolloquium 2016 der Arbeitsgemeinschaft Friedens- und Konfliktforschung (siehe dazu den Bericht »Braucht Frieden Ordnung?« in diesem Heft) gründete sich ein neuer Arbeitskreis.

Vom 2. bis 3. März dieses Jahres fand am Gustav-Stresemann-Institut in Bonn die vierte Konferenz junger Wissenschaftler_innen statt. Organisiert wurde die Veranstaltung von den Sprechern und Sprecherinnen des Arbeitskreises junge Wissenschaftler_innen der AFK.

Das 48. Jahreskolloquium der Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung e.V. (AFK) fand im Gustav-Stresemann-Institut in Bonn statt und wurde in Kooperation mit der Evangelischen Akademie Villigst und dem Gustav-Stresemann-Institut e.V. organisiert. Auch in diesem Jahr förderte die Deutsche Stiftung Friedensforschung (DSF) die wissenschaftliche Tagung finanziell.

Die Tagung »Transforming Worldviews – Gesellschaftliche und soziokulturelle Friedensansätze in Afrika« in der Evangelischen Akademie Bad Boll sollte zu einem Perspektivenwechsel bei der Betrachtung von Konflikten in der Region Horn von Afrika und Burundi anregen.

Die W&F-Redaktion bittet bis 6. Juni 2016 um Einreichung von kurz skizzierten (max. 3.000 Z.) Artikelvorschlägen, von denen acht bis zehn, ausgearbeitet zu drei- bis vierseitigen Artikeln, im Schwerpunktteil des Heftes veröffentlicht werden sollen.